Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
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“Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unsere Stabilisierungszusammenarbeit im Irak füllt unseren integrierten Ansatz, den wir verfolgen, beispielhaft mit Leben. Und dieses Engagement bleibt auch und ist aus geopolitischer Sicht wichtig. Wir wollen die Rolle des Landes als Partner des Westens stärken. Die irakische Regierung hat sich seit ihrer Bildung im Oktober 2022 als zuverlässiger Partner erwiesen. Die Fortsetzung unserer Unterstützung ist willkommen und erbeten. Das hat der irakische Premierminister Anfang des Jahres gegenüber der Bundesregierung noch einmal betont. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben im Irak viel erreicht. Jetzt gilt es, diese Erfolge abzusichern und zu verstetigen für eine friedliche Zukunftsperspektive des Irak. Ich danke Ihnen ausdrücklich für die bisherige Unterstützung und bitte Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.”
“Oktober dieses Jahres den Betrieb ein. Es wird nach der intensiven Nutzung in der wüstenähnlichen Region zu Wartungszwecken nach Deutschland zurückverbracht. Mittlerweile konnte ein irakisches Luftraumüberwachungsradar in der Nähe stationiert werden, das nun zur Radarabdeckung in der Region beiträgt. Unser Engagement, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist an multinationalen Anforderungen und auch an den irakischen Bedarfen ausgerichtet. Und es wirkt im Zusammenspiel mit dem umfangreichen politischen und zivilen Engagement der Bundesregierung. Deutschland hat Irak für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und langfristige politische und wirtschaftliche Reformprozesse seit 2014 rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.”
“Und trotzdem ist der IS weiterhin im Untergrund aktiv, und er ist willens und fähig, im Irak, in Syrien und auch darüber hinaus terroristische Anschläge zu verüben. Deshalb wollen und müssen wir unser Engagement fortführen. Unser Einsatz bleibt im Kern, wie er ist. Unsere Personalobergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bleibt unverändert. Auch Mandatsgebiet, Auftrag und Fähigkeiten bleiben unverändert. Wir bleiben einer der größten Truppensteller von Stabs- und Beratungspersonal für die NATO Mission Iraq. Bei der Operation Inherent Resolve werden wir unsere Beteiligung mit Stabspersonal sowie unseren Beitrag zu Luftbetankung und Transport fortsetzen. Auch unser Engagement in Erbil werden wir weiterführen. Unser Luftraumüberwachungsradar im Zentralirak stellt, wie im letzten Mandat bereits angekündigt, zum 31.”
“Deshalb beraten wir sie im Rahmen der NATO Mission Iraq weiter. Beide Operationen sind komplementär. Sie bilden ein Paket von aufeinander abgestimmten militärischen Maßnahmen. Und das zeigt Wirkung. Die Sicherheitslage im Irak ist so stabil und sicher wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr. Der „Islamische Staat“ konnte geschwächt werden. Die Anzahl der Anschläge geht stetig zurück. Unsere irakischen Partner sind immer mehr in der Lage, die Sicherheit im Land in die eigene Hand zu nehmen. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben einen wichtigen Beitrag in diesen Jahren dazu geleistet. Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, gilt unser Dank und unser Respekt für ihr Tun in einem äußerst herausfordernden Umfeld.”
“Für die Bekämpfung dieser Gefahr ist Irak ein Schlüsselland ebenso wie für die Stabilität der extrem volatilen Region. Die Lage im Land hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit; deshalb ist der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten so wichtig. Der Bundeswehreinsatz im Irak ist Teil der NATO Mission Iraq sowie der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir dabei zwei wichtige Ziele: Erstens. Wir bekämpfen den IS und sichern unsere Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus, gegen die Terrororganisation ab. Die Operation Inherent Resolve hat seit 2015 wesentlich zur Zurückdrängung des IS beigetragen. Zweitens. Wir befähigen die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, damit sie die Sicherheit ihres Landes zunehmend eigenständig gewährleisten können.”
“Auch dort müssen wir engagiert bleiben, Verantwortung übernehmen und handeln, wo es notwendig und machbar ist. Das gilt auch für den Einsatz im Irak. Es ist noch nicht lange her, dass der sogenannte „Islamische Staat“ Angst und Schrecken verbreitete – in den Ländern des Nahen Ostens ebenso wie in Europa und in Deutschland. Der IS ermordete auch auf irakischem Territorium Tausende Menschen, verschleppte und versklavte Frauen und Mädchen. Und der Bundestag hat die Verbrechen an der jesidischen Gemeinschaft im Januar offiziell als Völkermord anerkannt, und das mehr als zu Recht. Der islamistisch motivierte Terrorismus ist nach wie vor eine Bedrohung. Und natürlich richtet er sich auch nach wie vor gegen Europa und Deutschland und die Art, wie wir leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Aufmerksamkeit richtet sich derzeit stark auf die Ukraine und die Ostflanke der NATO. Wir wissen: Sicherheit und Freiheit in Europa stehen auf dem Spiel. Der russische Angriff ist ein Angriff auf die gesamte internationale Ordnung. Wir werden die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen, so lange, wie das notwendig ist. Wir stehen fest an der Seite unserer besonders exponierten Bündnispartner im Osten. Wie wichtig das ist, meine Damen und Herren, habe ich einmal mehr auf meiner Reise nach Estland und Lettland gespürt, von der ich heute Morgen zurückgekehrt bin. Unsere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist aber auch eng mit der Stabilität und Sicherheit in anderen Weltregionen verbunden.”
“Zeigen Sie, dass wir als Bundesrepublik Deutschland bereit sind, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Verantwortung zu übernehmen für die Sicherheit und Freiheit in Europa und für eine internationale Ordnung des Rechts! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Florian Hahn für die CDU/CSU Fraktion.”
“Und nur eine starke Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa – das will ich auch noch dazu sagen – sorgt dafür, dass wir das Geld in Form von Material und Ausrüstung schnell und verlässlich auf den Hof bekommen. Dafür muss die Industrie die entsprechenden Kapazitäten vorhalten, ja; aber dafür braucht sie Verlässlichkeit und Planbarkeit, auch mit Blick auf unsere mittelfristigen Verteidigungsausgaben. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Zeigen Sie mit der Zustimmung zu diesem Haushalt, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten das geben wollen und das geben, was sie brauchen, dass Sie fest an der Seite unserer Truppe stehen, an der Seite Ihrer Parlamentsarmee!”
“Aber ganz im Ernst: Sie haben seit 2005 eine Sparrunde nach der nächsten durchgeführt, und Sie haben in der Periode 2009 bis 2013 – da war die SPD nicht beteiligt – aus fiskalischen Gründen sowohl die Heeresflugabwehr abgeschafft als auch den Wehrdienst ausgesetzt. Auch das gehört zur Wahrheit in der Geschichte dazu, meine Damen und Herren. Und wenn die Lücke, die wir vorgefunden haben, nicht so groß wäre, dann hätten wir heute weniger Hausaufgaben zu machen. Das Sondervermögen wird voraussichtlich 2027, 2028 verbraucht sein. Nur ein dauerhaft steigender Verteidigungsetat sorgt dann dafür, dass wir auch in Zukunft ausreichend Geld für die Truppe haben und das NATO-Ziel erreichen, und darauf wird es ankommen.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ich in den Haushaltsverhandlungen für einen deutlich stärkeren, steigenden Verteidigungsetat eingetreten bin, und ich werde mich auch weiter dafür starkmachen. – Meine Damen und Herren von der Opposition, ein kleiner Ausflug in die Geschichte gefällig? Seit 2005 haben Sie als Union die Verteidigungsminister gestellt. Wo war da eigentlich Ihre große Unterstützung? Nichts als Lippenbekenntnisse, hohle Loyalitätsadressen und Sonntagsreden, meine Damen und Herren! Wenn Sie seit 2005 diese Bundeswehr nicht Jahr um Jahr mit einem Sparprogramm überzogen hätten, wenn Sie nicht – – – Nicht immer Herr Scholz! 2009 bis 2013 haben Sie – – – Wissen Sie was? Franz Josef Strauß hat mal gesagt: Ein Kehlkopf ersetzt noch keinen Kopf. – Ich weiß nicht, wieso ich jetzt gerade darauf komme.”
“Meine Damen und Herren, die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir im Juni beschlossen haben, unterstreicht: Die Bundeswehr ist eines der Kerninstrumente der integrierten Sicherheit. Ihre Aufgabe ist es, unsere Freiheit und Sicherheit, wenn es nötig ist, zu verteidigen. Diese Aufgabe kann sie aber nur erfüllen, wenn sie für die Zukunft entsprechend aufgestellt ist. Deshalb müssen unsere Verteidigungsausgaben auch die Leistungsfähigkeit gewährleisten, die wir uns mit dieser Strategie selbst ins Lastenheft geschrieben haben. Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr, ganz eindeutig. Und mindestens genauso wichtig: Wir investieren nun endlich wieder.”
“Der Faktor Zeit hat nun höchste Priorität bei der Beschaffung und ist bestimmend für alle laufenden und neuen Rüstungsvorhaben. Damit machen wir endlich Tempo bei der Beschaffung. Und schon jetzt – das will ich sagen – haben wir in diesem Jahr, bis zum heutigen Tag, mehr 25-Millionen-Euro-Vorlagen ins Parlament gebracht als im ganzen vergangenen Jahr, meine Damen und Herren. Wir arbeiten gleichzeitig mit Hochdruck daran, eine angemessene personelle Ausstattung der Bundeswehr zu erreichen – auch eine wichtige Aufgabe. Denn eines ist klar: Wir werden mit all unseren Bemühungen nur erfolgreich sein, wenn wir auch weiterhin hochmotivierte und qualifizierte Soldatinnen und Soldaten für unsere Bundeswehr gewinnen können.”
“Außerdem beabsichtigen wir, in Kürze gemeinsam mit den Ausschüssen die Beschaffung für das Luftverteidigungssystem Arrow zeitnah abzuschließen. Und, meine Damen und Herren, wir haben vor, uns 2024 bei den Ausgaben für die Munitionsbeschaffung noch einmal um mehr als das Doppelte zu steigern. Deutlich steigern werden wir auch unsere Ausgaben bei der Materialerhaltung. Auch das ist notwendig; da ist in den letzten 30 Jahren viel heruntergewirtschaftet worden. Es ist jetzt notwendig, das zu ändern, um die Einsatzbereitschaft unserer Waffensysteme sicherzustellen. Wir sind das große Thema Beschaffung angegangen – wenn Sie einen Zwischenruf machen wollen, müssen Sie lauter sein; sonst höre ich ihn nicht – und haben unnötige Hemmnisse abgebaut. Unser Ziel: schneller werden.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zukunft werden wir 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Damit halten wir unser Versprechen gegenüber unseren Bündnispartnern und kommen unseren Verpflichtungen in der NATO endlich nach. Vor allem aber investieren wir damit in die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr und in unsere Sicherheit. Lassen Sie mich einen Blick zurückwerfen auf das, was wir im laufenden Jahr bereits geschafft haben: Wir haben wichtige Rüstungsvorhaben unter Vertrag genommen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung von weiteren 50 Schützenpanzern Puma, von 60 schweren Transporthubschraubern CH-47, von 227 Überschneefahrzeugen der neuesten Generation und von mehreren Systemen IRIS-T SLM für die bodengestützte Luftverteidigung.”
“Zusätzlich übernehmen wir international Verantwortung und tragen zur Abschreckungsfähigkeit unseres Bündnisses bei mit unserem breiten Engagement an der NATO-Ostflanke. Und ja, meine Damen und Herren, Deutschland muss Führung übernehmen. Deshalb wollen wir, erstmals überhaupt, eine Brigade dauerhaft in Litauen stationieren. Wir zeigen damit unseren Alliierten, dass wir an ihrer Seite stehen, dass auf uns Verlass ist. Wir machen damit die Zeitenwende sichtbar und spürbar: für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner und Freunde. Die Umsetzung dieser Entscheidung wird natürlich mit den NATO-Verteidigungsplänen in Einklang stehen und eng mit unseren Partnern vor Ort abgestimmt. Die ersten Planungsschritte sind bereits gemacht. Jetzt muss die nötige Infrastruktur vor Ort geschaffen werden.”
“Wir dürfen nicht eine Sekunde einen Zweifel daran lassen: Putin darf damit nicht durchkommen. Deswegen werden wir die Ukraine auf allen Ebenen unterstützen, auch militärisch, so lange, wie das nötig ist. Ich kann durchaus mit Stolz sagen – es ist heute Morgen schon gesagt worden –: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Diese Unterstützung ist von zentraler Bedeutung für ihre Selbstverteidigung. Jeden Tag retten deutsche Waffen in der Ukraine ukrainisches Leben. Wir unterstützen mit Material, aber auch mit Ausbildung. So werden wir bis Ende des Jahres in Deutschland insgesamt 10 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet haben. Ich weiß aus der Ukraine, dass gerade die Qualität dieser Ausbildung immer wieder gelobt wird.”
“Das gilt natürlich besonders für die vielen Soldatinnen und Soldaten, die aktuell im Auftrag des Deutschen Bundestages in Einsatz sind. Meine Damen und Herren, wir investieren in die Menschen der Bundeswehr, wir investieren in die Bundeswehr, wir investieren in die Beschaffung von modernem, geeignetem Gerät für die Truppe, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Wir können uns keine Abstriche bei unserer eigenen Sicherheit leisten, erst recht nicht, wenn vor unserer Türe ein brutaler Angriffskrieg tobt. Denn dieser Krieg – das kann man nicht oft genug wiederholen – ist nicht nur ein Angriff auf die souveräne und freie Ukraine, sondern auch ein fundamentaler Angriff auf unsere internationale Sicherheitsordnung, das Völkerrecht und unsere Art, zu leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Die erste Feststellung voran: Es geht voran. Das ist die Kernaussage des Verteidigungshaushaltes für das kommende Jahr. Mit insgesamt 71 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 und den Mitteln aus dem Sondervermögen steht uns im kommenden Jahr so viel Geld für unsere Bundeswehr zur Verfügung wie noch nie. Das sind Mittel, meine Damen und Herren, die wir brauchen, um in unsere Sicherheit zu investieren, Mittel für die Männer und Frauen, die jeden Tag einen so wichtigen und oftmals gefährlichen Dienst für unsere Sicherheit und Freiheit leisten. Denen möchte ich an dieser Stelle besonders herzlich von hier aus danken.”
“Unser Engagement ist hochwillkommen beim Libanon, bei Israel und auch bei den USA. Sie alle haben wiederholt den Wunsch geäußert, dass Deutschland sich weiter an UNIFIL beteiligt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie uns dieses Engagement gemeinsam fortführen! Wir bringen deshalb heute diesen Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL in die parlamentarische Beratung ein. Aufgaben, einzusetzende Fähigkeiten und die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben unverändert. Ich bitte Sie, dieses Mandat zu verlängern. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.”
“Und das hat einen ganz besonderen eigenen Wert, meine Damen und Herren. Für den Libanon selbst, aber auch für Deutschland sind ein dauerhafter Frieden und Stabilität im Nahen Osten von zentraler Bedeutung. Unser Engagement in der Region ist und bleibt deshalb wichtig. UNIFIL ist ein wichtiges, ein unverzichtbar wichtiges, stabilisierendes Element. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir weiterhin im Rahmen von UNIFIL aktiv bleiben. Wir unterstreichen unser Bekenntnis zum Vereinte-Nationen-Peacekeeping. Wir zeigen: Deutschland engagiert sich umfassend, militärisch und auch als Geber im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, als Mahner gegen den Zerfall von Rechtsstaatlichkeit, als Impulsgeber für politische und wirtschaftliche Reformen sowie und nicht zuletzt als Freund Israels an einer für die israelische Sicherheit sensiblen Flanke.”
“Die sich weiter verschärfende Finanz- und Wirtschaftskrise und die politische Selbstblockade haben dramatische Auswirkungen auf das Land und seine Bevölkerung. Der ungebrochen hohe Migrationsdruck aus dem Nachbarstaat Syrien und die Folgen der schweren Hafenexplosion in Beirut vom August 2020 verschärfen nach wie vor die ohnehin volatile politische Lage und die gesellschaftlichen Spannungen. Auch die Spannungen an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel bleiben hoch. Wir dürfen nicht vergessen: Trotz der 2006 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich die beiden Staaten offiziell noch immer im Kriegszustand. UNIFIL ermöglicht hier de facto – meine Kollegin Annalena Baerbock hat es angesprochen – den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Israel und dem Libanon.”
“Gewürdigt werden unsere Soldatinnen und Soldaten und das, was sie dort leisten, übrigens auch im Libanon und seitens unserer internationalen Partner. Dem deutschen Kontingent werden hohe Akzeptanz, Wertschätzung und Dankbarkeit entgegengebracht. Das zeigt sich auch daran, dass uns die Vereinten Nationen gebeten haben, die Verbandsführung des UNIFIL-Flottenverbandes für ein weiteres Jahr, bis Mitte 2024, zu übernehmen. Und ja, das machen wir gerne. Doch trotz dieser Erfolge müssen wir festhalten: Der Libanon braucht weiterhin die im Rahmen von UNIFIL geleistete Unterstützung bei der seebasierten Seeraumüberwachung. Das mag unbefriedigend erscheinen, zumal mit Blick darauf, wie lange wir uns bereits engagieren. Doch wir müssen unbedingt – das ist angesprochen worden – das große Ganze dieses Einsatzes sehen.”
“Wir konnten deshalb Anfang des Jahres große Teile der Verantwortung für die eigenständige landbasierte Seeraumüberwachung an die libanesische Marine übergeben. In den nächsten Monaten wird die Übergabe der Überwachung des verbleibenden Seegebietes an die libanesische Marine erfolgen. Wir können festhalten: Die Überwachung des Seegebietes entfaltet ein hohes Abschreckungspotenzial für mögliche Waffenschmuggler. Diese Fortschritte, meine Damen und Herren, sind nicht zuletzt und in ganz besonderer Art und Weise das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die mit ihrem Einsatz einen großen Anteil an diesem Erfolg haben. Ihnen gebühren unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung für diesen Einsatz.”
“Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich seit 2006 an UNIFIL. Seit Januar 2021 haben wir erneut die Führung des UNIFIL-Flottenverbandes inne. Der deutsche militärische Beitrag für UNIFIL soll wie in den Vorjahren mit einer seegehenden Einheit weiter aktiv zur See- und Luftraumüberwachung vor der libanesischen Küste beitragen. Wir haben Personal im UNIFIL-Hauptquartier und unterstützen zudem die libanesische Marine bilateral mit Ausrüstung und der dazu passenden Ausbildung. Die libanesische Küstenradarorganisation ist dafür ein gutes, funktionierendes Beispiel. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir wichtige Zwischenziele erreicht. Die materielle Einsatzfähigkeit der libanesischen Marine hat sich verbessert – auch dank der Ausbildung durch unsere Soldatinnen und Soldaten und Projekte unserer Ertüchtigungsinitiative.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, ist – das ist schon bei den Vorrednerinnen deutlich geworden – ein besonderer Einsatz. Es ist eine der ältesten Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen, und zudem ist es die einzige der Vereinten Nationen mit Marineeinsatz. Ziel dieses maritimen UNIFIL-Anteils ist die Seeraumüberwachung. Es geht darum, den Libanon zu unterstützen, das Seegebiet vor der libanesischen Küste zu kontrollieren, Waffenschmuggel zu unterbinden und die freie Schifffahrt zu ermöglichen. Es geht aber auch darum, dass der Libanon seine Seegrenzen vollständig selbst sichern kann, dass das Land befähigt wird und bleibt, dies dauerhaft in Eigenverantwortung zu tun.”
“– Okay, die andere Nachfrage fällt weg, damit kommen wir zur nächsten Frage. Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich gerade schon sagte: Bislang ist nach meinem Kenntnisstand noch gar keine endgültige Entscheidung von Rheinmetall gefallen, das zu wollen. Ich kenne die Überlegung. Ich habe darüber mit Herrn Papperger gesprochen, auch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten anlässlich eines Besuchs bei mir im Ministerium. Aber es ist noch kein konkreter Plan vorhanden, weder für den Standort noch für den Zeitpunkt noch für die Realisierung. Es wird über Fördermöglichkeiten diskutiert. Auch das ist noch nicht ausgelotet. Eine ressortübergreifende Abstimmung kann erst dann greifen, wenn derjenige, der investieren will, sagt: Ich bin jetzt so weit. Ich muss jetzt abwägen: Eine weitere Nachfrage oder die nächste Hauptfrage, die Dirk Heidenblut stellen würde?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das gehört zu unseren Plänen. Wir schauen uns jeden einzelnen Bereich der Teilstreitkräfte an, einschließlich der Kommandos, um zu schauen, wo wir im Bereich der Beschaffung schneller werden können, etwa dadurch, dass wir quasi delegieren, also mehr Zutrauen in die jeweils untere Ebene haben. Es muss nicht jede Kleinbestellung zentral vom Beschaffungsamt europaweit ausgeschrieben und für die Bundeswehr insgesamt gleich erfolgen, da kann man deutlich mehr dislozieren. Das haben wir in der Vorbereitung. Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Schwarz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß von den Plänen. Ich kann allerdings nicht bestätigen, dass sie so konkret sind. Rheinmetall ist dabei, das zu prüfen, hat jedoch, soweit ich weiß, keine konkreten Standorte ins Auge gefasst. Die Gespräche mit der Landesregierung und die Suche nach einem Standort haben begonnen, soweit ich weiß. Ob es zum Tragen kommt und wann eine Realisierung zu erwarten ist, kann ich Ihnen heute beim besten Willen nicht sagen. Zu einer Nachfrage zu dieser Frage hat der Kollege Dahmen das Wort.”
“Die Kapazitäten werden hochgefahren, aber es braucht auch Zeit bis zur Herstellung der Munition. Also werden wir uns ein paar Monate – je nach Kaliber und Munitionsart auch ein bis zwei Jahre – gedulden müssen. Das lässt sich aber nicht ändern. Ich sehe nach Stand heute keine Gefährdung der Pläne für die Aufstellung der Division 2025. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben inzwischen etliche Rahmenverträge kurz vor der Zeichnung bzw. damit auch vor der Vorlage im Ausschuss, soweit erforderlich. Wir erhöhen den Umfang der Rahmenverträge, um schneller daraus abrufen zu können und die jeweiligen Munitionslieferungen verstärken zu können. Das ist das erklärte Ziel. Hier sind wir dran. Die ersten neuen Verträge werden in Kürze unterzeichnet werden – ich habe jetzt den aktuellen Fahrplan nicht im Kopf; ich meine, im Laufe des nächsten Monats –, sodass wir dann sehr schnell die entsprechenden Signale an die Industrie senden können, zusätzlich zu denen, die sich bereits aus den Verhandlungen ergeben haben. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Industrie weiß, dass diese Aufträge kommen.”
“Von der Ausgangshypothese massenhafter Nebenwirkungen, glaube ich, sollten wir uns allmählich verabschieden. Wir gehen weiter. Die nächste Frage stellt die Kollegin Schulz-Asche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch hier gilt: Ihre Grundannahme, die Sie ja gerne einer Frage voranstellen, damit das auch entsprechend medial verbreitet werden kann, ist falsch. Das muss man noch mal sehr deutlich festhalten. Erster Punkt. Der zweite Punkt. Wir haben keine personenbezogenen Erkenntnisse über Impfschäden, weil die nicht bei uns geführt werden. Das ist schlicht und ergreifend auch ein völlig normaler Vorgang. Diese Aufgabe übernimmt das Paul-Ehrlich-Institut. Wir wissen, dass die Zahlen bei der Bundeswehr unabhängig von persönlichen Daten keine anderen sind als die im Querschnitt der Bevölkerung. Deswegen gibt es für uns keinen Grund, von unserer Einschätzung abzuweichen, dass die Impfung zuträglich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, weil die Bundeswehr einen anderen Auftrag hat. Ich kann mir nicht erlauben, einmal mehr in diesen Zeiten, in denen wir es mit einem russischen Aggressor und einer veränderten Bedrohungs- und Sicherheitslage in Europa insgesamt zu tun haben, die Gesundheit auch nur eines einzigen Soldaten, einer einzigen Soldatin zu gefährden. Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung vorläufig noch der bessere Weg ist – wie lange, werden wir sehen. Die letzte Nachfrage stellt der Abgeordnete Brandner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Zahl 70 spricht angesichts des Personalkörpers der deutschen Bundeswehr für sich. Ich bedaure den Weggang jedes fähigen Soldaten, jeder fähigen Soldatin. Wenn ich aber auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens, etwa auf die Pflege, schaue, dann muss ich sagen: Das ist ein Promilleanteil, den man in Kauf nehmen muss. Wenn diejenigen sich so entscheiden, ist das ihre persönliche Entscheidung. Aber wir haben eine Verantwortung für die Gesunderhaltung der Truppe. Wir haben die Verantwortung, Fürsorge gegenüber den Soldatinnen und Soldaten walten zu lassen. Dazu gehört, solange das nötig ist, eine Covid-19-Impfung. Die nächste Nachfrage stellt Herr Sichert.”
“Es gibt übrigens auch keinen Hinweis darauf, dass das Vertrauen der Truppe in die politische Führung, was diesen Punkt angeht, in irgendeiner Weise geschmälert worden sei. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihre Ausgangshypothese nicht teile, weder die medizinische noch was das Vertrauen der Truppe in ihre politische Führung angeht; aber sie bleibt Ihnen natürlich unbenommen. Wir evaluieren permanent die Notwendigkeit, an der Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung festzuhalten. Das tun wir auf der Grundlage der Erkenntnisse, die wir aus dem Gesundheitsministerium und von den einschlägigen Instituten bekommen. Wie sagt man so schön: Wir führen den Ball dicht am Fuß. Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben; aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen.”
“– Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt der Abgeordnete Lucassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in diesem Bereich weniger ein Planungsproblem seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen als vielmehr oft auch einen Stau auf Landesebene – was keine Kritik ist –, weil die Landesbaubehörden angesichts der Menge der Bauvorhaben, die auf dem Markt sind, schlicht nicht hinterherkommen, diese zu realisieren. Wir sind mit den Ländern im Gespräch. Wir versuchen, das zu beschleunigen, und vor allen Dingen versuchen wir, unsere Bauvorhaben zu standardisieren. Das ist das Ziel für die nächsten Jahre. Ich habe ein etwas anderes Bild. Nach meiner Darstellung sind etwa zwei Drittel unserer Liegenschaften in einem guten Zustand, und an der Verbesserung des letzten Drittels arbeiten wir. Sie haben keine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für eine 30-Sekunden-Antwort war die Frage fast zu lang; aber ich will es gerne versuchen. Das Sondervermögen hat natürlich Einfluss darauf, wie sich der Einzelplan gestaltet bzw. wie Mittel dort freigesetzt werden können, und zwar je schneller das Geld abfließen kann bzw. Verträge geschlossen werden können, desto mehr. Natürlich bleibt es deshalb trotzdem so, dass das Volumen des Einzelplans in den nächsten Jahren kontinuierlich wird ansteigen müssen. Ziel bleibt aber, die Mittel aus dem Sondervermögen schnell abfließen zu lassen und dabei genau darauf zu achten, welche zu finanzierenden Projekte aus dem Einzelplan herausgenommen werden können. Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Nils Gründer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin vorsichtig mit Versprechen, bei denen ich nicht alleine dafür verantwortlich bin, dass sie eingehalten werden können. Deswegen kann ich Ihnen nur versprechen, dass ich alles dafür tun werde, dass alle hinterlegten Projekte dann auch im entsprechenden Umfang und in der entsprechenden Geschwindigkeit umgesetzt werden. Wichtigstes Ziel bleibt für mich, dass das Sondervermögen schneller ausgegeben wird, als es die Inflation auffressen kann. Das hat für mich die absolute Priorität. Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt Dr. Faber.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das kann an meinem Gedächtnis liegen, aber: Nein. Die nächste Frage stellt der Kollege Schwarz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, die Schutzausrüstung kommt an, nach und nach. Die Verträge sind geschlossen, die Beschaffung läuft. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahl sagen, wie viel schon angekommen ist. Aber es ist im Gange. Der Zulauf läuft. Wir werden den Druck erhöhen, das weiter zu beschleunigen. Die nächste Frage stellt der Kollege Weingarten.”
“Von daher ist das die Reihenfolge: Die Angriffe haben zugenommen; wir haben geholfen, die Luftverteidigung zu stärken, und der Effekt ist der, den wir gerade erleben. Ich schaue mich jetzt gerade um. – Ich habe noch drei Meldungen aus den Koalitionsfraktionen und würde natürlich immer die Opposition mit einsortieren. – Dann lasse ich genau diese vier Fragen noch zu, und anschließend kommen wir zur nächsten Frage. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Wagener.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die erste Frage habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie hinauswollen. Vielleicht können Sie das mit einem Satz, wenn das gestattet ist, erklären. Ob der Bedarf für Luftverteidigung damit zusammenhängt, dass die Russen jetzt die Munitionsdepots teilweise ausgeschaltet haben. Herr Abgeordneter, der Bedarf bei der Verteidigung besteht quasi vom ersten Kriegsmonat an und ist durch die zunehmende Zahl der Angriffe gewachsen. Die russischen Streitkräfte haben beachtliche Verluste erlitten, insbesondere natürlich bei ihren Drohnen und sonstigen Lenkflugkörpern, weil die ukrainische Luftabwehr und Luftverteidigung mithilfe Deutschlands und anderer Partner so effektiv geworden ist, dass diese Waffen eben keinen oder nur geringen Schaden anrichten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, steht im Gesetz über das Sondervermögen, dass damit und mit der Einzelplanerhöhung das 2-Prozent-Ziel im Durchschnitt der kommenden drei oder vier Jahre erreicht werden soll. An diesem Ziel hält die Bundesregierung ausdrücklich fest. Jens Stoltenberg hat diese Formulierung ins Spiel gebracht, die über den Beschluss von Wales hinausgeht. Ich gehe davon aus, dass auf dem NATO-Gipfel darüber befunden wird, in welcher Art und Weise auch immer. Es wird vielen NATO-Partnern sehr schwerfallen, dieses Ziel zu erreichen; das ist bekannt. Viele sind weit entfernt und einige andere weiter entfernt als wir. Von daher bleibt es mein Ziel, diese 2 Prozent im Durchschnitt der Jahre zu erreichen. Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Huber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, mein Haus hat eine Bedarfsplanung erstellt, die ergeben hat, dass wir einen Mehrbedarf von, glaube ich, 9,1 Milliarden Euro sehen. Ich habe diese Summe gegenüber dem Finanzminister persönlich nie kommuniziert. Aber sie ist in der Welt, und sie ist zutreffend angesichts der zu erwarten gewesenen und sich jetzt realisierenden Tarifsteigerungen, angesichts der erhöhten Betriebskosten insbesondere durch verstärkte Übungsaktivität, durch Air Policing und anderes. Von daher ist das sicherlich ein Betrag, den man errechnen kann. Wo wir bei den Haushaltsberatungen herauskommen, wird sich zeigen. Entscheidend für mich ist am Ende, dass wir das 2-Prozent-Ziel erreichen. Daran arbeiten wir intensiv. Erst einmal die Nachfragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen. Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Wadephul.”