Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
The complete record
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“Dass mittlerweile jede zwölfte Person in Deutschland ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilt, sollte ein Warnsignal an alle sein, die Gedankenspiele betreiben, mit der AfD zu koalieren. Die Szenarien aus Lampedusa, die Sie hier darstellen, sind kalkulierter und notwendiger Bestandteil Ihrer rassistischen und rechten Politik, Herr Curio. Sie brauchen diese Bilder, dieses vermeintliche Chaos; denn ohne diese Bilder könnten Sie Ihre menschenfeindliche Agenda gar nicht propagieren. Sonst hätten Sie ja gar keine Grundlage dafür. Das ist ein durchschaubarer und widerlicher Plan, und es liegt an uns, ihn als solchen zu entlarven. Wir brauchen eine breite Allianz aller Demokratinnen und Demokraten gegen diese faschistische und menschenfeindliche Politik.”
“Aktuell wird Ihrer Ex-Kollegin und ehemaligen Richterin von der AfD, Malsack-Winkemann, vorgeworfen, mit einer bewaffneten Gruppe einen Angriff auf den Bundestag geplant zu haben. Die größte Gefahr für unsere Demokratie sind nicht diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland flüchten, die größte Gefahr sind diejenigen, die Woche um Woche mit ihren öffentlichen Aussagen unsere Grundwerte angreifen und die Demokratie destabilisieren wollen. Solche Aussagen werden auch hier im Parlament getroffen. Das ist eine Schande! Die heute publizierte Mitte-Studie zeigt, welche gefährlichen Auswirkungen diese Hetze hat. Die Anzahl derer, die bereit sind, Gewalt auszuüben, ist gestiegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir alle müssen uns entscheiden, in welchem Land wir leben wollen. Angesichts massiv angestiegener Angriffe auf Geflüchtetenlager und schutzsuchende Menschen in Deutschland und der großen Anzahl an Waffenfunden bei Rechtsextremen besteht eine große Gefahr für unsere Demokratie und unsere gesamte Gesellschaft. Das hat auch mit der rechten Rhetorik der letzten Jahre, auch hier im Bundestag, zu tun. Sie von da rechts außen befeuern Woche um Woche diesen menschenfeindlichen Diskurs, und das gespickt mit Lügen und Fake News, wie Herr Curio das heute wieder bewiesen hat. Es ist absolut widerlich, was Sie hier betreiben!”
“Insgesamt sind Ihre Kürzungen ein Schock und befeuern die Erosion des Sozialstaats und der Zivilgesellschaft. Vielen Dank. Als Nächstes spricht Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.”
“Deutsche Staatsbürger/-innen wie Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd sitzen immer noch unrechtmäßig in den Todeszellen dort. Herr Buschmann, Sie selbst sprachen davon, dass mögliche Völkerrechtsverbrechen konsequent verfolgt werden müssen. Aber mit den begrenzten Mitteln, die dem Generalbundesanwalt derzeit zur Verfügung stehen, sind keine Strukturermittlungsverfahren bei Völkerrechtsverbrechen von Unterstützern des iranischen Regimes möglich. Wenn Ihnen die Ahndung dieser Verbrechen ernsthaft wichtig ist, müssen die Mittel dringend aufgestockt werden. Genauso unklar ist mir, warum Sie die Mittel dort kürzen, wo durch gemeinnützige Arbeit die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe verhindert werden kann. Auch das ist etwas, was Sie eigentlich unterstützen wollten, Herr Buschmann.”
“Wir brauchen mehr Mittel, um Richterinnen und Richter fortzubilden. Wenn Sie nicht in den Erhalt der Demokratie investieren, Herr Buschmann, dann droht ein Totalschaden. Und wir können es uns nicht leisten, bei der Basis unserer Demokratie, nämlich der Zivilgesellschaft, noch mehr zu kürzen. Statt Rüstungskonzerne zu bereichern, sollten Sie in unsere Demokratie und unseren sozialen Frieden investieren. Herr Buschmann, Sie sprechen häufig davon, dass Ihnen die internationale Verantwortung im Strafrecht wichtig ist. Machen wir es konkret! Jina Mahsa Aminis Tod jährt sich nächste Woche zum ersten Mal. Im Iran werden Menschen massenweise systematisch inhaftiert, gefoltert und getötet. Einige Abgeordnete wie ich haben Patenschaften für sie übernommen.”
“Statt hier zu kürzen, wäre es doch das Mindeste, die Förderung fortzusetzen. Warum das so dringend notwendig ist, zeigen doch die krass steigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und ein Aiwanger, der immer noch nicht glaubhaft entkräften konnte, dass er ein antisemitisches und menschenverachtendes Hetzblatt geschrieben hat. Antisemitismus ist in Bayern ganz offensichtlich kein Hinderungsgrund, um in die Regierung zu kommen – ein Grund mehr, diesem Zustand etwas entgegenzusetzen. Rechtsextremismus ist aber auch ein Problem in Teilen der Justiz und muss dort auch bekämpft werden. Es gab bereits mehrere Fälle von Richterinnen und Richtern, die mit ihren rechtsextremen Ansichten aufgefallen sind. Der Rechtsstaat darf nicht von menschenfeindlichen Ansichten unterwandert werden.”
“Dasselbe geschieht mit den Mitteln für das Projekt Firewall der Amadeu-Antonio-Stiftung, die ein bundesweites Netzwerk für Schulungen gegen Hass im Netz aufgebaut hat. Was glauben Sie denn, wie es jetzt weitergeht? Hass und Hetze werden nicht einfach verschwinden, nicht in der realen Welt draußen auf den Marktplätzen, wo es zu vermehrten Angriffen auf zivilgesellschaftlich Engagierte kommt, zum Beispiel in Sachsen, da, wo ich herkomme, aber auch im digitalen Bereich. Wir brauchen aber für eine Demokratie eine engagierte Gesellschaft, die für eine Auseinandersetzung mit Antidemokraten, Verschwörungstheoretikern und Hasspredigern, wie sie auch teilweise hier im Hause sitzen, mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet ist. Aber was machen Sie als Bundesregierung? Sie zerstören diese Strukturen, indem Sie massive Kürzungen vornehmen.”
“HateAid setzt sich seit Jahren für Menschenrechte im digitalen Raum ein, berät und unterstützt Opfer von Hass und Hetze im Internet. In der Breite wurden vor allem Menschen, insbesondere Frauen, unterstützt, die abseits der Öffentlichkeit tagtäglich Hass im Netz ausgesetzt sind. Frau Künast, Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, wie wichtig diese Arbeit ist. Bitte setzen Sie sich für die Weiterförderung ein! Noch im letzten Jahr hatten Sie HateAid eine Förderung für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch groß rumgetönt, man wolle zusammen mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt umfangreiche Beratungsangebote aufsetzen. Und jetzt wird die Finanzierung einfach gestrichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Buschmann! Das Land ist gespalten wie nie, und in diesen Zeiten, wo die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist, kommen Sie, Herr Buschmann, mit Kürzungen im Justizhaushalt bei Demokratieprojekten. Wer soll Ihnen denn noch glauben, dass Sie Grundrechte schützen und verteidigen wollen? Aus unserer Sicht sind diese Kürzungen ein Skandal. Betroffen von Ihren Kürzungen sind unter anderem Organisationen wie HateAid, die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Anne-Frank-Zentrum. Es sind vor allem Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hetze und Hass im Internet und Desinformation gekämpft haben. Damit setzen Sie ein falsches Zeichen.”
“Das kann entweder im Faschismus und einer postapokalyptischen Hölle oder in einem guten Leben für alle enden, indem wir im Einklang mit der Natur friedlich zusammenleben. Dafür sollten wir streiten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Luiza Licina-Bode das Wort.”
“Aber erlauben Sie mir vor der Sommerpause noch einen Satz zur Entwicklung von Menschenrechten vor dem Hintergrund, welches Spektakel wir hier in den letzten zwei Tagen im Plenum gehabt haben. Wir sehen in den letzten Jahren massive Entrechtung und Angriffe auf hart erkämpfte demokratische Prinzipien und Grundrechte, neue Polizeigesetze, die es erlauben, Menschen präventiv in Haft zu nehmen. Oder, ganz neu: das GEAS, das faktisch das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wird. Gleichzeitig reißt der Sparkurs der Regierung den Ärmsten in diesem Land die Füße weg. Wir stehen doch in Anbetracht des Klimawandels vor nicht weniger als einer sozialen Neuorganisation unseres Zusammenlebens.”
“Damit kann man erhebliche Hürden abschaffen und mehr betroffene Verbraucher/-innen erreichen. Das würde insgesamt auch mehr Druck auf Unternehmen ausüben, sich gesetzestreu zu verhalten. Aus unserer Sicht sind zehn Einzelfälle für die Zulässigkeit völlig ausreichend. Daneben sollte der Gewinnabschöpfungsanspruch in eine verschuldensunabhängige Norm umgewandelt werden. Schließlich sprechen wir uns für die Einrichtung eines zweckgebundenen Sondervermögens aus, damit rechtswidrig erzielte Gewinne der Unternehmen den unterfinanzierten Verbraucherverbänden zur Verfügung gestellt werden können, um ihre Klagen zu bezahlen. Aus diesen Gründen können wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf leider nur enthalten. Damit komme ich zum Schluss meiner Rede zu Verbandsklagen und zum Verbraucherschutz.”
“Als Juristin sage ich Ihnen: Ihr Entwurf wird vor allem denjenigen zugutekommen, die sich das Klagen leisten können oder die komplizierten Verfahren verstehen. Besonders schutzbedürftige Verbraucher/-innen wie Seniorinnen und Senioren, Menschen, die vielleicht keinen Schulabschluss haben, oder Menschen mit internationalem Hintergrund werden hiervon kaum profitieren. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag unter anderem die Einführung eines Opt-out-Verfahrens. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Niederlanden! Dort existiert dieses Verfahren seit mehr als zwei Jahren und wird sowohl von den dortigen Unternehmen als auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr gut angenommen. Bei einem Opt-out-Verfahren wird auf eine aktive Anmeldung in einem Klageregister gänzlich verzichtet.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke wollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Deshalb begrüßen wir die neu eingeführte Abhilfeklage, weil sich hierdurch die Rechtssituation für viele verbessert. So sind der weite Anwendungsbereich, die Aufnahme von kleinen Unternehmen in den Schutzbereich sowie die Kostenbegrenzung für die klagenden Verbraucherverbände sehr erfreulich. Die Hauptziele einer effektiven Verbraucherverbandsklage verfehlen Sie aber weitestgehend – und das, obwohl die EU den Mitgliedstaaten einen weiten nationalen Umsetzungsspielraum gelassen hat. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie diesen leider nicht ausgeschöpft haben. Stattdessen verschärfen Sie die soziale Schieflage, indem Sie bestimmte Teile der Bevölkerung ausgrenzen.”
“Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, hätten Sie feststellen können, dass Roma in Moldau diskriminiert und verfolgt werden und dass Georgien zum Beispiel für queere Menschen alles andere als sicher ist. Wir brauchen keine neuen Asylrechtsverschärfungen nach Ihrer Räson, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Ja, wenn der Kanzler etwas sagt, muss es ja richtig sein. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das ist auch eine Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kennen Sie dessen Ausführungen zur Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nicht, oder übergehen Sie diese bewusst? Ich rufe mal in Erinnerung: Mit der Einstufung übernimmt der Gesetzgeber einen Teil der Asylprüfung. Deshalb muss er die Lage in den jeweiligen Ländern aufgrund aktueller Informationen sorgfältig aufklären und begründen, warum dies die staatliche Vermutung zulässt, dass es dort keine regelmäßige Verfolgung gibt. Nichts davon findet sich in Ihrem Gesetzentwurf.”
“Für Asylsuchende aus Moldau und Georgien bedeutet die Einstufung ihres Herkunftslandes als sicher, dass sie hier länger in menschenunwürdigen Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, nicht arbeiten dürfen, der Residenzpflicht unterliegen. Zudem lehnt das BAMF ihre Asylanträge meist als offensichtlich unbegründet ab. Die Folge: Die Klagefrist verkürzt sich auf eine Woche, und die Asylsuchenden können abgeschoben werden, obwohl noch nicht über die Klage entschieden wurde. Die Einstufung von Ländern als sicher ist also vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung. Noch dazu ist Ihr Gesetzentwurf schlecht gemacht. Die Union sagt kein einziges Wort zu den Verhältnissen in Moldau und Georgien. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass Bundeskanzler Scholz die Einstufung beim Flüchtlingsgipfel selbst vorgeschlagen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es vergeht keine Woche, ohne dass wir hier über Asylrechtsverschärfungen debattieren. Von der AfD sind wir das ja schon gewohnt. Aber dass die Union jetzt immer häufiger auf den Zug der menschenfeindlichen Politik aufspringt, in der Hoffnung, dadurch Stimmen zu fangen, ist wirklich abstoßend. Sie von der Union sind damit für den Rechtsruck in diesem Land mitverantwortlich. Und am Ende wird es Ihnen gar nichts bringen; denn die Menschen wählen das Original. Worum geht es konkret? Die Union schlägt vor, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ich sage Ihnen, warum ich das für falsch halte.”
“Und genau das ist beim Fahren ohne Fahrschein der Fall: Menschen, die sich aus wirtschaftlicher Not kein Ticket leisten können, aber auf Mobilität angewiesen sind, zusätzlich zu bestrafen, ist völlig absurd und auch unverhältnismäßig. Wir fordern deshalb ganz klar die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Streichen Sie zumindest als ersten Schritt das Fahren ohne Fahrschein aus dem StGB, und zwar, ohne es zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Plobner das Wort.”
“Aber noch mal zurück zur Ersatzfreiheitsstrafe. Ich verstehe nicht, warum Sie an Ihrem Entwurf festhalten, obwohl auch die Sachverständigen in der Anhörung zum Sanktionsrecht eindrücklich dargestellt haben, dass die Ursachen der Ersatzfreiheitsstrafe eben nicht beseitigt werden, sondern bestehen bleiben. Aus dem Grund haben sich die Sachverständigen für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen – genau so, wie es auch in unserem Antrag steht. Noch eins: Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straftatbestandes „Fahren ohne Fahrschein“ hat auch Zuspruch vom SPD-Sachverständigen Herrn Professor Dr. Hefendehl erhalten, der ganz klar sagt: Strafe setzt ... als notwendige Bedingung sozialschädliches Verhalten voraus. Wenn Strafe allerdings umgekehrt Sozialschädlichkeit bewirkt, hat sie sich selbst diskreditiert.”
“Die Ersatzfreiheitsstrafe verschlimmert nicht nur die Situation der Betroffenen, sondern sie frisst auch unnötige Ressourcen des Staates und hat nicht einmal eine resozialisierende Wirkung; und das räumen Sie in Ihrem Entwurf doch sogar selbst ein. Menschen geraten in noch tiefere Krisen, verlieren ihre Wohnung, ihren Arbeitsplatz und werden stigmatisiert. Ein weiteres schwerwiegendes Problem bleibt der Maßregelvollzug. Durch die engeren Voraussetzungen für die Unterbringung nach § 64 StGB ist zu befürchten, dass es zu einer Verschiebung von Gefangenen mit Drogenabhängigkeit aus den Entziehungsanstalten in die Justizvollzugsanstalten kommen wird. Dringend erforderlich sind aber vielmehr eine bessere Ausstattung von Entziehungsanstalten und Personal, eine hinreichende Finanzierung sowie die Entkriminalisierung von Drogendelikten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hatten doch eigentlich versprochen, in diesem Jahr das Sanktionsrecht anzupacken und auch den Sinn und Zweck der Ersatzfreiheitsstrafe zu prüfen. Die Hälfte des Jahres ist fast rum, und es ist eigentlich nichts passiert. Dass Sie bei der Ersatzfreiheitsstrafe jetzt nur halbe Sachen machen wollen und das als Erfolg verkaufen, ist wirklich lächerlich. Weniger Hafttage ändern am Grundproblem gar nichts. Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen, und das nur, weil die allermeisten von ihnen arm, arbeitslos, wohnungslos oder krank sind.”
“Das ist mir absolut schleierhaft, und es ist ein Tabubruch. Es ist ein historischer Moment, und ich hätte von den Grünen – von euch – erwartet, dass sie sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und dieser Sache nicht zustimmen. Herr Pahlke, wollen Sie erwidern? – Bleiben Sie bitte stehen. Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Julian Pahlke, ich hätte mir schon gewünscht, dass du ein paar Worte zu unserem Antrag verlierst. Stattdessen hast du die ganze Zeit über die CDU gesprochen, und darum geht es hier in unserem Antrag nicht. Was du richtig erkannt und geschildert hast: Es geht darum, dass täglich Menschen sterben, täglich Menschen ertrinken und täglich Pushbacks stattfinden. Das Problem in Europa sind die Menschenrechtsverletzungen und nicht, dass wir kein gemeinsames Asylsystem haben. Wir haben ein gemeinsames Asylsystem. Nur, die Rechtsverletzung besteht darin, dass es nicht durchgesetzt wird. Du beschreibst hier, wie schlimm die Zustände sind. Dann verstehe ich nicht, wie du rechtfertigen kannst, dass die Grünen diesen Grenzverfahren, der Inhaftierung zustimmen können.”
“Sie müssen erkämpft und in schwierigen Zeiten entschlossen verteidigt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss? Jetzt ist der historische Moment, das zu tun. Wir alle müssen um diese Grund- und Menschenrechte kämpfen; sonst haben wir Sie bald nicht mehr. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Ich komme gleich zum Schluss. Nein, jetzt, bitte. Ein letzter Satz. Heute hätten die Abgeordneten der SPD, FDP und Grünen die Gelegenheit gehabt, unserem Antrag zu zuzustimmen. Dass Sie die Sofortabstimmung verhindert haben, lässt tief blicken und gibt mir keine Hoffnung, dass Sie an Ihrer Position noch etwas ändern, und das ist eine Schande. Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Selbst Kinder unternehmen Suizidversuche in diesen Lagern. Der Horror, der im Rahmen des EU-Türkei-Deals erprobt wurde, soll jetzt überall in der EU Realität werden. Seit Ende April wissen wir, dass die Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – die Pläne der EU-Kommission im Großen und Ganzen befürwortet. Das widerspricht diametral den Vereinbarungen in Ihrem Koalitionsvertrag. Zur Erinnerung: Sie wollten das Leid an den Außengrenzen beenden. Jetzt sind Sie auf dem Weg, es zu verschlimmern. Mehr als 50 Organisationen warnen in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung vor der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze. Dem kann ich mich als Linke und Juristin nur anschließen. Grund- und Menschenrechte fallen nicht vom Himmel.”
“Die Pläne sehen vor, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren, sogar Kinder. Und das steht klar im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal an angeblich sichere Drittstaaten zu verweisen, ohne ihre Asylanträge inhaltlich zu prüfen. Das ist ein gefährlicher Schritt hin zur Beseitigung des Rechts auf Asyl in der EU. Schon jetzt werden auf den griechischen Ägäis-Inseln unzählige Menschen inhaftiert, die nichts weiter getan haben, als einen Asylantrag zu stellen. Ich habe vor Ort Rechtshilfe auf der Insel Chios gegeben. Dort habe ich selbst erlebt, wie verheerend die Zustände in den Haftlagern vor Ort sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Morgen jährt sich die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag nach 14-stündiger Debatte bis dahin ungekannte Asylrechtsverschärfungen. Im Kern ging es um die Einführung einer Drittstaatenregelung. Da alle Nachbarländer der Bundesrepublik für sicher erklärt wurden, hatte, wer auf dem Landweg einreiste, faktisch kein Recht mehr auf Asyl in Deutschland. Jetzt, 30 Jahre später, steht eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor. Am 8. Juni werden die EU-Innenminister/-innen, darunter Nancy Faeser, in Brüssel über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Es geht um ein beispielloses Programm der Entrechtung von allen Menschen, die in Zukunft Schutz in der EU suchen.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Throm, wir haben hier über Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich schon häufiger gesprochen. Aber ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie wirklich ein Abkommen, ein Unterabkommen, mit den Taliban schließen, damit es zu Abschiebungen nach Afghanistan kommt? Wollen Sie sich auf diese Sache einlassen? Das war die Antwort. – Wir fahren in der Debatte fort. Als nächste Rednerin hat für die FDP-Fraktion das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Ich sehe sie nirgendwo mehr. Herr Throm, wenn Sie vom „Lackmustest“ sprechen – wir machen das mit dem Koalitionsvertrag auch –, möchte ich an eine Sache erinnern: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Gesetzgeber. Liebe Koalition, SPD, Grüne und FDP: Lassen Sie sich von den Rechten und den Konservativen nicht treiben, setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um! Vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Alexander Throm.”
“Diese billige Symbolpolitik der Union auf dem Rücken der Menschen, die sowieso meist unverschuldet in ganz unmenschlichen Umständen leben, weisen wir als Linke ganz klar zurück. Frau Bünger. Genauso wie wir auch das Konstrukt der Abschiebungen und Abschiebehaft verurteilen. Da sind wir die Einzigen, die hier mal grundsätzlich darüber sprechen, ob das der richtige Weg ist, wie man mit Menschen umgeht. Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Throm? Das führt meistens nicht zur Sachlichkeit der Debatte; deshalb würde ich jetzt weitergehen. Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich frage mich an der Stelle: Wenn Sie hier über „Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen“ sprechen – Sie wollen in den Iran abschieben –: Wo bleibt eigentlich Ihre christliche Nächstenliebe?”
“Mit dem erleichterten Bleiberecht könnte die vielkritisierte Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden. Darüber müssten wir hier mal sprechen. Deshalb setze ich mich auch für die sächsische Familie Pham/Ngyuen ein. Die Tochter und die Mutter sollen abgeschoben werden, obwohl sie bestens integriert sind. Ich habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Brief an Herrn Schuster geschrieben. So geht echte Politik, die solidarisch ist und auf die Menschen schaut. Aber die Union nimmt es mit Fakten nicht so genau und behauptet, Abschiebungen würden vor allem deshalb scheitern, weil sich die Betreffenden den Behörden entziehen, und deshalb will sie Menschen im Vorfeld der Abschiebung noch länger in Haft nehmen als bisher.”
“Dass sie nicht abgeschoben werden können, kann zum Beispiel daran liegen, dass sie hier lebende Angehörige haben oder krank sind. Andere machen eine Ausbildung – Thema Fachkräftemangel –, oder sie kommen schlicht aus einem Land, in dem Krieg herrscht oder die Verhältnisse so verheerend sind, dass sie nicht abgeschoben werden können – Frau Polat hat darauf hingewiesen –; das betrifft alleine 70 000 Menschen. Herr Throm, wollen Sie ernsthaft Menschen nach Afghanistan zurückschicken, wo die Taliban systematisch Frauen und Mädchen unterdrücken und gnadenlos Jagd auf politische Gegner machen, oder in den Iran, wo gerade eine neue Welle von Hinrichtungen Protestierender droht? Die eigentlich interessante Frage ist doch, warum viele Menschen häufig über Jahre in der Duldung festhängen und kein Aufenthaltsrecht bekommen.”
“Aber für die Menschen, die aus dem alleinigen Grund eingesperrt werden, dass ihre Abschiebungen durchgesetzt werden können, macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie einige Tage oder einen ganzen Monat im Abschiebegewahrsam hinter Gittern verbringen. In ihrem Gesetzentwurf bedient sich die Union einer alarmierenden Sprache. Die Zahl der Menschen, die ihrer formal bestehenden Ausreisepflicht nicht nachkämen, befindet sich – Zitat – „auf Rekordniveau“. Das ist aber falsch, und das habe ich Ihnen hier auch schon mehrfach gesagt. Aber offensichtlich passt es nicht in Ihr Konzept, die tatsächlichen Zahlen zu verwenden. Deshalb noch mal: Die Zahlen aus dem Ausländerzentralregister sind irreführend. Viele Menschen, die darin als ausreisepflichtig erfasst sind, können und sollen in Wirklichkeit gar nicht abgeschoben werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder ist gerade einmal zwei Wochen her, und schon kommt die Union mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, um einen besonders kritikwürdigen Punkt der Beschlüsse der Konferenz sogleich in die Tat umzusetzen. Es kann Ihnen nicht schnell genug gehen, die Rechte von Menschen mit prekärem Aufenthalt noch weiter einzuschränken. Zur Abschreckung wollen Sie jetzt den Ausreisegewahrsam von aktuell 10 auf 28 Tage verlängern. Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der Union, damit eigentlich erreichen? Zur Erinnerung: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde schon 2017 von vier auf zehn Tage verlängert. Hat das dazu geführt, dass es mehr Abschiebungen gab? Nein!”
“Aber menschenverachtende Rhetorik von Ihnen rechtsaußen hilft niemandem. Ich sage Ihnen, wie es laufen kann. In meinem Wahlkreis im Erzgebirge in Sachsen habe ich letztes Jahr gemeinsam mit einem CDU-Bürgermeister Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Das hat wunderbar funktioniert. Hass und Hetze lösen keine Probleme, ganz im Gegenteil. Für eine persönliche Erklärung erteile ich das Wort Karsten Hilse.”
“Im Oktober letzten Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im ehemaligen Spreehotel in Bautzen. Pikantes Detail: Ein paar Tage zuvor hielt der Bautzener Kreisverband der AfD eine Kundgebung in der Nähe des Hotels ab. Daran nahm auch Karsten Hilse teil. Was soll man dazu noch sagen? Im letzten Oktober brannte in Wismar eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete komplett nieder. Die Bewohner/-innen konnten sich nur wie durch ein Wunder retten. Aber all ihr Hab und Gut wurde zerstört. Im Januar dieses Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Berlin. Dabei starb eine Mutter von sechs Kindern. Vor zwei Wochen erlebten wir einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Korb in Baden-Württemberg. Die Kommunen sind belastet; das bestreitet hier wirklich keiner.”
“Ich will hier in Erinnerung rufen, wohin eine Das-Boot-ist-voll-Rhetorik in der Vergangenheit geführt hat: zu dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zum Beispiel oder zu dem rassistischen Brandanschlag in Solingen, der sich nächste Woche zum 30. Mal jährt. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Hatice Genç, die ihre beiden Töchter Saime und Hülya, zwei Schwägerinnen und ihre Nichte verlor, sagte kürzlich: 30 Jahre sind jetzt seit dem Brandanschlag vergangen, ich habe sogar noch Kinder bekommen, aber schlafen kann ich immer noch nicht … Dieses Trauma wird nie enden, erst mein Tod wird mich davon erlösen. Meine Gedanken sind bei Hatice Genç und ihrer Familie. Diese rechte Rhetorik wird von Ihnen hier weitergeführt. Blicken wir in die jüngere Geschichte, auf ein Beispiel, das Karsten Hilse von der AfD sicherlich gut bekannt ist.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder sind wir gezwungen, uns mit den undemokratischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen. Die AfD fordert, auf den Punkt gebracht, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen sollen. Und heute machen Sie es am Wohnraum fest. Es ist leicht, zu entlarven, was der Sinn dieser Scheindebatte hier ist: Der Rassismus, den Sie an anderer Stelle noch häufiger zur Schau stellen, soll hier im Parlament in ein bürgerliches Gewand gegossen werden. Doch auf Worte folgen Taten, und das wissen Sie ganz genau. Mit Ihren unmenschlichen Beiträgen hier im Bundestag bereiten Sie den Boden für rassistische Gewalt, die konkret Menschenleben gefährdet. Damit riskieren Sie Verletzte und Tote. Das ist schamlos und widerwärtig.”
“Dass SPD, FDP und Grüne das verantworten, obwohl sie mit dem Versprechen eines fortschrittlichen Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik angetreten sind, ist zutiefst enttäuschend. Hören Sie auf, die Politik von Seehofer weiterzubetreiben! Stichwort „Anscheinspolitik“, Helge Lindh. Sie haben doch alles mitgetragen, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, wie auch die Grünen. Sie tragen das doch alles mit, die Vorschläge zur Abschottung an der Außengrenze mit verpflichtenden Grenzverfahren, Ausweitung sicherer Drittstaaten, und das bedeutet, dass es keine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen geben wird. Das ist ein Riesenproblem. Das ist eine Riesenenttäuschung dieser Koalition. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.”
“Davon würden im Übrigen wir alle in Deutschland profitieren. Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern die mangelnde Infrastruktur in Deutschland. Jetzt bekommen die Kommunen immerhin eine dringend benötigte Finanzspritze. Eine langfristige Lösung wurde auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel aber nicht gefunden. Und das Schlimmste ist, dass hauptsächlich Maßnahmen zur Abschottung beschlossen wurden: die Unterstützung für Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, die Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung und noch mehr Abschiebehaft. Allein Thüringen hat sich deutlich gegen diese Verschärfungen ausgesprochen. Vielen Dank dafür! Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels werden, wenn sie so von der Bundesregierung weiterverfolgt werden, zur Folge haben, dass es mehr Tote und Leid an den Außengrenzen geben wird.”
“Die bereinigte Schutzquote liegt bei über 70 Prozent, Frau Lindholz, und deshalb sind die Forderungen nach erhöhten Abschiebungen einfach völlig fehl am Platz. Wofür ich aber gar kein Verständnis habe: Finanzminister Lindner sprach davon, er wolle „alle Maßnahmen“ einleiten, „die dazu beitragen, die Kontrolle des Zugangs zu verbessern“. Wo bleibt denn hier die Rechtsstaatlichkeit? Menschenrechte? In einer Demokratie müssen Grund- und Menschenrechte Maßstab politischen Handelns sein, nicht die Umsetzung rechter und populistischer Forderungen um jeden Preis. Es liegt doch auf der Hand, was stattdessen passieren müsste. Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, damit sie ankommende Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, versorgen und integrieren können. Hierzu wären umfassende Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnungen notwendig.”
“Das sind die Menschen, die hierherkommen. In der aktuellen Debatte gerät völlig aus dem Blick, worum es beim Thema Flucht eigentlich geht. Es geht um Familien, die fliehen müssen, weil in ihrem Land Krieg herrscht. Es geht um Aktivisten, die von repressiven Regimen verfolgt werden und denen mit dem Tod gedroht wird, weil sie für Demokratie kämpfen. Sie kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Wenn die Union in ihrem Antrag davon spricht, irreguläre Migration begrenzen zu wollen, dann meint sie eigentlich, dass sie diese Schutzsuchenden bekämpfen will. Es gibt nämlich gar keine legalen Fluchtwege. Alle Asylsuchenden müssen doch zunächst irregulär einreisen. Aber die allermeisten von ihnen, wenn sie hier ankommen, werden einen Schutzanspruch bekommen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir anschaue, wie sich die Fluchtdebatte in den letzten Tagen und Wochen entwickelt hat, bin ich entsetzt. Ich bin entsetzt über die Brutalität und die zutiefst inhumanen Maßnahmen, mit denen Politiker/-innen auf die gestiegenen Asylzahlen reagieren wollen. Ich nenne Ihnen ein paar Fakten: Rückführungsoffensive, verpflichtende Grenzverfahren an den Außengrenzen, sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen, Zäune, Mauern. Bei den Plänen, die momentan diskutiert werden, haben wir es tatsächlich mit nie dagewesenen Asylrechtsverschärfungen zu tun. Frau Lindholz, Sie sprechen hier von Schleusung von Migranten. Es geht hier um Menschen – Menschen, die ihre Angehörigen, ihre Kinder, ihre Eltern verloren haben, weil die Bomben ihre Häuser zerstört haben.”
“Der Bund muss die direkten und indirekten Kosten für diese Aufnahme von Geflüchteten übernehmen. Da passiert aus unserer Sicht noch viel zu wenig. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“In unserem Antrag machen wir Vorschläge für eine echte menschenrechtebasierte Neuausrichtung der Asylpolitik, also eigentlich den gepredigten Paradigmenwechsel. Als Vorbild dienen doch die Erfahrungen der Aufnahme der Ukrainegeflüchteten. Die Ukrainer/-innen bekamen sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen. Sie durften bei Angehörigen unterkommen. Das muss doch für alle Geflüchteten gelten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass dauerhaft Asylsuchende nach Deutschland kommen. Auch das gehört zur Realität; denn Flucht ist eine Realität, die nicht einfach verschwinden wird. Anstatt in regelmäßigen Abständen Krisengipfel zu veranstalten und ungeordnete Notlösungen zu beschließen, muss langfristig in kommunale Infrastruktur und Integration investiert werden.”
“Und SPD, Grüne und FDP tragen das mit, obwohl damit die massenhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden droht. Auch die Fiktion der Nichteinreise bei den Menschen, die juristisch als nicht eingereist gelten, klingt wie eine Horrorshow der Entrechtung, ist aber Realität. Das gilt auch für die Forderung nach einem Stopp des Aufnahmeprogramms. Frau Lindholz, faktisch hat die Bundesregierung doch die Visaerteilung an gefährdete Afghanen längst ausgesetzt. Über diese Realität sollten wir doch mal sprechen. Die Form der Abschreckungspolitik hat noch nie dazu geführt, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen; denn Menschen fliehen nicht wegen Anreizen, sondern weil Kriege, repressive Regime und die Folgen des Klimawandels sie doch dazu zwingen. Niemand verlässt sein Zuhause freiwillig.”
“Die Union instrumentalisiert die tatsächlichen Probleme von Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben. Diese rechte Stimmungsmache auf dem Rücken der Schutzsuchenden ist nicht nur auf der untersten Stufe, sondern hilft auch keiner einzigen Kommune. Wir, Die Linke, hingegen fordern, dass alle Kosten vollumfänglich vom Bund erstattet werden. Besonders schlimm ist, dass vieles von dem, was die Union fordert, schon längst Wirklichkeit ist oder bald Realität werden könnte. Ohne uns Linke würden wir über diese Realität gar nicht sprechen. Sie von der Union fordern verpflichtende Verfahren an der Außengrenze. Aber das gibt es doch schon. Genau das ist Gegenstand der Reformvorschläge für das Asylsystem auf EU-Ebene.”
“Das ist einfach falsch; die bereinigte Schutzquote des BAMF erreichte letztes Jahr sogar einen Rekordwert von über 70 Prozent. Und was soll eigentlich „irreguläre Migration“ bedeuten? Alle Asylsuchenden müssen doch zunächst irregulär einreisen, weil es keine legalen Fluchtwege gibt. Sie dürfen dafür aber nicht kriminalisiert werden, und das steht auch ganz klar in der Genfer Flüchtlingskonvention. Das haben Sie wohl vergessen. Ein Großteil von ihnen bekommt am Ende dann auch Schutz. Wenn Sie davon sprechen, irreguläre Migration reduzieren zu wollen, meinen Sie doch eigentlich: Obergrenzen für Asylsuchende. Und das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig. – Ich höre Ihnen nicht nur zu, ich lese auch Ihre Anträge, und da steht ziemlich viel von Abschottung drin.”