Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
The complete record
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“Wir sprechen von bundesweit insgesamt 38 verschiedenen Gerichten, die derzeit als Aufsichtsbehörden fungieren. Wegen dieser Zersplitterung – das wurde gesagt – ist es nicht verwunderlich, dass es ständig zu divergierenden Entscheidungen kommt und folglich eine einheitliche Rechtspraxis unmöglich ist. Die vorgeschlagene Lösung, die Aufsicht deshalb zu zentralisieren und beim Bundesamt für Justiz anzusiedeln, halten wir für sinnvoll. Deswegen befürworten wir dieses Vorhaben auch vollumfänglich. Nicht nur der Zugang der Rechtssuchenden zu den Organen der Rechtspflege wird dadurch verbessert; auch der Zugang zur Justiz insgesamt wird vereinfacht. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die etwa Beschwerden erheben wollen, ist eine zentrale Aufsicht leichter zu erkennen und somit auch bürgerfreundlicher.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Strasser, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag! Und – die frohe Botschaft kann ich schon mal senden –: Auch wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf zu. Ich wollte auch noch sagen, dass Herr Brandner – rechts außen – immer noch das schlechteste Beispiel für Personen mit zwei Staatsexamina ist; das hat er gerade wieder mal unter Beweis gestellt. Auch nach unserer Auffassung besteht im Bereich der Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen, wie etwa Inkassodienstleisterinnen und Inkassodienstleister oder Rentenberaterinnen und Rentenberater, Handlungsbedarf. Bislang obliegt die Aufsicht den Landesjustizverwaltungen, die ihrerseits ihre Aufgabe auf etliche Gerichte und Staatsanwaltschaften übertragen haben.”
“Deshalb möchte ich mit einem Appell an die Ampelkoalition abschließen: Lösen Sie endlich Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, und tun Sie endlich etwas gegen das Leid an der Außengrenze! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.”
“Das liegt am Widerstand der Drittstaaten, die kein Interesse daran haben, der EU die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz abzunehmen. Informell haben Staaten wie die Türkei, Marokko oder Libyen aber längst die Rolle des Türstehers übernommen und erledigen für die EU ein absolut unmenschliches Geschäft. Sie prügeln auf Schutzsuchende ein, fangen sie auf dem Mittelmeer ab und sperren sie in Lager. Die libysche Küstenwache macht das aber auch mit Unterstützung der EU. Statt Libyen klare Kante zu zeigen und dafür zu sorgen, dass Menschenrechte an der Außengrenze eingehalten werden, erkennt das Außenministerium das geschaffene System der libyschen Such- und Rettungszone und so auch die Rückführung aus internationalen Gewässern nach Libyen an. All das verstößt gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die AfD hier vorgelegt hat, strotzt mal wieder nur so vor Menschenverachtung und ist voller Falschbehauptungen. Sie hetzen gegen angebliche Wirtschaftsmigranten, fabulieren vom sogenannten Pull- oder Sogfaktor und wollen Europa noch mehr abschotten, indem Asylsuchende in Lagern in Drittstaaten festgesetzt werden sollen. Ich weiß nicht, wie häufig wir es hier noch sagen müssen: Es gibt immer noch keine Studie, die Ihre rechten Hirngespinste vom Pull-Faktor bestätigt. Diese Hirngespinste reichen aber leider auch bis in die CDU. Ja, Herr Seif, Thomas de Maizière war 2017 am Rande eines informellen EU-Ministertreffens in Malta dafür, Asylsuchende an Orte außerhalb Europas zu bringen und sie dort abzufertigen. Zur Wahrheit gehört: Solche Lager gibt es bislang nicht.”
“Denn Geheimdienste sind komplett ausgenommen, und Behörden können Hinweise einfach unter den Teppich kehren, indem sie sie als Verschlusssache einstufen. Dabei wäre das doch ein wichtiger Schritt, Herr Fiedler, wenn man auch Personen in diesen Institutionen miteinbeziehen würde. Das Gesetz schützt außerdem nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind weiterhin nicht erfasst; Sie haben es selbst angemerkt. Dabei steht das auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir würden uns wünschen, dass Sie wirklich zeitnah nachbessern. Die Entschließung greift zwar einige Punkte auf; diese müssen jetzt aber auch, Herr Steffen, schnell umgesetzt werden. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Die EU-Hinweisgeberrichtlinie wird nun endlich – ein Jahr nach Ablauf der Frist – in nationales Recht umgesetzt. Das ist gut, und das begrüßen wir auch. Es wurden noch einige Punkte nach der Sachverständigenanhörung aufgenommen – das ist gut –, wie zum Beispiel die Pflicht zur Bearbeitung anonymer Meldungen. Erhebliche Lücken bestehen aber weiterhin im staatlichen Bereich. Zwar können jetzt auch Verstöße von Beamtinnen und Beamten gegen die Verfassungstreuepflicht gemeldet werden. Das ist richtig und gerade nach der Reichsbürger-Razzia – es wurde gesagt – auch dringend notwendig. Der Entwurf versagt aber gerade bei Whistleblowerinnen und Whistleblowern; denn ein deutscher Edward Snowden wäre nach dem geplanten Gesetz nicht geschützt.”
“Ich finde, es ist ein Riesenskandal, dass Sie, Herr Jacobi, den Namen Edward Snowden auch nur in den Mund nehmen und für Ihre rechte Hetze verwenden. Das ist wirklich ein Riesenskandal. Schämen Sie sich! Wenn er das wüsste! Er würde nie ein Wort mit Ihnen wechseln. Viele Menschen – auch mich – hat sein Mut, sein Wissen über die massiven Eingriffe in Grundrechte mit der Welt zu teilen und damit seine eigene Freiheit aufs Spiel zu setzen, sehr bewegt; er hat einen immensen Eindruck bei mir hinterlassen. Whistleblower/-innen verdienen unsere Anerkennung und unseren Schutz, weil sie eben nicht zu ihrem eigenen Vorteil Missstände aufdecken, sondern weil sie dies für unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit tun. Ohne dieses Insiderwissen wären viele Straftaten und Skandale niemals aufgedeckt worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem kleinen persönlichen Erlebnis beginnen. 2014 durfte ich im Rahmen meiner Ausbildung bei der Menschenrechtsorganisation ECCHR mit Edward Snowden sprechen – leider nur digital, weil er ohne die Gefahr der Auslieferung an die USA, wo ihm eine hohe Strafe droht, nicht nach Deutschland reisen konnte. Für mich war sein Handeln sehr beeindruckend, als er im Jahr 2013 die weltweite Massenüberwachung durch die NSA aufdeckte und mit seinen Enthüllungen das Ausmaß der Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Geheimdiensten der Öffentlichkeit zugänglich machte. Denn nur durch diese Kenntnis – das haben auch Sie gesagt, Herr Fiedler – und durch die geleakten Informationen war es möglich, eine breite Diskussion in der Gesellschaft zu führen.”
“Ein regelrechter Tabubruch hingegen ist die Ermöglichung von Anhörungen im Asylverfahren mit Videotechnik. Die Anhörung ist das Kernstück des Asylverfahrens. Dort müssen Geflüchtete von ihrem Schicksal und häufig traumatisierenden Erlebnissen und Gewalterfahrungen berichten. Das ist über eine Kamera einfach nicht möglich, weil es keine vertrauensvolle Atmosphäre gibt. Außerdem sehe ich die Gefahr, dass Sie hier eine Technik einführen, die am Ende in Schnellverfahren in Haftzentren an den EU-Außengrenzen zum Einsatz kommt, womit das Leid dort noch vergrößert wird. Diese Verschärfung lehnen wir natürlich ab. Und beim Chancen-Aufenthaltsrecht müssen wir uns aus den genannten Gründen enthalten. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.”
“Ich möchte dazu ein Beispiel nennen, das auch Herr Rechtsanwalt Münch, der als Sachverständiger für den Deutschen Anwaltverein am Montag in der Anhörung war, genannt hat: Wird beispielsweise ein Auto abgeschleppt, steht den Besitzern, bzw. Besitzerinnen der komplette Instanzenzug offen. Im Asylverfahren, wo es um Leben und Tod geht, sind die Rechtsmittel dagegen eingeschränkt und Klagefristen verkürzt. Herr Münch nannte Ihren Gesetzentwurf einen experimentellen Ausbau dieses Sonderrechts gegenüber Geflüchteten. Ich möchte an dieser Stelle ergänzen: Diese Ungleichbehandlung per Gesetz ist das Gegenteil von einem Paradigmenwechsel. Dabei wäre doch die Abschaffung dieses Sonderrechts gegenüber Geflüchteten der erste und ein wichtiger Schritt für eine Gleichberechtigung. Das haben auch viele Sachverständige bestätigt.”
“Wenn Sie wirklich vernünftig und pragmatisch gewesen wären, hätte die Koalition unserem Gesetzentwurf für ein Bleiberecht vor der Sommerpause zugestimmt. Dann hätte es die vielen Abschiebungen bis jetzt nicht gegeben. Zum Gesetzentwurf zum Asylgerichtsverfahren sage ich Ihnen als Juristin ganz ehrlich: Das ist eine richtige Katastrophe. Im Koalitionsvertrag wurden faire, zügige und rechtssichere Asylverfahren versprochen. Stattdessen liefert die Ampel jetzt eine Ausweitung und Manifestation des Sonderrechts im Asylbereich. Viele wissen gar nicht, dass die Rechte von Geflüchteten in Deutschland schon maximal eingeschränkt sind. Und das setzt die Bundesregierung jetzt fort; Frau Polat hat das auch eingesehen. Ich wünsche mir, dass Sie da wirklich noch einmal nacharbeiten.”
“Gegenüber den 240 000 geduldeten Menschen, die in Deutschland leben, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die wesentlichen Kritikpunkte von Verbänden und NGOs hat die Koalition vollkommen ignoriert. So wurde die Identitätsklärung per eidesstattlicher Versicherung nicht mit geregelt, wodurch weiterhin Menschen ausgeschlossen werden, die schlicht keine Pässe besorgen können. Frau Lindholz, es gibt Menschen, die können diese Pässe einfach nicht besorgen; Sie kennen die Realität einfach nicht. – Nein. – Auch der Stichtag wurde lediglich um ein Dreivierteljahr verschoben, statt gänzlich abgeschafft. Da hätten wir uns mehr gewünscht. Das ist aus unserer Sicht Ausdruck einer Politik, die nur Zwischenlösungen schafft. Helge Lindh hat gesagt, das Chancen-Aufenthaltsrecht sei Ausdruck von Vernunft und Pragmatismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die ersten beiden Asylpakete der Ampelkoalition ab. Beide sind aus meiner Sicht eine Riesenenttäuschung. Der Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht schafft nicht wirklich Chancen für die, die sie bräuchten, und das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz keine Beschleunigung. Ich weiß auch, dass Sie sich in der Koalition nicht immer einig waren und dass die FDP teilweise blockiert hat. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Mit uns hätte es das nicht gegeben. Aber nun zurück zum Thema. Der Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht beinhaltet immer noch viel zu hohe Hürden, um Kettenduldungen, wie eigentlich versprochen, wirksam zu beenden. Sogar nach Ihren eigenen Berechnungen werden nur rund 34 000 Personen die Anforderungen erfüllen.”
“Es ist wirklich bedauerlich, dass das privatwirtschaftliche Interesse offensichtlich mehr wiegt als eine konsequente Nutzung der technischen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei wäre doch gerade die Umstellung auf die elektronische Veröffentlichungspflicht eine gute Gelegenheit, diese Aufgabe wieder komplett in die öffentliche Hand zu übergeben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin gleich fertig. Die für den Gesetzentwurf vorgesehene Grundgesetzänderung wird von vielen Stimmen als notwendig betrachtet und ist, um eventuellen Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung der im Bundesgesetzblatt verkündeten Begriffe vorzubeugen, auch zu begrüßen. Den Änderungsantrag der CDU/CSU halten wir allerdings für überflüssig. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.”
“Er gehört ganz allein der Mediengruppe DuMont an, die sich dank der Veröffentlichungspflicht für Kapitalgesellschaften dumm und dämlich daran verdient. Dafür haben wir kein Verständnis. Vermutlich soll deshalb der amtliche Teil des Bundesanzeigers im Gegensatz zum Bundesgesetzblatt nicht frei verwertbar sein. Aus unserer Sicht widerspricht die in § 4 Absatz 2 enthaltene Regelung der angekündigten Open-Data-Strategie der Bundesregierung diesem Punkt. Die Gesetzesbegründung schweigt hierzu auch noch. Herr Steffen, Sie könnten sich das ja mal zu Herzen nehmen. Hätten Sie das in der Gesetzesbegründung reingeschrieben, würden wir unser Votum für das Gesetz eventuell ändern.”
“Aber auch da sind ja gewisse Hürden vorhanden. Natürlich sehen auch wir weitere Vorteile des Gesetzentwurfs – das hat der Kollege Karaahmetoğlu gesagt –: Es spart enorm Papier. Das finden wir natürlich auch sehr gut und begrüßen dies. Aber aus unserer Sicht muss staatliches Handeln für alle Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Der Zugang zu allen amtlichen Informationen muss möglichst umfassend, in jedem Fall unmittelbar kosten- und barrierefrei sein. Nicht ganz nachvollziehbar ist aus unserer Sicht deshalb, dass für das Bundesgesetzblatt zwar das Bundesamt für Justiz als ausgebende Stelle benannt wird, aber beim Bundesanzeiger lediglich vom Betreiber des Bundesanzeigers die Rede ist. Seit 2006 ist der Bundesanzeiger Verlag vollständig privatisiert worden.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen anderen Mitgliedstaaten der EU ist die elektronische Verkündung von Gesetzen schon längst gängige Praxis. Herr Amthor, Sie sprachen hier von Reförmchen. Sie hatten eigentlich 16 Jahre Zeit, größere Pakete zu beschließen, und haben das nicht geschafft. Wir begrüßen diese Initiative. Von uns bekommen Sie auch die Unterstützung für die Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. Wie so oft aber, wenn es um das Thema Digitalisierung geht, gibt es nicht unberechtigte Einwände. Noch immer gibt es Menschen in diesem Land, die keinen Internetzugang haben. Diese Menschen müssen wir genauso berücksichtigen. Menschen ohne Internetzugang können natürlich auch Rechner in öffentlichen Bibliotheken nutzen, um Kenntnisse über den Inhalt des Bundesgesetzblattes zu erlangen.”
“Sie sollten Ihren Gesetzentwurf daher zurückziehen und grundlegend überarbeiten!”
“Breite Kritik gibt es auch daran, dass das Bundesverwaltungsgericht künftig Tatsachenfragen letztentscheiden können soll. Das wird am Ende mehr Probleme schaffen als lösen, bescheinigt etwa der Deutsche Anwaltverein. Der Gesetzentwurf ist vor allem darauf angelegt, Asylverfahren zu beschleunigen. Schnelligkeit geht aber allzu oft auf Kosten der Qualität. Die Folge: Noch mehr Klagen und noch mehr Arbeitsaufwand für die Gerichte! Dabei ließe sich der Verfahrensstau leicht auflösen: mit besseren Asylbescheiden und mehr Richter/‑innen. Der Vorschlag enthält auch wenige Verbesserungen, die längst überfällig waren: die Einführung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung und den Wegfall der anlasslosen Widerrufsprüfungen. Diese können die zahlreichen Verschlechterungen aber nicht aufwiegen.”
“Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf droht eine weitere Einschränkung der (Verfahrens-)Rechte von Asylsuchenden. Dabei wäre das Gegenteil geboten: eine Angleichung der Rechtsmittel im Asylverfahren an das allgemeine Prozessrecht. Berufungszulassungsgründe werden nicht erweitert, obwohl Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eben das seit Jahren fordern. Wenn zum Beispiel ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen, soll ein solches mögliches Fehlurteil im Asylrecht auch künftig weiter Bestand haben. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, und es wundert mich, dass SPD und Grüne hieran nicht rütteln wollen. Die FDP als selbsternannte Rechtsstaatspartei müsste eigentlich ebenfalls ein Interesse an der Beendigung dieses unhaltbaren Sonderprozessrechts im Asylbereich haben!”
“Was Sie hier machen, ist, das populistisch für Ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen, also zweckzuentfremden, und das halte ich für gefährlich und auch nicht richtig und angemessen.”
“Zunächst einmal möchte ich der Familie der Radfahrerin natürlich mein tiefes Mitgefühl ausdrücken, auch im Namen der Linksfraktion. Ich finde es wirklich ungeheuerlich, wie Sie das Schicksal dieser Radfahrerin hier für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Es erschüttert mich ernsthaft, dass Sie das so in die Öffentlichkeit ziehen. Ich weiß nicht mal, ob die Familie der Radfahrerin das überhaupt selber so befürworten würde. Ich denke, in diesem Zusammenhang haben wir alle sehr viel unterschiedliche Berichterstattung gesehen, mit unterschiedlichen Positionierungen, wie zum Beispiel, dass die Ärztin gesagt hat, dass die Radfahrerin nicht hätte gerettet werden können. Es gibt dazu unterschiedliche Berichte, und die sind auch sehr ausdifferenziert.”
“Statt jetzt alle Klimaproteste infrage zu stellen, sollte die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen. Vielen Dank. Ich gebe zu einer Kurzintervention der Kollegin Lindholz das Wort.”
“Ich kenne keine Klimaaktivistin, die sich mit dem Vorsatz der Versperrung von Rettungswegen mit Uhu auf die Straße geklebt hat. Im Gegenteil: Wir haben am Montag gesehen, wie in Leipzig Menschen, die eine Straßenblockade gebildet haben, sofort Platz gemacht haben, als die Feuerwehr durchmusste. So muss das laufen! Der Tod der Radfahrerin ist wirklich sehr tragisch. Ich denke, wir alle müssen verhindern, dass Menschen im Straßenverkehr sterben. Die „Letzte Generation“ muss das tun; wir müssen aber alle dafür sorgen. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir solidarisch miteinander umgehen: nicht in der zweiten Reihe parken, Rettungsgassen bilden; denn in 80 Prozent der Fälle werden keine Rettungsgassen gebildet. Daran müssen wir etwas ändern. Frau Kollegin.”
“Nein, ich möchte jetzt erst meine Gedanken zu Ende bringen. Aber kommen wir zum Grund der Proteste zurück. Luisa Neubauer sagte richtigerweise, dass die Kritik an den Aktionsformen der „Letzten Generation“ nichts an der bestehenden Klimakatastrophe ändert, dass sämtliche Klimaziele, die ohnehin viel zu unambitioniert waren, nicht eingehalten werden. Wenn sich nicht bald grundlegend etwas ändert, werden große Teile der Erde unbewohnbar. Zig Millionen Menschen werden ihre Lebensgrundlage verlieren, wie wir es dieses Jahr auch schon in Pakistan gesehen haben. Sie werden sterben oder zur Flucht getrieben. Statt dies in den Mittelpunkt Ihres politischen Handelns zu stellen, geht aber auch die Koalition auf Ihre Drohgebärden ein, und die Innenministerin unterstellt, dass vorsätzlich Rettungswege versperrt wurden.”
“Auch wenn darin – wir haben ja Ihren Antrag gelesen – mittlerweile keine ohnehin rechtswidrige Präventivhaft mehr enthalten ist und Sie diese nicht mehr fordern, läuft das, was Sie da formulieren, juristisch betrachtet, auf Quatsch-Jura hinaus. So wollen Sie § 240 Absatz 4 StGB um Regelbeispiele erweitern. Die Teilnahme an Sitzblockaden im Straßenverkehr soll ein besonders schwerer Fall der Nötigung werden. Aber: Sitzblockaden zur politischen Meinungsäußerung fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sehr ausdifferenziert ist, in den Schutzbereich des Versammlungsrechts aus Artikel 8. Und wenn keine verwerfliche Nötigung vorliegt, müssen wir über eine besondere Schwere bei der Strafbemessung gar nicht reden. Frau Bünger, möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Lindholz zulassen?”
“Aber die oben genannten Aussagen, die ich gemacht habe, verdeutlichen, worum es Ihnen eigentlich geht: um die größtmögliche Kriminalisierung der Äußerung einer politischen Meinung, die nicht mit Ihrer eigenen übereinstimmt. Sie wollen Menschen inhaftieren, die politisch links stehen. Das ist kein demokratischer Vorschlag; das sind autoritäre Anwandlungen, die unsere Debattenkultur und unsere Demokratie ernsthaft gefährden. Ich glaube, Sie haben einfach Angst. Nach 16 Jahren in der Regierung haben Sie Angst vor Bedeutungsverlust, weil Sie merken, dass Sie keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Gesellschaft haben. Aber diesem Gefühl der Unsicherheit begegnet man doch nicht mit dem Strafrecht, sondern mit eigenen tragfähigen politischen Ideen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich sprach ein Landtagsabgeordneter der CDU von „Öko-Terroristen“. Sie, Herr Dobrindt, warnten vor einer „Klima-RAF“, wie es Frau Mihalic auch gerade gesagt hat. Und durch Ihre Ausführungen wurde Ihre Aussage einfach auch nicht besser. Der hessische Justizminister fabulierte über Terroranklagen gegen Klimaaktivisten. Damit vergleichen Sie Personen, die sich für den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlage einsetzen, mit Verbrechern, die Bomben bauen und aus Verachtung vor menschlichem Leben Anschläge verüben. Wenn Sie das wirklich ernst meinten, sollten Sie sich für diese Vergleiche schämen. In Ihrem Antrag geben Sie vor, es ginge Ihnen um den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit.”
“Hierunter werden auch Straftaten wie die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erfasst und damit die von der Linken seit Langem kritisierten, zu weit gehenden Regelungen in den §§ 129a und 129b StGB. Es besteht somit die große Gefahr, dass insbesondere politische Gruppierungen wie Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten oder engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten hiervon betroffen sein könnten.”
“Nichtsdestotrotz würden aber auch diese Informationen über ECRIS-TCN Eingang in das Informationssystem finden und Daten gespeichert werden. Datenschützerinnen und Datenschützer beanstanden zudem, dass die Möglichkeit für die betroffenen Personen, auf die eigenen Daten zurückzugreifen, nicht ausreichend sichergestellt sei. Ferner stünden keine hinreichend wirksamen Rechtsmittel zur Verhinderung von Rechtverletzungen zur Verfügung. Des Weiteren werden Informationen über Straftäter und Straftäterinnen unterschiedlich lang bearbeitet bzw. gespeichert, was im Hinblick auf deren Resozialisierung nicht förderlich ist. Problematisch sehen wir noch das sogenannte Flagging.”
“Im Rahmen der Strafverfolgung ist das Bedürfnis, Informationen über in anderen Mitgliedstaaten zu schwerwiegenden Straftaten verurteilte Personen bei Ermittlungen gegen diese in einem anderen Mitgliedstaat einzuholen und dadurch einen besseren Austausch zu ermöglichen, durchaus nachvollziehbar. Dies darf aber nicht zur Gefährdung rechtstaatlicher sowie datenschutzrechtlicher Grundsätze führen. Gerade diesbezüglich herrschen jedoch nicht die gleichen Rahmenbedingungen in den EU‑Mitgliedstaaten. Vielmehr weichen nationale Strafvorschriften teils sehr stark voneinander ab. Während beispielsweise eine Handlung in einem EU-Mitgliedstaat unter Strafe steht, begründet diese in einem anderen EU‑Mitgliedstaat keine Straftat.”
“Das können Sie alles in Plenarprotokollen und Bundestagsdrucksachen nachlesen. Diese richtige Position von damals jetzt zu ignorieren, um am rechten Rand zu fischen, ist wirklich abstoßend. Etwas ganz anderes ist erforderlich: Alle Schutzsuchenden müssen soziale Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten – alle Schutzsuchenden! Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich in Kürze erneut feststellen, dass die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber sollten wir reden. Die Ampelkoalition könnte hier sofort handeln. Schaffen Sie das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz bitte ab! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.”
“Niemand kommt nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben! Die Menschen wollen arbeiten und sich einbringen. Das, was Sie machen, ist erwartbar: unmenschlich und rechte Hetze. Aber das eigentliche Problem ist die Union, die alles daransetzt, mit den gleichen ekelhaften Parolen Wähler/-innen der AfD abzugreifen. Die Union tut jetzt so, als hätte sie schon immer vor der Anhebung der Leistungen für Ukrainegeflüchtete gewarnt. Das ist nicht nur politisch falsch; es ist auch schlicht die Unwahrheit. Die Union hat den Rechtskreiswechsel im Bundestag mitbeschlossen und ausdrücklich begrüßt. Die Union hat sogar – zu Recht – gefordert, dass die Ukraineflüchtlinge nicht den Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen, sondern gleich den Zugang zu den Jobcentern erhalten sollen.”
“Selbst die abgelehnten Asylsuchenden können oftmals aus guten Gründen nicht abgeschoben werden – das wissen wir doch alle –, seien es humanitäre Gründe, die Verhältnisse im Herkunftsland oder familiäre Bindungen. Auch die Behauptung, die Anhebung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine habe „erwartungsgemäß zu verstärktem Zuzug ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland geführt“, ist grundfalsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Anhebung der Leistungen war mit einem Rückgang der Zugangszahlen aus der Ukraine nach Deutschland verbunden. Ihre bescheuerte Pull-Faktor-Theorie in Bezug auf die Höhe der Sozialleistungen für Geflüchtete wurde in der Praxis vielfach widerlegt. Da sollten Sie einmal nachschauen. Es ist doch offenkundig: Menschen fliehen vor Krieg, Zerstörung, Vertreibung, Folter und Not.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD betreibt hier wieder rechte Hetze auf Kosten der Menschen, die meist gar nichts mehr haben, deren Häuser weggebombt wurden oder deren Familienmitglieder zu Tode gekommen sind. Es ist wirklich unsäglich, was Sie hier betreiben! Schauen wir uns doch einmal Ihren Antrag an. Er enthält eine Reihe von Ressentiments und Falschbehauptungen. Zum Beispiel ist von einem „meist vorübergehenden Aufenthalt“ von Asylsuchenden die Rede. Das ist empirisch betrachtet so falsch wie nur irgendetwas. Die bereinigte Schutzquote des BAMF liegt derzeit rekordverdächtig hoch, nämlich bei 70 Prozent. Hinzu kommen noch die vielen Anerkennungen durch die Gerichte.”
“Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, müsste das Gesetz stichtagsunabhängig gelten. Nur so würde wirklich allen langjährig geduldeten Menschen der Übergang in ein dauerhaftes Bleiberecht eröffnet. Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie sich von Friedrich Merz und Co treiben lassen. Kurz nachdem er von „Sozialtourismus“ gesprochen hatte, legte Innenministerin Faeser nach und sprach sich für eine weitere Abschottung der Grenzen aus. Illegale Migration müsse gestoppt werden. So sieht doch kein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik aus! Die Worte der Innenministerin klingen für mich eher wie eine Fortsetzung der Politik von Seehofer. Dabei ist vieles, was im Koalitionsvertrag steht, richtig, zum Beispiel die Erleichterungen beim Familiennachzug. Aber Sie müssen sie auch endlich umsetzen.”
“Das sind nicht besonders viele gegenüber den mehr als 240 000 Personen, die nur eine Duldung haben und die eigentlich einen Aufenthaltstitel bräuchten. Sollen diese Menschen etwa keine Chance erhalten? Die Anforderungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht sind außerdem viel zu hoch. Zum Beispiel wird erwartet, dass Betroffene nach einem Jahr ihren Lebensunterhalt sichern, und das, nachdem sie über Jahre hinweg systematisch ausgegrenzt und vom Arbeitsmarkt ferngehalten wurden. Hier bräuchte es Verlängerungsmöglichkeiten. Das Gleiche gilt auch beim Spracherwerb. Enttäuschend ist außerdem, dass Sie den Gesetzentwurf nicht nutzen, um die Identitätsklärung per eidesstattlicher Versicherung einzuführen. Das verstehe ich wirklich nicht, weil es in Ihrem Koalitionsvertrag so drinsteht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Ampelkoalition! Als ich das Kapitel zu Flucht und Migration in Ihrem Koalitionsvertrag gelesen habe, war ich erst mal positiv überrascht. Nach einem Jahr muss ich aber feststellen: Von dem groß angekündigten Neustart in der Migrationspolitik, so wie Sie es auch gesagt haben, Frau Ministerin, kann keine Rede sein. Diese Kritik kommt nicht nur von mir; auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht. Der viel zu unambitionierte Gesetzentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht zeigt deutlich, wo die Probleme liegen. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie eigentlich Menschen aus der Kettenduldung rausholen. Mit dem jetzigen Vorschlag bekommen aber, wie die Bundesregierung selber schätzt, nur etwa 34 000 Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht.”
“Der vorgelegte Entwurf hätte ihm keine Abhilfe geschafft. Nach neun im Exil lebenden Jahren blieb ihm keine andere Wahl, als ausgerechnet vom russischen Regime, welches das Recht der freien Meinungsäußerung massiv einschränkt, Schutz zu erhalten. Dies sollte uns zu denken geben. Weitere Anpassungsvorschläge sind vor allem den Stellungnahmen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, des Deutschen Anwaltvereins und des Whistleblower-Netzwerk e. V. zu entnehmen.”
“Der sachliche Schutzbereich etwa ist viel zu eng gefasst. In seiner derzeitigen Fassung ist der Entwurf nicht geeignet, Whistleblowern und Whistleblowerinnen einen effektiven Schutz zu bieten, für den wir plädieren. Ohne deren Insiderwissen wären viele Straftaten und Skandale niemals aufgeklärt worden. Wer in Deutschland Straftaten, Fehlverhalten oder Gefahren für Gesundheit, Umwelt und Demokratie meldet, ist bisher Repressalien weitgehend schutzlos ausgeliefert. Daran muss sich etwas ändern. Auch einem Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Geheimdiensten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, würde der Schutz versagt werden. Hierzulande bestünde für ihn die Gefahr der Auslieferung an die USA, wo ihm für den Rest seines Lebens eine Gefängnisstrafe droht.”
“Ich fasse kurz zusammen, was seitdem passiert ist: nichts. Abgesehen von den humanitären Visa, die die Bundesregierung jetzt erteilen muss, muss Frau Faeser das Schutzangebot für russische Wehrdienstverweigerer ganz klar kommunizieren. Denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das für alle Menschen gelten muss. Vielen Dank. Der Kollege Helge Lindh hat seine Rede zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 7 Moritz Oppelt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mehrere Hunderttausend Menschen haben Russland mittlerweile verlassen. Je mehr Menschen sich dem Kriegsdienst entziehen, desto schwieriger wird für Russland eine Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass nun parteiübergreifend Schutz für russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in Deutschland gefordert wird. Jetzt muss die Regierung aber auch endlich handeln. Denn wie sollen die russischen Deserteure hier einen Asylantrag stellen? Ohne humanitäre Visa bleibt nur die Wahl, sich auf die gefährlichen Fluchtrouten zu begeben und zu versuchen, die hochgerüsteten Außengrenzen der EU zu überwinden. Vor einigen Monaten hatte Innenministerin Faeser noch eine Aufnahmeregelung für russische Deserteure auf europäischer Ebene in Aussicht gestellt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen gingen die Videos der mutigen Menschen in Dagestan um die Welt, die sich gegen die Teilmobilmachung wehren und offen und laut den Angriffskrieg Russlands kritisieren. Diese Menschen verdienen unsere Solidarität. Die russischen Behörden reagierten darauf mit Gewalt und verschärfter Repression. Mehr als 2 000 Protestierende wurden im ganzen Land bereits festgenommen. Auch Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gehen hohe persönliche Risiken ein. Bei Kriegsdienstverweigerung drohen bis zu 15 Jahre Haft; das Strafmaß wurde gerade noch erhöht. Ich wurde auch schon von Menschen kontaktiert, die Angst haben, fliehen wollen und um Unterstützung bitten. Vielen bleibt nur die Flucht.”
“So werden nicht nur demokratische Meinungsbildung und Teilhabe gefördert, auch staatliches Handeln kann besser kontrolliert werden. Nicht nachvollziehbar ist daher die Regelung des § 4 Absatz 2, wie die um Stellungnahme gebetene Open Knowledge Foundation Deutschland, OKF DE, berechtigterweise unter anderem beanstandet, wonach der amtliche Teil des Bundesanzeigers im Gegensatz zum Bundesgesetzblatt nicht frei verwertet werden darf. Unerlässlich sind laut Forderung der OKF DE zudem moderne offene Schnittstellen, um die veröffentlichten „offenen Daten“ auch tatsächlich maschinell verwenden und verwerten zu können. Verweisen möchten wir diesbezüglich auf konkrete Vorschläge des Deutschen EDV-Gerichtstags zu maschinenlesbaren Standards.”
“Zur Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit wird jede Nummer des Bundesgesetzblatts bzw. des amtlichen Teils des Bundesanzeigers mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen. Um eventuellen Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung der Begriffe „im Bundesgesetzblatte verkündet“ vorzubeugen, ist die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung vertretbar. Die mit diesem längst überfälligen Gesetzentwurf einhergehenden Vorteile sind plausibel: Beschleunigung des Verkündungswesens, Einsparungen an Papier/Ressourcen sowie ein besserer Zugang zum Bundesgesetzblatt. Staatliches Handeln muss für alle Bürger/-innen transparent und der Zugang zu amtlichen Informationen muss möglichst umfassend, unmittelbar, kosten- und barrierefrei sein.”
“Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass durch Krise und Inflation noch mehr Menschen sich die Mobilität nicht mehr leisten können, sollten Sie das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Und: Schaffen Sie die Ersatzfreiheitsstrafe komplett ab. Machen Sie jedoch keine halben Sachen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.”
“Deutschlandweit werden pro Tag 450 000 Euro ausgegeben, um Menschen zu inhaftieren, die eine Geldstrafe nicht zahlen konnten, häufig wegen Fahrens ohne Fahrschein. Das sind 164 Millionen Euro im Jahr. Und die Kosten der justiziellen Verfolgung sind da noch nicht mal inbegriffen. Dieses Geld kann doch an anderer Stelle so viel sinnvoller eingesetzt werden. Zur Arbeit fahren, Freundinnen und Freunde und Verwandte besuchen oder einfach nur in die Natur fahren ist bisher häufig ein Privileg von reichen Menschen. Das darf aber nicht so bleiben. Mobilität darf kein Luxus sein, sondern es muss jedem und jeder ermöglicht werden. Deswegen setzen wir uns als Linke dafür ein, dass es einen kostenlosen ÖPNV gibt.”
“wurde wegen einer sogenannten Beförderungserschleichung zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er die Geldstrafe von 8 000 Euro nicht aufbringen konnte. Nur zur Verdeutlichung: Herr A. hat sich nicht wegen anderer Delikte strafbar gemacht. Seine zweieinhalb Jahre Knast beruhen lediglich auf Verurteilung wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein. Das ist doch absurd! Mehr als die Hälfte aller Inhaftierten in deutschen Gefängnissen – und das wissen Sie auch, Herr Buschmann – sitzt eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Das betrifft jährlich 50 000 Menschen. Das ist doch absurd. Das ist nicht nur eine Katastrophe für die Betroffenen, sondern verursacht auch extrem hohe Kosten für den Staat.”
“Sie schreiben in dem Entwurf – ich zitiere –: … in bestimmten Konstellationen kann der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sogar zu einer weiteren Entsozialisierung führen, etwa durch den Verlust der Wohnung oder des Arbeitsplatzes … Das bedeutet für viele Menschen eine zusätzliche Bestrafung, Stigmatisierung und soziale Isolierung. Wenn Sie das schon in Ihrem eigenen Referentenentwurf erkannt haben: Wieso handeln Sie dann nicht danach? Die von Ihnen vorgesehene bloße Halbierung der Zahl der Tage ist ein Witz für die Menschen und hilft auch nicht, das Grundproblem der Bestrafung der Armut abzuschaffen. Oder finden Sie es gerecht, dass Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis kommen, meistens sogar ohne jemals vor einem Richter gestanden zu haben? Ich nicht! Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Herr A.”