Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
The complete record
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“Es steht außer Frage, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter als Teil der Judikative genauso wie hauptamtliche Richterinnen und Richter hinter den Grundsätzen der Verfassung stehen müssen. Die Pflicht zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit für das ehrenamtliche Schöffenamt auch bestätigt. Die Zielsetzung des Entwurfs, die Pflicht zur Verfassungstreue durch die explizite gesetzliche Verankerung sichtbar zu machen, ist unterstützenswert. Denn auch wir beobachten mit großer Sorge, dass die AfD seit Jahren versucht, ihre Mitglieder und ihre Anhängerschaft zu ermuntern, sich um das Schöffenamt zu bewerben, um eine direkte Teilhabe an staatlicher Machtausübung zu erlangen.”
“Wer Bürgergeld bezieht und nach sechs Monaten keinen neuen Job gefunden hat, soll gemeinnützige Arbeit leisten, forderte er. Das ist absolut skandalös. Angriffe auf Grundrechte werden an Asylsuchenden getestet und umgesetzt. Das ist unfassbar. Frau Bünger. Aber die Angriffe bleiben nicht auf die Schutzsuchenden beschränkt, sondern sie werden später auf andere Gruppen ausgeweitet, die keine Beschwerdemacht haben. Frau Bünger, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich komme zum Ende. – Auf Menschen, die keine Beschwerdemacht haben, werden diese Sanktionen ausgeweitet. Frau Bünger! Deshalb müssen wir alle Forderungen nach Einführung – Frau Bünger! – eines Arbeitszwangs unmissverständlich ablehnen. Vielen Dank. Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“„Was ist eigentlich daraus geworden?“, fragen wir uns. Anstatt diese Missstände zu beheben, führen wir jetzt eine andere und absurde Diskussion über Arbeitsverpflichtung. Das muss endlich aufhören! Zum Antrag der Union. Der ist erstaunlich milde formuliert – das hat mich etwas überrascht – und offenbar nicht von innenpolitischen Hardlinern, die sich mit grausamen Vorschlägen zum Thema „Flucht und Migration“ in den vergangenen Wochen in den Medien profiliert haben. Das ändert aber nichts daran – und das sage ich Ihnen auch als Juristin –, dass Arbeitspflichten falsch sind. Was es braucht, sind Unterstützungsangebote und Abbau von Hürden, keine neuen Zwänge und Sanktionen. Interessant ist übrigens, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Wochenende eine Arbeitspflicht auch für Bürgergeldempfänger/-innen ins Spiel brachte.”
“Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, wollen arbeiten und ein besseres Leben für sich und für ihre Familie aufbauen. Wir wollen sie dabei unterstützen. Aber was hindert sie daran? Arbeitsverbote, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die fehlende Anerkennung ihrer Abschlüsse, mangelnde Kinderbetreuung. Hier gilt es doch anzusetzen. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Arbeitsverbote abzuschaffen. Das finden wir sehr gut. Passiert ist aber bisher noch nicht viel. Die Folge ist, dass etliche Geflüchtete nach wie vor Arbeitsverboten unterliegen. Dazu gehören zum Beispiel pauschal alle Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und alle, denen sogenannte Duldung light erteilt wurde, ein Status, den die Ampel ebenfalls eigentlich abschaffen wollte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Migrationsdebatte ist in den vergangenen Wochen wieder in beispielloser Weise eskaliert, und die AfD hat jetzt gerade hier noch mal einen draufgesetzt; sie hat Menschen als „illegal“ bezeichnet. Damit zeigt sie die pure Missachtung unseres Grundgesetzes und unserer Grundrechte hier in Deutschland. Das ist ein Riesenskandal! Aber auch die Union ist eine treibende Kraft. Unter den perfiden Vorschlägen, die wir gehört haben, ist auch die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende. Das ist wirklich schauderhaft. Die Debatte ist dabei völlig grotesk; denn sie vermittelt das Bild, dass Asylsuchende faul seien und Arbeit verweigern würden. Das ist blanker Rassismus, nichts anderes.”
“Aber eigentlich müssten wir hier über etwas ganz anderes sprechen, nämlich darüber, warum Menschen fliehen müssen und welchen Anteil deutsche Politik daran hat. Denn wir sind uns ja einig: Wenn auf diesem Planeten alle in Frieden, Freiheit und materieller Sicherheit leben könnten, gäbe es keine Fluchtursachen, und niemand müsste in seeuntüchtige Boote steigen. Doch darüber unterhalten wir uns nicht, sondern wir führen Scheindebatten, bei denen sich jeder nach Lust und Laune profilieren kann. Das ist vor allen Dingen bedauerlich für die Menschen, die darunter leiden, und das sind immer noch die schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg fliehen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich einig sein: Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt! Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr.”
“2 Millionen Euro sind wirklich ein lächerlich kleiner Betrag, von dem nicht mal alles an die Seenotrettungsorganisationen ausgezahlt wurde. Diese riesigen Kosten, die sie schultern müssen, werden damit nicht gedeckt, und selbst dieser symbolische Beitrag wird nun infrage gestellt. Auf Druck von rechts knickt die Bundesregierung ein – allen voran Olaf Scholz, der sich öffentlich von der Finanzierung der Seenotrettung distanziert, um der Ministerpräsidentin und Mussolini-Verehrerin Meloni entgegenzukommen. Es ist einfach unfassbar! Wir als Linke stehen als Einzige stabil hinter der Forderung, dass es eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung geben muss, und ich bin stolz darauf.”
“Doch wie wir alle wissen, gibt es auf dem Mittelmeer kaum noch Seenotrettungsschiffe, da diese kriminalisiert, mit immensen Auflagen überzogen oder schlichtweg von Einsatzgebieten ferngehalten werden. Auch Verkehrsminister Wissing von der FDP macht bei dieser Blockade und Behinderung mit. Das ist wirklich untragbar! Die Bundesregierung hat doch zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig ein staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm versprochen. Wenn es eine staatlich organisierte Seenotrettung gäbe, dann müssten wir hier jetzt überhaupt nicht über diese Kriminalisierung sprechen. Tun Sie endlich was, liebe Bundesregierung! Um von diesem Versagen abzulenken, hat die Ampel stattdessen viel zu geringe finanzielle Förderungen für Seenotrettungsorganisationen in Aussicht gestellt.”
“Das alles sind schutzsuchende Menschen, und Sie behandeln sie als Objekte, als Gefahr. Das ist absolut untragbar! Diese Menschen können keine Flugzeuge oder Fähren nehmen, weil sie kein Visum bekommen. Ohne Visum wird man nicht transportiert. Die Menschen haben also eigentlich gar keine andere Wahl, als diese Boote zu besteigen. Unzählige dieser Boote kentern jedes Jahr, und zigtausend Menschen ertrinken dabei. Sehr, sehr viele Menschen bleiben unregistriert. All diese Fakten sind bekannt; niemand bestreitet sie, nicht mal die AfD. Und wir unterhalten uns hier zum x-ten Mal über diese Ausgangslage, und sie wird auch in der Presse dokumentiert. Niemand zweifelt diese Fakten hier an. Für diese Menschen, die in Seenot sind, gibt es eine einzige Chance, diese Flucht übers Mittelmeer zu überleben, und das ist zivile Seenotrettung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Brandner hat hier wieder gezeigt, dass die AfD durchtrieben von Lügen und Falschaussagen ist. United4Rescue hat nicht mal Geld ausgezahlt bekommen, und Sie stellen das hier als Tatsache dar. Das ist absolut falsch und zeigt auch, wo Sie politisch stehen. Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Repression und Elend übers Mittelmeer fliehen müssen, können das derzeit nur in seeuntüchtigen Booten tun. Ich selbst habe zahlreiche solcher Boote mit Menschen in Seenot gesehen, als ich monatelang an der EU-Außengrenze in Griechenland als Menschenrechtsverteidigerin gearbeitet habe. Ich habe auch immer wieder Boote mit Babys und Kindern gesehen, mit kranken Menschen, schwangeren Frauen.”
“Ja. – Vielen Dank auch, dass Sie sich hinter das humanitäre Völkerrecht in dieser Sache stellen; dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich möchte dann aber fragen, warum die türkischen Angriffe bisher nicht in Strukturermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt gemündet sind, warum es in der Vergangenheit keine Ermittlung bei dem GBA in dieser Sache gegeben hat. Warum ist das der Fall?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Buschmann. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von der Wichtigkeit des Völkerrechts gesprochen. Auch aus unserer Sicht ist das sehr wichtig. Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Tiefste. Seit dem 4. Oktober wird Nordostsyrien von der Türkei massiv bombardiert. Getötet wurden Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und Männer. Es wurde zivile Infrastruktur zerstört. Allein in 72 Stunden wurden 172 Angriffsziele erwischt. Herr Buschmann, Sie haben gesagt, das Völkerrecht sei Ihnen wichtig und es dürfe keine Völkerstraftat ungesühnt bleiben. Der Wissenschaftliche Dienst hat diese Taten in Nordostsyrien in der Vergangenheit als völkerrechtswidrig eingestuft. Deshalb meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie als Justizminister die türkischen Bombardements in Nordostsyrien?”
“Der Geheimdienst hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass er mit seinen Einschätzungen zeitlich nicht auf der Höhe ist und dass Entscheidungen weder transparent noch demokratisch kontrollierbar erfolgen. Ich erinnere dabei an die Personalie Hans-Georg Maaßen. Deshalb fordern wir weiter die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums. Vielen Dank. Carmen Wegge hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Erforderlich ist daher aus unserer Sicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Konzentration auf wenige zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dabei steht das Prinzip der Menschenwürde im Vordergrund, das durch die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ausgestaltet wird. Ein weiterer Punkt: Wer entscheidet über die Vergabe der Mittel? Erhebliche Entscheidungsmacht verbleibt nach dem bisherigen Entwurf am Ende bei den Verfassungsschutzbehörden. Wir hätten statt dem BMI und darüber auch dem Geheimdienst eher einer unabhängigeren Stelle wie der Bundestagspräsidentin das Vertrauen ausgesprochen.”
“Wenn die AfD dieses Gesetz als ein Gesetz gegen sich betrachtet, dann ist das nicht das Problem des Gesetzes, sondern das mag daran liegen, dass die AfD Ziele verfolgt, die im Widerspruch zu den Grundwerten aus unserem Grundgesetz stehen. An dem Gesetzentwurf haben alle demokratischen Fraktionen, auch wir, mitgearbeitet. Herr von Notz, das hätten Sie an dieser Stelle auch erwähnen können. Bedauerlicherweise will die Union nicht mit uns auf diesem Gesetzentwurf stehen. Dennoch gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten, zum einen bei den Voraussetzungen der Förderung. Aus unserer Sicht ist es problematisch, dass bei der Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird, obwohl es dazu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gibt, die die FdGO wesentlich enger auslegen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen entschieden, dass die Finanzierung der politischen Stiftungen gesetzlich geregelt werden muss. Es ist ein demokratischer Standardvorgang, rechtliche Grundsätze zu definieren, nach denen staatliche Mittel an Institutionen vergeben werden, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten. Genau das kann dieses Gesetz bewirken. Dieses Gesetz kann ein wichtiger Baustein sein für eine zukünftige Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag sehen. Das betrifft auch die Stiftung der AfD. Es darf kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben. Aber das ist keine Lex AfD.”
“Die derzeit geführte Diskussion um Commercial Courts sollte allerdings nicht den Blick davor verschließen, dass alle Parteien und nicht nur Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einem bedürfnisorientierten, schnellen und effizienten Gerichtsverfahren haben. Eine moderne technische Ausstattung und ein effizientes Verfahren sollten daher in sämtlichen Gerichtsprozessen selbstverständlich sein und nicht nur wenigen Verfahren vor speziellen Commercial Courts vorbehalten bleiben.”
“Stattdessen bevorzugen diese außergerichtliche Schiedsgerichtbarkeiten, bei denen jedoch oftmals die Durchsetzung des Schiedsspruchs zu Schwierigkeiten führt. Ein weiterer Nachteil von Schiedsgerichtsbarkeiten ist, dass sie kaum zur Rechtsfortbildung beitragen, weil deren Entscheidungen in der Regel nicht veröffentlicht werden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll nicht nur die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts nachhaltig stärken, sondern auch ein Abwandern in andere Rechtsordnungen verhindern. Die Einrichtung spezieller Spruchkörper für nationale und internationale Wirtschaftsstreitigkeiten weckt Hoffnungen, dass eine wünschenswerte Spezialisierung deutscher Gerichte eintreten und dies der Rechtsfortbildung sowie der Rechtsentwicklung im Bereich der Wirtschaftsstreitigkeiten förderlich sein wird.”
“Der heute zur Debatte stehende Entwurf ist aus Sicht der Linken insgesamt begrüßenswert. Die Etablierung sogenannter Commercial Courts und die Einführung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit halten wir vor dem Hintergrund der Tatsache, dass viele in Deutschland tätige bzw. ansässige Unternehmen internationale Geschäftsbeziehungen pflegen, für notwendig und erforderlich. Nicht selten kommt es dabei zu Wirtschaftsstreitigkeiten, die in Zeiten globaler Lieferketten und eines internationalen Warenverkehrs häufig auch Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen verschiedener Staaten hervorrufen. Dass deutsche Gerichte für die Beilegung von Streitigkeiten internationaler Unternehmen kaum angerufen werden, ist unter anderem der bisweilen fehlenden umfassenden englischen Verhandlungsführung geschuldet.”
“Das ist auch nicht verwunderlich; denn durch die BGH-Entscheidung sind die Banken einer Rückzahlungswelle, die sie Millionen kostet, ausgesetzt. Statt das richtungsweisende Urteil durch mögliche Neuregelungen einer Zustimmungsfiktion infrage zu stellen, sollten sich die Banken endlich ihrer Verantwortung stellen und die zu Unrecht vereinnahmten Gelder an ihre Bankkundinnen und Bankkunden zurückzahlen. Aus Gründen des Verbraucherschutzes lehnen wir daher sowohl den vorgelegten Gesetzentwurf als auch den Antrag der Union ab.”
“Dieser Vorschlag dient weder der Rechtssicherheit, die das BGH-Urteil gerade geschaffen hat, noch der Besserstellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im Gegenteil würde diese Situation deren Rechte wieder verschlechtern. Denn in ihrer Wirkung unterscheidet sich die für § 675g BGB vorgeschlagene Regelung nicht von den für unwirksam erklärten Zustimmungsfiktionsklauseln. Zudem wird nach dem Entwurf nur einer Partei, der Bank, die Möglichkeit eingeräumt, Änderungen von Vertragsinhalten vorzunehmen, wodurch erneut ungleiche Vertragsverhältnisse entstehen, die dem Verbraucherschutz zuwiderlaufen. Offenbar wollen Kreditinstitute das BGH-Urteil immer noch nicht akzeptieren, und sie versuchen mit Unterstützung der CDU/CSU, ihr unrechtmäßiges Verhalten aus der Vergangenheit für die Zukunft per Gesetz zu legalisieren.”
“Mit diesem wegweisenden Urteil hat der BGH die Banken zu Recht in ihre Schranken gewiesen, weitere unangemessene Benachteiligungen verhindert und letztlich dem Verbraucherschutz Rechnung getragen. Durch die viel zu weitgehenden Klauseln hatten Banken jahrzehntelang die Möglichkeit, erhöhte Kontogebühren oder gar neue Preismodelle durchzusetzen, weil das Schweigen der Kundinnen und Kunden als Zustimmung ausgelegt wurde. Diese ehemals gängige Praxis ist dank des begrüßenswerten Urteils nicht mehr gestattet und gehört nun der Vergangenheit an. Dies soll auch so bleiben. Deshalb halten wir den Änderungsvorschlag der Union in Bezug auf den § 675g BGB, mit dem wieder eine Zustimmungsfiktion erreicht werden soll, für falsch.”
“Der Gesetzentwurf der Union wie auch ihr Antrag sind für uns nicht tragbar. Anders als vorgeschoben, geht es der CDU/CSU in keiner Weise um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, die angeblich vor einer Überforderung und einem Girokontoverlust bewahrt werden sollen, sondern einzig und allein um die Interessen der Banken. Wir als Linke haben bereits in der Vergangenheit bekräftigt, dass wir das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 für richtig und wichtig erachten. Der BGH hat seinerzeit entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, AGB, stets die ausdrückliche Zustimmung ihrer Bankkundinnen und Bankkunden einholen müssen, und damit die Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung der Kundinnen und Kunden bei AGB-Änderungen der Bank fingieren, erklärt.”
“Ich möchte darauf aufmerksam machen – Herr Özdemir hat es gesagt –, dass 2023 weniger als 10 000 Menschen aus den beiden Ländern gekommen sind. Und Sie wollen uns das hier wirklich als eine Entlastung für die Kommunen verkaufen? Also, das ist wirklich eine Verarschung! Hören Sie endlich auf das, was viele Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl sagen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Halten Sie sich an Menschenrechte! Vielen Dank. Danke sehr, Frau Kollegin Bünger. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“Dort sind sie von der Gesellschaft isoliert und ausgegrenzt. Zweitens. Ihre Asylanträge werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Das hat zur Folge, dass sich die Klagefrist auf eine Woche verkürzt. Außerdem hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Die Betreffenden können also abgeschoben werden, noch bevor ein Gericht in Ruhe über ihre Klage entscheiden konnte. Frau Polat – Sie haben hier vorhin gesprochen –, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen das wirklich mittragen. Das ist wirklich ein Unding und ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Drittens. Hinzu kommt, dass Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten von vornherein als Menschen ohne Asylgrund stigmatisiert werden. Eine unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe kann so gar nicht mehr richtig stattfinden.”
“Übrigens: In beiden Ländern sind Teile des Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 entschieden, dass Länder nur dann als sicher eingestuft werden dürfen, wenn in allen Landesteilen alle Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung sicher sind. Das trifft weder auf Georgien noch auf Moldau zu. Als Linke werden wir den Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen; denn wir lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten als ein Asylrecht zweiter Klasse generell ab. Es handelt sich vielmehr um ein Instrument der Entrechtung, wie ich Ihnen anhand von drei Beispielen deutlich machen möchte: Erstens. Für Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Staaten gelten unbegrenzte Arbeitsverbote, und sie müssen über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus in Aufnahmeeinrichtungen leben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Max Lucks von den Grünen hat im Juni hier im Plenum mit Blick auf Georgien auf die systematische Gewalt gegen LGBTIQ-Menschen hingewiesen sowie darauf, dass es für diese Gruppe keinen staatlichen Schutz gibt. Das habe ich damals unterstützt. Umso dramatischer ist es, dass heute, ziemlich genau vier Monate später, sogar die Grünen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat mittragen. Das ist selbst für die Grünen eine sehr schnelle Kehrtwende. In Moldau werden Roma systematisch diskriminiert. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Belgien hat daraus Konsequenzen gezogen und Georgien im Frühjahr von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen.”
“Das ist nicht der Grund, warum Menschen hierher fliehen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Die Zahl der Flüchtlinge werden Sie auch nicht verringern, wenn es Sachleistungen in Deutschland gibt. Frau Kollegin, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Sie haben die Redezeit deutlich überschritten. Ich möchte noch mit einem – – Das möchten Sie jetzt nicht mehr. Ich entziehe Ihnen das Wort. Bitte gehen Sie an Ihren Platz. Okay. – Vielen Dank.”
“Dauerbrenner in der Migrationsdebatte ist der sogenannte Kampf gegen Schleuser. Niemand möchte, dass Menschen andere Menschen in Boote setzen. Das muss natürlich verhindert werden. Aber die Not der Flüchtenden wird nicht dadurch gelindert, dass man gegen diese Menschen einfach so vorgeht, sondern man muss legale Fluchtwege schaffen und quasi das Elend in den Lagern und an den Außengrenzen beenden. Haben Sie denn keine Skrupel, dass die Menschen in libyschen Folterlagern oder in der Wüste sterben werden? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Drittes Beispiel: Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Kriegen und repressiven Regimes und Folgen des Klimawandels fliehen; nicht, weil es dazu Anreize in Deutschland gibt – ein besonders gefährlicher Mythos –, nicht, weil es hier so tolle Sozialleistungen gibt.”
“Die aktuelle Diskussion basiert außerdem auch auf der falschen Annahme, dass Fluchtbewegungen sich nach Belieben steuern lassen. Warum das Unsinn ist, erkläre ich Ihnen jetzt an drei Beispielen. Erstens. Das Thema Grenzkontrollen wurde hier schon häufig angesprochen. Ich sage Ihnen mal was: Asylsuchende haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden. – Herr Dobrindt, habe ich Sie da vorhin richtig verstanden, dass Sie aktiv zu Zurückweisungen an der Binnengrenze aufrufen? – Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern das ist rechtswidrig! Es kann doch nicht sein, dass das hier einfach so unwidersprochen stehen bleibt. Wollen Sie etwa das Recht brechen, Herr Dobrindt? Das frage ich Sie ernsthaft. Die Frage müssen Sie beantworten. Zweitens.”
“– Schön, dass Sie es jetzt auch zu dieser Debatte geschafft haben, Herr Merz. Dann können Sie ja noch zuhören. Eine Obergrenze ist nämlich nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig. Das will ich hier noch mal klarstellen. Die Debatte ist doch völlig enthemmt. Vertreter/-innen von Grünen und SPD weisen das jetzt noch zurück. Aber auch hier sehe ich: Die Zustimmung zur Krisenverordnung ist wirklich eine Zäsur, eine menschenrechtliche Zäsur. Ich muss Ihnen nur sagen: Der EU-Türkei-Deal ist ein menschenrechtliches Desaster. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, jüngst der Tunesien-Deal und eben heute die Zustimmung zur Krisenverordnung sind wirklich ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Das wird dazu führen, dass sich die Lage an der Außengrenze für Menschen noch weiter verschlimmern wird.”
“Statt als größte Oppositionspartei kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetzen Sie gegen eine Minderheit von unter 4 Prozent. Mehr Geflüchtete gibt es nämlich nicht in Deutschland, falls Sie das nicht wissen. Ihre Hetze ist widerwärtig und hat konkrete Auswirkungen auf die Menschen. Sie sind rassistischen Attacken und Anschlägen ausgesetzt. Das ist eine Realität. Die Zahl der Anschläge und Angriffe ist gestiegen. Und manche Politiker/-innen hier im Hause überbieten sich gegenseitig mit Forderungen, die darauf hinauslaufen, Schutzsuchende noch weiter zu entrechten. Das ist wirklich schauderhaft! Herr Söder und Herr Merz fordern im Wahlkampf eine Obergrenze für Asylsuchende. Herr Spahn und Herr Frei spekulieren schon seit Längerem über den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention.”
“Es gibt immer noch keine wissenschaftlichen Beweise für Pull-Faktoren, wenn Sie immer über diese Anreize sprechen. Dann komme ich zu meinem dritten Punkt. – Ja, viele haben heute, glaube ich, während der Debatte Zahnschmerzen gehabt, als sie der Falschdarstellung von Dobrindt zugehört haben. Aber bei der Äußerung zu Zahnbehandlungen von Geflüchteten haben Sie gestern wirklich Copy-and-paste bei der AfD gemacht. Dieser rechte Talking Point kam im September 2022 von AfD-Mann Sichert. Den hat er hier schon genannt und erklärt, dass Geflüchtete kostenlose Zahnbehandlungen bekommen. Das ist eine Lüge und eine falsche Geschichte, die da erzählt wird. Es ist brandgefährlich, wenn Sie das in die Mitte der Gesellschaft tragen. Sie sollten sich davon distanzieren, Herr Merz. Sie sind mit solchen Aussagen Ihres Amtes einfach nicht würdig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte da weitermachen, wo Herr von Notz vorhin aufgehört hat, als er über rechtes Agenda Setting gesprochen hat. Herr Merz – er saß vorhin noch hier; jetzt ist er verschwunden –, wir haben den Auftritt von Ihnen gestern im TV gesehen. Das war wirklich billiger Rechtspopulismus. Ich möchte an den drei Hauptaussagen, die Sie da gemacht haben, zeigen, was daran billiger Rechtspopulismus ist. Sie haben erstens die Zahl der Ausreisepflichtigen falsch dargestellt. 300 000 haben Sie genannt. Die Zahl liegt weit, weit darunter. – Genau, 261 925, und 80 Prozent der Menschen haben eine Duldung und kommen aus Afghanistan. Die Menschen können nicht abgeschoben werden. Zweitens.”
“Ich habe Sie nicht ganz verstanden, Herr Kollege, was Sie uns da über „Mauer“ gesagt haben. Ich werde mir das nachher im Protokoll anschauen und gebe das Wort dem Kollegen Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“eine Verlängerung der Arbeitszeit bis weit über 70 Jahre. Es würde ein Kitasterben einsetzen. Der öffentliche Nahverkehr würde viel teurer werden, und im ländlichen Raum würde es noch weniger Busse geben. Arme Menschen müssten noch mehr Steuern zahlen und Reiche noch weniger Steuern. Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. Sie würde viele Menschen, die für viel zu wenig Geld hart arbeiten, in die Obdachlosigkeit treiben. Das ist die Realität. Das ist ungeheuerlich, was Sie mit dieser Politik hier betreiben. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende? Ja. – Sie schüren die Glut, entzünden ein menschenfeindliches Feuer. Frau Kollegin. Alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus müssen sich dem entgegenstellen – Frau Kollegin. – und etwas gegen Ihre Politik tun. Vielen Dank.”
“Die Wahrheit ist: Die Probleme der Kommunen, die jetzt wieder in den Vordergrund gerückt werden, bestehen seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten haben die Kommunen enorme finanzielle Lücken bei Wohnungen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern, dem öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern usw.; aber das interessiert die AfD natürlich gar nicht. Es interessiert Sie auch nicht, wie es den Menschen vor Ort in den Kommunen geht. Sie wollen nur hetzen und rechte Stammtischparolen verbreiten. Dabei nutzen Sie die Abstiegsängste der Menschen für Ihre eigenen Zwecke aus, um sie gegen Geflüchtete auszuspielen; das ist widerlich und durchschaubar. Die Kampagne „#AfDNee“ nimmt das gut auseinander. Diese Partei tut nichts für Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen würde die Umsetzung Ihrer Forderungen eine massive Rentenkürzung bedeuten bzw.”
“Die große Fluchtbewegung 2015 nannte Gauland ein „Geschenk“ für seine Partei; das ist absolut widerlich. Seitdem instrumentalisiert diese Partei Migration gnadenlos für ihre Zwecke. Dabei hat sie sich eine Strategie zugelegt, die sich auf verschiedene Pfeiler stützt: Verschwörungstheoretiker, völkische Medienkanäle, deutschnationale Bands, gewaltbereite Neonazis und vieles mehr – und natürlich auch die Abgeordneten hier im Bundestag. Diese Strategie hat nur ein Ziel: rechtes Agenda Setting. Das bedeutet, dass Sie immer mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, die Migration als Grundproblem für alle Probleme darzustellen. Überall und ständig wird diese Botschaft wiederholt, und irgendwann haben leider viele das Gefühl, dass da etwas dran ist; das ist kreuzgefährlich.”
“Sie haben Angst, dass sich immer mehr Rechte breitmachen und dadurch noch mehr gefährliche Orte für sie entstehen. Diese gefährlichen Orte gibt es schon für viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und das ist eine Schande. Niemand sollte Angst haben, wenn er oder sie das Haus verlässt. Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland. Wir werden uns dieser menschenfeindlichen Politik immer entgegenstellen – sei es für Menschen, die hierherkommen, weil sie Schutz suchen, oder für Rentnerinnen und Rentner. Die AfD tut so, als wäre sie bürgernah und würde sich um die Sorgen der Menschen kümmern; das ist falsch. Von Anfang an ging es dieser Partei nur um ihren eigenen Erfolg und um Macht und nie um Menschen. Daran hat sich nichts geändert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass Sie von der Rechtsaußenpartei über Sicherheit reden, ist wirklich ein Riesenskandal. Der Wortbeitrag von Herrn Hess hat wieder mal gezeigt, welches Menschenbild Sie haben. Dass Sie wirklich von einer Obergrenze null sprechen, zeigt, wie unmenschlich Ihr Weltbild und wie menschenfeindlich Ihre Politik ist. Das ist wirklich ein Riesenskandal. Sie sind das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland. Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. Sie sagen, sie hätten Angst vor rechter Politik.”
“Um das zu vermeiden, brauchen die Kommunen die nötige Unterstützung. Sie brauchen Geld, und sie brauchen bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitaplätze. Das würde allen Menschen in Deutschland helfen. Dazu hören wir von Ihnen von der CDU gar nichts, von der AfD sowieso nichts und von der Ampel leider auch nichts, weil sie sich dem Spardiktat von Lindner unterworfen hat. Aus unserer Sicht sollten Sie endlich soziale Politik für alle Menschen in diesem Land machen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Das hindert aber Söder und Merz nicht daran, auf Marktplätzen lautstark mit diesem Thema auf dem Rücken von Geflüchteten Wahlkampf zu machen. Denken Sie eigentlich darüber nach, dass es bei den Menschen, über die Sie da sprechen, um Kinder, Frauen und Männer geht, die Schrecklichstes erlebt haben, die den Tod vor Augen gesehen haben? Ich frage mich: Wo ist Ihr Gewissen an dieser Stelle? Keiner in diesem Hause, der Menschenrechte anerkennt und menschenrechtebasierte Politik machen möchte, kann Ihrem Vorschlag zustimmen. Wir werden diesem Vorschlag nicht zustimmen. Aber eine wichtige Sache möchte ich sagen: Niemand hier leugnet, dass Kommunen Hilfe brauchen. Es ist aber eine Frage des politischen Willens, ob man diese Hilfe leistet, und es ist kein Automatismus, dass die Ankunft von Schutzsuchenden zu Chaos führt.”
“Der letzte Innenminister der Union Horst Seehofer hat das Aufenthaltsrecht bereits massiv verschärft, um noch mehr Abschiebungen durchführen zu können. Verschärfungen entrechten nur noch mehr Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Sie führen in der Praxis aber nicht dazu, dass es mehr Abschiebungen geben wird. Das wird auch nicht dazu führen, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen. Interessant ist übrigens – über Obergrenzen haben wir gestern gesprochen, und heute war das auch schon mal wieder Thema –, dass Sie die Forderungen nach einer Obergrenze für Asylsuchende nicht in den Antrag reingeschrieben haben. Im Grunde wissen Sie nämlich ganz genau, dass das individuelle Asylrecht nicht kontingentierbar ist und eine Obergrenze mit EU- und Völkerrecht nicht vereinbar wäre.”
“Das ist nicht nur unmenschlich, sondern das ist auch schlicht rechtswidrig. Hat der Einsatz von Frontex bisher denn jemals dazu geführt, dass weniger Geflüchtete kommen? Nein. Die CDU will zweitens Pull-Faktoren, also vermeintliche Anreize für Geflüchtete, vermeiden, Sozialstandards absenken. Ich habe das hier schon sehr häufig gesagt, und ich sage es auch wieder: Es gibt immer noch keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Anreize der Grund sind, dass sich Menschen auf den gefährlichen und häufig tödlichen Weg der Flucht machen. Ich sage Ihnen mal was: Menschen fliehen, weil Kriege und repressive Regime sie dazu zwingen und ihnen keine Wahl lassen, nicht, weil es in Deutschland so tolle Sozialleistungen gibt. Hören Sie endlich auf, diesen gefährlichen Unsinn zu erzählen! Die CDU will drittens noch schärfere Regeln bei Abschiebungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es doch erstaunlich: Die Union wirft der Ampel vor, keine neuen migrationspolitischen Ansätze vorzulegen und keine substanziellen Lösungen anbieten zu können, und dann präsentiert sie uns einen Antrag mit einem Forderungskatalog, auf den genau diese Kritik zutrifft, nämlich: keine substanziellen Lösungen. Stattdessen setzen Sie nur auf Abschottung und Entrechtung. Ich möchte Ihnen das an drei Beispielen aus Ihrem Antrag mal deutlich machen. Erstes Beispiel. Die CSU will Frontex stärken. Sie wollen, dass Frontex unerlaubte Einreisen stoppt. Meine Damen und Herren, Frontex ist die EU-Agentur, die unter anderem darin verwickelt ist, Menschen, die auf kleinen Booten im Mittelmeer ankommen, zurückzudrängen.”
“– sondern mit der Politik der Linken. Wir setzen uns für soziale Sicherheit ein. Dafür steht Die Linke. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Stephan Thomae.”
“Wir müssen – drittens – darüber aufklären, dass Menschen so lange fliehen werden, wie es bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt, und dass wir für die Aufnahme endlich eine Infrastruktur schaffen müssen, die notwendig ist, um Menschen auch würdevoll unterzubringen. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich komme mit einem Gedanken zum Schluss. Die Mitte-Studie hat nicht nur erschreckende Dinge gezeigt, sondern sie hat auch gezeigt, – Frau Bünger, letzter Satz, bitte. – dass ein Großteil der Befragten sich wünscht, dass wir uns stärker für eine offene Gesellschaft engagieren. Fast 80 Prozent erkennen den Wert von Zusammenhalt und Solidarität an – Liebe Frau Bünger! – und wünschen sich mehr Einsatz für die Schwächsten. Das hat aber nichts mit der Politik der AfD zu tun, – Frau Bünger, das ist jetzt bitte der letzte Satz!”
“Das müssten Sie als Jurist auch eigentlich wissen. Letztes Jahr haben wir über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, und das hat gut funktioniert. Das ist ein positives Beispiel, und daran müssen wir uns orientieren. Sie von der CDU sollten sich eingestehen, dass Sie mit der Forderung nach einer Obergrenze rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze hinter sich lassen werden. Wenn wir wirklich etwas gegen den Aufstieg der Rechten in Europa unternehmen wollen, müssen wir vor allem drei Dinge tun: Wir müssen – erstens – das Recht auf Asyl entschlossen verteidigen. Wir dürfen – zweitens -die Kommunen nicht alleine lassen und müssen massiv in öffentliche Daseinsvorsorge investieren: in Schulen, in Krankenhäuser, in Kitas. Davon würden alle Menschen in Deutschland profitieren.”
“Natürlich gibt es auch diejenigen, die diese Entwicklung der Union kritisieren – Herr Wanderwitz oder Herr Wüst –, aber das alleine wird nicht reichen. Auch Sie von der CDU und CSU nehmen die Ereignisse auf Lampedusa zum Vorwand, um sich mit immer drastischeren Vorschlägen gegenseitig zu überbieten. Kommen wir mal zur Obergrenze, die Sie ja wieder mal gefordert haben. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, Herr Amthor? Was wollen Sie machen, wenn mehr als 200 000 Asylsuchende nach Deutschland kommen? Komplette Abschottung? Denkt man Ihre Vorschläge zu Ende, Herr Amthor, werden noch viel mehr Menschen an den Außengrenzen sterben. Wie wollen Sie denn die Menschen davon abbringen, nicht vor Krieg, also einer Todesgefahr, zu fliehen? Auch dieser Gedanke ist nicht nur unmenschlich, sondern untragbar und schlicht rechtswidrig, Herr Amthor.”
“Aber wahrscheinlich haben Sie von der AfD sich über die Not der ankommenden Menschen sogar gefreut. Denn die Menschen im Globalen Süden sind für Sie gerade gut genug, um sie auszubeuten und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Wenn diese Menschen dann aus Krieg, Not und Armut fliehen, rüsten Sie die Grenzen hoch. Das ist faschistisch, und wir als Linke werden das immer als solches benennen. Was hier geschehen muss, ist eine klare Verurteilung und Entlarvung dieser rechtsradikalen Agenda, wovon man bei Ihnen von der Union allerdings nicht viel sehen kann. Gestern griffen Sie dankbar den AfD-Antrag gegen die Innenministerin auf, um ebenfalls gegen die Migrationspolitik der Ampel zu wettern. Im Thüringer Landtag stimmen Ihre Kollegen gemeinsam mit der AfD – es ist erschreckend.”