Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, ich halte die Regel definitiv nicht für zeitgemäß. Wie soll ich einer tatkräftigen, gut ausgebildeten Frau erklären, dass sie nicht eingezogen werden wird, während der junge Mann eingezogen wird? Wir werden das für Freiwillige öffnen; das ist jedenfalls der Plan. Wir werden in dieser Frage über kurz oder lang auch über Grundgesetzänderungen reden müssen; denn die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit ist eine der zentralen Herausforderungen, die wir zu bewerkstelligen haben. Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage. Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller, und das ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Das war unter anderem in Deutschland nicht der Fall. Wir haben deshalb ein paar Jahre aufzuholen. Vielen Dank. – Ich sehe eine Nachfrage des Kollegen Grübel.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Deutschland ist in der Tat zentrales und, ich glaube sogar sagen zu können, Schwerpunktziel russischer Cyberattacken und hybrider Bedrohungen. Aber auch bei Beeinflussungen im Raum der sozialen Medien sind wir aus naheliegenden Gründen eindeutig das Hauptziel. Unsere Aufgabe ist es, unsere Gesellschaft dagegen resilienter zu machen. Das tun wir in den verschiedenen Bereichen. Entscheidend ist, dass wir überall da, wo wir darüber Kenntnis erlangen, konsequent dagegen vorgehen und gleichzeitig unsere Systeme härten. Alles fängt damit an, dass wir – das kann man in Skandinavien in der Tat sehr gut beobachten – frühzeitig die richtigen Schlüsse aus den Entwicklungen ziehen, die wir beobachten. Polen, das Baltikum und andere Länder haben schon 2014 den Hebel umgelegt.”
“Welche Änderungen müssen an den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen erfolgen, die mit wenigen Änderungen alle aus den 70er- und 80er-Jahren stammen, also schon mit Blick auf Digitalisierung und Verkehrsaufkommen deutlich aus der Zeit gefallen sind? All diese Fragen müssen geklärt werden. Das tun wir schnellstmöglich und werden die Antworten nach und nach dem Kabinett und dem Parlament vorlegen. Sie dürfen gern eine Nachfrage stellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das lässt sich in einer Minute kaum umfassend beschreiben; ich versuche es trotzdem in wenigen Stichworten. Es geht zum einen um das, worüber wir seit fast zwei Jahren regelmäßig reden: Ausstattung der Bundeswehr, Schließen der Lücken, die in den letzten 30 Jahren gerissen worden sind, Modernisierung unseres Geräts, personelle Aufstockung und darum – ganz wichtig; darüber werden wir in der näheren Zukunft sprechen –, die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Truppe für den Ernstfall vorzubereiten. Es geht zum anderen um die Fragen: Wie sind wir im Inneren vorbereitet? Wie verlegen wir beispielsweise Verbände von Befreundeten, von Alliierten durch Deutschland, wenn es darum geht, an der Ostflanke Präsenz zu zeigen? Wie schaffen wir es, den Operationsplan Deutschland umzusetzen?”
“Wir sind jetzt gerade kurz vor dem Abschluss einer offiziellen, wenn Sie so wollen, Manöverkritik dieses Einsatzes und werden die Ergebnisse auch in den folgenden Einsatz der Fregatte „Hamburg“ ab September einspeisen. Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Nachmittag, ebenso die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Der Kollege Nürnberger hat die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fregatte „Hessen“ hat einen sehr erfolgreichen Einsatz hinter sich gebracht. Sie hat in dem Zeitraum bis zum 20. April 27 Handelsschiffe begleitet und ist insgesamt fünfmal tätig geworden. Drei Luftziele und ein Überwasserziel konnten erfolgreich bekämpft werden. Ein weiteres Luftziel konnte nicht erfolgreich bekämpft werden. Insgesamt hat es keine Schäden gegeben. Die Fregatte hat sich hervorragend in den internationalen Verband eingeordnet. Ich kann an dieser Stelle auch sagen: Die Mannschaft hat dort insgesamt einen herausragenden Dienst und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Handelswege gerade im Roten Meer geleistet. Die Huthi-Angriffe gehen mehr oder weniger jeden zweiten Tag ununterbrochen weiter; auch gestern hat es wieder einen Angriff gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, nein, ich schließe mich dieser Bewertung nicht an, bestreite allerdings auch, dass sie so formuliert ist, wie Sie es gerade wiedergegeben haben. Das Völkerrecht ist da ziemlich eindeutig: Jedes angegriffene Land darf sich auch weit ins Territorium des Angreifenden verteidigen – mit allen Waffen, die ihm zur Verfügung stehen. Die Beschränkung, die es bislang gegeben hat und die es zu einem größeren Teil auch weiter geben wird – soweit es um weitreichende Waffen geht –, ist eine bilaterale, zwischen den verschiedenen Ländern verabredete Regelung und keine, die das Völkerrecht gebietet – um das noch mal deutlich und in aller Klarheit zu sagen. Ich gehe über zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch hier gilt das Prinzip der strategischen Ambiguität. Über diese Dinge lässt man sich nicht im Detail aus. Klar ist aber, dass die Waffen, die wir geliefert haben, eine bestimmte Reichweite haben und dass die Entscheidung des Bundeskanzlers, deren Einsatz zuzulassen, sich auf bestimmte Regionen der Ukraine beschränkt, woraus sich auch der Einsatz beschränkt – um es in der Art und Weise zu erklären. Von daher ist dem, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Noch eine letzte Nachfrage, auch aus der Gruppe BSW: die Abgeordnete Nastic.”
“Damit ist völlig klar – zusammen mit der Tatsache, dass der Rüstungsetat um fast 60 Prozent gestiegen und die Umstellung auf Kriegswirtschaft erfolgt ist –, dass er sich hier offenbar nicht auf etwas vorbereitet, was nichts mit anderen Ländern zu tun hat, um es sehr vorsichtig auszudrücken. Daraus ergibt sich eine neue strategische, militärische Bedrohung, auf die wir uns vorbereiten, – Die Zeit, bitte. – die nur mittelbar mit dem Krieg gegen die Ukraine zusammenhängt, sich aber unmittelbar daraus ableitet. Ich habe zu diesem Thema zwei Nachfragen gesehen. Zum einen ist es aus der Gruppe BSW die Kollegin Dağdelen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Putin lässt keinen Zweifel daran, was sein Ziel ist; er formuliert es mal so, mal so. Aber immer dreht es sich darum, dass er bestimmt, welche Grenzen, welche territoriale Unabhängigkeit und welche in Freiheit lebenden Völker er zu akzeptieren bereit ist, um mit ihnen zu leben. Das definiert er stets und ständig. Er droht den baltischen Staaten; er droht Moldawien. Er nimmt Einfluss in Transnistrien; er nimmt Einfluss in vielen anderen Nachbarländern. Und er droht den NATO-Mitgliedsländern regelmäßig mit Übergriffen, mit Angriffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt kluge Fragen, und es gibt dumme Fragen. Ihre ist eine kluge, wenn ich das sagen darf, und dumme werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen können. Von daher vielen Dank für Ihre kluge und vor allen Dingen nicht gesponserte Frage. Um es klar zu sagen: Wir tun alles, was wir können, und ich sehe, dass wir bestimmte Bedarfe für das nächste Jahr haben; die sind bekannt. Wir sind in den Haushaltsverhandlungen und werden schauen, welche Mittel sich am Ende für den Einzelplan 60, über den wir hier ja reden, dann abbilden lassen. Dem jetzt vorzugreifen, verbietet sich für mich.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kenne diesen Vorschlag nur jetzt aus Ihrem Zitat aus den Medien. Er geistert immer mal wieder durch die Gegend. Die technische Machbarkeit ist gerade gar nicht auf der Agenda, und trotzdem kann ich Ihnen ganz klar sagen: Soweit wir es in der Hand haben, werden wir nicht Kriegspartei werden. Putin hat gezeigt, dass er sich als den Eskalationsdominierenden betrachtet und immer wieder neue Drohungen ausstößt, die uns einschüchtern, die uns spalten sollen. Von daher: Wir haben in der Hand, welche Rolle wir spielen. Wir spielen das mit aller Besonnenheit und gleichzeitig maximaler Entschlossenheit. Aber Kriegspartei wollen wir nicht werden und werden wir nicht werden. Ich gehe über zur nächsten Frage, und die stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Janosch Dahmen.”
“Das eine bedingt sogar das andere: Wenn wir in Frieden leben wollen – und das wollen wir –, dann müssen wir uns auf einen möglichen Krieg so vorbereiten, dass wir wirksam abschrecken können. Jetzt die letzte Nachfrage zu diesem Thema: für die Gruppe Die Linke Dr. Lötzsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Röwekamp, diesen Widerspruch gibt es nicht, um es sehr deutlich zu sagen. Erstens sehnt sich jeder Mensch in diesem Land und hoffentlich in den meisten Ländern der Welt nach Frieden. Zweitens drückt die Wahlwerbung „Frieden“ nicht aus, dass Frieden versprochen wird – wer könnte das schon? –, sondern es geht darum, für Frieden einzutreten. Dahinter kann sich, glaube ich, das gesamte Hohe Haus mühelos versammeln. Zum Frieden gehört aber auch die Fähigkeit, ihn sichern zu können, und das setzt voraus, eine kriegstüchtige Streitkraft zu haben, insbesondere dann, wenn es eine Bedrohung neuer Art oder alter Art gibt. Deswegen widerspricht sich das gar nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine der Fragen, mit denen sich die Bundesregierung insgesamt in den nächsten Jahren auseinandersetzen muss. Ich selbst habe das Glück, nur Verteidigungsminister zu sein und nicht gleichzeitig auch noch die Aufgaben der anderen Kollegen mit übernehmen zu müssen. Ich freue mich sehr über diese Aufgabe, aber bin damit im Augenblick auch gut beschäftigt und würde gerne abwarten, bis die Vorschläge insbesondere aus dem Finanzministerium kommen und wir dann darüber beraten können. Die nächste Nachfrage noch mal aus der CDU/CSU-Fraktion: der Abgeordnete Röwekamp.”
“Vorhin habe ich gesagt, wir gehen alle respektvoll miteinander um, und ich finde, das sollten wir uns alle noch mal merken für die nächsten weiteren Befragungen, die hier stattfinden. Zunächst hat das Wort zur nächsten Nachfrage, obwohl das Thema jetzt sehr breit gefächert ist – ich lasse sie jetzt noch zu, es gibt noch drei Nachfragen zu diesem Thema, und dann würde ich zur nächsten Hauptfrage übergehen –, aus der CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bröhr.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob mir die Bemerkung gestattet ist, aber manchmal wundert man sich über den intellektuellen Gehalt einer Fragestellung. – Ja, das glaube ich Ihnen gerne. Aber manchmal wundert man sich wirklich, und man stellt sich unweigerlich die Frage, ob der eine oder andere vielleicht in einem Paralleluniversum unterwegs ist. In diesem Universum jedenfalls, in dem wir leben, hat Putin die Ukraine angegriffen, und wir unterstützen sie in ihrem Abwehrkampf für Freiheit und für territoriale Unabhängigkeit. – Wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage haben wollen, sollten Sie einfach zuhören. Sonst kann ich mich auch wieder hinsetzen. Wir beruhigen uns jetzt mal alle wieder.”
“Weil ich hier gerade die Wortmeldungen verfolgt habe, ist mir nicht aufgefallen, dass das eigentlich keine Nachfrage zum ursprünglichen Thema war. Ich bitte jetzt die nächsten Nachfragenden, darauf zu achten; sonst muss ich das unterbrechen. Die nächste Nachfrage jetzt zum Thema hat aus der AfD-Fraktion der Abgeordnete Reichardt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr gerne sage ich Ihnen, dass die 10. Panzerdivision, die ja Bestandteil der Division 2025 sein wird, sich in außerordentlicher Art und Weise bewährt hat. Sie hat ihre Fähigkeiten durch gemeinsame Verlege- und Manöverübungen weiter ausbauen können. Sie hat es geschafft, insbesondere auch durch die gemeinsamen Operationen mit anderen Partnern, ihre Fähigkeiten weiter auszubauen. Von daher bin ich mit der Entwicklung dort sehr zufrieden. Ich bin übrigens auch sehr zufrieden mit der Kooperation mit den litauischen Freunden, die mit dem Aufbau der Infrastruktur sehr schnell und sichtbar vorankommen und die sich sehr auf die Anwesenheit der deutschen Brigade in Litauen, ab 2027 dann endlich dort stehend, freuen.”
“Und solange der Krieg so verläuft, wie er verläuft, ist es unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine und Wladimir Putin entscheiden darüber, wann über Frieden oder über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Diesen Krieg hat Putin vom Zaun gebrochen und niemand sonst. Er trägt die Verantwortung und niemand sonst. Die nächste Frage zu diesem Thema: aus der SPD-Fraktion der Kollege Weingarten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Frage aus Ihren Reihen, und sie ist wenig überraschend. In der Tat wissen Sie mindestens genauso gut wie jeder andere hier im Saal, dass dieser Krieg morgen von Wladimir Putin beendet werden könnte. Das wird er aber nicht tun, wie Sie wissen, weil er diesen Krieg will, um zu zeigen, dass er andere Staaten nicht anerkennt, dass er sich das Recht herausnimmt, international anerkannte Grenzen zu verletzen und sich andere Staaten einzuverleiben. Sie mögen dem auf den Leim gehen und seinem Werben um vermeintliche Friedensverhandlungen ebenfalls. Was völlig klar ist, ist: Wir alle hier sind bereit, über jeden Frieden zu verhandeln. Wir sind bloß nicht Kriegspartei.”
“Ich habe zu diesem Thema bereits drei Nachfragen gesehen. Ich beginne mit einer Nachfrage – 30 Sekunden für Frage und Antwort – des Abgeordneten Rothfuß aus der AfD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich natürlich sehr über diese Frage, beleuchtet sie doch die allseits beliebte Diskussion über rote Linien. Ich freue mich sehr über diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, dass ich nicht offenlege, ob es überhaupt eine solche rote Linie gibt. Ich bin nämlich ein erklärter Anhänger einer gewissen strategischen Ambiguität, und das werde ich auch in dieser Frage bleiben. Es gibt überhaupt kein Drohszenario. Es gibt Haushaltsberatungen; daran arbeiten wir gerade. Ich habe keine Signale, wie Sie sie kriegen. Von daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Quellen nennen könnten. Ich selber habe solche Informationen nicht vorliegen, lieber Herr Hahn. Von daher verbietet es sich auch, diese Frage zu beantworten.”
“Der Abfluss der Mittel aus dem Sondervermögen führt bis Ende 2027 dazu, dass zusammen mit dem Sondervermögen und dem Einzelplan das 2-Prozent-Ziel erreicht wird. Und ja, darüber hinaus braucht es natürlich weitere Investitionen; das haben wir alle in diesem Haus immer wieder gesagt. 100 Milliarden Euro waren ein richtiger, wichtiger und notwendiger – im Übrigen auch überfälliger – Schritt nach den vergangenen 30 Jahren. Aber jetzt geht es darum, weitere Maßnahmen zu ergreifen, und die bilden wir gerade finanziell ab. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, einen Raubbau in meinem Etat kann ich ausschließen. Ich habe Mittel angemeldet, deren Betrag Sie kennen: Er beläuft sich auf etwa 6,5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Darin sind viele Positionen enthalten: sowohl der laufende Betrieb, der deutlich besser ausfinanziert werden muss, gleichzeitig geht es um Neuauslösung neuer Beschaffungsaufträge im nächsten Jahr und in den Folgejahren. Darüber laufen die Haushaltsberatungen noch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Für die Folgejahre – das ist völlig klar – braucht es einen Aufwuchs. Das Sondervermögen wird bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein. Das heißt, es wird aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben können.”
“Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.”
“Es gibt eine grobe Schätzung, die kennen Sie. Ich wiederhole sie gerne – mit allen Vorbehalten –: Wir müssen zwischen den reinen Investitionskosten und den Personalkosten unterscheiden. Die Investitionskosten belaufen sich geschätzt auf einen Betrag zwischen 5 Milliarden und 8 Milliarden Euro. Ich wiederhole: Das ist aber ein Betrag, der für diese sogenannte 9. Brigade, die ohnehin kommen würde, auch ohnehin aufgewandt werden müsste. Dazu kommen die Personalkosten und der laufende Betrieb. Dieser Betrag beläuft sich auf etwa ein paar Hundert Millionen Euro. Aber nur ein kleiner Teil davon ist litauenspezifisch durch die Stationierung im Ausland bedingt. Vielen Dank. – Wir kommen nun zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.”
“Die Brigade Litauen ist Teil unserer Streitkräfte. Sie ist Teil der Division 2025 und damit kein Add-on, sondern Teil unseres Schutzes und unseres Beitrags im Rahmen der NATO-Verpflichtungen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage ist relativ leicht zu beantworten: Wir haben bereits mit den Beschaffungen sowohl für die Brigade Litauen direkt als auch für die Verbände begonnen, die vorübergehend Material abgeben müssen, bis die Brigade Litauen ihr Material bekommen hat. Wir rechnen mit dem ersten Zulauf von Material bereits in diesem Kalenderjahr und bereiten weitere Beschaffungsvorlagen vor – einige sind fertig, andere liegen schon vor und werden, so das Parlament dann zustimmt, entsprechend zügig umgesetzt –, sodass wir nach wie vor davon ausgehen, dass die Brigade im Jahr 2027 voll kampfbereit ausgestattet und in Litauen einsatzbereit sein wird und dass gleichzeitig auch die Einheiten in Deutschland – zeitgleich, parallel, und zeitversetzt – ausgestattet werden, so wie es nötig ist. Letzte Bemerkung.”
“Ihre Frage kann ich nicht beantworten, weil sie auf der Hypothese beruht, dass Frankreich eine Entscheidung zur Entsendung von Bodentruppen getroffen habe. Das hat meines Wissens die Republik Frankreich nie getan. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Antworten auf Ihre Fragen lauten: Nein und nein. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Es wird selbstverständlich eine weitere Zusammenarbeit mit Polen geben. Ich bin mit meinem neuen Kollegen dort im regelmäßigen Austausch zu der Frage, was wann geht. Wir haben zurzeit einen Teil unserer Systeme in der Wartung. Wie Sie wissen, haben wir drei in die Ukraine geliefert; wir haben andere in der Bestellung. Und im Rahmen dieser Leitplanke bewegt sich dann unser mögliches neues Engagement in Polen zur Unterstützung beim Schutz der Ostflanke. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich kann mich auf die Erklärungen des Regierungssprechers und des Bundeskanzlers beziehen, die sehr klarmachen, dass alles das, was aus Deutschland geliefert wurde und geeignet ist, Ziele im russischen Hinterland anzugreifen, insbesondere im Raum Charkiw, auch entsprechend eingesetzt werden kann. Das ist die Antwort. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir müssen in den Fähigkeitsaufbau und die Einsatzfähigkeit weiter investieren. 30 Jahre lang ist das nicht passiert. Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition, Einsatzunterstützung, vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche. Wir müssen daher in den nächsten Jahren weiter erheblich in unsere Bundeswehr investieren: nachhaltig, verlässlich und substanziell. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben und der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Wolfgang Schmidt.”
“Drei Themen sind dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein. Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine neue Form des Wehrdienstes. Hierzu werde ich zeitnah einen Vorschlag machen, den ich mit Ihnen und den Menschen im Land diskutieren will. Ich kann aber bereits sagen, dass ein solcher Wehrdienst nicht völlig frei von Pflichten – welcher Art auch immer – sein kann. Darüber hinaus ist es unsere Verantwortung, der Truppe die bestmögliche Ausrüstung für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Das Material, das wir bislang aus unserem Einzelplan und dem Sondervermögen beschaffen, war der erste wichtige Schritt, um die Bundeswehr auf den Stand zu bringen, den wir brauchen.”
“Ein Einbruch unserer Unterstützung hätte fatale Folgen, unter anderem – aber nicht nur – für die ukrainische Luftabwehr. Mit der Lieferung eines dritten Patriot-Systems, aber auch mit der Initiative Immediate Action on Air Defence leistet Deutschland wichtige Beiträge. Aber es wird auch darüber hinaus unabweisbare Bedarfe geben. Jeder Euro zählt, meine Damen und Herren. Uns muss klar sein: Ein russischer Sieg käme uns alle am Ende teurer als unsere Unterstützung für die Ukraine heute. Gleichzeitig – das versteht sich von selbst – dürfen wir unsere eigene Verteidigungs- und Einsatzbereitschaft nicht vernachlässigen. Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.”
“Bei meinem Besuch in Odessa in der letzten Woche war der Krieg allgegenwärtig: zerstörte Wohnhäuser, Denkmäler mit Sandsäcken eingepackt, Raketenalarm, schwerverletzte Soldaten im dortigen Krankenhaus, mit denen ich sprechen konnte. Für Putin spielen diese menschlichen Schicksale keine Rolle. Er hat den Krieg begonnen, und er wird nicht aufhören. Die Luftangriffe auf die Ukraine – auch und zunehmend auf zivile Ziele – wurden noch einmal verstärkt. Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf. Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor gut einem halben Jahr habe ich erstmals von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen. Mir war wichtig, dass wir uns gesamtgesellschaftlich mit dem Wert von Sicherheit auseinandersetzen und die neuen sicherheitspolitischen Realitäten ernst nehmen. Russlands brutaler und völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf den Frieden in Europa und in der Welt. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die internationale Ordnung. Putin – das müssen wir uns immer wieder klarmachen – erkennt die Integrität souveräner Staaten nicht an. Er missachtet international anerkannte Grenzen.”
“Ich verstehe die Mahnung und stimme sogar zu. Das Motto der Zeitenwende kann deshalb nur Ungeduld sein. Sie ist angebracht, treibt uns an – mich zuallererst. Aber ich sage auch sehr deutlich: Man kann die Bundeswehr nicht über Nacht neu ausrichten und ausstatten. Bei aller Ungeduld müssen wir planen und zielgerichtet vorgehen. Das tun wir, und ich freue mich, dass das auch im Jahresbericht Anerkennung findet. Wir haben wichtige Weichen gestellt, und das in vielen Bereichen: Personal, Infrastruktur, Material, Beschaffung, flankiert mit entsprechender neuer Industriepolitik. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen; das kann ich Ihnen versichern, liebe Eva, dir auch, und wir nehmen deine Impulse auf und ernst. Vielen Dank.”
“Das Sondervermögen kann aber nur der Startschuss gewesen sein. Meine Überzeugung ist daher: Wir müssen die Finanzierung unserer Sicherheit separat abbilden. Sicherheit hat Verfassungsrang. Gleichzeitig darf das nicht im Wege eines sozialen Kahlschlags in unserem Land passieren. Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt ist die Grundlage für die Umsetzung der Zeitenwende. Ich danke Ihnen allen hier im Hohen Haus ausdrücklich für Ihre bisherige Unterstützung und baue auch künftig darauf. Nur so können wir die Bundeswehr nachhaltig befähigen. Ich komme zu den Strukturen. Auch mit Blick auf die notwendigen Strukturen sind wir ins Handeln gekommen. Die neue Struktur im Verteidigungsministerium, bei den Streitkräften und im zivilen Bereich wird die Bundeswehr in der Wahrnehmung ihres Auftrags bestmöglich unterstützen.”
“Gleichzeitig will ich deutlich unterstreichen: Die Verausgabung des Sondervermögens in dieser Größenordnung hat uns noch vor 15 Monaten niemand zugetraut. Ich danke ausdrücklich dem viel gescholtenen Personal im Bundesverteidigungsministerium und in den nachgeordneten Behörden für seine großartige Arbeit. Vielen Dank. Ich füge hinzu – da hat die Wehrbeauftragte natürlich recht –: Jetzt kommt es darauf an, dass all das, was wir so schnell bestellt haben, jetzt auch schnell zur Truppe kommt. Ich bin in regelmäßigen Gesprächen mit den Vertretern der Rüstungsindustrie. Sie tun, was sie können, aber zaubern können sie eben auch nicht. Bis bestimmte Systeme produziert sind, braucht es seine Zeit. Deswegen ist es so wichtig gewesen, die Aufträge zu erteilen, damit wir auf dieser Achse keine weitere Zeit verlieren.”
“Es kommt gewiss nicht überraschend, dass ich mich der Wehrbeauftragten ausdrücklich anschließe: Wir brauchen einen kontinuierlich steigenden Einzelplan 14, meine Damen und Herren. Ich will es noch klarer machen: Wir brauchen eine Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Sonst werden wir das, was wir im Rahmen der Zeitenwende so erfolgreich begonnen haben, gegen die Wand fahren, sonst laufen wir im nächsten Jahr in einen faktischen Rüstungsstopp. Mehr Schlagkraft für die Bundeswehr ist ohne ein deutliches Mehr an Verteidigungsausgaben nicht zu haben. Das Sondervermögen war und ist ein richtiger Schritt. Es wird zum Ende des Jahres vertraglich gebunden sein, und deswegen muss etwas anderes kommen.”
“Auf die Bundeswehr kam viel zu. Zum Zweiten. Auf die Bundeswehr war und ist Verlass, meine Damen und Herren. Oder um es mit den Worten der Wehrbeauftragten zu sagen: Die Truppe macht es immer möglich. – Deswegen geht mein großer Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren engagierten Dienst als unser aller Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Stellvertretend an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne: Vielen herzlichen Dank. Aber wir alle wissen, ich weiß: Das Ganze mutet der Truppe viel zu. Wir müssen die Bundeswehr deshalb dringend weiter in der Breite aufstellen. Zu diesem Schluss kommt richtigerweise auch der Jahresbericht. Ich will aus meiner Sicht zwei zentrale Themen aufgreifen: Zum Thema Finanzen.”
“Die Welt ist im Dauerstress, und mit ihr die Frauen und Männer der Bundeswehr, die die Folgen direkt spüren: im Rahmen unserer anhaltenden Unterstützung der Ukraine, durch unsere Bündnisverteidigung an der Ostflanke, mit unseren Rettungs- und Evakuierungseinsätzen, sei es der außerordentlich erfolgreiche Evakuierungsvorgang im Sudan oder die schnell abgeschlossenen Vorbereitungen für eventuell notwendig werdende Evakuierungen im Nahen Osten – das alles wohlgemerkt parallel zur Ausrichtung auf den neuen Kernauftrag, den neuen alten Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung, das alles zusätzlich zu laufenden und neuen Auslandseinsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen, Übungen und Amtshilfeersuchen. Das sind nur ein paar Schlaglichter auf die Vielzahl und die Vielfalt der Aufträge der Bundeswehr. Sie unterstreichen zweierlei: Zum Ersten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Auch ich beginne gerne und von Herzen mit einem herzlichen Dank für die großartige Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Liebe Eva, du bist Anwältin, Sprachrohr und Interessenvertreterin, alles in einem, und gleichzeitig aufmerksame Beobachterin und konstruktive Kritikerin an dem, was passiert. Vielen Dank an dich und das ganze Team für die geleistete Arbeit! Das Berichtsjahr 2023 – das kann man ohne Übertreibung sagen – war verteidigungspolitisch erneut ein bewegtes und ganz sicher nicht einfaches. Und auch in diesem Jahr geht es so weiter. Zum russischen Angriffskrieg in seinem zweiten furchtbaren Jahr – also im Jahr 2023 – kamen weitere Krisen und Herausforderungen.”
“Dieser Antrag steht für Fürsorge, er steht für Respekt, er steht für Wertschätzung unseres Parlaments und unserer Bürgerinnen und Bürger, die Sie vertreten, für unsere Veteraninnen und Veteranen. Vielen Dank. Und jetzt erhält das Wort Merle Spellerberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Veteranentag macht deutlich, dass dies eben nicht der Fall ist und in vielen Regionen dieser Welt, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt sind, auch nie der Fall war. Dieser Tag macht klar, was der höchste Preis für unser Leben in Freiheit und Frieden ist. Denn wenn wir heute über 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen sprechen, dürfen und wollen wir die nicht vergessen, die ihren Einsatz für ihre Nation mit dem höchsten Gut bezahlt haben: ihrer Gesundheit und ihrem Leben. An sie alle denken wir besonders. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, als Bürger dieses Landes und Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bitte ich Sie um Unterstützung Ihres eigenen vorliegenden Antrags.”
“Er spiegelt viele Wünsche aus der Veteranencommunity wider, Wünsche, die in vielen Ländern bereits heute eine Selbstverständlichkeit sind. Besonders freut mich, dass dieser Antrag aus dem Deutschen Bundestag kommt und dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, den Veteranentag öffentlich und in der Gesellschaft sichtbar begehen wollen. Ein Tag, der nicht durch die Streitkräfte für sich selbst ausgestaltet wird, hat eine deutlich größere Symbolkraft als ein Tag von Uniformierten für Uniformierte. Lassen Sie uns diesen Tag gemeinsam weiter ausgestalten! Ein nationaler Veteranentag ist auch ein Zeichen in die Gesellschaft, und das ist nicht weniger wichtig. Viel zu oft kam in den vergangenen Jahren das Gefühl auf, dass unser Leben in Freiheit und Frieden eine Selbstverständlichkeit ist.”
“Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben, und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen. Und es geht um ihre Familien; denn eines ist klar: Keine Soldatin, kein Soldat dient alleine. Hinter jeder Soldatin, hinter jedem Soldaten steht eine ganze Familie, die ihn oder sie trägt, mit ihr oder ihm leidet, für sie oder ihn hofft. Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren mit Blick auf unsere Veteranenkultur wichtige und überfällige Fortschritte gemacht. Ich denke vor allem an die einmalige, eben schon beschriebene Atmosphäre bei den Invictus Games in Düsseldorf im vergangenen Jahr und an die Eröffnung eines Veteranenbüros der Bundeswehr in Berlin. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg, der noch nicht zu Ende ist.”