Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
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“Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zur letztmaligen Verlängerung dieses Mandats. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Gerald Otten für die AfD-Fraktion.”
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse. Der Aufbau leistungsfähiger libanesischer Streitkräfte bleibt dafür entscheidend. Wie wir uns weiter engagieren, werden wir natürlich vor allem auch hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten im Libanon wird international und nicht zuletzt von den libanesischen Streitkräften hoch geschätzt. Es ist daher wichtig, UNIFIL nun geordnet, verlässlich und gemeinsam mit unseren Partnern zu Ende zu führen.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages. Meine Damen und Herren, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im vergangenen Jahr beschlossen, UNIFIL schrittweise zu beenden. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, das Mandat ab dem 30. Juni dieses Jahres letztmalig um zweimal sechs Monate zu verlängern. Die operativen Aufgaben der Mission werden bis zum 31. Dezember 2026, also bis zum Ende dieses Jahres, fortgeführt. Dazu gehören weiterhin die Beteiligung mit einer Marineeinheit an der Maritime Task Force sowie Stabs- und Ausbildungspersonal.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege. Die aktuelle Lage zeigt: Es wird auch über UNIFIL hinaus auf unser Engagement in der Region ankommen. Das gilt aktuell natürlich besonders für die Straße von Hormus. Ihre Sicherheit ist von zentraler Bedeutung für Energieversorgung, Welthandel und globale Stabilität. Deshalb liegt eine multinationale Mission zur Sicherung der Seewege grundsätzlich in unserem strategischen Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine. Ich will daher zunächst einmal all unseren Soldatinnen und Soldaten von Herzen danksagen. Die Marine hat aktuell das größte Aufgabenpaket ihrer Geschichte zu bewältigen. Nach Jahren des Einsparens ist die Belastung für unsere Seestreitkräfte enorm. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dabei Herausragendes – auch vor der Küste Libanons, oftmals unter schweren Bedingungen. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen unser aller Respekt und unser ausdrücklicher Dank.”
“Und das dürfen wir nicht zulassen! All diese Konflikte – auch das lehren die Erfahrungen der vergangenen Jahre – können nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Alle sind irgendwie miteinander verknüpft. Wer Sicherheit für den Nahen Osten will, der muss sie auch für die Ukraine wollen. In diesem Sinne appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns bitte Ursache und Wirkung der Konflikte nicht verwechseln! Lassen Sie uns mit klarem Blick einander vergewissern, wer unsere Verbündeten und wer unsere Gegner sind. Und lassen Sie uns für Frieden, Stabilität und Sicherheit eintreten – hier in Deutschland und weltweit. Vielen Dank.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis. Es braucht langen Atem für diplomatische Initiativen, weil politische Lösungen gebraucht werden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Entwicklungen in Nahost dürfen wir nicht vergessen, an wie vielen anderen Orten auf der Welt ebenfalls jeder Tag von Gewalt und Krieg beherrscht wird. Meine Sorge ist, dass der russische Krieg gegen die Ukraine aufgrund der aktuellen Entwicklungen aus dem Tagesgeschehen verschwindet und sich der Fokus verschiebt, meine Damen und Herren.”
“Wir fordern den Iran auf, seine Angriffe einzustellen und nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineinzuziehen und den rücksichtslosen und teils willkürlichen Raketenbeschuss, auch auf zivile Ziele, zu beenden, meine Damen und Herren. Drittens brauchen wir einen Plan für die Zeit nach den Kämpfen. Die Geschichte lehrt uns: Kriege zu beginnen, ist deutlich einfacher, als sie zu beenden. Das heißt im Umkehrschluss, es braucht eine belastbare Exitstrategie. Und die, meine Damen und Herren, sehe ich gerade nicht. Es ist illusorisch, zu denken, die Konflikte der Region ließen sich allein mit militärischer Gewalt und Alleingängen lösen. Das müssen und das werden wir auch immer wieder gegenüber unseren amerikanischen und israelischen Freunden unterstreichen.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst. Das hat die Bundesregierung im Blick, und das Auswärtige Amt unterstützt unsere Landsleute, wo immer es geht, zuletzt mit der Entsendung von Flugzeugen und der Ermöglichung der Ausreise auf dem Landweg. Das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen, meine Damen und Herren. Deutschland wird alles daransetzen, zur Deeskalation beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen. Bereits am Sonntag habe ich mit meinem israelischen Amtskollegen gesprochen. Mit dem amerikanischen Pentagon stehe ich ebenso im Austausch wie mit meinen europäischen Amtskollegen.”
“Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Soldatinnen und Soldaten in der Region hat oberste Priorität. Ich habe am Montag in einer Videokonferenz mit den Kontingentführern und Militärattachéstäben in der Region gesprochen und ihnen genau dies noch einmal versichert und ihnen für ihren Einsatz gedankt, meine Damen und Herren. Die Angriffe auf die Standorte unserer Kontingente in Erbil und Al-Asrak konnten erfolgreich abgewehrt werden, und alle Soldatinnen und Soldaten sind wohlauf. Ihnen gilt meine große Anerkennung und mein Respekt für das besonnene Vorgehen in einer hochdynamischen und wirklich gefährlichen Lage. Gleichzeitig ist diese Situation höchst angespannt und die Auftragserfüllung für die Truppe derzeit nur sehr eingeschränkt möglich.”
“Auch hier gilt es, den Blick auf die Wirklichkeit zu richten – wir müssen realistisch bleiben –: Die Akteure der Unterdrückung profitieren nicht nur von ihrem menschenverachtenden System, sie kontrollieren auch weite Teile der iranischen Wirtschaft und verfügen auch weiterhin über große, Schrecken verbreitende Machtmittel. Sie werden alles daransetzen – alles! –, das Unterdrückungsregime mit Gewalt am Leben zu erhalten – koste es, was es wolle – und noch mehr Terror zu verbreiten. Die Gefahr für einen wachsenden Flächenbrand und eine weitere Destabilisierung der ganzen Region ist damit riesig. Und sie ist zu groß, als dass wir in Europa einfach zur Tagesordnung übergehen könnten. Unser Fokus als Bundesregierung und als Verteidigungsministerium liegt nun auf drei Bereichen: Erstens.”
“Die enge Partnerschaft mit Russland – daran darf und muss man noch mal erinnern – hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auch auf unseren Kontinent. Russische Truppen kämpfen auch mit iranischen Waffen, und Ukrainerinnen und Ukrainer werden damit jeden Tag getötet. Das iranische Regime war und ist also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa. Und wo stehen wir jetzt? Nach fast 50 Jahren Unterdrückung, Folter, Hinrichtung und Gewalt könnte sich für knapp 90 Millionen Iranerinnen und Iraner die Chance auf einen Übergang hin zu einem freien und selbstbestimmten Leben bieten.”
“Sie kann nur langfristig stabil sein, wenn sie über interessenausgleichende Institutionen und Mechanismen verfügt, die nicht von innen heraus geschwächt werden. Militärische Alleingänge, jedenfalls alleine, führen nicht zu dieser langfristigen Stabilität. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, gilt auch: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen.”
“Eine Bevölkerung, die übrigens – und das kann man gar nicht hoch genug einschätzen – trotz dieser brutalen Unterdrückung, trotz drohender Folter und Ermordung weiterhin auf die Straße geht und sich gegen das Mullah-Regime auflehnt und die in weiten Teilen angesichts der Ausschaltung der iranischen Führungsriege durch israelische und amerikanische Waffen jubelt, meine Damen und Herren. Und, meine Damen und Herren, die völkerrechtliche Debatte, die wir hier in Deutschland führen, ist wichtig. Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung – davon bin ich fest überzeugt – kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten.”
“Eines ist aber klar: Die israelisch-amerikanischen Angriffe richten sich gegen ein Regime, das Israel vernichten will, das mit seinen Terrorverbündeten von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas im gesamten Nahen und Mittleren Osten Instabilität verbreitet und Gewalt sät – nicht zuletzt über diese Proxys, aber auch selbst –, ein Regime, das seit vielen Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, nach innen und außen Repression und Terror verbreitet. Diese Angriffe richten sich gegen eine fanatische Staatsführung, die ihre eigene Bevölkerung mit brutalen Methoden unterdrückt und kaltblütig niederschlägt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am Samstagmorgen haben der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister ihre oft gemachten Ankündigungen wahrgemacht: Sie haben Großangriffe unter anderem auf iranische Raketenstellungen, Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms und auf Schlüsselfiguren des iranischen Regimes gestartet. Wichtige Teile der Führungsriege wurden eliminiert. Und heute, an Tag fünf der Operation, muss man sagen: Der Nebel dieses Krieges ist noch sehr, sehr dicht und sehr, sehr undurchsichtig. Auf welche Länder er sich ausbreiten wird und wie lange er gehen wird, ist nach wie vor völlig ungewiss.”
“Dazu kann ich Ihnen in der Öffentlichkeit nichts sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, meines Wissens ist das der Fall. Das ist alles geklärt; es sollte so sein. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass im ständigen Austausch mit der litauischen Seite ausgelotet wird, was fehlt. Das Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit hat sehr geholfen, die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu gewährleisten. Die heute beschlossene Beschaffung über „loitering Ammunition“ dient auch dazu, die Brigade Litauen rechtzeitig und schnell mit allem auszustatten, was sie braucht. Dann gehen wir weiter und kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Matthias Mieves das Wort.”
“Sehr geehrter Kollege, in aller Kürze: Wir sind in engem Austausch mit unseren litauischen Kollegen. Wir haben letztes Jahr eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in diesem Bereich geschlossen. Es klappt alles wie am Schnürchen, würde ich sagen. Es gibt immer mal wieder bauliche Verzögerungen; die werden von litauischer Seite aber sehr vernünftig mitigiert durch Zwischenunterbringungen. Es gibt nach Auskunft von Litauen aus der vorletzten Woche keine Anhaltspunkte dafür, dass wir nicht zeitgerecht in die vorgesehenen Liegenschaften kommen. Die letzte Nachfrage kommt von der Abgeordneten Kerstin Vieregge.”
“Ich weiß nicht, was Sie mit „Butter bei die Fische“ meinen. Wir machen aus den Zahlen überhaupt keinen Hehl, Herr Kollege. – Wollen Sie jetzt die Antwort haben, oder wollen Sie sich die selber geben für Ihre Videos? Dann müssen Sie es mir nur sagen. – Humor ist eine Frage des Niveaus, und Niveau ist bekanntlich keine Creme. Aber lassen wir das. Ich will hier noch mal sehr deutlich sagen: Wir sind im Aufwuchs. Die Dienstposten müssen jetzt nicht alle besetzt sein. Sie werden zu Beginn des Jahres 2027 besetzt werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass wir nennenswerte Probleme haben, von einzelnen Dienstposten vielleicht abgesehen. Die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, wo auch immer Sie sie hergezaubert haben, – Ihre Zeit ist vorbei. – kenne ich nicht. Vielen Dank. – Zur nächsten Nachfrage gebe ich dem Abgeordneten Dr.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich beantworte die letzte Frage als Erstes, und zwar mit einem einfachen Ja. Das ist nach wie vor im Zeitplan. Die materielle Ausstattung der Brigade Litauen hat höchste Priorität. Sie ist ja nicht eine zusätzliche Brigade, sondern eine NATO-Brigade. Deswegen hat sie hohe Priorität. Das ist in mehreren Konferenzen unter den Truppenteilen organisiert worden. Die Lücken, die dadurch in den Truppen, aus denen das Material kommt, entstehen können, werden durch beschleunigte Beschaffung ausgeglichen. Plan ist, dass im zweiten Quartal die Verlegung des Versorgungsbataillons stattfindet. Das ist der Einstieg in die komplette materielle Ausstattung, die dann 2027 abgeschlossen sein wird. Hierzu habe ich drei weitere Nachfragewünsche. – Es beginnt der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben, insbesondere auch durch die Verbesserungen im Artikelgesetz, diese Jobs sehr attraktiv gestaltet. Die Erfolge bei den freiwilligen Meldungen bis jetzt geben uns da komplett recht. Ihre Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir sind im Zeitplan, sowohl infrastrukturell als auch personell. Wir haben gerade 42 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Verbände angeschrieben, um das Interesse abzufragen. Der nächste Aufwuchszeitpunkt ist der 1. Januar 2027 für die dann langsam volllaufende Brigade bis Ende 2027. Das ist der Zeitplan. Wir haben im Augenblick keine Anhaltspunkte dafür, dass Freiwilligkeit nicht reicht, was aber nicht heißt, dass sie nicht noch auftreten können, insbesondere dann, wenn es um die Besetzung von Dienstposten geht, die besondere Qualifikationen erfordern, und es nicht viele gibt, die diese Dienstposten ausfüllen können. Wir gucken uns das an. Wir beobachten das aufmerksam. Bislang gibt es dafür keine Anzeichen.”
“Werter Herr Kollege, das Verteidigungsministerium ist immer in der Verantwortung für das, was es tut – aber für das, was es tut. In diesem Fall hat die Industrie selber öffentlich erklärt, welche Probleme sie mit diesem Projekt hat. Wir sind der Industrie sogar einen Schritt entgegenkommen, indem wir die Integrationsschritte aufeinander abgestimmt haben, um es für sie zu erleichtern. Die Verantwortung für das, was in den letzten Monaten nicht geklappt hat, liegt nicht in unserem Geschäftsbereich, sondern bei den Vertragsnehmern. Das bestreitet auch niemand, der nicht völlig böswillig ist. Ich sehe hierzu keine Nachfrage. – Dann hat als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion das Wort der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.”
“Daher mache ich mir im Augenblick weniger Sorgen als noch vor einem halben Jahr. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, auch hier empfehle ich die Befassung mit der Faktenlage. Wir haben Ende des letzten Jahres die Industrie am Tisch gehabt. Wir haben sehr klar adressiert, wo die Probleme liegen, nämlich industrie- und softwareseitig. Wir haben im Januar an vier Standorten mit der Serienintegration begonnen. Wir haben ein Leitungselement geschaffen. Wir haben vor Ort in Munster eine Arbeitsgruppe zwischen Industrie und Ministerium und der Truppe geschaffen. Wir wollen in den Zeitplänen wieder aufholen. Das liegt in der Hand der Industrie. Wir liefern alles, was die Industrie von uns braucht. Alles andere muss den nächsten Monaten vorbehalten bleiben. Wir gehen davon aus, dass wir im Frühsommer den nächsten Abschnitt abschließen können und dann wissen, wie es weitergeht.”
“Der gleiche ukrainische Offizier hat meines Wissens auch ausgeführt, dass gerade die Situation, sich in einem Krieg zu befinden und sich wehren zu müssen, dazu führt, dass Skalierbarkeit und Tempo der technologischen Entwicklung deutlich zunehmen und beschleunigt werden können. Wir befinden uns genau wie alle anderen NATO-Partner im Frieden, Gott sei Dank, und tun alles, was geht, um schnell zu skalieren und schnelle technologische Entwicklungen zu gewährleisten. Das bleibt auch so. Unsere Fortschritte sind übrigens so beachtlich, dass andere Länder uns zu Hilfe holen, wenn es um Drohnenabwehr geht – sei es in Dänemark oder in Belgien im vergangenen Jahr. Jetzt hat für die nächste Hauptfrage für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Julia-Christina Stange das Wort.”
“Allein aus dem Cyber Innovation Hub hatten wir in den letzten zwei Jahren 200 Innovationen in der Prüfung; davon sind 50 Innovationen bereits in der Truppe angekommen. Die Joint Ventures mit der Ukraine tun ein Übriges, um sicherzustellen, dass wir schneller werden. Und mit Blick auf das Innovationszentrum Erding noch mal der wichtige Hinweis: Hier werden Dinge in enger und früher Abstimmung mit der Truppe entwickelt. Es wird nicht erst entwickelt und ausgeliefert und dann die Truppe gefragt, ob es passt. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben einen sensiblen und sehr wichtigen Bereich angesprochen. Einerseits geht es darum, die Lücken der traditionellen Systeme, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, so schnell wie möglich zu füllen, etwa bei Panzern, Luftfahrzeugen, Munition und vielem anderen mehr. Andererseits muss es aber auch darum gehen, Innovation zu ermöglichen und neue Technologien einzuführen, weiterzuentwickeln und zu beschaffen, gerade in dem Bereich, in dem wir viel von dem, was in der Ukraine jeden Tag passiert, lernen. Unser Innovationszentrum in Erding ist ein wichtiger Baustein bei diesen Fragen, genauso wie der Cyber Innovation Hub.”
“– Dann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Sabine Dittmar.”
“Ich war bereits im vergangenen Jahr in Zweibrücken. Und ISoLa-Meldungen kommen jeden Tag zuhauf rein; die sehe ich nicht alle, um es klar zu sagen. Das kann ich auch gar nicht; dann würde ich keine Zeit mehr für andere Arbeit haben. Im Übrigen gilt auch hier: Die militärische Führung unterrichtet mich dann, wenn es einen Sachverhalt gibt, dem man nachgehen kann. Den gab es im Herbst 2024 noch nicht. Sobald klar war, dass es einen Sachverhalt gibt, dem man nachgehen kann, wurde ihm nachgegangen und ich wurde informiert und fortlaufend unterrichtet. Und übrigens: Die Unterrichtung des Ausschusses unsererseits hätte schon im September erfolgen sollen, ist aber zweimal vom Ausschuss aus Gründen der Tagesordnung verschoben worden. Dadurch hat das Ganze erst im Oktober stattgefunden. Dazu gibt es keine Nachfragen.”
“Und ich wiederhole: Die Vorfälle sind abstoßend, widerwärtig und durch nichts, in keinem Fall, auch nur im Entferntesten zu tolerieren. Das haben wir übrigens auch dadurch gezeigt, dass meines Wissens elf Soldaten inzwischen entlassen sind und zehn davon diese Entlassung sogar akzeptiert haben. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Der Vorgang aus 2024, den Sie beschreiben, bezieht sich nach meiner Erinnerung – so wie ich die Aktenlage kenne – auf zwei anonyme Soldatinnen, die sich bei der Wehrbeauftragten gemeldet haben. Soweit ich das richtig in Erinnerung habe, konnten die Ermittlungen eben wegen der Anonymität derjenigen, die sich gemeldet haben, zu keinem Ergebnis geführt werden. Dass ich volles Vertrauen in die militärische Führung habe und haben kann, hat sich daran gezeigt: Als die militärische Führung von den Vorfällen erfuhr, hat sie unmittelbar reagiert. Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist nicht der oberste Ermittlungsführer gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Hier sind offenbar in der Meldekette Unzulänglichkeiten aufgetreten.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich versuche es noch mal: Sie können die NATO-Ziele und die nationalen Ambitionen nicht voneinander trennen. Beides gehört zusammen, beides rekurriert auf die Fähigkeitsziele, um die es geht. Fähigkeitsziele heißt nicht „soundso viele Verbände à x Mann und Frau“ oder „soundso viele Fahrzeuge von dem oder dem“, sondern es geht darum, dass die Fähigkeiten erfüllt werden müssen. Sie können die Ausgaben für Landes- und Bündnisverteidigung nicht auseinanderdividieren. Ich höre die Frage und ahne, wohin Sie wollen, aber: nicht mit mir. Besten Dank. Ich sehe keine Nachfragen hierzu. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Axel Müller das Wort. Bitte sehr.”
“Verehrter Herr Kollege, die Fragen gehen etwas durcheinander. Die eine betrifft den Heimatschutz, die anderen die europäische Rüstungsunterstützung und unseren Haushalt. Um es klar zu sagen: Der Heimatschutz ist im Aufwuchs begriffen. – Wir haben eine Heimatschutzdivision; die Heimatschutzregimente entstehen. Wir haben mehr Wehrdienstleistende, die die Kontingente für den Heimatschutz auffüllen. Wir sind komplett im Plan. Damit ist Ihre Frage, glaube ich, beantwortet. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich, wenn Sie Freude an Ihrer eigenen Frage haben, aber Grönland ist ein dünn besiedelter, riesiger Teilkontinent. Es geht nicht darum, jeden Quadratzentimeter Eis zu begutachten, sondern darum, zu erfahren: Wo kann man landen? Wo kann man üben? Wo kann man lagern? Und wo kann man unterkommen? Es geht genau um diese Fragen. Exzellente Bundeswehrsoldaten brauchen nicht länger als zwei Tage, um das zu erkunden. Danke sehr. – Es gibt hierzu keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir schon zur nächsten Fragerunde. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Adam Balten. Bitte.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann nur damit beginnen, wie ich meine letzte Antwort an Sie beendet habe: Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben, und nehmen Sie nicht irgendwelche Zeitungsquellen, um solche Fragen zu stellen! Eine weitere Nachfrage für die AfD-Fraktion: Herr Stephan Brandner, bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, die Überschneefahrzeuge werden seit Jahren beschafft; die Beschaffungen sind nicht jetzt etwa ausgelöst worden. Unsere Gebirgsjäger arbeiten damit, andere Landstreitkräfte arbeiten damit. Wir üben damit regelmäßig in Norwegen. Deswegen verstehe ich Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht. Überschneefahrzeuge gehören zur Standardausstattung des deutschen Heeres. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Martin Reichardt das Wort.”
“Die Bundeswehr nennt das den „Blick ins Gelände“, und genau dazu diente diese Erkundungsmission. Eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie wissen, beteiligen wir uns gerade an Arctic Sentry. Wir werden das auch in Zukunft tun – mit wechselnden Einheiten und wechselnder Intensität. Auf Grönland ist aktuell keine weitere Aktivität geplant; aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir dort, immer mit der NATO abgestimmt – im Kontext mit der NATO oder mit NATO-Partnern –, etwas tun. Die Erkundungsmission – um das noch mal klarzustellen –, diente genau dazu, in der Folgerichtigkeit und der Schlussfolgerung aus den Erkenntnissen der letzten Jahre, was die Bedeutung der Sicherheit des hohen Nordens und der Arktis, zu denen Grönland gehört, betrifft, sicherzustellen, dass wir jederzeit auf einem Terrain, auf dem wir uns nicht auskennen, handlungsfähig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, zum Thema Taurus ist auch in diesem Haus alles gesagt, was öffentlich gesagt werden kann. Danke schön. – Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die kommt von der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis hat das Wort. – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich verbitte mir den Vorwurf des Säbelrasselns und anderem. Das ist Ihre Sprache, nicht meine. Zweitens. Ihre Annahme, dass es einen Aufwuchs um 570 Soldaten gab, ist falsch. Wir sind heute wieder die größte Bundeswehr seit 2011. Wir haben 186 400 Soldaten, Tendenz steigend. Allein im Januar gab es einen Zuwachs von 17 Prozent. Es wäre gut, wenn Sie Ihre Hausaufgaben machten, bevor Sie Fragen stellen. Es gibt eine vierte Nachfrage, und dann mache ich hier Schluss, damit wir durch die anderen Fragen durchkommen. Herr Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen, hat das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrter Kollege, das tun wir. Gerade Rahmenverträge sind das Mittel der Wahl. Vorauszahlungen sind das Mittel der Wahl, um unsere Industrie zu unterstützen. Gleichzeitig will ich davor warnen, den Eindruck zu verstärken, dass das ein Widerspruch sei: Produktion für die Unterstützung der Ukraine einerseits und Produktion für uns. Die Industrie profitiert genauso wie wir von dem, was die Ukraine jeden Tag auf dem Gefechtsfeld erfährt und lernt. Davon profitieren wir wechselseitig. Deswegen sind wir am Ende schneller und besser. Aber letztlich liegt der Ausbau der Kapazitäten bei der Industrie. Danke schön. – Eine weitere Nachfrage geht an die Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Martin Reichardt, bitte.”
“Wir unterstützen die Ukraine, weil sie als souveränes Land von einem Nachbarstaat angegriffen worden ist mit dem Ziel, es zu erobern und zu unterjochen. Die Sicherheit der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit Europas und Deutschlands. Deswegen unterstützen wir die Ukraine. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Florian Dorn das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, indem wir unsere Mitstreiter – Alliierte und Partner – immer wieder dazu drängen, mehr zu machen und sich zu beteiligen. Auf jedem Treffen der UDCG geschieht das. Bei jedem Verteidigungsministertreffen geschieht das. Mark Rutte, der Generalsekretär der NATO, ich und viele andere sind immer wieder dabei, das zu verstärken. Wir beteiligen uns an PURL. Wir beteiligen uns an anderen Paketen und gehen dadurch als Vorbild voran. Danke schön. – Wir haben weitere Nachfragen. Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Abgeordneter Martin Sichert die Möglichkeit zur Frage.”
“Die erste konnte ich Präsident Selenskyj am Rande der MSC übergeben. Das sind die Wege, die wir jetzt gehen, um schneller in die Produktion, schneller in die Auslieferung zu kommen, um für 1 Euro mehr zu bekommen, als es in der Vergangenheit der Fall sein konnte. Gerne eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, es geht im Grunde um drei Elemente. Das erste ist die weitere materielle Unterstützung; diese leisten wir in diesem Jahr mit 11,5 Milliarden Euro. Wir sind damit inzwischen deutlich der größte Unterstützer der Ukraine, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika zum größten Teil ausgefallen sind und Material an uns verkaufen. Die zweite Säule ist die Ausbildung. Auch da sind wir nach wie vor führend. Das dritte Element – es gewinnt zunehmend an Bedeutung – sind Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen – sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland – zur Produktion von entsprechenden Ausrüstungsgegenständen. Jüngstes Beispiel: Ein Unternehmen in der Nähe von München hat in einem Joint Venture Drohnen hergestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben mich noch nicht schwimmen gesehen. Ich bin nicht ins Schwimmen geraten. Ich habe auf eine Frage eines Journalisten, die überraschend kam, gesagt: Ich habe nicht alle Vorgänge, nicht alle Details dazu im Kopf; aber wenn sich herausstellt, dass es eine qualifizierte Beteiligung von Herrn Thiel gibt, dann ist das anders zu bewerten, als wenn es eine geringere gibt. – Und genau das hat sich danach ergeben. Vor einem Screening kann ich nur warnen. Dann würden wir jede Investition in Deutschland verunmöglichen, wenn wir jemanden zwingen, uns in die Unterlagen gucken zu lassen, was die Stakeholder-Beteiligungen angeht. Danke schön. – Wir kommen am Schluss der Fraktionsrunde zur Fraktion Die Linke, und Herr Abgeordneter Ates Gürpinar hat das Wort. Bitte.”
“Und wenn wir alle Unternehmen ausschließen, in denen sich Investoren, die uns nicht gefallen, mit kleinen Anteilen tummeln, dann wird die Auswahl noch enger und der Wettbewerb noch schwieriger. Von daher haben wir uns dazu entschlossen, diesen Weg zu gehen, und werden das sehr sorgsam im Auge behalten.”