Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
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“Es gibt gar keinen Anlass, heute darüber zu diskutieren, und deswegen beteilige ich mich an solchen Spekulationen reinweg gar nicht. Ganz abgesehen davon: Erlauben Sie mir den verfassungsrechtlichen Hinweis, dass der Verteidigungsminister niemals irgendwelche Bundeswehreinheiten irgendwohin schickt, sondern das macht das Parlament. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Frau Baerbock hat nicht gesagt, dass sie Bodentruppen in die Ukraine schicken will. Sie sollten bei der Hypothese, bei der Ausgangsaussage Ihrer Frage schon ein bisschen näher an der Wahrheit bleiben. Die zweite Bemerkung. Ich bin seit Januar 2023 Verteidigungsminister und werde es bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung sein, möglicherweise auch darüber hinaus. – Das entscheiden nicht wir, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Es verbietet sich, darüber zu spekulieren, wann irgendjemand irgendwas in die Ukraine zu einem Zeitpunkt X schickt, den niemand heute definieren kann, zu Bedingungen, die niemand definieren kann. Das gehört übrigens auch dazu, Verunsicherung zu vermeiden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Hypothese, über die man sich sicherlich Gedanken machen kann, die aber verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die meines Wissens nicht mal eben so en passant hier in einer Befragung der Bundesregierung geklärt werden können. Vorstellen kann ich mir alles, was beschleunigt, und insbesondere das, was einvernehmlich mit den Bundesländern verabredet werden kann – und das möglichst schnell und nicht in Prozessen, in denen man allein für die Gesetzgebung zwei oder drei Jahre braucht. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.”
“Wir wollen dahinkommen, dass es schneller geht, dass Prioritäten gesetzt werden, dass die Genehmigung, die in einem Bundesland für ein Baumodul erteilt wird, bundesweit gilt, dass ein Bundesland die Genehmigung quasi für alle anderen mit erteilt. Wir wollen dahinkommen, dass es bei Personalengpässen Unterstützung gibt durch die Bundesländer, die weniger Bundeswehrbauten haben – bis hin zu der Überlegung, dass die Bundesländer entweder eigene Bundeswehrgesetze schaffen und damit eine Priorisierung ermöglichen oder aber dafür Sorge tragen, dass eigene Vorhaben auch mal zurückgestellt werden. Also, wir sind da auf einem exzellenten Weg, aber es braucht noch Zeit, bis es überall Wirkung entfaltet. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben ja einige Zeit gut zusammengearbeitet. Deswegen kennen Sie ja alle Entscheidungen, die wir auf den Weg gebracht haben. Insbesondere wenn es um den Bau, um die Herstellung von Infrastruktureinrichtungen der Bundeswehr geht, haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen, indem wir erstmals überhaupt – zu meiner Überraschung – auf Ministerebene ein Gespräch mit den für den Landesbau in den Bundesländern zuständigen Ministerien geführt haben. Das hat es bislang nicht gegeben. Ziel war und ist – wir haben einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht –, die Verfahren zu beschleunigen, davon wegzukommen, dass der Bau einer simplen Unterkunft wie in der Vergangenheit fünf, acht oder mehr Jahre dauert.”
“Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, das ist schwer vorherzusagen. Die Entscheidung, OIR zumindest in Teilen zu beenden und die entsprechenden Truppenteile zurückzuziehen, ist von der bisher im Amt befindlichen amerikanischen Administration getroffen worden. Ob sie aufrechterhalten bleibt, zurückgenommen wird oder sogar zu einem vollständigen Abzug erweitert wird, steht im Augenblick noch völlig in den Sternen, weil wir die außenpolitischen Schwerpunktsetzungen der neuen Administration noch nicht wirklich einschätzen können. Man muss mit allem rechnen. Gleichzeitig wissen wir, dass insbesondere der amerikanische Senat und das amerikanische Repräsentantenhaus mit großer Aufmerksamkeit auf diese Region schauen, unter anderem auch wegen der bisherigen und nach wie vor vorhandenen Präsenz Russlands.”
“Die Sorgen sind groß, und gleichzeitig setzt man darauf, dass wir als Europäer Präsenz zeigen, weniger unmittelbar militärische, möglicherweise aber auch im Rahmen von OIR oder anderem. Vor allen Dingen geht es darum, Präsenz zu zeigen und die Interessen der Region wahrzunehmen und zur Kenntnis zu nehmen. Darauf wird es vor allen Dingen ankommen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in der Tat, der Sturz Assads hat überall Freude ausgelöst. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es einen Unterschied in der Wahrnehmung gibt zwischen Europa einerseits – Mitteleuropa insbesondere – und der Region in der unmittelbaren Nachbarschaft andererseits. Bei uns überwiegt die Freude. Die Freude ist dort unten ebenfalls sehr stark ausgeprägt, aber gleichzeitig gibt es auch Sorge und Angst, zum Beispiel vor dem Wiedererstarken des sogenannten IS, aber auch vor dem Einsickern ehemaliger syrischer Assad-Kräfte, in das Land Irak zum Beispiel; darüber besteht große Sorge. Von daher beobachtet man die Entwicklung sehr, sehr aufmerksam. Ich habe sowohl mit dem irakischen Präsidenten als auch mit dem Präsidenten der Region Kurdistan gesprochen.”
“Ich wiederhole das gerne, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Wir können die rechtliche Frage, was ich befugt bin hier zu sagen oder nicht, gerne an anderer Stelle klären. Ich sehe mich aber nicht imstande, jetzt hier Fragen der Geheimhaltung öffentlich zu diskutieren. Das würde die Grenzen dessen, was zulässig und rechtlich erlaubt ist, verwischen. Ich kann aber sagen, dass aus meinem Geschäftsbereich, aus den Beständen der Bundeswehr nichts an Israel geliefert worden ist, was übrigens auch nie das Ansinnen war. Ich komme zur nächsten Frage: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Sara Nanni.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen wissen Sie, dass Beschlüsse im entsprechenden Gremium der Bundesregierung in der Geheimhaltungsstufe getroffen und diskutiert werden. Von daher bin ich nicht befugt, darüber Auskunft zu geben, was von wem geliefert worden ist, und ich füge hinzu: Ich habe keinen anderen Erkenntnisstand als der Herr Bundeskanzler. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Und so viel Unsicherheit auch herrscht, eines kann ich mit großer Sicherheit sagen: Die Zeiten werden vorläufig nicht ruhiger, sie werden nicht einfacher, und sie werden wohl auch nicht sicherer. Als Verteidigungsminister, als Demokrat, aber vor allem auch als Bürger dieses Landes hoffe ich, dass wir bei all den Herausforderungen nicht den Blick für das Wesentliche verlieren, den Blick für das, was eine so wichtige Voraussetzung für unser Miteinander ist: Unser Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind die Basis für alles andere. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz.”
“Es betrifft aber auch die vielen Projekte, die wir schon angestoßen haben und bei denen es nun weitergehen muss, von unseren Beiträgen in der NATO über die Ukraineunterstützung bis zu unserem Engagement für ein starkes Europa, vom neuen Wehrdienst über die Reorganisation der Bundeswehr bis zur dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen. Sie alle, meine Damen und Herren, hatten und haben einen Anteil an diesen Projekten. Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, der Truppe auch in Zukunft die Unterstützung zu geben, die sie braucht und die sie verdient. Wir müssen zeigen: Wir stehen hinter den Männern und Frauen unserer Truppe, wir stehen hinter unserer Bundeswehr. Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Jahreswechsel steht bevor.”
“Und wir sind uns einig, meine Damen und Herren: Wir brauchen eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag erfüllen kann, eine Bundeswehr, die mit ausreichend Personal, finanziellen Mitteln und dem notwendigen Material ausgestattet ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, all das können wir nur erreichen, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und über Parteigrenzen hinweg mutige Entscheidungen für unser aller Sicherheit treffen. Das gilt für die Projekte, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht haben, von den Beschaffungsprojekten über Infrastruktur bis hin zum Personal.”
“Die demokratischen Parteien hier im Hohen Hause wissen, dass wir ein zerbrechliches Gut in den Händen halten, das wir schützen und verteidigen müssen. Und ich bin dankbar, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Bundestag einig ist: Unsere Sicherheit erfordert große Investitionen. Ich bin froh, dass wir uns einig sind: Wir müssen zu unseren Zusagen an unsere internationalen Partner stehen. Wir müssen sie einhalten; denn wir wissen sehr genau: Unsere wichtigste Währung ist unsere Verlässlichkeit. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns hier mehrheitlich darüber einig sind: Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Wehrbeauftragte Frau Dr. Högl! Die Weltlage ist geprägt von Umbrüchen, von Konflikten und von Kriegen, von Polarisierung. Wir erleben jeden Tag – jeder von uns – Menschen, die verunsichert sind, die sich Sorgen machen in Deutschland, in Europa, aber auch darüber hinaus. Das sind die Zeiten, in denen wir aktuell leben. Diese Zeiten verlangen besonders Zusammenhalt. Sie erfordern Einigkeit, und sie erfordern Geschlossenheit. Ich möchte daher ausdrücklich mit einem Dank an alle demokratischen Parteien des Hohen Hauses beginnen, die sich mit uns darauf einigen konnten, dass unsere Sicherheit, unser Frieden und unsere Freiheit kostbar sind. Vielen Dank dafür!”
“Künftig müssen alle ehemaligen Soldatinnen oder Soldaten, die für eine fremde Macht arbeiten wollen, diese Absicht melden. Sie können die Tätigkeit nur dann aufnehmen, wenn sie eine Genehmigung erhalten. Das gab es bislang nicht. Das Gesetz ist dringend notwendig. Wir verhindern damit, dass gezielt hochspezialisierte frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten für eigene Zwecke rekrutiert werden. Unsere NATO-Partner haben bereits vergleichbare Gesetze für eine nationale Geheimhaltung und für den Schutz von Sicherheitsinteressen. Wir dürfen hier nicht zurückbleiben. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke ausdrücklich allen Beteiligten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieser Gesetzentwürfe. Lassen Sie uns daran auch im weiteren kurzen parlamentarischen Verfahren anknüpfen.”
“Sie ist keine Frage, die dem Wahlkampf in Deutschland zum Opfer fällt. Und für diese Bereitschaft, das mitzutragen, meine Damen und Herren, danke ich allen Mitgliedern des Hohen Hauses. Und das gilt auch für das dritte Vorhaben: das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften. Wir schließen mit dem vorliegenden Entwurf eine gravierende Gesetzeslücke. Bis jetzt gab es kein Gesetz, das die Tätigkeit ehemaliger Soldatinnen oder Soldaten für eine sogenannte fremde Macht wie zum Beispiel Russland oder China unter Strafe stellt, selbst dann nicht, wenn dabei die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt sind. Das müssen wir ändern, und das werden wir mit diesem Gesetz tun.”
“Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt zeigen: Unsere gemeinsame Sicherheit ist uns wichtig, und die Menschen, die sie gewährleisten, erst recht. Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Gesetzentwurf zu dem deutsch-litauischen Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das ergänzend zum Artikelgesetz heute in die erste Lesung geht. Es ist gut, dass wir heute auch darüber sprechen. Das Abkommen sorgt für Rechtssicherheit und ein zeitgemäßes Stationierungsrecht für unsere Truppe in Litauen und für deren Familien. Litauen hat das Abkommen bereits vor den eigenen Parlamentswahlen ratifiziert. Mit der Ratifizierung zeigen wir heute, Sie als Bundestag, unseren litauischen Freunden: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Sicherheit liegt auch in unserem eigenen nationalen Interesse und dem der NATO.”
“Wir brauchen attraktive und klare Rahmenbedingungen für die Truppe. Das ist dringend notwendig, um qualifiziertes Personal zu halten und mehr Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verlangen den Frauen und Männern, die unser Land verteidigen, jeden Tag viel ab. Umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist unsere Unterstützung für sie. Sie ist besonders dort wichtig, wo die Rechtslage Lücken aufweist, wo Gesetze veraltete Lebensrealitäten abbilden und auch aus vielerlei anderen Gründen einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Und die sicherheitspolitischen Realitäten sind grundlegend andere geworden. Sie verlangen diese Anpassung, übrigens unabhängig von politischen Überzeugungen, für die Bundeswehr, für unsere Parlamentsarmee, meine Damen und Herren.”
“Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ legen wir einen zentralen Pfeiler für die Brigade Litauen, weil erst dadurch die Soldatinnen und Soldaten, die sich dafür interessieren und die sich bereit erklären sollen, dort hinzugehen, überhaupt erst wissen, unter welchen Bedingungen sie das tun. Deswegen ist dieses Artikelgesetz so wichtig. Es geht um ein Gesamtpaket von notwendigen gesetzlichen Änderungen von A bis Z, und zwar buchstäblich, vom Arbeitszeitrecht bis zur Zulage für besonders wichtiges Personal. Mir ist wichtig, dass die, die sich für eine Aufgabe in Litauen interessieren, spüren: Die Rahmenbedingungen sind gut. Das, was wir ändern, sorgt aber auch grundsätzlich für konkrete und wichtige Verbesserungen in der Bundeswehr. Unsere Streitkräfte werden davon auch auf lange Sicht profitieren.”
“Litauen ist als Teil der Ostflanke besonders exponiert und besonders von Russland bedroht. Jeder, der dort war, kann die Furcht, die präsent ist, mit Händen greifen. Deutschland wird daher eine Brigade mit einer Gesamtstärke von rund 4 800 Soldatinnen und Soldaten sowie circa 200 zivilen Beschäftigten in diesem Teil des Baltikums stationieren. Die Brigade Litauen ist für mich eines, wenn nicht das wichtigste Projekt unserer Zeitenwende. Sie nimmt täglich mehr Gestalt an und ist ein großer Schritt für unser Land, aber auch ein klares Bekenntnis und Signal an die Bündnispartner. Es ist ein starkes Zeichen an alle Alliierten, aber eben auch an Russland.”
“Es geht zum einen um das Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr, besser bekannt als Artikelgesetz „Zeitenwende“. Uns muss klar sein: Im Ernstfall sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Dafür brauchen wir ausreichend Frauen und Männer, die sich bereithalten, die bereit sind, genau das zu tun. Und das ist ein wesentliches Merkmal von Abschreckung. Genau hier setzt das Artikelgesetz „Zeitenwende“ an. Ich will deutlich sein: Ohne die im Artikelgesetz „Zeitenwende“ geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen. Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit, und wir würden den Verlust von Ansehen und Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in der NATO riskieren.”
“Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Gleichzeitig gilt nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten: Die USA werden sich zunehmend anderen Weltregionen als Europa zuwenden bzw. zuwenden müssen, übrigens auch in unserem Interesse. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für unseren Frieden und für unsere Sicherheit. Der Schutz unserer Sicherheit und der Art, in Freiheit zu leben, muss für uns höchste Priorität haben. Ich bin deshalb sehr froh und dankbar, dass wir heute drei wichtige Vorhaben debattieren, die genau diesem Ziel dienen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unser starkes und glaubhaftes Bekenntnis zur militärischen Abschreckung und Verteidigung war noch nie oder jedenfalls sehr lange nicht so wichtig wie heute. Das zeigt die Sicherheitslage in Europa, das zeigt die Sicherheitslage in der Welt. Sie ist so fragil wie viele Jahrzehnte nicht mehr. Das revisionistische, imperialistische Russland unter Putin und seine unverhohlenen Drohungen sprechen eine eindeutige Sprache. Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1 000 bis 1 500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben.”
“Mit dem Mandat bleibt die Möglichkeit eines Beitrags zu einem Folgeengagement im Rahmen aktueller Mandatsparameter offen. Gleichzeitig treffen wir keine Vorfestlegung für dessen künftige Ausrichtung. Meine Damen und Herren, der Einsatz der Bundeswehr trägt dazu bei, die Situation im Irak zu stabilisieren und irakische Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Das ist und bleibt in unserem Interesse. Darin dürfen und sollten wir nicht nachlassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Verlängerung des Mandats. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat Tobias Winkler jetzt das Wort.”
“Ziel ist die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur unter Einbringung internationaler Partner. NATO Mission Iraq soll auf Wunsch Iraks fortgeführt werden; Operation Inherent Resolve soll perspektivisch beendet werden. Wir stehen zu diesen Entwicklungen im engen Austausch mit unseren internationalen Partnern, der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung und erwarten zeitnah erste Ergebnisse. Natürlich werde ich Sie umfassend und unmittelbar darüber informieren. Das Mandat berücksichtigt soweit diese Entwicklung. Es stellt den Einsatz der Bundeswehr in der kommenden Übergangsphase rechtssicher auf. Unser Engagement ist auch in dieser Form der explizite Wunsch der irakischen Regierung.”
“Januar 2026 verlängert werden soll. Die Personalobergrenze von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Das Mandatsgebiet bleiben Irak sowie Anrainerstaaten mit Zustimmung. Unsere militärische Unterstützung umfasst die Beteiligung mit Beratung und Stabspersonal an beiden Missionen sowie IT-Personal bei der NATO Mission Iraq. Und unser Beitrag zur Operation Inherent Resolve umfasst zudem Luftbetankung und Transport sowie den Betrieb des multinationalen Camps in Erbil. In diesem Punkt steht dieses Mandat unter anderen Vorzeichen als vor einem Jahr. Auf irakischem Wunsch finden derzeit Gespräche zwischen der Regierung Iraks sowie der Regierung der Vereinigten Staaten statt; auch die kurdische Regionalregierung ist beteiligt.”
“Ich danke an dieser Stelle auch hier einmal ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag tagtäglich ausführen. Sie tun dies auf Wunsch und mit Einladung der irakischen Regierung. Vielen Dank! Gleichzeitig müssen wir festhalten: Unser Beitrag wird weiterhin benötigt. Wir müssen den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte fortführen. Irak braucht gerade jetzt unsere Unterstützung, um den Kampf gegen den Terror schultern zu können; denn der „Islamische Staat“ hat durch abnehmenden Verfolgungsdruck von der Verschärfung des Nahostkonflikts profitiert. Umso wichtiger ist es, dass wir das Erreichte sichern, dass wir es ausbauen und darauf aufbauen können. Ich danke daher allen Beteiligten für die gute und enge Abstimmung in der Vorbereitung des Mandats, das im Kern unverändert bis zum 31.”
“Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Bundeswehreinsatz im Irak ist Teil der NATO Mission Iraq sowie der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Er verfolgt zwei klar umrissene Ziele: erstens die irakischen Kräfte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land vollumfänglich selbst wahrzunehmen, und zweitens ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. In den vergangenen Jahren konnten wir gemeinsam mit unseren Partnern viele Fortschritte im Kampf gegen den IS erreichen. Dank Anti-IS-Koalition und irakischen Streit- und Sicherheitskräften sind die durch den IS verübten Anschläge im Irak seit 2019 insgesamt rückläufig. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sind zunehmend selbst in der Lage, effektiv gegen den IS vorzugehen und diesen einzudämmen. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag.”
“Weltweit schüren die Entwicklungen im Nahen Osten Angst vor Eskalation und Krieg. Auch im Irak sind Stabilität und Sicherheit von destabilisierenden Entwicklungen betroffen. Das Land kämpft weiter mit dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“. Auch wenn dieser nicht mehr die Kontrolle über ganze Landesteile hat: Er verübt weiter brutale Anschläge, er tötet weiterhin Menschen im Irak, und Terroristen des IS ermorden Menschen in ganz Europa. Die letzten Wochen haben gezeigt: Es geht nach wie vor eine große Bedrohung vom islamistischen Terrorismus aus, auch hier in Deutschland. Für die Bekämpfung dieser Gefahr ist Irak ein Schlüsselland, ebenso wie für die Stabilität dieser immer volatiler werdenden Region. Deshalb ist unser Einsatz dort wichtig – für die Sicherheit im Irak ebenso wie am Ende für unsere eigene Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass ich an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für die Fortführung unseres Einsatzes in Irak bat. Damals wie heute richtet sich unsere Aufmerksamkeit stark auf die Ukraine und die NATO-Ostflanke. Sowohl die Ukraine als auch unser Engagement an der NATO-Ostflanke bleiben wichtige Pfeiler unserer Verteidigungspolitik. Das sagte ich vor einem Jahr, und das kann ich heute nur unterstreichen. Unsere Sicherheit ist aber auch eng mit der Stabilität und der Sicherheit in anderen Regionen der Welt verbunden; und auch das habe ich letztes Jahr unterstrichen. In zehn Tagen jähren sich die schrecklichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel.”
“Zeigen Sie, dass Sie für die Frauen und Männer unserer Bundeswehr einstehen, dass wir ihnen gemeinsam das geben, was sie für ihren Dienst – die zentrale Zukunftsaufgabe, nämlich unser aller Sicherheit – brauchen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.”
“Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir in Zukunft mehr Mittel im Einzelplan 60 benötigen, um die Unterstützung so tatkräftig fortsetzen zu können. Meine Damen und Herren, Ukraineunterstützung, NATO-Verpflichtungen, Instandhaltung, Personal und vor allem dringend nötige weitere Rüstungsinvestitionen – die Liste ist lang, und sie zeigt: Wir müssen auf absehbare Zeit mehr Geld für unsere Sicherheit in die Hand nehmen. An dieser Wahrheit führt kein Weg vorbei. Um unsere Bundeswehr für die Zukunft, über das Sondervermögen hinaus, nachhaltig aufzustellen, muss der Verteidigungsetat, Einzelplan 14, daher weiter steigen. Das gilt für die kommenden Jahre, und das gilt erst recht für die Zeit ab 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird. Dafür brauchen wir Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten.”
“Noch in diesem Jahr werden wir Kiew zum Beispiel vier weitere IRIS-T-Systeme, fünf weitere Gepard-Flugabwehrpanzer, einen Großteil der in der vergangenen Woche zugesagten 12 Panzerhaubitzen, Kampfdrohnen, mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition, bis zu 40 Kampfpanzer Leopard 1 A5 und 20 Schützenpanzer Marder liefern. Diese Liste, meine Damen und Herren, schreiben wir auch im nächsten Jahr fort. Es bleibt dabei: Wir sind ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine, und Deutschlands Unterstützung macht einen Unterschied. Das haben wir Präsident Selenskyj am vergangenen Freitag in Ramstein und mein Kollege Umerow letzte Woche Mittwoch hier in Berlin noch einmal nachdrücklich bestätigt.”
“Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und kann seine Streitkräfte vermutlich innerhalb weniger Jahre so aufstellen, dass es NATO-Territorium angreifen könnte. Wir setzen alles daran, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Ukraine gleichzeitig in ihrem schweren Verteidigungskampf gegen Russland weiter zu unterstützen. Wo waren eigentlich Ihre lautstarken Forderungen nach der Unterstützung der Ukraine in der heißen Wahlkampfphase in den ostdeutschen Bundesländern, meine Damen und Herren von der CDU/CSU?”
“Das steht auf Ihrem Bierdeckel, meine Damen und Herren. Wir bauen jetzt die dringend erforderlichen Strukturen und Kapazitäten zur Wehrerfassung und Wehrüberwachung wieder auf. Denn wir müssen wissen, wen wir heranziehen können und wie geeignet diese Personen sind. Dafür fehlen derzeit die Grundlagen. Wir sind dadurch besser vorbereitet für den Ernstfall, für einen schnellen Aufwuchs und eine höhere Durchhaltefähigkeit unserer Bundeswehr. Und nicht zuletzt, meine Damen und Herren, setzen wir die größte Organisationsreform der Bundeswehr seit mehr als zehn Jahren um. Die Bedrohungslage bleibt auf absehbare Zeit sehr ernst. Wir müssen davon ausgehen, dass die russische Armee bis zum Jahr 2026 um mehr als 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen wird.”
“Ich danke ausdrücklich dem Finanz- und dem Innenministerium, die hier hervorragend mit uns bei der Erstellung dieses Gesetzentwurfes zusammengearbeitet haben. Zu dem, was wir hier regeln, zählen Maßnahmen von Änderungen im Arbeitszeitrecht bis zu Alarmierungsvergütungen. Eine schnelle und umfassende Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit im Ernstfall sind von grundlegender Bedeutung. Diese bereits im Frieden glaubhaft anzulegen, ist ein zentraler Baustein unserer Abschreckung. Und mit meinem Vorschlag für den neuen Wehrdienst, Herr Wadephul, schaffen wir dafür die dringend nötigen Grundlagen, die übrigens von Ihrer Bundesregierung zerstört wurden. Sie haben die Wehrerfassung und die Wehrüberwachung über den Jordan gehen lassen. Sie haben dafür gesorgt, dass ich heute nicht wüsste, wen wir mobilisieren können, wenn es zum Ernstfall käme.”
“Die Bedrohungslage ist ein Stichwort auch für die Brigade, die wir dauerhaft an der NATO-Ostflanke, genauer gesagt in Litauen, stationieren werden. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik und für die Bundeswehr, aber essenziell, wenn es um wirksame Abschreckung und Wahrnehmung unserer Bündnisverpflichtungen geht. Und schon wenige Monate nach der Entscheidung konnten wir bereits die ersten Männer und Frauen als Vorkommando nach Litauen schicken. Aus diesem erwächst nun über die nächsten Wochen ein vollwertiger Aufstellungsstab, und im Frühjahr wird der Brigadestab stehen. Mit dem „Artikelgesetz Zeitenwende“, das voraussichtlich im November ins Parlament geht, schaffen wir gesetzliche Voraussetzungen, um die personelle Einsatzbereitschaft zu stärken und den Dienst in der Bundeswehr insgesamt noch attraktiver zu machen.”
“Außerdem arbeiten wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und unseren Partnern in der Industrie daran, unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken und resilienter zu machen. Wir müssen Wirtschaft und Industrie so aufstellen, dass sie ihre Produktions- und Lieferkapazitäten im Ernstfall schnell erhöhen und anpassen können an die Bedarfe. Auch hier müssen wir Tempo machen. Die aktuelle Bedrohungslage erfordert das. Und noch einen Satz: Ich war der erste Bundesminister der Verteidigung seit vielen Jahren, der wieder persönlich mit Vertretern der Rüstungsindustrie gesprochen hat, und tue das regelmäßig. Meine Vorgängerinnen und Vorgänger haben sich gescheut, das zu tun. Fragen Sie mal, warum!”
“Die Tatsache, dass wir in diesem Jahr – ich nenne die Zahl jetzt doch noch einmal – bereits vor der Sommerpause 42 große Beschaffungsvorlagen gemeinsam mit dem Parlament anstoßen konnten, zeigt ebenfalls, wie schnell und effizient wir vorankommen. Unter anderem haben wir 105 Kampfpanzer Leopard 2 A8 und zwei weitere Fregatten der Klasse 126 bestellt. – Wenn Sie früher Fregatten bestellt hätten, hätten wir heute eine besser ausgestattete Marine. Luftverteidigungssysteme Patriot, Skyranger, Kommunikationssatelliten, diverse Munition: alles Dinge, die Sie über 15 Jahre verschlafen haben; die holen wir jetzt im Speed-Tempo nach, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darauf können Sie sich verlassen.”
“Sie sind das Minimum, wenn wir unsere Sicherheit in den nächsten Jahren ernst nehmen. Wir haben im vergangenen Jahr sehr viel erreicht und die Zeit und das Geld genutzt, um wichtige Projekte für die Bundeswehr anzustoßen und voranzubringen. Die Zahl der 25-Millionen-Euro-Vorlagen im letzten und in diesem Jahr muss ich hier nicht wieder zitieren. Wir haben die Prozesse für die Beschaffung von Rüstungsgütern in einer Art und Weise verkürzt und beschleunigt wie noch niemand vor uns, meine Damen und Herren. Und wir haben sie den Anforderungen an die Zeitenwende angepasst. Etwas, woran Sie und meine Vorgänger, insbesondere der Union, regelmäßig gescheitert sind.”
“Sie alle wissen, warum das so wichtig ist: Es ist ein Versprechen an unsere Bundeswehr, an die Soldatinnen und Soldaten und die Beschäftigten. Es ist aber auch ein Versprechen an unser aller Sicherheit hier in unserem Land, in Deutschland, die unserer Partner sowie an das Transatlantische Bündnis. Wir festigen damit das Vertrauen, dass wir füreinander einstehen, wenn es darauf ankommt, meine Damen und Herren. Dieser internationale Schulterschluss ist in Zeiten, in denen von so vielen Krisen und Konflikten die Rede ist, von herausragender Bedeutung. Und angesichts dieser Krisen und Konflikte, meine Damen und Herren, ist aber auch klar: Das wird nicht reichen. Wir werden in Zukunft mehr Geld ausgeben müssen, das heißt auch mehr als die 2 Prozent. Daran, meine Damen und Herren, führt kein Weg vorbei. 2 Prozent dürfen nicht das Ziel sein.”
“Wir schließen die Fähigkeits- und Materiallücken, die Sie gerissen haben, meine Damen und Herren. Im kommenden Jahr stehen dafür aus dem Einzelplan 14 53,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr und ja, weniger, als ich gefordert habe. Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2025 zum Sondervermögen sieht weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund 22 Milliarden Euro vor. Insgesamt stehen damit über 75 Milliarden Euro für unsere Sicherheit und unsere Verteidigung zur Verfügung. Suchen Sie diese Größenordnung einmal in der Geschichte der Bundesrepublik! Wir werden in diesem Jahr erstmalig seit über 30 Jahren – Sie haben das auch nie geschafft – 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.”
“Wir stehen in der Verantwortung, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann: Ja, das stimmt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wadephul, Sie wissen, dass ich Sie schätze. Ich freue mich über Ihr Engagement als Offizier der Reserve. Aber Sie sind, wie einige andere auch, seit 2009 Mitglied des Bundestages und damit auch Mitglied der CDU-Fraktion der vergangenen Jahre. Und erst leisten Sie einen Beitrag über viele Jahre, die Bundeswehr herunterzuwirtschaften und materiell an die Wand zu fahren, um dann nach drei Jahren unserer Anstrengungen sich hinzustellen und sie schlechtzureden als eine Fassadenarmee. Sie sollten sich wirklich schämen! Nie haben Sie so viel Geld zur Verfügung gestellt, wie wir das jetzt tun, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es geht heute um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Sicherheit, um die reale Bedrohungslage in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und ja, auch darüber hinaus, und es geht um glaubhafte Abschreckung. Es geht um den Kernauftrag der Bundeswehr, es geht um Landes- und Bündnisverteidigung, und vor allem geht es um die bestmögliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, der Menschen, die jeden Tag bereit sind, für unsere Sicherheit, wenn es darauf ankommt, ihr Leben zu riskieren. Für diesen Dienst, meine Damen und Herren Abgeordneten, hat die Truppe unseren allergrößten Respekt und unsere Anerkennung verdient, und ihnen allen gebührt unser Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Röwekamp, ja, natürlich ist das mit meinem Menschenbild vereinbar, zumal wir über Pflichten reden, die es überall im Leben gibt. Die Frage ist: Was machen wir politisch? Was können wir leisten, was die Kapazitäten angeht? Ich habe mit Pflichten grundsätzlich kein Problem. Hendrik Hoppenstedt ist der letzte Nachfragende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Güler, nach meiner festen Überzeugung wird es nicht ohne Pflichtbestandteile gehen. Einen entsprechenden Vorschlag werde ich unterbreiten. Diesen werden wir dann innerhalb der Regierung und in der Regierungskoalition und natürlich auch hier im Parlament und draußen diskutieren. Ich habe jetzt zwei weitere Nachfragen zu diesem Themenbereich, die ich noch zulasse. Dann sind wir mit der Befragung der Bundesregierung am Ende der Zeit angekommen. – Zunächst der Kollege Röwekamp.”
“Dabei werde ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, zum wiederholten Mal darauf hinzuweisen, dass jede neue Form einer Wehrpflicht, egal wie sie strukturiert ist, sich zum einen orientieren muss an den Kapazitäten, die da sind, die ich also vorgefunden habe, und zum anderen nicht vorrangig dazu dienen kann, den Personal-Gap zwischen 181 000 und 203 000 zu schließen. Das müssen wir auf andere Art und Weise bewerkstelligen und tun das auch. Sie dürfen gern einmal nachfragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in der Presseberichterstattung, sollte man Glauben schenken. Ich persönlich rudere gerne, aber selten zurück. Deswegen war das auch in diesem Fall nicht so. Es gab einen Vortrag meinerseits und eine sehr sachliche Diskussion im Präsidium. Ich werde, wenn ich meinen Zeitplan richtig im Kopf habe, nächste Woche Mittwoch im Verteidigungsausschuss dazu vortragen. Dann werden Sie die Rahmenbedingungen und Parameter erfahren, die mir vorschweben für die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit, von der ich gerade gesprochen habe.”