Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung ist weder naiv noch blind für das, was vor sich geht. Wir haben Bedarfe zu befriedigen, und zwar schnell. Nicht alles ist in Europa gleichzeitig verfügbar. Ein klares Wort zu Herrn Thiel. Ich habe mich sehr deutlich zu ihm geäußert, übrigens schon lange, bevor das hier jemand getan hat, nämlich vor acht Jahren, von daher habe ich ein klares Bild. Gleichzeitig ist Herr Thiel als Investor nur in einem einstelligen Prozentbereich an diesem Unternehmen beteiligt, ohne operativen Einfluss, ohne Einfluss auf das, was in diesem Unternehmen geschieht oder für ihn einsehbar ist. Das hat uns das führende Unternehmen schriftlich bestätigt.”
“Ich darf jetzt zur CDU/CSU-Fraktion kommen: Herr Abgeordneter Albert Stegemann hat das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Ganze gelingt in den Jahren, in denen das gelingen muss, nur, wenn alle an einem Strang ziehen, das heißt Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Beschaffungsbehörden. Deswegen ist es zunächst mal wichtig, dass wir weiter die gesetzlichen Regelungen schaffen und schon geschaffen haben durch das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – im Januar in Kraft getreten –, ein wichtiges Gesetz, das weitere Möglichkeiten eröffnet, schneller zu beschaffen. Gleichzeitig kommt es auf das BAAINBw an. Wir werden bis April/Mai neue Strukturvorschläge im Sinne von Reformen der Prozesse, der Abläufe – Ihre Zeit, Herr Minister. – innerhalb des BAAINBw vorlegen und dann entsprechend umsetzen. Mischkalkulatorisch waren Sie noch in der Zeit, aber hier individuell nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben Verteidigungspolitische Richtlinien, die in die NATO-Fähigkeitsziele eingebettet sind. Wir sind in der Endphase der Erarbeitung der Militärstrategie und des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr – beides eng abgestimmt mit der NATO und den europäischen Partnern in der NATO. Daraus ergibt sich, was wir im Sinne von Fähigkeitszielen benötigen; daraus ergibt sich demzufolge auch der personelle, infrastrukturelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr, der damit strategisch in jeder Hinsicht eingebettet ist. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Das sind keine von mir selbst gesteckten Ziele. Das sind Ziele – das werden Sie sicher als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen –, die sich aus den NATO-Fähigkeitszielen und den nationalen Ambitionen ableiten. Wir heißen jeden willkommen – und das kann ich nur wiederholen –, der auf dem Boden unserer Verfassung steht und bereit ist, dieses wunderbare, großartige, weltoffene und fortschrittliche Land dann zu verteidigen, wenn es darauf ankommt. Wir kommen nun – – – Es ist nicht vorgesehen, dass jetzt die Antworten noch kommentiert werden. –Deshalb kommen wir jetzt zur nächsten Fraktion, die die Gelegenheit für eine Frage hat. Das ist die SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Christoph Schmid, bitte sehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich hasse niemanden. Das überlasse ich Ihnen. Ich hasse niemanden, aber ich verabscheue so manche Ihrer politischen Positionen. Das ist mein Recht als Demokrat. Darüber hinaus ist noch niemand aus der Bundeswehr ausgeschlossen worden, weil er AfD wählt – zumal wir gar nicht wissen, wer AfD wählt. Von daher geht Ihre Frage in dieser Hinsicht ins Leere. Wer sich verfassungsfeindlich geriert, wer erkennbar nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, der muss mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Eine Nachfrage Ihrerseits? – Bitte.”
“Sie haben – wie auch alle anderen deutschen Sportlerinnen und Sportler – beeindruckende Leistungen während der Olympischen Spiele gezeigt. Ohne Bundeswehr, meine Damen und Herren, hätten wir bei den Olympischen Spielen deutlich weniger zu feiern gehabt. Auch darüber darf ruhig mal geredet werden. Vielen Dank. Besten Dank. – Nun hat das Wort für den zweiten einleitenden Bericht die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken.”
“Im Sommer werden wir das Reservestärkungsgesetz für eine noch bessere Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte auf den Weg bringen. Die Liste unserer Vorhaben ist lang und umfasst alle Bereiche der Bundeswehr. Wir setzen unseren Weg hin zu einer modernen, einsatzbereiten Bundeswehr entschlossen fort. Ich danke Ihnen allen hier im Hohen Hause für die gute Zusammenarbeit und für die tatkräftige Unterstützung unseres Kurses. Und ich danke den Männern und Frauen in unserer Bundeswehr. Sie sind es, die täglich im Dienst für unser Land und für unsere Sicherheit unterwegs sind. Lassen Sie mich zum Ende der Olympischen Winterspiele, die ich am Wochenende kurz besuchen konnte, noch etwas zu unseren Sportsoldatinnen und Sportsoldaten sagen.”
“Wir Europäer müssen deutlich mehr Verantwortung für unsere konventionelle Verteidigung übernehmen. Es liegt in unserer Hand, unsere Zukunft in Frieden und Sicherheit zu gestalten. Wir haben einiges erreicht und auch in diesem Jahr einiges vor. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist zu Beginn des Jahres in Kraft getreten. Mit insgesamt rund 4 400 militärischen Neueinstellungen alleine im Januar haben wir die Vergleichszahlen aus dem Vorjahr um satte 17 Prozent übertroffen. Das zeigt: Das Interesse an der Bundeswehr ist groß, und es steigt. Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wollen wir Ausnahmeregelungen im Bau- und Umweltrecht für schnellere Bauvorhaben der Bundeswehr schaffen.”
“Denn für uns ist klar: Die Ukraine nicht zu unterstützen, würde uns deutlich teurer zu stehen kommen. Die Ukraine zu unterstützen, ist also nicht nur eine gewissermaßen moralische Pflicht, sondern liegt auch ganz klar im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas. Der 24. Februar 2022 hat nicht nur die Ukraine für immer verändert, er hat sich eingebrannt in das Gedächtnis unseres Kontinents und unser Handeln seitdem geprägt. Wir haben vor vier Jahren eine verteidigungspolitische Zeitenwende eingeläutet. Wir haben dabei eine Entschlossenheit an den Tag gelegt, die wohl niemand von uns so vorhergesehen hätte, nicht in Europa und auch nicht in Deutschland. Die Notwendigkeit und die Pflicht, diesen Weg weiterzugehen, habe ich auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Tod, Folter und Vertreibung, vier Jahre, in denen Ukrainerinnen und Ukrainer in Kellern und U-Bahnhöfen Schutz vor Drohnen und Raketen suchen, vier Winter, in denen Kälte und Angst ihr Leben bestimmen. Wir haben grausame Bilder gesehen, die wir nie vergessen werden. Wir haben aber auch etwas anderes gesehen: eine beispiellose Standhaftigkeit, ein Volk, das sich nicht beugen lässt, Männer und Frauen, die ihre Freiheit und ihre Souveränität verteidigen mit einer Entschlossenheit, die uns Demut lehrt. Meine Damen und Herren, seit vier Jahren stehen wir der Ukraine gemeinsam zur Seite: politisch, finanziell und militärisch. Deutschland schultert den größten Teil.”
“Stellen wir uns deshalb dagegen, wenn gemeinsames Recht durch die Gewalt Einzelner, egal wie sie heißen, gebrochen wird! Kämpfen wir für eine internationale Ordnung, in der sich Stärke dem Recht unterordnet! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Desiree Becker von der Fraktion Die Linke.”
“– Schutz und Verteidigung der internationalen Ordnung sind kein Selbstzweck. Sie betreffen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Art zu leben. Die regelbasierte internationale Ordnung, meine Damen und Herren, ist für mich wie ein großer Schutzwall. Dieser wird nicht von einem einzelnen harten Stoß zerstört, sondern dann, wenn er an vielen Stellen kleine Risse bekommt. Ignorieren wir diese Risse, bricht der Schutzwall zusammen. Wenn wir uns gemeinsam dagegenstemmen, hält er. Deutschland stemmt sich dagegen, meine Damen und Herren, mit unseren Partnern, mit Haltung, mit Augenmaß, mit gesunder Selbsteinschätzung und mit Vernunft. Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür arbeiten, unsere internationale Ordnung zu schützen.”
“Insbesondere Russland und China treten hier immer robuster auf. Wir müssen und werden unsere Anstrengungen im hohen Norden und in der Arktis verstärken – das versteht sich von selbst –, und wir haben damit bereits vor Jahren begonnen. Wir investieren in U-Boote, Fregatten und Seefernaufklärer – mit unseren maritimen Sicherheitspartnerschaften für den Nordatlantik. Gestern haben wir auf Einladung Dänemarks ein Erkundungsteam nach Grönland entsandt. Wir stehen gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten ganz klar an der Seite Grönlands und Dänemarks, meine Damen und Herren. Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient ist. – Einsicht kann man in niemanden hineinprügeln, liebe Frau Kollegin.”
“Im Gegenteil: Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung stärker als je zuvor und versucht, das Land militärisch, durch Angriffe auf die zivile Bevölkerung und die Infrastruktur, in die Knie zu zwingen, geradezu sturmreif zu schießen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch vor ein paar Jahren nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe und etwas so Selbstverständliches sagen muss: Territoriale Integrität und Souveränität sind zentrale, nicht verhandelbare Grundsätze unserer internationalen Ordnung. Gewaltsame Gebietsveränderungen haben keinerlei völkerrechtliche Legitimität. Diese Überzeugungen werden längst überall auf der Welt infrage gestellt, ich wiederhole: überall. Die Arktis, einst ein weißer Fleck auf der strategischen Landkarte, ist heute eine Projektionsfläche globaler Machtansprüche.”
“All das muss unser Antrieb für das Engagement in Kriegs- und Krisenregionen in der Welt sein. Nicht zuletzt gilt das auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Für den Fall, dass die laufenden Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu einem erfolgreichen Abschluss führen, was wir alle sehr hoffen, braucht es verlässliche internationale Sicherheitsgarantien, die länger halten als vor Jahrzehnten, mit substanzieller europäischer und amerikanischer Beteiligung. Wir befinden uns hier in einem Prozess, der den Willen zum Frieden von allen Seiten benötigt. Leider müssen wir ganz klar feststellen: Dieser Wille zum Frieden ist auf der russischen Seite weiterhin nicht im Ansatz erkennbar.”
“Wir verteidigen und wir stärken unsere internationale Ordnung durch Diplomatie, durch Entwicklungszusammenarbeit, durch wirtschaftliche Partnerschaft und nicht zuletzt durch sicherheitspolitisches und militärisches Engagement. Deutschland und Großbritannien haben nach dem Rückzug der USA gemeinsam die Führung der Ukraine Defense Contact Group übernommen. Auch hier ist unser Ziel klar: Mit geeinten Kräften wollen wir die Ukraine weiter entschieden unterstützen. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, ohne naiv zu sein; denn wir müssen selbst stärker werden, um das Recht international schützen zu können. Wir unterstützen natürlich diplomatische Lösungswege, wo immer möglich. Wir stellen uns aber auch gegen Gewaltbereitschaft und egoistische Imperialpolitik. Wir engagieren uns dort, wo der Frieden bedroht wird.”
“Wir wissen aber: Ohne die USA geht es auf absehbare Zeit nicht; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Als starke Nation in der Mitte Europas übernimmt Deutschland im Rahmen der NATO eine besondere Verantwortung, zum Beispiel an der Ostflanke. Wir engagieren uns bei der Luftraumüberwachung über Polen und Rumänien. Wir zeigen mit unseren Partnern stetige Präsenz in der Ostsee. Wir sind da. Die Liste ließe sich fortsetzen. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen unsere eigenen Interessen stärker und klarer definieren und in unsere strategischen Partnerschaften weltweit und nicht nur einseitig und in eine Richtung investieren. Partner wie Indien, Brasilien, Indonesien, Australien werden für uns eine immer wichtigere Rolle spielen, da sie gemeinsam mit uns für ebendiese regelbasierte internationale Ordnung eintreten, meine Damen und Herren.”
“Und es wird von uns erwartet, meine Damen und Herren, dass wir dafür einstehen. Deutschland will und muss eine aktive und verantwortungsvolle Rolle spielen. Was bedeutet das konkret? Wir stärken die NATO als Kern unserer gemeinsamen Verteidigung und als Garant für unser aller Sicherheit. Die NATO muss – ich habe es oft gesagt und wiederhole es – europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, um das starke Bündnis zu bleiben, das sie war und ist, allen Zweifeln zum Trotz, die man gerade haben kann. Deutschland geht als Schrittmacher voran, stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung. Je stärker, meine Damen und Herren, wir Europäer militärisch werden, desto wichtiger sind wir für die USA – als Partner und Alliierter und nicht als Bittsteller.”
“Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verlieren an Gültigkeit. Jeder neue Angriff auf das Völkerrecht, egal von wo, dient als willkommene Rechtfertigung für weitere Verletzungen durch den jeweiligen potenziellen Rivalen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Frage, welche Rolle wir als Land zur Verteidigung der internationalen Ordnung spielen wollen, ist angesichts der aktuellen Lage längst überholt. Wir müssen Verantwortung für diese Ordnung übernehmen und entsprechend handeln. Denn eine stabile internationale Ordnung ist die Grundlage unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Als eine von immer weniger werdenden liberalen Demokratien, als exportorientierte, international vernetzte und angesehene Nation haben wir ein existenzielles Interesse an ihrem Erhalt.”
“Sie entscheidet darüber, ob Familien und Freunde in Frieden leben und in Sicherheit schlafen können oder ob sie nachts vom Heulen der Sirenen geweckt werden. Sie entscheidet, ob Kinder morgens ungestört zur Schule gehen oder ob der Schulweg über einen schwerbewaffneten Checkpoint führt. Sie entscheidet, ob Soldatinnen und Soldaten Krieg nur üben oder ob sie wirklich kämpfen müssen und auf den Schlachtfeldern sterben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre. Zum Jahresauftakt wurde sie einmal mehr von allen Seiten attackiert. Sie steht vor einer Zerreißprobe. Ukraine, Syrien, Venezuela, Iran und Grönland – eine Abfolge von Erschütterungen führt sie an die Belastungsgrenze. Einflusssphären werden einseitig neu definiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! In den vergangenen Jahren habe ich viele Soldatinnen und Soldaten rund um den Globus besucht – in Litauen bei der Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan, auf dem Westbalkan, wo die Spuren des Jugoslawien-Konflikts noch sehr sichtbar sind, aber natürlich auch in der Ukraine, wo Krieg und Gewalt Tag für Tag weiter und heftiger toben. Dabei wurde jedes Mal überdeutlich und greifbar: Die internationale Ordnung ist kein abstraktes Gebilde. Sie wird getragen von Staaten und vor allem von Menschen, die bereit sind, sie zu verteidigen. Sie ist etwas sehr Konkretes.”
“Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die, die hinterm Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen. Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die einen verschließen sich ihr, die anderen nehmen sie zur Kenntnis. Wir, die Verantwortlichen in dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, übernehmen diese Verantwortung, nicht mit Freude, nicht mit Begeisterung, aber aus Überzeugung, und darauf kommt es an; meine Damen und Herren; denn dieses Land, diese Demokratie, verdient es. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Kurt Kleinschmidt das Wort. Bitte sehr.”
“Aber ja, zur Ehrlichkeit – und dafür stehe ich auch hier heute Morgen – gehört: Wenn es nicht reicht und wenn die Bedrohungslage sich weiter so oder schlechter entwickelt, werden wir über eine verpflichtende Wehrpflicht, eine Teilwehrpflicht nicht umhinkommen, um dieses Land schützen zu können, übrigens auch Sie, meine Damen und Herren. Um das deutlich zu sagen: Unsere Bundeswehr – ich bin sehr froh, dass einige Kameradinnen und Kameraden heute hier sind –, unsere Bundeswehr schützt auch diejenigen, die gegen sie sind und sie nicht ausstatten wollen. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren. Denn die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Religionsfreiheit und dieser Staat schützen sich nicht von alleine.”
“Gleichzeitig weiß ich aus unzähligen Gesprächen im Land – mit jungen Leuten, mit Besuchergruppen und Schulklassen –: Es sind viel mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen, als Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit uns glauben machen wollen. Es gibt das Gefühl für Verantwortung. Gleichzeitig gibt es da, wo nicht auf die Hetzer und Lügner in der politischen Debatte gehört wird, sehr wohl auch die Erkenntnis: Ja, hier geht es um Freiwilligkeit. Niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer zu einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet, und zu einer Musterung, die niemandem wehtut. Worüber reden wir hier eigentlich, meine Damen und Herren von der Linksfraktion? Ich will noch etwas sagen. Dieser Wehrdienst ist freiwillig, und er bleibt es, wenn alles so gut läuft, wie wir uns das versprechen.”
“Wir müssen uns klarmachen, worum es hier geht. Das ist die Diskussion, die geführt werden musste und die auch heute geführt wird auf den Straßen; denn die Schüler streiken und demonstrieren. Was ich übrigens großartig finde, meine Damen und Herren, weil es zeigt: Sie interessieren sich, Sie engagieren sich und Sie wissen, worum es geht. Dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was wir hier beschließen: Be my guest, so soll es sein! Wir sind das Parlament, wir müssen streiten, wir müssen Vorlagen legen, und wir müssen klarmachen, warum wir es tun, aber auch dafür streiten und zuhören. Und das tun wir, meine Damen und Herren.”
“Sie erkennen an, was wir alles in dieser Zeit vorangebracht haben, von der Ausstattung über die Infrastruktur bis hin zum Geld, das der Bundeswehr jetzt zur Verfügung steht. Mir wird oft gespiegelt – und das sollten wir uns bewusst machen –: Wir, Deutschland, sind längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden. Mit unserer Einigung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit. Ich möchte dem Verhandlungsteam und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und allen Beteiligten herzlich danken für die Diskussion. Ja – sie war nicht immer leicht. Aber kann eine solche Diskussion überhaupt leicht sein? Was wäre das für ein lahmes Land? Was wäre das für eine langweilige Diskussionskultur, wenn wir nicht mal bei den Themen on fire wären?”
“Um es deutlich zu sagen: Schweden, Lettland, Litauen, Kroatien – die Liste ließe sich fortführen –, alle diese Länder haben eins gemein: Sie haben auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und haben sich in den vergangenen Jahren und gerade auch zuletzt noch einmal auf den Weg gemacht, eine Form eines Wehrdienstes wieder einzuführen. Auch Frankreich, unser engster Partner, hat das vor einigen Tagen angekündigt. Aus Italien gibt es Meldungen in die gleiche Richtung. Unsere Partner schauen auf uns. Unsere Alliierten schauen auf Deutschland. Unsere Verbündeten machen mir gegenüber immer wieder in Gesprächen deutlich: Es ist richtig und es ist gut, was wir alles in den vergangenen Jahren gerade hier in Deutschland unternommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich zunächst ein Wort an Herrn Lucassen richten. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, in welche Richtung diese Fraktion unser Land führen will, dann ist völlig klar geworden: Es geht nur rückwärts. Meine Damen und Herren, ich habe darauf gewartet, – wenn er mehr Redezeit gehabt hätte, wäre er wahrscheinlich bei der Schlacht von Tannenberg 1410 gelandet.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Frohnmaier das Wort erteilen.”
“Dafür brauchen wir mehr Geld und Material für die Bundeswehr, und dafür müssen wir Männer und Frauen in diesem Land für unsere Truppe gewinnen. Und genau das werden wir mit dem Gesetz zum Neuen Wehrdienst tun, das wir morgen hier im Bundestag zur Abstimmung stellen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es sind entscheidende Wochen für die Ukraine. Es sind aber auch entscheidende Wochen für uns alle hier in Europa. Die Zukunft der Ukraine ist eng mit unserer eigenen als Europäer und als Deutsche verbunden. Wenn wir keinen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine erreichen können, werden wir auch keine Garantie für unsere eigene Sicherheit haben. Und nur wenn wir mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun, wird diese auch in Zukunft Bestand haben. Vielen Dank.”
“Nicht nur die Figuren verschieben sich, sondern auch das Muster. Neue Allianzen formen sich, wie wir es vor einigen Jahren für undenkbar gehalten hätten. – Auch Deutschland muss auf diesem geopolitischen Schachbrett seine Position finden. Wir müssen unsere Rolle neu definieren, auch weil wir nicht genau wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und wie lange Partnerschaften Bestand haben. Für mich steht fest: Nur wenn wir in Europa mehr für unsere Verteidigung tun, werden wir auf diesem Schachbrett überhaupt bestehen können. Unser Ziel ist klar: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, meine Damen und Herren. Und das bedeutet auch: Wir müssen verteidigungsbereit werden.”
“Es ist an uns, die Ukraine finanziell, politisch und auch militärisch zu unterstützen: nicht als Selbstzweck und nicht aus Altruismus, sondern um die Ukrainerinnen und Ukrainer in die Lage zu versetzen, aus einer starken Position mit Russland zu verhandeln und echte Verhandlungen für einen echten Frieden zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Ich mache das immer wieder auch gegenüber meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den europäischen Hauptstädten deutlich: Wir Europäer müssen mehr für die Ukraine tun. Meine Damen und Herren, die vergangenen Wochen waren auch noch in anderer Hinsicht durchaus ein Lehrstück, ein Lehrstück für unsere Rolle in Europa und für Europas Rolle in der Welt. Ich habe es in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt: Das geopolitische Schachbrett verändert sich rasant.”
“Die Ukraine darf nicht gezwungen werden, einseitig Territorium aufzugeben. Nur zur Erinnerung: Auf diesem Territorium – und es geht eben nicht nur um Quadratkilometer – leben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Leben unmittelbar bedroht wäre und deren Freiheit ebenfalls. Zweitens. Die Ukraine muss auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen. Dazu gehören starke Streitkräfte, und dazu gehören starke Sicherheitsgarantien, die sie verlässlich schützen. Sie dürfen nicht so porös sein wie die der letzten 30 Jahre, meine Damen und Herren. Und deswegen bleibt die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika auch insoweit zentral. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind – und das ist mein dritter Punkt –, müssen wir unsere Unterstützung fortsetzen.”
“Schon deswegen dürfen wir nicht lockerlassen in der Unterstützung der Ukraine. Russland, der brutale und rücksichtslose Aggressor, darf sich nicht mit seinen imperialistischen Ansprüchen durchsetzen. Stellen Sie sich das einmal vor: Was Putin vier Jahre gegen den mutigen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht geschafft hat, würde ihm nach diesem Plan am Verhandlungstisch auf dem Silbertablett serviert werden, meine Damen und Herren! Und das darf nicht sein. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Plan durch einen anderen Vorschlag zu ersetzen, der den Interessen der Ukraine und auch unseren europäischen Interessen Rechnung trägt: ein Plan, der aber nicht Putins Plan entspricht; und der reagiert entsprechend. Meine Damen und Herren, wie muss es nun weitergehen? Aus meiner Sicht sind drei Punkte entscheidend. Erstens.”
“Es war deshalb richtig, dass wir uns dem 28-Punkte-Plan – was auch immer man von ihm im Einzelnen halten mag – nicht verschlossen haben. Offenheit, meine Damen und Herren, darf aber niemals Naivität bedeuten. Unsere Haltung zu dem Plan war und ist daher sehr klar: Es darf keinen falschen Frieden geben. Es darf keinen Diktat-, keinen Kapitulationsfrieden für die Ukraine geben. Das wäre fatal. Das wäre fatal für die Ukraine. Aber ich sage es auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Es wäre auch fatal für Europa; denn eine militärisch oder womöglich sogar am Verhandlungstisch geschlagene Ukraine, eine gedemütigte Ukraine, eine am Ende auch durch maßgeblichen russischen Einfluss innenpolitisch destabilisierte Ukraine wäre eben auch ein Sicherheitsrisiko für die Sicherheit in Europa, meine Damen und Herren.”
“Es sind unschuldige Frauen, unschuldige Männer und Kinder, die seit bald vier Jahren immer wieder den Weg in die Schutzräume finden müssen, wenn sie denn einen in der Nähe haben, die seit fast vier Jahren mit nie enden wollenden Angriffen leben müssen, die Verwandte und Freunde, Hab und Gut verloren haben. Und es sind Soldatinnen und Soldaten, die einen weiteren Winter auf dem Schlachtfeld kämpfen und ihr Leben riskieren für die Freiheit und die Souveränität ihres Landes. Meine Damen und Herren, seit vergangener Woche gibt es wieder einmal Überlegungen zur Beendigung des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt und den er morgen beenden könnte. Nicht zum ersten Mal hegen Menschen in der Ukraine und ganz Europa Hoffnungen und Erwartungen darauf, dass er endlich gelingt, dieser gerechte Frieden.”
“Und dann kommt – täglich grüßt das Murmeltier –: vollmundige Worte aus Moskau, heuchlerische Rhetorik, faule Kompromisse, die angeboten werden; die sind aber keine, die sind nichts anderes als die Realisierung aller Träume Wladimir Putins. Und während er das tut, während er Friedensabsichten und Interesse heuchelt, sprechen seine Taten eine ganz andere Sprache: Angriffe mit Raketen und Drohnenschwärmen in immer heftigerer Frequenz und in immer heftigerer Zahl. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung wird sofort intensiviert. Und Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, wer am meisten darunter leidet, wenn dieser grausame Krieg kein Ende findet: die Menschen in der Ukraine selbst. Für niemanden sind die Schrecken dieses Krieges so schwer erträglich wie für sie.”
“Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Realität. Eine Realität, mit der wir uns nicht abfinden dürfen, heute nicht und morgen nicht, meine Damen und Herren. Eine Realität, die uns auch auffordert zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Eine Realität, die uns aber auch daran erinnert und immer wieder erinnern muss, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Der Schlüssel zum Frieden liegt dabei vor allem in Moskau; allein dort fehlt es an Bereitschaft. Putin inszeniert sich, als wolle er Frieden, doch er meint es nicht ernst. Bei jeder vermeintlich neuen Bemühung um einen Frieden gilt: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Es gibt Vorstöße, Versuche für Friedensverhandlungen, für Waffenstillstandsverhandlungen. Es gibt den Versuch, Gespräche zu führen über Frieden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast vier Jahren führt Putin einen rücksichtslosen und brutalen Krieg gegen die Ukraine. Seit fast vier Jahren verteidigen ukrainische Soldatinnen und Soldaten mutig ihr Land und ihre Freiheit gegen die russischen Angriffstruppen. Seit fast vier Jahren ist damit wieder Krieg in Europa. Jeden Tag verlieren Frauen, Männer und Kinder durch russische Angriffe ihr Leben. Zehntausende sind gestorben, Unzählige wurden verletzt und verschleppt. Millionen von Menschen sind geflohen und haben in Deutschland und anderen Ländern Schutz gesucht – und ihn auch hier bei uns gefunden, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Unzählige Städte in der Ukraine sind zerstört. Etwa ein Viertel des Landes ist nach Schätzungen mit Landminen verseucht.”
“Herr Minister. In seiner ersten Reaktion auf die neuen Vorschläge lässt sich kein bisschen Kompromissbereitschaft erkennen. Das heißt: Wir dürfen uns nicht ausruhen, wir dürfen uns nicht zurücklehnen, wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Ich setze auch in Zukunft auf die gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus und bedanke mich für die Zustimmung. Für die AfD-Fraktion darf ich Rüdiger Lucassen das Wort erteilen.”
“Wir erarbeiten die konkrete Verteidigungsaufstellung unserer Streitkräfte im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung, übrigens das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges. Und schließlich: Wir beschleunigen noch einmal die Beschaffungsprozesse, was angesichts der stetig steigenden Zahlen im Budget notwendig ist. Dazu gehört eine erneute Reform des BAAINBw. Es gehört dazu, weitere Standorte des Beschaffungsamtes in Deutschland zu eröffnen. Dazu gehört der Innovations-Hub der Bundeswehr in Erding. Dort werden Industrie, Start-ups, Wissenschaft und Bundeswehr gemeinsam Projekte auf den Weg bringen und deren Resultate unmittelbar in der Truppe praktisch testen können. Auch dafür werden wir weitere Standorte gründen. Meine Damen und Herren, ich sehe bei Putin keinen Willen zum Frieden, weder in seiner Rhetorik noch in seinem Handeln.”
“Danke auch ausdrücklich an mein Haus, das sich wirklich überschlagen hat, um in hektischen Zeiten die Arbeit vernünftig und sehr erfolgreich auf die Reihe zu kriegen. Vielen Dank auch dafür! Meine Damen und Herren, wir bringen dieses Jahr wichtige Gesetze ins Ziel, die unsere Bundeswehr entscheidende Schritte voranbringen werden. Dabei bleibt es aber nicht. Im Gegenteil: Wir haben noch einiges zu tun. Das Thema Aufwuchs hat für mich hohe Priorität. Dazu gehört die Umsetzung des neuen Wehrdienstes. Dazu gehört auch eine Strategie für die Reserve und ein Reservestärkungsgesetz. Des Weiteren richten wir die Bundeswehr weiter auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Wir treiben die Brigade Litauen voran.”
“Das ist genau die gute Nachricht des Haushalts 2026, meine Damen und Herren. Er zeigt nämlich sehr eindrucksvoll: Wir meinen es ernst. Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse haben wir Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit geschaffen. Ich will auch an dieser Stelle noch einmal im Namen der Bundeswehr, aber auch in meinem eigenen allen Abgeordneten der demokratischen Mitte dieses Hauses herzlich für diesen Schritt Anfang des Jahres, im Frühjahr, danken. Danke für das klare Bekenntnis zu unserer Bundeswehr! Danke für diese Ermöglichung! Und ich sage Danke an die Berichterstatter des Hohen Hauses für die außerordentlich konstruktiven, strittigen, aber sehr fachkundigen Beratungen. Das weckt bei mir die besten Erwartungen für die kommenden Jahre.”
“Das bedeutet für uns als Deutschland, als Deutsche in der Europäischen Union und in der NATO, dass wir unsere Position auf diesem geopolitischen Schachbrett neu definieren müssen, unsere Rolle anders definieren müssen in den Jahren, die da kommen, weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben. Das Zweite, was deutlich wird, ist: Wir Europäer müssen mehr für unsere Verteidigung tun. Auch das sage ich nicht zum ersten Mal. Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun, und zwar mit dem klaren Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Darum geht es in den kommenden Jahren. Wir müssen bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mehr Tempo machen.”
“Er würde auch bedeuten, Putin in seinen imperialistischen Zielen und Ambitionen zu bestärken, und gleichzeitig andere Autokraten dazu ermuntern, es ihm gleichzutun. Meine Damen und Herren, die Verhandlungen der letzten Tage und das, was davor stattgefunden hat – die Choreografie und Chronologie dieser Verhandlungen – machen zwei Dinge deutlich. Erstens. Das geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant; ich denke an seine Muster, seine Anordnung. Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre.”
“Drei Punkte sind für mich dabei zentral: Die Ukraine darf erstens nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden. Sie muss zweitens – und das ist mindestens genauso wichtig – auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen, und zwar mit starken Streitkräften und mit robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien, vor allem auch seitens der USA. Drittens – und das ist der wichtigste Punkt –: Nichts, was die Zukunft der europäischen Staaten, der NATO oder der Europäischen Union betrifft, darf über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden. Oder, anders ausgedrückt: Über unsere Zukunft entscheiden wir selbst, meine Damen und Herren. Es darf keinen falschen Frieden für die Ukraine geben, es darf keinen Kapitulationsfrieden geben. Dieser wäre nicht nur ein Verrat an der Ukraine.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne und draußen in den Kasernen! Seit einigen Tagen gibt es – wieder einmal, muss man sagen – Überlegungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Lassen Sie mich vorweg sagen: Es ist richtig und notwendig, sich immer und immer wieder, und sei es noch so erfolglos im Einzelfall in der Vergangenheit gewesen, um Frieden in der Ukraine zu bemühen. Dieser schreckliche Krieg muss zu Ende gehen. Aber solche Bemühungen, meine Damen und Herren, müssen ernsthaft sein, und sie müssen am Ende zu einem sicheren Europa führen. Sie müssen vor allen Dingen zu einem dauernden, verlässlichen und gerechten Frieden in Europa führen.”
“Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Bundeswehr, unserer Parlamentsarmee. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Hannes Gnauck das Wort erteilen.”
“Das Ergebnis: Deutschland und Europa stehen unter Druck – politisch, militärisch, wirtschaftlich. Unser Auftrag ist deshalb klarer denn je: Wir müssen unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit stärken – jetzt, entschlossen und ohne Zögern –, weil es sonst niemand für uns tun wird. Deshalb richten wir die Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Deshalb arbeiten wir hart an weiteren Verbesserungen für eine angemessene Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr. Und nicht zuletzt: Deshalb brauchen wir den neuen Wehrdienst. Meine Damen und Herren, die Bedrohungen sind neu, das Ziel ist das gleiche geblieben: Frieden durch Abschreckung sichern; kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Wir werden die vor uns liegenden Veränderungen gemeinsam meistern; davon bin ich fest überzeugt.”