Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
The complete record
Every one of 576 lines we hold for Dorothee Bär, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 12 of 12.
“Wir haben mit Christine Lagarde, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola drei Frauen an der Spitze europäischer Institutionen. Das ist sicherlich auch etwas, was es wert ist, an diesem Tag behandelt zu werden. Aber vielleicht noch mal zwei, drei Probleme, die sich in den vergangenen zwei Jahren verschärft haben, die noch mal ersichtlicher wurden. Wenn wir jetzt immer noch in einer Pandemie stehen, die sich hoffentlich dem Ende zuneigt, müssen wir konstatieren, dass wir diese Pandemie nicht nur mit dem Blick auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozesse betrachten, sondern eben ganz besonders noch mal die Gesellschaftspolitik in den Blick nehmen sollten. Es bleibt festzuhalten, dass uns da die Aufgaben nicht ausgehen werden und ich auch persönlich mit dem Status quo nicht zufrieden bin.”
“Wir nehmen das Thema wirklich sehr ernst, und deswegen freue ich mich, dass wir die Möglichkeit haben, nicht nur darüber zu sprechen, wo wir stehen, nicht nur zu lamentieren, nicht nur – wie es der Kollege von der SPD gemacht hat – an der einen oder anderen Stelle zu sagen, welche Frauen er uns vorstellen will, sondern ich hätte schon erwartet, dass von den Ampelparteien und auch von den ‑fraktionen mal konkrete Vorschläge kommen, was in den nächsten vier Jahren geplant ist. Das wäre gut gewesen. Wir hatten irgendwie das Gefühl, dass Sie hier nicht zum Weltfrauentag sprechen, sondern glauben, heute sei der Weltvorlesetag. Nur ein paar schöne Geschichten reichen den Frauen in unserem Land nicht. Gyde Jensen hat gesagt: Wir Frauen wollen die Welt regieren. – Das machen wir als Union; das machen wir als EVP.”
“Aber jetzt auch mal zum Thema und zum Thema Frauen: An dieser Stelle kommt ein ganz klares, ein ganz deutliches Bekenntnis, wie wichtig uns das Thema Frauen insgesamt auch in der Opposition in dieser Legislaturperiode ist, wie wichtig uns die Themen „Gleichberechtigung“, „Care-Arbeit“ – dazu komme ich gleich – sind. Das sieht man auch daran, dass von allen möglichen Fraktionsvorsitzenden in diesem Hohen Haus nur der unsere da ist. Lieber Friedrich Merz, vielen herzlichen Dank! – Sie müssen gar nicht schreien, Frau Haßelmann. Ich habe gesagt: von den möglichen Fraktionsvorsitzenden. Die anderen sind leider nicht da – Herr Dürr, Herr Mützenich. Das hätte an der Stelle vielleicht nicht geschadet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Weltfrauentag sprechen, der sich zum 111. Mal jährt. Der erste Weltfrauentag war am 19. März 1911. Sehr geehrte Kolleginnen Frau Harder-Kühnel, Frau von Storch, wenn man sich Ihre Reden angehört hat, hatte man das Gefühl, man wäre im Jahr 1911 gelandet. Es war wirklich unterirdisch, was Sie hier heute von sich gegeben haben; wobei ich auch das Gefühl habe: Frauen waren 1911 aufgeklärter als die gesamte AfD-Fraktion – bei dem, was sie heute von sich gegeben hat. Noch ein Einschub: Wenn man sich überlegt, dass Sie hier mal Bundestagsvizepräsidentin haben werden wollen, kann ich persönlich für mich nur sagen, niemals so gerne jemanden nicht gewählt zu haben. Das war wirklich peinlich, was Sie sich geleistet haben.”
“Ich erteile das Wort der Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wo ist der? Fehlanzeige! Auch da wird für die Ehrenamtlichen nicht das getan, was Sie sich vorgenommen haben. Was ist mit den Themen der kulturellen Bildung? Gerade in der Pandemie ist es so wichtig, der heranwachsenden Generation Museumsbesuche als etwas Selbstverständliches nahezubringen und ihr zu zeigen, was Kunst und Musik für unser Leben bedeuten. Ich hoffe, dass wir unsere breite und vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland weiter fördern. Hier gibt es so wahnsinnig viel, nicht nur in Franken, aber besonders da. Wir verfügen insgesamt über ein sehr reiches Kulturerbe, und weil wir das haben, tragen wir auch eine ganz große Verantwortung. Darauf werden wir als Union immer ein Auge haben, daran werden wir Sie messen. Und eine Parlamentspoetin alleine wird uns keinen kulturellen Sommer bescheren. Herzlichen Dank.”
“Natürlich sollten wir eine internationale und europäische Vernetzung haben, aber angesichts der gravierenden Schwierigkeiten, vor denen unsere Kulturlandschaft derzeit steht, gerade wegen der Pandemie, sollten wir unser besonderes Augenmerk auf die Vielfalt in unseren 16 Bundesländern legen. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele Fragen an die neue Regierung: Wie genau wollen Sie die soziale Lage der Kulturschaffenden verbessern? Wo bedenken Sie in Ihrer Kulturpolitik die vielen Ehrenamtlichen? Ich habe von meinen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass in der letzten Legislaturperiode das Thema „bürgerschaftliches Engagement“ im Unterausschuss so wichtig war, dass diejenigen, die jetzt gemeinsam regieren, also die Ampelparteien, versprochen haben, in dieser Legislaturperiode einen ordentlichen Ausschuss hierzu zu machen.”
“Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine ganze Reihe an Initiativen und Förderprogrammen auf den Weg gebracht, wie „Kultur in ländlichen Räumen“ oder die sogenannten Landmillionen, die ganz, ganz wichtig sind. Das „Zukunftsprogramm Kino“ und der Film liegen mir seit vielen Jahren ganz besonders am Herzen, und auch da würde ich mir wünschen, dass das Kino und die Filmwirtschaft in den nächsten Jahren wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Ich wünsche mir auch, dass die Kulturpolitik in der neuen Regierung nicht nur eine Auswärtige Kulturpolitik ist und nicht ausschließlich eine außenpolitische Note hat.”
“Sie darf nicht hinter das großstädtische Angebot zurückfallen. Uns als Union war und ist gerade die Kultur im ländlichen Raum ein ganz, ganz großes Herzensanliegen. Ich sage als jemand, der wirklich auch mit Begeisterung einen Zweitwohnsitz in Berlin hat: Ich freue mich, dass Berlin drei Opernhäuser hat; ich freue mich, dass Berlin ein Stadtschloss hat. Aber gleichzeitig, muss man sagen, würde das für eine große Kulturnation nicht reichen. Ohne die Chursächsischen Winterträume im Vogtland, Frau Präsidentin, ohne den Kultursommer im Landkreis Tübingen, den Musikalischen Sommer in Ostfriesland, den Kissinger Sommer in Bad Kissingen oder auch, sehr geehrte Frau Kollegin Schenderlein, das Full Force Festival in Ferropolis in Sachsen-Anhalt, um nur einige Beispiele zu nennen, wären wir kulturell auf jeden Fall wesentlich ärmer.”
“Wir haben Sondermaßnahmen zur Pandemiebewältigung, das Programm „Neustart Kultur“ und den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen gestartet. Für Kultur stehen damit insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine historische Zahl. Ich finde, daran muss sich auch die Ampel messen lassen, und sie darf nicht dahinter zurückfallen. Das bedeutet aber auch, dass wir als Unionspolitiker in der Kultur die ganze Bandbreite im Blick haben. Einige Beispiele habe ich schon erwähnt. Kultur umfasst aber alles: von der Filmwirtschaft bis zur Erinnerungskultur, von der Klubwirtschaft bis zum Denkmalschutz, vom Berliner Opernhaus bis hin zum kleinen Kinobetreiber auf dem Land. Mir persönlich ist es besonders wichtig, gerade auch die Kultur in den ländlichen Räumen zu betonen.”
“Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir Kunst und Kultur einen ganz neuen und wieder einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft einräumen. Ich darf Ihnen heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vielleicht noch ein paar Punkte mit auf den Weg geben, weil wir in den letzten Jahren nicht nur wirklich sehr, sehr viele Erfahrungen gemacht haben, sondern meines Erachtens die Kulturpolitik in unserem Land federführend gestaltet und auch sehr gut gestaltet haben. Wir haben sie geprägt; wir haben erfolgreiche Kulturpolitik betrieben. Was ist erfolgreiche Kulturpolitik? Nicht nur, aber natürlich auch ein ganz starker Etat. Das BKM-Budget ist unter Bernd Neumann und Monika Grütters auf über 2 Milliarden Euro angewachsen.”
“Ich darf Sie herzlich grüßen und hoffe, dass Sie in der nächsten Sitzungswoche dann wieder bei uns sein werden. – Die Grünen dürfen auch klatschen, finde ich. Claudia Roth hat neulich in einem Interview gesagt, dass Kultur ein „Grundnahrungsmittel“ unserer Gesellschaft sei. Dem kann ich nur zustimmen; Kultur ist systemrelevant. Und all denjenigen, die sie vielleicht viele Jahre lang als „nice to have“ oder als „Wir haben es ohnehin schon“ angesehen haben, kann ich nur sagen: Gerade in der Pandemie hat man ganz besonders gesehen, was es bedeutet, wenn Kultur eben nicht stattfindet, wenn wir nicht die Möglichkeit haben, abends spontan irgendwo ins Theater, ins Kino, zum Poetry-Slam zu gehen, uns irgendwo auch noch bildende Künste und das, was unsere Künstlerinnen und Künstler in unserem Land leisten, anzuschauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister Schneider, vielen herzlichen Dank für die freundlichen Worte anlässlich unserer wirklich sehr, sehr freundlichen Amtsübergabe. Ich gebe zu: Ich habe das Büro nicht gerne geräumt; aber wenn ich es jemandem gerne übergeben habe, dann Ihnen. Also vielen herzlichen Dank noch mal für die sehr netten Worte an dieser Stelle! Ich hätte mich jetzt gefreut, hier direkt auf Claudia Roth antworten zu dürfen, habe aber gerade vom Kanzleramtsminister erfahren, dass sie noch in Quarantäne ist. Deswegen wird sie uns sicherlich am Bildschirm zuschauen. Sehr geehrte Frau Kulturstaatsministerin, von dieser Stelle alles Gute auch von unserer Fraktion! Auf eine gute Zusammenarbeit der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker!”
“Wenn Sie die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite, was bei steigenden Energiepreisen und der höchsten Inflation seit 30 Jahren auch dringend geboten ist. Wenn das Kindeswohl an erster Stelle stehen soll, wird die Unionsfraktion dabei sein. Wenn Sie meinen, „modern“ ist „beliebig“, dann sind wir sicherlich eine sehr streitbare Opposition. Vielen Dank. Ich erteile zu ihrer ersten Rede das Wort Jasmina Hostert.”
“Denn es wird viel komplizierter, und es wird viel weniger ums Kindeswohl gehen. Außerdem ist die Verantwortungsgemeinschaft etwas, das sie auch nicht wollen würden. Es wäre beispielsweise ein Blankoschein für die Vielehe, wenn Sie sagen: Es geht nicht mehr um zwei Leute, sondern es können auch drei oder vier sein. – Wo sind denn da nach oben noch Grenzen gesetzt? Das macht doch alles keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Es ist doch bei Scheidungen jetzt schon kompliziert, das Kindeswohl bei zwei streitenden Parteien nicht zu gefährden. Wie ist es denn dann, wenn es sich um vier Personen handelt? Das passt alles nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir stehen für die Kinder. Wir stehen für die Mitte der Gesellschaft.”
“Wir lehnen diese „Ehe light“ auf jeden Fall ab, und zwar nicht nur, weil es ein Steuersparmodell ist, sondern weil es ganz viele Probleme nach sich zieht, die Sie vielleicht noch gar nicht auf dem Schirm haben. Aber dafür haben Sie ja uns. Für uns steht die Ehe unter einem ganz besonderen Schutz – nicht nur dem des Grundgesetzes –, und sie beinhaltet Rechte und eben auch Pflichten. Aber es bleibt nicht mehr viel übrig, wenn es ein Rechtsinstitut gibt, das zwar bei Sonnenschein unbürokratisch zugänglich und jederzeit auflösbar sein soll, aber wenn es schwierig wird, auch ganz große Probleme mit sich bringt. Wir haben täglich die Kinder im Blick – jedes einzelne Kind in diesem Land. Wenn Sie sich mal mit den Juristen in diesem Land unterhalten, werden Sie schnell feststellen, dass die sagen: Oh, danke, die Ampel bringt uns mehr Geld.”
“Wir werden bei Ihren Vorhaben ganz genau hinschauen, beispielsweise bei der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft, die Sie im Familienrecht verankern wollen. Da würde ich Ihnen allen jetzt – wir gehen ja langsam aufs Wochenende zu – mal die Lektüre der Bundestagsprotokolle aus dem letzten Jahr empfehlen. Noch zu Beginn des letzten Jahres wurde der FDP-Antrag dazu abgelehnt – auch mit den Stimmen beispielsweise der SPD und der Grünen. Man muss sich mal die Reden der Grünen im letzten Jahr zur Verantwortungsgemeinschaft anschauen. Da hat die grüne Kollegin gesagt, dass sie es nicht unterstützen, weil die FDP hier ein reines Steuersparmodell durchsetzen will. Und jetzt plötzlich soll es die gemeinsame Ampelpolitik sein. Das passt doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass wir für alle Familien da sind, dass wir unterschiedliche Lebensmodelle und unterschiedliche Familienmodelle unterstützen, dass wir auch die Parteien der Wahlfreiheit sind, weil wir kein bestimmtes Familienmodell vorschreiben oder so tun, als ob irgendwas moderner ist als anderes. Ich finde es ohnehin vom Wording her ein bisschen peinlich, liebe Ampelkoalition, zu behaupten, es gehe in der Familienpolitik um Modernität. Sie dürfen „Modernität“ nicht mit „Beliebigkeit“ übersetzen oder verwechseln. Das finde ich wirklich schwierig. Das ist nicht modern, was Sie hier an Beliebigkeit machen. Das ist eine Verwechslung. Das ist falsch verstandene Toleranz.”
“Wir haben als Union in der letzten Legislatur, in der letzten Koalition, auch in Teilen gegen die SPD die Verdoppelung des Entlastungsbeitrags auf über 4 000 Euro durchgesetzt, damit den Alleinerziehenden deutlich mehr im Portemonnaie bleibt, die die doppelte Verantwortung alleine schultern. Auch da werden wir nicht nachlassen, weil wir genau wissen, dass gerade in Pandemiezeiten jemand, der die Last alleine zu tragen hat, noch viel mehr hat leisten müssen. Auch deswegen sind wir die Anwältinnen und Anwälte der Alleinerziehenden.”
“Ich darf das auch anhand von zwei Beispielen, die Sie vielleicht nicht auf den ersten Blick auf dem Schirm haben, darstellen. Das Erste ist: Wir haben unter Federführung der Union mit dem Baukindergeld in der letzten Legislaturperiode auch Eigenheim geschaffen für Familien in unserem Land. Über 75 Prozent dieser Familien verfügten über ein Haushaltsjahreseinkommen von weniger als 50 000 Euro. Auch Familien brauchen ein Dach über dem Kopf. Es war der federführenden CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass wir das haben leisten können. Ein zweites Thema, das es ohne die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls nicht gegeben hätte, sind die Alleinerziehenden in diesem Land, um die wir uns gekümmert haben. Wir haben in Deutschland mehr als 2,7 Millionen Alleinerziehende.”
“Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in den letzten Jahren für die Familien sehr viel auf den Weg gebracht, und zwar – das ist das Spannende – für alle Familien in diesem Land, weil wir nicht unterscheiden, weil wir keine besonderen Gruppen herausheben, weil wir den Anspruch haben, in der Mitte der Gesellschaft für alle da zu sein. Wir sind da für die sogenannten traditionellen Familien, die Sie ja zumeist mit einem gewissen „Äh“ und „Igitt“ behandeln; wir sind da für Patchworkfamilien, für Alleinerziehende – immer mit einem ganzheitlichen Ansatz, immer im Ausgleich zwischen den Generationen, aber immer in der Mitte der Gesellschaft. Unser Anspruch entsteht bei den ganz konkreten Herausforderungen. Unser Anspruch ist: Wir kümmern uns um alle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Ich freue mich sehr, Sie hier heute zu sehen, weil ich mir nach den ganz vielen Interviews des selbsternannten Familienministers Marco Buschmann in den letzten Tagen schon die Frage gestellt habe, ob er nicht heute die Familienpolitik der Ampel vorstellen will. Anscheinend hat das Justizministerium es sich zur großen Aufgabe gemacht, den großen Wurf in der Familienpolitik zu machen, und das finde ich schade. Deswegen: Schön, dass die zuständige Fachministerin heute hier selbst erschienen ist.”
“Jetzt ist in dem Gesetzentwurf neben der unzweifelhaft notwendigen Fristverlängerung die Zusammenlegung der Basis- und Bonusmittel vorgesehen. Das ist eine gute Entscheidung. Auch das hätten wir gerne schon von Anfang an in der vorherigen Regierung beschlossen. Nur: Wer hat es abgelehnt? Der damalige Bundesfinanzminister; mittlerweile ist er Bundeskanzler. Er hat es auf jeden Fall abgelehnt. Das hätten wir auch schon längst haben können. Es ist gut und erfreulich, dass jetzt Einsicht da ist; aber es ist halt schade. Mir tut es leid, weil viel Vertrauen der Kommunen ohne Not zerstört wurde. Mir tut es leid, dass ohne Not auch viel Vertrauen bei den Familien verloren gegangen ist.”
“Warum haben Sie unseren Gesetzentwurf vom 17. November abgelehnt? Auch da hätten Sie es schon haben können. Jetzt haben wir eine Woche vor Weihnachten. Mein Kollege – er wird gleich von der kommunalpolitischen Seite noch dazu sprechen – hat die ganzen Beschwerden der Kommunalpolitiker bekommen, die sich gefragt haben: Wie unzuverlässig ist diese neue Regierung gegenüber den Kommunen? – Das bedauere ich sehr. Auch der Bundesrat hat Sie überholt. Die von Ihnen regierten Länder haben nicht an Sie geglaubt und haben deswegen in der Sitzung am 26. November beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Einziger Gegenstand: die Fristverlängerung. Auch das Vertrauen Ihrer eigenen Länder in Sie ist nicht gegeben. Das muss Ihnen an dieser Stelle doch zu denken geben.”
“Das ist ein wirklicher Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch ein maßgeblicher Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Das ist uns wichtig, weil es eine echte Entlastung für den Kern unserer Gesellschaft ist – für die Mütter und Väter in unserem Land, die jeden Tag unser Land am Laufen halten –, und es ermöglicht – und das ist meiner Fraktion ganz besonders wichtig – echte Wahlfreiheit. Wir haben zugesagt, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes wird jetzt endlich – ich sage „endlich“, weil es jetzt kurz vor Jahresende kommt – die Frist für die Kommunen zum Abruf der Mittel aus dem Ganztagsausbaufonds verlängert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ganz herzlich den beiden neuen Ministerinnen, die in der Debatte gesprochen haben bzw. gleich sprechen werden, zu ihrem neuen Amt gratulieren. Liebe Frau Spiegel, liebe Frau Stark-Watzinger, herzlichen Glückwunsch, alles Gute! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Es wird in den nächsten Jahren sicherlich an der einen oder anderen Stelle in der Sache auch hart zugehen, aber immer angemessen im Ton. Beim heutigen Thema müssen wir noch nicht streiten, weil Sie dankenswerterweise aus unserem Antrag abgeschrieben haben. Wir haben gemeinsam am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen, die Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder auszubauen, und ab 2026 kommt der Rechtsanspruch.”