Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
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“Dabei ist klar, meine Damen und Herren: Auch 2024 werden Dinge passieren, mit denen man nicht rechnet. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, möglichst gewappnet und vorbereitet zu sein. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu, meine Damen und Herren Abgeordnete, brauchen wir eine Gesellschaft, die versteht, wie wichtig Sicherheit und Freiheit sind. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten viel. Sie leisten Enormes für unser Land. Die Zeitenwende verlangt viel von ihnen und führt zu hohen Belastungen. Wir müssen daher unser Möglichstes tun, sie zu unterstützen. Ich bin sehr froh, mit Eva Högl eine Wehrbeauftragte an unserer Seite, an der Seite der Soldatinnen und Soldaten zu wissen, die für die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten mit Kompetenz und Empathie einsteht. Vielen Dank, Frau Högl! Auch im Jahr 2024 kommt viel auf uns zu mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage, unser internationales Engagement und unser Personal, unsere Strukturen, unser Material und unsere Infrastruktur.”
“Die Wehrbeauftragte hat es angesprochen: Eine adäquate und zeitgerecht zur Verfügung stehende Infrastruktur ist für unsere Einsatzbereitschaft unabdingbar. Wir werden daher die Infrastrukturprozesse beschleunigen. Wir folgen dabei einem Aktionsplan, der neben einer Optimierung der Prozesse vor allem eine strikte Priorisierung der aktuellen Bedarfe zum Ziel hat. Klar ist auch: Wir können die Versäumnisse von 50 Jahren nicht in fünf Jahren nachholen, meine Damen und Herren. Uns allen ist klar: Die Zeitenwende war und ist ein Wendepunkt für die Bundeswehr und unsere Gesellschaft. Es geht darum, dass wir uns mit klarem Blick mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen und uns auf den eventuellen Ernstfall vorbereiten.”
“An der Diskussion werden wir nicht vorbeikommen, meine Damen und Herren; denn nur mit einer ehrlichen Analyse werden wir den Herausforderungen einer zunehmend instabilen und krisengeprägten Welt gerecht. Gutes Personal kann allerdings nur dann optimal wirken, wenn es in guten Strukturen arbeitet. Oder wie Eva Högl es in ihrem Bericht darstellt: Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen, schlanke Prozesse, die Wege zu beschleunigen, anstatt zu bremsen. Wir haben daher das Ministerium neu strukturiert. In einem nächsten Schritt werden wir bis Ostern Vorschläge zu einer neuen Struktur der Streitkräfte und der zivilen Bereiche ausarbeiten. Wir werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich jeweils zeitnah über die Fortschritte informieren.”
“Aus diesem Grund haben wir die Task Force Personal eingesetzt. Sie hat zahlreiche Ideen entwickelt, die schnell wirken und schnell wirken können. Eine Vielzahl der mehr als 60 kurzfristig wirkenden Maßnahmen, von denen manche im Jahresbericht Erwähnung finden, sind bereits angelaufen. Das Ziel ist eine demografiefeste Bundeswehr mit einer ausgewogenen Altersstruktur, mit mehr Frauen. Gleichzeitig geht es darum, zu prüfen – und das tun wir derzeit –, welche unterschiedlichen Modelle denkbar sind, wie beispielsweise eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht machbar gemacht werden kann oder nicht. Klar ist, meine Damen und Herren: Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt und damit ihre Wertschätzung zeigt.”
“Der Bundeskanzler hat unsere europäischen Partner zu Recht aufgerufen, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine zu verstärken. Unser aller Unterstützung in ganz Europa darf nicht nachlassen. Gleichzeitig zeigen wir mit unserem Engagement in Litauen, dass wir Verantwortung übernehmen für die Sicherheit unserer Verbündeten. Wir bereiten damit etwas ganz Neues vor. Wir betreten neue Wege in der Geschichte der Bundeswehr und werden auch hier auf das offene Ohr der Wehrbeauftragten für die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten angewiesen sein. Neue Wege haben wir auch bei unserer wichtigsten Ressource eingeschlagen, dem Personal. Es war nie leicht, genau die richtigen Frauen und Männer für unsere Streitkräfte zu gewinnen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird diese Aufgabe allerdings noch schwerer.”
“Ich sage es: Ich bin stolz auf die Truppe, und zwar nicht nur wegen des Einsatzes als solchem, sondern auch, wie sie, aber auch das Einsatzführungskommando und das BMVg den schnell notwendig gewordenen Rückzug bewältigt haben, in geradezu vorbildlicher Manier und ohne Pannen. Vielen, vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, unser Kernauftrag ist, wie im Bericht der Wehrbeauftragten zu Recht beschrieben, wieder die Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eben nicht nur – man kann es nicht oft genug sagen – ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Er ist eine ernsthafte und scheinbar dauerhafte Bedrohung für unsere europäische Friedensarchitektur. Wir unterstützen daher unsere ukrainischen Partner so lange, wie es nötig ist.”
“Die Stabilisierung Malis und der gesamten Sahelregion liegt nach wie vor in unserem, nicht nur deutschen, sondern auch europäischen sicherheitspolitischen Interesse, und wir werden neue Wege des Engagements und der Zusammenarbeit finden müssen. Mein ausdrücklicher Dank gilt zunächst Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, für die Mandatierung, für die Unterstützung, aber vor allen Dingen auch für Ihre zahlreichen Besuche bei der Truppe. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich den Soldatinnen und Soldaten für ihre herausragenden Leistungen, für ihren Einsatz, aber vor allem auch – und das ist mir oft gespiegelt worden – für die Art und Weise, wie sie diesen Einsatz absolviert haben vor Ort in den jeweiligen Ländern, in denen wir den Einsatz gefahren haben.”
“Mein klarer Anspruch, unser Anspruch muss sein, die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für diese Herausforderungen und Bedrohungen zu machen. Wir haben dabei große Fortschritte gemacht, meine Damen und Herren; die Wehrbeauftragte hat es gerade gesagt. Viele Dinge, die im Jahresbericht 2022 noch zu Recht kritisiert wurden, sind inzwischen längst Geschichte. Dazu gehört unter anderem der im Jahresbericht als folgerichtig bezeichnete Abzug aus Mali. Kurz vor Weihnachten konnte ich – einige Abgeordnete waren dabei – das letzte deutsche MINUSMA-Kontingent von seinem Auftrag entbinden und zurück in Deutschland begrüßen. Aber ich sage auch hier: Das Ende des MINUSMA-Einsatzes bedeutet nicht, dass wir uns nicht weiter in dieser Region werden engagieren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf korrigieren: „Borius“ hat neulich schon mal jemand gesagt, den ich nicht zitieren werde. Entschuldigung! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Deutschland steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die uns alle betreffen und jeden Tag beschäftigen. Die sicherheitspolitische Lage bleibt angespannt – heute, in dieser Woche, in den nächsten Monaten und, so ist zu befürchten, in den nächsten Jahren. Wir stehen am Anfang eines Jahres, das unserem Land, unserer Gesellschaft und natürlich auch der Bundeswehr sicherheitspolitisch einiges abverlangen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, diese Lücke ist nicht so groß, wie wir uns das vielleicht vorstellen, weil wir die Brigade aus vorhandenen Einheiten aufstellen, die zum Teil in den nächsten zwei Jahren neu beliefert und neu ausgestattet werden, zum Beispiel das Panzerbataillon aus Augustdorf. Also, das ist gewährleistet; von daher mache ich mir die Sorgen in dem Maße nicht. Und die finanzielle Absicherung – das habe ich schon in meinen Ausführungen zur Frage des Herrn Kollegen Hahn versucht zu beantworten – werden wir sicherstellen, sobald klar ist, was wir wann brauchen. Im Übrigen teile ich diese Sorge ausdrücklich nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was es zunächst braucht, ist eine vernünftige Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr. Da sind wir dabei. In zweiter Linie geht es um ausreichendes Personal. In der Gesellschaft geht es darum, dass wir uns wieder einer Gefahr bewusst werden, die wir lange nicht kannten. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft wieder neu einstellen – im Bereich Zivilschutz, im Bereich der öffentlichen Awareness, wie man so schön sagt –: dass uns wieder etwas passieren kann, gegen das wir uns verteidigen müssen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und im Rahmen solcher Diskussionen wird man sicherlich auch eine Diskussion über Wehrpflicht und Dienstpflicht hören. – Danke. Und die letzte Nachfragestellerin ist Serap Güler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Es ist nicht meine Aufgabe, das zu tun. Aber Frau Strack-Zimmermann hat das keineswegs gesagt. Sie hat lediglich einen Zeitungsbericht zitiert; das will ich deutlich machen. Zum Zweiten: Ich habe derartige Beschwerden oder Kritik am Leopard 1 A5 nie zur Kenntnis nehmen müssen – Gott sei Dank. Er ist ein gerngesehenes Fahrzeug in der Ukraine. Sie nehmen ihn gerne ab. Wir werden den zuständigen General demnächst in Klietz zu Gast haben, um über die Ausbildungs- und Auslieferungsmodalitäten zu reden. Woher Sie Ihre Informationen nehmen, wird offenbar Ihr Geheimnis bleiben. Ich kenne diese Erkenntnisse nicht. Ich lasse jetzt noch zwei Nachfragen zu, und dann ist die Zeit für die Befragung der Bundesregierung auch schon vorbei. Die zwei Nachfragenden sind Jens Lehmann und Serap Güler.”
“Daher: Wir sind sehr, sehr schnell geworden und werden weiter Tempo machen – weil es darauf ankommt. Herr Reichardt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben im Beschaffungswesen schon einige Bremsen und Fesseln gelöst – auch mit Erfolg, wie Sie anhand der Zahl der 25-Millionen-Euro-Vorlagen sehen, die den Ausschuss erreichen. Wir haben in diesem Jahr schon 40 Vorlagen vorgelegt; weitere 15 Vorlagen sollen – hoffentlich gelingt uns das unter den neuen Rahmenbedingungen – folgen. Das ist eine so hohe Zahl, wie es sie noch nie gegeben hat. Allein das ist schon Ausdruck der Beschleunigung, die stattgefunden hat. Ich erinnere an die Verträge zur Beschaffung der Leopard-2-A8-Panzer und der Panzerhaubitze 2000, an die Munitionsrahmenverträge, an die Verträge im Zusammenhang mit der F-35, mit IRIS-T SLM. Das alles wurde innerhalb weniger Monate oder wie bei der F-35 in maximal zehn Monaten erledigt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Punkt eins: Die 1,3 Milliarden Euro sind nach meinem Kenntnisstand im Einzelplan 60 unverändert abgebildet; sonst hätte ich eine solche Ankündigung nicht gemacht. Punkt zwei: Sie wissen, wie Haushaltsberatungen laufen; Sie haben, glaube ich, auch schon ein paar hinter sich. Man geht mit einer Vorstellung dessen, was man braucht, rein, und am Ende kommt ein Ergebnis heraus, mit dem man leben muss; denn Demokratie bedeutet Kompromisse. Das ändert nichts an den Bedarfen, die wir in den nächsten Jahren haben werden. Und ich betone noch mal: Wir haben in diesem Jahr über 71 Milliarden Euro aus Sondervermögen und Einzelplan für die Bundeswehr zur Verfügung – so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Kollege der FDP-Fraktion hat die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich drücke mich gerne, wie Sie ja wissen, diplomatisch aus. Deswegen versuche ich zum Ausdruck zu bringen, dass in den letzten Jahrzehnten alles getan worden ist, um die Bundeswehr zu einer Armee zu machen, die nur noch internationale Kriseneinsätze und Auslandseinsätze kann, aber nicht mehr die Landes- und Bündnisverteidigung, die nicht mehr erforderlich war. Jetzt ist sie erforderlich, und wir haben gemeinsam die große Aufgabe vor der Brust, diese Lücken, die gerissen worden sind und die immer größer geworden sind, möglichst schnell zu schließen. Wir alle wissen, dass die 100 Milliarden Euro im Sondervermögen dazu definitiv nicht reichen werden. Bevor Herr Hoffmann dran ist, ist erst noch Henning Otte an der Reihe.”
“Wir sind dazu mit der litauischen Seite im engen Austausch. Ich gehe davon aus: Das wird 2027 oder 2028 der Fall sein. Wir werden, sobald wir die Planung konkretisieren können – das wird bis Ende des Jahres der Fall sein –, für das Haushaltsjahr 2025 und auch für die Folgejahre Mittel anmelden. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Weingarten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hahn, wir haben im Verteidigungsausschuss schon ausführlich darüber gesprochen. In 30 Sekunden diese Frage zu beantworten, ist schlicht nicht möglich. Ich versuche es aber. Natürlich werden wir die Mittel für die Brigade im nächsten Jahr aufwachsen lassen. Ich habe immer gesagt: Synchron zum Aufwachsen der Infrastruktur in Litauen werden wir die Brigade aufbauen. Das heißt, sie wird peu à peu, sequenziell dort stehen. Wir werden nächstes Jahr einen Aufstellungsstab haben. Wir werden Ende nächsten Jahres, Anfang übernächsten Jahres einen Kommandierenden haben. Die Truppenstärke wird aufwachsen. Wie schnell die absolute Kriegstauglichkeit, also die robuste Brigade, komplett steht, hängt wesentlich von diesem Faktor – dem Aufbau der Infrastruktur – ab.”
“Klar ist – und das will ich noch mal betonen –: Die 2 Prozent für Verteidigung werden wir erreichen, und wir werden sie vorbehaltlich der Zustimmung des Hohen Hauses voraussichtlich auch schon im nächsten Jahr überschreiten. Von daher: Wir sind auf dem guten Weg, aber noch nicht am Ende. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Hahn, die Bundeswehrtagung, auf der der Kanzler das angekündigt hat, war Anfang November. Dieser Anpassungspfad wird erarbeitet werden. Sie alle wissen, dass die Aufmerksamkeit der Haushaltspolitiker in diesem Haus und auch in den zuständigen Ministerien gerade durch andere Herausforderungen gebunden ist, sodass diese Fragen noch nicht weiter vorangetrieben werden konnten. Aber das steht ganz klar auf der Agenda für das nächste Jahr; denn das muss und wird natürlich Abbildung erfahren im Haushaltsplan 2025, den wir nächstes Jahr gemeinsam beraten werden. Dann wird es weiteren Aufschluss darüber geben, wie dieser Anpassungspfad aussieht.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, um das noch mal klarzustellen: Die Covid-19-Impfung ist der effektivste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen und vor Tod und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Senkung des Risikos von Ansteckung und Weiterverbreitung. Das können Sie bestreiten bis zum Jüngsten Tag; daran ändert sich nichts. – Danke schön. Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller, und das ist Matthias Mieves für die SPD.”
“Ich bin gerne bereit, darauf zu antworten; die Frage ist ja berechtigt. – Auch hier gebieten die Fürsorgepflicht und die Einsatzfähigkeit der Truppe klare Regeln, und das heißt: Cannabis in den Kasernen wird nicht zugelassen werden. Daran wird sich nichts ändern. Herr Sichert hat noch eine Nachfrage.”
“Lieber Herr Abgeordneter, zum einen: Ich widerspreche ausnahmsweise nicht, wenn Sie mir ein Wort in den Mund legen, was ich nicht gesagt habe, was Ihre Kompetenz betrifft. Zum Zweiten: Auch kenne ich diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Ich bin nicht Verwaltungschef der zuständigen Abteilung. Ich weiß, dass das Kommando Sanitätsdienst regelmäßig den Evaluierungsprozess durchführt. Darauf setze ich; darauf baue ich. Das sind die Experten, die sich auch der medizinischen Expertise anderer bedienen. Alles andere ist Kaffeesatzleserei. – Danke. Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage von Tino Sorge.”
“Und wir wägen weiter konsequent und sehr sorgfältig ab: Was steht auf der einen Seite, Gemeinwohl, sprich: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und Fürsorgepflicht, und was steht auf der anderen Seite, Eingriff in Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten durch eine Duldungspflicht? Und bei dieser Abwägung kommen wir unverändert zu dem Ergebnis, dass die Duldungspflicht gerechtfertigt und notwendig ist. – Danke. Herr Ziegler, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden nicht von mir erwarten, dass ich jetzt auf etwas, was Sie mir hier vorlegen, was ich nicht kenne, antworte. Sie müssen mir bitte nachsehen, dass ich das nicht tun werde. Ich würde gerne wissen, wer die Quelle ist, wer die Frage gestellt und beantwortet hat; das Recht müssen Sie mir zugestehen. Im Übrigen gilt unverändert: Die Covid-19-Impfung ist der beste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen, der beste Schutz vor Ansteckung. – Vor einer Weitergabe der Ansteckung. Aber es macht überhaupt gar keinen Sinn, mit Ihnen über Corona und Covid-Impfungen zu diskutieren. Ich beantworte gerne Ihre Frage. Deswegen: Wir werden regelmäßig abwägen und evaluieren, ob die Impfempfehlungen noch gültig sind, was das Paul-Ehrlich-Institut, was die einschlägigen anderen Institute dazu sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Interpretation von Frage und Antwort; denn die Frage basierte nicht auf Tatsachen. Aber davon mal ganz losgelöst: Sie wissen, dass wir jeden Auslandseinsatz dann, wenn er abgeschlossen ist, evaluieren und ausarbeiten und eine Manöverkritik im politischen wie im militärischen Sinne machen. Diese Manöverkritik hat noch nicht stattgefunden, weil der Einsatz noch nicht abgeschlossen ist. Wir werden das entlang der Kriterien, die wir uns gemeinsam gegeben haben, tun, und dann werden wir das in den einschlägigen Ausschüssen vortragen und diskutieren, so wie sich das gehört. Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen mehr zum Thema Auslandseinsätze. Der nächste Hauptfragesteller ist für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat: Wir waren sehr früh und sehr schnell dort, haben die Kräfte aufwachsen lassen in dem Maße, das wir für erforderlich gehalten haben, um jederzeit und schnell reagieren zu können, falls die Lage im Nahen Osten – in Israel, im Libanon – eskaliert und wir Staatsbürgerinnen und Staatsbürger rausholen müssen. Die Situation ist nicht so eskaliert, dass das bislang notwendig geworden ist. Deswegen denken wir jetzt darüber nach, einen Großteil des Personals früher rauszuholen, wollen aber jederzeit handlungsfähig bleiben mit in See gehenden Einheiten und schnell rückverlegungsfähig bleiben für den Fall einer doch noch eintretenden Eskalation, die eine Evakuierung notwendig machen könnte. Dann gibt es noch eine Nachfrage von Herrn Brandner.”
“Außenpolitik und Sicherheitspolitik: Der Erfolg der Unterstützung von Staaten dieser Region lässt sich nicht in Cent und Euro ausrechnen, aber er hat eine politische Bedeutung, die übrigens auch dadurch deutlich wird, dass wir sicherlich in der ein oder anderen Form in der Region weiter präsent bleiben müssen. – Vielen Dank. Vielen Dank. – Dann sehe ich noch eine Frage aus der SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Das ist eine hypothetische Frage, die ich, Herr Abgeordneter, mit der Gegenfrage beantworten könnte: Was wäre in Mali passiert, wenn wir niemals da gewesen wären? Das ist schwer zu beantworten. Auf jeden Fall hatten wir einen beruhigenden, einen politischen, einen die Verbindungen verstärkenden Einfluss auf die Situation in Mali, was übrigens auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass die malischen Behörden bis heute sagen, sie haben die Zusammenarbeit mit uns sehr geschätzt, weil wir anders als andere auf Augenhöhe mit ihnen verhandelt haben und uns stets zuverlässig an Absprachen gehalten haben, was man umgekehrt von der malischen Seite nicht zu jeder Zeit, zuletzt aber dann doch wieder behaupten konnte. Von daher: Ja, es hat was gebracht; es lässt sich aber nicht beziffern.”
“Ja, das ist geplant, und zwar unmittelbar im Anschluss an den Zeitpunkt, zu dem die letzten Flieger nach Deutschland zurückkehren. Das wird, wie gesagt, irgendwann Mitte Dezember sein. Sobald wir das sicher sagen können, werden wir den Verteidigungsausschuss und das Parlament über einen Rückkehrerappell im Kleinen – so nenne ich das mal – informieren. Zudem wird es noch eine große Veranstaltung Ende Januar geben, wenn alle wieder Fuß gefasst haben und angekommen sind. Vielen Dank. – Von meiner Seite grüße ich Sie recht herzlich an unserem Nachmittag, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Es gibt eine weitere Nachfrage zu dem Thema „Auslandseinsätze und Mali“ von Herrn Lucassen.”
“Gleichzeitig ist die Situation nach wie vor so – das muss man feststellen –: Es wird brisanter, die Stimmung wird volatiler, es wird gefährlicher; es ist bislang aber nicht gegen unser Kontingent oder die Soldatinnen und Soldaten gerichtet. Bislang gibt es auch keine Schäden durch zufälligen Beschuss, jedenfalls keine körperlichen. Von daher sind wir froh über den bisherigen Verlauf. Unter den Bedingungen konnte man das nicht erwarten. Wir hoffen, dass jetzt in den letzten zwei Wochen weiter eine planmäßige Abwicklung stattfinden kann. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, in der Tat, die letzten Monate waren sehr herausfordernd für die Bundeswehr dort vor Ort, aber auch für die Kontingente aller anderen Nationen. Der plötzliche – nennen wir es mal so – Rauswurf aus Mali bei der UN-Vollversammlung hat alle überrascht. Wir haben daraufhin unsere Planungen sofort angepasst. Wir werden mit dem Redeployment, mit dem Abzug unseres Kontingents einschließlich Material, voraussichtlich bis Mitte Dezember fertigwerden, also vor Ablauf des Jahres. Das verdanken wir einer wirklich großartigen logistischen Leistung der Bundeswehr und ihrer verantwortlichen Kommandierenden vor Ort und hier. Dafür sage ich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank.”
“Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass auch die Länder und Kommunen hier mit uns an einem Strang ziehen und diese Realisierung nicht nur nicht behindern, sondern sie zu beschleunigen helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, in der Tat, von diesem Vorgang habe ich gehört. Ich habe auch gestern mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten dazu telefoniert. Gestern Abend habe ich dann erfahren, dass der Rat offenbar beschlossen hat – ich kenne den Beschluss nicht im Wortlaut –, dass für das Areal, um das es hier geht, ein Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde ausgesprochen wird, das heißt, ein Bieterverfahren wird eingeleitet. Das dauert alles unglaublich lange. Dabei ist das Interesse der Firma, die dort bereits einen Standort betreibt, seit Langem bekannt. Und der Druck, es dort zu realisieren, ist groß angesichts der Situation, die wir alle kennen, nämlich dass die Produktion von Munition und Explosivstoffen in Deutschland genau wie in Europa ein echter Engpass ist, ein echtes Lieferkettenproblem hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe selten einen abwegigeren Unsinn gelesen als diesen Zeitungsartikel. Es ist geradezu zynisch, uns zu unterstellen, wir würden durch gelenkte, durch reduzierte, durch was auch immer für Lieferungen die Ukraine in eine Position bringen, in die sie nicht will. Das stimmt nicht. Das ist nicht die Wahrheit. Mir ist nichts davon bekannt. Im Gegenteil, wir tun gerade alles, was möglich ist, und beliefern die Ukraine mit neuen Systemen, sowohl mit Systemen zur Luftverteidigung als auch mit gepanzerten Fahrzeugen und Munition. Wir haben uns da also gar nichts vorzuwerfen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst mal begrüße ich, dass Sie das Wort „kriegstüchtig“ in Ihr Vokabular aufnehmen; weil ich es für nötig halte. Die zweite Antwort ist: Wir gehen davon aus – je nach Größe des BIP im Jahre 2027/2028 –, dass wir den Etat, den Einzelplan 14 um zwischen 15 und vielleicht 23 oder 24 Milliarden Euro werden aufstocken müssen. Das sind die Zahlen, über die wir gerade reden. Und ja, es sind 85 Milliarden Euro dieses Jahr, unter Einrechnung des Sondervermögens und der verteidigungsrelevanten Ausgaben anderer Ressorts. Um das aufwachsen zu lassen, ist dieser Betrag dann ab 2028 erforderlich. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Frage mutet befremdlich an. Denn im Grundgesetz steht: Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, ist Aufgabe des Bundes. – Genau das tun wir seit mehreren Jahrzehnten. Was ist die Aufgabe von Streitkräften? Die Aufgabe von Streitkräften ist, dann, wenn wir angegriffen werden, einen Abwehr-, einen Verteidigungskrieg zu führen. Um diesen Abwehrkrieg führen zu können, muss man kriegstauglich, muss man kriegstüchtig sein, man muss die Fähigkeiten besitzen, einen Krieg zu führen. Genau darum geht es, und genau das habe ich gesagt und gemeint und auch erklärt, vielfach. Von daher, würde ich sagen, ordne ich die Frage unter der Rubrik ein: Sie wollen eine Antwort haben, die Sie nicht bekommen können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sind gut beraten, das öffentliche Bewusstsein für das, was Soldatinnen und Soldaten für uns leisten, zu stärken, und dazu gehört ein Veteranentag, dazu gehört eine Überprüfung der Regelungen, die Veteranen bzw. ehemalige Soldatinnen und Soldaten in den Streitkräften zu ehren und eben auch zu versorgen. Das ist, glaube ich, der zentrale Auftrag. Das muss ein Gesamtpaket sein. Ein Veteranentag als solcher allein würde vermutlich nicht reichen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Gesine Lötzsch.”
“Deswegen bin ich sehr dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die Soldatinnen und Soldaten einer Parlamentsarmee sind, die also im Auftrag des Parlaments ihre Einsätze bestreiten, mit einem Veteranentag geehrt und wertgeschätzt werden, und ich bin für jeden Vorschlag aus der Mitte des Parlaments offen und werde ihn konstruktiv begleiten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Werte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, ich habe in der Tat schon mehrfach gesagt, dass ich die Einführung eines Veteranentages – neben dem Veteranenbüro, das wir jetzt schon in Berlin haben – ausdrücklich für richtig und auch zeitgemäß halte. Wir brauchen ein Zeichen dieser Art von Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten unserer Streitkräfte, die für unser Land ihren Dienst geleistet haben – nicht wenige von ihnen im Ausland und nicht wenige von diesen wiederum auch mit schweren Opfern für die eigene psychische oder physische Gesundheit – oder eben sogar mit dem Leben bezahlt haben.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wie könnte ich das ausschließen? Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Stand heute ist, dass es diese Anforderungen an meinen Einzelplan nicht geben wird, auch nicht in ein Sondervermögen, und damit plane ich bis auf Weiteres. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Johannes Arlt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bislang kann ich nur so viel sagen: Es gibt keinerlei Anforderungen an meinen Etat, Einspar- oder Konsolidierungsbeiträge zu liefern. Sowohl das Sondervermögen als auch der Einzelplan 14 scheinen – vorbehaltlich der parlamentarischen Entscheidung – unangetastet zu bleiben, und ich halte das auch für richtig. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Grundannahme trifft nicht zu. Es gibt keine dem Taurus-Marschflugkörper ähnlichen Marschflugkörper, die von anderen geliefert worden sind. Weder die amerikanische ATAC MS mit einer Reichweite von 165 Kilometern noch Storm Shadow noch das französische Modell haben eine auch nur annähernd vergleichbare Reichweite wie der Taurus. Zum Zweiten hat es in dem Gespräch, das ich in der Ukraine geführt habe, mir gegenüber keine offizielle Anfrage nach Taurus-Lieferungen gegeben, weil die Kollegen auf der ukrainischen Seite wissen, dass die Position der Bundesregierung nach wie vor die ist, die ich Ihnen geschildert habe. Es gibt keinen neuen Sachstand. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Janosch Dahmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Röwekamp, zunächst einmal: Wer wäre ich, die Einschätzung des führenden Generals der ukrainischen Streitkräfte infrage zu stellen? In der Tat erleben wir einen Krieg, der viele Merkmale eines Abnutzungs- und Stellungskrieges hat, der gleichzeitig massiv hybrid geführt wird, auch auf andere Art und Weise, wie wir wissen. Und ja, die Prognose ist schwer, wohin dieser Krieg sich in den nächsten Monaten – über den Winter, erst recht aber danach – entwickeln wird. Dazu erlaube ich mir nicht, Prognosen abzugeben, weil ich ziemlich alleine wäre, das zu tun. Was den Taurus-Marschflugkörper angeht, habe ich in der Vergangenheit mehrfach betont: Es gibt dazu keinen neuen Sachstand. Und ich habe auch heute keinen neuen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich bin sehr froh, dass es in dieser Frage auch angesichts der aktuell sehr angespannten Haushaltssituation einen breiten Konsens in diesem Hause gibt. Dafür danke ich Ihnen von Herzen. Denn wir alle haben gemeinsam eine Verantwortung für die Bundeswehr, damit sie uns und unsere Partner im Ernstfall effektiv und wirkungsvoll verteidigen kann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.”
“Sie sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Geschäftsbereichs des BMVg auf die Zeitenwende, und das ganz klar wieder mit dem Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung. Und dazu gehört auch die „Brigade Litauen“, die wir aufstellen werden und für die die Roadmap demnächst fertig werden wird. Das ist Ausdruck von Führungsverantwortung. Das ist Ausdruck dessen, dass wir zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der NATO sind und sein wollen. Und es geht darum, Sicherheit und Abschreckung wieder gewährleisten zu können. Sie sind unverzichtbar, so traurig diese Realität auch ist, und deswegen ist es notwendig, auch in den nächsten Jahren intensiv zu investieren in die Bundeswehr, in die Truppe, in die Ausstattung, in die Ausbildung. Nur so werden wir diesem Auftrag gerecht werden können.”
“Ich habe bei den Gesprächen deutlich gemacht, dass unsere Unterstützung nicht nachlassen wird. Und ich weiß – darüber bin ich froh und dankbar –, dass ich mit dieser Aussage die überbreite Mehrheit dieses Hauses hinter mir weiß. Unsere Unterstützung darf nicht nachlassen, weil ein Sieg Putins katastrophale Folgen hätte: für Deutschland, für Europa, für die internationale regelbasierte Ordnung insgesamt. Und eine Folge dieses Krieges ist die Erkenntnis: Wir müssen wieder wehrhafter werden. Wir müssen Verantwortung und Führung in der NATO übernehmen, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit im Falle eines Angriffs verteidigen zu können. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir jetzt die wichtigsten Weichen gestellt.”
“Und heute, zehn Jahre später, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer seit fast zwei Jahren wieder für ihre Freiheit – gegen einen Aggressor von außen, der sich das Recht nimmt, mit Gewalt Grenzen zu verschieben und die Zivilbevölkerung mit kriegerischem Terror zu überziehen. Und sie kämpfen gegen einen russischen Aggressor, der ihnen wieder die Freiheit und die Souveränität nehmen will. In allen Gesprächen, die ich führen konnte, unter anderem in einer Ausbildungseinheit eine Stunde außerhalb von Kiew und auf einer Patriot-Stellung, war ich wieder einmal mehr sehr beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, diesen Kampf weiterzuführen. Und es ist ein schwerer, es ist ein anstrengender, ein fordernder Kampf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war am vergangenen Dienstag, oder besser gesagt: von Montag bis Mittwoch, ein weiteres Mal in der Ukraine – das zweite Mal in meiner Amtszeit – und habe am frühen Morgen den Maidan besucht, wo vor zehn Jahren viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen sind, um für die europäische Ausrichtung ihres Landes, für Freiheit und Souveränität zu demonstrieren. Mehr als 100 Menschen haben während des Euromaidans ihr Leben gelassen, in diesem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Das erinnert uns daran, wie hoch der Preis sein kann für die Werte, für die wir stehen, für das Leben, das wir in Freiheit leben wollen und leben.”