Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
The complete record
Every one of 628 lines we hold for Clara Bünger, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 13.
“Dabei waren Sie, Herr Merz – er ist heute nicht mal da –, doch angetreten, um die AfD zu halbieren und sie nicht auch noch zu verdoppeln. Sie fordern, dass Menschen, die angeblich rechtswidrig nach Deutschland gekommen sind, pauschal von Asylverfahren ausgeschlossen werden. Es gibt aber keine legalen Fluchtwege; das müssen Sie ehrlicherweise dazusagen. Wenn es nach Ihnen ginge, könnte niemand mehr in Deutschland Schutz bekommen. Sie wollen Haftlager errichten und Sozialleistungen faktisch auf null kürzen. Diese unmenschliche Politik stammt direkt aus dem Programm der AfD. Kein Wunder, dass die AfD sich beschwert, dass Sie sie kopieren. Sie behaupten, Migration sei das größte Problem in diesem Land. Aber das ist schlichtweg falsch. Migration ist nicht die Ursache für soziale Probleme.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier heute von der Union, konkret von Herrn Throm, aber auch von der AfD dargeboten wurde, ist ein Skandal. Sie sagen hier doch ernsthaft, dass Deutschland sicherer wird, wenn wir Geflüchteten alle Rechte wegnehmen. Das ist wirklich ein Skandal! Jeder weiß, liebe Union, dass Sie Ihre christlichen Werte längst über Bord geworfen haben. Aber dass Sie jetzt Ihre demokratischen Prinzipien gleich hinterherwerfen, ist wirklich ein Riesenskandal. Und dass Sie sich das auch noch von einer Linken sagen lassen müssen, ist wirklich witzig. Die CDU wollte doch einst eine Partei sein, die für ein Europa des Friedens und der Solidarität steht. Und was machen Sie heute? Sie kopieren die AfD.”
“Es braucht ein Sondervermögen für Demokratie. Wenn Sie schon die Schuldenbremse nicht anfassen wollen, Herr Buschmann, dann sorgen Sie wenigstens für eine solide Finanzierung; denn wer nicht saniert, der verliert, und zwar die Demokratie in diesem Fall. Kürzungen im Justizhaushalt sind ein Desaster. Die Justiz ist der Pfeiler unseres Rechtsstaates. Wir sehen Richter mit rechtsextremen Ansichten im Staatsdienst. Das darf nicht sein. Wenn Sie da nicht handeln, öffnen Sie Tür und Tor für Feinde der Demokratie. Deshalb brauchen wir einen Haushalt, der nicht nur die Gegenwart sichert, sondern auch die Zukunft. Investitionen heute sind der Schutz für die Demokratie und den Rechtsstaat von morgen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Macit Karaahmetoğlu.”
“Genau aus diesem Grund kann es nicht sein, dass das Demokratiefördergesetz immer noch nicht beschlossen wurde. Was sagen Sie den Menschen, die in ostdeutschen Kleinstädten gegen Rechtsextremismus kämpfen, oft unter realer Bedrohung für ihre Sicherheit? Diese Menschen brauchen mehr als Worte. Sie brauchen Unterstützung, Schutz und Investitionen. Während Milliarden in Rüstung und Abschottung fließen, wollen Sie die Demokratie zum Nulltarif. Doch ohne massive Investitionen wird es nicht gehen. Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum oder Opferberatungsstellen stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigender Antisemitismus und Rassismus lassen sich nicht mit Symbolpolitik bekämpfen. Hier braucht es klare, mutige Entscheidungen und Investitionen. Ihre Vorschläge reichen dabei bei Weitem nicht aus; denn es braucht mehr als das.”
“Menschen kämpfen für den Erhalt unserer Demokratie. Und was tut die Bundesregierung? Mittel für Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, nicht stärken, sondern in Teilen sogar streichen, und das ist wirklich ein Riesenskandal. Diese Projekte sind das Rückgrat unserer Demokratie. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Es gab viele Diskussionen über die Sanierung der Brücke. Genauso gibt es auch hier immer wichtige Diskussionen darüber, wie man die Demokratie erhalten soll. Aber Worte alleine reichen nicht. Fakt ist: Man hat die Brücke nicht saniert, und sie ist eingestürzt. Genauso ist es doch mit der Demokratie. Sie ist gefährdet, und wenn nicht konkret gehandelt wird, dann droht sie kaputtzugehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn wir über den Justizhaushalt reden, kann die AfD nicht anders, als nur über Migration zu reden. Dass sie fanatisch alle Themen auf das Thema Migration lenkt und die Migration für alles zur Verantwortung zieht, ist wirklich bezeichnend für das, was sie hier liefert. Damit lenken Sie von den wesentlichen Problemen in unserer Gesellschaft ab. Damit möchte ich zu den Haushaltsverhandlungen kommen. Statt in die Zukunft zu investieren – das wäre dringend notwendig –, erleben wir Kürzungen in zentralen Bereichen, die unsere Demokratie stärken und schützen. Die Gefahr für unsere Demokratie ist real. Im Frühjahr gab es die größten Demonstrationen seit Gründung der Bundesrepublik, nicht nur in Berlin und München, sondern auch in Grimma und Aue.”
“Das geht an die Adresse des Justizministers. Für Sie noch mal „long story short“ – ich hoffe, das verstehen Sie –: Mit den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen kann die Attraktivität der deutschen Gerichtsbarkeit verbessert werden. Vor allem ist die Einrichtung von Commercial Courts geeignet, der Flucht großer Wirtschaftsunternehmen in die Schiedsgerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Und das finden wir als Linke gut, wir mögen nämlich keine Unternehmerflüchtlinge. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit öffnet das Englische sogar den Raum für mehr Verständnis in der deutschen Bevölkerung. Wenn Sie wirklich ein ernsthaftes Interesse daran hätten, dass Menschen die Verfahren verfolgen können, würden Sie Dolmetscher fordern und nicht wie eine hängende Schallplatte „Deutsch, Deutsch, Deutsch“ den ganzen Tag ins Mikro palavern. Es ist wichtig, dass wir eine echte Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit schaffen; denn neben der Intransparenz trägt diese überhaupt nicht zur Rechtsfortbildung bei, weil deren Entscheidungen in der Regel nicht veröffentlicht werden. Und sind wir mal ganz ehrlich: Es ist 2024 und auch langsam mal Zeit, dass wir unser Justizsystem in diese Dekade hineinkatapultieren. Gerichte sollen dann aber auch – das ist aus unserer Linken-Perspektive sehr wichtig – personell und sachlich besser ausgestattet werden.”
“Die Frage ist, wenn überhaupt: Intransparente Schiedsgerichtsverfahren oder Verfahren in englischer Sprache, bei denen die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, zuzuschauen? Denn Fakt ist, dass zur Beilegung von Streitigkeiten internationaler Unternehmen deutsche Gerichte kaum angerufen werden. Die streitenden Parteien entscheiden sich unter anderem wegen der mangelnden Möglichkeit, auf Englisch zu verhandeln, ihre Streitigkeiten lieber in Schiedsgerichten zu klären, also nicht vor ordentlichen Gerichten. Herr Jacobi, da kann niemand zuschauen oder verstehen, worum es geht, egal wie viele Sprachen man spricht; denn diese Verfahren sind nicht öffentlich. Verfahren in Englisch anzubieten, ermöglicht es doch überhaupt erst, dass solche Rechtsverfahren in Deutschland an ordentlichen Gerichten geführt werden können.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen: Entweder sind Sie nicht in der Lage, zu verstehen, um was es hier in der Debatte geht, Herr Brandner, oder Sie wollen es gar nicht verstehen. Für Sie gilt, egal bei welcher Frage: Deutsch, Deutsch, Deutsch. Komplexer wird es bei Ihnen nicht. Umso schlimmer ist, dass Sie die Menschen und die Bevölkerung hier für blöd verkaufen. Das muss mal richtiggestellt werden: Der Vorschlag, englischsprachige Commercial Courts dafür zu kritisieren, dass das deutsche Volk dann nichts mehr versteht, ist wirklich erbärmlich und zeigt, dass Sie sich nicht im Geringsten mit der Materie auseinandergesetzt haben. Die Frage ist nicht: Deutsches Verfahren oder englisches Verfahren?”
“Natürlich bedeutet das auch, dass es mehr Geflüchtete gibt. Und zur Wahrheit gehört, dass die EU eine wesentliche Verursacherin von Flucht ist. Vor dieser Realität und Verantwortung können Sie die Augen nicht verschließen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Das hoffe ich, Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch liebe Bürgerinnen und Bürger, so wie es jetzt gerade aussieht, wird es diese Regierung nicht schaffen, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen. Frau Kollegin, jetzt kommen Sie wirklich zum Schluss! Sie sehen ja, wie Sie bei Druck von rechts einknicken. Es braucht deshalb im gesamten Land ein starkes – – Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich setzen. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.”
“– Sie wollen die Verantwortung auf Länder abwälzen, die bereits jetzt die Hauptlast tragen, obwohl sie nicht für die Ursachen von Flucht verantwortlich sind. Fast alle der weltweit Vertriebenen leben in ärmeren Staaten, nicht bei uns. Stichwort „Ruanda-Modell“: Das wird nicht funktionieren. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie Großbritannien machen. Es wurde hier auch schon gesagt: Herr Frei, Ihre Zahlen sind falsch. Jede Abschiebung kostet 1,8 Millionen Pfund. Wollen Sie jetzt ernsthaft das gesamte Geld der Steuerzahler für Deals mit Despoten verschleudern, anstatt es in Kommunen und Kitas zu investieren, damit es allen Menschen in Deutschland zugutekommt? Statt Menschen zu entrechten, sollten wir doch auf die Ursachen von Flucht schauen. Weltweit herrscht so viel Krieg wie noch nie.”
“Das ist rechtswidrig, Herr Hoffmann. Es ergibt sich schon aus der Dublin-Verordnung, dass das nicht geht. Mit der GEAS-Reform wurde das individuelle Recht auf Asyl schon bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Von der einstigen zivilisatorischen Errungenschaft bleibt kaum mehr als ein Schatten übrig. Aber das reicht Ihnen von der Union offensichtlich nicht. Sie wollen jetzt das Drittstaatenmodell realisieren – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „in dessen Rahmen jeder in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt wird“. Sie wollen also, dass gar keine Geflüchteten mehr in Europa ankommen. Die Zahl wollen Sie auf null setzen. Das ist nicht nur realitätsfern, sondern damit zertrümmern Sie auch die letzten Überreste des Asylrechts. – Hören Sie zu!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft. Nie wieder sollte eine Situation entstehen, in der von Verfolgung bedrohte Menschen schutzlos umherirren und von allen Staaten, in denen sie um Asyl bitten, abgewiesen werden. Genau darum geht es bei dem Gebot des Non-Refoulement: Niemand darf ohne ein rechtsstaatliches Verfahren in ein Land zurückgewiesen werden, wo ihm oder ihr Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Doch Ihr Antrag hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Im Gegenteil: Sie rufen hier offen zu einem Bruch des EU-Rechts auf. Ja, Sie verlangen ernsthaft direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze.”
“Den Bürgern fällt auch schon auf, dass Sie da nichts zu bieten haben. Die Menschen merken, dass sie keine höheren Löhne bekommen, wenn Sie Menschen in Lager unter unmenschlichen Bedingungen einsperren. Das merken die Menschen, und dafür bekommen Sie auch einen Denkzettel. Als Linke fordern wir eine Politik der sozialen Sicherheit für alle Menschen in Deutschland und nicht für wenige Menschen. Vielen Dank. Und die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Jana Schimke.”
“Die Ampel hat doch schon im Januar beschlossen, dass Geflüchtete künftig drei Jahre mit Leistungen deutlich unterhalb des Existenzminimums auskommen müssen. Sie haben damit nicht einmal Zugang zu einer Krankenversicherung. Selbst Menschen, die ernsthaft krank werden, bekommen nur Ibuprofen. Das ist die bittere Realität in Deutschland. Die müssen Sie auch mal anerkennen. Die Union kann offensichtlich gar nicht anders, als reflexartig Geflüchtete für alle Probleme der Welt verantwortlich zu machen. Kriege, Krisen und die Frage, was in der Zukunft passiert, sind für viele Menschen die Gründe, warum sie sich Sorgen machen. Aber gegen diese Sorgen hilft es doch nicht, die Menschen anzugreifen, die genau aus diesen Gründen fliehen. Statt Geflüchtete zu bekämpfen, sollten wir anfangen, Fluchtursachen endlich ordentlich zu bekämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Europawahl haben die meisten Parteien schnell erklärt, warum alles so schlecht läuft: Die Flüchtlinge sind schuld. – Es überrascht daher niemanden, dass die CDU/CSU einen Antrag vorlegt, um Leistungen für Asylsuchende weiter zu senken. Damit wollen Sie vermutlich schon einmal Stimmung machen für die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche. Mit Druck von rechts sollen dort dann weitere Angriffe auf Schutzsuchende vorbereitet werden. Das ist ein Spiel, das wir bereits kennen. Neu ist, dass Sie sich nicht einmal die Mühe machen, einen aktuellen Antrag auszuarbeiten. Stattdessen setzen Sie uns etwas vor, was die Koalition in der Hauptsache längst umgesetzt hat, und zwar vor Monaten. Ist Ihnen das nicht mal peinlich, Herr Stracke? – Ja, gucken Sie mal!”
“Die Strafverfolgungsbehörden, die sich auf Syrien und die Ukraine konzentrieren, müssen auch die Verbrechen der Türkei, im Gazastreifen und in Israel verfolgen. Diese Entscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein. Es braucht hier ganz klar rechtsstaatliche Verfahren. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das ist essenziell, um Gerechtigkeit für die Opfer zu gewährleisten – Frau Kollegin, bitte! – und das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Falko Droßmann, SPD-Fraktion.”
“Einige bestehende Lücken werden durch die Reform endlich geschlossen: durch die Stärkung der Opferrechte und die Nebenklagebefugnis. Das ist wichtig und gut so. Auch wenn wir zustimmen, haben wir natürlich einige Kritikpunkte. Mit der Reform sollen Nebenkläger die Möglichkeit erhalten, selbst Schlussvorträge zu halten. Allerdings kann diese Möglichkeit je nach Sichtweise des Richters auch wieder entzogen werden. Wir sind der Meinung – und das sagen auch Organisationen wie das ECCHR –, dass dies nicht im Ermessen des Gerichts liegen sollte, sondern dass alle Nebenkläger dieses Recht gleichermaßen haben sollten. Abgesehen von diesen Änderungen bleibt ein wichtiges Problem bestehen: die selektive Rechtsanwendung. Jeder Kriegsverbrecher muss verfolgt werden, ohne politische Rücksicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Völkerstrafrecht ist der weltweite Hüter der Menschlichkeit und ein Ausdruck des internationalen Widerstands gegenüber Ungerechtigkeit. Es soll sicherstellen, dass unvorstellbare Gräueltaten wie systematische Folter von Zivilisten oder Angriffe auf Krankenhäuser nicht ungestraft bleiben, selbst wenn sie außerhalb unseres Landes stattfinden. Dadurch verhindern wir, dass Täter weitere Opfer und Schäden verursachen. Zudem benötigen wir das Völkerstrafrecht, um sicherzustellen, dass Opfer Gerechtigkeit erfahren. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch trägt dazu bei, dass Deutschland seiner Rolle bei der Verfolgung solcher Verbrechen gerecht wird. Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafgesetzbuch zu reformieren.”
“Mehr Vertrauen und Schutz für unsere Demokratie und das Grundgesetz werden nur gewonnen, wenn keine Unterschiede mehr gemacht werden, wenn in Ost und West nicht mehr ungleich behandelt wird, wenn Frauen für die gleiche Arbeit nicht mehr 18 Prozent weniger verdienen als Männer, wenn Menschen nicht mehr wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten kontrolliert werden. Wir müssen diejenigen stärken, die jetzt schon die Feuerwehr unserer Demokratie sind. Das sind Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und Mehr Demokratie e.V. Dazu braucht es doch endlich ein Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz braucht nicht mehr Symbolpolitik. Das Grundgesetz braucht Menschen, die seinen Inhalt leben, und die Politik muss diese Menschen dabei unterstützen. Vielen Dank.”
“Was sagen wir den Menschen, die sich für Demokratie engagieren, den Millionen Menschen, die jetzt auf die Straße gehen? Die Antwort der Union lautet – und das hat Herr Amthor hier auch noch mal bekräftigt –: Stellt euch eine Deutschlandfahne in den Vorgarten. Seid patriotischer, so hat er es hier gesagt, dann wird das mit der Demokratie schon klappen. Glauben Sie wirklich, Herr Amthor, dass so die Angriffe auf die Demokratie gestoppt werden? Glauben Sie, eine Deutschlandfahne hätte Matthias Ecke und vielen anderen geholfen? Wir müssen doch andere Lösungen finden. Wir müssen gemeinsam Angriffe auf Grund- und Menschenrechte abwehren und uns für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, in der Vielfalt geschätzt und Solidarität praktiziert wird.”
“– „Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“ Wir müssen die Menschenwürde aller, unsere Demokratie, das Grundgesetz gegen seine Feinde verteidigen. Die Angriffe von rechts gegen Politikerinnen und Politiker, gegen bei uns in Deutschland schutzsuchende Menschen und gegen Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, erfolgen nicht im luftleeren Raum. Es besteht ein klarer Zusammenhang. Der muss von allen gesehen werden. Aus Worten folgen Taten. Hier müssen wir ganz klar über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gegenhalten. Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Menschen sicher fühlen und sich gefahrlos und angstfrei für Demokratie und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit engagieren können.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht an erster Stelle im Grundgesetz und markiert den Aufbruch nach der Barbarei Nazideutschlands. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst moralpolitisches Maß an die oberste Stelle der Verfassung gestellt. Es sind die Feinde der Demokratie hier rechts außen, die das wichtigste Prinzip des Grundgesetzes nicht nur infrage stellen, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie betreiben. Das OVG Münster hat in dieser Woche geurteilt, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, „dass die AfD“ – hören Sie gut zu, Herr Brandner!”
“Immer noch sitzen deutsche Staatsangehörige wie Nahid Taghavi als politische Häftlinge in iranischen Gefängnissen. Die Bundesregierung war bisher keine Hilfe. Es ist die mutige Arbeiterbewegung im Iran, die trotz Repressionen und Einschüchterungen seit Monaten auf die Straße geht und Generalstreiks durchführt. Diesen Mut der Menschen vor Ort müssen wir unterstützen und mit ihnen solidarisch sein. Sie stehen nämlich für ihre Rechte ein, während die Revolutionsgarde massive Einschüchterung und Gewalt ausübt. Das muss endlich ein Ende haben. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Uli Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Viele Tausende Menschen wurden letztes Jahr wegen ihres Engagements festgenommen, und politische Gefangene werden täglich hingerichtet. Jetzt droht auch dem Musiker Toomaj Salehi seine Hinrichtung. Das zeigt doch: Niemand darf in dieses Land zurückgeschickt werden. Wir als Linke fordern einen Abschiebestopp in den Iran. Doch nicht nur im Iran, auch hier in Deutschland sind Exiliraner/-innen in Gefahr. Über 160 Personen, die der Revolutionsgarde zugerechnet werden, befinden sich in Deutschland und bedrohen hier Menschen. Wo bleiben hier die Sicherheit und Unterstützung für diejenigen, die vor dem Regime fliehen mussten? Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime, während Deutschland gleichzeitig der größte Handelspartner für den Iran in der EU ist.”
“Allerdings frage ich mich, wie ernst Sie diese Unterstützung meinen, wenn Sie gleichzeitig in einem anderen Antrag, den ich hier hochhalte, mehr Abschiebungen in den Iran fordern. Konkret fordern Sie ein Rückübernahmeabkommen mit dem Iran. Auf der einen Seite fordern Sie eine härtere Gangart, und auf der anderen Seite wollen Sie ein Abschiebeabkommen mit dem Iran machen. Finden Sie das nicht ein bisschen heuchlerisch? Sie müssen sich schon entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen wollen. Aus unserer Sicht war das Auslaufen des Abschiebestopps in den Iran fatal – für das übrigens die CDU/CSU-regierten Länder maßgeblich mitverantwortlich sind. Ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurdinnen sowie Regimekritiker/-innen leben dort in ständiger Gefahr.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Frauen, die Kurdinnen, die im Iran auf die Straße gehen, das sind die Mutigen, die häufig im Schatten kämpfen. Viele von ihnen sind inhaftiert. Dabei denke ich an die Worte der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die kürzlich aus dem Evin-Gefängnis dazu aufrief, sich gegen den groß angelegten Krieg gegen die Frauen im Iran zu wehren. Narges und viele andere Oppositionelle riskieren ihr Leben für die Rechte der Frauen. Narges, wir hören dich! Wir müssen so lange solidarisch sein, wie die Menschen im Iran für ihre Freiheit kämpfen. Herr Hardt, es ist schön, dass Sie Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Verantwortung jetzt ein bisschen abgeschoben. Sie haben jetzt gesagt: Frau Brorhilker ist eigentlich selbst verantwortlich für das, was da passiert ist. Ich finde, es ist ein bisschen ein Herausreden, was Sie als Justizminister machen, und das vor dem Hintergrund, dass durch die 40 Milliarden Euro, die durch die Cum-Deals an Steuern hinterzogen wurden, dem Staat 40 Milliarden Euro gestohlen wurden. Wir haben 30 000 Schulen in Deutschland; die hätte man sanieren können. Man hätte einen kostenlosen ÖPNV für alle in Deutschland installieren können. Man hätte eine Kindergrundsicherung schaffen können, die diesen Namen auch verdient. Ich frage mich: Wann werden Sie sich dafür einsetzen, dass es weniger Steuerhinterziehung in diesem Land gibt?”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Buschmann, diese Woche hat Anne Brorhilker, Chefermittlerin im Cum-ex-Skandal, das Handtuch geworfen. Dabei hat sie auch die Bundespolitik kritisiert und in einem Interview gesagt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Allein durch den Cum-ex-Skandal sind den Steuerkassen und damit allen Menschen in Deutschland 12 Milliarden Euro gestohlen worden. Wenn wir jetzt noch die Cum-cum-Deals hinzunehmen, dann kommen noch 28 Milliarden Euro on top. Wie erklären Sie als Justizminister Deutschlands den Bürgerinnen und Bürgern, dass Ihnen die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe offensichtlich egal ist?”
“Es ist furchtbar, zu sehen, wie Sie sich aus Furcht vor der AfD zu solchen Entscheidungen treiben lassen, anstatt hier Rückgrat zu zeigen – und das geht auch an die Adresse der Grünen –, anstatt Partei zu ergreifen für Menschen, die auf unsere Unterstützung tatsächlich angewiesen sind. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.”
“Statt einer Bezahlkarte brauchen wir ein Basiskonto, mit dem es möglich ist, nach Bedarf Geld abzuheben, mit Karte zu bezahlen oder Überweisungen zu tätigen, wie ganz normale Menschen auch. Doch Sie wollen geflüchtete Menschen kontrollieren und einschränken, was sie kaufen und wo sie es kaufen. Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen aus der FDP-Fraktion? Nein, danke. Das wird nicht hilfreich sein. Ich will den Punkt aber noch mal deutlich machen: Sie wollen kontrollieren, wo die Menschen kaufen und was sie kaufen. Dadurch wird eine Residenzpflicht durch die Hintertür eingeführt, und auch das kritisieren wir als Linke.”
“Es ist außerdem gar nicht klar, ob in jeder Gemeinde ausreichend Händler die Bezahlkarte akzeptieren. Profitieren werden hingegen die Anbieter der Bezahlkarte. Da geht es um Geschäfte in Millionenhöhe auf dem Rücken der Schutzsuchenden, und das ist aus unserer Sicht skandalös. Drittens. Es gab diese Woche eine Anhörung zur Bezahlkarte im Bundestag. Alle Wissenschaftler haben betont, dass Sozialleistungen nicht entscheidend sind, warum Menschen nach Deutschland kommen. Stattdessen sind es die Fluchtursachen, auf die wir schauen müssen. Haben Sie schon mal die Bilder aus Gaza gesehen oder die Situation im Sudan, aus dem alleine 8 Millionen Menschen vertrieben worden sind? Krieg und seine Ursachen sind die Gründe, warum Menschen fliehen, nicht die mickrigen Sozialleistungen in Deutschland. Frau Bünger?”
“Die Bezahlkarte schafft, anders als hier behauptet, keinerlei Rechtssicherheit. Im Gegenteil: Wahrscheinlich werden die Ämter bzw. spätestens die Sozialgerichte bei offenkundigen Defiziten im Einzelfall nachbessern müssen. Expertinnen haben in der Anhörung am Montag davor gewarnt, dass es eine Klagewelle geben wird. Auch Pro Asyl kritisiert, dass hier am Ende vermutlich ein Flickenteppich von Regelungen geschaffen wird. Zweitens. Die Bezahlkarte schafft keinerlei Entlastung für Kommunen. Im Gegenteil: Sie schaffen damit ein Bürokratiemonster. Die Kommunen müssen nämlich vor der Einführung der Karte genau prüfen, welche Bedarfe gedeckt werden können und für welche Bedarfe sie anliefern müssen. Und das heißt, sie müssen mehr arbeiten, bevor sie die Bezahlkarte überhaupt einführen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Vorurteile gegenüber Geflüchteten hier schon wieder vorgebracht wurden. Als würden die Menschen nichts anderes machen, als den ganzen Tag Geld an Schleuser zu überweisen! Dies ist falsch und irreführend. Stattdessen muss die Realität Ausgangspunkt unseres politischen Handelns sein. Die Menschen, um die es hier geht, erhalten so wenig Geld, dass es unter dem Existenzminimum liegt. Deshalb ist die Idee, dass große Geldbeträge ins Ausland transferiert werden, doch komplett absurd. Auch der Chefökonom der Weltbank sieht das so. Warum die Bezahlkarte weder Bürokratie abbauen noch für Rechtssicherheit sorgen wird, sondern einfach nur als Mittel der Entrechtung von Geflüchteten dient, werde ich anhand von drei Beispielen deutlich machen. Erstens.”
“Dubiose Unternehmen wie Wirecard haben solche Bezahlkarten in der Vergangenheit angeboten. Auch das spricht gegen die Bezahlkarte und Ihren Gesetzentwurf. Es ist an der Zeit, dieses Entrechtungsinstrument sofort zu stoppen und uns für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der CDU-Politiker Maximilian Mörseburg, der hier gerade gesprochen hat, hat in der letzten Debatte zur Bezahlkarte offen ausgesprochen, dass die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger gelten soll. Legen Sie es wirklich darauf an, Menschen gegeneinander auszuspielen und nach unten zu treten? Das ist zutiefst beschämend. Eine menschenwürdige und -freundliche Lösung wäre es, Geflüchteten den Zugang zu kostenfreien Basiskonten zu ermöglichen. Das fordern wir als Linke. Die Union zeigt jedoch wenig Interesse daran, die Interessen der Menschen und Kommunen zu vertreten, stattdessen nimmt sie gerne Mehrkosten in Kauf, um die Geflüchteten zu drangsalieren. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass mit der Einführung der Bezahlkarten auch enorme Profite winken. Laut Ausschreibung könnte es um Geschäfte in Millionenhöhe gehen.”
“Die Einführung der Bezahlkarte könnte die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen erheblich einschränken oder sogar verhindern, da unklar ist, ob Anwaltskanzleien Zahlungen per Bezahlkarte überhaupt akzeptieren würden. Dies würde das grundlegende Recht auf freie Anwaltswahl verletzen, das aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie allgemeinen Freiheitsrechten abgeleitet ist. Das ist nur ein Beispiel, Frau Lindholz; ich könnte die Liste an Problemen jetzt noch fortführen. Daran zeigt sich, dass Sie nicht nur ein zusätzliches Bürokratiemonster schaffen, was hier auch schon gesagt wurde, Ihr Gesetzentwurf würde eben auch zu einer großen Rechtsunsicherheit führen. Die Bezahlkarte soll, wenn es nach der Union geht, nicht nur Geflüchtete entrechten, sondern noch viel mehr Menschen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf geht, anders als Herr Stracke es hier dargelegt hat, weit über das hinaus, was Bund und Länder vereinbart haben. Ihren Gesetzentwurf überschreiben Sie mit dem Wort „rechtssicher“. Frau Lindholz, Ihr Gesetzentwurf würde das Gegenteil von Rechtssicherheit bewirken. Er würde nicht mehr Rechtssicherheit schaffen, sondern weniger Rechtssicherheit. Ich sage Ihnen auch, warum: In der Realität werden Bezahlkarten reglementiert. Was heißt das? Es wird eingeschränkt, wo man einkaufen kann, was man einkaufen darf. Barabhebungen werden nicht ermöglicht oder, wie in Bayern, nur in Höhe von mickrigen 50 Euro, Überweisungen ausgeschlossen. Das führt zu großen Problemen. Und ich mache Ihnen das gerne an einem Beispiel deutlich.”
“Vielen Dank. – Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie es nicht schaffen, die Expertinnen und Experten auch persönlich anzuhören. Jetzt zu meiner Nachfrage. Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Asylanträge von bestimmten Gruppen von Geflüchteten in Griechenland als unzulässig abgelehnt werden und die Geflüchteten dann in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Es ist bekannt, dass die Türkei Menschen nach Syrien abschiebt. Solche Kettenabschiebungen sind unzulässig, und die Menschenrechtsorganisationen kritisieren das auch. Sind Ihnen diese Vorwürfe gegenüber der Türkei bekannt? Halten Sie dennoch am EU-Türkei-Deal fest? Was sind Ihre roten Linien bei Menschenrechten? Und gibt es überhaupt einen Staat, mit dem Sie keinen Migrationsdeal machen würden?”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Faeser, letztes Jahr haben Sie die GEAS-Reform, die von Expertinnen und Experten als die größte Asylrechtsverschärfung seit dem Asylrechtskompromiss von 1993 bezeichnet wurde, als notwendig verteidigt. Jetzt kommen weitere Forderungen von rechts: die komplette Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Und Ihr Ministerium prüft jetzt ernsthaft das Ruanda-Modell, obwohl es von Expertinnen und Experten kritisiert wird. Kennen Sie die Argumente von Menschenrechtsorganisationen gegen dieses Modell, und haben Sie an den Anhörungen in Ihrem Ministerium, die meines Wissens am 22. Februar, am 11. März und am heutigen Tage stattgefunden haben, selber teilgenommen?”
“Genau das schreibt beispielsweise die Stadt Reutlingen: Die Flüchtlinge sind eben nicht die Ursache von Infrastrukturproblemen. Was brauchen wir also tatsächlich? Nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen, damit sie die ankommenden Menschen, die geflüchteten Menschen, menschenwürdig aufnehmen und versorgen können. Das fordern die Kommunen übrigens auch selber. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das würde allen Menschen zugutekommen. Mein letzter Satz. Was wir nicht brauchen, sind mehr Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden. Dass hier ernsthaft über das Ruanda-Modell diskutiert wird, ist eine Schande für diese Bundesregierung. Matthias Helferich ist der nächste Redner.”
“Ich sage Ihnen mal, was die Kommunen durch die Bank weg gefordert haben: mehr Geld für strukturelle Förderung, beispielsweise Integrationskurse und Sprachklassen. Ich muss sagen, es ist schon ein Riesenskandal, dass die Unterstützung der Kommunen pro Person heute geringer ist als 2015. Inflationsbereinigt, so könnte man sagen, bekommen Kommunen heute 25 Prozent weniger Geld vom Bund pro Asylbewerber als unter Kanzlerin Merkel. Dazu kommt: Seit Jahrzehnten werden die Kommunen kaputtgespart. Genau das lassen Sie aber galant weg; das thematisieren Sie in Ihrem Antrag nicht. Sie machen die Menschen, die vor zwei Monaten nach Deutschland gekommen sind, dafür verantwortlich, dass hier 30 Jahre lang die Kommunen kaputtgespart wurden.”
“Menschen fliehen beispielsweise aus Nordsyrien, weil Erdogan dort völkerrechtswidrig kurdische Gebiete bombardiert. Deutschland ist einer der engsten Partner der Türkei. Menschen fliehen, weil Kriege oder Zerstörung von Lebensgrundlagen ihnen keine andere Wahl lassen. Das ist der Grund. Aber zurück zu Ihrem Antrag, in dem es ja eigentlich um die Kommunen gehen soll. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie mal bei den Kommunen nachgefragt haben, was sie eigentlich brauchen. Ich habe das getan. Ich habe über 120 Kommunen angeschrieben und gefragt, was sie wirklich brauchen. Und das, was die Kommunen geantwortet haben, hat, oh Wunder, gar nichts mit dem zu tun, was in Ihrem Antrag steht. Herr Throm, was Sie hier referiert haben, stimmt einfach nicht mit dem überein, was die Kommunen fordern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion hat auf drei Seiten einen ganzen Katalog von Maßnahmen der Abschottung und Entrechtung zusammengetragen, darunter: Stärkung von Frontex, EU-Türkei-Deal neu auflegen, Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen und Sozialleistungen noch weiter absenken. Eigentlich soll es aber laut Überschrift um etwas ganz anderes gehen: um die Unterstützung der Kommunen. Aber davon kann man in diesem Antrag nichts lesen. Stattdessen missbrauchen Sie wieder mal die Situation der Kommunen, um die Stimmung gegen geflüchtete Menschen noch weiter anzuheizen, und das, obwohl gerade Millionen Menschen gegen den Rechtsruck und die Deportationspläne von rechts demonstrieren. Wir alle hier wissen, dass man die Gründe der Flucht nicht einfach abstellen kann.”
“Außerdem gibt es zahlreiche Fälle, wo rechtsextreme Hintergründe bei Tätern nicht berücksichtigt werden. Hier fließen offensichtlich politische Bewertungen in Urteile, wo sie nichts zu suchen haben. Alles, was Sie bisher dazu vorgelegt haben, Herr Buschmann – ich komme gleich zum Ende –, wird die Unterwanderung der Justiz von rechts nicht aufhalten. Sie sollten diese Entwicklung ernst nehmen und in Ihrem Haushalt dafür sorgen, dass es eine Taskforce gegen rechts gibt. Vielen Dank. Die letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.”
“Die AfD will die Demokratie und insbesondere den Rechtsstaat abschaffen. Diese Gefahr ernst zu nehmen, bedeutet in der Konsequenz auch, sie mit allen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln zu bekämpfen. Herr Buschmann, Sie als Justizminister müssen dafür sorgen, dass die Justiz vor Angriffen von rechts besser geschützt wird. Sie haben gesagt: Man muss frühzeitig tätig werden. – Ich habe Sie gehört. Aber das, was Sie bisher gemacht haben, reicht nicht aus; denn – und das wurde hier auch gesagt – die größte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz droht von innen. Das wurde hier vorne auch von Frau Hoppermann gesagt. Es gibt Berichte über Richter mit Nähe zur AfD, die beispielsweise deutlich öfter gegen klagende Geflüchtete aus afrikanischen Ländern entscheiden, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist.”
“Am Samstag wird in Berlin wieder eine bundesweite Großdemo gegen rechts stattfinden; auch die unterstützen wir als Linke. Die Menschen, die auf die Straße gehen, erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt. Sie erwarten einen Plan und konkrete Maßnahmen, damit die Massendeportationspläne der Rechten niemals Realität werden. „Niemals“ bedeutet auch, dass Sie als Bundesregierung jetzt handeln müssen. Was nicht hilft, sind Kürzungen im Bürgergeld und Abschiebungen im großen Stil. Das sind AfD-Forderungen, die von der Ampel umgesetzt werden, und auch dagegen gehen die Menschen auf die Straße. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass immerhin 3 von 118 Abgeordneten von den Grünen Rückgrat gezeigt und so wie wir gegen das Abschiebegesetz gestimmt haben. Sie haben verstanden, dass die Umsetzung der AfD-Forderung nur der AfD hilft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist. Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien. Deshalb bin ich so froh, dass in den vergangenen Wochen und Tagen Millionen von Menschen auf die Straßen gegangen sind, um ein deutliches Signal gegen die AfD und andere rechte Akteure zu setzen. Und ich bin froh, dass das nicht nur in großen Städten passiert, sondern auch jenseits der großen Städte, wie zum Beispiel in Aue in Sachsen. Das ist ein starkes Signal. Wir als Linke sind dabei.”
“Geflüchtete stehen im deutschen Sozialsystem an unterster Stelle. Dass Sie nur nach unten treten können, ist mir nicht neu. Aber dass die Ampel hier gestern auch die Absenkung beschlossen hat, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – anders als es hier von Rasha Nasr dargestellt wurde, ist absolut untragbar. Wir als Linke machen da nicht mit. Menschenrechte und Menschenwürde gelten für alle Menschen. Ich hoffe, dass die Ampel versteht, – Frau Kollegin, bitte. – dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.”