Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, seit 1955 haben sich unser Land und die Bundeswehr immer wieder stark verändert: von den ersten Tagen im Kalten Krieg über die Wiedervereinigung bis hin zu Einsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali. Auch heute stehen wir erneut vor Veränderungen; denn wir befinden uns mitten in einem sicherheitspolitischen Umbruch, wie wir ihn lange nicht erlebt haben. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und er stellt vieles infrage, was wir über Jahrzehnte als selbstverständlich angenommen hatten. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort, mit maximaler Brutalität, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken. Gleichzeitig wachsen die Spannungen weltweit, geopolitische Kräfteverhältnisse ändern sich, neue Allianzen werden geschlossen.”
“Unser Land hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Armee aufgebaut, die grundlegend anders ist als alle ihre Vorgänger: fest verankert in der Demokratie, dem Recht und der Freiheit verpflichtet, eine Armee mit Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform. Seit sieben Jahrzehnten leisten unsere Soldatinnen und Soldaten Beeindruckendes in der Landesverteidigung, im Bündnis, in Einsätzen weltweit, in militärischen Evakuierungsoperationen und auch im Wege der Amtshilfe immer und immer wieder bei Katastrophenlagen aller Art. Dafür möchte ich ihnen als Verteidigungsminister, aber auch als Bürger dieses Landes meinen ganz besonderen Dank und meine allergrößte Anerkennung aussprechen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Fraktionen, die diese Debatte ermöglicht haben, sehr dankbar. Sie zeigt, wie schon das heutige Gelöbnis zwischen Bundestag und Kanzleramt, wo die Bundeswehr seit ihrer Gründung vor 70 Jahren steht: buchstäblich im Zentrum unserer Demokratie. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, eingebettet in demokratische Kontrolle, wichtiger Teil unserer staatlichen Ordnung. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst im Auftrag der Bürger dieses Landes, repräsentiert im Parlament und in Verantwortung der Bundesregierung.”
“Es geht um Sicherheit, meine Damen und Herren, und das verlangt von uns allen – auch im Streit um die besten Antworten – viel Ernsthaftigkeit und einen ideologiefreien Blick auf die Wirklichkeit, und das aus allen Richtungen. Dann wissen die Menschen, dass ihre Sicherheit bei uns in guten Händen ist. Und darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Vertrauen arbeiten in den kommenden Wochen! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.”
“Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung, aber auch das dann nur unter der Maßgabe eines Bundestagsbeschlusses – völlig eindeutig und mit Festlegungen, die noch zu treffen sind. Aber zur Diskussion der letzten Tage, meine Damen und Herren. Alles weniger als eine leidenschaftliche, offene und auch hitzige Debatte über eine solche Frage wäre für mich eine Enttäuschung gewesen – ob im Parlament, in den Schulklassen oder in der Gesellschaft insgesamt. Dieses Thema verdient eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler, vieler Menschen betrifft.”
“Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann, wer also bewerkstelligt, dass wir eine abschreckungsfähige Streitkraft haben. Dafür brauchen wir aus meiner Sicht, aus der Sicht des Verteidigungsministeriums Möglichkeiten, auch ganze Jahrgänge verpflichtend zu mustern. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt: Dazu gibt es auch verschiedene andere Alternativen und Musterungsideen. Ich finde das okay; ich bin offen dafür. Das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren, meine Damen und Herren. Alle Vorschläge – das wäre meine Bitte – sollten vor allem die Reaktions- und Einsatzfähigkeit im Blick behalten.”
“Nur so werden sich genügend motivierte junge Männer und Frauen bereitfinden, Dienst bei der Bundeswehr zu leisten oder in die Reserve zu gehen. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir einen solchen Dienst. Wir führen moderne Ausbildungsmethoden ein und zeitgemäße Ausbildungsinhalte vor allem. Wir schaffen flexible Verpflichtungszeiten und sorgen für eine deutlich bessere Besoldung. Dieses Gesamtpaket, meine Damen und Herren, ist zentral für den Erfolg dieses Gesetzes. Dieser Punkt erscheint so weit unstrittig. Zweitens brauchen wir eine Revitalisierung und eine Modernisierung der Wehrerfassung und der Wehrüberwachung, die es seit 14 Jahren nicht mehr gibt. Auch das ist unstrittig, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren auf die neue Bedrohungslage auf unserem Kontinent reagiert. Ich bin stolz und auch dankbar dafür, dass wir hier in der demokratischen Mitte dieses Hauses Wege gefunden haben, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes deutlich und schnell zu verbessern. Heute gehen wir gemeinsam den nächsten konsequenten Schritt, den Schritt zum Aufwuchs unserer Streitkräfte. Wir haben in der Bundesregierung auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages festgelegt und beschlossen, dafür zunächst den Weg der Freiwilligkeit zu wählen. Dafür ebnet der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, den Weg. Zwei Dinge, meine Damen und Herren, sind dafür zentral. Das erste ist: Wir brauchen einen attraktiven Wehrdienst, einen sinnstiftenden Wehrdienst.”
“Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam die Bundeswehr stärken und die militärische Sicherheit und damit letztlich auch unser aller Sicherheit erhöhen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Kurt Kleinschmidt für die AfD-Fraktion.”
“Mit diesem verbesserten und beschleunigten Verfahren reagieren wir auf den über viele Jahre aufgebauten Stau der Sicherheitsüberprüfungen. Zugleich stellen wir sicher, dass kein zeitaufwendiges Verfahren den dringend notwendigen personellen Aufwuchs der Streitkräfte hemmt und verlangsamt. Drittens sollen die Feldjäger und andere berechtigte Personen neue Befugnisse bekommen, um die militärische Sicherheit zu stärken. Dazu gehören neue Vorschriften zum Anhalten und Überprüfen verdächtiger Personen innerhalb – sowieso – und auch außerhalb von militärischen Bereichen. Dadurch wird auch und gerade die Identifizierung und Verfolgung zum Beispiel illegaler Drohnenüberflüge künftig leichter und rechtssicherer möglich sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine verteidigungsbereite Bundeswehr braucht ein starkes rechtliches Fundament.”
“Damit können wir uns effektiver gegen die immer häufigeren Angriffe auf IT-Systeme der Bundeswehr zur Wehr setzen. Auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Kontrolle nachrichtendienstlicher Arbeit setzen wir dabei um. Bis zur Neuaufstellung des Unabhängigen Kontrollrats wird ein Amtsgericht die notwendige Kontrolle übernehmen, unbürokratisch und pragmatisch. Der zweite wichtige Bereich, den wir mit dem Gesetz angehen, ist die Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr. Mit dem neuen Gesetz lösen wir die bisherige Soldaten-Einstellungsüberprüfung ab. Zukünftig wird es ein Verfahren geben, das sich auf bewährte Prüfmerkmale bezieht und konzentriert. Das wird aufgrund einer teilweise automatisierten Verarbeitung zukünftig auch schneller, aber deswegen nicht weniger gründlich verlaufen.”
“Wir stärken die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes. Mit dem Gesetzentwurf stellen wir uns der veränderten Sicherheitslage und stärken den Militärischen Abschirmdienst bei der Erfüllung seiner operativen, wichtigen Aufgaben. Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten, zum Beispiel bei ihrem Einsatz in Litauen, und ihre Familien besser schützen. Das tun wir, indem wir die Tätigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes im Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Das war lange nicht nötig, aber ist es jetzt. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst und den litauischen Sicherheitsbehörden. Mit der Neufassung des MAD-Gesetzes stärken wir außerdem die Cyberabwehr, indem wir für den MAD die Möglichkeit schaffen, bei IT-Angriffen fremder Mächte eigenständige Maßnahmen zu ergreifen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drohnen über Flughäfen, zerstörte Kabel in der Ostsee, Cyberattacken auf Krankenhäuser, Verwaltungen und Unternehmen – beinahe täglich erleben wir weitreichende Sabotage- und Spionageangriffe. Die Bedrohungslage ist dabei komplex, aber die Gefährdung ist sehr konkret, auch für die Bundeswehr. Kasernen, Depots, logistische Routen sind Angriffsziele. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Visier. Unsere bisherigen rechtlichen Grundlagen, aus ganz anderen Zeiten stammend, reichen nicht aus, um angemessen auf diese Bedrohungslage reagieren zu können. Das ändern wir mit dem Artikelgesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Wir passen das Sicherheitsrecht dabei in drei wesentlichen Bereichen an: Erstens.”
“Und trotzdem ist es eine Herausforderung, aufzuklären und sicherzustellen – und darum werde ich mich sehr intensiv kümmern –, dass in Zukunft nicht wieder passiert, was hier passiert ist, nämlich dass nicht ausreichend informiert wurde, obwohl klare Ansagen dazu im Haus vorhanden waren. Zusammenfassend ist klar: Dieses Gesetz hilft uns, noch besser zu werden. Es wird nicht verhindern, dass auch in Zukunft Fehler passieren; aber zeigen Sie mir den Laden, in dem keine Fehler passieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass wir sehr erfolgreich in der Beschaffung sind, wie die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt haben, auch wenn das möglicherweise Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist. Dass Fehler bei der Beschaffung passieren, dass Fehler bei der Implementierung passieren, ist in einem solch großen Unternehmen wie dem Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Bereichen weder neu noch ungewöhnlich. Bei der Fregatte 126 gab es industrieseitig Probleme, aufseiten der niederländischen Werft; bei D-LBO sind es vor allen Dingen Softwareprobleme beim Einbau der Geräte. All das sind Ursachen, die nicht im Verteidigungsministerium zu suchen sind, sondern außerhalb.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. Wir legen damit gemeinsam den Turbo bei der Beschaffung ein. Wir lösen Bremsen, entbürokratisieren und verbessern Rahmenbedingungen für die Industrie. Wir schaffen damit Voraussetzungen für einen deutlichen Ausbau der Produktionskapazitäten in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass mehr Geld für Verteidigung auch wirklich mehr Sicherheit bedeutet, für unser Land und für unsere Bündnispartner. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.”
“Kleine und mittelständische Unternehmen sind oft darauf angewiesen, um loslegen zu können, um nicht aufwendig auf andere Art und Weise Geld auftreiben zu müssen. So vereinfachen wir den Zugang zu unseren Ausschreibungen, beteiligen mehr Unternehmen, um dann von der vollen Schlagkraft unserer Industrie und unseres Mittelstandes, ihren guten Produkten und eben auch neuen Ideen zu profitieren. Mit Innovationspartnerschaften beschleunigen wir den Prozess von der Entwicklung bis zur Beschaffung. In Zeiten von immer kürzer werdenden Innovationszyklen ist das extrem elementar. Und wir vereinfachen die Anwendung europarechtlicher Ausnahmeregelungen und fördern die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Interoperabilität steht auch bei der Beschaffung im Fokus.”
“Wir haben mehr 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet als jemals zuvor in der Geschichte der Bundeswehr. Auch den Zulauf erster Großwaffensysteme aus dem Sondervermögen sehen wir noch in diesem Jahr. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus, meine Damen und Herren. Wir haben in der Praxis weitere Möglichkeiten für Vereinfachung und Beschleunigung identifiziert und setzen diese jetzt und in Zukunft um, meine Damen und Herren. Das gehört zu einem sich ständig verändernden Prozess selbstverständlich dazu. Mit dem vorliegenden Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr nehmen wir weitere wichtige Anpassungen vor. Zukünftig nehmen wir alle Beschaffungen zur Deckung der Bedarfe bei der Bundeswehr in den Blick.”
“Deshalb geht es auch darum, wann neues Gerät auf dem Hof steht, wann neue Kasernen für Wehrdienstleistende fertiggestellt werden und wann wichtige Innovationen bei der Truppe ankommen. Der Faktor Zeit ist entscheidender denn je. Und die Bedrohungslage erlaubt nun mal keinen Aufschub. Wir können uns zu lange Vergabeverfahren und überbordende Bürokratie nicht mehr erlauben. Erlauben Sie mir eine Bemerkung an Frau Wissler: Sie sollten, finde ich, etwas zurückhaltender sein und nicht eine ganze Behörde als „korrupten Sumpf“ bezeichnen. Ich finde, das geht völlig daneben; aber das kennen wir ja von Ihnen. Ich habe von Anfang an den Fokus auf schnellere Planung und Beschaffung gelegt, und das zeigt Wirkung. Wir haben durch Ihre Unterstützung in den letzten beiden Jahren Rekordzahlen bei den Großaufträgen erzielt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam haben wir mit der Reform der Schuldenbremse den Weg freigemacht für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr. Vielen Dank dafür noch mal an alle Fraktionen, die dabei mitgeholfen haben! Deutschland ist dadurch jetzt noch einmal mehr auf einem guten Weg, das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene 5-Prozent-Ziel zu erreichen: 3,5 Prozent für Kernverteidigung, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben. Die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben ist ein Quantensprung. Gleichzeitig gilt: Es geht dabei nicht einfach nur um Prozentzahlen, es geht um Investitionen in Fähigkeiten – ganz konkret. Nur so können wir wirksam und glaubhaft abschrecken.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 14 gehen wir den leider notwendig gewordenen eingeschlagenen Weg weiter: zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, für die Landes- und Bündnisverteidigung, für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unser Land. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung für unseren Haushaltsentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam das Vertrauen unserer Partner in unsere Fähigkeiten weiter stärken. Lassen Sie uns zeigen: Deutschland ist da als Schrittmacher in Europa. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jan Ralf Nolte.”
“Wir erhöhen durch unsere Maßnahmen eben auch die Planbarkeit für die Industrie, die ihre Fertigungskapazitäten auf der Grundlage verlässlicher Verträge weiter ausbauen kann. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr wird unter den neuen Rahmenbedingungen – mehr Geld, mehr Projekte, mehr Tempo – absehbar noch stärker gefordert sein. Wir werden uns die Prozesse und Strukturen ansehen, und zwar kontinuierlich, um sie weiter zu optimieren. Wir setzen bei Forschung, Technologie und Erprobung auf neue, agile Institutionen wie das Innovationszentrum der Bundeswehr.”
“Meine Damen und Herren, mit dieser Summe aus dem Haushaltsentwurf können wir die Stärkung unserer Sicherheit weiter nachhaltig finanzieren, als da wären der Betrieb der Bundeswehr, die Brigade Litauen, die notwendigen kurz- und langfristigen Rüstungsprojekte. Außerdem können begonnene Rüstungsvorhaben verlässlich fortgeführt werden. Gleichzeitig wachsen mit den zusätzlichen Mitteln aber auch Aufgaben und Verantwortung; das heißt, die Beschaffung muss noch schneller und effizienter werden. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz gehen wir das an. Wir vereinfachen nochmals Vergabe- und Nachprüfungsverfahren und sorgen dafür, dass das dringend benötigte Material schnellstmöglich in der Truppe ankommt. Wir sind auch im engen Austausch mit der Rüstungsindustrie, die natürlich hier gleichermaßen deutlich gefordert ist.”
“Ohne Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen Beschluss des Deutschen Bundestages wird es keine verpflichtende Heranziehung geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Verteidigungshaushalt sind im Regierungsentwurf für 2026 Ausgaben in Höhe von mehr als 82 Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf des Wirtschaftsplans zum Sondervermögen für dasselbe Jahr sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro vor. Das Sondervermögen ist mittlerweile zu fast 90 Prozent gebunden. Wir erwarten, Stand heute, eine Vollverausgabung bis Ende 2027. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stehen für das Jahr 2026 also insgesamt rund 108 Milliarden Euro zur Verfügung.”
“Den Dienst werden wir ansprechend ausgestalten. Bei der Ausbildung haben wir bereits in diesem Sommer damit begonnen. Auch bei der Besoldung werden wir attraktiver. Bereits bei kurzen Verpflichtungszeiten gibt es eine ansprechende Besoldung von rund 2 300 Euro netto für einen unverheirateten 18-Jährigen. Hinzu kommen freie Heilfürsorge und eine kostenlose Unterkunft. Das ist Attraktivität, meine Damen und Herren. Sollte aber trotz aller Bemühungen der wachsende Bedarf der Streitkräfte nicht durch Freiwillige gedeckt werden können, sind wir vorbereitet. Eine verpflichtende Heranziehung wird dann möglich werden müssen, nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang, nur unter konkreten Bedingungen und – das sage ich ganz deutlich – nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Mit dem Entwurf des Haushalts 2026 stellen wir die Mittel zur Verfügung, die dem Bedarf unserer Bundeswehr und den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern entsprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns beim NATO-Gipfel 2025 in Den Haag auf ein umfangreiches Fähigkeitspaket verständigt, und das in absoluter Geschlossenheit. Deutschland übernimmt wie üblich das zweitgrößte Fähigkeitspaket und ist damit, jawohl, Schrittmacher in Europa. Wir haben uns in der Allianz darauf verständigt, insgesamt 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren, mindestens dreieinhalb Prozent davon in Kernverteidigungsausgaben. Dieses Ziel verfolgt diese Regierung zu Recht mit hoher Priorität, und wir werden es erreichen.”
“Dafür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Das Bundesverteidigungsministerium – das darf ich gerade auch mit Stolz auf die Mann- und Frauschaft meines Geschäftsbereichs sagen – hat in den ersten Monaten dieser Legislatur geliefert. Mit dem Gesetz über die Einführung des neuen Wehrdienstes stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf ein stabiles Fundament. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas bei wichtigen Rüstungsvorhaben und schaffen wesentliche Voraussetzungen für einen Kapazitätsausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das Artikelgesetz Militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, verbessert die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gerade mit Blick auf neue Einsatzrealitäten wie beispielsweise in Litauen.”
“Oder um es mit anderen Worten zu sagen: Wir gehen Putin mit seinen Provokationen nicht auf den Leim. Wir tappen nicht in diese Eskalationsfalle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit der letzten Woche ist mehr als klar: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen – Schritt für Schritt, aber mit einem Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Das heißt: mehr eigene Verantwortung für die eigene konventionelle Verteidigung, und das schnell. Das heißt für uns: Die Bundeswehr muss ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, uneingeschränkt erfüllen. Daran arbeite ich, meine Damen und Herren, mit Hochdruck, mit viel Herzblut und Leidenschaft seit fast drei Jahren, und das vor allem eben auch mit der Unterstützung der großen demokratischen Mehrheit dieses Hauses.”
“Das Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen tief in den polnischen und estnischen Luftraum und auch das Überfliegen einer deutschen Fregatte in der Ostsee innerhalb weniger Tage machen zudem deutlich: Russland testet mit zunehmender Frequenz und Intensität eben auch gegenüber NATO-Staaten Grenzen buchstäblich aus. Putin will uns, Putin will die NATO-Mitgliedstaaten provozieren, und er will vermeintliche Schwachstellen im NATO-Bündnis identifizieren, offenlegen und ausnutzen. Aber Putin vertut sich auch hier, meine Damen und Herren. Die Allianz hat auf die russischen Provokationen klar, geschlossen und entschlossen reagiert, gleichzeitig aber mit der notwendigen Besonnenheit, auf die es in diesen Tagen in besonderer Weise ankommt. Wir zeigen damit eine deutliche Reaktion auf das russische Verhalten, aber eben ohne Alarmismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Wochen ständig und immer wieder, wie real der Krieg in Europa, wie real die Bedrohungslage ist – für uns in Deutschland und für unsere europäischen Verbündeten. Russland führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Brutalität fort, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können – eine Brutalität, die in den letzten Wochen trotz einiger Friedensbemühungen noch einmal zugenommen hat. Putin zeigt damit, was er von diesen Waffenstillstands- und Friedensbemühungen hält, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.”
“Diese neue Obergrenze ermöglicht uns aber auch anlassbezogen die Beteiligung mit einer Einheit unserer Marine. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Beitrag zu EUNAVFOR Aspides ist ein wichtiges Zeichen für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung in einer geostrategisch sehr bedeutenden Region. Ich freue mich, dass der Wehrbeauftragte ebenfalls dabei ist, weil mir der Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die gerade in dieser schwierigen Anfangsphase dieses Mandats einen herausragenden Job gemacht haben, besonders am Herzen liegt. Deswegen bitte ich heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Deutschland trägt Verantwortung, auf Deutschland ist Verlass. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Angriffe der Huthi-Miliz stellen unverändert eine massive Bedrohung für die maritime Sicherheit in der Region dar. Es liegt also im deutschen sicherheitspolitischen Interesse, unsere Beteiligung an EUNAVFOR Aspides fortzusetzen, bis zum 31. Oktober 2026 und unter Anpassung der Mandatsobergrenze von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten. Diese Obergrenze ermöglicht uns weiter eine Beteiligung, die einen Unterschied macht. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden mit der Multisensorplattform weiterhin – als Einzige übrigens – die luftgestützte Seeraumüberwachung durchführen. Dieser Beitrag ist wichtig für die Operation und wird von unseren Partnern außerordentlich geschätzt. Zudem werden wir mit Stabspersonal im Operationshauptquartier auf dem Flaggschiff des Einsatzverbandes präsent sein.”
“Ihnen gebührt große Anerkennung und unser Dank. Die Bundeswehr sichert im Rahmen von Aspides den Schiffsverkehr im Roten Meer vor Angriffen der radikalislamistischen Huthi-Miliz. Sie leistet damit einen Beitrag zur Freiheit und Sicherheit der Seewege. Der freie und sichere Seehandel – das wissen wir als Exportnation – ist wirtschaftliche Lebensader und Grundlage für Wohlstand, eben ganz besonders für uns in Deutschland. Und ja, dass wir nicht mehr mit einer Fregatte beteiligt sind, liegt auch daran, dass in den letzten 20 Jahren die Modernisierung unserer Marine sträflich versäumt worden ist. Wir holen das jetzt nach und haben dafür die notwendigen Weichen gestellt. Wir stellen unsere Marine so auf, dass sie ihre Aufgaben in Zukunft erfüllen kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht für eine leistungsfähige Bundeswehr, die unser Land und unsere Partner zuverlässig schützt. Das ist geboten, und das ist ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft: Deutschland ist da als starker und verlässlicher Partner. Wir übernehmen Verantwortung und wir handeln entschlossen – für unser Land, für Europa, für unsere Sicherheit und Freiheit genauso wie für die internationale regelbasierte Ordnung. Dieses Engagement, meine Damen und Herren, zeigen wir auch außerhalb Europas mit unserer Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides. Seit Februar 2024 befinden sich deutsche Soldatinnen und Soldaten im Roten Meer in einem herausfordernden Einsatz.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist nicht meine Aufgabe als Bundesminister, die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren. Ich kann nur so viel sagen: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland genauso wie in anderen Ländern, und es gilt auch für die ukrainischen Männer, die hier in Deutschland sind. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich berate den Bundeskanzler, wann immer er danach verlangt, und wir beraten uns regelmäßig gegenseitig. In Ihrer Frage steckt, wie üblich, eine falsche Hypothese, nämlich dass wir für die Brigade Litauen irgendwelche Verbände ausplündern. Deswegen geht die darüber hinausgehende Frage logischerweise auch ins Leere. Der Abgeordnete Lucassen hat eine weitere Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie werden jetzt hoffentlich nicht von mir erwarten, dass ich sage: militärischer Druck. Denn wir sind nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland. Was ich aber sagen kann, ist – und davon bin ich schon seit Längerem überzeugt –: Wir müssen den Sanktionsdruck gegen Russland deutlich erhöhen. Wir müssen außerdem mehr Parteien an Bord bekommen, damit diese Sanktionen auch wirklich dauerhaft die Wirkung entfalten, die wir dringend brauchen; denn immer noch spült der Verkauf fossiler Brennstoffe viel zu viele Milliarden in die Kriegskasse von Wladimir Putin. Und dem ein Ende zu setzen, sollte das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein. Der Abgeordnete Reichardt hat auch noch eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, in der Tat, nachdem die Amerikaner sich darauf verlagert haben, ihr Material im Rahmen des Programms PURL zu verkaufen, damit wir es der Ukraine zur Verfügung stellen können, ist Deutschland jetzt mit den Beträgen, die wir im Haushalt abgebildet haben, der größte Unterstützer mit ungefähr 9 Milliarden Euro. Die Herausforderung wird jetzt sein, wie ich es vorhin gesagt habe, die Ukraine zu stärken in ihrer Industrie sowie in der Luftverteidigung und zudem für die Unterstützung der Ukraine alle an Bord zu behalten. Die Abgeordnete Nanni hat noch eine Nachfrage.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, das würde ich sehr gerne tun, aber diese Sitzung findet geheim statt, unter Ausschluss von Mobiltelefonen und weiteren Vertretern. Von daher wäre mein Mandat, darüber jetzt hier öffentlich zu berichten, außerordentlich beschränkt. Da ich nicht unhöflich sein möchte, sage ich nur so viel, dass die Unterstützer der Ukraine, soweit sie gestern anwesend waren – physisch, aber auch zugeschaltet –, nach wie vor zur Unterstützung der Ukraine stehen. Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir überlegen gerade in allen Bereichen, welche vorhandenen Strukturen mit Blick auf Landes- und Bündnisverteidigung verändert werden müssen; auch dieser Bereich gehört dazu. Ich kann mich aber gleichzeitig in keiner Weise über die Zusammenarbeit mit der BImA beklagen. Aber da, wo es Beschleunigungs- und Vereinfachungsbedarf gibt, werden wir auch diese Fragen angehen. Vielen Dank. – Dann sehe ich hierzu keine weitere Nachfrage. Wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt Dr. Kirsten Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat: Ich kenne solche Fälle auch. Erst neulich habe ich wieder ein Sanitätsgebäude gesehen, das seit zwei Jahren fertiggestellt ist und nicht genutzt wird, weil die Bauabnahme aus Gründen, die wir aufklären, fehlt. Ich bin genauso wie Sie der Auffassung, dass wir uns solche Verzögerungen nicht erlauben können. Aber auch das gehört mit zu den Maßnahmen, die wir im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz abbilden wollen, das im Herbst kommt. Von dem Abgeordneten Lucassen gibt es dazu auch noch eine Nachfrage.”
“Wir schließen keine Verwendung ziviler Liegenschaften aus. Aber wir fokussieren uns im ersten Schritt auf die noch vorhandenen – im Konversions- oder kurz vor Eintritt in den Konversionsprozess befindlichen – militärischen Liegenschaften, weil wir auf diese einen leichteren Zugriff haben. Zivile Liegenschaften müssten wir erwerben, und wir müssten Planungsrecht schaffen. Das fällt bei vorhandenen militärischen Liegenschaften weg. Es gibt eine weitere Frage von Marlon Bröhr.”
“Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Kriterien sind relativ klar: Zustand, Größe, Lage – und gerade bei Lage mit Blick auf die Frage der Rekrutierungsfähigkeit. All das spielt in die Entscheidung mit rein. Wir werden, sobald die Ergebnisse vorliegen, sehr kurzfristig auf die betroffenen Kommunen und Länder zugehen. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. In der Tat ist das eine unserer großen Herausforderungen. Wir haben seit dem Ende des Kalten Krieges round about 130 Kasernen und mindestens 200 weitere Standorte in Deutschland für andere Zwecke aufgegeben. Diese lassen sich nicht ohne Weiteres reaktivieren. Einige sind längst in Gewerbegebiete, Wohngebiete oder anderes umgewandelt. Ich kenne viele Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, die händeringend auf eine Entscheidung warten: Wird ihre Kaserne nun wieder reaktiviert, oder wird sie doch für die geplanten Konversionspläne zur Verfügung gestellt? Unser Prozess der Überprüfung des gesamten Portfolios an Liegenschaften, die noch in unserem oder im Eigentum der BImA sind, wird voraussichtlich Ende dieses Jahres bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es freut mich sehr, dass Sie das täglich hören. Und nein, ich habe kein Problem mit dem Kontakt zur Truppe. Vielen Dank. – Hier gibt es keine weiteren Nachfragen. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Kerstin Vieregge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, abgesehen davon, dass das Bundesministerium der Verteidigung nicht zuständig ist für das Bundesdatenschutzgesetz, sind mir solche Regelungen, wie Sie sie gerade beschrieben haben, völlig fremd. Sollte es sie geben, werden wir dem nachgehen. Es würde mich sehr wundern. Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Streitkräfte, die Luftwaffe, die Luftverteidigung, unsere Verbände, unsere Soldatinnen und Soldaten wissen sehr genau, was sie in einem solchen Moment zu tun haben. Damit starten wir jetzt noch mal eine neue Runde. Als Erstes hat das Wort für die AfD-Fraktion Andreas Paul.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es ist mit unseren amerikanischen Partnern vorher besprochen worden, dass wir innerhalb weniger Monate die Ersatzteile bekommen, die wir brauchen, um vorhandene Systeme, die nicht einsatzbereit waren, einsatzbereit zu machen. Und wir tragen dafür Sorge, dass wir in der Bestellerliste weiter nach vorne rutschen, soweit das im Rahmen der Möglichkeiten geht, sodass wir bis 2026/27 wieder ein deutliches Stück vorangekommen sind. Eine weitere Nachfrage von Herrn Rainer Kraft aus der AfD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, jeder kann in diesem Haus Fragen stellen, wie er will. – Das Mikrofon geht immer wieder aus. Wahrscheinlich haben wir gerade Stromausfall. Das kommt ja in Berlin vor, wie ich gehört habe. Also, die Frage lässt sich relativ leicht beantworten: Jeder kann ja jede Frage in diesem Hohen Haus stellen. Und die Frage ist für mich vor allen Dingen Ausdruck dessen, dass in Teilen der Gesellschaft das Mindset noch nicht da ist, wo es sein muss, nämlich dass wir nicht mehr in sicheren, friedvollen Zeiten leben, sondern dass wir eben auch in Deutschland wieder üben müssen. Vielen Dank. – Dann würde ich dem Kollegen von der AfD-Fraktion zu der Frage noch mal die Möglichkeit einer Nachfrage geben.”
“Ja, das tue ich, Herr Abgeordneter, weil wir andere Übungsnotwendigkeiten haben als noch vor fünf oder zehn Jahren. Wir können nicht alle unsere Übungstätigkeiten in Regionen der Welt wie Alaska oder Texas verlagern, wo es niemanden stört. Wir müssen auch in dem Gelände üben, in dem am Ende unser Land verteidigt werden muss. Eine weitere Nachfrage zu dem Thema vom Kollegen Gebhard aus der CDU/CSU-Fraktion.”