Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
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“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz hat hier gestern gesagt, wir müssen darüber reden, woher die Gewalt gegen Frauen kommt. Gut, dann reden wir darüber: Die Gewalt kommt von Männern. Und das Entscheidende ist doch: Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da; alle Frauen in diesem Land wissen das. Wer bei Gewalt gegen Frauen zuerst über Herkunft spricht, will sich selbst von der eigenen Schuld freisprechen. Genau das ist die bekannte Taktik der Rechten: Aus einer Debatte über Gewaltschutz machen sie eine Debatte über Migration. Rechte Propagandaplattformen versuchen gerade, Collien Fernandes persönlich unglaubwürdig zu machen. Herr Merz betreibt mit seinen Äußerungen eine andere Form derselben rechten Schuldabwehr.”
“Aber solange es Kriege, politische Verfolgung und auch existenzielle Armut gibt, muss es auch sichere Fluchtwege in dieser Welt geben und ein Recht auf Schutz. Wir verteidigen die Genfer Flüchtlingskonvention. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort. Bitte.”
“Der Libanon, der ebenfalls massiv von Israel angegriffen wird, meldet über 1 Million Vertriebene. Die Bundesregierung distanziert sich höchstens halbherzig von diesen Kriegen, und Deutschland befeuert die Konflikte weltweit mit seinen Waffenlieferungen. Vor Kurzem meldete das Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur aufgestiegen ist. In den Rüstungsunternehmen knallen gerade die Sektkorken. Ihre Politik ist doch wirklich widersprüchlich bis ins Mark; das muss man sagen. Waffen exportieren, Kriege befeuern und dann die Grenzen vor den Opfern dieser Kriege schließen: Wer an Fluchtursachen mitwirkt, kann sich vor Flüchtenden nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir als Linke sagen, dass endlich die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, damit keine Menschen mehr fliehen müssen.”
“Denn das ist die wesentliche Errungenschaft der Genfer Konvention: Flüchtende müssen eben nicht auf die Großzügigkeit eines Aufnahmestaates hoffen, sondern sie haben einen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung. Wohin freiwillige Kontingente führen, sehen wir bei der Aufnahme aus Afghanistan: zu Willkür. Innenminister Dobrindt nimmt sich heraus, von der Ampel gegebene Aufnahmezusagen einfach wieder zurückzunehmen. Wenn es politisch nicht mehr passt, lässt man die Menschen im Stich. Dafür sollten Sie sich schämen! Und in welcher Lage führen wir diese Debatte eigentlich? Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, steigt. Mitte 2025 waren es 117 Millionen. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran wurden dort nach UN-Angaben mehr als 3 Millionen Menschen vertrieben.”
“Jens Spahn sinnierte 2023 öffentlich darüber, ob die Genfer Konvention noch zeitgemäß sei; sie stamme ja schließlich aus den 1950er-Jahren. Das Grundgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, ist noch älter. Halten Sie das auch für nicht mehr zeitgemäß? Sein Parteikollege Thorsten Frei forderte – ebenfalls 2023 – in der „FAZ“, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Selbst der BAMF-Chef Sommer schlägt in diese Kerbe. Vor einem Jahr behauptete er in der Konrad-Adenauer-Stiftung, es sei falsch, am individuellen Recht auf Asyl festzuhalten. Sinnvoller wäre es, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen zu ersetzen. Der Plan dahinter ist klar: Es geht darum, schutzsuchenden Menschen einklagbare Rechte wegzunehmen.”
“Trotzdem will Herr Spahn die Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren, um zu verhindern, dass Iranerinnen und Iraner sich in Europa in Sicherheit bringen können. Das ist unmenschlich. Herr Dobrindt und die Bundesregierung sollten den Menschen aus dem Iran sofort legale Fluchtwege geben. Retten Sie Leben! Sie haben die rechtlichen Möglichkeiten. Nutzen Sie diese Chancen, wenden Sie sie endlich an, und beschließen Sie auch einen Abschiebestopp in den Iran! Die AfD hat hier einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Genfer Flüchtlingskonvention frontal angreift. Aber das Problem ist viel größer als die AfD. Längst ist es auch unter konservativen Politikern verbreitet, dieses für den Flüchtlingsschutz so wichtige Vertragswerk infrage zu stellen.”
“Und wenn er es doch schaffen und nicht im Mittelmeer ertrinken würde, dann würden Sie ihn in einen Drittstaat abschieben, damit er dort sein Asylverfahren betreibt. Das ist nicht hypothetisch. Schauen wir uns einmal an, was Unionspolitiker zum Krieg im Iran sagen. Jens Spahn erklärte am Montag, es solle jetzt Abkommen mit Drittstaaten geben, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Als Beispiel nannte er die Türkei. Dabei ist die Türkei nicht sicher – nicht für Staatsangehörige und auch nicht für Geflüchtete. Die Türkei ist ein autokratischer Staat, der die Opposition gnadenlos unterdrückt und mit seinen völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und in Syrien selbst immer wieder dazu beiträgt, dass Menschen massenhaft zur Flucht gezwungen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „NZZ“ habe ich diese Woche einen interessanten Artikel über unseren Kollegen Reza Asghari von der CDU gelesen, der vor langer Zeit aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Darin heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „In der Nacht, bevor er sich bei der Kaserne melden soll, liegt Asghari wach. Im Morgengrauen fasst er schliesslich den Entschluss: Er wird nicht für die Mullahs in den Krieg ziehen, sondern seine Heimat verlassen. Asghari fälscht Dokumente und Stempel und erschleicht sich bei den Behörden einen Reisepass auf einen falschen Namen. Damit flieht er über die Türkei und die DDR in die Bundesrepublik.“ Der Punkt ist doch: Ein Mensch wie Reza Asghari hätte nach Ihren Regeln heute kaum noch eine Chance, Deutschland zu erreichen.”
“Und es braucht einen Polizeibeauftragten, der mehr ist als nur ein Kummerkasten für Polizistinnen und Polizisten, der sich ernsthaft, der sich ernsthaft gegen die Straflosigkeit von Polizeigewalt stellt. Stellvertretend für viel zu viele Opfer nenne ich heute drei Namen: Oury Jalloh, Mouhamed Dramé und Lorenz A. aus Oldenburg, getötet von der Polizei. Herr Grötsch, es gibt wirklich viel zu tun für Sie. Nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst! Alles andere führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Siegfried Walch das Wort erteilen.”
“Aber auch die Kollegen von der Union haben sich mit unabhängigen Kontrollen der Polizei nie wohlgefühlt; das hat sich jetzt auch hier in der Debatte gezeigt. Warum? Weil Kontrolle stört, wenn man Polizei und Geheimdienste immer weiter aufrüsten will. „Rechtsstaat“ heißt aber nicht einfach „starker Staat“. „Rechtsstaat“ heißt vor allem, dass Behördenhandeln überprüft wird. Wer demokratische Kontrolle abschafft, öffnet der Willkür Tür und Tor. Für mich als Juristin ist klar: Gerade dort, wo der Staat Zwang ausübt, braucht es unabhängige Kontrolle, Herr Oest. Gerade dort, wo Uniformen und Waffen im Spiel sind, braucht es Transparenz. Gerade dort, wo Menschen staatlichem Handeln ausgeliefert sind, braucht es den Schutz ihrer Rechte.”
“In Wahrheit wollen Sie, dass Sicherheitsbehörden mit weniger Transparenz, weniger Kontrolle und weniger Rechenschaft arbeiten. Immer dann, wenn es um Kontrolle von Macht, um Grundrechte und um demokratische Gegenwehr geht, stehen Sie nicht auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite des autoritären Staates. Ihr Programm in Sachsen-Anhalt zeigt doch, was Sie tun würden, wenn Sie selbst an der Macht wären: Gegenproteste sollen verboten, verdrängt und auf Abstand gehalten werden. Wer so Politik macht, der will möglichst wenig Widerspruch. Sie wollen kritische Stimmen mundtot machen. Das ist die Realität. Und genau deshalb wollen Sie auch den unabhängigen Polizeibeauftragten loswerden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war Herr Drößler von der AfD hier im Deutschen Bundestag erschreckend ehrlich. Erst hat er mit dem Aufsagen eines Teils der verbotenen Parole der SA begonnen und uns dann allen unmissverständlich mitgeteilt, dass das hier nicht sein Rechtsstaat sei, wenn Höcke für diese Parole verurteilt wird. Was die AfD meint: Sie will ihren Kameraden den Weg für unkontrolliertes Handeln freimachen, weil Sie Recht brechen wollen, ohne dafür kritisiert zu werden. Ich sage Ihnen: Das können Sie vergessen! Wir werden Ihnen da immer Widerstand leisten. Heute will die AfD aus demselben Grund das Amt des unabhängigen Polizeibeauftragten abschaffen. Sie nennen das tatsächlich „Bürokratieabbau“.”
“Und Sie lassen sich von den Rechten treiben und setzen hier die Forderungen der AfD um. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen und mit Ihrer Partei vereinbaren? Sie haben die Möglichkeit zur Antwort, Herr Abgeordneter Fiedler.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben dargestellt, dass wir falsche Dinge sagen würden. Dann erlaube ich mir mal aus Ihrem Änderungsantrag vorzulesen – § 70a Absatz 3 Satz 2 –: „Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dürfen Minderjährige […] in Ausnahmefällen als letztes Mittel“ inhaftiert werden, wenn es „ihrem Wohl dient“. Das steht so in Ihrem Änderungsantrag. Auch auf die Kritik der Sachverständigen hin, die gesagt haben, dass das aus dem Gesetz raussoll – Sie selber haben gesagt, das sei Ultima Ratio –, frage ich Sie: Warum haben Sie das in den Änderungsantrag reingeschrieben? Wissen Sie nicht, was in Ihrem eigenen Änderungsantrag drinsteht? Man muss hier sagen: Die GEAS-Reform ist die massivste Asylrechtsverschärfung seit 1993.”
“Hannah Arendt hat für all das die entscheidende Formel gefunden: Es geht um das „Recht, Rechte zu haben“. Genau darum geht es hier. Denn in dem Moment, wo Menschen auf der Flucht entrechtet, isoliert und in Haftlager gedrängt werden, obwohl sie keine Straftaten begangen haben, wird ihnen nicht nur der Schutz verweigert; sie werden faktisch zu Menschen zweiter Klasse gemacht, denen der Anspruch bestritten wird, als gleiche Menschen mit gleichen Rechten zu zählen. Und genau deshalb geht es bei dieser Reform um weit mehr als um einzelne Paragrafen. Es geht um die Frage, ob Deutschland an dem Versprechen festhält, dass kein Mensch schutzlos gestellt werden darf. Wir als Linke tun das, und deshalb stimmen wir heute auch mit Nein. Für die Bundesregierung hat nun Herr Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.”
“Vergessen wir auch nicht: Künftig wird unter anderem die autokratisch regierte Türkei, die oppositionelle Politiker einfach wegsperrt, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten. Das ist komplett absurd und spricht für sich. Wir als Linke sagen: Statt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, als Bedrohung zu behandeln, sollten Sie endlich die Ursachen von Flucht bekämpfen. Aber genau das tun Sie nicht. Stattdessen wollen Sie jetzt Sekundärmigrationszentren aufbauen, dort Dublin-Geflüchtete isolieren und später durch Leistungsausschluss aushungern und faktisch zur Ausreise zwingen. Und das nennen Sie in Ihrem Änderungsantrag noch stolz einen Paradigmenwechsel. Das ist wirklich absurd. Das verstößt nicht nur gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.”
“Ich bleibe dabei: Haft kann nie, wirklich nie dem Wohl eines Kindes dienen. Wenn Sie selbst sagen, das sei nur die Ultima Ratio, wenn Sie angeblich selbst Kinder nicht in Haft sehen wollen, dann frage ich Sie: Warum schreiben Sie das dann überhaupt in das Gesetz? Es verstößt immer noch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, gegen die EU-Grundrechtecharta und ganz einfach gegen den moralischen Anstand. Zudem werfen Sie auch Nebelkerzen, Herr Dobrindt, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten würden; denn die Mehrheit der Asylsuchenden kann sich auf den vorgezogenen Arbeitsmarktzugang gar nicht berufen, etwa Dublin-Geflüchtete oder Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsländern.”
“Rechtsschutz wird aufgrund der Isolation ohne echten Kontakt nach draußen kaum mehr möglich sein. Sie rauben Menschen auf der Flucht ihre Würde. Diese Kritik kommt aber nicht nur von mir, sie kommt vor allem von den Sachverständigen und den Verbänden – gerade mit Blick auf die Bewegungseinschränkung, auf Haft und mögliche Rechtsverstöße, gerade mit Blick auf vulnerable Personen. Sie hatten nach der Sachverständigenanhörung ausreichend Zeit, diese Kritik einzuarbeiten. Aber wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut, sieht man: Sie haben an ein paar Formulierungen geschraubt, aber im Kern hat sich nichts geändert. Im Gesetzentwurf steht in § 70a Absatz 3 Asylgesetz immer noch, dass Kinder inhaftiert werden können, wenn das „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: wenn das „ihrem Wohl dient“.”
“Die tödlichste Grenze der Welt ist das Mittelmeer, direkt vor unserer Haustür. Mehr als 34 000 tote Menschen seit 2017 sind auch das Ergebnis der europäischen Abschottungspolitik. Ich selbst habe in einem Lager auf der griechischen Insel Chios Geflüchtete beraten. Ich habe gesehen, was diese Politik anrichtet: Haft. Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten. Kinder verlieren in solchen Lagern den Lebensmut und begehen Suizide. – Diese Lager waren das Vorbild der GEAS-Reform. Wenn wir heute über die Umsetzung sprechen, dann müssen wir festhalten: Haft, Lager und Entrechtung sollen nun auch in Deutschland Realität werden. Sie führen geschlossene Zentren ein, in denen Menschen de facto weggesperrt werden. Die Verfahren werden drastisch verkürzt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von der Union, Sie sprechen hier von einem gemeinsamen Vorgehen aller Mitgliedstaaten. Tatsächlich lassen Sie mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein. Sie tun weiter nichts gegen illegale Pushbacks, nichts dagegen, dass Menschen in Seenot ertrinken, nichts gegen die Gewalt an den Außengrenzen. All das geschieht auch im Namen Ihrer Bundesregierung, auch mit deutschen Beamten, die bei Frontex arbeiten. Viele haben sich zu Recht über Donald Trump und seine menschenverachtende Migrationspolitik von ICE empört. Aber ich sage Ihnen: Auch die Europäische Union hat sich längst auf diesen Weg begeben. Sie hat den Rechtsschutz systematisch ausgehöhlt und die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse gemacht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen. Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich sein! Das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz war die Antwort auf die Barbarei der Nationalsozialisten. Es ist ein Versprechen: Nie wieder darf ein Mensch schutzlos bleiben. – Doch mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht bleibt von diesem Versprechen kaum noch etwas übrig. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP während ihrer Amtszeit an diesem europäischen Abschottungsregime mitgebaut hat. Und das wird jetzt so restriktiv wie möglich umgesetzt.”
“Sie nennen es Rechtsklarheit. Tatsächlich greifen Sie die Gewaltenteilung an. Mit mehr Sicherheit hat dieser Antrag nichts zu tun. Er ist ein Misstrauensantrag gegen die Institutionen der Demokratie. Und genau daher ist Ihr Antrag ein Fall für die Staatsanwaltschaft und nicht für dieses Parlament. Vielen Dank. Und jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Tijen Ataoğlu.”
“Sie stützen zentrale Behauptungen auf Artikel neurechter Plattformen, Tweets auf X oder zitieren politische Kommentare als Rechtsquellen – nicht schlecht, muss man sagen. Vielleicht steht ja in Ihrer nächsten Überraschungseiverpackung noch etwas über das Asylgesetz, oder Sie fragen Ihre Freunde von der Identitären Bewegung noch mal. Für einen Bundestagsantrag ist das nicht nur sehr dünn; es ist peinlich, was Sie da geliefert haben. Aber was soll man von einer Partei erwarten, die nicht nach Kompetenz einstellt? Sie inszenieren sich als einzige Kraft, die „die Wahrheit sagt“. Sie stellen Europa, Gerichte und die Zivilgesellschaft als Gegner dar. Sie definieren den Rechtsstaat als Instrument zur Abwehr von Feinden und nicht zum Schutz von Grundrechten. Das alles nennen Sie Souveränität; es ist aber eine Machtverschiebung.”
“Sie entlarven sich hier gerade selber. Sie sprechen von „Massenzustrom“, von „Völkerwanderung“, von „kulturfremden“ Einflüssen und von der „Zusammensetzung […] des Staatsvolkes“. Wer Menschen nur noch als „Strom“ oder „Bedrohung“ bezeichnet, spricht ihnen die Individualität ab. Unser Asylrecht basiert aber auf individueller Prüfung jedes Einzelfalls, auf dem Non-Refoulement-Grundsatz, auf der Genfer Flüchtlingskonvention, auf Artikel 3 EMRK. Schutz bedeutet nicht nur, nicht erschossen zu werden. Schutz bedeutet Schutz vor Kettenzurückweisungen. Schutz bedeutet Schutz vor unmenschlicher Behandlung. Wenn Sie behaupten, niemand, der über den Landweg einreist, sei auf der Flucht, dann negieren Sie dieses individuelle Schutzprinzip pauschal. Das ist rechtlich und moralisch unhaltbar. Und besonders absurd finde ich die Quellen in Ihrem Antrag.”
“Was Sie eigentlich wollen, ist eine Gesinnungsjustiz – eine Justiz, die Ihren politischen Werten entspricht. Aber Gerichte müssen frei und unabhängig sein. Und sie legen Gesetze aus sehr guten Gründen nicht mehr nach dem „gesunden Volksempfinden“ aus. Vielleicht noch mal zum Mitschreiben für Sie – ich sage das gerne noch mal laut und langsam, damit Sie das auch gut verstehen –: In einem Rechtsstaat kontrolliert die Justiz die Exekutive – nicht die AfD, nicht Sie! Die AfD schützt nicht das Recht. Das machen die unabhängigen Gerichte in diesem Land immer noch selber. Und genau so beginnt der autoritäre Umbau. Erst wird der Ausnahmezustand ausgerufen, dann werden Gerichte denunziert, dann wird Macht konzentriert, und zum Schluss verschwinden Menschen. – Ihre Reaktion ist entlarvend, genauso wie die Sprache in Ihrem Antrag.”
“Deutschland ist nur deshalb noch ein Rechtsstaat, weil wir den Anspruch auf die Bindung an Grundrechte noch nicht aufgegeben haben. Sie fordern die Suspendierung von EU-Asylrecht. Sie bringen das Bundesverfassungsgericht demonstrativ gegen den Europäischen Gerichtshof in Stellung – das Bundesverfassungsgericht, das Sie ja bei jeder Entscheidung gegen sich selbst angreifen und diffamieren. Das ist einfach nur peinlich, was Sie da machen! Wer hier leichtfertig von der Suspendierung von EU-Recht spricht, greift nicht Brüssel an; er greift die verfassungsrechtliche Architektur Deutschlands an. Und darum geht es Ihnen: die Zersetzung des Rechtsstaats. Und dann Ihre Angriffe auf die Justiz. Sie sprechen von „asylfreundlicher“ Rechtsprechung. Sie suggerieren, Gerichte müssten zur „richtigen Rechtsanwendung“ zurückgeführt werden.”
“Die Wahrheit ist doch: Selbst wenn nur 34 Geflüchtete nach Deutschland kommen würden, würden Sie sagen: Es herrscht ein Ausnahmezustand. Denn Sie brauchen diesen Ausnahmezustand. Sie müssen ihn konstruieren, um Ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Große Zahlen erzeugen Stimmungen; das wissen Sie auch. Aber sie ändern nichts an der Bindung an Verfassungs- und Unionsrecht. Sie inszenieren daraus das Bild eines Staates, der machtlos sei – machtlos wegen Brüssel, einer fremden Macht, gesteuert von ganz oben, machtlos wegen des Europäischen Gerichtshofs, machtlos wegen asylfreundlicher Gerichte. Das ist Ihre Erzählung: Deutschland als Opfer eines Systems. Die AfD als Retter. Aber Deutschland ist kein Opfer seiner eigenen rechtsstaatlichen Bindung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden. Als Juristin sage ich Ihnen ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD missbraucht die Sprache des Rechtsstaats, um diesen Rechtsstaat abzuschaffen. „Recht“, „Ordnung“, „Souveränität“ – das sind große Worte, die Sie da verwenden. Aber Ihr pseudojuristisches Framing und Ihre autoritären Fantasien lassen sich leicht entlarven. Dazu habe ich mir mal Ihren Antrag angeschaut. Darin werfen Sie mit Zahlen um sich, die Sie selber nicht verstehen: 168 000 Asylanträge, 105 000 Visa. Damit versuchen Sie, einen Ausnahmezustand herbeizureden: Es kommen Geflüchtete; es herrscht ein Ausnahmezustand.”
“Vielen Dank. – Herr Dobrindt, Sie haben die Migrationswende angesprochen, und ein Teil davon sind ja Ihre Zurückweisungen an der Grenze. Sie haben das großspurig mit einer Notlage begründet. Nach Artikel 72 AEUV würden die Voraussetzungen vorliegen, dass man diese Zurückweisungen an den Grenzen durchführen kann. Sie konnten uns hier im Plenum aber niemals die Voraussetzungen subsumieren. Sie haben gesagt: Es sind zu viele Menschen, die nach Deutschland kommen. Jetzt haben Sie gerade hier präsentiert, dass kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Ich frage Sie: Können Sie mir jetzt sagen, ob diese Notlage noch besteht? Liegen die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV überhaupt noch vor? Frau Kollegin, die Zeit. Können Sie diese Zurückweisungen überhaupt noch durchführen?”
“Vielen Dank. – Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie sich nicht für einen Abschiebestopp einsetzen werden. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Sie setzen hier eindeutig das falsche Signal. Sie stellen sich jetzt hierhin und stellen auf die EU-Ebene ab. Da muss man ganz klar sagen: Sie haben die Möglichkeit, einen bundesweiten Abschiebestopp einzuleiten. Dass Sie das nicht tun, halte ich für einen Riesenskandal. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. Sie sollten sich auch dafür einsetzen, dass es ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Iranerinnen und Iraner gibt. Das Wort hat der Minister. Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dobrindt, seit Wochen gehen Zehntausende mutige Menschen im Iran auf die Straße, und das Regime schlägt auf brutalste Weise gegen diese Menschen zurück. Berichten zufolge wurden Tausende Menschen umgebracht, und trotz des Internet-Shutdowns erreichen uns unvorstellbare Bilder. Herr Merz und Herr Wadephul haben das Regime verurteilt. Die SPD fordert jetzt einen Abschiebestopp. Werden Sie sich dieser Forderung anschließen, auf die Länder zugehen und einen Abschiebestopp im Rahmen des Länderaustausches fordern?”
“Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Martin Plum das Wort.”
“Aber ich muss sagen: Zu dem, was Sie hier gemacht haben und wie Sie sich teilweise an die AfD annähern – mit Projekten wie R21, einem Projekt, das fördern soll, dass die AfD und die Union eine Koalition eingehen; das sind Projekte, die auf dem Tisch liegen; das sind Tatsachen –, müssen wir ganz klar Nein sagen. Da muss die Demokratie stark sein und darf so etwas nicht zulassen. Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesen Gründen ist es wichtig – und das habe ich gerade schon gesagt –, dass die organisierte Zivilgesellschaft vor den Angriffen von der AfD, aber auch vor den Kürzungen der Bundesregierung geschützt wird. Sie braucht Unterstützung. Denn die Menschen, die sich in diesem Land engagieren, sind das Rückgrat der Demokratie. Wir werden sie in den nächsten Zeiten noch brauchen, und deshalb brauchen sie unsere Unterstützung.”
“Die Organisationen haben sich eingeschüchtert gefühlt und haben Angst, dass sie ihre Arbeit nicht fortsetzen können. Die Zivilgesellschaft braucht doch Unterstützung. Sie ist unter Druck von rechts. Die Rechten wollen die Zivilgesellschaft ausrotten; sie wollen sie ausmerzen. Sie wollen die Demokratie abschaffen. Deshalb müssen wir die Menschen, die hinter unserer Demokratie stehen, die die Demokratie verteidigen, auch verteidigen. Da können wir keine Kleinen Anfragen stellen und diese Personen unter Generalverdacht stellen. Ich war sehr verärgert, dass die Unionsfraktion das macht. Abgesehen davon habe ich bei Ihrem Beitrag auch geklatscht, weil Sie auch Sachen gesagt haben, denen ich zustimmen würde.”
“Ich will Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass die „Omas gegen Rechts“, die hier heute schon so oft vorgekommen sind, mich zum Beispiel mehrfach von Demonstrationen ausgeladen haben mit der Argumentation, ich sei Angehöriger einer Partei und Fraktion, die antidemokratisch sei. Teilen Sie das? Vielen Dank, Herr Hoppenstedt, für die Zwischenfrage. – Ich habe hier gesagt, dass die Union quasi dem, was die AfD macht, auf den Leim geht, indem sie selber eine Kleine Anfrage einreicht. Und ja, Sie haben 551 Fragen gestellt, in denen Sie Organisationen tatsächlich unter Generalverdacht gestellt haben, und das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch die Organisationen selber, die sich dadurch eingeschüchtert gefühlt haben.”
“Kinder hungern, weil diese Bundesregierung Aufrüstung priorisiert und Humanität zur Verhandlungsmasse macht. Der Angriff auf die Zivilgesellschaft ist damit das Ergebnis einer unheilvollen Arbeitsteilung: Die einen diffamieren NGOs mit Lügen und Kampagnen, die anderen entziehen ihnen die finanzielle Grundlage. Das Ziel ist dasselbe: eine Gesellschaft, die ihre Widerstandskraft gegen den autoritären Umbau verliert. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage von Dr. Hoppenstedt zu? Ja, sehr gerne. Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Ich verwehre mich erst mal gegen den Vorwurf, wir würden hier irgendwelche Nichtregierungsorganisationen diffamieren. Es ist ein Unterschied, ob ich jemanden diffamiere oder ob ich ihm eine staatliche Förderung zukommen lasse.”
“Tatsächlich verhindern diese Organisationen häufig das Schlimmste: Hunger, Flucht oder Tod. Sehr geehrte Damen und Herren, was mich an der Stelle aber besonders fassungslos macht: Die menschenverachtenden Kampagnen stoßen bei der Union offenbar auf fruchtbaren Boden. Im Februar 2025 hat die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen in den Bundestag eingebracht. Das ist die Realität, Herr Hoppenstedt. Sie haben diese Kleine Anfrage eingebracht. Mit diesen Fragen haben Sie von der Union Organisationen gezielt unter Generalverdacht gestellt, und das nicht aus Interesse an Transparenz, sondern um diejenigen einzuschüchtern, die Rassismus benennen und das auch laut aussprechen. Gleichzeitig halbiert die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe.”
“Denn Sie wissen genau: Diese Menschen sind das Bollwerk zwischen Ihnen und dem ungehinderten Zugriff auf die Macht. Wenn wir hier von Nichtregierungsorganisationen sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Konstrukte. Wir reden über große und kleine Vereine, über Menschen, die hier in Deutschland arbeiten, lokal, konkret, oft ehrenamtlich. Wir reden aber auch über Organisationen, die weit über Deutschland hinaus wirken. Allen voran sprechen wir über Menschen, die Verantwortung übernommen haben, nachdem zentrale Programme der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weggebrochen sind. Dort, wo Hilfe gestrichen wurde, wo Staaten sich aus der Verantwortung gezogen haben, sind solidarische Strukturen eingesprungen. Und Sie diffamieren das als Luxus oder Ideologie.”
“Sie verbreiten Antisemitismus und Rassismus, relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellen organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter. Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Transparenz. Er ist ein Angriff: auf den Rechtsstaat, auf die Demokratie und auf alle Menschen, die die Demokratie verteidigen. Und: Dieser Angriff der AfD auf Nichtregierungsorganisationen ist kein Zufall. Was dahintersteht, würden Sie von der AfD niemals offen zugeben; denn es entspringt vor allem einem Gefühl: Angst. Sie haben Angst vor einer selbstbewussten, kritischen und solidarischen Zivilgesellschaft. Sie haben Angst vor Menschen, die sich organisieren, die Ihnen widersprechen, die sich einmischen und Ihrer Politik etwas entgegensetzen.”
“Das ist keine Kritik, das sind bewusste Desinformationen und grobe Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten. Und ausgerechnet Sie wollen sich hier als Aufklärer über angeblichen Steuergeldmissbrauch inszenieren. Das hat mich schon sehr gewundert. Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, weil die „Omas gegen Rechts“ Buxtehude in drei Jahren 5 000 Euro bekommen haben sollen, verschleudern aber derweil für ein paar Tage in New York Zehntausende Euro an Steuergeldern, um sich dort als Kulturkämpfer ausbilden zu lassen und Party zu machen. Das ist ja an Lächerlichkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. Peinlich ist das! Und Sie schwadronieren immer über angeblich kriminelle Machenschaften der NGOs und des Staates. Dabei ist es doch Ihre Partei, die ein massives Problem mit Kriminellen in den eigenen Reihen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen in Deutschland. An den rechten Rand in diesem Parlament: Sie können sich sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diesem entschieden entgegenstehen, und wir werden auch Organisationen wie die „Omas gegen Rechts“ gegen Sie verteidigen. Aber worum geht in Ihrem Antrag wirklich? Nicht um Aufklärung, nicht um Transparenz, sondern um Einschüchterung. Seit Monaten verbreiten Sie von der AfD das Narrativ, Nichtregierungsorganisationen seien politisch gesteuert und mit öffentlichen Geldern gekauft.”
“Denn solche Vorfälle wie in Bochum dürfen nicht passieren, solche Vorfälle müssen verhindert werden. Das geht aber nur, wenn es eine Überprüfung von Polizeiarbeit gibt. Das fordere nicht nur ich. Das fordern zahlreiche Verbände und beispielsweise auch Amnesty International. Herr Dobrindt, Ihr Gesetzentwurf bringt keine Modernisierung, und er trifft auch nicht die Gefährder. Er trifft marginalisierte Menschen, politisch Aktive, Geflüchtete und die gesamte Bevölkerung im digitalen Raum. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Josef Oster das Wort erteilen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, statt eines massiven Ausbaus von Befugnissen bräuchte der Gesetzentwurf mehr Mechanismen zur Kontrolle polizeilichen Handelns. Nach dem Gesetzentwurf soll auch in Zukunft keine Verpflichtung bestehen, Bodycams in bestimmten Situationen einzuschalten. Die Polizei entscheidet also weiterhin selbst, wann gefilmt wird und wann nicht. Dabei würde es dabei helfen, Fälle von Polizeigewalt wie zum Beispiel in Bochum, wo einem zwölfjährigen gehörlosen Mädchen von Polizeibeamten in die Brust geschossen wurde, aufzuklären, wenn es eine Verpflichtung zum Anschalten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang gäbe. Das wäre sehr, sehr wichtig. Sie sagten hier, Herr Dobrindt, Sie stehen immer auf der Seite der Polizei. Ich würde mir wünschen, dass ein Innenminister immer auf der Seite des Rechtsstaats steht.”
“Aber Ihr Entwurf ist das Gegenteil: ein massiver Ausbau staatlicher Macht bei gleichzeitiger Schwächung der Grundrechte. Das hat mit Sicherheit und Modernisierung nichts zu tun. Die Bundespolizei darf künftig nahezu beliebig entscheiden, wen sie kontrolliert und wen nicht: ohne konkreten Verdacht, ohne objektive Kriterien. Racial Profiling wird damit weiter legitimiert. Wer nicht ins Stadtbild passt, wird noch häufiger kontrolliert werden. Aber Ihr Gesetz endet nicht bei der Kontrolle. Die Bundespolizei soll jetzt auch selbst Abschiebehaftverfahren einleiten können – ganz nach dem Vorbild von Trump, unter dessen Regierung ICE-Beamte Menschen direkt aus Zügen und Bahnhöfen in Abschiebehaft verschleppen. Solche Zustände wie in den USA dürfen wir in Deutschland niemals zulassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, der Chef vom Dienst des Außenpolitikressorts der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb in der letzten Woche über Sie, Sie seien ein Minister „ohne Moral“ und das C im Namen Ihrer Partei stehe inzwischen „für chauvinistisch statt christlich“. Wenn man in Ihren Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz schaut, dann ist klar: Es spricht einiges für dieses Urteil. Es geht hier, anders als Sie behaupten, nicht um Modernisierung oder um ein technisches Update. Der Gesetzentwurf bedeutet einen Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Zwar sprechen Sie in Ihrem Entwurf von Modernisierung. Damit verbinden die meisten Menschen in Deutschland auch etwas Positives.”
“Und ich sage Ihnen noch eines: Der größte Tiefpunkt ist nicht, dass der Innenminister diesen Vorschlag überhaupt macht, sondern, dass die SPD diesen Vorschlag tatsächlich mitträgt. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Inneren, Daniela Ludwig, das Wort erteilen.”
“Was bleibt denn noch vom Rechtsstaat, wenn ein entscheidender Schutz, ein Anwalt oder eine Anwältin, gestrichen wird? Und das Schlimmste an diesem Gesetz: Es löst kein einziges Problem. Es baut keine Wohnung, es stellt keine Lehrkraft ein, es unterstützt keine einzige Kommune in diesem Land. Aber es erzeugt Bilder: Bilder von Härte, Bilder Ihrer rechten Symbolpolitik auf dem Rücken der Schutzlosen. Wir wissen, wie diese Erzählung funktioniert: Der Druck kommt von rechts, die Mitte zieht nach, und am Ende verliert der Rechtsstaat, sehr geehrte Damen und Herren. Doch ich sage Ihnen klipp und klar: Ein anderer Weg ist möglich. Wir können uns hier entscheiden für Grundrechte, die für alle gelten. Denn jedes Recht, das Sie einer Gruppe von Menschen wegnehmen, ist ein Recht, das wir am Ende alle verlieren werden.”
“Aber was heißt das konkret? Es heißt: Sie können mit einem Federstrich festlegen, welches Land sicher ist. Und wer aus diesem Land flieht, hat keine Chance auf Schutz. Es gibt keine fairen Verfahren, keinen effektiven Rechtsschutz. Das ist ein Asylverfahren zweiter Klasse, und das halten wir für verfassungswidrig, sehr geehrte Damen und Herren. Sie sagen, dass die Einzelfallprüfung bleibt. Aber die Realität wird eine andere sein; denn wenn ein Staat als sicher gilt, wird der Asylantrag zur Formsache. Auch wer wirklich verfolgt ist, hat kaum noch eine Chance auf ein faires Verfahren und Anerkennung. Als wäre das nicht schon schlimm genug, setzen Sie noch einen obendrauf und wollen den Menschen in Abschiebehaft den Pflichtanwalt streichen, obwohl wir wissen: Jede zweite dieser Inhaftierungen ist rechtswidrig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie reden immer von Ordnung, erzeugen aber Chaos. Ihre Politik ist ein offener Angriff auf Grundrechte und auf die Gewaltenteilung. Ihre Vorschläge in der Migrationspolitik bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand. Mit Ihren illegalen Zurückweisungen, dem Aussetzen des Familiennachzugs, Ihrem eiskalten Umgang mit den Menschen aus Afghanistan setzen Sie die Forderungen der AfD um. Der Skandal ist: Die stimmen Ihnen heute auch noch zu. Das sollte Ihnen zu denken geben. Jetzt schlagen Sie vor, dass nicht mehr das Parlament entscheidet, welche Länder als sicher gelten und welche nicht, sondern die Bundesregierung per Verordnung. Das ist keine Reform, das ist eine Machtverschiebung – weg vom Parlament, weg von demokratischer Kontrolle, hin zu politischer Willkür.”
“Weil es die Bundesregierung nicht schafft, unterstützt die Kirche mit 100 000 Euro aus Kollekten die Menschen dabei, ihr Recht einzuklagen. Danke dafür an dieser Stelle an die EKD! Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen; aber die Grünen haben es versäumt, die Menschen während ihrer eigenen Regierungszeit zu evakuieren. Es ist zwar schön, dass Sie jetzt diesen Antrag stellen; aber dennoch hätte das viel früher passieren können. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Christina Stumpp für die Unionsfraktion.”