Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
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“Abschließend möchte ich betonen, dass wir durch die Raumfahrt in der Wissenschaft auch ganz neue Wertekooperationen eingehen können, dass wir noch näher an Ländern wie Australien, Neuseeland, Kanada oder Japan dran sind und ganz eng mit der ESA und der JAXA zusammenarbeiten. Und das macht es eben aus. Raumfahrt verbindet, aber Raumfahrt macht uns auch stabiler, macht uns souveräner und, so hoffe ich natürlich, langfristig wirtschaftlich auch wieder so stark, wie es unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ihrer großartigen Arbeit verdient haben. Ganz, ganz herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Mayer.”
“Heute in der Regierungsbefragung haben wir, als es darum ging, wo im Haushalt Geld eingesetzt werden soll, mehrfach auch die Frage gehört: Wo sollen die Prioritäten gesetzt werden? – Und es ist von der einen oder anderen Seite versucht worden, Prioritäten oder auch Themenfelder gegeneinander auszuspielen. Das wollen wir nicht. Wir haben mit unserer Hightech Agenda Deutschland, mit unseren Schlüsseltechnologien, aber auch mit unseren strategischen Forschungsfeldern Schwerpunkte gesetzt – der Haushalt an sich ist ja immer auch ein Schwerpunkt –, und ich glaube, die Raumfahrt ist hier besonders wichtig.”
“Das ist der Weg, den wir beschreiten müssen, und so können wir eben auch – ganz wichtig – an der Raumfahrtgeschichte mitschreiben. Ich habe ganz zu Beginn Victor Glovers Worte zitiert, die er sagte, kurz bevor das Raumschiff hinter dem Mond verschwunden ist. Es gab danach 40 Minuten gar keinen Kontakt zur Erde. Das soll in Zukunft anders sein. Und wer arbeitet daran, dass das in Zukunft anders ist? Ein Team an der TU Dresden beispielsweise arbeitet schon jetzt gezielt daran. Und am Ende kann dann so etwas herauskommen wie ein Verkehrsleitsystem, nur eben für den Mond. Und deswegen an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, stellvertretend für alle, die in diesem Bereich arbeiten: Ganz liebe Grüße nach Dresden! Denn so legt die Forschung von heute die Basis für die Raumfahrt von morgen. Und genau so muss es sein.”
“Und da sind wir beim Stichwort „New Space“, also einer neuen Art von Raumfahrt, die noch konsequenter auf die Privatwirtschaft setzt. So stärken wir die Raumfahrtindustrie bei uns am besten. Das ist nicht nur gut fürs Land, sondern das ist auch ganz wichtig und ganz entscheidend für unsere europäische Souveränität. Wir haben im November bei der ESA-Ministerratskonferenz die Weichen dafür gestellt, auch in Richtung Kommerzialisierung. Wir verfolgen den System-of-Systems-Ansatz. Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass wir einheitliche Standards haben wollen, damit alles zusammenpasst, was aus Europa kommt – egal aus welchem Land und egal von welchem Hersteller. Damit werden wir stärker, damit werden wir unabhängiger.”
“Dabei steht der erste Start sogar erst noch aus; der ist für den Sommer geplant. All das zeigt, dass da ganz, ganz viel Vertrauen da ist, aber natürlich auch ganz viel Wertschöpfung, die durch unsere deutsche Raumfahrtindustrie möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns ist die Raumfahrt auch ein strategisch relevantes Forschungsfeld. Das ist auch Teil der Hightech Agenda Deutschland. Wir stellen allein in unserem Ministerium knapp 7,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode dafür zur Verfügung. Ich möchte mich beim Verteidigungsministerium bedanken; denn es kommen auch erhebliche Mittel aus dem Verteidigungsressort. Und jetzt geht es wieder um das Wie, nämlich darum, wie wir das Geld einsetzen.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert. Und wenn man jetzt auch noch sieht, was in der letzten Woche beim großen Space Symposium in Colorado Springs stattgefunden hat! Isar Aerospace kommt von dort zurück und sagt: Wir haben 50 Anfragen für Launches im Gepäck, 25 für den Bau von Spaceports. – HyImpulse aus Baden-Württemberg berichtet, dass sie als Start-up im September einen zweiten Flug planen. Und das wird ein kommerzieller sein; das heißt, sie haben auch Kunden, die ihnen ihre Fracht anvertrauen. Und bei Rocket Factory gibt es ebenfalls Interessenten, schon beim zweiten Launch Nutzlast mitzuschicken.”
“– Aber man sieht auf jeden Fall ganz deutlich, dass Sie von dem Thema keine Ahnung haben, da Sie jetzt Whataboutism hier in die Runde reinbringen. Schade. Setzen, sechs! Also noch mal für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben die Zusage, dass der erste Europäer, der zum Mond fliegen darf, ein Deutscher sein wird. Das ist großartig; denn auch die Ausbildung war hervorragend. Wer von unseren Astronauten das sein wird, wird sich dann entscheiden, wenn es um die konkrete Mission gehen wird. Unser Land ist auf jeden Fall in der Raumfahrt vorne mit dabei. Wir spielen international in der obersten Liga. Das heißt, man kann sagen: Wir sind eine Raumfahrtnation. Und wir haben noch viel Potenzial. Ich darf noch mal auf unsere Raumfahrtindustrie und vor allem auch auf unsere vielen Start-ups mit großartigem Know-how verweisen.”
“Meine Frage: Hat es Markus Söder getriggert, dass Sie eine Frau sind, oder warum geht er so despektierlich mit Ihnen um? Also, jetzt machen wir erst mal den Faktencheck: Der CSU-Parteitag war im Dezember. Da fängt es ja schon mal an. – Das ändert natürlich alles. – Und ansonsten ist Markus Söder, genauso wie ich, aus Franken, und wir haben vielleicht ein anderes Verständnis, wie man miteinander im Spaß umgehen kann. Dass Sie es nicht verstehen, Herr Brandner, dass sich ein Ministerpräsident freut, wenn mal der ein oder andere Euro in sein Bundesland kommt, wundert mich nicht. Ich kann Ihnen sagen: Das geht allen 15 anderen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen genauso. – Ich weiß jetzt nicht, was das mit dem Thema zu tun hat. – Herr Brandner, das ist kein Zwiegespräch; ich bin jetzt dran.”
“Zuallererst darf jemand aus Deutschland mit an Bord, und das ist eine ganz, ganz große Anerkennung. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion? – Bitte. Vielen Dank, Frau Bär, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will auf Ihre Unterstellung reagieren, es würde uns triggern, wenn Sie Frauen erwähnen, und dass es uns hier irgendwie auf die Palme bringen würde. Ich habe mal ein Zitat von Markus Söder vom CSU-Parteitag im Januar mitgebracht. Er sagte wörtlich – ich zitiere mal –: „Und jetzt haben wir auch ein Ministerium, und die Doro ist unsere Space-Ministerin. Das freut mich ganz besonders. […] Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir; aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, das wäre schön.“ Zitat Ende.”
“Sie hat gesehen, wie ihr Satellit ins All geflogen ist – übrigens zusammen mit der ersten Frau auf Mondmission, der großartigen Christina Koch. Und auch daran zeigt sich, dass Artemis 2 auch ein weiblicher Erfolg ist. Ich finde es so schön, wie leicht Sie sich da immer triggern lassen. Man muss einfach das Wort „Frau“ sagen, und schon eskaliert die AfD-Fraktion. Es ist wirklich sensationell. Es mag schwer zu ertragen sein, aber Frauen gehören in der Raumfahrt dazu, bis hin zu den hervorragenden Astronautinnen, die wir auch in Europa und in Deutschland haben. Und sowieso gilt: Wir haben top ausgebildete Leute, die für die kommenden Missionen bereitstehen. Und wir haben auch die Zusage der NASA, dass bei den nächsten Mondflügen Europäer dabei sein werden.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel. Das ist ein ganz kleiner Forschungssatellit, kaum größer als ein Handgepäckkoffer, gebaut von einem deutschen Start-up, das gegründet wurde von einer Frau, die als Kind mit ihren Eltern aus Sri Lanka geflohen ist. Jetzt schreibt sie von Berlin aus Raumfahrtgeschichte, und ich finde es ganz sensationell, dass sich genau diese Geschichten alle in einer Rakete wiederfinden. Die Start-up-Gründerin war sogar beim Start der Rakete in Cape Canaveral dabei. Ich durfte sie danach treffen und auch ihre Begeisterung spüren. Sie führt jetzt schon wieder weiter gehende Gespräche mit der NASA.”
“Und deswegen ist es eben großartig, dass Artemis 2 so ein Riesenerfolg war für alle Beteiligten: für die NASA, für die Astronautencrew, für die internationalen Teams, aber auch für uns hier in Europa und in Deutschland. Wo stehen wir? Beim Raumschiff „Orion“ war ein wesentlicher Teil made in Germany, ganz viele Teile made in Europe, aber ganz viel made in Germany. Unser Servicemodul war essenziell für die Mission. Wofür war unser Servicemodul zuständig? Es war verantwortlich dafür, dass die Crew überhaupt atmen konnte, dass sie Wasser und Strom hatte und dass sich das Raumschiff überhaupt steuern ließ. Bei der Navigation im All vertraut die NASA auf einen Sternensensor. Wo kommt der her? Aus Jena! Da sind wir sogar Weltspitze. Das heißt, dank uns fliegt die NASA zum Mond.”
“Und dass wir in einem Zeitalter leben, in dem wir das miterleben dürfen, ist ganz, ganz großartig, wie ich finde. Pathos ist das eine, aber das andere ist, dass der Weltraum längst auch zu einem großen Wirtschaftsraum geworden ist. Er ist zu einem Ort geworden, an dem wir auch unsere Sicherheit verteidigen. Unsere Zukunft wird eben auch im Weltall entschieden, und der internationale Wettlauf ist in ganz großem Gange. Wir werden ja immer gefragt: Warum macht ihr das eigentlich? Warum steckt ihr so viele Milliarden in die Raumfahrt? – Darauf kann man sagen: Wir wollen diesen Wettbewerb natürlich gewinnen. – China hat massiv aufgeholt, Nationen wie Indien sind mit am Start. Die Raumfahrt gewinnt enorm an Gewicht.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür. Kurz bevor die Kapsel im Mondschatten verschwunden ist, kurz bevor die Kommunikation zur Erde unterbrochen wurde – und jetzt wird es leider ein bisschen pathetisch, aber das darf auch mal sein –, sagte Astronaut Victor Glover: „[…] we’re still going to feel your love from Earth. And to all of you down there on Earth and around Earth, we love you, from the Moon. We will see you on the other side.“ Ich finde das großartig; denn das zeigt noch mal diesen Gänsehautmoment, den auch ich verspürt habe, weil noch nie Menschen weiter von der Erde entfernt waren.”
“Wir haben einen Entwurf; diesen haben wir auch schon vorgelegt. Jetzt gilt es aber noch, dafür zu sorgen, dass er auch ins Plenum kommt. An mir wird es nicht scheitern. Wir haben übrigens unser Ziel erreicht, den Entwurf noch im Jahr 2025 vorzustellen. Ich würde zum Zeitplan sagen, dass dieser irgendwann im Frühsommer, Mittelsommer oder Spätsommer hier beraten werden kann. Also, es dauert nicht mehr lange. Jetzt hat das Wort für die nächste Hauptfrage die Abgeordnete Kerstin Vieregge.”
“Darüber können wir gern beim nächsten Mal im Ausschuss sprechen; das ist überhaupt kein Problem. Wir befinden uns dazu in enger Abstimmung, da wir zwar teilweise zuständig sind, die Hauptzuständigkeit jedoch beim Bundesjustizministerium liegt. Deshalb stimmen wir uns auch mit den Kollegen eng ab. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Nur so viel – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Hinter der Hightech Agenda steht die gesamte Bundesregierung; auch das Bundesjustizministerium hat grünes Licht gegeben. Wir arbeiten gemeinsam an diesem Ziel. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden. Wir haben den gemeinsamen Schwerpunkt, dass wir gezielter und schneller in die Anwendung kommen wollen und dass wir diejenigen, die in der Forschung sind, schneller mit der Wirtschaft verknüpfen wollen. Das ist ein gemeinsames Anliegen, da haben wir auch gemeinsame Beschlüsse. Die Details werden jetzt noch in den Fachausschüssen beraten. An der Stelle gibt es also eigentlich gar keinen Dissens zwischen dem Bund und den Ländern. Danke schön. – Hierzu gibt es keine weiteren Nachfragen. Dann hat jetzt für die nächste Hauptfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort die Abgeordnete Dr.”
“Da haben wir auch noch mal im Detail besprochen, dass wir die Verbindungen derjenigen – da, wo sie schon stattfinden –, die einen engen Kontakt in die mittelständischen Unternehmen haben und die einen ganz anderen Überblick haben, noch ausweiten wollen und dass beispielsweise der Radius vergrößert werden kann und andere Kooperationen stattfinden können, auch über die Bundesländergrenzen hinweg. Die HAWs werden also auf jeden Fall in unserem neuen Programm und in den unterschiedlichen Säulen eine große Rolle spielen. Ihre Nachfrage.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Seitzl. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Von der Grundlagenforschung, die ganz hervorragend ist, in die Anwendung zu kommen, ist ein ganz wichtiges Ziel. Wir wollen insgesamt wesentlich stärker in den Transfer hineingehen und haben uns nicht nur bei mir im Haus, sondern auch als alle 17 Ministerinnen und Minister und in der GWK dazu committet, dass wir das in unterschiedlichen Säulen gemeinsam vorantreiben und dass wir ganz besonders die HAWs in den Blick nehmen. Genauso wie ich waren wahrscheinlich auch Sie und viele Kolleginnen und Kollegen erst letzte Woche bei der Jahrestagung.”
“Wir haben letztes Jahr bei der Konferenz ja ganz klar unsere Programme gezeichnet – auch die Programme, in denen wir eine Programmführerschaft haben; das ist jetzt erst mal auf drei Jahre ausgelegt. Und wir arbeiten sehr stark an Kooperationen. Ich habe ja vorhin schon gesagt, dass die Mission Artemis 2, die um den Mond herumführte, zwar von der NASA ist, aber gleichzeitig hätte diese NASA-Mission ohne deutsche Technik nicht stattfinden können. Wir haben enge Kooperationen zwischen der NASA und der ESA, – Ihre Zeit, Frau Ministerin. – aber auch zwischen der NASA und dem DLR. Vielen Dank. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.”
“– Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.”
“Es soll so schlank wie möglich werden. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns auf der einen Seite immer die Frage stellen müssen – sowohl beim EU Space Act als auch bei einem nationalen Gesetz –, wie wir Gesetze so schlank machen können, dass sie die Wirtschaft nicht blockieren und der Wirtschaft nicht schaden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch auf Unwägbarkeiten vorbereitet sein, wenn dann Kooperationen nicht nur im EU-Raum, sondern auch mit anderen Partnern stattfinden, was wir jetzt beispielsweise mit Ländern wie Norwegen und außereuropäischen Ländern wie Kanada haben, und die Gesetze auch dafür auf eine gute und solide rechtliche Basis stellen. In diesem Rahmen bewegen wir uns gerade und versuchen auch, – Ihre Zeit, Frau Ministerin. – das so wirtschaftsfreundlich wie möglich zu machen. Vielen Dank.”
“– Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort für eine Nachfrage der Abgeordnete Gramling.”
“Ich bin Bundesministerin, Herr Kollege. Wir haben in sehr vielen Bundesländern eine florierende Raumfahrt, ein Raumfahrtökosystem. Bayern ist eines davon. Bremen ist ein anderes. Oder wenn ich nach Köln schaue: Dort haben wir den Hauptstandort des DLR. Wir sind bundesweit hervorragend aufgestellt. Wenn es um die Microlauncher geht, ist auch Baden-Württemberg ganz vorne mit am Start. Thüringen habe ich gerade schon genannt. Wie ich erwähnt habe: Davon profitiert auf der einen Seite die Luft- und Raumfahrtindustrie, auf der anderen Seite sind auch Module aus der Automobilindustrie dabei. Das geht sogar bis in den Gesundheitsbereich rein. Das ist also ein sehr breites Feld. Deswegen: Ganz Deutschland kann in unterschiedlichen Branchen davon profitieren. Vielen Dank, Frau Ministerin.”
“Denn man bekommt durch die Raumfahrt, was die technologische Souveränität betrifft, was Wachstum und Wohlstand betrifft, sehr viel für unser Land zurück. Das sieht man auch daran, dass zum Beispiel die 5,4 Milliarden Euro, die wir jetzt für ESA zeichnen konnten, wieder zu 100 Prozent nach Deutschland zurückfließen. Ihre Zeit für die Antwort ist zu Ende, Frau Ministerin. Insofern ist die Raumfahrt ein großer Wachstumsmotor. Vielen Dank. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie sich jetzt selber angeboten haben, muss ich Sie leider enttäuschen. Man braucht noch mehr Ausbildung als die, die Sie wahrscheinlich diesbezüglich mitbringen. – Ach so! Dann haben Sie sich komisch ausgedrückt. Was haben wir als Deutschland dazu geleistet? Auf der einen Seite das European Service Module, auf der anderen Seite Sternsensoren von Jena-Optronik, die mitgeholfen haben, durch das Weltall zu navigieren. Aber auch das Start-up einer ganz jungen Frau war mit dabei, die aus Sri Lanka nach Deutschland eingewandert ist und hier in Berlin dieses Start-up gegründet hat. Das Start-up war mit dem Tacheles-Satelliten dabei und baut jetzt auch Mond-Rover. Das beantwortet auch schon die Frage.”
“Wir arbeiten zeitnah daran. Ich bin wirklich guten Mutes, dass wir das innerhalb der nächsten Wochen, vielleicht Monate, aber auf jeden Fall sehr zeitnah auf den Weg bringen können. In der Tat ist das für uns ein ganz wichtiger Bereich, um den wir uns an dieser Stelle nicht nur kümmern wollen, sondern auch kümmern müssen. Ich hoffe, dass es vor meiner nächsten Regierungsbefragung umgesetzt werden kann. Ich bitte das Kanzleramt, mich nicht zu früh einzuteilen. Dann kommen wir zur nächsten Runde. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Pascal Meiser.”
“Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die gesamte Bundesregierung hat sich dem Thema „Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung“ verschrieben. Ich habe extra eine eigene Stabsstelle bei mir im Haus eingerichtet, wo es um genau diese Themen geht. Genau diese Prozesse müssen schneller werden. Oft ist „Bürokratie“ ein Synonym für „Misstrauen“. Klar brauchen wir auch Bürokratie, aber im Großen und Ganzen muss es schneller werden. Deswegen setzen wir bei bestimmten Schlüsseltechnologien, bei bestimmten Programmen jetzt gezielt auf die SPRIND, unsere Agentur für Sprunginnovationen. Da geht es tatsächlich schneller. Aber insgesamt können wir in allen Bereichen schneller werden; da gebe ich Ihnen absolut recht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat noch eine letzte Nachfrage der Abgeordnete Theiss.”
“Vielen herzlichen Dank für die Frage. – Es war tatsächlich nicht nur mit Blick auf die Hightech Agenda, sondern von Tag eins an, seit dem 6. Mai letzten Jahres, mein Bestreben, uns auch im Haus immer bewusst zu machen und jeden Tag zu überlegen: Was haben 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger davon? Ich habe vorhin schon den wichtigen Beitrag im Bereich der Medizin- und Gesundheitsforschung angesprochen; da wird es einfach am deutlichsten. Aber das lässt sich durch alle Schlüsseltechnologien durchdeklinieren. Wenn es uns bei der Fusion wirklich gelingt, die Energie der Sonne auf die Erde zu bekommen, können damit alle Energieprobleme gelöst werden. Frau Ministerin. So kann man das bei jeder einzelnen Schlüsseltechnologie durchdeklinieren. Dann hat zu einer weiteren Frage die Abgeordnete Dr. Lübcke das Wort.”
“Und was die Berichte betrifft: Auch diese Roadmaps werden selbstverständlich auch schriftlich vorgelegt werden. Wir haben noch einige Nachfragen; vielleicht kann man das in die Antworten einbauen. Ich will noch kurz sagen: Das „skandalös“ war mit Augenzwickern gemeint; Ironie versteht immer keiner. Das wollte ich noch einmal sagen. Der Hinweis ist vielleicht gut. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gramling das Wort.”
“Ich muss ganz offen und ehrlich sagen: Ich kann nicht beurteilen, wer wann wie eingeladen wurde. Ich könnte Ihnen noch nicht mal sagen, wer zu dem Fusionskongress gezielt eingeladen ist; ob Sie es glauben oder nicht. Ich habe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eigenständig arbeiten und mir nicht alles vorlegen. Das ist aber, wenn ich Sie richtig verstehe, höchst skandalös. Wir haben aber eine ganz breite Einbindung. Ich habe immer gesagt, dass ich auch in die Ausschüsse komme und dazu berichte. Ich war nicht nur im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss, ich war zum Thema „Hightech Agenda Deutschland“ auch im Digitalausschuss, – Frau Ministerin, Ihre Zeit. – weil mir das wichtig ist. Und da spreche ich mit allen Fraktionen. Ihre Redezeit ist zu Ende!”
“Das ist eine Agenda der gesamten Bundesregierung. Noch nicht mal das: Es ist eine Agenda von ganz Deutschland; ich habe die Länder ja gerade auch angesprochen. Es spielt natürlich eine große Rolle, dass alle 16 Landesministerinnen und Landesminister mit dabei sind, auch der grüne Landesminister, was uns an der Stelle auch sehr freut. Deswegen ist es eine Gesamtmaßnahme. Wenn das Wort „Hightech Agenda“ nicht vorgekommen ist, dann ist es bestimmt der Streichung zum Opfer gefallen. Für die AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Birghan.”
“– mit den Einzelmaßnahmen schon. Danke schön. – Zu einer Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Asar.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder. Wir haben in der GWK auch festgelegt, dass wir da enger zusammenarbeiten wollen. Zu den unterschiedlichen Schlüsseltechnologien gab es dann die unterschiedlichen Roadmaps. Vorstellen wollen wir das Ganze Ende Mai. Die Roadmaps werden in unterschiedlicher Ausprägung sein, je nach Schlüsseltechnologie. Ich hoffe, dass es nach der Vorstellung weitergeht; denn es wird ja eigentlich nie einen Endpunkt geben. Schließlich werden wir mit Forschung und Technologie nie am Ende sein, – Frau Ministerin, Ihre Zeit.”
“Einiges ist angestoßen, einiges ist abgeschlossen. Aber es ist eine Daueraufgabe. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Müller. – Sie haben recht, die Umsetzung ist in vollem Gange. Wir haben seit dem Start der Hightech Agenda bereits ungefähr ein Drittel der Maßnahmen angestoßen: zum Beispiel den Start eines Quantenforschungssatelliten im letzten Jahr, dann – das habe ich eingangs erwähnt – den Kabinettsbeschluss zu unserem Aktionsplan Fusion der Bundesregierung und den Start der Projekte in der Biotechnologie. Wir haben unsere gute Förderrichtlinie GO-Bio mit GO-Bio next neu aufgelegt und im Dezember auf den Weg gebracht. Zu nennen ist aber auch die Förderrichtlinie zu energieeffizienten KI-Prozessorsystemen, Kolibri, die im Januar veröffentlicht wurde. So geht es sukzessive. Es sind mal größere, mal kleinere Maßnahmen; aber im Großen und Ganzen kann man von einem Drittel der Maßnahmen sprechen.”
“Für die SPD-Fraktion darf sie Herr Abgeordneter Truels Reichardt stellen. Bitte.”
“Da gibt es so viele. Ich durfte heute zwei neue Forschungszentren eröffnen, die unter anderem von der Charité betrieben werden. Da geht es um den Bereich der Gen- und Zelltherapien, um individualisierte Medizin. Und an den Zentren wird geforscht, wie wir im ganzen Medizinbereich hoffentlich irgendwann auf Tierversuche verzichten können. Da gibt es, glaube ich, ein so unerschöpfliches Potenzial, an dem wir arbeiten wollen: von der künstlichen Intelligenz in der Diagnostik bis zum Erforschen neuer Medikamente; da ist noch wahnsinnig viel möglich. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns da mit dem Verbund, den wir haben, oder mit dem NUM, mit unserem Netzwerk Universitätsmedizin, noch ganz viele – Wir sind weit über der Zeit. – Durchbrüche gelingen können. Danke. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage.”
“Für mich ist es wichtig, dass immer beide angesprochen werden; deswegen sage ich: „liebe Kolleginnen und Kollegen“. Da weigern Sie sich ja schon und sagen, bei „liebe Kollegen“ seien alle mitgemeint – für mich nicht. Deswegen mache ich da einen Unterschied. Es gibt bei mir keine Binnen-Is und keine Sternchen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es schöner ist, im Fluss von „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ zu sprechen. Aber ich sage auch ganz deutlich, weil Sie Bayern ansprechen: Für mich – auch wenn ich aus Franken komme – gilt die Liberalitas Bavariae, also „Leben und leben lassen“. Wir haben wichtigere Probleme in diesem Land. Danke schön. – Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Herr Dr. Hans Theiss.”
“Bei dem Bundespreis, den wir ausloben werden, geht es ganz klar und ganz zielgerichtet darum, auch da noch mal sichtbar zu machen, dass die Forscherinnen – in der Regel sind das Frauen – und manchmal auch Forscher ihren Beitrag dazu leisten, dass es möglich sein wird – was ich vorhin schon beschrieben habe –, bei dem Gender-Data-Gap, aber auch, was neue Erkenntnisse in der Frauengesundheit betrifft, zum einen eine Lücke zu schließen und auf der anderen Seite aber auch für diejenigen, die jetzt ein Medizinstudium beginnen, ohne jemals damit behelligt zu werden, sichtbarer zu machen, dass es auch andere Herausforderungen in der Frauengesundheit gibt, und auch Vorbilder in den Raum zu stellen. Genau darum geht es. Eine Nachfrage?”
“Die nächste Hauptfrage hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner.”
“Es ist nicht verboten, neben dem Bezug von BAföG – das gilt übrigens auch für die Studentinnen und Studenten, die kein BAföG beziehen – auch noch zu jobben. Ich habe mir mein ganzes Studium selber finanziert, weil meine Eltern nicht BAföG-berechtigt waren; ich musste mir im Studium mein Geld selber verdienen. Und ich muss mal ganz offen sagen: Wir haben Zeiten von großen Herausforderungen. Alle müssen, alle sollen ihren Gürtel enger schnallen. Die Bundesgesundheitsministerin legt jetzt einen wirklich sehr mutigen Reformentwurf vor, was die Gesundheitskosten betrifft. Wir müssen uns das in jedem einzelnen Bereich anschauen. Wenn der Wille nach Reformen wirklich so groß ist, – Danke sehr. – müssen alle mitmachen. Und noch mal: – Danke. – Nebenjobs bringen niemanden um. Danke sehr. – Wir kommen zur nächsten Fraktionsrunde.”
“Das ist übrigens auch mehr als nur eine Erhöhung. Es geht auch darum, dass das BAföG leichter zugänglich gemacht wird, dass die Studentinnen und Studenten die Möglichkeit haben, es niedrigschwelliger zu beantragen. Das hat ganz viel mit Digitalisierung zu tun; das hat mit unserem BAföG-Chatbot zu tun, den wir demnächst auf den Markt bringen werden. Also: Es ist ein ganz großes Gesamtpaket. Aber noch mal: Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, ist die richtige Lösung – Danke. – und nicht, zu sagen: „Macht lieber das!“ und: „Macht das lieber nicht!“ Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte.”
“Liebe Frau Kollegin Gohlke, auch da kann ich mich noch mal wiederholen. Man kann bei jedem Haushalt fragen: Warum ist dieses oder jenes notwendig? Warum wird dieses oder jenes gemacht? – Diese Art erwarte ich ehrlicherweise nicht von gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Sie kennen sich gut aus; Sie wissen, wie die einzelnen Haushalte aufgestellt sind bzw. aufgestellt werden. Und genauso wie ich in meinem eigenen Bereich nicht zulasse, dass da Dinge gegeneinander ausgespielt werden – nach dem Motto: warum wird was für die Raumfahrt ausgegeben, und warum wird nicht alles für die Gesundheitsforschung ausgegeben? –, möchte ich das eben auch bei den unterschiedlichen Bundeshaushalten nicht. Noch mal – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Wir haben gesagt, wir werden uns des BAföGs noch mal annehmen.”
“Die Frage ist, ob das wirklich unbedingt zu 100 Prozent die Intention sein muss. Auf der einen Seite ist es ja so, dass wir jetzt einen ganz großen Generationenwechsel an unseren Hochschulen haben. Wir werden in den nächsten Jahren bei rund 44 Prozent unserer Professuren einen Wechsel haben, da sehr viele Professoren in den Ruhestand gehen werden. Ich erlebe also, dass viele, die bei uns bleiben wollen, auch bei uns bleiben können. Ich möchte aber auf der anderen Seite auch eine Lanze für diejenigen brechen, die unsere Kultur, unsere Werte mitnehmen, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, und dann aus ihren Heimatländern heraus auch gute Botschafterinnen und Botschafter für Deutschland sind. In dieser Fragerunde hat nun für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Und wenn man sich diese Wissenschaftler anschaut, stellt man fest, dass diese sich spannenderweise auch sehr an den Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda orientieren. 35 Prozent kommen aus den Lebenswissenschaften, 32 Prozent aus den Naturwissenschaften, 22 Prozent aus den Ingenieurswissenschaften und 12 Prozent aus den Geistes- und Sozialwissenschaften. Das ist toll, und ich kann auch an dieser Stelle immer wieder nur sagen: Kommet zuhauf! Wir haben die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz garantiert, und das gibt es nur in Deutschland. Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. Bitte.”
“Vielen herzlichen Dank, dass Sie das 1000-Köpfe-Plus-Programm ansprechen, weil das etwas ist, was wir im letzten Jahr bei Amtsantritt gleich zu Beginn umgesetzt haben. Ich möchte an dieser Stelle auch mal ganz deutlich unseren Kooperationspartnern – der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, der DFG und dem DAAD – dafür danken, dass wir von Anfang an Hand in Hand gearbeitet haben. Die neuen Zahlen sind jetzt gekommen: Wir haben, Stand letzter Woche – wir konnten aufgrund der Haushaltsverhandlungen erst Mitte, Ende letzten Jahres mit der Arbeit anfangen –, jetzt aktuell 286 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 45 Nationen, die jetzt schon bei uns sind. Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg.”
“Wie gesagt, wir sind jetzt noch mitten in den Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BMFTR. Ich bin ganz guten Mutes, dass wir am Ende auch zu einer Lösung kommen werden. Das ist auch beiden Koalitionsfraktionen sehr wichtig, die sich da auch schon auf die Inhalte verständigt haben. Alles hängt ja, wenn es auch aus unterschiedlichen Bereichen kommt, mit allem zusammen, wie Sie es gerade gesagt haben. Das betrifft auch meinen Haushalt, und ich möchte, dass mein Haushalt so zukunftsfähig aufgestellt ist, dass er für alle Belange, für die ich zuständig bin, auskömmlich ist – und damit eben auch für die Studentinnen und Studenten. Danke schön. – Wir fahren in der Fraktionsrunde fort. Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Florian Oest das Wort. Bitte sehr.”
“Liebe Frau Kollegin Asar, vielen Dank, dass Sie das BAföG ansprechen. Wir haben ja gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert, dass uns das ein wichtiges Anliegen ist. Ich würde Sie einfach nur bitten, nicht unterschiedliche Themenfelder gegeneinander auszuspielen. Für mich ist es genauso wichtig, mich für die Belange der Studentinnen und Studenten einzusetzen, wie, mich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, die jeden Tag auf die Arbeit müssen, die zu zu pflegenden Angehörigen fahren müssen, dass sie sich das Tanken noch leisten können. Das eine hat mit dem anderen ehrlicherweise überhaupt nichts zu tun. Übrigens wird der Tankrabatt auch nicht aus meinem Haushalt finanziert. Und ein letzter Satz: Lars Klingbeil und ich streiten nicht. Wir diskutieren um die besten Lösungen. Eine Nachfrage.”
“Das ist, glaube ich, eine gute Orientierung. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Ayse Asar das Wort. Bitte sehr.”