Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
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“Hier kann Frau Ataman mal loslegen, weil in ihren eigenen Reihen, was die Aufklärung an dieser Stelle betrifft, genug zu tun ist. Personelle Konsequenzen, ganz besonders in Kassel, sind ein nichtverhandelbares Postulat, ebenso die strukturelle Reform der Documenta, weil die judenfeindlichen Bilder nur ein Symptom sind und die Ursachen woanders liegen. Auch wenn Sie jetzt über Ihren Schatten gesprungen sind und auf unseren Druck hin endlich eine öffentliche Befassung im Kulturausschuss haben durchführen lassen, wäre es ein wichtiges Signal, heute unserem Antrag für die Aufarbeitung zuzustimmen, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – um von dem einstigen Aushängeschild der Kunstmesse noch etwas zu retten, wenn überhaupt noch etwas zu retten ist.”
“Wir als Politikerinnen und Politiker, als diejenigen, die mit Steuergeldern verantwortlich umgehen, müssen dem entgegentreten. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir da viel mehr handeln müssen und dass Ihre Rede eine glatte Themaverfehlung war und die von allen Kollegen der Ampel bislang auch. Ich hoffe, danach kommt noch was Gescheites. Ich sage ganz offen – ich bedanke mich auch beim Zentralrat der Juden –: Wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland nicht müde geworden wäre, gegen antisemitische Hetze vorzugehen, würden unter dieser Bundesregierung diese abscheulichen Bilder mitten in Deutschland immer noch bestaunt werden können. Ich würde sagen: Wir haben ja heute leider eine neue Antidiskriminierungsbeauftrage bekommen.”
“Es ist nicht nur eine Frage des Anstands, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Verantwortung bislang beharrlich entzogen haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine lückenlose Aufklärung aller Etappen des Nichthandelns – aller! Dann muss sichergestellt sein, dass sich so etwas nicht nur auf der Documenta nicht wiederholt, sondern sich nirgendwo in unserem Land wiederholt. Judenhass ist in unserem Land existent. Das ist das Traurige. Jedes Mal, wenn ich über die ganzen Skandale der Documenta was gepostet habe, und sei es nur in einer Instagram-Story, kommen immer noch Leute, die einem schreiben: Habt ihr keine anderen Probleme in Deutschland? Es ist doch nur Antisemitismus. Es ist doch nur Judenhass.”
“Vielen Dank. Wir hatten seit Monaten Warnungen. Ich habe selber sechs Wochen vor der Eröffnung Fragen an die Bundesregierung gestellt. Diese wurden abgetan: Nein, man ist im guten Gespräch, auch mit dem Zentralrat der Juden. Alles läuft seinen Gang, alles ist wunderbar. Die Messeverantwortlichen waren gewarnt. Die Bundesregierung war gewarnt. Was wurde unternommen? Nichts. Es geht ja nicht nur darum, dass auf dem Bild Judenhass in Reinstform dargestellt wurde, sondern es geht darum, dass dieses Bild nur nach massivem Druck von außen entfernt wurde und nicht, weil irgendeine Einsicht da war. Das ist besorgniserregend. Das ist weiß Gott nicht mit dem Argument der Kunstfreiheit abzutun oder mit dem, was Sie gerade gesagt haben: Ja, die Documenta braucht einen Skandal. – Nein. Wir brauchen keinen Antisemitismus in Deutschland, Frau Merten.”
“Fest steht, dass dieser Skandal das Ansehen einer der bedeutendsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst und unser Land nachhaltig beschädigt hat. Auch wenn versucht wurde, meiner Kollegin Gitta Connemann das Wort umzudrehen, was ja schofel war, Herr Grundl, möchte ich schon noch richtigstellen, auch für die Vorgängerin der jetzigen Kulturstaatsministerin, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters nie im Aufsichtsrat war, dass Monika Grütters gesagt hat, dass das Bundesgeld auch abgezogen werden soll, dass die KSB ausgeschieden ist und der Stiftungsrat das Ganze im Vorfeld abgelehnt hat. Das heißt, das, was Sie hier machen, ist Geschichtsklitterung. Es ist völlig anders gewesen, als Sie es versucht haben, hier darzustellen. Frau Kollegin Bär, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich mache meine Rede jetzt fertig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1997 habe ich für interessierte Schülerinnen und Schüler meines Gymnasiums eine Reise zur Documenta nach Kassel gemacht. Wir waren stolz, wir waren ergriffen, was in unserem Land an Kultur möglich ist. Ich muss sagen: Ich habe mich in diesem Jahr, auch als Kulturpolitikerin, sehr auf die Documenta gefreut. Es ist sehr traurig, dass davon nichts übrig geblieben ist. Gestern haben die ersten Zeitungen getitelt: Wäre es nicht besser, die Documenta abzuschaffen? – Es wäre eine Lösung, die im Raum steht, weil die Kunstwelt, nicht nur die deutsche, nicht nur die europäische, sondern die weltweite Kunstwelt, wirklich fassungslos nach Deutschland blickt und nicht verstehen kann, wie im Jahr 2022 auf unserem Boden so etwas noch passieren kann.”
“Man kann sich freuen, wenn man eine Rentenerhöhung durchsetzt. Man kann sich vielleicht bei einer neuen Sozialleistung freuen. Aber nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs eine Party zu feiern, finde ich tatsächlich höchst skandalös, finde ich nicht angemessen. Das ist meines Erachtens in keiner Weise ein Grund zur Freude. Ich wünsche allen Frauen da draußen, die schwierige Entscheidungen zu treffen haben, eine sachliche, eine ruhige, eine hilfreiche Hand und keine Partykanonen. Für mich als selbstbestimmte Frau und als Mutter von drei Kindern ist heute kein glücklicher Tag. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Ich hätte mir einfach gewünscht – – – Warum bei dieser Debatte dauernd Männer aggressiv reinbrüllen, kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Frau Bär, Entschuldigung. Bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion der Grünen? Nein. Es geht hier um eine sachliche Diskussion. Wir haben auch gefragt: Wo besteht Verbesserungsbedarf? Wir haben einen Antrag vorgelegt. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass eigentlich noch mal eine Kommission angekündigt war. Und diese Koalition – das muss man leider Gottes auch mal der Bevölkerung und allen Zuschauerinnen und Zuschauern sagen – plant im Anschluss an diese Debatte einen Empfang, eine Feier, eine Party und hat dazu Partygäste eingeladen. Das ist etwas, was ich in den letzten 20 Jahren so noch nicht erlebt habe. Man kann sich mal über ein Gesetz freuen.”
“Am Schluss dieses Partyvideos zu Walzerklängen steht ein grinsender Rolf Mützenich, der wirklich glücklich dreinschaut. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich kenne keine Frau – und ich kenne viele Frauen –, die sich diese Abwägung leicht gemacht hat, die aus einer Abtreibungsklinik geht, Partykanonen schmeißt und sagt: Ich bin glücklich, und es ist ein guter Tag für Deutschland. Da ist Ihnen an dieser Stelle jeglicher moralischer Kompass abhandengekommen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns diese Debatte nie leicht gemacht. Sie haben das auch an den herausragenden Reden meiner Kolleginnen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Susanne Hierl heute schon gehört. Wir wägen ab zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens, das dann nicht mehr die Chance hat, auf die Welt zu kommen.”
“Es geht natürlich um die Frauen; aber es geht auch um die Kinder. Ich würde mir wünschen, dass es bei der Ampel bei diesem Thema etwas ernsthafter zugeht. Ich sage Ihnen ganz offen an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit und weniger Partyfeeling wäre wirklich angemessen an diesem Tag. Ich habe gestern dreimal, viermal, fünfmal kontrolliert, ob das Video der SPD-Bundestagsfraktion von einem Fake Account kommt oder wirklich vom offiziellen SPD-Bundestags-Account, weil ich es skandalös finde, dass zu Walzerklängen gesagt wird, dass heute ein großartiger Tag wird, dass von einem schönen Moment die Rede ist. Aber dass Sie ein Partyvideo machen und dass Sie darüberschreiben: „Dieser Freitag wird einfach umwerfend!“! Was ist denn umwerfend daran in dieser Dilemmasituation? Das frage ich Sie ganz offen.”
“Entweder ist es so, dass Sie uns heute nicht ganz die Wahrheit gesagt haben, dass es auch der FDP in Wahrheit natürlich um einen Steinbruch geht, tatsächlich danach sofort § 218 anzugehen, oder es gibt da keine Einigkeit. Ich würde mir wünschen, dass das noch mal klargestellt wird. Sie sagen, dass es mit der Streichung der Vorschrift vordergründig um eine bessere Informationsmöglichkeit geht. Aber die Informationsmöglichkeiten sind doch jetzt schon vorhanden, und es gibt selbstverständlich auch jetzt schon Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Ich finde es schofel, Frau Schauws, wirklich schofel, uns zu unterstellen, dass wir den Ärztinnen und Ärzten nicht vertrauen würden. Das tun wir. Wir haben ganz großes Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte; aber wir haben eben auch die Verpflichtung, alles gegeneinander abzuwägen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Debatte! Es geht heute in dieser Debatte um zwei Menschen. Es geht um die Frauen und um die Kinder. Und mich bestürzt es wirklich, dass das Thema Kind in Ihren Reden von der Ampel so gut wie gar nicht vorkommt. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angekündigt: Es geht ausschließlich um § 219a, und § 218 spielt gar keine Rolle. – Die Bundesfamilienministerin sagt: Natürlich geht es auch um § 218. – Ich war ehrlicherweise der Überzeugung, dass Sie sich auch deswegen so schnell auf Ihr erstes großes familienpolitisches Vorhaben haben verständigen können, Herr Buschmann, weil eine große Einigkeit herrscht.”
“– Es folgt für die SPD-Fraktion Marianne Schieder.”
“Den würde ich mir nämlich wirklich wünschen. Denn wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen noch intensiven Beratungsbedarf. Ich würde mir wünschen, ohne Analogien zu wählen zu Vorgängen, die wir gerade im Moment erleben, dass wir nicht noch mal Fehler machen und dass wir nicht sehenden Auges in ein Konzept reingehen, in eine Umsetzung reingehen, über die wir später sagen: Das war nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben. Denn bei einem Projekt von dieser Dimension – nicht nur, was die Millionen oder die Quadratmeter oder die Mitarbeiter betrifft, sondern hier geht es um Erinnerungskultur – dürfen wir wirklich von Anfang an keine Fehler machen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen bereit. Wir sagen: Wir wollen daran mitarbeiten, dass das Ergebnis genau so ist, wie wir alle es uns 2020 vorgestellt haben. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Die Dauerausstellung richtet den Fokus vor allem auf Gewaltphänomene der deutschen Besatzungsherrschaft. Die besetzten Länder Europas kommen als eigenes Thema gar nicht vor; sie werden nur in der Einführung auf den Seiten 8/9 erwähnt. Auf Seite 42 steht, dass der richtige Ort für zeremonielles Gedenken an den historischen Leidensorten in Deutschland und Europa gesehen wird. Der Bundestag hat aber gefordert, den Nachkommen der Opfer – Zitat – Raum für Gedenken und Erinnerung im Dokumentationszentrum zu geben. Ich finde wichtig, das zu betonen. Wenn ich zusammenfassen darf: Ich bin der festen Überzeugung: Das, was hier konzeptionell vorliegt, ist noch nicht genau das, was wir uns beim Einsetzungsbeschluss vorgestellt haben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie am Schluss Ihrer Rede gesagt haben, Sie freuen sich auf den Dialog.”
“Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass – erstens – die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs einen umfassenden Ansatz haben muss, dass – zweitens – Erinnerung nicht nationalisiert und vor allen Dingen nicht fragmentiert werden darf und dass wir – drittens – darauf achten müssen, dass keine Parallelstrukturen entstehen. Wir müssen genau hinschauen, wo Aufarbeitung schon ausreichend stattgefunden hat, aber auch, wo es noch Orte des Erinnerns bedarf. Frau Roth, Sie haben in Meseberg auch betont – ich darf Sie zitieren – : Wir stellen unsere Erinnerungspolitik bewusst in den europäischen Zusammenhang. Aus gemeinsamer Erinnerung soll gemeinsame Zukunft erwachsen. Ich habe im Konzept nachgeschaut, wo der europäische Zusammenhang und die gemeinsame Erinnerung vorkommen. Von den 65 Seiten bin ich auf maximal 3 Seiten fündig geworden.”
“Deswegen soll in Berlin im Sinne eines strategischen Überbaus eine Begegnungs- und Bildungsstätte zur Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges errichtet werden. Das haben wir beschlossen. Aber die Frage, die sich mir, die sich uns stellt, ist: Wie machen wir es richtig? Wie knöpfen wir von Beginn an die Jacke richtig ein, damit wir keinen historischen Fehler machen? Es ist eine einmalige Chance bei einem Projekt dieser Dimension, von Anfang an darauf zu achten, nicht sehenden Auges irgendwo reinzulaufen, was danach vielleicht nicht mehr eingefangen werden kann. Dieses Zentrum soll Raum sein, Raum geben, Raum spenden für ein würdiges Gedenken. Das war auch die Intention des Beschlusses des Deutschen Bundestages im Oktober 2020.”
“In der Tat steht die deutsche Erinnerungskultur vor einem Neuanfang. Denn es stellt sich schon die Frage: Wie begehen wir ein Kriegsende, wenn mitten in Europa wieder Krieg herrscht? Wie gehen wir damit um, wenn die Geschichte des Zweiten Weltkrieges von Russland für die Legitimierung des Ukrainekrieges missbraucht wird? Wir sehen, dass die Auswirkungen und die Folgen des Zweiten Weltkriegs Europa bis heute sehr stark prägen. Es gibt immer noch Themen, die vernachlässigt oder verdrängt worden sind, wie beispielsweise das Schicksal und die Geschichte der Kriegsgefangenen. Laut der aktuellen Ausgabe von „Spiegel Geschichte“ sagt immer noch ein Großteil der Deutschen in einer Umfrage, dass sie einen Vater, Großvater oder Urgroßvater haben, der selbst Kriegsgefangenschaft erlebt hat, mich eingeschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg die Neugestaltung der Erinnerungspolitik zu ihrem zentralen Vorhaben erklärt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Konzept für ein neues Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ vorgelegt. Ich finde spannend, dass das von einschlägigen Wissenschaftlern öffentlich noch nicht so kommentiert wurde, wie ich es damals erwartet hätte. Deshalb ist es vielleicht auch kein Zufall, wenn die „FAZ“ heute in einem Beitrag dazu ein Fragezeichen hinter das Zentrum in der Überschrift setzt und es auch um das Austarieren von zwei Sollbruchstellen geht. Als die Errichtung des Zentrums beschlossen wurde, war die Situation eine andere als jetzt.”
“Sie sehen: Die Probleme und Aufgaben in Deutschland, in Europa sind so groß, dass es schade ist, dass es dieses jetzt schon gescheiterte Projekt Ampel gibt. Ich würde mir wünschen, dass Sie uns eines Besseren belehren und dass Sie bei den kommenden drei Gipfeln uns wirklich zeigen, dass die nächsten 200 Tage dieser Bundesregierung besser werden als die ersten 200 Tage, und dass die politische Vertretung auf den künftigen Gipfeln ein besseres Bild abgibt als bislang. Das würde ich mir nicht nur für mich, für unsere Fraktion, sondern für alle Menschen in unserem Land und in Europa wünschen. Sie hätten es sich verdient. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Ampel verweigert bis heute wirksame Maßnahmen, um die Folgen der Inflation abzufedern: Kein Abbau der kalten Progression, Studenten und Rentner sind bei der Energiepauschale ausgeschlossen. Das nenne ich wenigstens mal Generationengerechtigkeit; Sie sind nämlich gegen beide: gegen Studentinnen und Studenten und gegen Rentnerinnen und Rentner. Wenn Sie damit generationengerecht Politik machen wollen! Der Tankrabatt ist gescheitert. Der Liter Diesel kostet inzwischen mehr als bei der Einführung im Juni. Sie schaffen keine soziale Haushaltsführung. Sie entlasten die Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie bauen die kalte Progression nicht ab. Und wie gesagt: Das Energiegeld belastet beide Gruppen, die Jüngeren und die Älteren.”
“Wenn Robert Habeck als Antwort auf die drohenden Gasengpässe die Wohnungstemperaturen gesetzlich drosseln will, dann zeigt das doch nur, dass sogar ein Frosterlass für Familien in Deutschland den Grünen lieber ist, als die letzten Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Das ist unverantwortlich, Frau Kollegin Dröge. Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht nur Parteipolitik, sondern auch Regierungspolitik machen würden. Wir brauchen jetzt einen nationalen Gasgipfel mit dem klaren Ziel, echte Versorgungssicherheit zu erreichen. Das Nächste ist die Inflation als die neue soziale Megafrage für Deutschland und Europa. Einkommen, Renten werden durch die Inflation entwertet. Die Sparvermögen verringern sich jede Woche.”
“„Wir haben so viele Krisen parallel zu lösen“, hat Frau Dröge gesagt. Aber Sie wollen es nicht als Krise ansehen, dass wir uns momentan ohne Ende verschulden; das sehen Sie nicht als notwendig an. Ich finde es beeindruckend, dass Ihnen solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht wichtig ist. Ich würde mir von den Grünen schon ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik wünschen. Die Gaskrise zeigt, dass die Energiepolitik der Grünen gescheitert ist, und zwar massiv gescheitert ist. Sie wollen aus der Kernenergie aussteigen. Sie wollen aus der Kohle aussteigen. Der gleichzeitige Ausstieg hat aber die Abhängigkeit von russischem Gas noch verstärkt, anstatt sie zu verringern, und statt Atomenergie zu nutzen, setzt die Bundesregierung auf den Klimakiller Kohle.”
“Ich hab mir dieses Statement mehrfach angehört, weil ich es nicht glauben konnte. Sie haben dauernd davon gesprochen, dass es immer nur um schwere Waffen geht, und haben mehrfach das Wort „unverantwortlich“ in den Mund genommen. Dazu sage ich ganz offen: Ich finde es unverantwortlich, dass Sie schwere Waffen unverantwortlich finden. Ich würde Ihnen gerne mal die Frage stellen, ob Sie diese Aussage auch in der Ukraine vor ukrainischen Frauen und Männern, die gerade ihr Leben verteidigen, ihr Land verteidigen, wiederholen würden, ob Sie es auch dort als unverantwortlich diffamieren würden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich von diesen Aussagen distanzieren, Herr Mützenich. – Ich habe mir das mehrfach angeschaut. Herr Mützenich hat mehrfach von Unverantwortlichkeiten gesprochen.”
“Deswegen kann man der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, auch nur zustimmen, wenn sie sagt: „Es darf nicht sein, dass die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet ...“ Da bin ich schon dankbar, dass es in dieser Ampel wenigstens noch ein paar Abgeordnete gibt, die dann auch mal die Wahrheit so aussprechen. Ihr Parteivorsitzender – das ist auch erwähnt worden – hat gesagt: Deutschland soll eine Führungsmacht sein. – Er bestellt Führung bei Ihnen. Dann wäre es doch schön, wenn Sie auf Ihren Parteivorsitzenden auch hören würden. Bislang sind das Sinnbild der gesamten Koalition wuchtige Worte, viele Ankündigungen, aber eben keine Taten. Herr Mützenich, Sie haben gestern vor der Fraktionssitzung ein Statement abgegeben.”
“Deutschland würde in die zweite Gruppe gehören. Frau Heinrich, Sie haben dann betont gesagt, dass unsere Hilfe international anerkannt wird. Alleine diese beiden Zitate zeigen ja schon, dass diese Anerkennung nicht stattfindet. Der Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft hat letzte Woche errechnet, dass quasi nirgendwo Ankündigungen und Taten so weit auseinanderliegen wie bei uns Deutschen – und das trotz der sieben Panzerhaubitzen gestern. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und das ist noch schnell vor dem Gipfel gemacht worden.”
“Da fragt man sich schon, was Sie seit Amtsantritt in den letzten 200 Tagen an Mitarbeitern ausgetauscht haben. Zögern und Zaudern ziehen sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik. Die Angriffe werden immer skrupelloser, und weil die Angriffe skrupelloser werden, müssten wir doch viel entschlossener sein, der Ukraine zu helfen. Aber: Je heftiger die Attacken sind, desto verzagter ist unsere deutsche Reaktion. Sie, Herr Bundeskanzler, haben in der letzten Sitzungswoche hier am Rednerpult gesagt: „Wir handeln … im Geleitzug mit unseren Verbündeten …“ Unsere Verbündeten haben diesen Eindruck nicht. Unsere Verbündeten werfen uns Wortbruch vor – wie der polnische Präsident. Der ukrainische Außenminister hat erklärt, es gebe Länder, bei denen die Ukraine auf Lieferungen warte, und „Länder, bei denen wir es inzwischen satthaben, zu warten“.”
“Seit Monaten versprechen Sie Waffen, die dann nicht kommen, nicht schnell genug kommen oder von denen zu wenige kommen. Es ist auch schofel, wenn Sie jetzt einen schnellen Beitritt versprechen, der dann aber nicht kommt, weil das die Ukraine weiter von Europa wegtreiben würde, und das hätte sie nicht verdient. Mein Fraktionsvorsitzender hat Ihren außenpolitischen Berater angesprochen. Ich darf noch ein Zitat hinzufügen: „Nur weil man angegriffen wird, wird man ja nicht automatisch ein besserer Rechtsstaat.“ Ich frage mich: Wer berät Sie denn im Bundeskanzleramt? Es ist doch nicht in Ordnung, dass Sie hier Berater haben, die ein „Verhältnis zu Russland“ wollen, dass Sie Berater haben, die die Ukraine in der Öffentlichkeit diffamieren.”
“Es ist mehrfach erwähnt worden: Wir haben in dieser Woche den Europäischen Rat, bei dem es um die Frage des Kandidatenstatus der Ukraine geht. Es wurde bereits angesprochen: Wir sagen Ja zum Kandidatenstatus. Deswegen war es richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie, als Sie vergangene Woche endlich in Kiew waren, das auch zum Ausdruck gebracht haben. Aber wir erwarten jetzt, dass Sie das auch durchsetzen. Sie haben die Latte sehr hoch gelegt. Ich sage deswegen auch so betont „Wir erwarten, dass Sie es durchsetzen“, weil Sie am 27. Februar gute Worte gefunden haben, danach aber nicht viele Taten folgten. Gute Worte finden im Parlament ist das eine; aber wenn keine Taten folgen, ist es zu wenig. Wir stehen momentan leider international sehr beschädigt da. Wir müssen mit der Ukraine auch ehrlich sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre, hätte man in dieser Debatte ja wirklich einmal lachen müssen. Es erklärt natürlich auch die schlechte Politik der Bundesregierung, wenn man sich die Reden von Frau Dröge und Herrn Dürr einmal nebeneinanderlegt. Es verwundert nicht: Da passt ja nichts zusammen, und zwar gar nichts. Also, da sind so viel Uneinigkeit, so viele differierende, unwahre Geschichten, dass man wirklich sagen muss, Herr Dürr: Das ist der Lage nicht angemessen gewesen. Die einzige Idee, die Sie haben – andere eigene haben Sie nicht –, ist, gegen die Opposition zu schießen. Das ist einfach zu dünn und der Lage nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deswegen nehmen Sie bitte noch einmal eine Neubewertung vor, auch eine Neubewertung des Koalitionsvertrags. Alle Rednerinnen und Redner haben ja gesagt, dass sich die Welt verändert hat. Der Koalitionsvertrag ist aus dem letzten Jahr und bildet die Realität jetzt nicht mehr ab. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Dann tun Sie etwas für die Familien. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Leni Breymaier das Wort.”
“Wir orientieren uns an den konkreten Bedarfen für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Seniorinnen und Senioren, für die Frauen in diesem Land. Deswegen haben wir uns unter anderem auch für ein neues Kinderbetreuungsausbauprogramm starkgemacht, die Sprach-Kitas wurden schon angesprochen – alles ganz konkrete Punkte, die Sie ganz leicht umsetzen können, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Frau Kollegin. Mit wenigen geschickten Ansatzveränderungen würden Sie wirklich die Familien in unserem Land stärken. Ich wollte nur wissen, ob Sie die Frage von Herrn Hönel zulassen wollen. Herr Hönel hat ja schon Redezeit gehabt. Nein, das werde ich jetzt an der Stelle nicht tun. Die Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft – die Mitte, wo Deutschland auch sein Gesicht der Menschlichkeit zeigen kann.”
“Sie hat bezüglich des Demokratiefördergesetzes „Zweifel, ob es die Richtigen stärkt“. Also, vielleicht fragen Sie einmal in der eigenen Ampel nach, ob das alles so richtig ist, was Sie hier vorschlagen an dieser Stelle. Dafür wollen Sie im neuen Haushaltsplan die Mittel auf satte 184 Millionen Euro anheben, obwohl im Haushaltsjahr 2021 nur 116 Millionen Euro für das Vorläuferprogramm abgerufen wurden. Wir sind so strikt gegen eine Verstetigung, weil das eine vage und umstrittene Sache ist und sich die Frage stellt, wo uns das haushalterisch an anderer Stelle einschränkt. Die Wunschliste aus dem Koalitionsvertrag kennen wir; sie ist lang. Davon sehen wir bislang sehr wenig abgebildet. Stichwort „Zeitenwende“, das so oft bemüht wird: Auch hier Fehlanzeige!”
“– der Islamismus taucht als demokratiegefährdende Form gar nicht auf, obwohl es rund 550 islamistische Gefährder und dicke Verfassungsschutzberichte dazu gibt. Für uns stellt es sich so dar, dass der Islamismus eine reale Gefahr für unsere offene, liberale Gesellschaft in Deutschland ist. Daher würde ich Sie bitten, an dieser Stelle besser hinzuschauen. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht der eigenen Ampel, wobei, wie gesagt, die Kommunikation unter den Ampelfraktionen nicht so vorhanden zu sein scheint, wenn ich mir mal die FDP anschaue. Die Ministerin hat die „FAZ“ zitiert. Auch ich darf hier mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die „FAZ“ zitieren, die gestern getitelt hat: „Gegen Antidemokraten zu sein reicht nicht“. Das sagen nicht nur wir; das sagt auch die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg.”
“Regieren ist ein Versprechen, die Zukunft besser zu gestalten als die Gegenwart. Sie aber falsch einzuschätzen, wirft die Frage nach Ihrer eigenen Zukunftskompetenz auf. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie tun das, weil Sie es nicht besser wissen, oder mangels Kompetenz oder aber, weil es im Grunde egal ist: Hauptsache, ideologisch passfähig. Ich möchte jetzt schon noch ein paar Worte verlieren zum Demokratiefördergesetz, was heuer noch beschlossen werden soll. Abgesehen davon, dass es den großen Block der gesetzlichen Leistungen noch weiter anwachsen lässt, ist es eben auch haushalterisch ein Fass ohne Boden. Wir sind uns einig, dass wir auf jeden Fall entschieden – völlig richtig – etwas gegen Rechtsextremismus tun müssen; das ist völlig klar. Aber – man höre und staune!”
“Wo sind unterschiedliche Bedarfe? Vielmehr gibt es da auf der einen Seite viel Gießkannenprinzip. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, hauptsächlich die vermeintlich eigene Klientel zu bedienen, Geld auszuschütten über jeweilige Zielgruppen ohne Plan und ohne Ziel – und das gleichzeitig zu einer Aufnahme von neuen Schulden in Milliardenhöhe. In den letzten Jahren bestand eigentlich schon einmal mehr Einigkeit darin, zu sagen, dass Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können. Nachdem die Ausschussvorsitzende gerade gesagt hat, wie sehr ihr Kinder am Herzen liegen, muss man sagen: Dann kann doch die Ampel nicht so viele Schulden auftürmen, dass später keiner mehr Luft zum Atmen hat. Sie wollten unbedingt regieren. Jetzt, wo Sie es tun, tun Sie es nicht.”
“Das hat man heute auch bei allen Rednern der Ampelkoalition gemerkt. Dass in dieser Koalition viel im Argen liegt, hat man auch an den Reden gemerkt. Frau Raffelhüschen hat, wenn vielleicht auch unabsichtlich, gleich mal die Grünen gebasht; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Frau Fester zerlegt den Bundeskanzler. Respekt! Da muss man schon sagen: Von wegen „Fortschrittskoalition“ und „es läuft“ – da ist nicht viel übrig. Das finde ich schon beeindruckend; denn es geht hier um Menschen: Es geht um Familien, es geht um die Jugend, es geht um Frauen, es geht um Senioren. Sie aber zerstreiten sich nur. Das ist wirklich nicht angemessen für unser Land und gegenüber allen, für die Sie zuständig sind. Sie machen sich in dem Einzelplan noch nicht einmal die Mühe, differenziert zu schauen: Wo sind unterschiedliche Dringlichkeiten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tun Sie so, als ob das wirklich der ganz, ganz große Wurf wäre – und das nicht nur wegen der 12,6 Milliarden Euro, sondern angeblich auch wegen der Inhalte. Jetzt mögen 12,6 Milliarden Euro erst einmal nach einer guten Nachricht klingen. Aber wenn man bedenkt, dass der größte Anteil im Einzelplan 17, nämlich 86 Prozent, schon für fixe gesetzliche Leistungen vorgesehen ist, dann ist klar: Es bleibt nicht mehr viel Spielraum, und den Spielraum, der da ist, nutzen Sie leider nicht. Das zeigt sich auch darin, dass die angekündigten Verbesserungen, die es angeblich gibt, gar nicht bei den Familien ankommen. Das heißt: Die Familienpolitik der Ampel existiert quasi nicht.”
“Ich erteile der Kollegin Schauws das Wort.”
“– dass auch die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel übernommen werden. Ich freue mich auf eine seriöse, weiter gehende Beratung, möchte aber abschließend noch kurz an die beiden Minister, die heute gesprochen haben, appellieren. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! – Letzter Satz, Herr Präsident. – Herr Buschmann hat über § 219a heute ja sehr sachlich, sehr „down to earth“ gesprochen. Frau Paus hat schon den 218er ins Spiel gebracht. Ich bin auf die Beratungen gespannt und hoffe, dass die Bundesregierung das Thema in einer seriösen Art und Weise behandelt; denn uns ist es wahnsinnig wichtig. Vielen Dank. Also, die Unionsfraktion muss an der Redezeitdisziplin noch ein bisschen arbeiten. Die Überziehung von fast einer Minute ist nicht hinzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um eine Kurzintervention gebeten.”
“Niemand trifft so eine Entscheidung leichtfertig – fast niemand, würde ich sagen; einige Beiträge in dieser Woche, zum Beispiel den von Jutta Ditfurth, die sagte: „Meine zweite Abtreibung war die schönste“, lasse ich mal so stehen. Die Mehrheit aber trifft diese Entscheidung nicht leichtfertig. Ich kann Ihnen nur sagen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Wir wollen § 219a nicht abschaffen. Wir wollen ihn erhalten, wir wollen ihn verbessern. Wir wollen weitere Informationsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte. Wir wollen ergebnisoffene Beratung. Wir appellieren an Sie als Bundesregierung, mit den Ländern zu sprechen, damit es überall, in allen Regionen, entsprechende Ärztinnen und Ärzte gibt. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir wollen rechtliche Voraussetzungen dafür, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ich möchte mich der Meinung der Kollegin Warken anschließen: Wir können doch keine Debatte führen, in der kein einziges Mitglied der Ampel vom Kind spricht. Und wir können diese Debatte auch nicht führen, wenn Sie hier, das Strafgesetzbuch betreffend, eine Lex Hänel durchsetzen wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Das ist eine Ärztin, die von Zellhaufen spricht, die nicht mal akzeptiert, dass es sich um einen Embryo, um werdendes Leben handelt. Jede Frau, die erfährt, dass sie schwanger ist, bei ihrer Frauenärztin oder ihrem Frauenarzt ein Ultraschallbild sieht und in der sechsten Woche schon das Herz schlagen hört, merkt, dass da Leben am Wachsen ist. Dann zu sagen: „Das ist nur ein Zellhaufen, das ist ein Eingriff wie jeder andere“, das ist mit uns als Union auf keinen Fall zu machen.”
“Das ist sehr emotional für die Frauen, die uns heute zuschauen. Es schauen uns Frauen zu, die Sternenkinder geboren haben. Es schauen uns Frauen zu, die viele Fehlgeburten hatten, die Abtreibungen hinter sich haben, die vielleicht Regenbogenkinder haben. Deswegen würde ich mich einfach freuen, wenn es in dieser Debatte, in der es vordergründig um § 219a StGB geht, aber, wie in vielen Redebeiträgen deutlich wurde, eigentlich um den § 218 StGB, ein bisschen seriöser vonstattengeht. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein, jetzt nicht. – Was mich auch wahnsinnig stört, ist, dass Sie das mit Fortschritt begründen, mit Selbstbestimmung, mit Freiheit und dass Sie so tun, als ob wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Frau nicht in den Mittelpunkt stellten. Das tun wir aber.”
“Sie haben sich hierhingestellt und gesagt: Ich genieße es; es ist ein schöner Moment. – Schauen Sie sich Ihre Rede in fünf Jahren, in zehn Jahren, in fünfzehn Jahren noch mal an, und erklären Sie irgendwann mal Ihren Kindern, was Sie heute hier abgezogen haben. Ich muss wirklich sagen: Das ist doch nicht der Geist, den diese Debatte atmen sollte. Wir müssen uns doch immer wieder klarmachen, wer uns heute zuschaut. Uns schauen heute vielleicht Frauen mit drei Kindern zu, von denen wir nicht wissen, ob sie, um diese drei Kinder zu bekommen, schon sechs Schwangerschaften hinter sich haben. Uns schauen Frauen zu, die keine Kinder bekommen können. Ich habe vorhin noch mit jemandem gesprochen, die mit 20 Jahren das erste und einzige Mal abgetrieben hat und jetzt in einer Kinderwunschbehandlung ist.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Vorfeld dieser Debatte gedacht, dass uns sicherlich heute im Haus eine gewisse Ernsthaftigkeit eint und dass uns heute hier im Haus auch eint, zu überlegen, was für jede einzelne Frau, was aber auch für das ungeborene Kind, das ungeborene Leben das Wichtigste ist. Das ist eine Debatte, die, auch wenn man seit vielen Jahren, schon seit Jahrzehnten hier am Rednerpult stehen darf, sehr emotional ist, eine, die keinen kaltlassen kann und wo es meines Erachtens auch keine einfachen Lösungen gibt und kein Richtig und kein Falsch. Deswegen war ich tatsächlich schockiert, entsetzt und traurig, sehr geehrte Frau Kollegin Wegge, in welcher Art und Weise Sie hier aufgetreten sind.”
“Bitte richten Sie sich danach, weil es nicht um uns geht, sondern um alle da draußen. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächster Redner ist der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.”
“Aber selbst der Kollege Audretsch, der jetzt nicht mehr da ist, hat vorhin in seiner Rede auch noch einmal das Potpourri der guten Laune der verschiedenen Maßnahmen heruntergebetet, weil es einfach gar nicht möglich war, das in einem Satz zusammenzufassen. Unterm Strich kann man sagen: Sie sind nicht ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Sie entlasten nicht diejenigen, die dringend darauf gewartet haben, die auch eine Hoffnung mit Ihnen verbunden haben, eine Hoffnung, die Sie jetzt bitter enttäuschen. Deswegen bin ich dankbar, dass wir eine so konstruktive Opposition sind, dass wir Ihnen Lösungen auf den Tisch legen, bei denen wir nichts dagegen haben, wenn Sie die ganz kopieren, weil wir das für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen.”
“Wir sind, weil wir in unseren Parteien nämlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, der festen Überzeugung: Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Das wird es aber, wenn Sie so weitermachen. Die Bundesbauministerin sagt: Wir bauen jetzt mal locker 400 000 neue Wohnungen. – Ich bin gespannt, wie da die Umsetzung ausschauen soll. Sie versprechen; Sie lösen aber nicht die Probleme. Sie lösen nicht die Lieferkettenprobleme. Mit dem, was Sie jetzt machen, schaffen Sie ein Förderchaos. Wir haben Materialmangel, wir haben explodierende Baukosten, wir haben steigende Energiekosten, steigende Zinsen, ein Zusammenbrechen der Rohstoffversorgung und, und, und. Dazu heute kein Wort, sondern Sie sagen einfach nur: Wir nehmen die Gießkanne. Frau Scheer hat mehrfach gesagt, dass es angeblich keine wäre.”
“Deswegen ist unser Anspruch als Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns für alle einsetzen, für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ich musste ja schmunzeln. Man merkt, dass es hier im Parlament so eine Dynamik gibt. Der FDP ist es auch ein bisschen peinlich, dass sie jetzt so ein Bürokratiemonster geschaffen hat. – Na ja, Herr Köhler, geben Sie es zu; man hat es gemerkt. Ich habe eine große Empathie; ich spüre so etwas. Sie werden nachher an dieser Stelle noch sprechen. Also, da merkt man einfach ganz deutlich, dass Sie, wenn Sie jetzt nicht mit in dieser Regierung und in ihr gefangen wären, ganz anders handeln würden und dass es Ihnen wahnsinnig schwerfällt, dafür jetzt die Hand heben zu müssen. So.”
“Sie reden die ganze Zeit vom Aufbruch – überall Aufbruch, Aufbruch, Aufbruch, wohin man nur schaut. Nur wo ist denn dieser Aufbruch? Der klingt toll, verkauft sich gut, aber dieser Aufbruch ist, wenn man genau hinschaut, eben nicht für alle da; das ist der Haken an der Sache. Noch einmal: Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, sie alle schauen in die Röhre. Das heißt, wir brauchen eine Entlastungs- und Unterstützungsoffensive, von der Familien und Unternehmen, aber eben auch Rentnerinnen und Rentner in Deutschland etwas haben. Der Kollege Steiniger hat unsere Kommunen angesprochen: Wie verzweifelt muss man als Bürgermeister sein, wenn man sich an uns wendet und sagt: „Wir als Kommunalpolitiker brauchen eben auch dringend diese Unterstützung“?”