Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
Every one of 584 lines we hold for Boris Pistorius, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 12 of 12.
“Und diese neue Ernsthaftigkeit ist nicht zuletzt Folge der Zeitenwende. Ich stehe mit der Wehrbeauftragten in außerordentlich engem Austausch. Vieles aus dem vorliegenden Bericht haben wir auch schon diskutiert, und wir sind uns einig über die besondere Frage der Priorität der Gewinnung und des Haltens von ausgebildetem und gutem Personal. Es wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein, dass wir Personal gewinnen, dass wir Personal halten, dass wir das richtige Personal gewinnen; denn ohne die richtigen Männer und Frauen – und ich betone auch: mehr Frauen – werden wir die Aufgaben in den nächsten Jahren, die vor der Bundeswehr liegen, nicht bewältigen. Das ist eine zentrale Herausforderung, neben all denen, die ich gleich noch nennen werde. Ich will auch das Thema Rechtsextremismus ansprechen. Ja, diese Fälle gibt es – leider!”
“Die jährliche Veröffentlichung des Berichts der Wehrbeauftragten ist und war regelmäßig nicht nur Anlass für eine ernsthafte Auseinandersetzung und zielführende Diskussionen über den Stand und über den Zustand unserer Streitkräfte. Oftmals, so jedenfalls meine – und wahrscheinlich nicht nur meine – Wahrnehmung, führte der Bericht in der Vergangenheit aber auch zu einem ratlosen Schulterzucken und nicht selten auch zu spöttischen Kommentaren. Nirgends ist schließlich anschaulicher aufgeschrieben, was gerade mal wieder nicht läuft, fährt, fliegt oder schießt in der Bundeswehr. Heute schaut man mit einer neuen Ernsthaftigkeit auf den Bericht, und das begrüße ich sehr. Er ist Gradmesser für die Einsatzbereitschaft unserer Truppe, Gradmesser dafür, wie gut wir gewappnet sind, um unser aller Frieden und Freiheit im Ernstfall zu verteidigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Ich danke Ihnen zunächst einmal für den Jahresbericht 2022, aber – ich sage es auch von Herzen gerne – nicht nur dafür. Nach meinen etlichen Besuchen bei der Truppe in Deutschland oder auch in den Einsatzgebieten will ich sehr deutlich sagen: Ihre Arbeit wird außerordentlich geschätzt. Die Soldatinnen und Soldaten wissen, was sie an Ihnen haben. Sie schätzen Ihre jederzeitige Ansprechbarkeit und jederzeitige Bereitschaft, sich den Problemen zuzuwenden und aktiv zu werden. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich, eben auch in meiner Rolle als Verteidigungsminister.”
“Unsere Männer und Frauen vor Ort leisten mit ihrem persönlichen Einsatz unter wirklich schwierigen Bedingungen einen ganz, ganz elementaren Beitrag für mehr Stabilität im Sahel und für die Sicherheit der Bevölkerung, und das seit Jahren. Dafür danke ich sehr herzlich. Mein Dank gilt auch Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, für Ihre Unterstützung unserer Bundeswehr bei jedem dieser Mandate. Dieser Einsatz im Niger hat diese Unterstützung aber eben auch verdient. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Aber den Einfluss, den wir haben, sollten wir nutzen, um Niger nach besten Kräften beim Aufbau seiner Streitkräfte zu unterstützen, damit sie selbstständig terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen können. Wenn wir hier im Parlament, meine Damen und Herren, über einen Auslandseinsatz sprechen, dann will ich zum Schluss betonen – das ist für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig; ich höre das immer wieder –: Der Respekt, den das Parlament seiner Parlamentsarmee zollt, wird sehr genau wahrgenommen – auch die Zwischentöne. Wer unter fordernden Bedingungen einen so anspruchsvollen Dienst leistet, verdient unsere volle Anerkennung.”
“Der Sahel ist und bleibt dennoch – gerade deswegen – strategisch relevant, gerade auch angesichts der russischen Präsenz in der Region. Und es bleibt wichtig und wird immer wichtiger, dass wir in der Region vertreten sind, dass wir engagiert bleiben und zeigen: Wir sind da. Wir sind als Partner da und bleiben es auch in Zukunft, meine Damen und Herren. Dazu gehört, Präsenz zu zeigen, auch militärisch; das ist wichtig für Niger, für Europa und am Ende auch für uns. Und natürlich gehört auch dazu, dass wir unsere Rolle, unsere Möglichkeiten und deren Grenzen im Sahel immer wieder überprüfen. Das ist unsere Pflicht. Auf einige Entwicklungen in der Region haben wir natürlich nur sehr begrenzten Einfluss.”
“Bei unserem Besuch in der vergangenen Woche haben mir unsere Soldatinnen und Soldaten ihrerseits berichtet, wie sehr sie sich wertgeschätzt fühlen und wie großartig die nigrische Gastfreundschaft ist. Meine Damen und Herren, so weit der Stand. Zu einer offenen und ehrlichen Debatte gehört für mich auch der Blick auf die Probleme und Belastungen unseres Sahelengagements. Die Sicherheitslage dort hat sich trotz erheblicher internationaler Unterstützung nicht verbessert. Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beobachten wir: Auch im Sahel, in ganz Afrika ist das geostrategische, das sicherheitspolitische Umfeld rauer geworden. Russische Narrative und Angebote scheinen gerade hier zu verfangen, die westliche Gemeinschaft verliert hier an Boden.”
“Deutsche Soldatinnen und Soldaten bildeten Streitkräfte afrikanischer Staaten aus, beschützten Menschen, bekämpften Piraten, halfen bei humanitären Katastrophen und sicherten freie Wahlen. Seit 2017 unterstützt die Bundesregierung Niger im Rahmen ihrer Ertüchtigungsinitiative. Seit 2018 unterstützt die Bundeswehr die Streitkräfte in Niger mit Training und Ausbildung. Die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Rahmen der Mission Gazelle ist eine Erfolgsgeschichte. Das Engagement der Bundeswehr in Niger hat dort einen wirklich guten Ruf – ich will darauf sehr deutlich hinweisen –, vor allem, wenn es darum geht, wie unsere Soldatinnen und Soldaten mit den nigrischen Partnern zusammenarbeiten, nämlich auf Augenhöhe. Sie fragen, sie hören zu, sie erklären; aber sie erklären dem Gegenüber nicht, was sie brauchen oder was sie zu tun haben.”
“In der vergangenen Woche waren meine Kollegin Svenja Schulze und ich vor Ort in Niger und haben vor Ort bekräftigt, wie sehr uns diese Kooperation am Herzen liegt, wie wichtig sie uns ist. Geleitet ist unsere Politik dabei vom Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen unsere afrikanischen Partner so stärken, dass sie in der Lage sind, Krisen eigenständig zu meistern. Wir wollen ihre Resilienz stärken. Und die EU-Mission ist dabei ein richtiger Schritt. Deutschland kann durch sie in Niger einen wertvollen Beitrag leisten. Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten in Afrika engagiert als Teil der internationalen Gemeinschaft im Rahmen von Einsätzen und Missionen, aber eben auch bilateral.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, liegt die Mandatsobergrenze bei 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wir reden nicht über etwas, was vergleichbar ist mit dem Einsatz in Mali. Herr Dr. Wadephul, das sollten Sie wissen. – Ja, Herr Dr. Wadephul, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, glauben Sie mir. Meine Damen und Herren, alle wissen: Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit können nur im klugen Zusammenspiel Fortschritte bewirken. Die EUMPM-Mission ist ein Baustein im Rahmen des integrierten Ansatzes der Europäischen Union in Niger, und sie ist ein Element unseres eigenen ressortübergreifenden Engagements vor Ort, zu dem eben auch die bilaterale Kooperation unserer Streitkräfte gehört.”
“Meine Damen und Herren, wichtig ist: Die Ziele der Mission orientieren sich am Bedarf der nigrischen Regierung und der nigrischen Bevölkerung, nicht an dem, was wir glauben, was sie brauchen. Konkret will EUMPM Niger die Einrichtung eines Zentrums für die Ausbildung der Techniker der Streitkräfte unterstützen, Spezialisten der Streitkräfte Nigers beraten und Fachausbildung durch kleine mobile Teams durchführen sowie beim Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons helfen. Unser Engagement in Niger wird ein gemeinsames mit europäischen Partnern sein. Mit ihnen stehen wir dazu im ständigen Austausch; auch das ist relevant. Der deutsche Beitrag zu EUMPM Niger umfasst dabei vor allem die Beteiligung – das ist auch zu unterstreichen – an den Führungsstrukturen der Mission vor Ort.”
“Damit das Land das schaffen kann, braucht es die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Niger hat daher – und das ist wichtig – die Europäische Union eingeladen – nicht wir haben uns eingeladen –, eine militärische Partnerschaftsmission EUMPM Niger durchzuführen. Den Antrag für dieses Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr bringt die Bundesregierung heute ins Parlament ein. Es soll bis zum 31. Mai 2024 erteilt werden. Dieses Mandat will helfen, die Fähigkeit der Streitkräfte Nigers weiter zu verbessern, damit aus eigener Kraft für mehr Stabilität und Sicherheit gesorgt und effektiver gegen die Ausbreitung von Terrorgruppen auf ihrem Staatsgebiet vorgegangen werden kann.”
“Das Land hat sich seit Jahren als zuverlässiger Partner erwiesen. Mir war es deshalb besonders wichtig, früh in meiner Amtszeit gemeinsam mit meiner Kollegin Svenja Schulze dorthin zu reisen. Stabilität und Sicherheit, meine Damen und Herren, sind wichtig für die Sahelzone; aber sie liegen eben auch im ureigenen Interesse Deutschlands und Europas. Und es ist richtig, dass das Land stärker in das Zentrum unseres Engagements vor Ort rückt. Die Regierung Nigers, meine Damen und Herren, will den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität aus eigener Kraft und mit den eigenen Sicherheitskräften bekämpfen, und zwar aus den Gründen, die meine Kollegin Annalena Baerbock ausgeführt hat. Es geht um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Und dafür will das Land unter anderem seine Streitkräfte bis 2025 verdoppeln, von 25 000 auf 50 000 Mann.”
“Was glauben Sie, was die nigrische Regierung auf Ihren Vorschlag, mit einem robusten Mandat da hineinzugehen, um ihnen bei der Bekämpfung der Terroristen zu helfen, sagen würde? Reden Sie mit der nigrischen Regierung, die werden Ihnen etwas anderes sagen. Die haben eine völlig andere Interessenlage, als Sie hier suggerieren. Uns geht es darum, dass wir eine Verschärfung der Krisen vor Ort verhindern wollen. Wir wollen der fortschreitenden Instabilität entgegenwirken, und zwar mit den Partnern. Wir wollen die Gewalt eindämmen, und zwar mit den Partnern, und nicht als diejenigen, die alles besser wissen. Meine Damen und Herren, Niger – und das muss man sehr deutlich sagen – kommt dabei aufgrund der zentralen Lage des Landes, aber vor allen Dingen auch aufgrund der vergleichsweise großen politischen Stabilität eine zentrale Rolle zu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr. Wadephul, das war ja ein schöner Rundumschlag für den Auftakt einer Debatte über ein neues Mandat. Wir werden zu gegebener Zeit darauf zurückkommen. Seien Sie ganz beruhigt. Die Sahelzone – das ist deutlich geworden – ist geprägt von Instabilität und Gewalt, die weit über die Region hinausstrahlen. Terrorismus, illegale Migration und Organisierte Kriminalität haben Auswirkungen und berühren auch Europa und Deutschland. Diese strahlen aus auf weitere Regionen – und damit auch auf uns. Deshalb ist das Ziel dieser Bundesregierung sehr klar: zusammen mit unseren Partnern alles zu tun, was in unserer Macht steht und was von den Partnern gewünscht wird; darauf lege ich übrigens viel Wert, Herr Dr. Wadephul.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Verlängerung des Mandats heißt deshalb auch Anerkennung der bisher erbrachten Leistung. Aus meinen inzwischen schon einigen Gesprächen mit der Truppe weiß ich, wie wichtig das für die Soldatinnen und Soldaten ist. Und die allermeisten von Ihnen hier im Plenum wissen das aus ihren eigenen Besuchen in den Einsatzgebieten und an den Standorten. Meine Damen und Herren, mein Dank gilt allen deutschen und internationalen Soldatinnen und Soldaten, die seit 2020 in der Operation Irini gedient haben und damit einem Mandat der Vereinten Nationen Gewicht verliehen haben. Und mein Dank gilt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ihre Unterstützung der Truppe, unserer Bundeswehr – hier in Deutschland genauso wie fern von zu Hause. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Pistorius.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten konzentrieren sich deutlich stärker auf Landes- und Bündnisverteidigung, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war und der Fall sein musste. Die Anpassungen, die dafür nötig sind, haben wir angestoßen. Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein. Für unsere Soldatinnen und Soldaten, die zwei Jahrzehnte lang vor allem im Rhythmus und unter den Anforderungen der Auslandseinsätze gelebt und gedient haben, ist diese Umstellung mit Härten verbunden. Das Mandat, um das es heute geht, zeigt daher noch etwas. Wir senden damit auch ein klares Zeichen an unsere Männer und Frauen in Uniform, das da lautet: Dieses Parlament steht hinter euch! Der Deutsche Bundestag zeigt seiner Parlamentsarmee, dass er zu seiner Verantwortung steht.”
“Unsere Verantwortung endet nicht vor unserer Haustür – wie könnte es anders sein? –, unter anderem deshalb, weil Krisen und Spannungen in anderen Teilen der Welt immer häufiger und eigentlich fast regelmäßig auch Auswirkungen auf die Sicherheit bei uns zu Hause in Europa und in Deutschland haben. Ganz konkret: Mehr Stabilität in Nordafrika bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa und Deutschland. Die Verlängerung des Mandats stellt damit ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik dar. Wir müssen und werden daher gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiterhin Verantwortung in der Welt übernehmen, gerade wenn es so dringend geboten ist wie bei diesem Einsatz. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr befindet sich in einer Umbruchphase.”
“Wir planen, diese Kräfte von April bis Juni 2023 durch den Einsatzgruppenversorger „Bonn“ der Marine zu ergänzen. Dann werden rund 200 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sein. Meine Damen und Herren, die Zeitenwende, die der Bundeskanzler vor rund einem Jahr ausgerufen hat, darf man nicht auf Haushalts- oder Beschaffungsfragen reduzieren. Man darf sie auch nicht auf die nötige Ausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung verengen. Und auch wenn wir wegen des russischen Angriffskrieges und des entsetzlichen Leids in der Ukraine in größter Sorge sind – auch das allein ist nicht die Zeitenwende. Die Zeitenwende heißt auch, dass wir uns auch in diesen Zeiten, auch jetzt und in Zukunft in global angespannter Lage weiter an Missionen des internationalen Krisenmanagements, also an Auslandseinsätzen, beteiligen.”
“Ja, mag sein; aber nur weil der Dieb durchs Fenster einsteigen kann, heißt es noch lange nicht, dass man die Haustür offen stehen lässt. Fakt ist: Die Operation Irini hat den Seeweg für Schmuggler deutlich unzugänglicher gemacht als zuvor, und das soll auch so bleiben. Diese Mission ist also weiter wichtig; und sie ist politisch richtig. Wir müssen sie als einen Baustein unserer langfristig angelegten Libyen-Politik verstehen und fortsetzen. Aktuell beteiligt sich Deutschland an der Operation Irini mit Stabspersonal und einem Seefernaufklärer, also einem Flugzeug, das das Seegebiet überwacht. Im aktuellen Mandatszeitraum haben wir rund 40 Aufklärungsflüge durchgeführt. Auch unser U-Boot „U 35“ war zeitweise an der Operation beteiligt.”
“Zusammen mit unseren Partnern überwachen und kontrollieren unsere Marinesoldatinnen und ‑soldaten seitdem die Seewege von und nach Libyen, damit nicht zusätzliche Waffen in eine unkontrollierte Lage gelangen und damit dem Ölschmuggel, der den Konflikt mitfinanziert, besser Einhalt geboten werden kann. Im Rahmen von Irini wurden zu diesem Zweck seit März 2020 mehr als 8 700 Schiffe abgefragt, es wurden mehr als 430 mit Zustimmung der Besatzung betreten, und es wurden 25 sogenannte Boardings durchgeführt, bei denen Schiffe aktiv durchsucht wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird hin und wieder gefordert, die Mission einzustellen. Sie sei überflüssig geworden, da die wichtigsten Schmuggelrouten Richtung Libyen nicht mehr über See verlaufen, sondern mittlerweile in der Luft und an Land.”
“Seit dem Fall des Diktators Gaddafi vor fast zwölf Jahren kommt Libyen nicht zur Ruhe. Wahlen, die im Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, wurden verschoben. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil externe Mächte die Unruhen im Land für ihre Zwecke nutzen und mit Waffenlieferungen befeuern. Die Vereinten Nationen haben ein Embargo von Waffenlieferungen nach Libyen beschlossen. Wir alle aber wissen – nicht nur aus diesem Raum –: Ein Embargo ist immer nur so gut wie die Kontrollen zu seiner Durchsetzung. Aus diesem Grund gibt es seit 2020 die EU-geführte Operation Irini im Mittelmeer.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor sechs Wochen, am 15. Februar, war der neue Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Abdoulaye Bathily, zu Gesprächen hier in Berlin. Er hat eindrucksvoll die angespannte, ja, teilweise dramatische Lage in Libyen geschildert, und er hat sich ganz ausdrücklich für Deutschlands Beitrag in und für Libyen bedankt. Zu diesem Beitrag, meine Damen und Herren, gehört nicht zuletzt der Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission Irini. Heute bringt die Bundesregierung den Antrag auf Verlängerung des Mandats für diesen Einsatz unserer Bundeswehr ins Parlament ein. Wir bitten den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung; denn dieses Engagement ist weiterhin nötig, um Libyen auf den Weg zu mehr Stabilität zu bringen.”
“Deutschland übernimmt damit in herausfordernder Zeit weiter Verantwortung in einer wichtigen Krisenregion dieser Welt. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir alle wissen, dass wir den Frieden im Südsudan nicht erzwingen können. Aber wir können den Menschen vor Ort helfen. Wir können ihnen helfen, sich zumindest ein Stück weit in diese Richtung zu bewegen. Wir können ihnen dabei helfen, zu einer Verständigung zu kommen, die eine friedlichere Zukunft ermöglicht oder wenigstens die Perspektive dahin eröffnet. Unsere Soldatinnen und Soldaten, meine Damen und Herren, tragen dazu bei. Ihnen gilt mein und, ich denke, auch der Dank des ganzen Hauses. Mein ganz herzlicher Dank und mein tief empfundener Respekt für ihren herausragenden und wichtigen Einsatz in einer angespannten Situation unter hochgradig widrigen Umständen! Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher heute darum, unseren Einsatz vor Ort mit einem neuen Mandat zu verlängern.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren. Wir haben ein Interesse daran, wir müssen ein Interesse daran haben, dort Flagge zu zeigen, weil unser Einsatz kluge Sicherheitspolitik ist. Jedes Mehr an Stabilität gerade in dieser Region, bedeutet auch ein Mehr an Stabilität für uns in Europa, und „Migration“ ist dabei nur ein Stichwort. Wir können dieses Engagement in dieser Region nicht denen überlassen – das ist der zweite Grund –, denen die Stabilität weitaus weniger am Herzen liegt; man könnte auch sagen, es ist ihnen egal. Wir alle kennen die Aktivitäten Russlands und Chinas an diesen Orten. Schließlich – und nicht zuletzt – geht es ganz schlicht um Humanität. Das Schicksal dieser Menschen kann und darf uns nicht gleichgültig sein.”
“Sie tragen mit dazu bei, Schlimmeres und einen Rückfall in weiteres Chaos und Bürgerkrieg im Land zu verhindern; jedenfalls ist das die Hoffnung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Mission ist dabei hoch angesehen, sowohl im Land selbst als auch in den Nachbarstaaten; auch das ist wichtig. Deutschlands Beitrag wird von den UNO-Partnern sehr geschätzt. Neben der Entsendung von Personal sind wir mit rund 28 Millionen Euro auch größter Beitragszahler im internationalen Peacebuilding-Fonds, der den Friedensprozess unterstützt. Eingebettet ist dieses Engagement in einen starken Beitrag von Entwicklungshilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro und humanitärer Hilfe in Höhe von rund 77 Millionen Euro.”
“Das schafft in ganz kleinen Ansätzen den Schutz der Bevölkerung, den die UN mit UNMISS leisten will. Im Dezember nächsten Jahres, also 2024, soll im Südsudan gewählt werden. So sieht es das Friedensabkommen vor, das für diesen Zweck bis zum Februar 2025 verlängert worden war. Gleichzeitig soll der Verfassungsprozess voranschreiten, um ein tragfähiges politisches Gerüst entstehen zu lassen, ein Gerüst, an dem sich das von Fehden zerrissene Land hoffentlich allmählich wird aufrichten können. Meine Damen und Herren, die UNO-Kräfte, zu denen auch unser deutscher Anteil gehört, sind ja vergleichbar gering. Aber sie sind wichtig dafür, dass beide Prozesse, Wahl und Verfassungsgebung, überhaupt stattfinden können.”
“Der Friedensprozess, der nach dem Ende des Bürgerkriegs 2018 vereinbart wurde, hat kleinere Fortschritte gebracht, aber er hat tragischerweise bisher nicht annähernd die Fortschritte, die Erfolge gebracht, die nötig wären, um den Menschen wenigstens ein Mindestmaß an Stabilität oder Perspektive zu bringen. Aber dass uns diese tragischen Berichte überhaupt erreichen – sie sorgen dafür, dass dieses Land und die Lage dort nicht vergessen wird, gerade bei uns nicht vergessen wird –, hat auch mit den deutschen Militärbeobachterinnen und ‑beobachtern, den Frauen und Männern der Bundeswehr zu tun, die dort Dienst tun, meine Damen und Herren. Sie dokumentieren unter schwierigen Bedingungen die Lage vor Ort. Sie sorgen dafür, dass sich die politischen und die bewaffneten Gruppierungen im Land eben nicht völlig unbeobachtet fühlen können.”
“Dieser UNMISS-Einsatz ist, für Deutschland jedenfalls, eine vergleichsweise kleine Mission, für die Menschen im Südsudan aber ist diese Mission einer der wenigen Stabilitätsanker in einer ansonsten katastrophalen Situation. Die Lage im Land ist geprägt von ethnischen Konflikten. Sie entladen sich in massivster politischer Gewalt und im Kampf um karge Ressourcen. Die Berichte sprechen von äußerster Brutalität, von sexualisierter Gewalt, von Gewalt gegen Frauen in unvorstellbarem Umfang. Fast 90 Prozent der Bevölkerung – 9 Millionen Menschen – sind dauerhaft auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die Lage vor Ort – das kann man gar nicht anders beschreiben – ist erschütternd.”
“Das tun wir in zahlreichen Ländern, aber nirgendwo so engagiert wie in Afrika. Insgesamt reden wir, wenn es um Mali, die Sahelzone und den Südsudan geht, über 1 200 der rund 1 800 Soldatinnen und Soldaten, die Deutschland aktuell in Auslandsmissionen insgesamt im Einsatz hat. Auch das ist richtig und notwendig, meine Damen und Herren. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 in diesem Rahmen am wichtigen Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen im Südsudan. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, diesen UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wir bitten das Parlament daher heute um die Erneuerung des Bundestagsmandats für die deutsche Beteiligung an dieser Mission.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einem Jahr ist unsere sicherheitspolitische Aufmerksamkeit auf Russland und die Ukraine fokussiert. Das kann niemanden verwundern, das ist angesichts des Krieges und des Leids richtig und notwendig. Und Putin führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, er attackiert gleichzeitig die internationale Ordnung und die Grundlagen des Völkerrechts. Der Krieg hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auf den Globalen Süden, zum Beispiel in Form gestiegener Lebensmittelpreise oder knapper werdender Rohstoffe. Russland spielt außerdem seit Jahren eine immer aktiver werdende Rolle in Afrika, und zwar eine destabilisierende. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch unser Engagement für Frieden und Stabilität in der Welt aufrechterhalten und punktuell ausbauen.”
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”