Boris Pistorius
SPD · Germany
“Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine.”
“Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege.”
“Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst.”
“Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis.”
The complete record
Every one of 584 lines we hold for Boris Pistorius, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 12.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist eine Anordnung, ich vermute, von der Luftwaffe, die in Abstimmung mit den anderen Einheiten des Hauses getroffen worden ist. Ich halte es für notwendig, dass wir auch in anderen Höhen üben, als das in der Vergangenheit nötig war. Leider ist das so. Die Kommunikation kann man sicher verbessern. Aber ob die Mitteilung über diesen oder jenen Kanal gelaufen wäre, hätte wahrscheinlich den Unmut oder das Erschrecken nicht gelindert, weil viele dann trotzdem nichts davon erfahren hätten. Aber ich werde dem nachgehen und klären, was wie kommuniziert worden ist. Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, aus meiner Sicht ist die Umrüstung nach wie vor möglich, und auch die – so meine Auskünfte – ist im Plan. Wir haken in den sogenannten Tischgesprächen mit den Fachleuten regelmäßig nach. Ich lasse mir regelmäßig berichten. Letzter Stand ist: Wir sind im Plan. Ich habe eine Nachfrage von Herrn Pilsinger zu dem Thema.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, das kann ich. Die Serienintegration beginnt in Kürze. Die Musterintegration ist so gut wie abgeschlossen. Mein letzter Stand – ich glaube, von vor zwei Wochen – nach Rücksprache im Haus ist, dass wir im Zeitplan liegen. Es ist nach wie vor alles sehr ambitioniert, weil es eben um weit mehr geht als nur um die Integration von Funkgeräten. Es geht um digitale Kommunikation weit über den Sprechfunkverkehr hinaus, um NATO-Interoperabilität. All das ist aber – Stand jetzt – im Plan. Ihre Nachfrage, bitte.”
“Danke sehr. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und die kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Abgeordnete Herr Dr. Janosch Dahmen hat das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wundere mich ein bisschen; denn all diese Pflichten stehen im Grundgesetz, sie sind nur ausgesetzt. Wir setzen ab 2027 die Musterung wieder ein, und die Wehrerfassung wird durch einen Fragebogen, der ausgefüllt werden muss, gewährleistet. Das sind die Minimalvoraussetzungen für das, was es zu erfüllen gilt. Eine Diskussion findet bereits im öffentlichen Raum statt. Ich führe sie mit Schulklassen, ich führe sie mit Verbänden. Auch der parlamentarische Raum ist in einer repräsentativen Demokratie der Raum, in dem so was zu diskutieren ist. Diese Diskussion wird stattfinden; ich habe es gesagt. Aber noch reden wir ausschließlich über freiwilligen Wehrdienst. Danke schön. Und ich sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass wir davon werden abweichen müssen.”
“Nein. Das war kurz und präzise. – Damit kommen wir zur letzten Nachfrage. Aus der Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort. Bitte.”
“– werden Sie niemanden hören, der Klage über zu wenig Planungssicherheit führt. Es gibt zwei weitere Nachfragen, und ich bitte um Nachsicht, dass ich keine weiteren Nachfragen in dieser Runde zulasse. – Eine Nachfrage kommt aus der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Martin Reichardt, bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, um ehrlich zu sein: Ich verstehe Ihre Frage nicht. – Ich habe gerade mehrmals sehr deutlich gesagt, wie der Aufwuchspfad für die Reserve in den nächsten Jahren aussieht; das steht in den Begründungen, steht in allen Papieren. Wir haben ein Konzept für den Aufwuchs der stehenden Streitkräfte. Wir haben ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das dafür Sorge tragen wird – auch schon in seiner Ankündigung –, dass die Industrie weiß, worauf sie sich verlassen kann. Wir haben dank der Zustimmung dieses Hohen Hauses noch in der alten Wahlperiode zusammen mit den Grünen die Weichen dafür gestellt, dass Geld zur Verfügung steht, um langfristige Verträge abzuschließen. Wenn Sie heute mit der Rüstungsindustrie sprechen, – Danke für die Antwort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Frage impliziert, es gebe diese Bereitschaft nicht. Das ist falsch. Wir haben in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg der militärischen Einstellungen um fast 30 Prozent und liegen damit höher als in den letzten sechs Jahren. Der Aufwuchspfad sieht nächstes Jahr 20 000 Einstellungen, dann 23 000, dann 28 000 vor; ich habe es gesagt. Bislang gibt es überhaupt keine Anzeichen, dass die Freiwilligenzahlen nicht reichen werden. Wir machen Werbung dafür. Wir erhöhen die Attraktivität in vielen Bereichen, bis hin zu den Inhalten der Ausbildung. Das ist bereits in der Umsetzung, weil es genau darum geht.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, diese politischen Debatten werden Sie nie vermeiden können. Das ist eine der großen Fragen unserer Zeit: Wehrdienst bzw. Wehrpflicht. Wir müssen diese Diskussion ehrlich führen. Wir können sie jetzt führen, oder wir führen sie, wenn es so weit ist. In jedem Fall wird sie wahrscheinlich sogar zweimal geführt werden müssen, und das ist notwendig und richtig. Die Verlässlichkeit gegenüber den Verbündeten ergibt sich aus unserem Gesamtmaßnahmenpaket – aus unseren NATO-Zielen, die wir schneller erreichen als andere, bis hin zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus bei der Bundeswehr und zu einem klaren Aufwuchspfad für den Wehrdienst. Danke sehr. – Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Leon Eckert. Bitte sehr.”
“Wenn sich diese Freiwilligenzahlen nicht bestätigen, wenn sie nicht eintreten, dann gilt es, den entsprechenden Mechanismus auszulösen. Dann werden wir einen Kabinettsbeschluss unter dem Vorbehalt des Parlaments herbeiführen – übrigens etwas, was auch jetzt notwendig wäre, um die Wehrpflicht zu reaktivieren, da sie seinerzeit, vor 14 Jahren, eben auch durch Parlamentsbeschluss außer Kraft gesetzt wurde. Eine Nachfrage?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, Sie haben mit den letzten beiden Sätzen die Antwort auf die Frage selbst gegeben. Es geht um zwei Faktoren: Es geht um die Frage der Sicherheitslage und um die Frage des Aufwuchses und das Maß, in dem es uns gelingt. Wir setzen darauf, auch nach den Erfahrungen aus Schweden und nach dem, was wir in diesem Jahr und im letzten Jahr gesehen haben, dass die Freiwilligenzahlen reichen werden, um bis zum Jahre 2029/2030 aufsteigend von diesem Jahr 15 000, 20 000, 23 000, 28 000 und dann 33 000 Wehrpflichtige, insgesamt die Zahl der Wehrdienstleistenden dann im Durchlauf gehabt zu haben, die als Reservisten zur Verfügung stehen, und damit den Aufwuchs für die Reserve zu gewährleisten. Das ist der Plan.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, wir haben uns immer dazu committet, keine vollautonome KI-gestützte Technologie zu benutzen, und dabei bleibt es. Ich bedanke mich für diese erste Runde. Nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die Regeln gleichen denen aus der ersten Runde. Es gibt jetzt aber zusätzlich die Möglichkeit, dass weitere Kolleginnen und Kollegen eine Nachfrage à 30 Sekunden zu einer aufgerufenen Hauptfrage stellen können, sofern es sich dabei um den gleichen Themenkomplex handelt. Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Sichert. Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wir nutzen diese privat zur Verfügung gestellte Software meines Wissens nicht. Ich habe auch ein ambivalentes Verhältnis zu Palantir im Besonderen. Aber davon abgesehen machen wir uns natürlich zunutze, was auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine jeden Tag geschieht. Natürlich lernen wir von den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte, natürlich lernen wir von dem Kriegsverlauf, den es dort gibt, und das ist auch gut und notwendig. Das betrifft nicht nur digitale Daten, sondern auch alles andere, was physisch stattfindet. Natürlich werden wir gemeinsam mit unseren Partnern auswerten, was wir auswerten können. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, das ist relativ einfach: Das Material, das aus unseren Beständen an die Ukraine herausgegeben wird, nimmt im Umfang immer weiter ab. Gleichzeitig beschleunigen wir die Wiederbeschaffung dessen, was bereits ausgeliefert worden ist; das bleibt der Fokus. Deswegen gab es im letzten Jahr 97 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Ausschuss und weitere hohe Zahlen in diesem Jahr, um genau das zu bewerkstelligen und den weiteren Materialaufwuchs sicherzustellen. Danke schön. – Wir kommen jetzt zur letzten Frage der ersten Runde. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Donata Vogtschmidt das Wort. Bitte.”
“Darum wird es in erster Linie gehen, weil die Kapazitäten der ukrainischen Rüstungsindustrie nicht ausgelastet werden können mit den Mitteln, die dort vorhanden sind. Das auszugleichen, wird die erste Aufgabe sein nach der weiteren Stärkung der Luftverteidigung. Ich füge das weitere Werben um Unterstützung bei unseren alliierten Partnern und Freunden hinzu. Danke schön. – Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat ist Deutschland inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine; der Zusatz „nach den USA“ kann inzwischen wegfallen. Wir sind der größte Unterstützer. Wir werden im nächsten Jahr bei 9 Milliarden Euro liegen – dieses Jahr liegen wir knapp drunter –, haben aus Funding-Mitteln und EPF-Mitteln weitere 900 Millionen Euro auftreiben können, um aus dem ersten PURL-Paket mit 435 Millionen Euro ein Paket finanzieren zu können. Viel wichtiger als das, was nach wie vor Bedeutung hat, gerade wenn es um Luftverteidigung in der Ukraine geht, sind die Joint Ventures zwischen der deutschen bzw. der europäischen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mit Blick auf eine gemeinsame Produktion sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland und Europa.”
“Für die Fraktion hat Herr Abgeordneter Falko Droßmann das Wort. Bitte sehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, ja, ich bin dieser Auffassung. Die alte Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht. Diese setzt den Weg fort, nicht zuletzt durch die Verabredung der NATO von Defence Pledges von 3,5 bzw. 5 Prozent in den nächsten Jahren. Der Aufwuchs unseres jetzigen Haushaltes bildet das ab, die Beschleunigung der Beschaffung bildet das ab, der personelle Aufwuchs bildet das ab. Also: Ja. Gleichzeitig geht es um die zu steigernde Resilienz der deutschen Gesellschaft und der deutschen Industrie insgesamt, um sich besser dagegen zu wappnen, damit solche Angriffe keinen Schaden anrichten. Und es geht um das Gefährdungsbewusstsein, das leider eben auch gestärkt werden muss. Danke schön. – Nun kommen wir zur Frage der SPD-Fraktion.”
“Was uns das lehrt, ist das, worüber wir seit mindestens zwei Jahren regelmäßig reden: dass wir eine ständige Bedrohung haben durch Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser, unter See, aber eben auch in Mitteleuropa, durch hybride Angriffe oder eben durch solche Flüge. Wir stellen uns darauf ein. Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4. Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten. Danke schön. Hier müssen Signale gesetzt werden. Eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, nach den Aussagen und den Mitteilungen des polnischen Ministerpräsidenten reden wir über 19 Drohnen, Shahed oder baugleich, die offensichtlich von belarussischem Gebiet aus auf ihren Weg geschickt worden sind. Es gibt definitiv keine Anlässe, zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrektur, Fehler oder dergleichen handelt. Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten sie diesen Weg nicht fliegen müssen. Sie waren offenkundig – so die Ansagen aus Polen – auch entsprechend munitioniert. Es hätte also jederzeit etwas passieren können.”
“Ich kann nur wiederholen, dass es keine Pflicht für Frauen im Grundgesetz gibt. Die Frage nach einer Grundgesetzänderung lässt sich durch zwei Antworten beantworten. Die eine ist: Eine Grundgesetzänderung hätte zu viel Zeit gekostet, die wir nicht haben, um den Wehrdienst in der neuen Form in Kraft zu setzen. Die zweite ist: Ich sehe derzeit keine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus und im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes in diese Richtung. Nein, keine weiteren Nachfragen, bitte. – Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abgeordnete Simone Borchardt. Bitte sehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist relativ leicht zu beantworten. Die Pflicht der jungen Männer, den Fragebogen auszufüllen, ergibt sich aus der im Grundgesetz festgelegten Wehrpflicht für Männer. Aus dieser Formulierung ergibt sich schon: Es gibt keine Wehrpflicht für Frauen. Also kann ich auch keine einfachgesetzliche Pflicht für Frauen ableiten aus einer grundgesetzlichen Pflicht, die nicht da ist. Eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Haushalt, aber auch bei so vielen anderen Vorhaben, die unser Land verteidigungsfähig machen. Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren. Danke schön. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken. Beide ziehen es vor, am Rednerpult zu sprechen. Bitte.”
“Über 21 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden bislang in Deutschland trainiert. Der Bundeshaushalt 2025 spricht ebenso eine klare Sprache. Mit rund 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 und zusätzlichen 24,1 Milliarden aus dem Sondervermögen verfügt die Bundeswehr über so viel Mittel wie nie zuvor. Das gibt uns Planungssicherheit und ist vor allem die Grundlage dafür, die Bundeswehr so auszustatten, wie es ihr Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfordert. Die Anpassungen im zweiten Regierungsentwurf verschaffen uns die Möglichkeit, wichtige Verträge noch in diesem Jahr zu schließen: von der Tranche 5 des Eurofighters über den neuen Radpanzer für die Mittleren Kräfte bis hin zu zusätzlicher Bekleidung und Ausrüstung für mehr Personal.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stellen entscheidende politische Weichen, und wir kommen gleichzeitig sichtbar und sehr konkret voran. In Litauen ist die Panzerbrigade 45 zum Schutz der NATO-Ostflanke in Dienst gestellt. Die Führungseinrichtung ist inzwischen voll einsatzbereit. Rund 400 Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Der Ausbau der militärischen Infrastruktur in Rūdninkai läuft weiterhin mit Hochdruck. Parallel bauen wir auch im Inland auf. Mit dem Bundeswehr-Bauprogramm Unterkünfte haben wir den Startschuss für 76 neue Gebäude mit über 7 000 modernen Stuben bis 2031 gegeben. Auch bei der Unterstützung der Ukraine lassen wir nicht nach, im Gegenteil. In den kommenden Wochen liefern wir weitere Systemanteile für Patriot-Batterien, um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Auch die Ausbildung setzen wir fort.”
“Mit dem Entwurf eines Gesetzes für den Neuen Wehrdienst haben wir die Grundlage für eine weitere Stärkung der Reserve und der aktiven Truppe gelegt und damit für eine Bundeswehr, die personell besser, breiter aufgestellt sein wird. Zweitens. Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit schützen wir unsere Truppe, unsere Kasernen und digitalen Netze besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Drittens. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz bringen wir benötigtes Material schneller als sonst in die Truppe. Und wir sorgen dafür, dass auch kleinere innovative Unternehmen einen besseren Zugang zu unseren Aufträgen erhalten. Das ist besonders für innovative und technisch moderne Ausrüstung bedeutsam.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage in Europa und auf der Welt zeigt deutlich – und erst recht noch mal in den letzten Tagen und Stunden –: Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn es um die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit geht. Glaubwürdige Abschreckung, robuste Einsatzbereitschaft und die verlässliche Unterstützung unserer Partner, das sind die Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen müssen. Vor zwei Wochen hat das Kabinett im Verteidigungsministerium getagt, das erste Mal seit 19 Jahren. Die Bundesregierung macht nicht nur damit sehr deutlich: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind ernst, und wir nehmen sie ernst. Mit insgesamt drei zentralen Beschlüssen stärken wir unsere Sicherheit nachhaltig. Erstens.”
“Dieser Kurs braucht politische Klarheit. Dieser Kurs braucht haushaltspolitische Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit der Unsicherheit; wir leben aber auch in einer Zeit der Entscheidungen. Ein starkes, geeintes Europa, verankert in der NATO, ist kein Automatismus. Es ist das Ergebnis politischen Handelns. Und dieser Haushalt ist ein Teil davon. Er steht für Wehrhaftigkeit, er steht für Verantwortung, er steht für Zukunft. Und er zeigt: Deutschland ist da – partnerschaftlich, verlässlich, verteidigungsbereit. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und Ihre Zusammenarbeit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.”
“Wir werden sicherstellen, dass wir auch weiterhin das dringend benötigte Material an die Ukraine liefern können. Wir bleiben der größte Unterstützer der Ukraine nach den USA, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich abschließend den Blick nach vorn werfen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Eckwerte sehen für den Verteidigungshaushalt einen klaren Aufwuchs vor: von rund 83 Milliarden Euro im Jahr 2026 bis hin zu 153 Milliarden Euro im Jahr 2029. Und ja, ich weiß: Das sind gewaltige Beträge. Aber sie stehen auch für einen gewaltigen Auftrag, eine gewaltige Aufgabe und einen klaren Kurs. Dieser klare Kurs heißt: ein verteidigungsbereites Deutschland in Europa und der NATO, in dem wir, unsere Kinder und unsere Enkel frei und in Frieden miteinander leben können, und das auch noch in 10 oder 20 Jahren.”
“Der neue Wehrdienst ist unser Angebot an junge Menschen, ihrem Land zu dienen – freiwillig und mit Perspektive. Wir wollen damit die Reserve und unsere Durchhaltefähigkeit stärken. All das zeigt – und das ist wichtig in diesen Tagen –: Unser Land geht sicherheitspolitisch voran – als Schrittmacher. Als solcher werden wir unter den NATO-Partnern, in der Europäischen Union, unter unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gerade jetzt, in einer Phase, wo es darum geht, Tempo zu machen, beherzt handeln. Wir werden in allen Belangen ein verlässlicher Partner sein. Das gilt auch und besonders für die Ukraine, die seit über 40 Monaten ihre Souveränität gegen einen brutalen Aggressor verteidigt.”
“Mindestens 60 000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten braucht es. Hinzu kommt eine leistungsfähige Reserve von mindestens 200 000 gut ausgebildeten und ausgerüsteten Frauen und Männern. Klar ist damit auch: Unsere Zielgröße von 203 000 Soldatinnen und Soldaten muss angehoben werden. Auch die Wehrverwaltung braucht mehr Personal. Mit dem angemeldeten Personalhaushalt – und ich weiß, er ist in seinem Umfang beachtlich – machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Erfreulich ist – das wissen Sie –: Die Trendwende in der Nachwuchsgewinnung ist da; das Interesse an der Bundeswehr wächst spürbar. Das ist in jeder Hinsicht ein gutes Zeichen, meine Damen und Herren. Ich bin davon überzeugt: Der neue Wehrdienst wird diese Entwicklung weiter verstärken.”
“Deshalb investieren wir gezielt in Zukunftstechnologien: vom Schutz gegen Kleindrohnen bis hin zur Integration von künstlicher Intelligenz in Gefechtsführung und Lagebild. Gerade Drohnentechnik und Drohnenabwehr sind längst keine Nischen mehr. Sie sind zunehmend Kernfähigkeiten moderner Streitkräfte, und sie werden die taktischen Verfahren der Zukunft in unserer Truppe wesentlich mitprägen. Aber ja, Material alleine reicht nicht, um uns zu verteidigen. Es sind vor allem die Menschen in der Bundeswehr, die Tag für Tag Außergewöhnliches leisten, meine Damen und Herren, und sie verdienen unser aller Dank und unsere Anerkennung. Deswegen hat die personelle Einsatzbereitschaft für mich besonders in diesen Tagen absolute Priorität. Die neuen NATO-Fähigkeitsziele und der Operationsplan Deutschland verlangen von uns einen massiven Aufwuchs.”
“Neben der Fortführung begonnener Rüstungsprojekte, wie der Beschaffung des Kampfpanzers Leopard 2 A8 und weiterer Flugabwehrsysteme der Typen Patriot und IRIS-T sowie der Digitalisierung unserer Streitkräfte, werden wir mit Ihrer Unterstützung auch in diesem Jahr eine Vielzahl wichtiger Vorhaben auf den Weg bringen, Munition – nach wie vor –, Drohnen, Radhaubitzen bis hin zum Eurofighter. Unser Anspruch ist es, die Beschaffung in dieser Legislaturperiode weiter zu beschleunigen und die Zusammenarbeit mit der Industrie weiter zu intensivieren; denn gerade hierin liegt ein Schlüssel für den Erfolg der nächsten Jahre. Und ja, es ist klar: Geld ist das eine. Aber gleichzeitig gilt auch: Wer technologisch zurückbleibt, wird sicherheitspolitisch abgehängt, meine Damen und Herren.”
“Ein Beispiel dafür, wie das beobachtet wird, ist die Brigade Litauen, deren Aufstellungsappell noch keine sieben Wochen her ist – eine Brigade, für die wir hohen Respekt und viel Dankbarkeit bekommen, und das völlig zu Recht, meine Damen und Herren. Ja, wir haben im letzten Jahr fast 100 25-Millionen-Euro-Vorlagen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Und trotz vorläufiger Haushaltsführung ist es uns gelungen, das Tempo bei der Beschaffung für die Bundeswehr weiter hoch zu halten und so an die Erfolge vom letzten Jahr anzuschließen. Ich danke Ihnen allen, die daran in den Ausschüssen mitgewirkt haben, für Ihre Unterstützung.”
“Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung steigt der Einzelplan 14 in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro; das sind rund 10 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. In Summe stehen der Bundeswehr damit gut 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir machen damit einen großen Schritt Richtung 5 Prozent. Ja, das sind große Summen, die vielen wehtun. Und ja, das sind große Summen, die wir aber zielgerichtet und mit Augenmaß einsetzen werden: für Personal, Ausrüstung, Ausbildung, Infrastruktur und Technik. Unser Ziel ist die möglichst schnelle Vollausstattung der Bundeswehr und ihre Durchhaltefähigkeit. Denn daran, meine Damen und Herren, werden wir international gemessen. Wir werden daran gemessen, wie einsatzbereit wir wann sein werden.”
“Hinzu kommen Fähigkeiten, die wir selbst für den Schutz unserer Heimat benötigen, für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Deshalb ist die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben in Deutschland zwingend notwendig. Meine Damen und Herren, wir senden damit klare Signale. Zuerst an unsere Partner und Alliierte: Deutschland steht zu seinem Wort, auf Deutschland ist Verlass. An die Industrie: Wir schaffen Planungssicherheit und sorgen für eine schnellere und verlässliche Beschaffung. Und schließlich an mögliche Gegner: Verteidigung ist für uns keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität. Deswegen legt die Bundesregierung hier heute einen Verteidigungshaushalt vor, der Deutschlands Verantwortung in der NATO und für die Sicherheit in Europa gerecht wird.”
“Er sagte dort – ich zitiere –: „Es ist kein Sprichwort, es ist kein Gleichnis, sondern eine alte Regel: Wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, das ist unser.“ Meine Damen und Herren, imperialistischer geht es nicht. Das ist eine klare Ansage. Auch deswegen und wegen der allgemeinen Bedrohung, die sich daraus ergibt, durch die Umstellung auf Kriegswirtschaft, durch verbale Bedrohungen von Nachbarstaaten, aber auch von NATO-Mitgliedern, meine Damen und Herren, war klar: Das transatlantische Bündnis muss seine neuen Fähigkeitsziele definieren, sich auf sie verständigen. Und ja, meine Damen und Herren, sie sind ambitioniert, aber sie sind auch notwendig. Sie verlangen viel von unserer Bundeswehr: höhere Bereitschaftsgrade, umfassende Vollausstattung, moderne Führungssysteme, Luftverteidigung, Aufklärung und vieles, vieles mehr.”
“Aber mit diesem europäischen Wendepunkt beginnt ja erst der eigentliche Weg, und Deutschland geht auf diesem Weg voran. Wir holen nach, was zu lange aufgeschoben wurde, wir reparieren, was verschlissen ist, und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen: eine wehrhafte NATO, die unsere Gegner abschreckt und unsere Freiheit schützt, meine Damen und Herren. Dieser Kurs ist die richtige Antwort auf eine Bedrohungslage, die wir alle täglich sehen können, mindestens nach den etwa dreieinhalb Jahren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: ein aggressives Russland mit unverkennbar imperialistischen Ambitionen. Die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin in Sankt Petersburg lassen keinen Zweifel daran.”
“Angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte, wie man sagen muss, in denen die Vereinigten Staaten von Amerika den Löwenanteil der konventionellen Abschreckungsfähigkeiten in Europa übernommen hatten, war klar, dass irgendwann die Europäer mehr Verantwortung würden übernehmen müssen, nicht zuletzt, aber vor allem auch wegen eines verstärkt notwendig werdenden Engagements der Amerikaner im Indopazifik aufgrund der dort herrschenden Lage. All das führt dazu, dass wir mehr machen müssen. Dieses Burden Sharing findet jetzt Niederschlag in dieser Übereinkunft, und ich wiederhole mich: Es wird höchste Zeit. Die Zeiten, in denen über die NATO gelächelt wurde mit der Umwandlung der Abkürzung in „No Action, Talking Only“, sind vorbei. Die NATO ist handlungsfähig und hat das in Den Haag eindrucksvoll gezeigt, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister am NATO-Gipfel in Den Haag teilgenommen. Dieses Treffen war weit mehr als ein Routinetreffen, weit mehr als ein normaler sicherheitspolitischer Austausch; es war ein historischer Meilenstein für unser Bündnis und für Europa. Die NATO-Partner haben sich verpflichtet, bis 2035 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu investieren: in die Verteidigung 3,5 Prozent und in sicherheitsrelevante Bereiche 1,5 Prozent. Dieser Paradigmenwechsel unterstreicht: Europa übernimmt wieder Verantwortung in der NATO – politisch, militärisch und finanziell –, und das gemeinsam. Meine Damen und Herren, das ist historisch, und ich füge hinzu: Es ist überfällig.”
“Und das ist nur ein Ausschnitt dessen, worum es geht und was wir erreichen wollen – und was wir angesichts der Bedrohungslage auch erreichen müssen. Meine Damen und Herren, ich bleibe bei meinen Worten von vor einer Woche: Sicherheit ist ein Auftrag und eine Verantwortung, eine Verantwortung, die wir auch für die Menschen tragen, die in der Bundeswehr unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen. Ich freue mich darauf, den eingeschlagenen Weg in diesem Sinne mit dem neuen Wehrbeauftragten, der ja gleich hoffentlich einmütig und mit großer Mehrheit gewählt werden wird, lieber Henning Otte, gemeinsam fortzusetzen. Vielen Dank. Ich darf das Wort erteilen für die AfD-Fraktion Herrn Hannes Gnauck.”
“Der Bericht zeigt aber auch – und dafür, das aufzuzeigen, bin ich dir dankbar –: Wir sind auf einem guten Weg, auf einem sehr guten Weg. Vieles, was über Jahrzehnte gefordert wurde, was vernachlässigt wurde, steht seit meinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren – wir haben viel gemeinsam daran gearbeitet, das Hohe Haus auch – ganz oben auf unserer Agenda. Wir haben wahnsinnig viel geschafft, aber wir sind noch nicht fertig. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem ambitionierten Verteidigungshaushalt, einem umfassenden Beschaffungs- und Beschleunigungsgesetz, an der Einführung eines Wehrdienstes, einem noch attraktiveren Dienst in der Bundeswehr sowie einer deutlichen Priorisierung der Bauvorhaben.”
“Sie hat die Soldatinnen und Soldaten gesehen, sie hat sie wahrgenommen, sie hat ihnen zugehört, und sie hat ihre Interessen in bestmöglicher Manier vertreten. Dafür danke ich dir – und ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses. Liebe Eva, deine Jahresberichte haben uns unterstützt, sie haben uns begleitet, sie haben uns aufgezeigt, wo Schwachstellen sind und wo zu handeln ist. Auch der Jahresbericht 2024 ist wieder ein wertvoller Gradmesser, wie gut wir gewappnet sind, um Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigen zu können. Zu Recht unterstreicht er die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, von Beschleunigung von Beschaffung, von ausreichendem sowie einsatzbereitem Personal und verweist er auf dringende Modernisierungsbedarfe.”
“Eva Högl hat sich als Wehrbeauftragte die letzten fünf Jahre mit großem Engagement, mit Kompetenz und Empathie für unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Das ist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert. Und Eva, du hast gerade den Weg, den die Bundeswehr zurückgelegt hat in den letzten Jahren, was ihre Wahrnehmung in der Gesellschaft angeht, was ihre Rolle in der Mitte derselben angeht, zutreffend beschrieben, und deswegen verdienst du die Bezeichnung: Du bist die Wehrbeauftragte der Zeitenwende, liebe Eva. Ich danke dir sehr für deinen unermüdlichen Einsatz für unsere Soldatinnen und für unsere Soldaten. Und ich darf erwähnen – für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben –: 400 Truppenbesuche in fünf Jahren sind eine erkleckliche Zahl, und das zeigt, wie nahe sie bei der Truppe war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten sehr, sehr viel für unser Land. Die massiven sicherheitspolitischen Umbrüche und Herausforderungen verlangen ihnen sehr viel ab. Und du, liebe Eva, sagtest bereits in deinem Jahresbericht 2022 sehr treffend: Russlands Krieg „ändert alles. Auch und vor allem die Bundeswehr“. Im Jahresbericht 2024 sprichst du zu Recht von einer „völlig neuen Dimension“ der Anforderungen an unsere Bundeswehr. Fest steht – da sind wir einer Meinung –: Wir müssen unser Möglichstes tun, unser Allerbestes leisten, die Männer und Frauen der Bundeswehr zu unterstützen. – Liebe Eva, dafür wusste ich dich immer zuverlässig und vertrauensvoll an meiner Seite und der Seite der Bundeswehr.”
“Meine Damen und Herren, auch in dieser Wahlperiode wird entscheidend sein: Wir wissen, wo wir anpacken müssen, und wir haben jetzt die Werkzeuge dafür. Deutschland muss verteidigungsbereit sein: rechtlich, militärisch und gesellschaftlich. Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, auch in dieser Legislaturperiode um Ihre Unterstützung. Gehen wir es an! Ich freue mich darauf, diesen Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.”
“In Litauen zeigen wir: Sicherheit ist Teamarbeit, und die NATO ist auch zukünftig das verteidigungspolitische Team in Europa. Im Juni werden wir die neuen NATO-Fähigkeitsziele kennen, und wir werden sie erfüllen. Deutschland wird vorangehen, weil wir es können und weil wir es müssen. Es liegt viel Arbeit vor uns. Aber Sie alle wissen: Sicherheit ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Auftrag und eine Verpflichtung gegenüber unserem Land und seinen Menschen, gegenüber unseren Partnern, aber auch gegenüber der Truppe. Ich danke an dieser Stelle von ganzem Herzen allen Soldatinnen und Soldaten, die hier in Deutschland oder im Ausland bei Einsätzen der UN ihren Dienst leisten und stets für unsere Sicherheit da sind.”
“Nie zuvor – das kann man gar nicht oft genug betonen – hat die Bundeswehr Truppen in dieser Zahl auf Dauer im Ausland zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen stationiert. Das ist ein enorm starkes, ein enorm wichtiges Signal, das gerade im Baltikum, aber auch in Polen mit großer Wertschätzung und Dankbarkeit aufgenommen wird. Das ist ein starkes Signal an unsere Partner und auch ein klares Zeichen an jeden möglichen Gegner. Deutschland steht zu seinem Wort. Und Deutschland wird bereitstehen, jeden Quadratzentimeter des NATO-Gebietes zu verteidigen. Nächste Woche, meine Damen und Herren, begehen wir den Aufstellungsappell, gemeinsam mit dem Bundeskanzler. Bis 2027 wird die Brigade einsatzfähig sein. Es geht um Verteidigungsfähigkeit, und es geht um glaubwürdige Abschreckung.”
“Auch deswegen ist die europäische Kooperation so wichtig: seien es die Rüstungsprojekte mit Frankreich, FCAS und MGCS, sei es das Trinity House Agreement mit dem United Kingdom, sei es die enge Kooperation bis hin zu gemeinsamen Übungen mit Polen oder die Group of Five, die ich im November letzten Jahres ins Leben gerufen habe und deren Ziel es ist, Italien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Deutschland, die großen Verteidigungsnationen in Europa, zusammenarbeiten zu lassen, um mehr Kooperation und mehr Abstimmung zu erreichen. Und unsere europäische Verpflichtung zur europäischen Sicherheit zeigt sich eben auch durch Präsenz. Mit der dauerhaften Stationierung unserer Brigade in Litauen zeigen wir Stärke an der Ostflanke der NATO, meine Damen und Herren.”