Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren wiederholt die Ampel mantraartig, dass die Kindergrundsicherung die Lösung aller Probleme ist. Egal wonach gefragt wird: Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung. – Und das können wir natürlich auch mit unseren parlamentarischen Anfragen nachweisen. Aber – auch das muss ich hier wiederholen – zu dem, was die Ampel mit dieser Kindergrundsicherung vorlegt, muss man sagen: Es ist eine familienpolitische Zumutung, die Sie den Eltern, die Sie den Familien in diesem Land antun. Liebe Frau Paus, sehr geehrte Frau Ministerin, wann sehen Sie es denn endlich ein? Wie viele Expertenstellungnahmen brauchen Sie noch, die diesen Gesetzentwurf in der Luft zerreißen? Wie viele Experten brauchen Sie? – Genau, die hatten noch gar keine Zeit.”
“Berndt Schmidt, der sich mit seinem Palast entschieden an die Seite Israels stellt! Ich bedanke mich ganz herzlich auch bei Igor Levit für das Solidaritätskonzert, das demnächst stattfindet. Und das dritte positive Beispiel: Gestern war die Premiere – Frau Kollegin. – der Serie „Deutsches Haus“, wo es um die Aufarbeitung der Auschwitz-Prozesse geht. Ich kann sie nur jedem empfehlen. Ich hoffe, dass es auch ein Pflichtanschauen für alle Schulklassen in diesem Land geben wird. In diesem Sinne hat auch die Kultur viel Verantwortung. Nehmen wir sie gemeinsam wahr! Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.”
“Es sind nämlich genau die gleichen Punkte, die Sie von uns, aus unserem Entschließungsantrag, übernommen haben. Wir sagen noch mal ganz deutlich: Die Documenta gehört insbesondere im Lichte der Sympathiebekundungen für den Hamasterror durch zwei der Kuratoren aufgearbeitet. Die Förderrichtlinien müssen angepasst werden. Und es muss dem Bundestag berichtet werden, welche Maßnahmen eigentlich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ergreift, um Kultureinrichtungen mit jüdischem Bezug und die dort Beschäftigten zu schützen. Das erwarten wir von Ihnen an dieser Stelle. Abschließend möchte ich noch ganz kurz drei Positivbeispiele erwähnen. Wir waren mit der Kulturtour der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche im Friedrichstadt-Palast. Ein herzlicher Dank an Dr.”
“Die Regierung hat unter die Documenta einen Schlussstrich gezogen und gesagt: Na ja, waren halt mal nur ein, zwei Kuratoren; deswegen wird es natürlich auch nicht mehr passieren. – Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es doch mit Ansage, dass es beim nächsten Mal genauso laufen wird. Wir haben im Juli 2022 die Bundesregierung aufgefordert, der BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten, um Antisemitismus zu bekämpfen. Es hätte längst sichergestellt werden müssen, dass keine weiteren Projekte mit Bundesmitteln mehr gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder zum Boykott Israels aufrufen oder Antisemitismus verbreiten. Das ist doch alles schon längst vor dem 7. Oktober 2023 bekannt gewesen. Deswegen sind die Punkte im Entschließungsantrag der Ampel, speziell im Kulturbereich, auch gut und unterstützenswert.”
“Cem Özdemir hat vorhin sehr staatstragend gesagt: Wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten. – Ja, müssen wir. Aber das heißt doch nicht, dass wir wegschauen dürfen und nicht den Finger in die Wunde legen müssen, wenn gezielt auch durch unsere Politik oder, jetzt in dem Fall, durch die Politik der Bundesregierung dazu beigetragen wird, dass bestimmte Skandale bis heute nicht aufgearbeitet werden, Herr Kollege. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon viel früher und entschiedener gehandelt. Wir haben gefordert, dass die Documenta vorzeitig geschlossen wird, dass die von der Kulturstiftung des Bundes als Mittelgeber geflossenen Steuermillionen zurückgezahlt werden müssen. Wir haben einen 15-Punkte-Antrag hierzu eingebracht.”
“Dass wir hier nicht mehr von Einzelfällen sprechen, die sich halt irgendwie summiert haben, sondern von einem strukturellen Problem, war bereits zur Zeit der letzten Documenta klar. Ich bin der Kollegin Linda Teuteberg sehr dankbar, dass sie als bislang einzige Vertreterin der Ampel auf die Documenta hingewiesen hat. Ich möchte das nämlich auch noch mal besonders tun. Wir müssen uns schon damit auseinandersetzen. Ob es um die Transparenz bei der Besetzung von Jurys geht, von Posten in Findungskommissionen, Intendanzen, um Förderauflagen, Berichtspflichten oder um die Justiz in der Strafverfolgung: Antisemitismus tritt leider viel zu oft zutage, verdeckt oder offen sichtbar. Und es waren auch die zur Schau gestellten Objekte bei der Documenta nur ein Symptom, nur die Spitze des Eisbergs.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Welch große Freude und Ehre, Sie heute hier bei uns haben zu dürfen! Lieber Josef Schuster! Lieber Ron Prosor! Vielen herzlichen Dank, dass Sie auch heute wieder da sind! Ein Monat Gewalt, ein Monat Verzweiflung, aber auch ein Monat Schweigen vor allem in der Kunst- und in der Kulturszene oder – wie es Josef Schuster diese Woche in einem Gespräch mit mir genannt hat – das laute, dröhnende Schweigen. Dabei hat der Verein WerteInitiative längst vor dem 7. Oktober 2023, nämlich schon für das Jahr 2022, erschreckende Zahlen veröffentlicht: 170 antisemitische Vorfälle im Kultur- und Bildungsbereich, in Kultur- und Bildungseinrichtungen allein im gesamten Jahr 2022.”
“Ich möchte aus Zeitungen zitieren, wo etwa unter der Überschrift „Olaf Scholz fordert regelmäßige Deutsch-Vergleichstests für Kinder“ in den letzten Tagen sehr viel nachzulesen war. Dass der Bundeskanzler jetzt erkannt hat, wie wichtig der Erwerb der deutschen Sprache ist, ist wunderbar. Was tun Sie, nachdem die Bundesförderung gestrichen ist und nicht alle Länder das Programm weiterführen, um es von Bundesebene wieder einzufangen, – Die Zeit, bitte. – weil wir ja kein Kind verloren geben wollen, egal in welchem Bundesland es in den Kindergarten geht? – Bayern zahlt übrigens.”
“Ich bin dankbar, dass wir jetzt beim Komplex „Kitas und frühkindliche Bildung und Erziehung“ sind. Wir haben ja alle sehr darunter gelitten, dass mit einem Federstrich alle Sprach-Kitas nicht mehr von Bundesseite unterstützt wurden. – Da kann man so viele Lippenbekenntnisse machen und rumschreien, wie man will. Aber es ist ein Skandal gewesen, nachdem Sie es im Koalitionsvertrag anders vereinbart hatten. Wir merken ja jetzt auch, dass einige Bundesländer das Ganze nicht mehr weiterführen; deswegen frage ich. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt aufregen. Frau Bär hat jetzt das Recht, zu fragen. Getroffener Hund bellt. Das ist das schlechte Gewissen; absolut.”
“Frau Ministerin, mich würde interessieren, wie Sie sich zum Vorschlag Ihres Koalitionspartners, der FDP, positionieren, die vorgeschlagen hat, das Elterngeld von 14 auf 12 Monate zu begrenzen, um der geplanten Herabsetzung entgegenzuwirken. Wie weit sind Sie da in den Diskussionen innerhalb der Koalition?”
“Also diese Antwort ist so unglaublich und wirklich ein Schlag ins Gesicht für so viele Frauen. – Mir reicht auf meine nächste Frage ein klares Ja oder Nein: Sind Sie als diejenige, die die Schutzheilige für die Frauen in Deutschland sein soll, der Meinung, dass Körper von Frauen gekauft werden dürfen, ja oder nein?”
“Die Zahl der ukrainischen Prostituierten hat sich seit Beginn des Angriffskriegs der Russen auf die Ukraine verdoppelt. Daher frage ich Sie: Wollen Sie wirklich noch bis 2025 abwarten? Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit der Evaluation, sondern sagen Sie, was Sie als Frauenministerin hier, heute und jetzt für diese unterdrückten Frauen machen wollen. Frau Ministerin.”
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie jetzt am Schluss noch mal gesagt hat, wie wichtig es ist, entschieden gegen Sexismus vorzugehen. Das unterstreiche ich absolut. Wenn wir aber nicht für alle Frauen in diesem Land kämpfen, sondern nur für ein paar bestimmte, dann ist es einfach zu wenig. Neue Erkenntnisse, Frau Ministerin, verlangen eben auch eine neue Politik. Wir standen schon mal an der gleichen Stelle, und ich habe Sie nach Ihrer Haltung zu einem Sexkaufverbot gefragt. 3 000 Meter von hier entfernt werden gerade wieder viele Frauen gegen Bezahlung vergewaltigt. Konservativ geschätzt haben wir 250 000 Prostituierte in unserem Land, von denen nur etwa 28 000 angemeldet sind.”
“Die haben gesagt: Gott sei Dank ist die CDU/CSU noch der Hüter des deutschen Films; denn von der Ampel ist nichts zu erwarten. Deswegen sage ich Ihnen: Der deutsche Film ist Wirtschaftsgut und Kulturgut, und er hätte per se, per definitionem, auch eine Regierung verdient, die sich für ihn einsetzt. Liebe Filmschaffende, seien Sie froh, dass Sie wenigstens noch eine starke Opposition haben. Wir sind an Ihrer Seite, und wir werden die Ampel weiter treiben. Herzlichen Dank.”
“Auch und vor allem zu verantworten hat sie, dass sie nicht längst gegensteuert. Frau Müntefering hat sich vorhin damit gebrüstet, wie viele runde Tische es jetzt mit der Branche gegeben hat. Ich kann nur sagen: Als wir unter der Leitung unserer Sprecherin Christiane Schenderlein mit Marco Wanderwitz gemeinsam einen runden Tisch für die Branche gemacht haben, waren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ersten, die das getan haben. Die Branche hat danach gelechzt; alle waren da! Die haben gesagt: Danke, dass ihr uns an einen Tisch holt. Danke, dass ihr mit uns sprecht; denn von der Regierung gibt es null Interesse, da kommt niemand. Bei unserem Filmempfang am Tag des Deutschen Filmpreises in diesem Jahr haben die Räumlichkeiten gar nicht gereicht, als wir in der PG waren.”
“Und ich sage ganz offen: Statt Deutschland im Wettbewerb um globale Medienproduktionen zu stärken und den Filmstandort wieder attraktiver zu machen, besteht für Sie offensichtlich keine Notwendigkeit, auch ausländische Investitionen in unsere audiovisuellen Sektoren hineinzuziehen. Jetzt muss der Bundeskanzler ran. Der Bundeskanzler, der sich bisher wahrlich weder als Entscheider noch als Macher in dieser Ampel profiliert hat, war jetzt zu einem Besuch in Babelsberg. Da hat er mahnend den Zeigefinger gehoben und hat quasi gesagt, die grünen Kabinettskollegen sollten auch mal ihre Hausaufgaben machen, weil der Standort keine Aufträge mehr bekommt. Gar keine! Stillstand! Babelsberg hat Kurzarbeit angemeldet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat diese Bundesregierung mit ihrer Kulturpolitik zu verantworten.”
“Die Rahmenbedingungen der nationalen, der internationalen Filmproduktionen verändern sich fundamental. Die Kinobesucherzahlen schwanken, das Zuschauer- und Nutzerverhalten verändert sich, Streamingdienste dominieren. Der deutsche Film ist in Gefahr. Und das war alles, was Sie heute in der Debatte dazu zu sagen hatten? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Es geht um den Filmstandort Deutschland. Aber mehr als eine Verlängerung alter Regularien hat diese Regierung nicht im Köcher? Das ist mehr als eine magere Halbzeitbilanz. Ihre Prioritätensetzung ist abstrus. Sie haben Flurschaden angerichtet.”
“Und jetzt darf ich noch mal Michelle Müntefering zitieren, und zwar das, was sie selbst vorhin gesagt hat. Sie sagte vorhin: „Die Spannung steigt“. Ich sage ganz offen: Ich brauche in einer parlamentarischen Debatte bei einem Gesetzentwurf keine Spannung. Das ist im Kino völlig angebracht, aber sich selber als Regierung so anzuteasern: „Jetzt sind wir mal gespannt, was wir vorlegen. Wir wissen es nämlich selber noch nicht“, das finde ich, ganz ehrlich, schon ein bisschen dünn. Das ist ein bisschen zu wenig. Man kann zwar sagen: „Das ist alles lustig“, aber für die Branche ist es nicht lustig. Die Branche wartet dringend darauf. Sie braucht schnellstmöglich Planbarkeit und Verlässlichkeit. Alle Finanzierungsfragen sind offen. 2025 ist es zu spät. Wir müssen schneller wettbewerbsfähig werden.”
“Wir haben eigentlich schon längst über die ersehnte Novelle des Filmförderungsgesetzes sprechen wollen. Aber was legen Sie heute vor? Eine Verlängerung des bestehenden Filmförderungsgesetzes bis Ende 2024. Jetzt gibt es viele, die im Vorfeld sagen: Na ja, wenn die Bundesregierung nichts macht, dann macht sie wenigstens auch nichts kaputt. Aber ich kann nur sagen: Beim Film ist das leider keine Option. Und ich sage auch: Wir haben als Union der erneuten Verlängerung nur zugestimmt, weil die Folgen der Coronapandemie für die Filmwirtschaft und das Abgabeaufkommen der Filmförderanstalt jetzt erst belastbar abgeschätzt werden können und weil wir gleichzeitig auch die Erwartung haben – und deswegen bekommen Sie von uns noch mal die Verlängerung –, dass die notwendige und mehrfach angekündigte große Reform jetzt endlich auf den Tisch kommt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich einen ganz anderen Einstieg wählen, aber dann hat mich meine Kollegin Michelle Müntefering inspiriert. Ich danke ihr ganz herzlich dafür und möchte auch mit einem Zitat von Martin Scorsese starten. Er hat nämlich wörtlich gesagt: „Wir … protestieren gegen das schädliche, unprofessionelle und unmoralische Verhalten von Staatsministerin Claudia Roth, die den geschätzten künstlerischen Leiter Carlo Chatrian … zum Rückzug gezwungen hat.“ Das ist ein berühmtes Zitat aus dem Brandbrief an Claudia Roth, weil der Vertrag des künstlerischen Leiters der Berlinale nicht verlängert wurde. Also vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie das hier noch mal aufs Tapet gebracht haben. Die Frage stellt sich ja schon: Warum müssen wir heute genau diese Debatte führen?”
“Jetzt sage ich mal so: Nicht jede Kindergartenleitung in Bayern ist automatisch eine klassische CSU-Wählerin, aber die sagen: Größter Fehler der Ampel war, die Sprach-Kitas zu streichen. Jetzt kommt der zweitgrößte Fehler: die Kindergrundsicherung. Bei ihr gilt das Gießkannenprinzip, und sie hilft nicht den Einrichtungen. Ich muss wirklich sagen: Liebe Regierung, setzen, sechs. – Setzen Sie unser Programm, unsere zehn Punkte um. Wir machen die Arbeit für Sie, weil Sie es einfach nicht können. Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.”
“Wie gesagt: eine wahnsinnig große Verwaltungsreform. Wenn Sie wirklich was für dieses Land hätten tun wollen, hätten Sie sich lieber mal an Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den Sie vor zwei Jahren geschrieben haben. Da stand nämlich drin: Wir wollen die hervorragend funktionierenden Sprach-Kitas nicht nur verstetigen, sondern auch weiter ausbauen. Ich war in den letzten Wochen und Monaten in über 40 Einrichtungen und habe mit Erzieherinnen sowie Leitungen gesprochen. Von dort kommt die eine große Kritik: Warum wurden die Sprach-Kitas gestrichen? Das war das niederschwelligste Instrument nicht nur zum Spracherwerb, sondern auch für mehr Qualität in unseren Kindergärten und in unseren Kitas. Mit einem Federwisch ist das Programm einfach weg.”
“– Und nicht einmal mit Zahlen kennen Sie sich aus. Frau Paus, wenn Sie schon keine Leidenschaft für Kinder, für Familien, für Senioren, für Frauen haben, dann müssten Sie doch wenigstens Ahnung von Zahlen haben. Auch das tut mir wahnsinnig weh. Wie wenig Lust kann man auf seinen Job haben? Ich muss sagen: Das ist wirklich eine absolut große Enttäuschung an dieser Stelle. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, keine Zwischenfrage. Gar keine. Okay. Abgesehen davon stoßen Sie dann auch noch alle anderen Player in diesem Spiel vor den Kopf, zum Beispiel die Länder: Eine kürzere Frist zur Stellungnahme hätte man ihnen nach zwei Jahren ja auch nicht zur Verfügung stellen können. Von den Ländern gibt es Kritik, von der Bundesagentur: Alle kritisieren das, aber die Kritik wird einfach weggewischt.”
“Wissen Sie, wo Sie Weltmeister sind? Sie sind Weltmeister im Neue-Bürokratie-Schaffen: 500 Millionen Euro im Jahr – 500 Millionen Euro! Was hätte damit alles getan werden können? Wie gesagt: nicht kabinettsreif, weder politisch geeint noch umsetzungsreif, wohl eher Formelkompromiss. Und – jetzt kommt das Entscheidende, Frau Paus – es basiert noch nicht einmal auf einer soliden Zahlengrundlage. Wissen Sie, warum mich das besonders enttäuscht? Als Sie das Amt von Ihrer glücklosen Vorgängerin, Frau Spiegel, übernommen haben – das weiß schon gar keiner mehr; sie gab es auch mal bei den Grünen –, hieß es überall in den Zeitungen: Sie hat zwar noch nie Familienpolitik gemacht; aber jetzt kommt mal eine echte Finanzexpertin. Da kommt jetzt mal eine, die schon den Scholz im Untersuchungsausschuss gegrillt hat. Die kennt sich mit Zahlen aus.”
“Wo ist denn diese ominöse Kindergrundsicherung? Eckpunkte, Kabinett verschoben, Kabinett fällt aus, keine Einigung, FDP streitet mit den Grünen, Grüne streiten mit der FDP: Das ist doch ein Skandal! Diese Bundesregierung und auch diese Bundesfamilienministerin haben die Eltern, haben die Kinder, haben die Familien in unserem Land nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn ich mich mal rein an den sogenannten Eckpunkten orientiere, dann muss ich sagen: Diese Kindergrundsicherung wird, sollte sie überhaupt irgendwann mal kommen – das bezweifle ich noch –, kein einziges Problem lösen. Eine große deutsche Tageszeitung hat es auf den Punkt gebracht: Diese Kindergrundsicherung wird kein einziges Kind dazu bringen, besser zu lesen, besser zu rechnen, besser zu schreiben. Sie werden damit kein einziges Kind aus der Armut holen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können heute festhalten, dass so gut wie alle Rednerinnen und Redner hier am Pult festgestellt haben, dass nach dem Weltkindertag, den wir gestern gefeiert haben, heute keine Debatte über die Zukunft von Kindern in diesem Land stattgefunden hätte, hätte es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unseren Antrag dazu nicht gegeben. Warum ist das so? Warum stellen wir unseren Antrag „Kinderzukunftsprogramm starten“? Weil die Regierung ohne uns zum einen nichts vorgelegt hätte und weil Sie uns zum anderen seit zwei Jahren mit etwas, was bis heute in keiner Weise existent ist, der sogenannten Kindergrundsicherung, vorgaukeln, dass irgendwas gelöst wird. Das sind Potemkinsche Dörfer; das ist „Des Kaisers neue Kleider“.”
“Ich sage das, weil ich einige Zwischenrufe aus den Reihen gehört habe. Das bloß noch mal zur Information. Jetzt kommt die letzte Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Erst mal freue ich mich, dass Sie, obwohl Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben hat, jetzt die Möglichkeit hatten, doch noch mal zu sprechen, Herr Kollege Trittin. Das ist bei Ihnen ja wirklich schon seit vielen Jahren Programm. Ich finde, ein einziger Satz hat Sie und Ihre Politik entlarvt, nämlich: Sie hat sich „den Tort angetan“. – Dazu muss man ganz offen sagen: Ist das Ihr Maßstab von Politik? Das erwarte ich von der Bundesaußenministerin. Das ist doch kein Tort; das ist ihre ganz normale Arbeit. Deswegen, muss ich sagen, passt das in keiner Weise zusammen. Ich möchte für alle noch mal kurz zur Information geben, dass eine Kurzintervention zwei Minuten – nein, zwei Minuten – gehen darf und die Antwort auch zwei Minuten gehen darf. Darauf haben wir uns verständigt.”
“Das hat sich ganz deutlich auch in Ihrer Rede durchgesetzt. Auch wenn der Punkt morgen ohne Debatte stattfindet: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen hervorragenden Antrag geschrieben zu einem Jahr Revolution im Iran. Ich kann Sie nur bitten – und das ist Ihre Chance –, diesen Antrag zu unterstützen; dadurch ließen Sie Ihren Worten auch Taten folgen. Ganz herzlichen Dank. Der Kollege Jürgen Trittin hat eine Kurzintervention erbeten. Ich erlaube ihm diese jetzt auch.”
“Aber vielen herzlichen Dank für Ihre sehr, sehr gute Rede, Herr Kollege Djir-Sarai! Wo ist die Bundesregierung? Das Auswärtige Amt glänzt mit Nachrichten, wonach Visatermine an der deutschen Botschaft in Teheran zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Das ist die Politik, die Sie machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Tag auf die Straße gehen, die ihr Leben opfern, von denen die Verwandten nicht wissen, ob sie am Abend nach Hause kommen. Es war schon bei der allerersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt heute wieder sehr stark zu spüren. Frau Kollegin Brugger, Sie haben gesagt: „Ich weiß ja schon, was die Opposition sagt“, weil Sie genau wissen, dass das, was hier von der Bundesregierung, von der Bundesaußenministerin geleistet wird, nicht ausreichend ist.”
“Aber, wie gesagt, man erlebt es ja nicht nur im Ausland, wir erleben es ja in vielen Debatten – worüber wir in dieser Woche noch sprechen werden –, dass „Feminismus“ zwar die Überschrift ist, aber die Grünen alles andere als eine feministische Partei sind. Wenn sich schon Frauen im Inland nicht auf Sie verlassen können, dann ist es im Ausland eben erst recht nicht der Fall – es ist ganz bitter. Sie verspielen eine historische Chance wertegeleiteter deutscher Außenpolitik. Nicht Deutschland, sondern die Vereinten Nationen haben den Iran aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen. Nicht Deutschland, sondern die USA und Kanada haben die Schergen der Revolutionsgarden auf ihre Terrorlisten gesetzt. Ich bin dem FDP-Generalsekretär sehr dankbar. Nach Ihrer Rede war mir gar nicht klar, dass Sie immer noch Mitglied dieser Bundesregierung sind.”
“Was sind denn die Fortschritte für die deutsch-iranische Geisel Nahid Taghavi, die im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten und gequält wird, weil sie sich für die Rechte von Frauen starkmacht? Was folgt denn nach einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister letzte Woche? Liebe Kollegin Bär – – Ich kann Ihnen nur sagen: Business as usual legitimiert das Regime. Das geht einfach nicht so weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Fraktionsvorsitzender hat die politische Patenschaft für Jamshid Sharmahd übernommen, wollte in den Iran einreisen, um sich persönlich einen Einblick in die Haftbedingungen zu verschaffen. Die Mullahs haben Friedrich Merz die Einreise verweigert.”
“Ein Jahr lang sind wir jetzt Zeugen des Kuschelkurses gegenüber dem iranischen Regime, für den sich die Bundesregierung entschieden hat. Sie setzt uns damit tatenlos der Geiseldiplomatie aus. Sie hat ihre vermeintlichen Werte verkauft. Jetzt können Sie sagen: „Na ja, wir haben, als wir den Koalitionsvertrag schrieben, natürlich gehofft, dass es nie zum Schwur kommt.“ Aber es ist eben zum Schwur gekommen, in Afghanistan, aber eben auch im Iran. Aber die Bundesregierung hat ihre vermeintlichen Werte verkauft für die Aussicht auf einen Deal, der nie stattfinden wird. Was sind denn die konkreten Vorschläge der Bundesregierung, wie eine Stärkung der demokratischen Opposition im Iran erreicht werden kann? Womit unterstützt sie denn konkret den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner, und zwar nicht nur mit wohlfeilen Worten?”
“Es ist gut, dass wir auch nach einem Jahr hier im Deutschen Bundestag nicht nur den Tod von Jina Mahsa Amini noch einmal in den Mittelpunkt stellen, sondern grundsätzlich debattieren und uns wirklich überlegen: Hätte in diesem Jahr nicht insgesamt mehr Unterstützung laufen können, mehr Unterstützung laufen müssen? Ich sage ganz offen: Ich habe schon das Gefühl, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr stärker in den Fokus hätte nehmen können, ihren Versprechen von feministischer Außenpolitik auch Taten folgen zu lassen. Ich verhehle nicht, dass ich mir sehr viel erwartet habe von der ersten Ministerin im Auswärtigen Amt mit einer feministischen Außenpolitik, mit einer wertegeleiteten Außenpolitik. Aber die Bilanz ist mehr als ernüchternd, mehr als enttäuschend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Todestag von Jina Mahsa Amini, seit einem Jahr kämpfen die Menschen im Iran offen für ihre Freiheit. Es ist richtig, dass wir eine gemeinsame, eine Vereinbarte Debatte haben, um Jina Mahsa Amini nicht zu vergessen und immer wieder darauf aufmerksam zu machen, was jeden Tag auf den Straßen des Irans los ist. Ich habe im letzten Jahr an sehr vielen Demonstrationen teilgenommen und durfte sehr viele starke iranische Frauen in Deutschland unterstützen, bei sehr vielen Veranstaltungen. Ich kann mich gut erinnern, dass gerade im Dezember letzten Jahres die große Sorge war: Was ist, wenn Weihnachten kommt? Werden wir dann vergessen werden? Es ist gut, dass es nicht der Fall ist.”
“Das war zwar nicht die Antwort auf meine Frage, aber wir sind auch für Männer in der Erziehung. Als Nachfrage: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, dass Sie das Elterngeld dynamisieren wollen, dass Ihre Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik auch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen zum Ziel hat. Deswegen muss ich noch mal nachfragen, wie Sie als Kanzler der angeblichen Fortschrittskoalition verantworten, dass Sie nun bei der Entscheidung fürs Baby die Frauen wieder mehr in die Abhängigkeit von ihren Männern treiben, was ja offensichtlich gar nicht Ihr Ziel ist. Wie verantworten Sie das Ganze?”
“Deswegen frage ich Sie: Warum glauben Sie, dass ausgerechnet in diesem Bundeshaushalt bei Familien und bei Kindern gespart werden muss, und warum wollen Sie besonders die Leistungsträger abstrafen?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, für uns ist das Elterngeld eine der größten familien- und vor allem auch frauenpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre. Wir haben das als unionsgeführte Bundesregierung 2007 eingeführt. Es war dafür gedacht, Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern, insbesondere für gut ausgebildete junge Frauen, damit Paare ermutigt werden, sich für ein Kind zu entscheiden, damit Paare sich auch für Kind und Karriere entscheiden können. Ihre in dieser Woche angekündigte Entscheidung trifft vor allem die Mitte der Gesellschaft ins Mark, die Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft, diejenigen, die die Steuern zahlen, damit die hohen Sozialleistungen auch gezahlt werden können.”
“Deswegen kann ich nur sagen – und ich sage das auch allen, die unterschrieben haben –: Schauen Sie mal genau, wie heute abgestimmt wird, ob wirklich nur geklatscht wird oder ob gearbeitet wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wenigstens auf Ihrer Seite. Ganz herzlichen Dank. Die Kollegin Melis Sekmen hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und jetzt, neun Monate später – Ironie des Schicksals, genauso lang, wie eine Schwangerschaft dauert –, schauen wir mal, was dabei herausgekommen ist: Es ist nichts dabei rausgekommen. Es werden noch zwei Kolleginnen von der Koalition reden, und vielleicht können sie uns sagen, ob ihnen etwas bekannt ist. Vielleicht haben sie einen geheimen Antrag oder einen Gesetzentwurf in der Schublade. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, das möchte ich jetzt nicht. Danke. – Die FDP sagt, sie engagiere sich da so gerne. Es sind auch einige Kolleginnen der FDP da, die heute nicht sprechen dürfen. Aber für schöne Insta-Storys und -Reels hat es gereicht: Unterstützung, Unterstützung, Unterstützung! Aber hier wird nichts vorgelegt.”
“Unser Antrag enthält konkrete Forderungen, die die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern, um Mutterschaft und Unternehmertum unter einen Hut zu bekommen. Im Gegensatz zu den Ankündigungsweltmeistern der Bundesregierung gehen wir voran. Also sparen Sie sich Ihre Luft für Zwischenrufe. Am 26. September 2022 hat die Regierung in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses verkündet, sie arbeite intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen. Konkret waren es – ich bin dankbar, dass sie beide da sind – die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz und Franziska Brantner, die beide im September letzten Jahres versprochen haben, intensiv an einer Lösung mitzuarbeiten.”
“Ich darf die Punkte, die sie angesprochen hat, wiederholen, nämlich dass Schwangerschaft und Geburt dazu führen, dass Erwerbstätigkeit ausgesetzt oder eingeschränkt wird. Der Herr Kollege Todtenhausen hat als selbstständiger Handwerker auf das Handwerk hingewiesen. Ich möchte noch mal auf die Start-ups hinweisen. Natürlich ist es gut, dass es diese Petition gibt. Es bedeutet aber, dass es nicht reicht, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wir finden das alles toll, aber wir machen nichts an dieser Stelle. Wir müssen zu Verbesserungen kommen. Aber niemand in dieser Bundesregierung macht etwas. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Antrag aufgesetzt, um Sie zu bitten, jetzt zu handeln, eine parlamentarische Diskussion zu führen, damit Sie nicht nur eine Ankündigungskoalition sind.”
“– Es ist unglaublich, dass ich einer Kollegin alles Gute und Gesundheit wünsche? – Sie haben ganz schön viel Meinung für so viel Arbeitsverweigerung; das muss man wirklich ganz deutlich sagen. Dass die Kollegin Lahrkamp sich hierhinstellt und sagt, unser Antrag sei verfrüht und unnötig, ist doch ein Schlag ins Gesicht von 111 794 Leuten, die unterschrieben haben. Wir machen was. Sie machen doch gar nichts. Sie machen genau das Gleiche wie diejenigen, die sich während Corona hingestellt und gesagt haben: Klatschen reicht. – Nein, das reicht nicht. Sie regieren doch gerade. Sie werfen uns vor, unser Antrag genüge nicht. Wir würden ja über einen Antrag oder einen Gesetzentwurf von Ihnen diskutieren. Beides gibt es aber nicht. Die einzige sinnvolle Rede hat bislang Kollegin Melanie Bernstein gehalten.”
“Ich darf mich – genauso wie alle anderen heute, wenn auch aus viel größerer Überzeugung – bei der selbstständigen Tischlermeisterin Johanna Röh bedanken, die das Thema mit ihrer Petition mit 111 794 Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gelebten Praxis heraus gepusht hat. Ich darf aber auch – Sie haben es nur geschafft, ein bisschen zu klatschen, aber vorgelegt haben Sie nichts – ganz herzlich meiner Kollegin Gitta Connemann danken, die heute gerne zu dem Thema gesprochen hätte. Sie hatte das Thema gemeinsam mit Kolleginnen wie Silvia Breher übrigens schon im letzten Jahr auf dem CDU-Bundesparteitag eingebracht. Leider liegt sie gerade im Krankenhaus. An dieser Stelle: Gitta, gute Besserung! Du bist auch eine derjenigen, die sich maßgeblich für dieses Thema eingesetzt haben. Alles, alles Gute für dich an dieser Stelle!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Endlich“ war das Wort, das ich von jeder und jedem gehört und zugerufen bekommen habe, der von unserem Antrag erfahren hat. Es herrscht ja parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass wir dieses Thema anpacken müssen; das hat der einstimmige Beschluss im Petitionsausschuss gezeigt. Manfred Todtenhausen, ich weiß nicht, ob Sie jemals so oft zitiert wurden wie heute. Ich habe Ihre Rede tatsächlich nicht nur heute Mittag verfolgt, sondern sie auch noch mal im Parlaments-TV nachgeschaut. Und ich muss sagen: Ihre Rede – bitte noch mal an alle – zeigt, dass das gesamte Parlament heute dringend unserem Antrag zustimmen muss. Das haben Sie heute bewiesen. Ganz herzlichen Dank, Herr Todtenhausen!”
“Wie stehen Sie persönlich zum Verbot von Prostitution, egal ob man es Nordisches Modell oder anders nennt? Was ist Ihre persönliche Meinung? Muss Prostitution in Deutschland verboten werden?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement, wie ich finde: dankenswerterweise, noch mal darauf hingewiesen, wie wichtig es Ihnen ist, dass Frauen in Deutschland keiner Gewalt ausgesetzt sind. Sie haben das Hilfetelefon angesprochen. Ich frage mich: Gilt diese Feststellung „Keine Gewalt gegen Frauen“ für alle Frauen in unserem Land? Vor dem Hintergrund, dass wir das Bordell Europas sind, der Hotspot für Menschenhandel, für Prostitution: Was tun Sie in Ihrem Haus, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass es keine Prostitution mehr in Deutschland gibt, dass die Frauen geschützt werden und beispielsweise nicht jeden Tag in der Gewaltschutzambulanz der Charité aufschlagen? Frau Ministerin.”
“Aber sich einfach hinzustellen und rotzig zu sagen: „Alles super“, während am Ende die Menschen aus dem Volk vor Ort die Gelackmeierten sind, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – das ist mit uns nicht zu machen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Aktuellen Stunde hat wirklich jeder fünf Minuten. Ich sage es nur noch mal. Da wird jetzt bitte auch nicht überzogen. Das ist eine lange Zeit, in der man genug sagen kann. Als Nächste erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.”
“„Macht nichts“, sagt die Bundesregierung, indem sie nichts sagt, und die Erklärung bleibt aus. Beim Treffen der Benin-Dialoggruppe im März wurde das Museum nicht mal mehr erwähnt. Auch das ist sehr spannend; denn dafür ging es explizit um ein anderes, nämlich das Privatmuseum des Oba. Auch das wussten Sie schon seit Monaten. Deswegen sage ich: Aus Sicht unserer Fraktion muss bei der Aushandlung von Rückgaben unbedingt darauf geachtet werden, dass Kunstschätze nicht zerstört, nicht versteckt werden. Wenn Leihgaben vereinbart sind, ist es gut; sie müssen aber auch in einem angemessenen Umfang geschehen. Ich würde mich einfach mal freuen, wenn die Bundesregierung sich nicht selber auf die Schulter klopft, sondern eingesteht, dass hier Fehler gemacht wurden – Kommen Sie bitte zum Schluss. – oder dass sie naiv war.”
“Wenn man auf der einen Seite sagt: „Es ist bedingungslos“, und auf der anderen Seite ewig lang verhandelt werden musste: Wie kann es dann sein, dass trotzdem 5 Millionen Euro deutsche Steuergelder für den Bau des Edo Museum of West African Art in Benin City aus dem Bundeshaushalt lockergemacht wurden, die offensichtlich nicht da ankommen, wo sie haben ankommen sollen? Jetzt kann man natürlich aufseiten der Regierung sagen: 5 Millionen Euro sind Peanuts. – Für mich sind das keine Peanuts. Das bedeutet mehr Geld für dieses Museum, als wir von der Bundesregierung beispielsweise für den Kampf gegen Endometriose haben bekommen können – nur dass man mal ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit bekommt. Das Museum wird die Bronzen, die dort ausgestellt werden sollten, nun vermutlich nie bekommen.”