Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
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“Vielen Dank! Eine parteiübergreifende Annahme des heutigen Antrags verleiht dem nationalen Veteranentag eine besondere, eben eine nationale und eine sehr emotionale Strahlkraft. Dafür danke ich von Herzen. Ich möchte einer Person dieses Hohen Hauses besonders danken, dem Abgeordneten Johannes Arlt, der sehr früh mit dieser Idee auf mich und viele andere zukam und gefragt hat: Haben wir dafür die Unterstützung? – Lieber Johannes, ja, du hast sie, du hast sie vom ganzen Haus. Vielen Dank für diese großartige Initiative! Die heutige Annahme des gemeinsamen Antrags – ich bin sehr dankbar, dass alle dahinterstehen – zeigt: Wir stehen gemeinsam hinter den Frauen und Männern unserer Bundeswehr. Jeder Soldat, jede Soldatin ist uns wichtig – ganz gleich, ob im aktiven Dienst oder darüber hinaus.”
“Der überparteiliche Antrag zur Einrichtung eines nationalen Veteranentages und zur Verbesserung der Versorgung von Veteraninnen und Veteranen sowie ihrer Familien ist ein starkes, ein wichtiges und, ja, auch ein überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung; Wertschätzung für diejenigen, die sich mit ihrem Leben im parlamentarischen Auftrag für das Recht und die Freiheit unseres Landes einsetzen oder eingesetzt haben, ob in Afghanistan, in Mali oder im Roten Meer; Wertschätzung für die, die im Fall der Fälle unsere Staatsbürgerinnen und -bürger aus den Krisengebieten dieser Welt evakuieren, sei es in Kabul oder aus dem Südsudan; Wertschätzung für die, die rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bereitstehen, sei es in den vielen Operationszentralen der Alarmrotte für unseren Luftraum oder auf der Ostsee; Wertschätzung für all diejenigen, die helfen, wenn die zivilen Rettungskräfte am Ende sind, sei es bei einem Lawinenunglück, einem Waldbrand oder einer Pandemie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Heute geht es hier im Bundestag, der Herzkammer der Demokratie, um viel. Es geht um Wichtiges. Es geht um viel Wichtiges für viele. Es geht um 10 Millionen Frauen und Männer, meine sehr geehrten Veteranen auf der Besuchertribüne, die als aktive oder ehemalige Soldatinnen oder Soldaten in der Bundeswehr dienen oder gedient haben. Es geht um 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen, und es geht um ihre Familien.”
“Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hat sich bewährt, und er wird weltweit geschätzt. Unsere Partner verlassen sich auf sie, und sie können das. Auch wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und dieser Bundestag können sich auf unsere Parlamentsarmee verlassen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat der Kollege Markus Grübel das Wort.”
“Um uns hier schützen zu können, brauchen wir eine durchgehende Präsenz der NATO. Nur so schrecken wir glaubwürdig ab und kommen unserem Ziel der kollektiven Sicherheit und Verteidigung nach. Deswegen beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit vielen unserer Partner an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian. Das Engagement geht Hand in Hand mit der NATO-Unterstützung in der Ägäis und anderen Operationen wie dem UNIFIL-Flottenverband Maritime Task Force oder der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Mit unserem flexiblen Ansatz unterstützen wir bei der Überwachung und Aufklärung auf und über See und bei Patrouillen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für die Verlängerung des Mandats für die Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr.”
“Meine Damen und Herren, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian macht das Mittelmeer sicherer: zum einen, indem unsere Soldatinnen und Soldaten Lagebilder erstellen, diese mit der NATO und unseren Partnern teilen und wichtige Informationen für die Überwachung des Seeraumes austauschen, zum anderen, indem sie Schiffe kontrollieren und durchsuchen können, bei denen der Verdacht auf Waffenschmuggel oder gar Terrorismus besteht. Sie tragen so dazu bei, dass wir gemeinsam den Terrorismus bekämpfen und den internationalen Waffenschmuggel einschränken. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen für Bedrohungen von allen Seiten der NATO gewappnet sein, nicht nur aus dem Osten. Maritime Sicherheit betrifft uns alle, auch im Mittelmeer.”
“Das Mittelmeer ist Schauplatz von Menschen- und Waffenschmuggel, von Flucht und Migration und von Organisierter Kriminalität – hier kommt alles zusammen –, und es ist ein großes Grab. Allein im vergangenen Jahr verschwanden oder verstarben dort 3 760 Menschen. Gleichzeitig kommt dem Mittelmeer eine hohe strategische Bedeutung zu. Durch das Mittelmeer verlaufen für uns zentrale Handelsrouten. Das heißt, dass wir hier besonders verwundbar sind. Denn sind unsere Seewege nicht sicher, spüren wir die Auswirkungen sofort: Werke stehen still, weil Produktionsteile aus anderen Teilen der Welt nicht rechtzeitig geliefert werden können, und unsere Exportprodukte können nicht rechtzeitig in die Welt verschifft werden. Klar ist: Für uns ist die Sicherheit dieses Seegebietes extrem wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute Vormittag habe ich über unsere tapferen und mutigen ukrainischen Freunde gesprochen und vorhin über unsere Beteiligung an der Mission UNMISS im Südsudan. Jetzt möchte ich ebenfalls einen Blick in Richtung Süden werfen, wo unsere Unterstützung dringend notwendig bleibt, und zwar in Richtung Mittelmeer. Wir sprechen hier von 2,5 Millionen Quadratkilometern; das ist mehr als die Hälfte der Fläche der Europäischen Union. Das Mittelmeer verbindet unsere Nachbarländer mit Nordafrika und dem Nahen und dem Mittleren Osten. Zum einen stellt es die südliche Grenze der Europäischen Union dar, zum anderen ist es der Zugang zu unserer südlichen Nachbarschaft in der NATO.”
“Gerade deswegen bleibt unser Einsatz im Rahmen von UNMISS weiter wichtig und notwendig. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.”
“Wir leisten damit außerdem einen wichtigen Beitrag zum VN-Peacekeeping, und das, während an vielen Orten der Welt die Arbeit multilateraler Institutionen und besonders der Vereinten Nationen immer mehr infrage gestellt und schwieriger wird. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, den UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr, bis zum 31. März 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten betragen. Ich bitte Sie, liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute um die Erneuerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an dieser Mission. Deutschland übernimmt damit Verantwortung in einer schwierigen Zeit. Wir übernehmen Verantwortung in einer Region der Welt, die instabil ist und in der Konflikte immer wieder aufflammen können, wie wir im letzten Jahr gesehen haben.”
“Meine Damen und Herren, Deutschland engagiert sich im Südsudan aber nicht nur militärisch; die Bundesregierung unterstützt das Land auch mit humanitärer Hilfe und zum Beispiel beim Minenräumen. Über die Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten in der Mission hat der Bundestag gerade im Dezember erneut entschieden. Wir sind weiterhin überzeugt: Nur im Zusammenspiel von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und militärischem Engagement können wir Stabilität und Frieden schaffen. Und Frieden ist so wichtig und bitter nötig, nicht nur für die südsudanesischen Frauen und Männer und die gesamte Region, sondern auch für uns in Europa; „Migration“ ist hier nur ein Stichwort.”
“Mit aktuell 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf fordernden und wichtigen Dienstposten trägt Deutschland zur Auftragserfüllung der Mission bei. Wir unterstützen damit die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Unser Beitrag umfasst den Einsatz von militärischem Einzelpersonal in den Führungsstäben der Missionen, aber auch Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter. Unser Engagement, das kann man deutlich unterstreichen, wird im Land und in den Nachbarstaaten trotz der geringen Zahl von Soldatinnen und Soldaten hoch geschätzt. Mein Dank und mein tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Mit ihrem herausragenden Einsatz abseits der Weltöffentlichkeit tragen sie zu mehr Stabilität in dieser von Konflikten, Vertreibung und Instabilität geprägten Region bei.”
“Viele von ihnen sind Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die während des damaligen südsudanesischen Bürgerkrieges im benachbarten Sudan Schutz gesucht hatten. Dadurch verschärft sich die ohnehin schon angespannte humanitäre Lage in dem jüngsten Land der Welt noch einmal zusätzlich. Etwa drei Viertel der südsudanesischen Bevölkerung sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der 2018 vereinbarte Friedensprozess bringt kleine, aber leider nur sehr langsame Fortschritte. Er sieht auch vor, dass im Dezember dieses Jahres Wahlen stattfinden. Die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz: UNMISS, spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität des Landes. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 an diesem Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen.”
“Die Evakuierung, das will ich deutlich hervorheben, gelang dabei auch aufgrund der exzellenten Kontakte der Bundeswehr in den Sudan. Wir haben diese auch in schwierigen Zeiten für unsere Beziehungen mit der sudanesischen Regierung nie abreißen lassen. Auch dank dieser Kontakte und Beziehungen konnten wir die Evakuierungsmission schnell koordinieren, hatten Anknüpfungspunkte und Kontakte, um am Ende Menschenleben zu retten. Unsere Bundeswehr hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie kaltstartfähig und einsatzbereit ist und dass sie sofort zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird. Dafür danke ich unseren großartigen Soldatinnen und Soldaten. Meine Damen und Herren, seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Sudan hat das Nachbarland Südsudan mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen.”
“Als sich die Sicherheitslage im Sudan so eklatant verschlechterte, mussten wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln. In einer, wie ich nach wie vor finde, beeindruckenden Evakuierungsmission brachte unsere Bundeswehr mehr als 700 Menschen innerhalb kürzester Zeit in Sicherheit. Das gelang auch dank Ihrer Unterstützung. Der Deutsche Bundestag stimmte dieser Operation sehr schnell und unkompliziert zu. Das war insbesondere für die Truppe wichtig. Ihr politischer Rückhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Bundestag hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die für die Operation im vergangenen April im Einsatz waren.”
“Vielen Dank! Als ich am Dienstag die Fregatte „Hessen“ auf dem Weg in den Einsatz ins Rote Meer besucht habe, habe ich wieder einmal eine wirklich hochprofessionelle und hochmotivierte Truppe erlebt, die trotz aller Widrigkeiten und Herausforderungen top vorbereitet und motiviert in den Einsatz geht. Ich möchte daher heute allen Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee von Herzen für ihren Einsatz danken. Wir können stolz sein auf unsere Männer und Frauen, die in diesen konfliktreichen Zeiten Großartiges hochprofessionell leisten. Seit April letzten Jahres, meine Damen und Herren, herrscht Bürgerkrieg im Sudan. Er hat bis heute mehrere Hundert Tote, Tausende Verletzte und eine große Anzahl an Vertriebenen gefordert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da wir uns heute Abend hier im Bundestag gleich mit zwei laufenden Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr beschäftigen, lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte etwas sagen, das mir am Herzen liegt und Ihnen ganz sicher auch. Die Männer und Frauen unserer Bundeswehr tragen weltweit dazu bei, Terror zu bekämpfen, Frieden und Stabilität zu sichern. Sie bilden aus, sie beraten, sie unterstützen bei der Einhaltung von Friedensabkommen. Sie sorgen für Stabilität und für mehr Sicherheit, und das alles sehr oft in schwierigem und gefährlichem Umfeld, für viele Monate weit weg von Familie und Freunden. Das ist eine herausragende Leistung, und das ist ein einzigartiger Einsatz für unser Land und für die Aufträge. Und beides ist alles andere als selbstverständlich.”
“Ich bin überzeugt: Nur wenn unsere Gesellschaft versteht, was es bedeutet, unsere eigene Sicherheit zu stärken als Garant dafür, in Freiheit zu leben, wie wir es wollen, nur dann kann sie auch aktiv dazu beitragen. Meine Damen und Herren, für ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie kämpft die Ukraine einen tapferen Kampf. Aber dafür müssen auch wir als Bundesrepublik Deutschland stehen, als größter NATO-Partner in Europa. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dafür zu sorgen, dass auch zukünftige Generationen ein friedliches und freies Leben hier bei uns führen können. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist jetzt die Zeit, dafür zu sorgen, dass unsere zukünftigen Generationen in Freiheit und in Sicherheit leben können, indem wir in unsere Sicherheit und in die unserer Partner investieren: mit unserem Engagement in der NATO, in der Europäischen Union, mit unserer dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen und mit unseren nationalen Verteidigungsausgaben. Und es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir diese auch langfristig erhöhen müssen. Gleichzeitig müssen wir mehr oder wieder darüber sprechen, was es für jede und jeden Einzelnen bedeutet, mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Es bedeutet, dass wir mit den Menschen in unserem Land über diese Themen sprechen, ohne Alarmismus, aber mit klaren Worten, mit Ehrlichkeit.”
“Ich erinnere an die Worte von Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sagte: Wir in der Ukraine hatten 2014 die Zeichen der Zeit erkannt und haben uns vorbereitet auf das, was dann acht Jahre später tatsächlich passierte. Nur deswegen und dank der Unterstützung aus dem Westen konnten wir bis heute so erfolgreich standhalten. Und er hat gesagt: Diese Zeit hat Europa jetzt nicht. Wir reden über eine Zeitspanne von ich weiß nicht wie vielen Jahren. Aber das spielt keine Rolle, weil wir jetzt alles tun müssen, um Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, um Kriegstüchtigkeit – ja, meine Damen und Herren! – zu gewährleisten. Denn genau darum geht es. In einem Krieg, der gegen uns geführt werden könnte, bestehen zu können, das ist die Herausforderung. Es nützt uns nichts, wenn wir das „sugarcoaten“, wie man so schön sagt.”
“Und es ist so typisch für uns: In aller Welt werden wir bewundert für unsere Leistungsfähigkeit, und hier redet uns die Opposition in Grund und Boden. Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! Vergangene Woche haben wir mit der Ukraine eine Sicherheitsvereinbarung beschlossen, die noch einmal unsere dauerhafte militärische Unterstützung für die nächsten Jahre unterstreicht. Aber, meine Damen und Herren, die Unterstützung der Ukraine ist das eine. Das andere ist unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit. Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Und, ja, wer von uns würde nicht lieber in Zeiten leben, in denen es nicht nötig wäre, viel Geld für Waffen auszugeben? Aber der Kanzler hat es am Wochenende bei der MSC auf den Punkt gebracht: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“.”
“In dem Antrag findet sich die Formulierung „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition.“ Umfasst das für Sie Taurus oder nicht? Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen; die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. Ich bin nicht Mitglied der Fraktion. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal eins sagen: Wenn Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterwegs sind, auf den Verteidigungsministertreffen in Brüssel, bei der NATO, bei Shangri-La oder bei anderen internationalen Begegnungen, dann hören Sie immer wieder: dass Deutschland Bewunderung erfährt für das, was es für den Kampf der Ukraine leistet; dass Deutschland bewundert wird für die Konsequenz, mit der es nach anfänglicher Zögerlichkeit Fahrt aufgenommen hat.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir heute und auch in Zukunft alles daransetzen, uns dieser Bedrohung mit aller Kraft entgegenzustellen. Das tun wir, indem wir die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Freiheitskampf, in ihrem Überlebenskampf unterstützen – mit Panzern, mit Waffensystemen und Munition, mit Ausbildung und vielem mehr. Allein für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 7 Milliarden Euro geplant, und wir werden nicht nachlassen, meine Damen und Herren. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Jürgen Hardt aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine konkrete Frage an Sie.”
“Moskau wird nicht nur weiter mit allen Mitteln versuchen, die Ukraine von der Karte Europas zu tilgen, Putin und das russische Regime werden auch weiter versuchen, unsere freie Gesellschaft mit Cyberangriffen, mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien zu spalten und zu destabilisieren. Unsere Art, frei, selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin. Es geht ihm um mehr als die Ukraine. Er hat Angst vor der Bedrohung – nicht durch die NATO oder eine widerstandsfähige Ukraine, sondern davor, dass die freie, demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und sein Regime, seine Macht gefährdet, meine Damen und Herren. Wie wir auf diese russische Bedrohung und den russischen Krieg in der Ukraine antworten, wird das Leben zukünftiger Generationen prägen, auch in diesem Land.”
“Das ist ein Krieg, meine Damen und Herren, über dessen Beginn alleine ein imperialer Herrscher in Moskau entschieden hat, ein Krieg, der inzwischen seit über 700 Tagen andauert, der Zehntausende unschuldige Menschenleben gekostet hat und der die Schicksale von ganzen Generationen prägen wird, ein Krieg, den Putin eben mal so von einem Tag auf den anderen beenden könnte, indem er seine Truppen aus den besetzten Gebieten bedingungslos zurückzieht. Meine Damen und Herren Abgeordneten, Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben. Das macht auch dieser Antrag deutlich. Ich betone „Putins Russland“; ich sage ausdrücklich nicht „das russische Volk“.”
“Es geht um die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. Schon vor zehn Jahren haben russische Soldaten diese gewaltsam angegriffen, indem sie auf der Krim einmarschierten und sie schließlich völkerrechtswidrig annektierten. Als im Winter vor etwa zehn Jahren Hunderttausende Menschen auf dem Maidan in Kiew für eine freie und selbstbestimmte Ukraine demonstrierten und viele starben, hätten die wenigsten es für möglich gehalten, dass zehn Jahre später immer noch und ein noch schlimmerer brutaler Krieg gegen ihr Land geführt wird. Lieber Herr Gysi, wenn Sie sich allen Ernstes hierhinstellen und die Intervention der NATO und Europas in Serbien als Blaupause, als Rechtfertigung für Putin in diesem Zusammenhang darstellen, kann ich nur sagen: Sie sollten sich schämen.”
“Aber jetzt von dieser Bundesregierung unter den aktuellen Rahmenbedingungen, mit der Schuldenbremse, mit den Restriktionen, die wir haben, zu erwarten, die Fehler der Vergangenheit in zwei Jahren auszubügeln: Etwas mehr Demut und Konstruktivität würde ich mir schon wünschen, meine Damen und Herren. Ein Satz ist mir nach meinen Besuchen in der Ukraine besonders in Erinnerung geblieben. Immer wieder sagten mir ukrainische Soldatinnen und Soldaten während unserer Gespräche: Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder diesen Kampf nicht noch einmal führen müssen. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer geht es um alles. Deswegen widerstehe ich der Versuchung, auf das andere näher einzugehen; denn es geht hier um viel, viel mehr, um viel, viel Größeres. Es geht um die Freiheit und die Sicherheit von über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Nach der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt – das gebe ich unumwunden zu – ist die Versuchung groß, auf die beiden fünften Kolonnen Moskaus links und rechts des Parlaments einzugehen. Die Versuchung ist auch groß, einzugehen auf die Forderungen und Äußerungen der Unionsfraktion; aber gerade an Ihre Adresse sage ich: Es wäre gut, wenn wir uns darauf besinnen würden, worum es jetzt geht, und uns nicht in Schuldzuweisungen ergehen würden, was angeblich in zwei Jahren nicht gemacht worden ist, was in 15 Jahren vorher nicht geschehen ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass von allen Beteiligten viele Fehler gemacht worden sind.”
“Deshalb danke ich Ihnen für die schnelle Beratung und bitte Sie um breite parlamentarische Zustimmung für dieses besondere Mandat. Vielen Dank.”
“Deswegen können wir sagen: Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten nicht leichtfertig in diesen Einsatz. – Diese Fregatten sind genau für diesen Einsatz bestens ausgerüstet und können mit ihrem Waffensystemmix mit unterschiedlichen Reichweiten zivile Schiffe, eigene Kräfte und die unserer Partner beschützen. Und vor allem – ich wiederhole mich –: Die Besatzung der Fregatte „Hessen“ ist erstklassig ausgebildet und trainiert, hochmotiviert und weiß, wie groß die Herausforderungen sind, die vor ihnen liegen. Davon habe ich mich gestern, wie gesagt, mit einigen Abgeordneten auf Kreta selbst überzeugen können. Meine Damen und Herren, mit der Beteiligung an EUNAVFOR Aspides demonstrieren wir ganz konkret die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands.”
“Die Soldatinnen und Soldaten haben diesen Auftrag angenommen ohne ein Murren, ohne eine Kritik am Einsatz selber – ganz im Gegenteil: sie sind zutiefst überzeugt, dass dieser Einsatz notwendig ist und von dieser hervorragenden Fregatte und ihrer Mannschaft ausgeführt werden kann und wird – und stehen dafür so ein, wie sie es gestern eindrucksvoll gezeigt haben und in den nächsten zwei Monaten bis Ende April tun werden. Ich bin den Abgeordneten, die mich vorgestern und gestern begleitet haben, sehr dankbar dafür, dass sie das getan haben; denn es war ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung, die unsere Soldatinnen und Soldaten und alle, die sie unterstützen, auch verdienen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fregatten der Klasse 124 sind für solche Bedrohungslagen konzipiert.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war gestern auf der Fregatte und habe mit der Mannschaft – 250 Männer und Frauen, bestehend aus Kernbesatzung und Wechselbesatzung – gesprochen. Sie sind hoch angespannt, fühlen sich gut vorbereitet, fühlen sich gut ausgestattet. Sie wissen genau, welche Bedeutung dieser Einsatz hat, wissen aber auch um die Gefahr, die ihnen droht. Und sie sind sich der Sorgen bewusst, die ihre Familien zu Hause bei diesem Einsatz haben. Umso mehr – ich habe es gestern gesagt, und ich sage es auch heute hier – bin ich stolz auf diese Truppe, auf diese Mannschaft, die diesen Einsatz vorbereitet hat, gerade aus einem anderen Einsatz kommend, geht es gleich in den nächsten; sie ist mit über 200 Seetagen ohnehin schon an der Belastungsgrenze.”
“Dieser Einsatz dient ausschließlich der Abwehr von Angriffen aus der Luft oder auf dem Wasser, auf Handelsschiffe oder auf unsere Schiffe. Wir machen damit insgesamt sehr deutlich klar: Wir sind bereit und in der Lage, uns entschlossen zu verteidigen und uns zu schützen. – Und das ist ein nicht zu unterschätzendes Signal. Meine Damen und Herren, wir müssen uns dabei allerdings auch ehrlich machen: Es handelt sich um den gefährlichsten Einsatz der Deutschen Marine seit vielen Jahrzehnten. Er wird Schiff und Besatzung viel abverlangen. Wir müssen mit Kampfhandlungen rechnen. Wir müssen mit Einschlägen rechnen und im schlimmsten Fall auch mit Toten oder Verletzten. So viel Ehrlichkeit muss bei der Erteilung eines solchen Auftrags sein.”
“Diplomatie und Dialog bleiben auch weiterhin handlungsleitend für uns, insbesondere in der Region, um die es heute geht. Zusätzlich zur Fregatte „Hessen“ wollen wir uns durchgehend mit Stabspersonal an der Operation beteiligen. Das Stabspersonal soll im operativen Hauptquartier in Larissa in Griechenland dienen und im engen Austausch mit unseren Partnern die Führung der Mission ermöglichen. Die Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten gibt uns die notwendige Flexibilität, um auf Lageentwicklungen reagieren zu können. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich will noch mal besonders unterstreichen: EUNAVFOR Aspides ist ein rein defensiver Einsatz. Wir beteiligen uns nicht an Schlägen auf die Stellungen der Huthis auf dem Festland.”
“Das Einsatzgebiet umfasst eine der zentralen Verbindungsachsen zwischen Asien und Europa, über die ein Großteil der Energie- und Warenlieferungen für Europa befördert wird. Zusammen mit unseren Partnern wollen wir mit der Fregatte „Hessen“ die Schifffahrt im Roten Meer sichern. Es geht aber auch um Stabilität und Sicherheit in der Region selbst. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten weiter ausbreitet. Zwischen dem Terrorismus der Hamas und ihren abscheulichen Angriffen auf Zivilisten und den Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe besteht eine Verbindung. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen. Mir ist dabei wohl bewusst, dass wir nicht alle Probleme auf der Welt und auch nicht im Roten Meer mithilfe des Militärs lösen können.”
“Meine Damen und Herren, der Einsatz zeigt eindrucksvoll, dass Deutschland und die Bundeswehr auch jenseits der NATO-Ostflanke an anderen Orten der Welt gefordert bleiben. Dieser Einsatz ist von besonderer Bedeutung für Deutschland und Europa. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Ich bin froh, dass wir dieses Bekenntnis damit abgeben können. Denn wir als größte Volkswirtschaft in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft in der Welt und als größtes NATO-Land in der Europäischen Union können nicht abseitsstehen, wenn es darum geht, diese regelbasierte internationale Ordnung gegen jeden Angriff zu verteidigen – sei es einer von Staaten oder von terroristischen Organisationen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor rund 48 Stunden hat die Europäische Union den Startschuss für die Operation EUNAVFOR Aspides zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Region um das Rote Meer gegeben. Es ist ein wichtiges, der Operation angemessenes Zeichen, dass wir bereits zwei Tage nach dem EU-Beschluss hier im Bundestag zusammenkommen, um das Mandat für unsere Beteiligung auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit eindrucksvoll klares Verantwortungsbewusstsein und stärken die Rolle der Europäischen Union als verlässlicher und glaubwürdiger Akteur. Und wir zeigen damit, dass Parlament und Regierung Hand in Hand schnell reagieren können. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken.”
“Meine Damen und Herren, eines ist gewiss: Die Zeitenwende wird uns noch lange begleiten. Und wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen: politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Dieser Haushaltsentwurf ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Gestaltung der Zeitenwende sehr, sehr ernst nehmen. Wir zeigen: Wir übernehmen Verantwortung für unsere Sicherheit, und wir nehmen unsere Rolle als großer NATO-Partner wahr. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie diesen Haushaltsentwurf! Es geht um die Zukunft unserer Wehrhaftigkeit und unserer Verteidigungsfähigkeit. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen. Vielen Dank. Rüdiger Lucassen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Die Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf moderne Ausrüstung und voll ausgestattete Verbände. Wir arbeiten also weiter daran, die Beschaffung intern wie extern zu optimieren und zu beschleunigen. Wichtig ist dabei, dass alle Elemente der Beschaffungskette zusammenwirken: von der Truppe bis zur Industrie. Klar ist auch: Unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie muss ihre Produktionskapazitäten hochfahren. Dazu braucht sie aber Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir müssen daher gemeinsam mit der Industrie Rahmenbedingungen schaffen, die eine schnelle Erhöhung der Kapazitäten ermöglichen, etwa mit langfristigen, verbindlichen Mindestabnahmemengen, international gebündelten Beschaffungen mit unseren Partnern und einer nachhaltigen Finanzierung.”
“Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den wir uns genau anschauen, sind unsere Strukturen. Wir befinden uns – deswegen geht die Kritik aus der Union vollkommen ins Leere – längst in der Umstrukturierung und sind im Ministerium auf der Zielgeraden. Ab morgen setzen wir die neuen Strukturen mit dem Ziel um, besser und schneller entscheiden zu können. Das sind all die Fragen, die niemand in den letzten 25 Jahren angegangen ist; das will ich noch einmal sehr deutlich sagen. Jetzt folgen die Strukturen der Streitkräfte und der zivilen Bereiche. Ich will noch einmal betonen – damit alle wissen, worum es geht –: Klarer Maßstab ist die zukunftsfeste Ausrichtung der Bundeswehr auf ihre Aufgaben, und das heißt vor allem wieder: Landes- und Bündnisverteidigung. Ausreichend Personal und gute Strukturen reichen aber nicht aus.”
“Ich will auf einige Punkte exemplarisch eingehen: Personal – wir haben es gehört – ist ein ganz entscheidender Faktor, um unsere Einsatzbereitschaft und damit die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner sicherzustellen. Dazu gehört die Überprüfung unserer Personalbedarfe und natürlich auch die Frage, ob eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht sinnvoll ist oder nicht. Gesellschaftlich müssen wir uns nämlich die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird. Das heißt: Wen gewinnen wir für die Bundeswehr, und wie gewährleisten wir die bessere Repräsentanz von Frauen? Klar ist – und das habe ich bereits an anderer Stelle gesagt –: Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt. Aber an der Debatte kommen wir nicht vorbei.”
“Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode große Rüstungsvorhaben wie die F-35, die Überschneefahrzeuge der neuen Generation, die Führungsmittelausstattung für Zugsysteme „Infanterist der Zukunft“, weitere Schützenpanzer Puma, schwere Transporthubschrauber des Typs CH-47 und weitere Seefernaufklärer unter Vertrag genommen – alles in kürzester Zeit. Auch das Projekt „Eurofighter für den elektronischer Kampf“ haben wir gestartet und mit Israel einen Regierungskaufvertrag über die Beschaffung des Flugabwehrsystems Arrow nebst Lenkflugkörpern abgeschlossen. Wir können daher mit Fug und Recht behaupten, meine Damen und Herren: Wir setzen die Zeitenwende um. Wir gehen neue Wege. Wir werden schneller. Und wir ändern das, was geändert werden muss. Auch in diesem Jahr werden wir die Zeitenwende mit Leben erfüllen.”
“Hierfür möchte ich Sie um Unterstützung bitten, mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Haushalts 2024, aber auch schon mit Blick auf die Eckdaten des Haushaltes 2025 und des Finanzplans bis 2028. Mir ist aber auch bewusst: Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung dürfen keine Einbahnstraße sein. Wenn Sie uns die Mittel zur Verfügung stellen, dann müssen wir auch liefern; und das tun wir, meine Damen und Herren. Wir haben viel geschafft im vergangenen Jahr. Wir haben dem Haushaltsausschuss 55 25-Millionen-Euro-Vorlagen zugeleitet, so viel wie noch nie in einem Jahr. Ein großer Anteil – über 60 Prozent des Sondervermögens – ist bereits vertraglich gebunden. 2024 beabsichtigen wir, allein aus dem Sondervermögen knapp 20 Milliarden Euro zur Finanzierung wichtiger Beschaffungsvorhaben auszugeben.”
“Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen wollen? Ja, sehr gerne. Bitte schön. Herr Minister, Sie haben gerade auf Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger verwiesen. Können Sie bestätigen, dass in dem Zeitraum von 2014 bis zur Regierungsübernahme 2021 der Verteidigungshaushalt von etwa 32 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist und dass das die Leistung der Unionsministerinnen war? Das war wohl eher eine Leistung des Bundesfinanzministers und der Einsicht des Partners in der Großen Koalition geschuldet. Im Übrigen wissen wir ja, dass diese Beträge bei Weitem nicht ausgereicht haben. Das wissen Sie besser als wir. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht diese Ausgaben, um auch in Zukunft wieder „Deterrence and Defense“ glaubhaft gewährleisten zu können.”
“Lieber Herr Gädechens, Sie haben so schön gesagt, ich müsse mal auf den Tisch hauen. Ich erinnere mich gerade an das Auf-den-Tisch-Hauen von Herrn Jung, Herrn von und zu Guttenberg, Herrn de Maizière, Frau von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Es hat wahnsinnig viel gebracht. Ich frage die mal, wie sie das gemacht haben! Aber im Zweifel mache ich das lieber mit stetiger, beharrlicher Arbeit, als auf den Tisch zu hauen. Klar ist auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich einen verlässlichen, planbaren Finanzierungsrahmen. Nur ein planbar aufsteigender Verteidigungshaushalt macht den Kraftakt des Sondervermögens wirklich zukunftsfest. Wir brauchen dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen.”
“Wir müssen daher auch an anderen Orten dieser Welt Stellung beziehen können mit unseren bewährten Maßnahmen, bestehend aus Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, aber, wenn nötig, eben auch militärisch. Ich will nichts beschönigen, meine Damen und Herren. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – heute nicht und erst recht nicht in ein paar Jahren. Eine verlässliche Verteidigung braucht einen verlässlichen, nachhaltigen und, ja, einen steigenden Haushalt. Das Sondervermögen leistet hierfür einen wichtigen ersten Schritt. Wir müssen uns aber schon heute Gedanken darüber machen, wie wir die Bundeswehr auch nach Verausgabung des Sondervermögens auskömmlich ausstatten wollen.”
“Gleichzeitig – das ist ein Spagat; das ist eine Herausforderung – müssen wir die Bundeswehr wieder zur zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung befähigen, was eben 30 Jahre lang nicht nötig war. Das ist wieder ihr Kernauftrag. Wir brauchen eine Bundeswehr, die stark ist, ja, und die auch abschreckt. Nur so können wir verhindern, dass es zum Äußersten kommt. Krieg verhindern kann nur, wer sich darauf vorbereitet. Aber, meine Damen und Herren, das allein reicht nicht. Wir sehen uns derzeit weltweit mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Umbrüchen und Konflikten konfrontiert, ob in Israel, im Jemen, in Syrien, auf dem Balkan, im Kaukasus oder im Indopazifik.”
“Wir haben es gehört: Wir sind seit geraumer Zeit der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir als Deutschland geben in diesem Jahr schon mehr als die Hälfte hinein, mehr als alle anderen europäischen Nationen zusammen. Wir leisten Gewaltiges zur Unterstützung der Ukraine. Und was höre ich in Deutschland? Ausschließlich nur noch die Debatte über ein Waffensystem! Als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen. So oder so: Wir bleiben der stärkste, der zuverlässigste Unterstützer der Ukraine. Und dabei bleibt es, meine Damen und Herren.”
“Hierfür möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, vor allen Dingen im Namen unserer Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich danken. Das geht in die richtige Richtung. Es ist das richtige Ergebnis, und es ist dem Ernst der Lage angemessen. Der menschenverachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich in wenigen Wochen zum zweiten Mal. Und ich bin überzeugt: Der imperialistische Anspruch Putins ist noch lange nicht zu Ende. Putin wird auch weiterhin mit allen Mitteln der Gewalt versuchen, den russischen Einfluss zu vergrößern, Grenzen zu verschieben. Wir müssen daher unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter unterstützen, meine Damen und Herren. Ich sage es sehr deutlich: Ich bin die öffentliche Debatte bei dem Thema „Was leistet Deutschland? Was leistet die Bundeswehr?“ manchmal leid.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es ist so weit! Vor zehn Jahren wurde zugesagt, den Rückgang der Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Mit dem Haushalt 2024 werden wir eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreichen, und das erstmals seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren. Für das Jahr 2024 stehen nach jetziger Planung allein aus dem Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte zur Verfügung. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen, dass wir unsere Sicherheit und Verteidigung ernst nehmen.”