Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, gleichzeitig wird deutlich: Die Sicherheit Europas ist vor allem und zuerst die Verantwortung der Europäer selbst, natürlich eingebettet in die NATO, in unser Bündnis, natürlich zusammen mit unseren Alliierten in Europa und darüber hinaus. Aber ja, für die konventionelle Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit tragen zunächst wir als Europäer die zentrale Verantwortung.”
“Ich will ausdrücklich betonen, dass wir, der Außenminister und ich, in diesen und auch in anderen Punkten sehr nahe beieinander sind. Ich bin sehr froh, das auch in dieser Wahlperiode sagen zu können. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben wir über 38 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung geleistet. Damit ist Deutschland nach den USA der größte Unterstützer weltweit. Wir bilden ukrainische Soldatinnen und Soldaten aus, und wir liefern das, was gebraucht wird: Luftverteidigungssysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen und Drohnenabwehr. Das ist mehr als ein Zeichen europäischer Solidarität, das ist Verantwortung mit Substanz.”
“Erste erfreuliche Entwicklungen können wir bereits feststellen: Schon seit einem Jahr, aber jetzt noch einmal besonders, steigen die Bewerberzahlen. Wir konnten im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Quartal des Vorjahres über 20 Prozent mehr Einstellungen allein im militärischen Bereich verzeichnen, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger Erfolg der Personalgewinnung. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir alle wissen natürlich: Sicherheit endet nicht an unseren Grenzen. Sie wirkt darüber hinaus. Sie entsteht auch durch die Fähigkeit, unsere Partner zu unterstützen und ihnen zu helfen, besonders an den Orten, wo Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ganz konkret verteidigt werden müssen. Deshalb, meine Damen und Herren, stehen wir entschlossen und geschlossen an der Seite der Ukraine.”
“Wir haben verabredet, dass wir zunächst auf Freiwilligkeit setzen, einen Wehrdienst schaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht und junge Menschen dazu animieren soll, Dienst für ihr Land zu leisten. Ich sage ganz bewusst und ehrlich: Die Betonung liegt auf „zunächst“, falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können. Es wird ein sinnstiftender Dienst sein, einer, der allen jungen Menschen ein Angebot machen soll und dazu beiträgt, die dringend benötigte einsatzbereite Reserve zu schaffen. In diesem Jahr beginnen wir mit dem, was wir leisten können. Schritt für Schritt bauen wir darauf auf, bis zur erforderlichen Zielgröße. Wir werden die Personallage mittel- und langfristig so verbessern, dass die Bundeswehr durchhaltefähig aufgestellt ist, für den Heimatschutz und für die Bündnisverteidigung.”
“Bedrohungslage geht vor Kassenlage, meine Damen und Herren. Das ist der Maßstab, an dem sich die Ausrüstung und Ausstattung unserer Streitkräfte und unserer Infrastruktur in diesen Zeiten orientieren muss. Gesetze, Strukturen, Industrie und Beschaffungsamt müssen noch enger und zielgerichteter aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig wollen und müssen wir die deutsche und europäische Rüstungsindustrie weiter fördern und vor allen Dingen verstärkt gemeinsam in Zukunftstechnologien investieren. Aber es geht nicht nur um Geld und Beschaffung und neue Strukturen; es braucht vor allem Menschen. Es braucht Männer und Frauen, die bereit sind, Verantwortung für unser aller Sicherheit zu übernehmen, meine Damen und Herren. Wir haben noch zu wenig Personal für das, was unsere Streitkräfte leisten müssen. Genau hier setzt der neue Wehrdienst an.”
“Auch die veralteten Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze – sie stammen zum größten Teil noch aus den 70er- und 80er-Jahren – müssen umfassend und schnell ressortübergreifend und realitätsnah überarbeitet werden, angepasst an die technischen und strukturellen Rahmenbedingungen unserer Zeit. Eine verteidigungsbereite Bundeswehr braucht ein starkes rechtliches Fundament – ja, natürlich –, aber sie braucht vor allem auch die nötigen finanziellen Mittel. Durch das Entkoppeln des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse haben wir deutlich mehr Flexibilität und Planungssicherheit geschaffen. Beides brauchen wir dringend; denn das Tempo der Krisen verlangt auch von uns ein neues Tempo, meine Damen und Herren. Unsere Sicherheit – das sage ich nicht zum ersten Mal – darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.”
“Sie braucht Klarheit im Denken und Handeln, aber vor allem braucht sie Ergebnisse mit Substanz. Darum wird es für uns in dieser Legislaturperiode gehen. Ich will auf einige Bereiche näher eingehen. Der erste Schritt beginnt mit den gesetzlichen Grundlagen und damit bei uns hier im Deutschen Bundestag. Wir werden sehr schnell ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Das wird die Vergabeverfahren weiter flexibilisieren, verkürzen und damit zur Beschleunigung beitragen. Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit passen wir auch das Sicherheitsrecht an. Wir stärken die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes, verbessern den Schutz vor Sabotage, Spionage und Drohnen und schaffen die Voraussetzungen, um die Brigade Litauen effektiv und dauerhaft zu schützen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren schmerzliche Erfahrungen gemacht. Wir mussten einer Wahrheit ins Auge blicken, die wir lange verdrängt hatten: Sicherheit und Frieden sind keine Geschenke, die uns einfach so in den Schoß fallen; sie sind das Ergebnis von Wachsamkeit und von harter, konsequenter und vor allem gemeinsamer Arbeit, meine Damen und Herren. Das spiegelt auch unser Koalitionsvertrag wider, der einen starken Fokus hat auf Sicherheit und Verteidigung. Für uns war und ist klar: Wer morgen in Sicherheit leben will, der muss heute die Vorkehrungen dafür treffen, meine Damen und Herren. Die Realität in Europa und in der Welt verlangt gleichzeitig Besonnenheit.”
“Zwar haben wir jeweils entschieden reagiert, aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir agieren, ich möchte, dass wir vor die Lage kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass uns die Ereignisse nicht irgendwann einholen oder sogar überholen. Lassen Sie uns handeln und die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten! Ich baue auf die Stimme jedes einzelnen Mitglieds dieses Hauses. Packen wir es an! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Sie erwarten konkretes Handeln für die Sicherheit und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel, ihrer Familie und ihrer Freunde. Mit diesem Beschluss können die Länder endlich in den Bevölkerungsschutz investieren, in Krankenhäuser, in Bildung. Und wir werden dafür sorgen, dass die Mittel schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach anfangs von der historischen Bedeutung der heute anstehenden Entscheidung. Sie alle haben heute die historische Chance, mit Ihrer Zustimmung zu unserem Vorschlag die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. In den letzten Wochen und Monaten mussten wir uns zu oft auf der internationalen Bühne überraschen lassen.”
“Unsere Bündnispartner erwarten zu Recht, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Schatten tritt; und das geht nur mit einer starken Bundeswehr. Wir müssen dafür die Truppe in allen Bereichen besser aufstellen: bei der Luftverteidigung, bei der Artillerie, bei der Logistik, in der Weltraumüberwachung sowie im Cyber- und Informationsraum. Wir brauchen mehr Drohnen, Marschflugkörper und mehr seegestützte Fähigkeiten. Wir brauchen mehr Personal, aktive Soldatinnen und Soldaten ebenso wie Reservisten. Und all das kostet viel Geld. Gerade als ehemaliger Landespolitiker sehe ich die Bedeutung für die Länder und Kommunen. Wer tagtäglich mit den Menschen vor Ort spricht, der weiß, die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen, keine endlosen Debatten ohne richtige Ergebnisse.”
“So können wir unsere gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit stärken und Deutschland in jeder Hinsicht widerstandsfähiger machen. Dabei ist klar – um das deutlich zu sagen –: Mehr Mittel sind keine Blankoschecks. Sie werden effizient und wohlüberlegt eingesetzt werden, und sie obliegen weiterhin der parlamentarischen Kontrolle. Drittens. Wir werden die Beschaffung für die Bundeswehr weiter massiv beschleunigen und effizienter machen. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wird dafür sorgen, nicht mehr Jahre oder Jahrzehnte ins Land gehen lassen zu müssen, um dringend benötigtes Material günstig und effizient zu beschaffen. Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei.”
“Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden. Wir müssen weg vom fiskalisch Machbaren hin zu verteidigungsbereiten Streitkräften, für das Hier und Jetzt und für morgen, meine Damen und Herren. Damit gilt zukünftig für unsere Sicherheitsvorsorge ein einfacher Satz: Bedrohungslage steht vor Kassenlage. Um zu verhindern, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen, sollen alle Ausgaben für die Bundeswehr, die über 1 Prozent des BIP hinausgehen, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Wir sorgen damit für eine stabile Finanzierung unserer Streitkräfte, unseres Zivil- und Bevölkerungsschutzes und unserer Nachrichtendienste – und das eben, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Das ist neu, und das ist historisch, meine Damen und Herren.”
“Wir stehen vor einer neuen Epoche für Europa, für Deutschland, für die NATO und für die kommenden Generationen. Heute geht es eben auch und vor allem um die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder. Wir schlagen daher ein umfassendes Finanzierungspaket vor. Es stellt sicher, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird, ohne unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Es geht um drei Dringe: Erstens. Wir schaffen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Länder und Kommunen dürfen Kredite aufnehmen für Investitionen; dazu hat Lars Klingbeil gerade alles Notwendige gesagt. Zweitens. Wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse. Damit schaffen wir mehr Flexibilität und mehr Planungssicherheit, die wir und auch die Rüstungsindustrie dringend brauchen.”
“Sie hat sich verändert durch Putins Krieg gegen die Ukraine. Sie verändert sich durch eine Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik. Unsere Verantwortung wird größer und damit auch die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und als Europäer. Wir Deutsche werden in Europa dabei eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen. Das bedeutet: mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Der Finanzbedarf dafür wird massiv steigen. Ich bin mir bewusst: Unser heutiger Vorschlag hat eine Tragweite, die weit hinausgeht über die bisherige Zeitenwende. Die Zeitenwende war der Wendepunkt hin zu einer neuen Epoche; denn vor der stehen wir jetzt.”
“Ich habe mich vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Wir haben besprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus, und wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und: Wir müssen und wir wollen dabei europäischer denken und handeln, meine Damen und Herren. Die NATO wird im Juni ihre Fähigkeitsziele beschließen, um auf die veränderte Bedrohungslage zu reagieren. Und sie verändert sich, meine Damen und Herren.”
“Deswegen wird es letztlich auf uns ankommen, auf uns Europäerinnen und Europäer. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit und die unseres Kontinents sorgen, und zwar deutlich mehr, deutlich besser und deutlich geeinter als in den vergangenen Jahrzehnten. Aber, meine Damen und Herren, das bedeutet eines gleichzeitig nicht – und das sage ich ganz unmissverständlich –: Unsere Verbindung mit den USA, mit unseren langjährigen amerikanischen Alliierten, werden wir nicht infrage stellen. Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis und die Partnerschaft. Was wir heute entscheiden, wird diese Partnerschaft langfristig stärken, weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt, nämlich Nordamerika und Europa.”
“Deswegen, lieber Herr Dürr: Wir verkaufen nicht die Zukunft, wie Sie in Ihrem religiösen Eifer für die Schuldenbremse glauben machen wollen. Wir sichern die Zukunft für dieses Land. Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Putin geht auch nach den Angeboten für Waffenstillstandsverhandlungen und anderem mit unverminderter Härte gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung vor. Auch seine öffentliche Reaktion auf die Verhandlungen in Dschidda macht deutlich, dass er keinen Frieden will – jedenfalls keinen, der nicht unter seinen Bedingungen stattfindet. Auch wenn derzeit über eine Waffenruhe diskutiert wird, meine Damen und Herren, bleiben der Ausgang dieses Krieges und die langfristige Sicherheit der Ukraine ungewiss.”
“Wir Europäer müssen erwachsen werden. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein neues, ein gemeinsames sicherheitspolitisches Bekenntnis. Es geht um das Tragen von Verantwortung: für unsere eigene Verteidigung, für die Menschen auf unserem Kontinent und für unser Bündnis. Eine Verantwortung, meine Damen und Herren, die wir genau jetzt, hier und heute, übernehmen müssen. Die heutige Abstimmung duldet deshalb auch keinen Aufschub. Die Entscheidung wird mit den Mehrheiten des alten Bundestags getroffen, bevor sich der neue konstituiert. Und ja, das stößt auf Kritik. Aber, meine Damen und Herren, wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität. Sie und ich wissen: Wir dürfen keine Zeit verlieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen vor Entscheidungen von historischer Bedeutung. Sicherheit und Zukunft unseres Landes hängen davon ab. Jeder weiß es: Deutschland fährt auf Verschleiß. Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen – von der Energieversorgung über die Straßen und Schienenwege bis hin zu Krankenhäusern und Schulen. Wir brauchen dringend Investitionen, meine Damen und Herren. Gleichzeitig stehen wir vor einer der größten, wenn nicht der größten sicherheitspolitischen Herausforderung in der Geschichte unseres Landes – eine Herausforderung, die wir allein nicht werden meistern können. Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen: für uns, aber vor allem auch für die kommenden Generationen.”
“Auch in Zeiten, in denen andere Krisen die Schlagzeilen beherrschen, ist es wichtig, dass wir den Fokus nicht ganz abwenden von anderen Regionen der Welt und dass wir unser Engagement im Roten Meer und im Südsudan fortführen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, weniger zu machen. Unsere eigene Sicherheit würde à la longue darunter leiden. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung und Verlängerung beider Mandate. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nun erhält als Nächster das Wort Volkmar Klein. Manche werden sich gewundert haben: Er hat viele Minuten, weil es auch seine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist. – Bitte schön.”
“Wir leisten mit wenig Personal nach wie vor einen beachteten Beitrag. So sind unsere deutschen Militärbeobachterinnen und -beobachter beispielsweise flexibel einsetzbare Augen und Ohren in der Region. Durch sie tragen wir zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen bei und zum Vertrauensaufbau gegenüber der südsudanesischen Bevölkerung. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS unterstützen wir die Stabilisierung einer hochsensiblen und unruhigen Region. Gleichzeitig stärken wir mit einem wichtigen Beitrag zum Peacekeeping das deutsche Profil bei den Vereinten Nationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt: Aspides und UNMISS sind Einsätze, bei denen die deutsche Beteiligung einen Unterschied macht.”
“Diese Beiträge werden auch von unseren Partnern wahrgenommen und hoch geschätzt. Das gilt auch für das zweite Mandat, um das es heute geht: die Beteiligung deutscher Kräfte an der Mission UNMISS. Das jüngste Land der Welt braucht nach wie vor – oder man muss sagen: mehr denn je – internationale Unterstützung auf dem schwierigen Weg zu Stabilität und mehr Sicherheit. UNMISS ist ein zentraler Baustein dieser Unterstützung. Die Mission trägt maßgeblich zum Schutz der Bevölkerung bei. Sie unterstützt die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und begleitet die Umsetzung des Friedensabkommens. Deutschland engagiert sich aktuell neben den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten – an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön auch an die beteiligten Bundesländer und ihre Landespolizeien – eben auch mit 13 Soldatinnen und Soldaten.”
“Hierfür will ich explizit noch mal allen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag danken. Unser Einsatz im Rahmen von Aspides ist noch nicht zu Ende. Die Lage am Roten Meer ist weiterhin angespannt. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Mandat unverändert mit einer Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten zu verlängern, um uns auch künftig mit seegehenden Einheiten an der Operation beteiligen zu können. Darüber hinaus engagieren wir uns mit Stabspersonal im Hauptquartier und auf dem Flaggschiff. Seit Ende Oktober – und das ist besonders wichtig in der aktuellen Lage – tragen wir zudem temporär mit einem zivilen Aufklärungsflug zur Seeraumüberwachung bei. Die hoheitlichen Tätigkeiten an Bord werden dabei durch Soldatinnen und Soldaten wahrgenommen.”
“Sie hat ihren Auftrag während ihres herausfordernden Einsatzes erfolgreich erfüllt. Wir haben dabei den Soldatinnen und Soldaten auf den seegehenden Einheiten viel abverlangt. Die Abwesenheitszeiten unserer Frauen und Männer sprechen insoweit eine unmissverständliche Sprache. Den Männern und Frauen an Bord gebührt dafür allergrößte Anerkennung und unser aller Dank. Meine Damen und Herren, eine wichtige Lehre aus dem bisherigen Einsatz ist: Wir müssen die Modernisierung der Marine noch stärker vorantreiben. Wir müssen sie so aufstellen und ausstatten, dass sie die gestiegenen Anforderungen in Zukunft weiter erfüllen und die Fähigkeitslücken besser ausfüllen kann. Wir haben hierfür gestern im Haushaltsausschuss erneut die richtigen Weichen gestellt.”
“Vor nicht ganz einem Jahr haben Sie mit einer sehr breiten Mehrheit dem Antrag zur deutschen Beteiligung bei EUNAVFOR Aspides zugestimmt, nur vier Tage nach dem Beschluss des Rates der EU zum Start der Operation. Wir Europäer stellen mit Aspides die schnelle sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unter Beweis. Gemeinsam ist es unser Anspruch, die Freiheit des Schiffsverkehrs durch das Rote Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz im Rahmen der Möglichkeiten zu verteidigen. Die Freiheit der Seewege ist gerade für uns als wirtschaftlich starkes Land von besonderer Bedeutung. Nur kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundestages hat sich die Fregatte „Hessen“ im Februar dieses Jahres in der Operation eingemeldet, da sie schon im Mittelmeer wartete.”
“Neben unserem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, der wieder in den Mittelpunkt rückt, werden wir aber weiter einen Beitrag zum internationalen Krisen- und Konfliktmanagement leisten, leisten müssen. Das bedeutet aber auch: Wir müssen genau abwägen, wo wir unsere Kräfte und Ressourcen einsetzen. Sie sind endlich, und wir müssen priorisieren, eben um einen Unterschied machen zu können. EUNAVFOR Aspides und die Mission UNMISS sind zwei Mandate, bei denen die Bundeswehr ebenfalls einen Unterschied macht. Beide laufen im Frühjahr 2025 aus. Deshalb bitte ich für die Bundesregierung heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieser beiden Mandate bis zum 31. Oktober 2025.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Krisen und Konflikte weltweit haben deutlich zugenommen. Sie haben Einfluss auf unsere Sicherheit, unsere Interessen hier in Deutschland, aber auch auf die Stabilität in vielen Regionen der Welt. Meine Reise nach Jordanien und in den Irak vergangene Woche hat gleichzeitig meinen Eindruck bestätigt: Unsere Kräfte machen einen Unterschied dort, wo sie sind. Die Lage in der Region ist volatil, und wir tragen mit unserer Präsenz zur Stabilisierung bei; das gilt nach wie vor. Unsere weitere Unterstützung, insbesondere im Bereich Ausbildung, wird von den Regierungen in Amman, Bagdad und Erbil außerordentlich begrüßt, bedankt und gewünscht.”
“Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zunächst einmal haben wir es hier nicht mit einem Massenphänomen zu tun. Wir können froh und dankbar über jede und jeden sein, die bzw. der irgendwo einen Freiwilligendienst leistet, sei es bei der Bundeswehr oder bei den Freiwilligen Feuerwehren. Mir sind keine massenhaften Probleme, die sich daraus ergeben würden, bekannt. Wenn es Probleme geben sollte, müssen wir darüber mit den Feuerwehrverbänden und den anderen Trägern dieser Bereiche sprechen. Die Doppelbelastung müssen wir dann auflösen. Aber das ist dann vor allem auch eine individuelle Entscheidung jedes Einzelnen. Vielen Dank. – Keine weiteren Nachfragen hierzu? Dann ist der nächste Hauptfragesteller der Kollege Daldrup, SPD-Fraktion.”
“Dazu gehören auch eine schnellere Bearbeitung von Anträgen von Reservistinnen und Reservisten sowie eine bürokratieärmere Aufnahme, Verwaltung und Eingliederung in die dann ständige Reserve. Vielen Dank. – Keine weiteren Nachfragen? – Doch. Bitte schön.”
“Herr Präsident! Herr Abgeordneter, in der Tat: Das ist eine der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir kommen aus Zeiten, in denen das alles kaum eine Rolle zu spielen schien. Wir haben eine beorderte Reserve von etwa 60 000. Wir müssen die Zahl der Reservisten bis zum Jahr 2028/29 deutlich erhöhen. Daran arbeiten wir gerade. Die erste große Hürde, vor der wir stehen, ist, dass bei der Aussetzung des Wehrdienstes 2011 nicht nur die Wehrerfassung zerschlagen worden ist, sondern auch die Wehrüberwachung, also die Betreuung bzw. die Verwaltung der Reservistinnen und Reservisten. Diese müssen wir neu aufsetzen. Das hätten wir mit einem Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes gerne noch gemacht. Durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode kann dies aber leider nicht mehr passieren. Es muss aber unverzüglich nachgeholt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, es ist mir nicht bekannt, dass Mittel für die Ausbildung der Reserve gekürzt werden sollen. Ich hielte das auch, nebenbei bemerkt, für falsch. Wir sind dabei, die Reserve bis 2025 vollständig mit der nötigen persönlichen Ausrüstung auszustatten. Es wäre widersinnig, jetzt an der Stelle zu sparen, und mir sind solche Informationen auch gänzlich unbekannt. Vielen Dank. – Herr Kollege Gründer, bitte.”
“Herr Abgeordneter, zunächst gar keine. Die Gründe dafür waren bilateral und betrafen unter anderem die Vertragsgestaltung zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik Deutschland. Das lag tatsächlich nicht an uns. Es lag auch nicht an den Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass es durch die Verlegung dieses Instandsetzungszentrums zu keinerlei Verzögerungen bei der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte kommt, und sind dabei, die entsprechenden Lösungen bereits umzusetzen. Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage hierzu. Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Nils Gründer, FDP-Fraktion.”
“Trotzdem sind die Schäden enorm, und das Ziel der russischen Streitkräfte ist klar erkennbar: Es geht darum, die zivile Infrastruktur und insbesondere die Energieversorgung jetzt gerade mit Beginn des Winters zu zerstören. Eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Lage ist ernst. Die Russen rücken im Donbass vor; sie sind noch wenige Kilometer von Pokrowsk entfernt. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Stadt in den nächsten Wochen fallen könnte, was durchaus beachtliche negative Auswirkungen auf die gesamte Situation des Landes hätte, insbesondere weil der Frontverlauf dann kein natürlicher mehr wäre. Die Lage insgesamt ist also außerordentlich schwierig. Gleichzeitig hatten wir am vergangenen Freitag einen der zehn stärksten Luftangriffe der russischen Streitkräfte mit 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen zu verzeichnen. 240 bis 260 davon konnten abgefangen werden, übrigens insbesondere dank der von Deutschland gelieferten Luftabwehrsysteme.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meines Wissens haben wir israelische Heron-Drohnen. Soweit ich weiß, wurden diese von meiner unmittelbaren Vorgängerin zumindest geleast. Wie viele das jetzt genau sind, will ich gerne nachreichen; das habe ich nicht im Kopf. Vielen Dank. – Keine weiteren Nachfragen hierzu? – Dann ist der nächste Hauptfragesteller der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Abgeordneter, erstens stimmt das nicht hundertprozentig. Zweitens hatten wir andere Prioritäten, um das deutlich zu sagen. Bewaffnete Drohnen bedurften auch noch einiger Regelungen hier im Hohen Haus. Die haben wir getroffen. Jetzt ist klar, in welchem Rahmen wir uns bewegen werden, und die Beschaffungsvorbereitungen laufen mit Hochdruck. Wie wir alle wissen, brauchen wir nicht nur bewaffnete Drohnen, Kamikazedrohnen und KI-gestützte Drohnen, sondern auch solche, die aufklären und abfangen. Und in all diesen Bereichen sind wir in der Entwicklung weiter als manch anderer Alliierter. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der Union. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe nicht im Kopf, wie viele Drohnen wir beschafft haben; aber wir haben gerade bei Klein- und Kleinstdrohnen in den letzten Monaten beachtliche Beschaffungen auf den Weg gebracht. Wir sind bei der Entwicklung der Assistenzsysteme bzw. der Abwehrsysteme ebenfalls einen großen Schritt weitergekommen. Leider mussten wir feststellen, dass es keine Vorarbeiten gab, und wir sehen jetzt durch den Krieg in der Ukraine sehr deutlich, wie dringend dieser Bedarf ist. Wir arbeiten mit Hochdruck sowohl im Cyber Innovation Hub als auch in der neuen Teilstreitkraft CIR daran, unsere Kompetenz in diesem Bereich auszubauen. Ihre Nachfrage, bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal sind diese Debatten wirklich von besonderem Unterhaltungswert. Er scheint hier links und rechts am Parlamentsrand irgendwie die Übung darin zu bestehen, einer Frage eine wahrheitswidrige Behauptung voranzustellen, damit man eine Frage zustande kriegt. Entschuldigung, diese Frage entbehrt jeder Grundlage. Es gibt den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Der legt fest, wie viele Soldaten in den stehenden Streitkräften und wie viele in der Reserve sein dürfen. Niemand plant irgendeine Erhöhung über diese Grenze hinaus, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, die Streitkräfte so aufzustellen, dass wir den Zwei-plus-Vier-Vertrag erfüllen. Wir planen eine Erhöhung des Stammpersonals auf 203 000; wahrscheinlich bewegt es sich eher in Richtung 230 000.”
“Wenn Sie die Verfassung kennten – die Ihnen ja offenbar nicht so wichtig ist –, dann wüssten Sie, dass es ein grundgesetzlich verankertes Kriegsdienstverweigerungsrecht gibt. Niemand wird jetzt oder in Zukunft gegen seinen Willen zu den Streitkräften eingezogen. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist hier keine Debatte, sondern Frage und Antwort. Ich bitte auch Sie, darauf zu achten. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Nastic, Die Linke. – Oh, Entschuldigung, BSW.”
“Ich bin geneigt, Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Antwort von Frau Kollegin Geywitz zu wiederholen: Die Frage überfordert, aber nicht intellektuell, sondern – wie soll ich das ausdrücken? – vom Verständnis her für Ihre Wahrnehmung der Welt da draußen. Ich frage mich wirklich, in welcher Welt Sie leben; Entschuldigung. Niemand hat jemals davon gesprochen, dass irgendjemand gegen seinen Willen einberufen wird. – Darf ich das kurz beantworten? – Wenn Sie wahrheitswidrig behaupten, dass Leute gegen ihren Willen nach Litauen versetzt werden, dann würde ich Sie bitten, das darzulegen. Es gibt solche Versetzungen nicht. Frau Kollegin, Sie haben eine Frage. Also, von daher darf ich doch herzlich darum bitten, erstens bei der Wahrheit zu bleiben. Und Zweitens. Niemand wird gegen seinen Willen eingezogen.”
“– er dauert etwa sieben bis acht Jahre. Deswegen war es jetzt so wichtig, das zu tun, gerade auch mit Blick auf die norwegischen Kooperationspartner, – Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss. – mit denen wir eine gemeinsame Wartungswerft an den Start gebracht haben. All das wäre gefährdet gewesen ohne diese Beschlussfassung. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Bachmann, AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank für die Frage. – Herr Präsident! Herr Abgeordneter, bei der Gelegenheit eine Ergänzung: Ich habe eben die CDU/CSU sowie SPD und Grüne erwähnt, aber das gilt natürlich gleichermaßen für die FDP, die auch dankenswerterweise bei all diesen wichtigen Vorlagen zugestimmt hat. Deswegen auch an diese Kolleginnen und Kollegen vielen Dank dafür! Zu den U-Booten. Wir haben eine U-Boot-Flotte, die relativ klein ist und die in den nächsten zehn Jahren 30 Jahre alt und älter sein wird. Das heißt, sie muss erneuert werden. Weil sie erneuert werden muss – und das ist unstrittig angesichts der Bedrohungslage, mit der wir es in der Ostsee, der Arktischen See und im Nordatlantik zu tun haben –, brauchen wir neue U-Boote, damit die älteren unmittelbar ersetzt werden können. Ein U-Boot-Bau dauert eben etwas länger als zwei Jahre; – Herr Minister.”
“Herr Minister, kommen Sie zum Schluss, bitte. All das kommt auf uns zu und wird mindestens noch mal einen dreistelligen Milliardenbetrag in den nächsten Jahren erfordern. Eine Nachfrage dazu hat der Kollege Arlt, SPD.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete! Wie viel Zeit habe ich für die Beantwortung dieser Frage? Es wäre einiges, was noch zu beschaffen wäre, und das steht auch schon auf dem Papier. Wir haben bei den Landstreitkräften noch einiges zu tun. Wir haben bei der Luftwaffe noch einiges zu tun. Bei der Marine ist jetzt einiges auf den Weg gebracht worden. Wir erwarten nächstes Jahr die neuen NATO-Fähigkeitsziele in ihrer endgültigen Fassung. Da werden zusätzliche Aufgaben auf uns zukommen im Sinne von Schließung von Fähigkeitslücken für die nächsten sechs bis zehn Jahre. Dazu gehören alle Systeme, die Sie sich denken können, aber eben auch ganz viel Infrastruktur. Infrastruktur heißt: Munitionsdepots, die nicht mehr da sind, Kasernen, die nicht mehr da sind, weil sie geschlossen worden sind.”
“– das wirklich den Turnaround geschafft hat in den letzten anderthalb Jahren und in einer Geschwindigkeit Beschaffungen auslöst, wie das viele vor anderthalb Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Frau Kollegin, Sie haben eine weitere Nachfrage?”
“Und alles, was wir jetzt nicht mehr auf den Weg gebracht hätten, wäre abgebrochen im Sinne von: Wir hätten neu ausschreiben müssen, wir hätten neu aufsetzen müssen mit der Folge zeitlichen Verzuges, mit der Folge höherer Kosten und gleichzeitig einer verzögerten weiteren Ausstattung der Bundeswehr – ein Umstand, den wir uns alle gemeinsam angesichts der Bedrohungslage nicht erlauben können. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht alle Vorlagen nenne – ich glaube, insgesamt waren es dieses Jahr 60 Vorlagen – und aufführe, was darin jeweils vorgesehen war; aber es war Beachtliches. Herr Minister. Ich will ausdrücklich auch Danke sagen an mein Haus und an das BAAINBw, das vielgescholtene, – Herr Minister!”
“Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich meine Antwort mit einer Wiederholung meines Dankes verbinden. Viele Vorlagen hätten wir, gerade in den letzten Wochen, nicht mehr durch den Haushalts- und den Verteidigungsausschuss bekommen, wenn nicht auch die Union – das will ich hier deutlich sagen – mitgestimmt hätte. Von meinen Kolleginnen und Mitstreitern bei Grünen und SPD habe ich nichts anderes erwartet. Aber an der Stelle auch einen ausdrücklichen Dank an die CDU/CSU-Fraktion, weil das wirklich ein Ausdruck großer Verantwortung für das ist, was passiert. Es geht um Beschaffungen, die alle unterschriftsreif waren, die vorbereitet waren. Es geht um Fregatten, es geht um U-Boote, es geht um Luftabwehrsysteme, es geht um vieles andere mehr.”
“– Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wiederhole meine Eingangsbemerkung zur Antwort auf die Frage davor: Es wäre schön, wenn Sie bei der Ausgangsannahme für Ihre Frage bei der Wahrheit bleiben und nicht bei irgendwelchen Gerüchten. – Ja, ich weiß, Herr Brandner, Sie haben ein ganz besonderes Verhältnis zur Wahrheit. Das ist ja inzwischen allgemein bekannt. Also, lieber Herr Abgeordneter Lucassen, um das ganz klar zu sagen: Es gibt überhaupt gar keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Ich wüsste gerne, woher Sie nehmen, dass ich mich jemals für eine Taurus-Lieferung ausgesprochen hätte. Ich kann mich nicht dran erinnern. Von daher ist die Frage belanglos. Ich komme nun zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.”