Clara Bünger
DIE LINKE · Germany
“Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!”
“Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal.”
“Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen.”
“Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen. Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen.”
“Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin.”
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“Vielen Dank, Herr Seif, für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch mal auszuführen. – Ich gehe davon aus, dass Sie den Beschluss nicht gelesen haben. Hätten Sie den Beschluss gelesen, Herr Seif, dann wüssten Sie, was da drinsteht. In diesem Beschluss wurde nämlich zu grundsätzlichen Rechtsfragen Stellung genommen. Da ging es um die Praxis der Zurückweisungen, und die ist eben vergleichbar bei allen Menschen, die zurückgewiesen werden. Deshalb werden sich diese Rechtsfragen natürlich auch in weiteren Verfahren stellen. Wenn Sie jetzt auf die weiteren Verfahren schauen, dann werden Sie sehen, dass sie in gleichen Rechtsfragen auch gleich entscheiden werden.”
“– Ehe hier zur Verwirrung beigetragen wird: Sie wissen schon, dass das Verwaltungsgericht Berlin Entscheidungen getroffen hat, die als solche Einzelfallentscheidungen sind – nicht aufgrund der Begründung, sondern weil sie keine weitere Bindungswirkung haben. Diese betreffen immer nur den einzelnen Fall. Die Bundesregierung hat zu Recht auch mit Blick auf Artikel 72 AEUV und unsere Kompetenz bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit, die nach wie vor national ist, an dieser Stelle und in dieser Lage gesagt: Wir machen Zurückweisung an der Grenze. – Sie hat eine andere Rechtsansicht. Teilen Sie meine Auffassung, dass es richtig ist, dass es eben Einzelfallentscheidungen sind, die rechtlich bindend nur für die jeweiligen Einzelfälle sind?”
“Genau das haben die Gerichte inzwischen auch schon bestätigt. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Hören Sie gut zu, Herr Seif! Aber was macht die Bundesregierung? Sie spielt die Entscheidung herunter, redet von Einzelfällen oder nur Eilverfahren. Aber die Berliner Entscheidung beruhte gerade nicht auf besonderen Umständen im Einzelfall, sondern auf grundsätzlichen rechtlichen Fragestellungen. Und weitere Verfahren laufen: in München, Karlsruhe und Aachen. Das Muster ist immer gleich: Erst wird zurückgewiesen, und dann müssen Gerichte korrigieren. Die Bundesregierung weiß, dass ihr Vorgehen rechtswidrig ist. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seif zu? Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen.”
“Wenn es nach der AfD ginge – und das hat ja auch der Beitrag von Baumann ganz klar gezeigt –, hätten wir längst Verhältnisse wie unter Trump in den USA. Hetzjagden auf Schutzsuchende, eine Mauer um Deutschland, die Sie hochziehen wollen, illegale Haftlager, das ist die Logik der AfD. Und die Union? Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. Herr Merz verkündet stolz im Sommerinterview, die irreguläre Migration sei um 60 Prozent gesenkt worden. Was er verschweigt: Hinter dem vermeintlichen Erfolg stehen in Wahrheit immer gefährlichere Fluchtrouten und immer mehr tote Menschen an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig weist Herr Dobrindt die Bundespolizei an, Asylsuchende rechtswidrig zurückzuweisen. Das ist kein Erfolg, Herr Dobrindt. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, den Sie hier betreiben.”
“Eine Partei, die ernsthaft Straßen abreißen will, ist nicht nur eine Gefahr für Schutzsuchende. Sie ist eine Gefahr für alle Menschen in diesem Land. Schon die derzeitige Politik der Bundesregierung erschwert das Leben der Menschen in den Grenzregionen enorm. Einkaufen, zur Arbeit fahren, Ausflüge machen, Freunde besuchen, das alles wird mit der Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt schon massiv beschränkt. Der AfD reicht das aber noch nicht. Sie will den Menschen auch noch die Straßen wegnehmen und damit das gelebte Europa von unten zerstören. Und dann ist da natürlich noch die Forderung nach Gewalt gegen Geflüchtete. Es gibt kaum einen Antrag der AfD, der ohne diese Forderung auskommt. Zurückweisung notfalls „erzwingen“ heißt im Juristendeutsch: notfalls mit Gewalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten. Gestern mussten wir uns Ihre Lügen über zehn Jahre „Sommer der Migration“ anhören. Heute legen Sie die nächsten Vorschläge aus Ihrer rassistischen Mottenkiste vor, und die haben es in sich. Ich gebe zu: Ich musste den Antrag tatsächlich zweimal lesen, weil ich es nicht glauben konnte. Die AfD fordert hier tatsächlich, notfalls Straßen und Brücken einzureißen. Hauptsache, kein Geflüchteter kommt mehr nach Deutschland! Während in Sachsen Brücken einstürzen und alle über notwendige Investitionen in die Infrastruktur sprechen, fordert die AfD, Straßen abzureißen, um Fluchtwege zu zerstören. Das ist nicht Politik; das ist blanker Irrsinn, den Sie hier betreiben.”
“– Die nächste Rede hält die Kollegin Caroline Bosbach für die Unionsfraktion. Es ist ihre erste Rede.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, was für eine Überraschung: Politik, die nach unten tritt, schadet allen Menschen in Deutschland. Es wird Zeit für eine echte Migrationswende, eine Migrationswende, die sich an der Solidarität von 2015 orientiert. Es wird Zeit, dass Berufsabschlüsse endlich einfacher anerkannt werden, kostenfreie Sprachkurse mit Kinderbetreuung für alle stattfinden, Schulen vernünftig ausgestattet werden, sodass die Vielfalt nicht nur gepredigt wird, sondern auch gelebt werden kann. Es braucht Investitionen in Wohnungen, Kitas, Kommunen, damit Teilhabe nicht am Mangel scheitert. Das wäre eine Migrationswende, die den Namen auch verdient, – Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin. – weg von einer Politik der Angst hin zu einer Politik der Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität. Vielen Dank. Herzlichen Dank.”
“Doch seine Politik steht im Zusammenhang mit einer längeren Entwicklung. Denn wenn wir auf die letzten zehn Jahre zurückschauen, müssen wir auch über den Rechtsruck sprechen. Die AfD missbraucht seit ihrer Gründung Probleme in unserer Gesellschaft, um gegen Menschen Politik zu machen, und die Union hat ihnen dafür den Boden bereitet. Statt nämlich diese Lügen der AfD zu bekämpfen, haben alle Regierungen seit 2015, egal ob GroKo oder Ampel, die Forderung der Rechten am Ende durchgesetzt und umgesetzt. Das Ergebnis waren die größten Asylrechtsverschärfungen seit 1993. Gebracht hat das den Menschen in diesem Land nichts; das muss man sagen. Die Kommunen haben nicht mehr Geld, die Mieten sind weiterhin am Explodieren, es gibt keine Lösungen für kaputte Schulen und sichere Löhne.”
“Sie schürte die Rede von der „Herrschaft des Unrechts“, sie trug mit ihren Kampagnen erst dazu bei, dass die AfD groß wurde. Die Wahrheit ist: Es gab keine Grenzöffnung, und es gab auch kein Unrecht. Deutschland hat geltendes Recht angewandt und mit dem Selbsteintritt nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung sogar eine Option genutzt, die ausdrücklich vorgesehen war. Das mag Ihnen politisch nicht gepasst haben, es war aber kein Rechtsbruch, sondern ein Akt der Verantwortung. Und Rechtsbrüche, die erleben wir heute. Die Bundesregierung kassiert vor Gericht eine Klatsche nach der nächsten, weil ihre Abschottungspolitik gegen europäisches Recht verstößt. Wenn es in den letzten zehn Jahren einen Grund gab, von der „Herrschaft des Unrechts“ zu sprechen, dann in den letzten Monaten bei der Arbeit von Alexander Dobrindt.”
“– Hören Sie lieber gut zu da am rechten Rand oder halten Sie den rechten Rand! Viertens. Fast 300 000 Menschen wurden allein letztes Jahr eingebürgert. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien. Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird, weil es keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass Dinge funktionieren in diesem Land. Und die Wahrheit ist: Viele dieser Erfolge haben die Menschen nicht wegen, sondern trotz der Politik in Deutschland erreicht, trotz des Rassismus, trotz der Angriffe, trotz der Ablehnung, trotz der Tatsache, dass die Union jahrzehntelang Integration blockiert hat. Statt die Arbeit der Zivilgesellschaft zu unterstützen, übernahm die Union in Teilen – in Teilen – den rechten Mythos von der angeblichen Grenzöffnung.”
“Zivile Seenotorganisationen, die bis heute Hunderttausende Menschen vor dem Ertrinken retteten, stachen erstmals in See. Hilfskonvois brachen auf und solidarische Küchen entstanden auf den Fluchtrouten. Es war gelebte Solidarität. Es zeigte: Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Menschen in diesem Land, die damals und bis heute für Menschen in Not einstehen. Tatsächlich gab es nämlich seit 2015 viele Erfolge: Erstens. Wir haben in einem Jahr 1,1 Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen und ihnen damit das Leben gerettet. Zweitens. Die Kriminalität liegt heute niedriger als 2015. Drittens. 64 Prozent der Geflüchteten aus den damaligen Jahren arbeiten, bei Männern sind es 76 Prozent – mehr als im Bundesdurchschnitt –, Tendenz steigend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD lebt von Hetze und Lügen. Sie redet von Ausländerkriminalität, während rechte Straftaten seit Jahren ein Rekordhoch nach dem anderen erreichen. Sie redet von Sicherheit, während fast 600 per Haftbefehl gesuchte Neonazis untergetaucht sind. Die Wahrheit ist: Die größte Gefahr für Menschen in Deutschland geht nicht von Geflüchteten aus, sondern von Rechtsextremisten. Während die AfD – hören Sie gut zu, Herr Brandner, dann lernen Sie noch was – seit zehn Jahren Angst und Hass verbreitet, sah die Realität 2015 noch ganz anders aus: Millionen Menschen wurden aktiv, Tausende standen an Bahnhöfen, brachten Essen, Kleidung, gaben Sprachkurse, begleiteten zu Behörden. Sie organisierten sich.”
“Aber dass die SPD, die sich Grundrechte und Solidarität auf die Fahnen schreibt, diesen Entwurf mitträgt, ist ein politisches Desaster. Wenn Sie noch einmal von Menschenrechten – Ihr letzter Satz, bitte. – sprechen wollen, dann handeln Sie auch so! Vielen Dank. Danke. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Detlef Seif.”
“Es geht bei dem verpflichtenden Rechtsbeistand doch nicht um Abschiebungen, sondern ausschließlich darum, ob die Haft rechtmäßig war oder nicht. Und dann sagen Sie ernsthaft, dass das möglich ist; dabei geht es hier um Freiheitsentzug, den schwerwiegendsten Grundrechtseingriff unseres Staates. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden hier eingesperrt – keine Straftat! Sie haben nichts verbrochen, außer dass sie vor Krieg geflohen sind. Jede zweite Abschiebehaft erweist sich als rechtswidrig. Das müssen Sie – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – zur Kenntnis nehmen. Sie wollen den Betroffenen den anwaltlichen Beistand ernsthaft verweigern. Mein letzter Satz: Dass die CDU/CSU solche Gesetze schreibt, ist keine Überraschung.”
“Das Verwaltungsgericht Berlin hat an dieser Einstufung bereits erhebliche Zweifel geäußert; aber dass Sie es mit Gerichtsurteilen nicht so genau nehmen, wissen wir schon längst. Genau das kritisiert auch der Deutsche Anwaltverein. Ihr Entwurf verfehlt wesentliche Anforderungen der EU-Asylverfahrensrichtlinie. So fehlt zum Beispiel die Voraussetzung, dass in einem Herkunftsstaat generell und durchgängig Sicherheit vor Verfolgung herrschen muss. Und dann wollen Sie allen Ernstes die anwaltliche Pflichtverteidigung in Abschiebeverfahren wieder streichen. Der Grund: zu aufwendig für die Justiz. Es ist also zu aufwendig, wenn jemand seine Rechte geltend machen möchte. Das widerspricht dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes.”
“Künftig soll die Bundesregierung Staaten per Verordnung als sichere Herkunftsstaaten einstufen können, ohne Beteiligung von Bundesrat oder Bundestag. Sie nennen es „Ideologierückabwicklungsgesetz“, Herr Dobrindt. Wir sagen: Damit umgehen Sie bewusst Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz, der die Zustimmung des Bundesrates verlangt. Das Konzept schafft ein Asylverfahren zweiter Klasse – das muss man so sagen –, mit weniger Rechtsschutz, Arbeitsverbot und Ausschluss vom Bleiberecht. Ihnen geht es darum, vor allen Dingen ein Signal zu setzen: Seht her! Wir machen was. Moldau bleibt weiterhin auf der Liste, obwohl Teile des Landes unter russischer Kontrolle stehen. Georgien gilt noch immer als sicher, obwohl dort Menschen brutal niedergeprügelt werden, wenn sie proeuropäisch demonstrieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche stehen Sie hier mit dem nächsten Gesetz gegen sogenannte illegale Migration. – Ja, Herr Throm, jetzt klatschen Sie. Und jede Woche sage ich Ihnen: Was Sie beschließen wollen, verstößt gegen geltendes Recht, hilft keiner Kommune und wird niemanden davon abhalten, vor Verfolgung oder Not zu fliehen. Während die Umfragewerte der SPD abstürzen und die AfD zulegt, liefern Sie der extremen Rechten die nächste Vorlage. Sie, liebe SPD, haben in der letzten Sitzungswoche noch das Hauruckverfahren beim Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs kritisiert; Sie sagten, das dürfe sich so nicht wiederholen. Und jetzt: ein neuer Gesetzentwurf, wieder eine Asylrechtsverschärfung, wieder im Eilverfahren und ohne vorherige Länderbeteiligung, ohne Anhörung der Fachöffentlichkeit.”
“Bevor Sie aber auf die Idee kommen, die gefährdeten Menschen auch noch aus finanziellen Gründen im Stich zu lassen, ist mein Vorschlag, Herr Dobrindt: Befolgen Sie endlich konsequent alle Gerichtsentscheidungen, beenden Sie die illegalen Grenzkontrollen, und nutzen Sie das Reisebudget der Bundespolizei nicht, um Polizisten für den Rechtsbruch an die Grenze zu bringen, sondern um gefährdete Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt das Wort.”
“Erst vor zwei Tagen haben Sie, Herr Dobrindt, erneut eine Klatsche vor Gericht kassiert und wurden dazu verpflichtet, eine gefährdete afghanische Familie mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Das war erneut ein wegweisender Beschluss gegen Ihre Politik. Im Haushalt haben Sie gerade mal 6,5 Millionen Euro dafür eingeplant, Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Das wird nach dieser Entscheidung nicht reichen.”
“Und Sie, Herr Dobrindt, werden nicht müde, zu wiederholen, Deutschland hätte die Grenze der Integrationsleistung erreicht. Von Stärkung der Integrationsleistung findet sich in diesem Haushalt jedoch keine Spur. Die Mittel für das BMI haben dieses Jahr eine Rekordhöhe erreicht. Und wo fließt das zusätzliche Geld hin? In die Sicherheitsbehörden. Über 1 Milliarde Euro mehr fließen zu Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz. Gleichzeitig verliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Prozent seines Haushalts, und auch das Budget für Integration sinkt. Es zeigt sich: Sie haben kein Interesse an Integration. Sie sprechen immer nur dann über Integration, wenn Sie einen weiteren Grund für Schandtaten an der Grenze brauchen.”
“Aber weil wir hier über den Haushalt diskutieren und moralische oder rechtliche Argumente Sie anscheinend nicht überzeugen, Herr Dobrindt, habe ich Ihnen auch ein paar Zahlen mitgebracht. Um die Grenzkontrollen umsetzen zu können, wurde das Reisebudget der Bundespolizei fast verdoppelt: 22 Millionen Euro mehr im Haushalt, um Beamte für den angeordneten Rechtsbruch an die Grenze zu karren. Schade nur, dass danach kein Geld mehr für eine Rechtsschutzversicherung übrig war! Die hätten die Beamten an der Grenze jetzt nämlich bitter nötig. Wer die Reden von Union und SPD in den letzten Jahren gehört hat, könnte meinen, ihre Priorität wäre die Stärkung der Integration. Zumindest ging es in den letzten vier Jahren in über 200 Reden von Union und SPD darum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt! In diesem Haushalt zeigt sich erneut sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: bei Abschottung und Isolation. Herr Dobrindt, Ihre illegalen Grenzkontrollen scheinen immer noch Ihr Lieblingsprojekt zu sein. Also reden wir doch darüber, obwohl dazu eigentlich alles schon gesagt wurde! Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles Verfahren. Wenn ein Gericht einen Beschluss fällt, hat man sich daran zu halten, Herr Dobrindt. Wenn Sie sich schon mit den Innenministern der anderen EU-Länder auf der Zugspitze treffen, dann wäre es gut, vielleicht darüber zu reden, wie man sich gemeinsam an das Recht hält, wie man EU-Recht einhält und nicht an der Grenze das Recht bricht.”
“Und das Perfide daran ist: Die Einzigen, die Ihren Gesetzentwurf wirklich gut finden, sind die von ganz rechts außen. Die AfD stimmt Ihnen heute nämlich zu, und Sie nehmen das billigend in Kauf. Und wenn das nicht schon zynisch genug wäre: Der von Ihnen benannte Sachverständige, Herr Thym, schämte sich in der Anhörung nicht, beim Nachzug zu Geflüchteten vom Nachzug in Sozialsysteme zu sprechen. Sagen Sie das mal einer Mutter, die seit vier Jahren auf die Zusammenführung mit ihren Kindern wartet! Und zum Schluss: Wenn die SPD auch nur einen Funken Anstand in ihren Reihen hat, dann sollten Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Sie sollten ihn ablehnen und unserem Antrag zur Erleichterung des Familiennachzugs zustimmen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Alexander Throm jetzt das Wort.”
“Es braucht keine Gnadenlösung für Einzelfälle, sondern eine echte individuelle Überprüfung, bei der die Interessen der Betroffenen fair abgewogen werden. Selbst die Caritas warnt vor diesem Gesetz. Aber warum sollte man als sogenannte Christliche Union die Sorgen eines Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirche ernst nehmen? Dabei wissen wir doch längst: Familie ist ein entscheidender Faktor, um in Deutschland überhaupt richtig ankommen zu können. Aber was machen Sie? Sie machen eine menschenfeindliche Abschreckungspolitik, mit der Sie genau das unmöglich machen: ein Ankommen, eine Teilhabe, ein Leben in Würde. Statt Menschen zu helfen, verschärfen Sie ihr Leid. Statt an Lösungen zu arbeiten, liefern Sie Schlagzeilen für rechte Rhetorik.”
“Aber schauen wir uns das mal genauer an. § 22 Aufenthaltsgesetz, den Sie dafür heranziehen wollen, verlangt ein ganz besonders herausragendes Einzelschicksal. Das haben Sie in Ihrer eigenen Protokollerklärung im Ausschuss auch noch mal ausdrücklich betont. Aber was bedeutet das in der Praxis? Die betroffenen Personen haben kein Einzelschicksal. Sie haben ein kollektives Schicksal. Sie sind seit Jahren von ihren engsten Angehörigen getrennt. Und das müssen Sie anerkennen, Herr Dobrindt. Herr Dobrindt, wenn Sie sich einmal mit der Rechtslage befassen würden, statt nur Ihre Abschottungsfantasien zu verbreiten, dann wüssten Sie, dass das, was Sie hier vorhaben, menschenrechtswidrig ist. Der EGMR hat ausdrücklich klargestellt: Eine Härtefallregelung, wie Sie sie vorschlagen, genügt nicht.”
“In Deutschland gibt es rund 11 000 Kommunen. Das entspricht durchschnittlich einer einzigen Person pro Kommune im Jahr. Und dann kommen Sie mit den altbekannten Argumenten: Der Wohnungsmarkt ist angespannt, die Kitas sind voll, die Kommunen sind überfordert. Und schuld daran soll ausgerechnet der Familiennachzug sein? Wir Linke wissen, es ist Ihre neoliberale Sparpolitik für die Kommunen, die dafür sorgt. Was Sie hier machen, ist keine Lösung. Das ist eine grausame Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Schon heute dauert ein Familiennachzugsverfahren in der Praxis oft vier bis fünf Jahre. Vier bis fünf Jahre der Trennung, des Wartens, der Ungewissheit! Das ist schlichtweg unerträglich. Die Menschen protestieren dagegen. Gestern haben viele Betroffene vor dem Reichstag demonstriert.”
“Und nun wollen Sie ausgerechnet in so einer Situation ernsthaft darüber diskutieren, ob man Mütter, Väter und Kinder unter solchen Umständen einfach zurücklassen kann. Der Familiennachzug ist heute eine der letzten legalen Möglichkeiten, überhaupt noch Schutz in Deutschland zu finden. Wer diesen Weg versperrt, zwingt Familien auf Fluchtrouten, die tödlicher und gefährlicher denn je sind. Und hören Sie auf mit dem Etikettenschwindel, Herr Dobrindt! Sie sprechen immer davon, die sogenannte illegale Migration beenden zu wollen. In Wahrheit beenden Sie gerade die letzten legalen Wege für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Über wie viele Menschen reden wir hier eigentlich gerade? Von 12 000 Personen, denen Sie ihr Recht auf Familienleben wegnehmen wollen – nicht pro Monat, nein, pro Jahr.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, Herr Dobrindt, weil Sie mir vorwerfen, dass ich Abschottung mit Ordnung verwechsle. Tatsächlich ist es doch genau andersherum. Sie verwechseln Ihre sogenannte Ordnung mit Rechtsbruch, Rechtsbruch, den Sie an der Grenze mit den Zurückweisungen begehen. Aber nun zum Thema. Jede einzelne Abgeordnete, die diesem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs heute zustimmt, sagt damit auch: Ja, ich will, dass Frauen und Kinder in Kriegs- und Krisengebieten zurückbleiben. Erst vor wenigen Tagen hat es einen Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Syrien gegeben. 25 Menschen sind gestorben, 63 weitere wurden schwer verletzt.”
“Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie. Über 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Deutschland exportiert Waffen, Deutschland ist beteiligt an Kriegen. Und Sie wollen einfach die Tür verschließen und sagen: Das hat mit uns nichts zu tun! Da verweigern Sie als AfD sich der Realität. Das müssen Sie den Menschen in Ihrem Wahlkreis auch mal verkaufen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch, dass ich meine Antwort selbst geben kann. Dass die AfD den Menschen gern die Antwort in den Mund legt und dabei populistische Hass- und rassistische Thesen vorlegt, kennen wir schon von Ihnen. Das brauchen wir nicht. Wir als Linke wissen das besser. Weil Sie die Fluchtrouten ansprechen: Sie kennen die Realität ja nicht; das wissen wir alle. Sie sitzen in Ihrem rassistischen Elfenbeinturm und packen da Ihre Thesen aus. Zur Wahrheit gehört, dass viele Länder schon viele geflüchtete Menschen aufgenommen haben: der Libanon, die Türkei. Wenn Deutschland so viele Menschen aufnehmen würde, dann wären viel, viel mehr Menschen in diesem Land. Diese Realität müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Man muss auch sagen: Weltweit herrscht so viel Krieg wie noch nie.”
“Ich denke, dass all die Expertinnen und Experten, die sich schon an Sie gewandt haben, dies in der Anhörung deutlich machen. Ich bitte Sie, dass Sie ihnen zuhören und diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Danke. Das Wort für eine Kurzintervention hat Herr Adam Balten. – Bitte sehr.”
“Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie dieses Gesetz beschließen, werden weitere Familien auseinandergerissen. Es werden weitere Menschen auf eine tödliche Fluchtroute getrieben. Das liegt dann in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung von SPD und Union. Wir als Linke sagen an der Stelle ganz klar: Familien gehören zusammen. Punkt! Wir fordern, dass Sie den Familiennachzug nicht aussetzen, sondern dass Sie ihn beschleunigen, dass die Verfahren menschenwürdig gestaltet werden und dass Sie die Botschaften so ausstatten, dass die Antragstellung möglich ist. Und hören Sie bitte auf, Familien für Ihre Symbolpolitik zu instrumentalisieren! Das ist wirklich widerlich und aus unserer Sicht unter völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und praktischen Gesichtspunkten sehr bedenklich. Das haben wir alles in unserem Antrag deutlich gemacht.”
“Und was machen Sie? Eine angebliche Härtefallregelung nach § 22 Aufenthaltsgesetz. Aber in der Praxis ist das, was Sie vorschlagen, ein Feigenblatt; denn genau diese Regelung gab es auch 2016 und 2018. Frau Nasr, ich finde es ja schön, dass Sie sich hier für Familien einsetzen wollen. Aber dann – das sage ich ganz klar an die Adresse der SPD – stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Denn diese 280 Menschen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine wirkliche Härtefallregelung. Aus unserer Sicht ist die bestehende Kontingentierung auch ohne Ihren Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, verfassungsrechtlich bedenklich. Er verletzt aus unserer Sicht ganz klar Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Was Sie jetzt hier planen, verschärft dies noch.”
“Offensichtlich ist das Regierungshandeln. Das ist ein Skandal; das muss man doch mal aussprechen. Wenn Sie von „illegaler Migration“ sprechen und dann die letzten legalen Wege abschaffen, dann ist das doch total widersprüchlich. Sie schaffen damit selbst die Illegalität der Flucht; denn Sie treiben Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen. Das ist nicht nur zynisch. Wir sagen, das ist auch juristisch nicht haltbar. Der subsidiäre Schutz ist nämlich kein Schutz zweiter Klasse. Er schützt Menschen vor Folter, Krieg und unmenschlicher Behandlung, auch wenn diese nicht individuell verfolgt werden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und jetzt hören Sie mir gut zu, Herr Hoffmann! – hat bereits geurteilt: Eine pauschale Aussetzung des Familiennachzugs ist menschenrechtswidrig, selbst bei Härtefallregelungen.”
“Aber Deutschland hatte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen schon damals ausgesetzt. Also blieb nur der gefährliche Weg. Am 17. März 2017 ertrank die Familie im Mittelmeer, eine Mutter, zwei Kinder. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ich möchte an dieser Stelle keine Zwischenfrage zulassen, weil ich das für pietätlos halte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war kein Unglück. Das war politisch gewollt. Das war das Ergebnis Ihrer Politik der letzten Großen Koalition. Genau da knüpfen Sie jetzt wieder an. Es werden auch jetzt Menschen sterben. Ihr Gesetzentwurf versperrt einen der letzten legalen Wege, den Familiennachzug. Herr Dobrindt, wenn Sie hier die ganze Zeit von „illegaler Migration“ sprechen, muss ich sagen: Das kenne ich von der AfD; die hat damit angefangen. Sie haben das jetzt übernommen.”
“Deshalb gehören die Kirchen auch zu den schärfsten Kritikerinnen dieses Gesetzentwurfes. Aber das scheint Ihnen ja in Ihrem Abschottungswahn komplett egal zu sein, Herr Dobrindt. Dieses Gesetz zielt ganz bewusst auf eine bestimmte Gruppe ab: Rund 90 Prozent aller Menschen mit subsidiärem Schutzstatus kommen aus Syrien. Das sind Menschen, die aus einem Land voller Krieg, Folter und Gewalt geflohen sind. Die Lage in Syrien ist weiterhin höchst gefährlich; die Menschen trifft das jetzt mit voller Härte. Sie machen Politik gegen Kinder und ihre Eltern. Ein Fall, den ich hier ansprechen möchte, zeigt besonders deutlich, worum es geht: 2017 machte sich eine junge Syrerin mit ihren beiden kleinen Kindern auf den Weg über das Mittelmeer. Ihr Mann lebte bereits in Deutschland. Sie hätten zusammen sein können, wenn man sie hätte nachkommen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sprechen, geht es nicht um eine abstrakte Verwaltungsvorschrift, sondern um Menschen. Es geht um Eltern, um Partner, die seit Jahren von ihren Angehörigen getrennt sind, weil Fluchtwege zu gefährlich sind. Es geht um Kinder, die in Kriegsgebieten ausharren, weil der deutsche Staat ihnen den legalen Weg zu ihrer Familie versperrt. Das ist die Realität. Wenn Sie von „Aussetzung“ sprechen, Herr Dobrindt, dann sagen Sie bitte auch, was das bedeutet: Kinder wachsen ohne Eltern auf; Menschen sterben, weil ihnen der legale Weg versperrt wurde; Familien leben in Angst und Hoffnungslosigkeit. Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, ist daher antichristlich und auch familienfeindlich.”
“Aus unserer Sicht müssen diese Zurückweisungen beendet werden. Die Weisung muss zurückgenommen werden. Die Grenzkontrollen müssen abgebaut werden, und es muss endlich ein faires Asylverfahren innerhalb der gesamten Union geben. Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss! Und es braucht auch endlich Geld für die Kommunen. Vielen Dank. Danke. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Kein Mensch riskiert sein Leben, verliert seine Angehörigen auf der Flucht, um dann hier in Deutschland im Abschiebeknast zu landen. Wissen Sie, warum es das Asylrecht überhaupt gibt? Weil Menschen im Faschismus abgewiesen, deportiert und ermordet wurden. Nie wieder sollte ein Mensch, der Schutz sucht, an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden. Und Sie brechen dieses historische Versprechen. Wer Menschen abweist, hat aus der Geschichte nicht gelernt. Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. – Zum Glück regieren Sie ja nicht alleine, Herr Dobrindt. Aber ich frage mich an dieser Stelle wirklich, wo die SPD bleibt. Was sagt die Justizministerin? Sie können doch diesem Rechtsbruch nicht einfach tatenlos zuschauen. Und auch Sie, Herr Fiedler, haben nichts dazu gesagt. Kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, wie Sie über diese Menschen reden. Als kämen sie zum Spaß hierhin, als wäre das freiwillig. Herr Dobrindt, machen Sie doch mal die Augen auf an dieser Stelle! Die Mehrheit der Menschen, die nach Deutschland kommen, bekommt Schutz, und das aus guten Gründen. Die Mehrheit der Menschen, die hierherkommen und Schutz suchen, kommt hierher, weil sie einen Schutzanspruch hat. Es gibt weltweit so viel Krieg wie noch nie. Und was tun Sie? Sie bekämpfen nicht die Ursachen von Flucht, Sie bekämpfen diejenigen, die vor Krieg fliehen. Und das ist wirklich ein Riesenskandal an dieser Stelle. Wenn ich eines gelernt habe bei der jahrelangen Arbeit mit Geflüchteten: Kein Mensch flieht freiwillig.”
“Nur 44 Prozent der ostdeutschen Kommunen benennen überhaupt Geflüchtete; das ist weniger als die Hälfte. Die Kommunen wollen keine Abschiebungen, sie wollen Geld. Denn sie wissen längst: Mit Abschiebung wird keine Kita gebaut und auch kein Krankenhaus saniert. Also wenn es eine Notlage gibt, dann ist es doch eine Geldnotlage der Kommunen. Hören Sie auf, die Schwächsten zu Sündenböcken für Probleme zu machen, die Sie selbst zu verantworten haben! Sie behaupten, Ordnung zu schaffen. Was Sie aber schaffen, ist Unrecht, Herr Dobrindt. Ich war am ersten Tag der Kontrollen in Frankfurt (Oder). Ich habe mit Betroffenen gesprochen, darunter auch mit einer verletzten Frau, die kaum gehfähig war. Auch sie wurde zurückgewiesen, obwohl sie vulnerabel war, obwohl sie Asyl beantragt hat.”
“Die neue GEAS-Reform schafft das leider nicht ab, sondern dieses Ersteinreiseprinzip gilt weiter. Das heißt, es wird auch weiter ein Problem sein, wenn Sie nichts daran ändern. Jetzt komme ich wieder zu meiner Rede zurück. Ich frage mich: Wofür haben Sie diesen Rechtsbruch begangen? 141 Zurückweisungen und Tausende Beamte an der Grenze, die Sie in den Rechtsbruch gezwungen haben! Herr Dobrindt, mit diesem Handeln – und das sage ich im Ernst – bringen Sie nur einen in eine Notlage, und das ist der Rechtsstaat hier in Deutschland. Da Sie immer von Notlage sprechen, müssen wir natürlich auch über die Kommunen sprechen. Denn Ihre Kampagne, für die Sie Geflüchtete instrumentalisieren, ist wirklich schauderhaft. Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut: Über 90 Prozent der Kommunen beklagen Geldmangel.”
“Das steht so in der Dublin-Verordnung, und das funktioniert nicht. Das wissen Sie, und das wusste zum Beispiel auch Frau Dr. Angela Merkel 2015. Sie wusste damals, dass nicht alle Menschen von Griechenland und Italien aufgenommen werden können, weil es schlicht nicht möglich ist. In Griechenland leben 12 Millionen Menschen. – Jetzt rede ich, Herr Throm. Genau, das ist kein Dialog. Jetzt müssen Sie mir auch zuhören. – In Griechenland leben 12 Millionen Menschen. Man muss sich einmal überlegen, wie viele Menschen damals dort angekommen sind! In Deutschland wären es in Relation wahrscheinlich 8 Millionen gewesen; es sind aber nur 700 000 angekommen. Die Dysfunktionalität des Dublin-Systems existiert. Das liegt aber daran – das müssen Sie verstehen –, dass die Außengrenzen-Staaten zu Unrecht belastet werden.”
“Wenn aber festgestellt wird, dass dieses Dublin-System komplett dysfunktional ist, dass sich niemand anderes daran hält, dann können wir umgekehrt auch nicht auf einseitige Zurückweisungen verzichten. Meine Frage ist: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, auch darüber zu sprechen. – In dem Gerichtsbeschluss steht ganz klar: Deutschland wird dazu verpflichtet, ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Und dagegen versperren Sie sich jetzt. Damit zeigen Sie doch, dass Sie selber diese Regelung nicht akzeptieren wollen. Sie sprechen über die Dysfunktionalität der Dublin-Verordnung; das finde ich sehr wichtig. Das Ersteinreiseprinzip in der Dublin-Verordnung ist ein Riesenproblem. Denn die Außengrenzen-Staaten sind danach für alle Asylverfahren verantwortlich.”
“Frau Kollegin, ich habe jetzt kurz die Zeit angehalten. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Throm zu? Ja, sehr gerne. Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Zunächst mal zur Korrektur: Ich habe darauf hingewiesen, dass Bulgarien lediglich zehn Personen pro Woche aus anderen EU-Ländern zurücknimmt, nicht zurückweist. Zweitens. Sie haben auf die Argumentation „Wenn die einen das machen, dann dürfen wir das auch“ hingewiesen. Ich will Ihnen einfach noch mal erklären, wie das mit Dublin und Schengen zusammenhängt – auch rechtshistorisch. Die Dublin-Verordnungen, die Vorgängerverordnungen und die jetzige, waren Grundlage dafür, dass man im Rahmen des Schengenabkommens auf Zurückweisungen verzichtet hat. Das haben wir auch zehn Jahre gemacht, von 2015 an beginnend.”
“Das ist gefährlich, und das ist der Anfang vom Ende einer liberalen Demokratie. Das kennen wir bereits von Viktor Orbán aus Ungarn. Herr Throm, ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie sich hier vorne hinstellen – hören Sie mir ruhig zu, Herr Throm, ich habe ein gutes Argument für Sie; Herr Throm kann nicht zuhören – und sagen, weil Bulgarien so wenige Menschen aufnehme und viele zurückweise, könne Deutschland das auch machen. Das heißt, Ihre Argumentation ist: Wenn ein anderes EU-Land Recht bricht, dann kann Deutschland das auch. Das zeigt doch, dass Sie sich vom Rechtsstaat und vom europäischen Gedanken längst verabschiedet haben, und das halte ich für einen riesigen Skandal. Und wofür das alles? 141 Zurückweisungen, wofür Sie Tausende Beamte an der Grenze zum Rechtsbruch gezwungen haben.”
“Auf Seite 8 steht: Zurückweisungen verstoßen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. – Auf Seite 16 steht: „Es fehlt bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Art. 72 AEUV […].“ Und Seite 7 lässt sich so zusammenfassen: Deutschland muss ein Dublin-Verfahren durchführen. Was heißt das? Dass Ihre Politik eine ganz schöne Klatsche vom Gericht bekommen hat. Entweder kennen Sie das Gesetz nicht, Herr Dobrindt, oder es ist Ihnen egal. Und beides disqualifiziert Sie für dieses Amt. Was wir hier erleben, ist doch kein Versehen. Es ist ein exekutiver Ungehorsam von oben, bei dem die Regierung Urteile ignoriert, EU-Recht beugt, Grundrechte aushöhlt und sich so über den Rechtsstaat stellt.”
“Sie hätten die Weisung zurückgenommen und Konsequenzen gezogen. Das hätten wir am Montag von Ihnen erwartet, und das erwarten wir auch heute noch von Ihnen, Herr Dobrindt. Stattdessen erklären Sie, das sei nur ein Einzelfall. Verzeihen Sie, aber das ist Quatsch. Sie wollen die Öffentlichkeit hier ganz klar an der Nase herumführen. Formell ging es zwar um drei einzelne Personen; aber der Fall wurde wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung der gesamten Kammer übertragen. Drei Richter/-innen haben entschieden, fast 30 Seiten juristischer Begründung – und fast ausschließlich zur Rechtslage. Herr Throm, wenn Sie den Beschluss nicht gelesen haben, dann helfe ich Ihnen gerne weiter. Auf Seite 9 steht: § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Das, was Sie immer herangezogen haben!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, keine vier Wochen im Amt und schon der erste Gerichtsbeschluss, der Ihre Politik für rechtswidrig erklärt! Das muss man erst mal schaffen. An Tag eins Ihrer Regierung haben Sie eine Weisung erlassen, dass nun auch Schutzsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ohne dass ihr Asylgesuch geprüft wird. Sie haben die Bevölkerung mit Ihrer erfundenen Notlage, die bis heute von Ihnen nicht belegt worden ist, angelogen. Herr Dobrindt, allen war klar: Das ist rechtswidrig. Wenn das hier ein Wettbewerb wäre, wer am schnellsten europäisches Recht bricht, dann, Herr Dobrindt, wären Sie ganz vorne mit dabei. Wenn Sie ein Minister mit Format wären, hätten Sie sich nach diesem Beschluss entschuldigt.”