Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
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“Das ist nämlich keine Kulturpolitik, wenn man etwas wiedergutmachen will und sich quasi nur einer daran bereichern kann. Deswegen sage ich: Sie machen sich einen schlanken Fuß, wenn Sie sagen: Rückgabe ist Rückgabe. Die Nigerianer wissen schon selber, was sie mit den Bronzen machen. – Liebe Bundesregierung, Sie vergessen dabei ganz deutlich, dass Deutschland eine mehrfache Verantwortung hat: einmal die Verantwortung zur Wiedergutmachung, ja, aber auch die Verantwortung diesem Menschheitskulturerbe gegenüber, aber natürlich auch eine Verantwortung dem Volk gegenüber, damit das ebenso die Möglichkeit hat, an diesen Kulturschätzen teilzuhaben. Diese Kulturschätze dürfen nicht versanden und versickern, um vielleicht irgendwo über Kanäle wiederaufzutauchen, was wir uns alle nicht wünschen.”
“Aber erstens war letzten Dezember keinerlei Druck damit verbunden. Zweitens wurde so kurz vor Weihnachten ausgedrückt: Wir bringen ein Geschenk vorbei. Auf den Fotos sieht man – die können Sie jetzt leider nicht sehen –: Es war reine Selbstdarstellung, kurz vor Weihnachten aufzuschlagen. Das kritisiere ich tatsächlich sehr scharf. Das Ergebnis zählt. Wir haben jetzt das Ergebnis, dass die von uns zurückgegebenen Bronzen in der Versenkung verschwunden sind, im Privatbesitz eines Königs, der gleich hat durchblicken lassen, dass er bei seinem Eigentumsanspruch jede andere Person oder Institution ausschließt. Wenn Welterbe auf diese Weise aus einem öffentlichen Museum in Privatbesitz versickert, dann ist die Restitution missglückt. Das muss man an der Stelle einfach mal einräumen.”
“Noch dazu geht es bei einem solch kostbaren Kunstschatz, bei einem Welterbe, bei einem Menschheitskulturerbe eben nicht um eine bedingungslose Rückgabe und auch nicht um eine Rückgabe um jeden Preis. Für uns als Union gilt hier selbstverständlich eine Art universelle, gemeinschaftliche Verantwortung für die Bewahrung von Kulturerbe, und die tragen diejenigen, die die Schätze im Besitz haben. Deswegen macht es sich die Bundesregierung jetzt schon sehr leicht, weil sie sich ihrer Verantwortung gleich mit dem Geschenk entledigt hat. Wenn man sich mal die Bilder anschaut, dann können Sie sagen: Ja, das kam gut an. – Ja, warum kam das gut an? Da wurde vor Ort in Nigeria ein feierlicher Staatsakt gemacht, bei dem das Ziel erklärt wurde, die Wunden der Vergangenheit zu heilen, dem nigerianischen Volk sein Erbe zurückgeben zu wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Rede zu halten, Frau Müntefering, wenn wirklich ganz massive Kritik von unterschiedlichen Seiten kommt, und sich hinzustellen und ohne einen Hauch Selbstkritik zu sagen: „Alles super, alles richtig gemacht!“, ist schon absolut beeindruckend. Das wundert mich nicht; aber man muss sich natürlich mal die Fakten anschauen. Natürlich bedeutet Restitution und erst recht die Rückgabe von geraubten Kunstwerken mit einem kolonialgeschichtlichen Hintergrund erst mal, dass man etwas aus der Hand gibt. An dieser Stelle stellt sich aber nicht nur die Frage nach dem Ob, sondern auch immer nach dem Wie.”
“Wenn man das Hohelied auf die Demokratie singt, dann muss man eben auch damit leben, dass hier Parteien sitzen, die vielleicht nicht immer Ihrer Meinung sind. Ein Letztes noch an die AfD; Sie haben es vorhin auch selber angesprochen: Es ist ein ganz großer Hohn, dass ausgerechnet die Partei, die nur durch Hetze und Spaltung auffällt, ihren Fraktionssitzungssaal „Paulskirche“ nennt. Das finde ich wirklich absolut abscheulich, und das passt zum heutigen Tag auch überhaupt nicht. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl.”
“Deshalb mein Appell – ich darf noch einmal „Die Zeit“ zitieren –: „Mehr Paulskirche wagen!“ Ich würde auch die Bundesregierung bitten, das Haus der Demokratie mit Leben zu füllen. Sie sind jetzt in der Verantwortung, dieses Haus auf dem Fundament der Verbindung und der Einheit kraftvoll und solide weiterzubauen. Für alle Rednerinnen und Redner der Ampel, die heute hier gesprochen haben, vielleicht noch ein Gedankenanstoß: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen, und auch der Wunsch herrscht, dass es hier ein Parlament gibt mit unterschiedlichen Ansichten, würde ich Sie bitten, darüber nachzudenken, ob Sie sich vielleicht doch noch von der Wahlrechtsmanipulation verabschieden. – Ja, Wahrheit tut manchmal weh.”
“Ich freue mich sehr, dass die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels dort stattfindet oder auch die Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises. Stichwort „Stiftung“: Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung die Errichtung der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte entschlossen vorangetrieben. An dieser Stelle möchte ich mit Blick auf die Ampel erwähnen: Ich glaube, dass wir durch das Verweilen an Schlüsselorten unserer Freiheitsgeschichte mehr zur Vermittlung von Demokratiebewusstsein beitragen als beispielsweise ein Blankoscheck für zig Millionen Bundesmittel für das sogenannte Demokratiefördergesetz. Vielleicht können Sie darüber noch einmal nachdenken. – Ich finde es bemerkenswert, dass Sie eine Bitte zum Nachdenken schon überfordert. Ich habe das ganz höflich ausgedrückt.”
“Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit: Das waren auch die Forderungen der Frauen. Es waren die Forderungen eines Volkes. Ich denke, an diesem Anspruch hat sich nichts geändert. Der Grundstein wurde vor 175 Jahren gelegt und das Gebäude Stück für Stück darauf errichtet. Das heißt, die Paulskirchenverfassung ist der Schlüssel für die Tür zum Haus der Demokratie, in dem wir heute leben dürfen. Deshalb ist es uns, den demokratisch gewählten Abgeordneten von heute, die wir Parteien vertreten, die sich auf dem Boden der Demokratie befinden, nicht nur eine Ehre, sondern gleichermaßen auch eine Verpflichtung, der Ereignisse von damals zu gedenken. Deswegen lohnt es sich, die Verwendung der Paulskirche heutzutage in den Blick zu nehmen. Wie wird der Ort genutzt? Darauf möchte ich kurz eingehen.”
“Sie sehen dann auf den Rängen die Frauen sitzen. Das ist auf jeden Fall noch gar nicht so lange her. Diese Ausstellung lohnt sich sehr, und der Deutsche Bundestag hat das meines Erachtens auch sehr schön dargestellt. Frauen durften nur auf der Empore sitzen. Man muss sich heute mal vorstellen, wie es wäre, wenn hier unten nur Männer säßen und oben nur Frauen. Das wäre ein ganz anderes Bild. Aber es gab damals schon viele Frauen, die viel auf sich genommen haben, um dabei zu sein. Um sich vorstellen zu können, wie es damals war: Um auch in die Versammlung hineinzudürfen, mussten Frauen im Vorfeld sehr lange auf einen Platz warten und kühlten sich daher ihre Schläfen mit Kölnisch Wasser. Sie wollten in der Geburtsstunde unserer Verfassung dabei sein. Auch das ist etwas, was wir uns heute – Gott sei Dank! – so nicht mehr vorstellen können.”
“Die Vordenker für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben in der Paulskirche die Grundlage für unsere Grundrechte, für ein modernes Parteienwesen, für die Pressefreiheit, für die Versammlungsfreiheit, für das Vereinsrecht, aber auch für die Gleichstellung von Gruppen gelegt. Das war natürlich noch kein getreues Abbild der sozialen Schichtung. Der Gedanke von Gleichstellung ist heute – Gott sei Dank! – ein ganz anderer. Ich richte an unsere Besucherinnen und Besucher folgenden Appell: Wenn Sie in Berlin noch Zeit haben, lohnt sich die Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestags im Deutschen Dom. Dort gibt es die Möglichkeit, die Atmosphäre in der Paulskirche von damals zu erleben. Sie stehen dann quasi mittendrin, also unter 800 Männern. Probieren Sie es mal aus, gerade als Frau.”
“Und dennoch: Der demokratiehistorische Akzent, den die Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Parlaments gesetzt hatten, hat bis heute überdauert. „Die Zeit“ hat geschrieben – ich darf zitieren –: … die Ideen von Freiheit, Recht und Einigkeit ließen sich nicht niederknallen. Ich finde es bemerkenswert, wie auch teilweise heute schon versucht wurde, die Geschichte umzudeuten oder für sich zu okkupieren. Die Geschichte mahnt uns auch zu Demut und zu Dankbarkeit, weil für das Erbe der liberalen Bewegung und der Paulskirche eben Generationen vor uns einen hohen Preis gezahlt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unstrittig, dass die Ereignisse der Jahre 1848 und 1849 als wegweisend für die Entwicklung unserer deutschen Demokratie gelten – trotz des Scheiterns der Revolution und der Verfassungsbewegung im 19. Jahrhundert und vor allem trotz des Rückschlags in die demokratiegeschichtliche Finsternis unter den Nationalsozialisten im 20. Jahrhundert. Das ist deshalb umso bemerkenswerter, als die Beratungen zunächst nur als Anlauf zu einer demokratischen Verfassung zu sehen sind. Man muss sich vorstellen: Überall hat es 1848/1849 in den deutschen Ländern – das ist so lange auch noch nicht her – gebrannt. Es wurde von Revolutionären und Freischärlern gezündelt, heute würde man sagen: von den Rändern.”
“Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit. Sehr traurig, was Sie heute hier abgezogen haben. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Leon Eckert das Wort.”
“Also, man sieht: Sie hat in diesen letzten 16 Jahren wirklich sehr viele Verdienste erworben. Und warum? Weil ihr typisches Markenzeichen immer war, Menschen in Angst die Sorgen zu nehmen, Mut zuzusprechen, ein Gemeinschaftsgefühl, Solidarität herzustellen – alles Parameter, die Sie noch nicht mal buchstabieren können. Diese Markenzeichen der Altkanzlerin sind: Vernunft kombiniert mit Haltung, kombiniert mit Einfühlungsvermögen – etwas, was ich Ihnen auch komplett abspreche und was Sie mit Beantragung der Aktuellen Stunde wieder bestätigt haben. Sie steht für Multilateralismus wie keine andere. Ich sage Ihnen: Es wurde vor Jahren schon mal ein Lied über Sie geschrieben. Wenn man es wohlwollend sagen würde: Sie werden das nie erreichen. – „Die Ärzte“ haben damals gesagt: Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.”
“Richtig ist auch an dieser Stelle: Angela Merkel. Die Bundesregierung steht vor Herausforderungen, aber auch wir hatten in unseren Jahren Herausforderungen: 2007/2008 Weltfinanzkrise, Staatsschuldenkrise Griechenlands, die nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor riesige Herausforderungen gestellt hat. Angela Merkel haben die Menschen in Europa entscheidend zu verdanken, dass der Euroraum weiter Bestand hat, dass Europa insgesamt nicht auseinandergefallen ist. Das war in diesen Jahren nicht so einfach. Das Jahr der Flüchtlingskrise wurde angesprochen. Tausende Menschen in Not haben Angela Merkel ihr Überleben zu verdanken. In der Coronakrise 2020 hatte es schon seinen Grund, warum die Fernsehansprache der Bundeskanzlerin zur Pandemie am 18. März 2020 zur „Rede des Jahres“ gekrönt wurde.”
“Die dritte Frage: Wie viele weibliche deutsche Persönlichkeiten der Geschichte wurden vom „Time“-Magazin überhaupt jemals als „Person of the Year“ gewürdigt? Die Antwort ist: außer Angela Merkel keine. Sie war die allererste Frau in 29 Jahren, der diese Ehre 2015 zuteilwurde, und die erste Deutsche seit Willy Brandt. Auch dazu nachträglich noch herzlichen Glückwunsch! Vierte Frage: Wie wurde Angela Merkel auf dem zugehörigen Titelbild der Zeitschrift bezeichnet? Antwort: Als „Chancellor of the Free World“, die Kanzlerin der freien Welt. Die letzte Frage für heute an Sie, die Sie auch nicht beantworten können: Wer hat unser Land durch die großen globalen Krisen der letzten Jahrzehnte geführt? Und nein, während keiner dieser Krisen ist Deutschland zusammengebrochen oder hat die Breite der Gesellschaft nicht zusammengestanden.”
“Kein geringerer als der US-Präsident hat das über die deutsche Bundeskanzlerin gesagt, als er ihr 2011 die Presidencial Medal of Freedom, die Freiheitsmedaille und die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Amerika, verliehen hat. Aber ich weiß, dass Sie mit Barack Obama auch große Probleme haben. Zweite Frage: Wie oft hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liste der mächtigsten Frauen der Welt im „Forbes Magazine“ angeführt? Das Ranking basiert auf der öffentlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Bedeutung. Angela Merkel: 14 Jahre lang! In die Liste der mächtigsten Personen der Welt – nicht nur Frauen, sondern Personen der Welt! – wurde Angela Merkel neun Mal aufgenommen – auch etwas, was Gott sei Dank keiner aus Ihren Reihen jemals in seinem Leben erreichen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie entstehen Aktuelle Stunden? Sie müssen sich das ungefähr so vorstellen: Am Beginn einer Sitzungswoche überlegen sich die Fraktionen: Beantragen wir eine Aktuelle Stunde: ja oder nein? Die AfD lässt sich immer sehr viel Zeit, und dann entscheidet sie: Welches Thema eignet sich in jeder Woche für Hass, für Häme, für politische Spaltung und für eine Vergiftung der Gesellschaft? Das Spannende ist: Sie werden jede Woche fündig. Diese Woche habe ich mir überlegt: Was gäbe es diese Woche? Wahnsinnig kreativ! Es muss heute ein Feiertag der AfD sein – Sie werden überall die Korken ploppen hören –; denn diese Hass- und Hetzedebatte fällt auch noch auf den 20. April. Herzlichen Glückwunsch, AfD!”
“Nur weil die Opposition – allen voran die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – so fleißig ist, so viel arbeitet, haben wir überhaupt Parlamentsdebatten; denn von der Regierung kommt nichts. Und Ihr Umgang mit uns – auch das ist schon erwähnt worden – hat ja sogar die Bundestagspräsidentin zu einem sehr deutlichen Brief an das Kanzleramt und die Ampelfraktionen veranlasst, in dem sie die Koalitionäre angemahnt hat, das Vertrauen in die Demokratie nicht zu verspielen. Letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich fasse die Formel für die Handlungsfähigkeit und die Lösungskompetenz der Ampel, angelehnt an die Worte des Bundeskanzlers, zusammen: Das ist eine sehr, sehr, sehr große Selbstüberschätzung bei sehr, sehr, sehr überschaubaren Ergebnissen, und das ist sehr, sehr, sehr traurig. Der Kollege Bernhard Daldrup hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Bei allem, was wir in der Familienpolitik fordern, heißt es immer: Dafür kommt doch noch die Kindergrundsicherung. Das Thema wird in 30 Stunden nicht mal besprochen. Es gibt einen Riesenstreit zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesfinanzministerium. Da kommt nichts bei rum, und das ist angeblich das allerallerwichtigste Projekt. Ich muss sagen – das hat in der vorherigen Debatte auch schon unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei betont; aber ich muss es wiederholen –: Das, was Sie hier seit Monaten im Plenum vorlegen bzw. nicht vorlegen, ist eine astreine Arbeitsverweigerung. Wenn die Opposition keine Anträge stellen würde, müssten wir uns überhaupt nicht mehr hier im Plenum einfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Finanzierungsaussagen werden mit zwei Ausnahmen nicht getätigt. Maßnahmen werden teilweise in die nächste Wahlperiode verschoben. Umsetzungsziele sind nicht vereinbart worden. Und was macht der Kanzler? Er nennt es „Tempo“. Herr Miersch, auch spannend: Sie sagten heute in Ihrer Rede, man müsse jetzt langsam mal konkret werden. Ja, spannend! Warum sind Sie denn in diesem Koalitionsausschuss in keiner Weise konkret geworden? Machen wir uns nichts vor: Der Modus „Absichtserklärungen ohne Finanzierungsgrundlage“ wird im Haushaltsverfahren natürlich wieder zu neuem Streit führen. Ich muss auch ein Thema, das meine Kollegen schon angesprochen haben, noch mal erwähnen: die Kindergrundsicherung. Kindergrundsicherung war das große, zentrale Vorhaben dieser Bundesregierung.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit Sie auch mal die Zahlen hören: Über 30 Gesetzesvorhaben sind derzeit durch ampelinternen Streit blockiert. Und ja, Demokratie ist wichtig; aber nur Streit, weil man sich nicht mehr leiden kann und weil man eigentlich gar nicht mehr zusammenarbeiten will, geht nicht. Alles wird auf Eis gelegt. Das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht; die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung rücken in weite Ferne. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Im Ergebnis steht ein vermeintliches Modernisierungspaket. Das sind Prüfaufträge; das sind Absichtsbekundungen. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Das ist doch eine Farce. Die Programme sind nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt; vieles wird einfach nur fortgeführt. Das – Sie ahnen es – nennt der Kanzler „Tempo“.”
“Das ist selbstgerecht, und das geht auch gegen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Kennen Sie diesen Begriff der Text-Bild-Schere? Man sieht irgendwie Bilder, entweder ein Foto oder ein Video, und dann hat man einen Text darunter. So ging es mir die ganzen 30 Stunden während dieses Koalitionsausschusses. 30 Stunden: Nichts kommt dabei heraus, und danach wird sich hier abgefeiert. Das „große Werkstück“ wurde schon betont. Gestern hat sich der Bundeskanzler hingestellt – das ist ein noch schöneres Zitat als das „große Werkstück“ – und hat gesagt: „Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“ Boah, „Jetzt kommt Tempo“ – genau. Verkaufen Sie doch die Leute in dieser Republik nicht für dumm! Schauen wir uns doch mal an, wie dieses angebliche Tempo wirklich ist.”
“Wir kennen doch alle noch diese Reden von „Wir haben einen neuen Stil in dieser Regierung“. Wir kennen dieses Viererselfie, dieses Bild von der Annalena und vom Robert, vom Christian und vom Volker, die im Internet abgedanced sind und gesagt haben: „Wir machen das alles neu, und alles, was jemals war, wird ganz, ganz anders werden. Und jetzt? Was ist übrig geblieben nach diesen 1,5 Jahren? Frau Verlinden, was ist übrig geblieben? Ein müder, selbstgerechter Bundeswirtschaftsminister, der nicht akzeptiert, für Fehler, die er selber macht, einzustehen, meine Kolleginnen und Kollegen. Ganz schlimm! Also, solche Interviews – das muss man ganz ehrlich sagen – würden uns um die Ohren gehauen werden. „Aber der Robert ist der neue Stil“ – nein, ist er eben nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben wir ja Glück und die Ministerinnen und Minister sind deswegen nicht da, weil sie arbeiten – im Gegensatz zu den letzten 30 Stunden, die sie umsonst verhandelt haben. Ich muss ganz offen sagen: Es gab mal eine SPD-Kollegin im Deutschen Bundestag, die hier an diesem Rednerpult etwas gemacht hat, was auch heute notwendig wäre – ich werde das nicht tun –: Sie hätte nämlich nach den Reden, die bislang von den Ampelfraktionen kamen, das Pippi-Langstrumpf-Lied gesungen: „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Denn ich finde schon extrem bemerkenswert, was Sie hier abgezogen haben. Herr Kollege Köhler, Ihre Aussagen wären ja richtig gewesen, wenn die Ampel nicht ganz anders gestartet wäre.”
“Als Nächstes erhält das Wort Saskia Esken für die SPD-Fraktion.”
“Noch mal, abschließend: Ich glaube nicht, dass in unserem Land alles perfekt ist; das ist es sicherlich nicht, es gibt ganz viel Optimierungsbedarf. Trotzdem, wenn man sich anschaut, wie es Frauen weltweit geht, bin ich dankbar, in diesem Land zu leben. Aus dieser Dankbarkeit entsteht aber auch eine Verpflichtung, die Frauen dort, wo es ganz, ganz anders ausschaut, zu unterstützen. Ganz herzlichen Dank. Ich habe mich über Ihren Hinweis sehr gefreut und möchte einfach nur ergänzen, dass auch die Bundesentwicklungsministerin, die Bundesbildungsministerin und die Bundesbauministerin hier sind, die Regierung auf der Regierungsbank also wirklich mal gut vertreten ist. Das kann man ja auch mal loben. Sonst sind wir ja oft kritisch. Haben wir jetzt alle genannt? – Die Bundesumweltministerin ist auch da. Jetzt haben wir alle genannt.”
“Ein weiterer Wunsch, den ich noch mitgeben möchte, weil das auch etwas ist, was uns stark beschäftigt, ist, den ukrainischen Behörden zu helfen, den Aufenthaltsort von Tausenden in der Ukraine verschleppten Kindern zu ermitteln, sie zu den Müttern zurückzuführen. Ich habe das letzte Woche auch bei UNICEF in New York angesprochen. Es wird zu wenig getan, wenn Kinder entführt werden, wenn sie zu Zwangsrussen und ‑russinnen gemacht werden. Wir müssen alles daransetzen, dass die Kinder wieder in ihre Familien zurück können. Es ist wichtig, dass wir in unserer großen Gemeinschaft ein Zeichen setzen. Wir müssen laut werden, damit sie unsere Stimme hören. Wir dürfen nicht müde werden, solidarisch an der Seite der Frauen zu stehen, die unsere Hilfe brauchen.”
“Deswegen ist mir heute auch noch etwas wichtig, was wir hier schon öfter diskutiert haben, aber was ich einfach nicht müde werde immer wieder zu wiederholen – ich bin sehr froh, dass auch so viele Ministerinnen heute da sind: nicht nur die Familienministerin, die Innenministerin, auch unsere Bundesaußenministerin –: die Bitte, sich von der Vorstellung zu verabschieden, mit den Mullahs im Gespräch was zu erreichen und weiter zu verhandeln, weil die sich in der nächsten Sekunde umdrehen und wieder Frauen hinrichten lassen. Bitte setzen Sie die Revolutionsgarden auf die Terrorliste! Sogar der SPD-Parteivorsitzende hat das mittlerweile verstanden und fordert das. Ich würde mir wünschen, dass es dazu ein einheitliches Bild in der Ampel geben wird.”
“– Einfach mal die Klappe halten, sorry. – Alleine für Ihre Zwischenrufe müsste man jeden Tag einen Internationalen Frauentag durchführen. Besonders perfide ist, dass auch Putin zu neuen Methoden greift, indem er Berichten zufolge auch verurteilte Russinnen aus Straflagern an die Front schickt. Wie gesagt, Frauen werden als Kriegswaffe benutzt. Männer führen Kriege, Frauen leben mit den Folgen. Das alles können wir nicht, das dürfen wir nicht hinnehmen, nicht nur am Weltfrauentag nicht, auch an keinem anderen Tag. Nur in 143 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat die Gleichstellung Verfassungsrang.”
“Alle 30 Stunden stirbt in Argentinien eine Frau durch häusliche oder sexuelle Gewalt. Und auch in Deutschland zählt das Bundeskriminalamt im Jahr 2021 über 115 000 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt. Das heißt, über 80 Prozent der Opfer sind Frauen. Kriege treiben Frauen und vor allem auch Kinder in die Flucht. Und auch da gibt es die abscheulichsten Verbrechen. Als es neulich mal hier im Bundestag darum ging, dass Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt werden, und ich auf dem Platz saß, auf dem jetzt unsere Vizepräsidentin Yvonne Magwas sitzt, kamen Zwischenrufe von der AfD: Ja, das war in Kriegen ja schon immer so! – Es bewegt mich immer noch extrem, dass Bundestagabgeordnete dazwischenrufen, dass es ja normal sei, dass im Krieg Vergewaltigungen eingesetzt werden. Damit dürfen wir uns niemals abfinden.”
“Ich finde, gerade am Internationalen Frauentag ist es ganz wichtig, den Blick darauf zu richten, wie es anderen Mädchen, wie es anderen Frauen auf der Welt geht. Wenn diese Mädchen dann zu Frauen herangewachsen sind, gehört für viele auch Gewalt zum Alltag. Wenn man sich die Schätzungen der Vereinten Nationen anschaut – ich durfte wie die Ministerin auch in der letzten Woche mit unserem Ausschuss bei den Vereinten Nationen in New York sein –, sieht man, dass mehr als 1 Milliarde Frauen keinen Zugang zu rechtlichem Schutz vor häuslicher, vor sexueller Gewalt haben. Immer noch leben auf der Welt 200 Millionen Frauen mit einer Genitalverstümmelung. Wir brauchen bei Gewalt, die sich gegen Frauen richtet, aber gar nicht nur in extreme Länder wie Afghanistan oder den Iran schauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich habe drei Kinder: zwei Mädchen, einen Jungen. Sie gehen alle drei in Deutschland in die Schule. Ich mache mir keinen Tag Sorgen um ihre Sicherheit. Was für ein Luxus in unserem Land! In Afghanistan ist die Situation die, dass es Mädchen verboten ist, in die Schule zu gehen. Im Iran werden Mädchen in den Schulen vergiftet. In Indien wird verhindert, dass sie überhaupt geboren werden. Schätzungsweise 2 Millionen Mädchen pro Jahr werden dort entweder abgetrieben oder nach der Geburt gezielt getötet, oder sie sterben an Vernachlässigung. Und warum? Einfach nur, weil es Mädchen sind. Das ist erschütternd, das wühlt auf.”
“– Also, Zurufe aus der AfD-Fraktion – für die, die es nicht gehört haben –: Sie sagen, dass sie auch noch mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. Dahinter mache ich auch einen Haken; völlig richtig. Übrig bleibt, dass die Aktuelle Stunde von einer Fraktion beantragt wurde, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die „Haltet den Dieb!“ schreit und die sich selbst nie an Recht und Gesetz hält. Unmöglich, meine Damen und Herren! Nächster Redner ist Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber zur Wahrheit gehört: Bei einer Offenlegung müssten die Journalistinnen und Journalisten auch selbst mitmachen. Eine Auskunft mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu verweigern und erst, nachdem die recherchierende Zeitung das Verwaltungsgericht angerufen hat, den Regierungssprecher noch schnell vor dem Urteilsspruch antworten zu lassen, ist auch kein guter Stil, und ich bin mir sicher, dass das Olaf Scholz auch nicht nötig hat. Übrig bleibt aber dennoch – das ist das, was es so bitter macht –: Die Partei, die mit Fake News arbeitet, die Partei, die mit Verhetzungspotenzial arbeitet, die Partei – – – Wenn Sie auch noch sagen, dass Sie rassistisch arbeiten, dann nehme ich das auch noch dazu.”
“Um noch einmal auf den Fall zu sprechen zu kommen: Ja, wo haben Sie das denn her? Wer hat es denn aufgedeckt? Die „taz“ hat es doch aufgedeckt. Das muss man doch mal ganz klar sagen. Im Fall des Auftritts unseres Bundeskanzlers auf der re:publica hat die „taz“, haben also die Pressemacher selbst es aufgedeckt. Das ist ein großer Wert, nicht selbstverständlich. – Die Anfragen kamen genauso von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Peinlich ist die Sache für die Bundesregierung. Meine Kollegin Christiane Schenderlein wird noch mal darauf eingehen. Ich glaube, es wäre trotz allem vielleicht auch ein Hinweis an die SPD angebracht: Transparenz verhindert Machtmissbrauch. Kontrolle kann nur greifen, wenn einsehbar ist, wer wann gebucht wird.”
“– Ja, wenn Sie das glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, was Sie erwarten würde, sollte diese Partei – Gott bewahre! – jemals Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist nämlich genau die Denke: Wenn Sie glauben, man kann sich Journalisten kaufen, dann würde man das an der Stelle machen. Natürlich wäre das so. Sie unterstellen der vierten Gewalt in Deutschland korrupte Strukturen, Strukturen, die die Kontrollfunktion der Medien mittels wahrhaftiger Berichterstattung über die Exekutive, die Judikative und die Legislative ad absurdum führen würden. Da kann ich Sie beruhigen: Für diese Kontrolle braucht es in unserem Land ganz sicher nicht die AfD, weil diese Kontrollfunktion die Medienschaffenden in unserem freiheitlich-demokratischen Land schon selbst wahrnehmen.”
“Ausgerechnet die Partei, bei der freie Berichterstattung unerwünscht ist, die aber gern mit rechtsextremen Medien zusammenarbeitet, will uns jetzt integren Politikjournalismus erklären. Da muss man ganz ehrlich sagen: Man ist sich ja nicht sicher, ob man angesichts dieser Doppelmoral an dieser Stelle lachen oder weinen soll. Diese Aktuelle Stunde hat, abgesehen davon, ausgerechnet die Partei beantragt, deren Beitrag zum Weltfrauentag lautete, das beste Geschenk, was man Frauen machen könne, seien sofortige Abschiebungen, ausgerechnet diese Partei. – Es sind Ihre Pressemitteilungen, nicht meine. Zurück zum Thema. Im bewährten AfD-Sprech suggerieren Sie, dass sich Politiker in Regierungsverantwortung hierzulande ganz üblicherweise einfach mal Journalisten kaufen, um die jeweils gewünschte Meinungsmache zu betreiben.”
“Ausgerechnet die Partei, die Journalistinnen und Journalisten am Katzentisch sitzen lässt, Dutzende Meter hinter ihren Mitgliedern, hinter einem Absperrband mit wahnsinnig viel Sicherheitsabstand. So geschehen erst im Juli letzten Jahres auf dem AfD- Parteitag in Sachsen. Auch das ist kein korrektes Verhalten Journalistinnen und Journalisten gegenüber. Ausgerechnet die Partei, die auch noch dreist gelogen hat, als sie den Ausschluss des unliebsamen Journalisten im Vorfeld dieses Parteitags in einer riesigen, ansonsten komplett leeren Halle mit dem Vorwand „Wir haben Platzmangel“ begründet hat. Sie glauben wirklich, dass die Menschen so doof sind und Ihnen das glauben, wenn sie leere Säle, leere Stühle sehen. Sie schmeißen Journalisten raus. – Ja, das haben Journalisten auch aufgedeckt. Ja, die Wahrheit tut halt weh.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja sehr kurios, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden“ beantragt. Ausgerecht die Partei, für die Pressefreiheit ein Fremdwort ist, erhebt sich hier als Hüterin der Unabhängigkeit der Medien vor regierungsseitiger Einflussnahme. Ausgerechnet die Partei, die Vertreter der freien Presse unter großem Applaus ihrer Parteimitglieder dazu zwingt, den Saal zu verlassen. So geschehen 2017 auf einem AfD-Parteitag mit Andreas Wolf, einem Korrespondenten der sächsischen „Freien Presse“. Halten Sie das für ein richtiges Verhalten? Wir nicht.”
“Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu. Deswegen wäre die richtige Antwort der Bundesregierung nicht die Ignoranz des Staates, sondern ernstgemeinter Respekt. Kollegin Bär, Entschuldigung. Sie hätten heute die Chance, diesen Respekt zu zeigen. Es ist ganz einfach: Sie müssen einfach nur unserem Antrag zustimmen, einfach nur die Hand heben auch für die Kultur in unserem Land; dann hört es mal auf mit den Verwirrungen, von denen heute mehrfach die Rede war. Einige Kollegen, gerade aus der FDP, stellen sich hierhin und tun so, als ob sie wichtiger sind als der Kanzler. Darüber kann sich auch jeder seine Meinung bilden. Wenn dieser Respekt, den der Kanzler versprochen hat, wirklich da wäre, müssten Sie heute unserem Antrag zustimmen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“Aber das Schlimme ist – deswegen stehe ich heute hier; von allen anderen Fraktionen sagte niemand etwas dazu –: Die Kultureinrichtungen sind weiterhin außen vor. Ein Abwehrschirm nutzt natürlich nur, wenn Sie ihn aufspannen, und zwar für alle. Das gilt nicht für die Kulturschaffenden in unserem Land, die ohnehin nach Corona schwer gebeutelt sind. Das ist ein absoluter Skandal. Schauen Sie sich mal den ländlichen Raum an, unsere Museen, unsere Theater, unsere Schlösser. Die heizen in der Regel mit Öl; einige wenige mit Pellets, die meisten mit Öl. Gerade im ländlichen Raum wäre der Schirm dringend notwendig. Das heißt, die Kultur in unserem Land hat für diese Ampel keinen Stellenwert. Das finde ich wirklich skandalös. – Ganz ehrlich, Sie haben schon zehn Minuten gesprochen, Herr Banaszak, und heute ist kein Mansplaining Friday.”
“Und das soll professionelle Politik dieser Regierung sein? Da lachen nicht nur wir in der Opposition. Vorgestern kam dann die Kehrtwende. Noch mal für die, die verwirrt sind und nicht mitkommen: Das eine war letzte Sitzungswoche, das andere diese Sitzungswoche; dazwischen liegen nur wenige Tage. Jetzt hat der Haushaltsausschuss die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets freigegeben. Da haben Sie wohl viel Druck bekommen; ein Dank geht hier auch an die Länder. Auch von uns gab es sehr viele empörte Anrufe, sehr viel Unverständnis. Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Natürlich nehmen wir unseren Auftrag ernst. Aber es wäre schön, wenn mal regiert werden würde und nicht immer nur auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehandelt würde.”
“Besonders peinlich wird es, wenn der Bundeskanzler in der jüngsten Regierungsbefragung noch pastoral getönt hat, die Ampel habe bei allen Herausforderungen – ich zitiere – „den Zusammenhalt und den Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht vergessen“. Genau so ist es eben nicht. Dies sagte er genau an dem Tag, an dem die Ampel im Haushaltsausschuss ihr Versprechen kassiert hat, eben genau jene Bürgerinnen und Bürger, über die er gesprochen hat – Bürgerinnen und Bürger mit ihren Betrieben, in der Kultur, die mit Öl und Pellets heizen – , auch zu unterstützen, und das – jetzt wird es besonders perfide –, obwohl diese Bundesregierung und ihre Expertinnen und Experten die Menschen sogar noch ermuntert haben, auf Öl und Pellets umzurüsten, um Gas zu sparen. Das heißt, diejenigen, die den Fuel Switch gemacht haben, werden doppelt bestraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist es ja so, dass kleine Fehler sehr schnell bestraft werden, es sei denn, man ist Mitglied der Bundesregierung. In dem Fall müsste man die Redewendung umformulieren, und sie würde heißen: Kleine Fehler werden schnell verwischt, quasi – um die Verwirrung noch perfekt zu machen – von einer Sitzungswoche zur nächsten Sitzungswoche. – So regiert die Ampel, meine Damen und Herren. Besonders großartig fand ich auch – Vorsicht, Ironie –, was in dieser Woche im Haushaltsausschuss passierte – hoppala! Ein SPD-Kollege war zu hören, der sagte – Zitat –: Uns ist ein kleiner Fauxpas passiert. – Natürlich, kann ja mal passieren. In der nächsten Woche wird halt einfach ein Rücknahmebeschluss gefasst.”
“Liebe Frau Kollegin Amtsberg, zunächst einmal bedauere ich sehr, dass Ihnen von Ihrer Fraktion keine Redezeit gegeben wurde, weil Sie anscheinend jetzt noch länger gesprochen haben als die Redner vorher. Ehrlicherweise: Zu den vielen Minuten, in denen Sie sehr viel geredet und nichts gesagt haben, sind trotzdem zwei Dinge bemerkenswert: Erstens. In einer Situation, in der jeden Tag Menschen hingerichtet werden, zu sagen: „Wir müssen über die Verhältnismäßigkeit reden“, ist indiskutabel – unmöglich! Zweitens. Wenn Sie sagen: „Wir waren schnell“, obwohl es zehn Tage dröhnendes Schweigen gegeben hat, dann sage ich: Das war nicht schnell, das war zu langsam; das wissen Sie auch. Ihre Kollegin hat vorhin dazwischengerufen: Das haben Sie jetzt schon so oft gesagt.”
“Wir wollen nicht wegschauen; deswegen auch dieser Antrag heute in der Kernzeit. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag gegen das Regime für die Menschen im Iran! Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erhält das Wort die Kollegin Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich finde es schade, dass da außer vom Kollegen Kaweh Mansoori von der SPD – er war der Einzige aufseiten der Ampel, der in dieser Debatte einen konkreten Vorschlag gemacht hat; vielen herzlichen Dank an Sie für Ihre Rede – einfach zu wenig kommt, und zwar von allen drei Fraktionen. Sie haben jetzt alle die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, der ein sehr, sehr guter Antrag ist und auch überall Gehör finden würde. Ich kann nur noch mal alle auffordern, Netzwerke zu nutzen und unseren Schwestern und Brüdern im Iran mit unseren Reden, aber auch mit unserem Handeln eine Botschaft der Hoffnung zu schicken. Ich würde mich auch freuen, wenn viele noch Patenschaften übernehmen würden. Vor allem wäre es ganz wichtig, wenn wir dies auch über Weihnachten hinaus aufrechterhalten könnten; denn sobald wir wegschauen, sterben Menschen.”
“Die USA und Kanada haben die Schergen der Revolutionsgarde auf ihren Listen terroristischer Organisationen – auch wenn Sie dauernd dazwischenrufen –, und wie schon Cato sagte: Ceterum censeo; wir müssen es einfach immer und immer wieder fordern, weil wir uns für die Menschen im Iran, für die Frauen, für die mutigen Männer wünschen, dass endlich diesen Worten auch Taten folgen. Der Mut, hier zu stehen oder draußen vor dem Brandenburger Tor zu Demonstrationen zu gehen, ist doch für uns alle total billiger Mut. Natürlich machen wir das. Aber es ist in unserem Land ganz wichtig, dass dann eben auch Taten folgen.”
“Gerade Sie beide haben das leider Gottes hier etwas zu parteipolitisch gemacht. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn von den Grünen heute nicht diese zwei Redner benannt worden wären – der dritte Kollege ging ja einigermaßen –, sondern wenn auch die Außenministerin – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – nein –, die das nicht so parteipolitisch gemacht hätte, heute hier gesprochen hätte. Das wäre sicherlich der Sache dienlicher gewesen an dieser Stelle. Ich würde mich freuen, wenn wir einfach genauso konsequent vorgehen, wie es uns andere Länder vormachen. Es wurde vorhin erwähnt: Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen, auch auf Antrag der USA.”