Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben ein großes Interesse, dass unsere Systeme, die Patriot-Systeme, effizient, sinnvoll und dem Schutzzweck entsprechend eingesetzt werden. Das ist in Polen aktuell der Fall. Gerade auch wegen des Aufbaus des Instandsetzungs-Hubs, der noch nicht am Netz ist, hat dies besondere Bedeutung, und deswegen gibt es keinen Grund, aktuell davon abzuweichen. Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage von dem Kollegen Hunko aus der Fraktion Die Linke.”
“Zu diesem Thema gab es eine Nachfrage aus der Fraktion Die Grünen. Herr Kollege Krämer.”
“Deswegen ist unser Beitrag, der gemeinsame von vielen, aber vor allen Dingen auch der deutsche, in diesem Feld von zentraler Bedeutung für das, was gerade passiert, nämlich die Verteidigungslinien zu halten, Geländegewinne zu versuchen und die russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten zurückzudrängen. Dazu gehören gleichermaßen und gleichbedeutend natürlich unsere Kompetenz auf dem Gebiet der gepanzerten Gefechtsfahrzeuge und der Pionierfähigkeiten, die eine große Rolle spielen bei allen Truppenbewegungen, bei allen Angriffs- und Verteidigungsbewegungen. Zentrale Bedeutung hat gerade die Kampfkraft der Leopard-Panzer, selbst aus der Serie 1 A5. Sie sind beachtlich und leisten einen großen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Keine Nachfrage? Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was wir alle in den Monaten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und in den letzten Monaten besonders lernen mussten, ist die Bedeutung von Luftverteidigung. Die Luftverteidigung, insbesondere durch deutsches Material, aber auch durch Material aller anderen Partner, ist gerade Garant dafür, dass der Luftraum über der Ukraine so sicher ist, wie er ist, und dass so wenige Angriffe mit Drohnen und anderen Luftfahrzeugen der russischen Streitkräfte großen Schaden in der Infrastruktur anrichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, Sie dürfen mich darauf aufmerksam machen. Und zweitens dazu, dass wir Waffen liefern: Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen. Das mögen Sie wollen und akzeptieren, wir tun es nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, da ich diese – erlauben Sie mir den Begriff – schwer nachvollziehbare bis krude Hypothese nicht teile, ist es mir unmöglich, Ihre Frage zu beantworten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. 30 Sekunden.”
“Deswegen muss es darum gehen, allein schon die Signale zu vermeiden, die davon ausgehen, und schnell diejenigen an uns zu binden, die Interesse daran haben, einen Dienst bei der Bundeswehr zu versehen. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen. Das wird Bestandteil der Personalgewinnungskonzepte und der Konzepte zum Halten des Personals sein und wird entsprechend detailliert ausgearbeitet werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Ich verzichte. Sie verzichten. – Dann kommen wir jetzt zur Frage des fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, die Potenziale sehen wir. Ich bin nächste Woche selbst einen ganzen Tag lang im zuständigen Bundesamt. Ich war schon in meiner zweiten Woche als Minister da. Bei meinem zweiten Besuch geht es darum, genau darauf zu schauen: Wie werden wir besser? Inzwischen könnte ich einen bunten Strauß von Anekdoten und Geschichten darüber beitragen, wie Bewerberinnen und Bewerber sich tatsächlich angenommen fühlen – natürlich nie mit böser Absicht, aber eben so, dass man sich auch nicht wirklich herzlich willkommen und betreut fühlt. Ob das die Mehrzahl der Fälle ist, weiß ich nicht. Die Zahl der Fälle, die es betrifft, ist auf jeden Fall zu groß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin zunächst mal sehr dankbar für die Bereitstellung der Mittel und die Freigabe. Das zweite Los Puma ist dringend erforderlich, da wir in den nächsten Jahren, bis 2027, die Verpflichtung haben, bis zu fünf Panzergrenadierbataillone aufzustellen. Um das zu erreichen, brauchen wir diese Fahrzeuge. Und gleichzeitig brauchen wir sie natürlich auch, um einen Generationswechsel der Fahrzeuge der entsprechenden Gattung gewährleisten zu können. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.”
“Also: Alle Regelungen, die aus dem eigenen Haus stammen und die bestehende Gesetze verschärfen oder in diesen Gesetzen vorgesehene Spielräume für die Bundeswehr, für das BMVg nicht ausschöpfen, sind außer Kraft gesetzt, um deutlich zu machen: Wir haben andere Prioritäten. Der dritte Punkt ist: Marktgängige Produkte, marktverfügbare Produkte haben Vorrang vor Entwicklungslösungen. Diese sind damit nicht ausgeschlossen; aber die Notwendigkeit dieser Entwicklungslösungen muss belegt werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin von Natur aus ein zuversichtlicher Mensch, wie Sie wissen, und demzufolge erst recht dann, wenn wir Entscheidungen auf den Weg bringen, von denen wir inhaltlich überzeugt sind, nach einer Analyse dessen, was vorher üblich war. Deswegen haben wir in den Vordergrund gestellt, dass der Faktor Zeit neben dem der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben höchste Priorität hat. Das war bislang nicht so. Wir hatten viel Zeit und wenig Geld, und jetzt ist es umgekehrt. Deswegen muss es jetzt darum gehen, dass die Beschaffungsprozesse durch eine klare Zeitvorgabe schneller werden. Das funktioniert aber nur, wenn gleichzeitig auch die Regeln verschlankt werden, die bislang dazu führen, dass die Verfahren so lange sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin mit der niedrigen Quote von Frauen im militärischen Bereich von nicht einmal 10 Prozent sehr unzufrieden; lediglich im Sanitätsdienst sind sie stärker vertreten. Wir brauchen eine vielfältige Truppe. Wir brauchen ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Frauen. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir brauchen eine offene Bundeswehr, eine Truppe, die sich umgänglich zeigt, die sich tolerant zeigt, die vor allen Dingen aber versteht, welchen Mehrwert Vielfalt für sie selbst hat. Das zu stärken, ist Aufgabe der nächsten Jahre und auch meine. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Martin Sichert.”
“Denn die Bundeswehr kann nur so attraktiv in Erscheinung treten, wie sie Gelegenheit schafft und geboten bekommt, sich zu präsentieren. – Punkt eins. Punkt zwei ist: Es geht immer darum, junge Leute über die Phase eines ersten Eintritts hinaus zu halten. Auch da werden wir besser werden, indem wir sie früher heranführen, früher begleiten und die Möglichkeiten verbessern, sich dann auch schneller, stärker und länger zu binden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Problem ist gleich einzuordnen wie das der Organisation des Ministeriums und der Beschaffung. Die Frage des Personals für die Bundeswehr hat angesichts unserer Ziele, die wir schon vor geraumer Zeit artikuliert haben und die vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine und der neuen Sicherheitslage noch mal an Relevanz gewonnen haben, an Bedeutung gewonnen. Das heißt, wir nehmen das sehr wohl exakt in den Fokus. Es geht um bessere und schnellere Personalgewinnung. Es geht um bessere öffentliche Präsenz der Bundeswehr, bessere Werbemaßnahmen für junge Leute überall da, wo wir sie antreffen können. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Parlaments, jedes einzelnen Abgeordneten, und wir brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, ich habe nicht gesagt: „Der Abzug hat bereits begonnen“, sondern: „die Vorbereitungen für den Abzug“. Das heißt, die logistischen Planungen haben begonnen. Das macht nur Sinn, wenn wir das aktiv betreiben. Wir haben übrigens jetzt schon begonnen, Container-Äquivalente abzubauen, damit wir weniger haben, die wir rücktransportieren müssen. Und dennoch: Das Mandat um ein Jahr zu verlängern, bleibt aus den genannten Gründen richtig. Wir werden alles daransetzen, schneller zu sein und das sensible Material und auch Personal schneller zurückzubringen – so schnell es eben geht. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.”
“Gleichzeitig stehen immer noch, wenn auch vage, die Wahlen im Frühjahr 2024 im Raum, sodass es gut ist, wenn wir über diesen Zeitraum noch da sind. Letzte Bemerkung. Wir haben bereits mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Als wir wussten, dass wir diese Verlängerung nur für ein Jahr beantragen würden, haben wir damit begonnen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das Zitat ist zutreffend. Zweite Bemerkung. Das ist auch der Grund, warum wir das Mandat um genau ein Jahr verlängern: weil jeder Abzug einen geordneten Rahmen braucht. Ich habe das hier und an anderer Stelle bereits ausgeführt. Wir verfügen dort über gewaltige Mengen von Material und auch Personal in beachtlicher Zahl. Das Material muss geordnet rausgeführt werden, entweder über Gao oder über Niamey. Das ist mit einem hohen logistischen Aufwand verbunden und hängt vom Goodwill der malischen Regierung ab, was die Frage der Start- und Landegenehmigungen für unsere Flugzeuge angeht. Das alles braucht seine Zeit. Ich habe es in Gao mal mit den Worten ausgedrückt: Wir reden hier nicht über den Umzug einer Familie mit Möbelwagen. – Es braucht Zeit; die geben wir uns.”
“Sie verteidigen unsere Sicherheit und unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft, wenn wir sie in den Einsatz schicken, meine Damen und Herren. Unsere Soldatinnen und Soldaten machen großartige Arbeit. Bei der Evakuierungsoperation im Sudan haben sie das zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dafür brauchen sie aber auch unseren Rückhalt in der Gesellschaft und natürlich auch hier im Parlament. Für die bisherige gute Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Sie zeigt unseren Soldatinnen und Soldaten: Der Deutsche Bundestag steht hinter ihnen. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Bundeswehr auch in Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.”
“Es ist gut angelegtes Geld für unsere Sicherheit. Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, schneller und effizienter zu werden: mit einer Straffung von Strukturen, Prozessen und Verantwortlichkeiten im Ministerium, mit einer erheblichen Beschleunigung bei der Beschaffung und mit einer Überprüfung unserer Maßnahmen zur Personalgewinnung und ‑entwicklung. Klar ist aber auch: Alle Maßnahmen, die wir anstoßen werden, werden etwas Zeit brauchen, um deutliche Effekte zu zeigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine erfolgreiche Zeitenwende braucht es aber noch mehr. Wir müssen die Bundeswehr wieder stärker im gesellschaftlichen und politischen Bewusstsein verankern. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr werden gebraucht.”
“Zugleich müssen wir aber dafür sorgen, dass wir auch unser Land und unsere Sicherheit verteidigen können, wenn es darauf ankommt. Dafür brauchen wir die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in allen Bereichen einsatzfähig, kaltstartfähig und durchhaltefähig ist. Dafür müssen wir zum einen erheblich in die Ausstattung der Bundeswehr investieren, und wir müssen zum anderen mehr Menschen für eine berufliche Perspektive in der Bundeswehr gewinnen. Das alles kostet viel Geld. Mit dem Sondervermögen haben wir eine wichtige Weiche gestellt. Dafür möchte ich dem Hohen Haus herzlich danken. Das allein, meine Damen und Herren, wird aber nicht reichen. Wir werden dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben müssen. Auch dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten, ganz besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Zeiten der Friedensdividende für Europa sind vorbei. Das zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit brutaler Deutlichkeit. Eins muss klar sein: Putin darf mit seiner völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Aggression nicht durchkommen. Deshalb stehen wir zur Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und wir stehen ihr unverrückbar zur Seite, solange das nötig ist. Gerade erst haben wir ein Maßnahmenpaket von 2,7 Milliarden Euro geschnürt mit zusätzlichem Material aus den Bereichen „Artillerie“, „Luftverteidigung“, „gepanzerte Gefechtsfahrzeuge“ und Pionierfähigkeiten“.”
“Andere Kapitel sind bereits aufgeschlagen oder in Vorbereitung – für eine neue Ausrichtung unseres Beitrags zu einer sicheren und stabileren Sahelregion. Um diese Neuausrichtung auch mit Blick auf unseren deutschen militärischen Beitrag in Mali strukturiert und vor allem sicher für unsere Truppe vor Ort vollziehen zu können, bitten wir Sie heute um Zustimmung zu diesem Mandat. Lassen Sie mich abschließend noch einmal ausdrücklich betonen: Dass diese Mission, dieser Auftrag in Mali dieses Ende nimmt, ist kein Versagen der deutschen Bundeswehr. Es ist kein Versagen der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Es ist den Bedingungen geschuldet, mit denen wir es heute zu tun haben und die vor zehn Jahren niemand vorhersehen konnte. Ich danke noch einmal allen Beteiligten – Ihnen für Ihr Vertrauen – und bitte nach Möglichkeit um Ihre Zustimmung.”
“Diesen Weg, meine Damen und Herren, beschreiten wir mit der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit unseren Instrumenten der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, mit den Beratergruppen, mit den Verbindungsoffizieren und mit unseren Kontingenten in Niger – sowohl im Rahmen der europäischen militärischen Partnerschaftsmission als auch national bei der Beratung nigrischer Streitkräfte. Diese Instrumente und Ansätze will ich weiter stärken – ohne Abkehr von unserem Drängen auf eine demokratische Entwicklung und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Mit dem geplanten Ende unserer MINUSMA-Beteiligung zum 31. Mai 2024 endet nur ein Kapitel unseres Engagements in der Region.”
“Unser ressortübergreifendes Engagement im Sahel muss im Dienst einer wachsenden Eigenverantwortung der Afrikaner für Sicherheit und Stabilität auf ihrem eigenen Kontinent stehen. Dabei werden wir auch – den Ansatz halte ich für wichtig – die Regionalorganisationen, etwa die Afrikanische Union oder ECOWAS, noch stärker in den Blick nehmen – nach den Leitprinzipien „African Ownership“ und, ganz wichtig und von uns vorgelebt, „Partnerschaft auf Augenhöhe“.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser letztmaligen Verlängerung des Mandats beenden wir unsere Einsatzbeteiligung an MINUSMA. Was wir nicht beenden, ist unsere Zusammenarbeit mit den Staaten in der Sahelregion; sie ist und bleibt wichtig. Wir müssen uns den von der Region ausgehenden Herausforderungen stellen. Terrorismus, staatliche Fragilität, Organisierte Kriminalität, Ressourcenknappheit, bittere Armut und Perspektivlosigkeit treiben Menschen in die Verzweiflung, befeuern Flucht und Migration und betreffen mittelbar oder auch ganz unmittelbar, wie wir es jetzt im Sudan erlebt haben, unsere eigene Sicherheit. Um Antworten darauf zu finden, müssen wir gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen ziehen.”
“Unter den jetzigen Bedingungen können sie ihren Beitrag allerdings nicht mehr sinnvoll leisten. Deshalb werden wir unser militärisches Engagement in enger Abstimmung – natürlich – mit den Vereinten Nationen und mit unseren betroffenen Partnernationen schrittweise zurückfahren und den Einsatz nach der heute zur Beratung anstehenden letztmaligen Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2024 beenden. Dieses Vorgehen ermöglicht Planungssicherheit für die Vereinten Nationen und unsere Partner. Es ermöglicht und berücksichtigt den malischen Zeitplan für die politische Transition, einschließlich der für Februar 2024 – bisher jedenfalls noch – geplanten Präsidentschaftswahlen. Den Deutschen Bundestag werden wir dabei in bewährter Weise über den Fortgang der Rückverlegung unterrichten; das versteht sich von selbst.”
“Die ohnehin angespannte Sicherheitslage verschlechterte sich weiter. Zugleich stellt uns die politische Entwicklung in Mali vor immer größere Herausforderungen. Das Verhalten der Transitionsregierung in Mali hat zunehmende Beschränkungen und Auflagen für MINUSMA und für unsere Kräfte nach sich gezogen. Dies macht eine Fortführung der Mission in der bestehenden Form praktisch nicht mehr sinnvoll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten bei MINUSMA herausragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Davon habe ich mir kürzlich während meines Besuches in der Region zusammen mit der Kollegin Svenja Schulze ein eigenes Bild machen können. Dafür möchte ich den Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus ganz herzlich danken und ihnen meine große Anerkennung aussprechen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit zehn Jahren sind deutsche Kräfte bei MINUSMA aktiv. Mehr als 18 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren in diesem Zeitraum bisher bei dieser UN-Mission im Einsatz. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir in dieser Zeit darauf hingearbeitet, wieder ein sicheres Umfeld in Mali herzustellen, die Staatlichkeit in Mali zu stärken und zu einer demokratischen, politischen Transition beizutragen. Und wir haben versucht, darauf hinzuarbeiten, die Zivilbevölkerung besser zu schützen und dabei die Menschenrechte zu stärken. Leider, meine Damen und Herren, müssen wir jedoch feststellen, dass die Voraussetzungen für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten immer weniger gegeben sind.”
“Der gewählte Mandatszeitraum und die Obergrenze von 1 600 Soldatinnen und Soldaten geben uns die nötige Flexibilität, um den Evakuierungsauftrag bei Bedarf schnell und wirksam wieder aufzunehmen. Wir beobachten die Lage weiter sehr genau und werden auch weiter dafür sorgen, dass deutsche Staatsangehörige in Sicherheit gebracht werden können. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und Zustimmung für das Mandat, das wir heute einbringen, und freue mich sehr, dass der Verteidigungsausschuss und einige andere der Einladung nach Wunstorf für Freitagabend, 17 Uhr, folgen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten dort wieder eintreffen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.”
“Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle strafrechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um hier den Täter, die Täterin dingfest zu machen. Ob uns das gelingt, wird sich zeigen. Wir werden alle Möglichkeiten, die wir haben, dafür verwenden. Das kann ich Ihnen zusichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem bisherigen Verlauf der Operation sind wir zufrieden. Wir sind erleichtert, ich bin erleichtert. Ich sage auch: Ich bin stolz auf die Bundeswehr und für diesen Einsatz dankbar. Aber wir müssen die Lage täglich neu bewerten. Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Niemand kann sagen, wie es im Sudan in einer Woche aussieht. Der Einsatz ist deshalb bis zum 31. Mai befristet, dieses Jahres wohlgemerkt.”
“Erst am Samstagmittag war klar, was wir würden tun können, immer noch unter dem Eindruck einer höchst brisanten und volatilen Lage. Am Freitag hätten wir Ihnen allenfalls einige Optionen nennen können, und ich glaube nicht, dass Sie damit zufrieden gewesen wären, wenn wir aufgeschrieben hätten: Sie haben die Wahl zwischen Option eins, zwei und drei. Das war der Punkt, der ein anderes Handeln nach meiner Überzeugung nicht zuließ. Der zweite Punkt: Geheimhaltung. Ja, glauben Sie mir: In diesem Haus gibt es wohl kaum jemanden, der sich mehr über dieses Leck geärgert hat als ich. Lecks und Leaks und Durchstechereien gibt es in allen Häusern. Darüber kann man sich ärgern; das tue ich auch. Aber die wissentliche Durchstecherei einer Operation mit Einzelheiten, deren Bekanntwerden Leben gefährden kann, ist für mich nicht akzeptabel.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Evakuierungsoperation stellt einen Einsatz zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen dar. Wir mussten unverzüglich handeln. Daher holen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages heute nach. Das ist nicht nur rechtlich notwendig, es ist auch für die Truppe besonders wichtig; denn dieser politische Rückhalt zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Deutsche Bundestag hinter ihnen, hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren oder weiterhin sind. Ein Wort, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hardt, an Sie: Am Freitag, als Sie sich, wie Sie gerade sagten, gewünscht hätten, hierzu Vorlagen zu bekommen, waren die Optionen noch nicht klar.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in einer instabilen, gefährlichen und unabsehbaren Lage und bei andauernden Gefechten im Sudan eine hochkomplexe Evakuierungsoperation durchgeführt. Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens – das muss man so sagen – in einem unübersichtlichen und brandgefährlichen Umfeld Außerordentliches. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt, unsere Anerkennung und von Herzen Dank. Ich kann nur erahnen, in welcher Sorge die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren, hier vor Ort gewesen sein müssen. Umso mehr hoffe ich, dass jetzt auch die letzten unserer Soldatinnen und Soldaten im Laufe des heutigen Abends oder morgen zurückkehren werden.”
“Die meisten sind bereits sicher hier bei uns angekommen. Deswegen war es auch eine Selbstverständlichkeit, 20 jordanische Staatsangehörige ebenfalls auszufliegen. Mein Dank geht deswegen in besonderer Weise auch an unsere Partner in Jordanien für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die schnelle Unterstützung und das Vertrauen, das zwischen uns herrscht. Dank auch an die Vertreter der Bundespolizei, die ihren wesentlichen Beitrag bei der Sicherung geleistet haben, auch vielen Dank ans BMI! Für diejenigen Deutschen, die sich immer noch im Sudan befinden, stellen wir sicher, dass diese bei Bedarf in Sicherheit gebracht werden, sei es mit Flügen von Partnern, auf dem Land- oder dem Seeweg.”
“Insbesondere – das will ich hervorheben – hat die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden ausgezeichnet funktioniert, übrigens auch dank des guten Drahtes unserer Militärs zu unseren Nachbarn. Dass die Evakuierungsmission so reibungslos verlaufen konnte, lag aber auch – das will ich hier deutlich unterstreichen – an einer sehr guten Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, zwischen der Kollegin Baerbock und mir und mit den beteiligten Ministerien sowie an der engen Abstimmung mit den Ansprechpartnern im Sudan. Dafür bin ich sehr dankbar. Jordanien – und auch das verdient besondere Erwähnung – hat die Evakuierung als Gastland und logistisches Drehkreuz sehr spontan, sehr professionell und sehr vertrauensvoll unterstützt. Die Evakuierten wurden von dort ausgeflogen und kehrten nach Deutschland zurück.”
“Mehr als 700 Menschen konnten wir in Sicherheit bringen, davon etwa 200 Deutsche, zahlreiche EU-Angehörige und Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, so alleine fast 130 Menschen aus Kanada, 60 aus den Niederlanden und weitere Menschen aus vielen anderen Ländern. Die Bundeswehr hat die Koordination am Flughafen Khartum geordnet und planmäßig an unsere britischen Partner übergeben. So ist sichergestellt, dass die Luftevakuierung für die internationale Staatengemeinschaft auch nach unserem Abzug ordnungsgemäß weiterlaufen kann. Falls erforderlich, werden auch deutsche Staatsangehörige weiter mit ausgeflogen. Insgesamt ist die Evakuierungsmission ein beeindruckendes Zeichen internationaler und europäischer Kooperation.”
“Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat bewiesen, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird, dass sie komplexe Operationen – und das war eine sehr komplexe Operation –, bei denen viele Bausteine in kürzester Zeit zusammengefügt werden müssen, stemmen kann, und das auch sehr, sehr kurzfristig. Es zeigt sich einmal mehr: Das Vertrauen, das wir in unsere Truppe setzen, ist mehr als gerechtfertigt. Danke sage ich an die Soldatinnen und Soldaten für diesen schnellen, mutigen und vor allem engagierten und professionellen Einsatz. Rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten waren im Nahen Osten und in Nordafrika im Einsatz. Zudem waren auch in Deutschland noch etliche in Bereitschaft. Sie hätten jederzeit in das Einsatzgebiet gebracht werden können. Meine Damen und Herren, gestern Abend haben wir die Evakuierungsflüge beendet.”
“Es ging uns darum, meine Damen und Herren Abgeordnete, zügig einen Weg zu finden, die Menschen dort herauszubekommen, schnell und sicher und ohne dass deutsche Soldatinnen und Soldaten zu Schaden kommen, und das alles, meine Damen und Herren, in einer äußerst engen zeitlichen Taktung und mit einer sehr unübersichtlichen und sehr besonderen Gefahrenlage vor Ort und natürlich in engem Kontakt, sobald der hergestellt war, mit den sudanesischen Kräften, die sich grundsätzlich bemüht haben, für die Sicherheit der vor Ort tätigen Partner zu sorgen. Bei der Vorbereitung dieser Operation haben wir alles getan, um den Einsatz so sicher wie möglich zu gestalten.”
“Daher war es auf Grundlage der Zustimmung der sudanesischen Regierung – in den Tagen davor waren alle Planungen zur Vorbereitung ebendieses robusten Einsatzes auf Hochtouren gelaufen – endlich am Samstag möglich, die Entscheidung für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung zu treffen. Die Entsendung erster Einsatzkräfte erfolgte am Sonntag. Außenministerin Annalena Baerbock und ich haben die Vorsitzenden aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen über den Beginn dieser Operation und die Grundzüge unseres Vorgehens vor Beginn des Einsatzes mündlich unterrichtet.”
“Es gab gewaltsame Angriffe auf diplomatische Einrichtungen und Konvois sowie Angehörige internationaler Hilfsorganisationen. Auch zahlreiche Deutsche wurden von der Situation überrascht, saßen fest unter Gefahr für Leib und Leben. Es war deshalb sehr schnell klar: Es ist erforderlich, schnell und entschlossen zu handeln. Das, meine Damen und Herren, haben wir getan. In dieser dramatischen Sicherheitslage und bei dieser anhaltenden Gewalteskalation im Sudan musste die Bundesregierung ihrer Verantwortung umgehend gerecht werden. Die Situation duldete keinen Aufschub. Eine Mitte vergangener Woche zunächst geplante sogenannte schnelle Luftabholung, also eine diplomatische Evakuierung, mussten wir abbrechen. Die Sicherheitslage war zu angespannt und zu gefährlich, als dass man das Risiko hätte eingehen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage im Sudan war und ist dramatisch. Der innersudanesische Machtkampf zwischen dem Präsidenten al-Burhan und Vizepräsident General Daglo ist in den vergangenen Wochen sehr schnell mit wirklich großer Geschwindigkeit und Brutalität eskaliert. Landesweit kommt es trotz der neuverhandelten Waffenruhe – auch die letzte hat schon nur sehr rudimentär gehalten – weiter zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und zum Teil schweren Gefechten. Der Konflikt – wir haben es gehört – hat bereits mehrere Hundert Tote und Tausende Verletzte gefordert, darunter zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten. Auch ausländische Staatsangehörige zählen zu den Opfern.”
“Der vorgelegte Bericht, der das Ergebnis vieler Gespräche, Eingaben und Reisen unserer Wehrbeauftragten ist, hilft uns dabei, Schwachstellen zu erkennen und besser zu werden. Er ist damit eben auch unverzichtbarer Teil der Zeitenwende. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.”
“Die 2 Prozent sind und bleiben deswegen unser Ziel für den Verteidigungshaushalt; das ist mein klares Bekenntnis, meine Damen und Herren. Sie sind die finanzielle Grundlage und Voraussetzung für all das, was die Bundeswehr mittel- und langfristig leisten und können muss, und zwar dauerhaft, um Frieden und Freiheit zu sichern und eben im Zweifel zu verteidigen. Meine Damen und Herren, die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Bericht fest: Russlands Krieg „verändert alles. Auch und vor allem für die Bundeswehr“. Und sie hat recht. Wir stellen gerade die erforderlichen Weichen, um diesen Anforderungen umfassend gerecht zu werden. Wir bauen dabei auf das, was uns schon jetzt starkmacht: die Frauen und Männer der Bundeswehr. Wir ändern das, was wir ändern müssen: Beschaffung, Prozesse, Strukturen.”
“Die Betriebskosten steigen schnell; der Großteil der Beschaffung kommt nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Einzelplan 14 – und all das, während auch die Sicherheitslage eben schwieriger wird als leichter, nicht nur mit Blick auf Russland, sondern natürlich auch mit Blick auf die Welt: ganz aktuell im Sudan, aber auch im Indopazifik und in der Sahelregion. Letzteres habe ich vergangene Woche in Mali und Niger selbst sehen können. Ja, und auch die sehr schnelle technologische Entwicklung des gesamten Themenbereichs verlangt Anstrengung, wenn wir uns gegen Cyberangriffe, neue Waffensysteme und hybride Bedrohungen schützen wollen. All das kostet nicht nur hohe Konzentration und politische Überzeugungskraft, sondern auch viel Geld.”
“An dieser Zusage werden wir als Land gemessen werden. Das wird ein Kraftakt werden und ein Brennglas unserer Glaubwürdigkeit in der Zeitenwende. Die dritte Säule ist: Wir müssen insgesamt über Sicherheitspolitik, über Bedrohung, Bündnisse, Abschreckung und unsere Sicherheit anders sprechen als bisher. Wir müssen wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und längeren Zeiträumen und Linien zu denken, auch und gerade wir hier gemeinsam. Das führt mich zum letzten, aber deswegen nicht weniger wichtigen Punkt: zum Geld. Verteidigung ist teuer, und sie wird noch teurer werden.”
“Ja, das hat Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Deswegen kümmere ich mich mit Nachdruck um eine zügige Nachbeschaffung, ganz wie im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert. Die ersten Maßnahmen sind eingeleitet und erste Bestellungen schneller auf dem Weg als bisher gedacht. Zweitens. Wir müssen die Bundeswehr besser machen, genau so, wie es im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert ist. Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr. Ja, wir alle erschrecken uns vielleicht immer noch, dass wir diese Sätze sagen müssen; vor eineinhalb Jahren wäre das in dieser Form kaum vorstellbar gewesen. Wir brauchen heute aber eine Truppe, die in ihrer gesamten Breite ihre Aufträge aus dem Stand erfüllen kann, kaltstartfähig also. Deutschland hat der NATO zugesagt, 2025 eine ganze Division zur Verfügung zu stellen.”
“Wir schaffen stattdessen ein Instrument, das die Stärken des Hauses besser zur Wirkung bringt: gemeinsames Denken und Handeln, Führen und Entscheiden. Das übergeordnete Ziel dieser Neuaufstellung ist völlig klar: Ich will die Zeitenwende schneller und kraftvoller umsetzen und auch in der Struktur unseres Hauses sichtbar machen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns aber nicht nur im Ministerium in einem Moment des Aufbruchs; wir befinden uns insgesamt am Anfang einer großen Anstrengung, die unsere Bundeswehr und unser Land dringend brauchen. Lassen Sie mich deshalb erklären, wie ich die Zeitenwende aus meiner Verantwortung sehe. Ich sehe vier Hauptbaustellen. Der erste große Punkt ist die Ukraine. Wir werden den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern weiter helfen, solange es nötig ist. Ja, das ist teuer.”
“Viele Dinge dauern jedoch zu lange, und oft könnte und müsste das Ergebnis am Ende schlicht besser sein. Dabei will ich aber eines ganz deutlich sagen: Es liegt nicht an den Frauen und Männern im Geschäftsbereich. Diese zeigen ein enormes Engagement, sind hervorragend ausgebildet, motiviert, haben großes Fachwissen und investieren viel Zeit, viel Leidenschaft und Herzblut in ihre Arbeit. Die Quintessenz: Wenn die Leute gut sind, aber die Ergebnisse sind es nicht, dann stimmen vielmehr die Strukturen und Abläufe nicht und müssen verändert werden, meine Damen und Herren. Und das werden wir jetzt tun. Eines ist mir dabei allerdings besonders wichtig: Wir schaffen keine zusätzliche Bürokratie, richten nicht noch mehr Posten ein.”
“Ich zitiere aus dem Bericht: Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen und schlanke Prozesse, die Wege beschleunigen anstatt zu bremsen. Und nicht zuletzt bedeutet Einsatzbereitschaft Mut und Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Genau hier, meine Damen und Herren, setzen wir jetzt bei der Anpassung der Strukturen im Ministerium an. Ich habe seit Amtsantritt viel gesehen, erfahren und gelernt. Ich habe unzählige Gespräche geführt, intern und extern, habe mir ein Bild gemacht von vielen Themen, Abläufen und Problemen. Und ganz egal, mit wem ich gesprochen habe, in einem waren sich alle einig: Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir besser werden. Und das Potenzial dafür, meine Damen und Herren, ist da, ganz eindeutig.”
“Aber ich sage auch: Der überwiegende Teil der Truppe steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes, ist gut ausgebildet. Die Soldaten wissen, für welche Werte sie einstehen, wogegen sie sich stellen wollen und wofür sie in Deutschland und in der Welt eintreten wollen. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dieses Wissen zu haben. Gleichzeitig wissen wir, dass es die anderen gibt. Ich kann ankündigen, dass das Soldatengesetz in Kürze – ich hoffe, vor der Sommerpause, sonst gleich danach – eingebracht werden kann. Wir werden die Bedingungen verbessern, damit diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen, schneller aus dem Dienst entfernt werden können. Ich will heute auch auf bestimmte Mängel genauer eingehen.”