Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
The complete record
Every one of 576 lines we hold for Dorothee Bär, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 12.
“Ja, Innovationskraft steckt in unserem Land. Das haben wir vielfach bewiesen. Sie steckt in den Menschen, sie steckt in unserer starken Forschung, in unseren vielen Unternehmen, in unserer Industrie, in unseren KMUs, in unseren Start-ups. Wenn wir sie stärker machen lassen, dann ist das schon ein Riesenschritt. Und es ist heute auch schon an der einen oder anderen Stelle angesprochen worden: Bürokratieabbau ist das Entscheidende. Das heißt, auch dafür zu sorgen, dass sie einfacher die richtigen Leute finden können. Zugleich unterstützen wir vonseiten des Staates dort, wo wir noch Lücken haben, um ganz vorn mitzuspielen, ganz besonders eben bei den Schlüsseltechnologien. Das heißt, was ist unser Ziel? Meines ist es auf jeden Fall: „Made in Germany“ muss seinen alten Glanz wiederbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Letzte Woche hat die Kollegin von den Grünen, Claudia Müller – gerade ist sie nicht da –, in ihrer Haushaltsrede die Zahlen der UN-Organisation für geistiges Eigentum genannt, bei denen es ums Ranking der innovativsten Länder ging, wo wir jetzt leider auf Platz elf liegen, wo wir 2024 auf Platz neun lagen, 2023 sogar noch auf Platz acht. Da ich jemand bin, der immer das Gute sieht: Das heißt, wir haben eine ganz große Chance, diesen Trend umzukehren. Wir haben eine ganz, ganz große Chance dazu. Ich darf diesbezüglich den Generaldirektor der Organisation zitieren, der gesagt hat – wörtliches Zitat –: „Deutschland ist immer noch eine Innovationsmacht.“ Das sehe ich genauso, und das drückt unser Haushalt auch aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er hat zudem gesagt, dass wir aufholen werden; davon geht er aus. Da gebe ich ihm recht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich freue mich sehr, dass Sie an Ihrem Geburtstag hier vorsitzen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Es ist mir eine große Ehre, meine Haushaltsrede heute halten zu dürfen. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Neue Woche, neuer Haushalt, könnte man meinen. Aber dem ist zum Glück nicht so, dass wir das jede Woche machen müssen. Ich bin auf jeden Fall froh, dass wir so langsam in unserem normalen Arbeitsrhythmus angekommen sind, dass wir in der letzten Woche im Haushalt 2025 wichtige Pflöcke einschlagen konnten, beispielsweise was die Innovationskraft betrifft. Ich darf auch noch mal auf die Rede von letzter Woche verweisen.”
“Ich freue mich jetzt auf die Abstimmung. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.”
“Ich hätte jetzt gerne noch viel zur Raumfahrt gesagt – ich bin dankbar, dass mein Kollege Carsten Körber das schon getan hat –, einen großen Werbeblock für die ESA-Ministerratskonferenz und auch für das „1 000-Köpfe-plus-Programm“ eingelegt. Am Schluss bleibt mir, ein ganz herzliches „Vergelts Gott!“ an alle Haushälterinnen und Haushälter zu richten. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die das nicht wissen: Es gibt Abgeordnete, und es gibt Haushälter. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie den kompletten August hier verbracht und den 2025er- und den 2026er-Haushalt vorbereitet haben. Ich danke Ihnen stellvertretend für alle, die im Haushaltsausschuss gute, seriöse, tolle inhaltliche Arbeit leisten, lieber Carsten Körber, liebe Svenja Schulze. Vielen herzlichen Dank auch an alle anderen.”
“Damit bin ich beim Thema Gesundheitsforschung und leider auch wieder bei Ihrer Fraktion. Die Kollegin Höchst sprach von „Gendergaga“. Ich sage Ihnen mal was: Der Schwerpunkt Frauengesundheit beispielsweise ist kein Gendergaga. Es geht um Endometriose, es geht um Menopause, es geht um Lipödeme. Es geht darum, dass es immer noch den sogenannten Gender Health Gap gibt. Und dieser Gender Health Gap bedeutet eine reale Gesundheitsgefahr, ganz besonders für Frauen. Deswegen finde ich es ganz besonders schlimm, wenn weibliche Abgeordnete nicht verstehen, dass ihr Leben davon abhängt, dass wir hier massiv in die Forschung investieren.”
“Sie müssten mal in Ihren eigenen Reihen schauen, ob es da Hochbegabte gibt. Vielleicht erklärt dies das eine oder andere. Zurück zu den Zahlen. Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Trotzdem stellen wir 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 890 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Hightech Agenda profitiert sehr stark vom Kernhaushalt. Dazu kommen auch noch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem KTF; denn Infrastruktur, das sind nicht nur Straßen, sondern auch KI-Fabriken, Quantenrechner. Wir stellen insgesamt 18 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung, was ich herausragend finde. Wir wollen in den Transfer gehen. Wir wollen, dass der technologische Fortschritt bei allen im Alltag ankommt; denn er macht unser Leben besser, gesünder, langlebiger.”
“Es werden über 100 Millionen Euro für die Begabtenförderung bereitgestellt, für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Für die AfD-Stiftung gibt es kein Geld, und das in der dritten Legislaturperiode. Das merken die Menschen draußen im Land auch. Es geht um Gerechtigkeit. In der letzten Legislatur hat Ihre Fraktion die Ampel zu Recht für deren Ideologieprojekte kritisiert. Herr Merz hat vor der Wahl gesagt: „Links ist vorbei.“ Jetzt sind Sie selber verantwortlich und tragen genau diese ideologischen Projekte weiter. Das ist Ihre Verantwortung. Deshalb stelle ich hier die Frage: Warum ist links nicht wirklich vorbei? Warum reüssiert links gerade auch mit Ihrer Unterstützung?”
“– Frau Ministerin Bär, heute Morgen haben wir vom Bundeskanzler gehört, dass es auch um Gerechtigkeit geht. Sie haben hier eben die Zukunftsrelevanz Ihres Ministeriums dargestellt und das Ganze als Zukunftsprogramm für Bildung und Forschung verkauft. Zur Gerechtigkeit gehört es ja auch, dass wir hier – das haben Sie selber gesagt – die Ideologie nicht in den Vordergrund, sondern nach hinten stellen. Das heißt, es geht um die Inhalte, es geht um die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, es geht um die Förderung von Grundlagenforschung, es geht um die Förderung der Studenten. Es geht also gerade nicht um Transformation, Genderprojekte und auch Geld für parteinahe Stiftungen, für Ihre parteinahen Stiftungen. Das ist für mich ein Thema der Gerechtigkeit.”
“Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass es noch nicht die eine einfache Lösung gibt. Ja, die gibt es nicht. Deswegen bin ich dankbar, dass es in meinem Haus sehr viele Expertinnen und Experten gibt, die auch mit externen Gutachtern schauen: Was kann wie mit Therapien, mit Medikamenten tatsächlich geleistet werden? Ich möchte an der Stelle eins betonen: Ich bin dagegen, dass wir schnelle und einfache Lösungen versprechen oder einfach nur Gelder ausgeben und damit Menschen falsche Hoffnungen machen. Deswegen schauen wir ganz genau hin, durch welche Forschungsprojekte Leib und Leben der Patientinnen und Patienten tatsächlich geschützt werden. Oft geht es ganz stark darum, zu schauen, ob nicht etwa ein Medikament, das eingesetzt wird, den Zustand noch verschlimmern könnte.”
“Dann kann ich an der Stelle tatsächlich darauf antworten. – Wir nehmen ME/CFS extrem ernst. Denn wir lesen nicht nur Postkarten, sondern wir tauschen uns auch regelmäßig mit den Betroffenen aus. Ich bin den beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD sehr, sehr dankbar, dass es jetzt hierzu auch noch Änderungsanträge gab. Es geht dabei jetzt um den Haushalt 2025. Und wir müssen natürlich schauen, dass die Gelder in diesem Jahr abfließen können. Mir geht es darum – und da weiß ich Frau Piechotta auch an meiner Seite –, dass wir darauf achten, dass es nicht nur um ME/CFS und Post Covid geht, sondern dass wir uns den ganzen Bereich postinfektiöser Krankheiten anschauen. Wir – BMFTR und BMG – werden uns in den nächsten Wochen gemeinsam auf einer großen Veranstaltung noch einmal sehr stark damit beschäftigen.”
“Man weiß ja noch nicht, was dabei herauskommt. Frau Dr. Piechotta, selbstverständlich! – Aber meine Redezeit wurde noch nicht angehalten. Stopp, stopp! Sehr geehrte Frau Ministerin, weil Sie gerade gesagt haben, Sie hätten nicht ausreichend Zeit, um alles darzustellen, wollten wir Ihnen bezüglich der postinfektiösen Forschung hierzu die Möglichkeit geben. Denn tatsächlich sind nicht nur im Haushalt des Forschungsministeriums, sondern auch im Haushalt des Gesundheitsministeriums Gelder für die Long-Covid-Forschung eingestellt. An der Stelle würde ich Ihnen tatsächlich recht geben, dass die Bundesregierung – sowohl die letzte als auch die aktuelle – hier sehr, sehr viel tut. Ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben – das sollte nicht an der Zeit scheitern –, das hier richtigzustellen. Vielen herzlichen Dank.”
“Wir als Bundesregierung haben vorgelegt, weil wir, auch wenn es einigen auch aus den Reihen der AfD nicht passt, tatsächlich das Future-Ministerium sind. Auch wenn es bei Ihnen von der AfD Yesterday-Politiker gibt, darf ich Ihnen schon antworten, weil Sie die Villa Vigoni herausgestellt haben. Die Villa Vigoni ist tatsächlich ein ganz wichtiges Projekt meines Hauses. Es geht um deutsch-italienische Wissenschaftszusammenarbeit. Übrigens basiert das Ganze auf einer völkerrechtlichen Vereinbarung. Schade, dass Sie mit völkerrechtlichen Vereinbarungen offensichtlich große Probleme haben! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich wollte gerade eine Kollegin der Grünen loben, aber vielleicht lasse ich das erst einmal. Ich lasse die Zwischenfrage zu.”
“Die Linke hat es nicht verstanden, was da geleistet wird. Vielleicht noch ein Punkt. Sie haben gesagt, dass mit der Hightech Agenda nicht die Probleme der normalen Menschen gelöst werden. In der Hightech Agenda ist so viel drin, etwa zur Gesundheitsforschung, beispielsweise auch zur Krebsforschung. Ich finde es ganz schade, dass Sie das mit einem Federstrich abtun. Auch hier muss es heißen: Setzen, sechs! – Sorry, das ist an der Stelle eine ganz große Fehlleistung. Die Zeit reicht leider nicht, um auf alles einzugehen, obwohl ich das gerne getan hätte. Aber eins ist sicher: Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland wieder voranbringen, mit entsprechendem Tempo; es ist angesprochen worden.”
“Zu Ihrer Sigmund-Jähn-Besessenheit, die ich im Übrigen teile, möchte ich auch noch etwas sagen. Und zwar hat sich Ulf Merbold nach Ihrer Rede bei mir beschwert; ich hatte ihn auch erwähnt. Ulf Merbold ist, wenn Sie es nicht wissen, in Greiz geboren. Das ist in Thüringen. Deswegen muss man daraus gar nicht so einen Ost-West-Konflikt machen. – Nur so viel vielleicht zur geografischen Einordnung, liebe Frau Piechotta. Frau Bremer, weil Sie ein falsches Zitat verwendet haben bzw. es uns dankenswerterweise zugeschrieben haben: Das Zitat mit dem Mond als achtem Kontinent hätte ich tatsächlich sehr gerne selber erfunden. Es stammt aber von Alexander Gerst. Deswegen auch an der Stelle noch mal ganz herzlichen Dank an Alexander Gerst, an Matthias Maurer und an alle unsere Raumfahrer für ihre tolle Arbeit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte zeigt ganz deutlich, dass wir schon sehr viel richtig gemacht haben müssen; denn sonst hätte es auf den Oppositionsbänken ein paar mehr Punkte gegeben, über die man sich hätte aufregen können. Frau Dr. Piechotta, Sie haben sich mit der Kritik an unserem Social-Media-Auftritt, die Sie jedes Mal äußern, jetzt wirklich sehr viel Ärger eingebracht. Denn jetzt muss ich natürlich wieder meine Social-Media-Abteilung dafür abfeiern, dass sie es so großartig macht, dass Sie es hier in jeder einzelnen Plenardebatte erwähnen. Die Zuschriften sind dankenswerterweise schon da. Es wäre schön, wenn Sie alle anderen Abteilungen des Hauses auch so loben würden. Schon einmal vielen Dank ans Haus! Ihr macht einen super Job. Ganz herzlichen Dank!”
“Wir wollen, dass unser Land vorankommt: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung, mehr Souveränität. Das ist der neue Spirit, auch im BMFTR, im BM „Future“. Danke, dass Sie mithelfen. Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Nicole Höchst.”
“Nebenbei gibt es auch gute Neuigkeiten aus einzelnen Branchen, zum Beispiel von einem Start-up, das als Erstes den Auftrag von der Europäischen Raumfahrtagentur ESA erhalten hat, Raketenstarts durchzuführen – ein riesiger Durchbruch – oder von einem Start-up, das für Quantencomputing Rekordsummen einsammelt und sozusagen über Nacht zum Einhorn wird. Kürzlich stand in der Zeitung, dass Deutschland bei Patenten zur Quantencomputertechnologie auf Platz drei liegt, deutlich vor China, ganz knapp hinter Japan. Und im OECD-Bericht, der vorgestern erschien, steht, dass wir MINT-Weltmeister sind. Das ist auch ein unterschätzter Standortvorteil. All das motiviert. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat im Mai sofort von null auf hundert losgelegt. Es gab keine Schonfrist von 100 Tagen.”
“Selten habe ich glücklichere Forscherinnen und Forscher erlebt als letzte Woche in Jülich. Es ist wunderbar, dass die Vorstandsvorsitzende Astrid Lambrecht sagt, dass JUPITER einen – Zitat – „gewaltigen Schub für die Forschung“ entfesseln wird. Wenn man bedenkt, dass Wissenschaftler nicht unbedingt zu überschwänglichem Lob neigen, dann muss man sagen, dass das schon ein Riesenkompliment gewesen ist. Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, lobt die Hightech Agenda und ihr erhebliches Wirkungspotenzial für den Standort Deutschland. Daran sieht man, dass auch die Wissenschaft merkt, dass die Politik wirklich handeln will, vor allem gemeinsam mit der Wissenschaft. Das ist großartig.”
“Die Hightech Agenda soll auch eine Mitmach-Agenda sein. Sie soll aber auch klar gemonitort sein, damit die einzelnen Schritte nachgewiesen werden können und ein Haken dahinter gemacht werden kann. Ich finde es großartig, viele miteinzubinden. Wir brauchen eine neue Aufbruchsstimmung im Land. Überlassen wir das Land nicht den Miesmachern und Nörglern. Ich sage auch ganz offen, dass diejenigen, die die ganze Zeit immer nur alles schlechtreden, auch dafür sorgen, dass es uns nicht gut geht. In Deutschland wird derjenige, der vermeintlich die Last auf seinen Schultern trägt, immer wahnsinnig ernst genommen. Ich glaube nicht, dass solche Menschen unsere Probleme lösen können. Ich glaube an diejenigen, die Lust haben, Zukunft gemeinsam mitzugestalten. Ich möchte Ihnen noch mal von der Veranstaltung am letzten Freitag berichten.”
“Aber es geht ja nicht um das Marketing. Es braucht einen guten Rahmen, es braucht natürlich auch eine gute Verpackung. Aber ein bloßes Papier ist es natürlich nicht. Ich habe es am Anfang gesagt: Aufschreiben kann man viel. Aber wir sind auch schnell in die Umsetzung gegangen, und das nach gerade mal gut 120 Tagen. Der Prozess, den wir begonnen haben, kann uns weit tragen, vor allem, wenn er als Teamsport, als Gemeinschaftswerk begriffen wird. Dieser Prozess muss mit Leben erfüllt werden. Deswegen ist das Herzstück der Agenda die Technologie-Roadmap, die wir gemeinschaftlich mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Ländern und auch auf europäischer Ebene erarbeiten, mit großen und kleinen Unternehmen, mit der Industrie, den KMUs. Im Herbst findet die große Auftaktveranstaltung statt.”
“Eigentlich darf man aus dem Ausschuss nichts verraten, aber gestern hat ein hochrangiger SPD-Kollege von der neuen Technologieoffenheit oder -freundlichkeit – ich übersetze es jetzt mal ein bisschen – als ein Verliebtsein in Technologien gesprochen. Das finde ich sehr schön. Er hat es nicht ganz so pathetisch ausgedrückt wie ich. Aber es ist auf jeden Fall schön, wenn man nicht nur keine Angst vor der Zukunft hat, sondern auch Lust hat, sie gemeinsam zu gestalten. Und es geht ja nicht nur um Lebenserleichterungen, es geht nicht nur um das Schaffen von Wohlstand; vielmehr müssen sich die Menschen sicher fühlen und sehen, dass Hightech unser Land souverän und starkmacht. Aber schafft eine Agenda das? Gestern habe ich aus der Opposition das Lob bekommen, dass wir das marketingtechnisch gut angelegt hätten. Darüber freue ich mich natürlich.”
“Darauf werden wir einen großen Schwerpunkt legen. Das sind aber auch die Sicherheits- und Verteidigungsforschung sowie die Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung. Aber – das dürfen wir nicht vergessen, auch wenn wir ein Hochtechnologieministerium sind – ich lege großen Wert darauf, dass wir uns auch um die Geistes- und Sozialwissenschaften kümmern. Sie sehen: Es geht um die Raumfahrt, aber nicht nur. Wir greifen vielfach nach den Sternen in ganz unterschiedlichen Disziplinen. Damit haben wir unsere Zukunft selbst in der Hand und können unsere Zukunft selbst gestalten, ohne von anderen abhängig zu sein. Die Menschen in unserem Land müssen wieder darauf vertrauen können, dass wir das schaffen. Sie müssen spüren, dass neue Technologien unser Leben auch erleichtern.”
“Das gilt nicht nur für die Großindustrie, sondern das gilt beispielsweise auch für den Mittelstand. So wird aus unserer Forschungsstärke neue Wirtschaftsstärke. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir sind herausragend in der Grundlagenforschung; aber wir müssen – Stichwort „Transfer“ – noch eine Schippe drauflegen, damit wir – und so sind die meisten von uns aufgewachsen – dem Begriff „made in Germany“ seinen Glanz zurückgeben können. Flankiert werden diese Schlüsseltechnologien durch besonders intensive Forschung und Entwicklung in fünf strategischen Forschungsfeldern. Das sind selbstverständlich die Luft- und Raumfahrt sowie die Gesundheitsforschung. Die Gesundheitsforschung liegt mir ganz besonders am Herzen; denn da kann man nicht nur für jede Einzelne und jeden Einzelnen etwas erreichen, sondern für die Gesellschaft als Ganzes.”
“Wir bringen Deutschland voran, damit Deutschland wieder Top-Technologieland wird. Und das Schöne daran ist – ich weiß, dass es der ein oder andere an mancher Stelle noch nicht ganz glauben kann –: Das macht die Bundesregierung gemeinsam. Das sind einstimmige Beschlüsse. Alle Ressorts sind geeint. Wir sind dafür sehr gerne der Taktgeber und haben mit der Hightech Agenda vorgelegt. Wir beginnen mit sechs Schlüsseltechnologien. Die Schlüsseltechnologien, mit denen wir starten wollen, sind die künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie sowie klimaneutrale Mobilität. Und wie lautet unsere Mission diesbezüglich? Wir wollen wissen, was bis jetzt noch keiner weiß. Wir wollen können, was bislang auch noch keiner kann, und dann auch machen, was noch keiner macht.”
“Nächste Woche findet beispielsweise der Spatenstich für das Berlin Centre for Gene and Cell Therapies statt. Das bedeutet: Forschen, Entwickeln, Herstellen, alles unter einem Dach. Start-ups können andocken. Hier entsteht die Zukunft der Medizin. Was passiert noch? Der „Aktionsplan Fusion“ geht in Kürze in die Ressortabstimmung. Die Mikroelektronik-Strategie ist schon in der Ressortabstimmung. Beim Quantencomputing sind gerade zwei Start-up-Projekte bewilligt und diesen Monat an den Start gegangen. Unser Hardwarewettbewerb soll noch dieses Jahr folgen. Sie sehen: Die Hightech Agenda besteht nicht nur aus Worten, sondern auch aus Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Taten führen uns raus aus dem Stillstand, hin zu Wettbewerbsfähigkeit, zu Wertschöpfung und – was in diesen Tagen ganz besonders wichtig ist – zu Souveränität.”
“Damit wird man nicht nur als Einzelner viel schneller und komfortabler von A nach B kommen, sondern davon profitiert auch der gesamte Verkehr. JUPITER macht einzelne Anwendungen nicht nur schneller, sondern er hebt die KI noch mal auf ein ganz neues Level. Mit ihm ist zugleich der Grundstock für eine neue KI-Fabrik gelegt. Und wir denken noch weiter. Wir wollen noch mehr. Momentan gibt es Planungen in der Europäischen Union für fünf KI-Gigafabriken. Mindestens eine davon muss nach Deutschland. Ich sage „mindestens“; denn es ist auch der Anspruch des Bundeskanzlers, eine nach Deutschland zu holen. Allen, die jetzt sagen: „Ein JUPITER alleine macht noch keinen Hightechhimmel“, kann ich nur entgegnen: Ein Highlight jagt momentan das nächste.”
“Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, bevor ich mit meiner Rede zur Aktuellen Stunde beginne, noch ganz kurz meiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass uns heute so viele Soldatinnen und Soldaten zuhören. Schön, dass Sie da sind, und ganz herzlichen Dank für Ihre großartige Arbeit für unser Land! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Bundeskanzler in Jülich JUPITER in Betrieb nehmen, den schnellsten Supercomputer in Europa und den viertschnellsten weltweit. Hinzu kommt: JUPITER ist Weltklasse – tatsächlich an Nummer eins –, und zwar ist er der energieeffizienteste unter den Top fünf. Was zeigt uns das? Das zeigt uns: Deutschland kann Weltklasse. JUPITER ist für die europäische KI-Infrastruktur so etwas wie eine neue Autobahn für den Verkehr.”
“Jetzt, wo der Weltraum immer mehr zum Wirtschaftsraum wird und entscheidend für unsere Sicherheit und Verteidigung ist, dürfen wir nicht reglos am Fenster stehen und nur zuschauen, sondern wir müssen diesen Zukunftsraum ganz dringend erobern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Erfolg wird uns nicht einfach zufallen; aber ich glaube, er ist jede Anstrengung wert. Das BMFTR mit seinem neuen Zuschnitt bündelt dafür die Zukunftsthemen – von der Forschung über die Technologie bis zur Raumfahrt –, damit es vorangeht für Deutschland. Dieser Haushalt kann die nötigen Kräfte freisetzen; davon bin ich überzeugt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir alle das gemeinsam in Angriff nähmen. Ganz herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Er hat gesagt: Ob Astronomie, Atmosphärenphysik, Erdbeobachtung, Biologie, Medizin oder Materialforschung, die Mission hat nach nur neun Tagen im All eine unglaubliche wissenschaftliche Ernte eingefahren, eine Ernte, die es auf der Erde wahrscheinlich auch nach 900 Tagen noch nicht gegeben hätte, vermutlich nie. Wir müssen nicht zu Ulf Merbold in das Jahr 1983 zurückreisen – obwohl es sehr beeindruckend ist, seinen Bericht zu lesen –, um festzustellen: Auch heute ist das Potenzial der Raumfahrt noch nicht ansatzweise ausgeschöpft. Heute haben wir eine neue Raumfahrergeneration, großartige Männer, großartige Frauen. Einer unserer Topastronauten, Alexander Gerst, hat kürzlich so treffend gesagt, dass der Mond unser achter Kontinent und nur drei Tage Flugzeit entfernt ist, und wir wissen noch so gut wie nichts über den Mond.”
“Braucht es überhaupt diese zusätzlichen Milliarden? Ist dieser finanzielle Kraftakt es wirklich wert? – Ja. Das ist schon einmal die richtige Antwort; aber das war jetzt schon vorweggenommen. Diese Frage stellt sich nicht erst im Jahr 2025. Diese Frage hat sich schon 1983 Ulf Merbold gestellt. Er saß in Cape Canaveral – rückwärts hängend, festgeschnallt in einem Pilotensitz, 30 Meter über dem Boden – und musste eine Stunde warten. Er wusste, dass er als erster westdeutscher Mensch ins All fliegen würde. Da wird eine Stunde zur Ewigkeit. Dann hat er gedacht an die sechs Jahre harten Trainings, an die Milliarden Dollar und D-Mark, die die Rakete, in der er saß, gekostet hatte, und hat sich gefragt: War es das wirklich wert? Er hat in seinem Erlebnisbericht die gleiche Antwort gefällt: Ja, das war es wert. Warum?”
“Damit wollen wir als sicherer Hafen der Wissenschaftsfreiheit internationalen Topforschern und Toptalenten exzellente Bedingungen bieten. Ein schönes Beispiel: Ich darf die Astrophysikerin Lisa Kaltenegger zitieren, die sagt, dass Nationalitäten an der Stelle keine Rolle spielen, weil, wenn sie auf internationalen Konferenzen ist, „nicht die Deutschen, die Franzosen oder die Amerikaner zusammenstehen, sondern die Sonnenphysiker, die Planetenforscher oder die Schwarze-Löcher-Experten“. Ich glaube, für diese Forscher kann Deutschland ein sicherer Hafen sein, und das wollen wir als Bundesregierung unterstützen. Ich erlebe momentan ganz oft, dass gesagt wird: Oh, jetzt führt das Ministerium auch das Wort „Raumfahrt“ im Titel. Was ist eigentlich mit dieser Raumfahrt? Gibt es nichts Wichtigeres, worum ihr euch kümmern könntet?”
“Grundlage dafür ist und bleibt aber ein Wissenschaftssystem als Ganzes – das ist wichtig – mit Exzellenz, Vielfältigkeit, starken Hochschulen, aber auch – und das ist etwas besonders Schönes in Deutschland – mit einer ganz starken außeruniversitären Forschung. Wir wollen mit diesem Haushalt größtmögliche Verlässlichkeit und Transparenz für Karrieren in der Wissenschaft schaffen; daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir wollen auch das BAföG reformieren. Auch wenn das BAföG erst im nächsten Jahr auf der Agenda steht, möchte ich es auf jeden Fall schon heute ansprechen, weil es zu wichtig ist, um unerwähnt zu bleiben, genauso wie die anderen wichtigen Brot-und-Butter-Themen – sehr höflich gemeint – wie der Hochschulbau. Ich darf noch ein Programm ansprechen, das für uns von großer Bedeutung ist: unser 1 000-Köpfe-Plus-Programm.”
“Wir sind beim Thema Endometriose schon einen Schritt weiter; weitere werden noch folgen. Aber ich möchte nicht, dass Themen gegeneinander ausgespielt werden. Die Hightech_Agenda_Deutschland ist unser Fahrplan für mehr Tempo, für mehr greifbare Erfolge. Ich habe ja eingangs gesagt, dass unser Haushalt ein Fenster in die Zukunft ist. Was sehen wir noch, wenn wir durch dieses Fenster schauen? Wir sehen beispielsweise, wie Sie auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lesen können, die AI-Gigafactory – ein großes Thema –, Quantenhöchstleistungsrechner und den ersten Fusionsreaktor. All das wird eingebettet sein in starke Ökosysteme in Deutschland, in starke Hightechcluster und in starke Regionen. Das ist für uns die Grundlage für Innovation, Wachstum und technologische Souveränität.”
“Er ist Zukunft pur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo und wie investieren wir jetzt konkret? Unser Herzstück ist die Hightech_Agenda_Deutschland, eine ganz kraftvolle Offensive für Innovationen gerade bei den Schlüsseltechnologien, die für uns Priorität haben. Das sind neben der Quantentechnologie die künstliche Intelligenz, die Mikroelektronik, die Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie sowie klimaneutrale Mobilität. Genau auf diesen Forschungsfeldern entscheidet sich die Zukunft. Sind das die einzig wichtigen Technologien? Nein, aber das sind die sechs Schlüsseltechnologien. Selbstverständlich geht es auch bei anderen wichtigen Themen weiter, beispielsweise in der Gesundheitsforschung. Wie Sie wissen, ist mir sehr wichtig, Forschungsmittel für die Frauengesundheit nach und nach aufzubauen.”
“Schon heute ist klar, dass wir, wenn alles gut geht, bis zum Ende dieser Legislaturperiode für die Themen des BMFTR insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich investieren können, beispielsweise für die Raumfahrt – ich komme am Schluss noch darauf zurück –, für die Gewinnung kluger Köpfe aus dem Ausland, aber auch für Zukunftsbranchen wie Games. Wir haben als BMFTR on top noch die Möglichkeit, mit 6,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Forschung und Entwicklung eins draufzusetzen. Dasselbe gilt für den Klima- und Transformationsfonds und die 4,3 Milliarden für die Energie- und Batterieforschung. Das ist besonders schön; denn die Förderlinien des BMFTR sollten eigentlich auslaufen. Jetzt laufen sie weiter und steigen sogar noch an. Unter dem Strich ist dieser Haushalt vor allem eines: investiv.”
“Das heißt, die Forschung von heute ist definitiv auch die Wertschöpfung von morgen. Was ist Forschung noch? Gerade in diesen Tagen ist Forschung natürlich ein großer Garant unserer Freiheit, wenn wir es richtig angehen, wenn wir diese Schlüsseltechnologien aktiv mitgestalten und beherrschen. Wenn wir aber diese Freiheit wollen – ich bin mir sicher, dass wir alle das tun –, dann brauchen wir eigene Stärke und eigene technologische Souveränität. Wie unterfüttern wir diese Ambitionen? Ambitionen sind schön; aber wenn sie nicht hinterlegt sind, ist es schwierig. Wir haben für das Jahr 2025 einen Kernhaushalt in Höhe von 22,4 Milliarden Euro angemeldet.”
“Seit 100 Jahren erforschen wir sie, kennen aber erst einen Bruchteil. Trotzdem hat die Quantentechnologie unser aller Leben dermaßen verbessert. Viele wissen gar nicht, wie. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, wo sie im täglichen Leben im Einsatz ist, müssten Sie vielleicht erst einmal überlegen. Es fängt an mit der Atomuhr, geht weiter über den Laser bis hin zum GPS, das wir alle sicherlich fast täglich nutzen, und zum MRT, das zum Glück nicht jeder täglich nutzen muss. Das alles ist erst der Anfang; denn das Potenzial ist immer noch riesig. Das zeigen vor allem die wirtschaftlichen Prognosen. Studien sagen, dass es eine Wertschöpfung von bis zu 2 Billionen Dollar allein in den nächsten zehn Jahren geben kann, allein im Quantencomputing, allein in den Branchen Chemie, Biowissenschaften, Finanzen und Mobilität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Zeit“ stand neulich ein sehr schöner Vergleich: Der Haushalt sei – Zitat – „so etwas wie das Selbstporträt einer Regierung“. Ich finde, das ist ein sehr schöner Gedanke. Aber der Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist noch deutlich mehr als ein Selbstporträt, weil er schon so etwas wie ein Fenster ist, durch das wir in die Zukunft unseres Landes blicken können. Es ist eine sehr große Ambition der Bundesregierung, sich gerade in diesem Haushalt sehr stark mit investiven Maßnahmen zu beschäftigen. Ich darf das an ein paar Beispielen verdeutlichen. Erstes Beispiel: die Quantentechnologien. Wir haben das Jahr 2025. Vor genau 100 Jahren hat Werner Heisenberg die Quantenmechanik mathematisch beschrieben.”
“Wem das zu pathetisch ist: Macht nichts! Ich bin auch für jeden Arbeiter im Weinberg des Herrn dankbar. Ganz herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Nicole Höchst.”
“Wir greifen ganz viele Fäden auf, Themen, die in den vergangenen Jahren schon diskutiert wurden, aber dann doch lose in der Luft hängen geblieben sind. Jetzt wollen wir das Ganze entwirren und wieder mehr Freiheit schaffen für Innovationen: bei den Förderlogiken, bei den Forschungsdaten oder mithilfe von Reallaboren, unter anderem für KI-Sprunginnovationen. Aus der SPRIND, unserer Bundesagentur für Sprunginnovationen, kommt ein sehr schöner Vergleich, den ich hier vielleicht mal zitieren darf: Mutige, bahnbrechende Innovationen zu fördern, die unser Land nach vorne katapultieren können, das sei die Schokoladenfabrik-Seite der Arbeit. Es gebe aber auch die Galeeren-Seite, das Überwinden lähmender Bürokratie. Wenn man es mit den Worten des SPRIND-Chefs sagen will, wollen wir mehr Schokoladenfabrik und weniger Galeere haben.”
“Dafür schaffen wir im Zukunftsministerium eine neue Dachmarke, Stichwort „Initiative Forschung & Anwendung“. Wir bauen die vorhandenen Programme so um und aus, dass mehr Sprungkraft entsteht, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zum Beispiel ihre Stärken noch viel besser ausspielen können. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Bundestag das Ganze massiv unterstützen würde. Ich will jetzt nicht den ganzen Innovationsteil aus dem Koalitionsvertrag wiedergeben; aber ein Punkt ist mir noch sehr wichtig: das Innovationsfreiheitsgesetz. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundeskanzler es in seiner Rede gestern auch angesprochen hat – vielen Dank dafür –, weil der Bürokratieabbau natürlich auch für die Forschung ganz entscheidend ist.”
“Ich bin unserer neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sehr dankbar, dass wir im Bereich der Frauengesundheit gemeinsam neue Wege gehen wollen, aber auch bei der Gesundheit insgesamt. Wir haben damit gestern mit einem ersten Aufschlag beim Thema ME/CFS begonnen und wollen das zusammen fortführen, weil es da viele Millionen Betroffene gibt. Da müssen wir ganz mutig voranschreiten. Der Schlüssel zu alledem ist eine starke Forschung, Grundlagenforschung und angewandte Forschung mit maximal konsequentem Transfer in die Praxis, auf Neudeutsch: „From Lab to Life“, direkt hinein in unsere Wertschöpfungsketten. Es geht um Forschung für das Wohl und vor allem auch für den Wohlstand der Menschen. Das soll in Zukunft besser Hand in Hand gehen.”
“Wir werden auch ein eigenes Games-Referat im Ministerium einrichten. Dazu kommen weitere große strategische Forschungsfelder. Ein Thema, mit dem ich mich auch in der letzten Legislaturperiode in anderer Funktion sehr stark beschäftigt habe, ein Schwerpunkt, der große Hoffnung weckt, ist die Gesundheitsforschung, weil dadurch Fortschritte für Millionen Menschen möglich werden. Jeder von uns kennt Krankheiten, bei denen wir das Wort „unheilbar“ nur zu gern streichen würden. Genau das muss unser Ziel sein. Es geht aber nicht nur um unheilbare Krankheiten. Es geht auch um Krankheiten, die noch viel zu wenig erforscht sind. Es geht auch um den ganzen Bereich der Frauengesundheit.”
“Ein wichtiges erstes Thema, mit dem wir uns beschäftigen, ist die Hightech-Agenda, damit wir den richtigen Schub hinbekommen, um bundesweit die nötige Kraft für Innovationen zu entwickeln, vor allem in den entscheidenden Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität und Energieversorgung, Stichwort „Fusionsreaktor“. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, weil ich noch ein kleines bisschen vom gestrigen Abend beseelt bin, der erneuten Verleihung des Deutschen Computerspielpreises. Da haben wir festgestellt: Games sind ein wichtiger Treiber für Innovationen. Deswegen wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein, Games wieder einen höheren Stellenwert zu geben, den Stellenwert, den sie verdienen und auch schon einmal hatten.”
“Bei vielen Zukunftstechnologien ringen wir um Anschluss, und damit gefährden wir massiv unsere Wirtschaft, unser Lebensmodell und vor allem unsere Souveränität. Deswegen sage ich: Die Zeit für Bedenkenträgertum, Miesmacherei, Kleingeistigkeit, halbe Sachen und Bloß-kein-Risiko-Eingehen ist vorbei. Es gibt im Grunde zwei Herangehensweisen: Man kann sich die Vergangenheit zurückwünschen, man kann über die Gegenwart klagen und ängstlich in die Zukunft schauen. Oder man kann mutig Neues wagen mit aller Kraft, Lust auf Aufbruch, Lust auf unsere Zukunft haben. Ich glaube und hoffe, dass die ganze Bundesregierung und auch die die Bundesregierung tragenden Fraktionen sehr viel Lust auf die Zukunft haben.”
“Die Luft- und Raumfahrt hat in der Tat auch die Entwicklung der dort verwendeten Materialien und Fasern dramatisch stimuliert. Ich nenne nur die feuerfesten Anzüge. Auch da machen wir viel für den ländlichen Raum, für das Ehrenamt, und das haben wir der Raumfahrt zu verdanken. Wir werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich sehr viele Metaphern hören. Deswegen heute schon ein paar – ich bin auch auf die Haushaltsdebatten gespannt –: Wir alle wollen natürlich nach den Sternen greifen und auf dem Boden der Tatsachen bleiben, mit beiden Beinen. Wir vertrauen auf die Kraft der Forschung. Wir setzen die Ziele bewusst hoch. Wer das vermessen findet oder vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch schmunzelt, dem sei ins Bewusstsein gerufen, wo wir momentan stehen. Und dann wird es nämlich wieder ernst: null Wachstum.”
“Aber auch ganz viel, was wir tagtäglich nutzen, verdanken wir der Raumfahrtforschung, und da bin ich wieder beim ländlichen Raum; denn mir ist wichtig, dass wir uns hier in Berlin nicht in einem Raumschiff bewegen, sondern sagen, was das jeder Einzelnen und jedem Einzelnen vor Ort bringt. Jeder von Ihnen hat zu Hause irgendetwas, was aus der Raumfahrt kommt, vom Akkuschrauber über den Klettverschluss bis hin zum Strichcode, der an der Supermarktkasse gescannt wird. Und was mir besonders wichtig ist – wieder Stichwort „ländlicher Raum“ –: Ich wette mit Ihnen, dass viele der Kolleginnen und Kollegen hier im letzten, im vorletzten und auch in diesem Jahr wieder bei 150-Jahre-Feiern ihrer freiwilligen Feuerwehren vor Ort waren und sind, was wir alle gern machen.”
“Zunächst einmal natürlich geht es natürlich darum, all das zu bündeln, was zusammengehört, die ganze Technologie- und Innovationspolitik in einer Hand, inklusive der Raumfahrt. Das erhöht die Schlagkraft und die Effizienz, setzt Kräfte frei. Aber warum heben wir die Raumfahrt besonders hervor? Nicht, weil es vermeintlich wahnsinnig cool klingt, weil sich der eine oder andere gerne in andere Galaxien oder fremde Welten beamt, sondern weil das Thema endlich Toppriorität haben muss, weil die Bedeutung immens ist und weltweit längst erkannt wurde. Das reicht von exakter Navigation bis hin zu unserer Sicherheit.”
“Ich jedenfalls gehe mit sehr viel Freude an die neuen Aufgaben – und das Haus tut es auch –, aber nicht als Selbstzweck, sondern, um Ministerin für knapp 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger und – auch das möchte ich sagen, weil das mit Blick auf die anderen Themen vielleicht nicht selbstverständlich ist – den ländlichen Raum zu sein. Ich werde noch genau erklären, warum das auch ganz viel mit dem ländlichen Raum zu tun hat. Über einen wichtigen Konsonanten im Ministeriumsnamen wurde schon sehr viel gesprochen: über das R, die Raumfahrt. Die Raumfahrt taucht jetzt im Namen des Ministeriums auf. Ich greife sie hier am Anfang ganz bewusst heraus, weil ich damit etwas Grundsätzliches klarmachen möchte, nämlich, um was es der neuen Bundesregierung geht.”