Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
The complete record
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“Machen Sie nicht andauernd den gleichen Fehler, indem Sie sagen: Dauert noch, dauert noch, dauert noch! – Wir können dieses Dauern nicht mehr ertragen. Oder Sie beantworten unsere Anfragen gar nicht mit Verweisen auf irgendwelche angeblichen inhaltlichen Sicherheitsbedenken, die Sie nicht mitteilen können. Wir haben eine Geheimschutzstelle. Da können Abgeordnete hingehen. Das waren bislang alles Ausflüchte. Deswegen sage ich Ihnen: Wir reichen Ihnen die Hand. Wir fordern Sie zum Handeln auf. Wir sagen: Keine Bundesmittel mehr an Kultureinrichtungen, die Antisemitismus eine Bühne bieten!”
“Wir haben heute noch keine ordentliche Aufarbeitung der documenta. Jetzt wartet man schon wieder darauf, wann die nächste documenta eigentlich losgeht. Ich höre dann immer die Ausflüchte: Alles ganz schwierig, denn Hessen hat neu gewählt. – Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Es geht nicht, dass wir jetzt schon wieder sehenden Auges in den nächsten Antisemitismusskandal schlittern werden, weil Sie die Augen davor schließen und weil Sie auch nicht bereit sind, mit uns in einer angemessenen Art und Weise über gemeinsame Anträge zu verhandeln. Auch deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde angesetzt: um Ihnen noch mal die Dringlichkeit unserer Anliegen vor Augen zu führen. Wir bitten Sie wirklich: Machen Sie die Aufarbeitung nicht so schleppend!”
“Das Thema ist auch jetzt immer weiter nach hinten gerückt worden. Diese Verzögerungstaktik – ich sage es Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel – ist natürlich nicht hinnehmbar. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Und ich verstehe nicht, warum Sie es immer weiter in den April hinausgezogen haben. Es geht natürlich auch darum: Wem geben wir in unserem Land beispielsweise Kulturfördermittel? Wie werden eigentlich Festivals finanziert? Wir hatten die Skandale nicht nur bei der Berlinale. Aber unter anderem ist es auch so gewesen, dass der israelische Schauspieler David Cunio, der seit dem 7. Oktober von der Hamas als Geisel gehalten wird, auf der Berlinale nicht erwähnt wurde; sein Name wurde im Vorfeld von den Verantwortlichen regelrecht gecancelt. Das sind alles keine Einzelfälle.”
“Zuletzt gab es einen Vorfall bei der Berlinale. Filmemacher haben bei der Abschlussgala Israel in die Nähe von Nazideutschland gerückt. Das blieb unter einem ganz großen Applaus erst mal unwidersprochen. Unter anderem hat die Staatsministerin für Kultur und Medien zwei ganze Tage gebraucht, bis sie sich dazu geäußert hat. Zwei Tage Schweigen! Da sagen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das kann nicht sein. Das darf nicht sein. Es braucht diesbezüglich natürlich Erklärungen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sofort danach um Aufklärung der Vorkommnisse gebeten. Wir hatten zwei sitzungsfreie Wochen. In der heutigen Zeit muss es mit den technischen Möglichkeiten möglich sein, innerhalb von zwei sitzungsfreien Wochen auch eine Sondersitzung des Kulturausschusses hinzubekommen. Das ist nicht geschehen.”
“Ich glaube, wir würden uns alle wünschen, dass das nicht notwendig wäre. Aber Fakt ist: Jüdinnen und Juden haben Angst, Angst in unserem Land. Das kann nicht sein. Das darf nicht sein. Das „Nie wieder!“, diese Botschaft, muss bestehen bleiben. Dennoch gibt es entsprechende Auswüchse, und ich bin fest davon überzeugt, dass es ganz viele Möglichkeiten gibt, wie auch wir darauf reagieren können, dass es nicht weiterhin zu diesen Auswüchsen kommt. Genau deshalb ist es auch richtig, dass wir uns immer noch unserer historischen Verantwortung stellen und dass wir uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde erneut damit auseinandersetzen. Wir haben in diesem Land leider Gottes einen Antisemitismusskandal, der den nächsten jagt. Das war vor dem 7. Oktober so, und das ist nach dem 7. Oktober so – und deshalb umso schlimmer.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Aktuellen Stunde einer ganz starken Stimme in Deutschland von Herzen zum Geburtstag gratulieren, und zwar hat heute der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, seinen 70. Geburtstag. Ich finde es sehr traurig, dass wir an seinem 70. Geburtstag in dem Land, in das er mit zwei Jahren mit seinen Eltern gekommen ist – 1954 in Haifa geboren; 1956 sind seine Eltern wieder hierhin übergesiedelt –, eine Aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus brauchen, und zwar eine negative Aktuelle Stunde. Dennoch, lieber Herr Schuster, wenn Sie uns heute hier zuschauen: Von Herzen alles Gute zu Ihrem 70. Geburtstag! Es macht mich erneut fassungslos und traurig, dass wir wieder einmal über Antisemitismus sprechen müssen.”
“Deswegen sage ich Ihnen – das ist auch an Sie gerichtet, Frau Staatssekretärin –: Wir brauchen nicht nur starke Frauen, wie Sie meinen, sondern wir brauchen Frauen, die auch mal was in die Umsetzung bekommen. Ganz herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.”
“Ziehen Sie sich nicht mit Tricks aus der Verantwortung. Handeln Sie endlich mal. Ich würde mich freuen – ich hätte es Frau Paus heute gerne selber gesagt, wenn sie denn da gewesen wäre –, wenn wenigstens ein einziges Mal zu spüren wäre, dass sie bei einem einzigen Projekt, bei einem Thema wirklich dahintersteht. Das geht nicht nur uns so; das geht auch Bürgerinnen und Bürgern so. Jedes Mal heißt es: Diese Bundesfamilienministerin kennen wir überhaupt nicht. – Das ist schade. Das geht Journalisten so. Das geht Kolleginnen und Kollegen so. Ich würde mich freuen, einmal hier stehen und sagen zu können: Da haben Sie mal was gut gemacht. – Ich ärgere mich auch, dass ich dauernd schimpfen muss. Machen Sie einmal ein Projekt richtig. Dann würden wir Sie auch mal loben, dass was vorangeht. So klappt es nicht mit den Frauen.”
“– Das sagen Sie immer, zum Beispiel bezüglich einer Strategie gegen Menschenhandel, von der bis heute noch nie jemand was gehört hat. Sie sprechen immer von einer Vielzahl an Maßnahmen, aber das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ lassen Sie zum 31. Dezember 2024 auslaufen – aus, Ende. Ihre ganze Politik passt einfach nicht zusammen. Zum geplanten nebulösen Gewalthilfegesetz streuen Sie selektiv ein paar Eckpunkte, so nach dem Motto: Ein paar Brotkrumen für die Opposition, da wird schon keiner genau nachfragen. – Das ist doch keine stringente Frauenpolitik. Das prangern wir wirklich an. Der Bund muss sich beim Ausbau der Hilfesysteme auch an den Kosten beteiligen. Machen Sie es nicht, wie Sie es immer machen, dass Sie es wieder den Ländern hinkippen und sagen: Die müssen alles machen.”
“Ich würde mir wirklich wünschen – ich habe das hier schon öfter gesagt, und ich meine das auch ganz ernst –, dass diese feministische Außenpolitik mehr mit Leben gefüllt wird. Der Blick auf die Welt hat sich ja jetzt verschoben. Ich finde es schade, dass inzwischen nur noch so wenig über den Iran gesprochen wird. Wenn wir es damals auch vonseiten der Bundesregierung besser hinbekommen hätten, „Frau, Leben, Freiheit“ stärker als Momentum zu nutzen, wenn wir da wesentlich stärker vorangegangen wären, wenn wir die Revolutionsgarden viel härter angegangen wären, wäre es so vielleicht gar nicht zum 7. Oktober gekommen. Das sind keine rechtlichen Entscheidungen, sondern politische, und die sind an der Stelle einfach falsch. Und es geht nicht nur um die Frauen auf der ganzen Welt. Es geht natürlich ganz besonders um die Frauen im eigenen Land.”
“Warum verschieben Sie die Debatte, wenn Sie wissen, dass die Ministerin überhaupt nicht da ist? Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen. Von daher: Sehr spannend. Was erleben wir momentan? Wir erleben, dass der Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung nicht vorankommt. Wir haben nach Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks mehr als 230 Millionen Mädchen und Frauen weltweit, die diese brutale Prozedur durchlaufen müssen – leider auch in Deutschland –, Tendenz steigend. Viele erleben das vor dem fünften Geburtstag. Fakt ist, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten massiv zugenommen hat. Zur Stunde üben rund 50 Staaten und nichtstaatliche Akteure geschlechtsspezifische Gewalt aus. Auch Monate nach dem Massaker der Hamas in Israel erfahren wir immer neue Berichte über verstörende sexuelle Gewalttaten gegen Frauen und Männer.”
“Frauenrechte, Frauengesundheit, Frauenarmut, das sind die ganz drängenden Themen, die dringend angegangen werden müssen. Sie legalisieren eine Droge – übrigens auch ein Schlag ins Gesicht von vielen Frauen, vor allem von Müttern, die Angst um ihre Kinder haben –, und das ist Ihre Prioritätensetzung. Also reine, eiskalte Klientelpolitik. Wir priorisieren einfach anders. Uns geht es um den Schutz von Frauen vor Gewalt, um die Gleichstellung von Männern und Frauen, um die Sorgen von Müttern, um das Thema Chancengleichheit, darum, dass wir es endlich schaffen, die Lohnlücke zu schließen. Deswegen werden wir heute als Politikerinnen und Politiker der Union da wesentlich deutlicher als Sie. Und da Sie jetzt sagen, die Ministerin sei in New York – angeblich ist sie schon weiter auf dem Weg nach Washington –: Sie wussten das doch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Eigentlich hätten wir diese Debatte zum Weltfrauentag schon vor drei Wochen führen sollen. Vor drei Wochen wäre auch der richtige Zeitpunkt gewesen. Die Debatte war angesetzt, und dann wurde sie verschoben, weil es für diese Bundesregierung natürlich so viel Wichtigeres gab: Statt sich für Frauenrechte einzusetzen, mussten wir ja Cannabis legalisieren. Ich finde, das zeigt ganz deutlich, welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt. Was sagt uns das? Man kann sich hierhinstellen und sagen: Wir brauchen starke Frauen. – Frau Deligöz, eigentlich sind wir da schon ein Stück weiter. Keiner sagt: Wir brauchen starke Männer. Das ist eigentlich so 80er-Jahre-Wording, was Sie hier gebracht haben. Also, was sagt uns das?”
“– Genauso wie wir heute hier stehen und sagen: „Es gab mal Sklavenhandel, und es gab mal Kinderarbeit“, bin ich mir sicher, dass wir irgendwann mal an dem Punkt sind, an dem wir Prostitution nicht mehr dulden. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er es auch schlimm findet. Ich würde mir aber wünschen, dass die Bundesfrauenministerin nicht wieder von „Evaluationen“ spricht. Schluss mit Evaluationen, Schluss mit Mythen! Solange Mariana und Raluca jeden Tag misshandelt werden, brauchen wir über Gleichberechtigung in diesem Land überhaupt nicht zu reden. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher.”
“– Ich sage noch mal: Diese Freiwilligkeit – das sagen auch alle Sozialarbeiter –, selbst wenn sie am Anfang mal da war, ist am Ende eben nicht mehr da, weil die Frauen gebrochen sind, weil die Frauen psychisch zerstört sind, weil die Frauen physisch zerstört sind, weil die Frauen inkontinent sind, weil die Frauen posttraumatische Belastungsstörungen haben, analog zu einem Soldaten, der im Auslandseinsatz war. An der Stelle können wir einfach nicht länger wegschauen. Es gäbe noch viel mehr Mythen. Ich bin mir sicher, wir werden irgendwann hier stehen – ich hoffe, es dauert nicht mehr so lange: fünf Jahre, zehn Jahre, zwanzig Jahre – und werden uns sagen: Ach, im Jahr 2024 konnte man noch Frauenkörper kaufen. Wahnsinn!”
“– Lesen Sie sich mal Beiträge in Freierforen durch. Wenn Sie heute schon gegessen haben, machen Sie es nicht! Zitat: „Ich hatte irgendwie das Gefühl, dass sie zu jung für mich war, aber sie war halt mein Typ, und dann habe ich es trotzdem gemacht.“ Und: „Sie hat dauernd: ‚Aua, aua, auaʼ gesagt. Das fand ich dann noch geiler.“ Die schlimmeren Zitate erspare ich Ihnen alle. Und: Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt. – Auch ein toller Satz. Das ist natürlich das dümmste Argument von allen. Außerdem muss man sagen: Wenn es wirklich so wäre, dann brauchen wir jetzt aber eine dringende Änderung, weil Gesetze eben eine normative Wirkung haben. Sie werden heute sicherlich auch wieder hören: Ja, die Union unterscheidet nicht. Es gibt Freiwilligkeit, es gibt keine Freiwilligkeit.”
“Warum machen wir eigentlich keine Betriebspraktika in der Schule für Prostitution, wenn es doch ein Job wie jeder andere ist? Warum macht die BA keine große Aufklärungskampagne: Komm, werd Prostituierte! Das ist doch eine Arbeit wie jede andere. – Das ist es eben nicht. Weiter: Prostitution verhindert Vergewaltigungen. – Auch wunderschön. Natürlich, klar! Was hat der, der das sagt, eigentlich für ein Männerbild? Ja, wir müssen ein paar Frauen zur Verfügung stellen, weil Männer ja nicht anders können. – Das ist nicht mein Männerbild. Oder: Wir müssen ein paar Frauen zur Verfügung stellen, damit die nicht unsere deutschen Frauen vergewaltigen. Da holen wir doch ein paar aus dem Ausland, das ist doch nicht so schlimm. Leute, ganz, ganz ehrlich: So läuft es nicht. Oder: Es sind doch unter den Freiern auch ein paar Nette.”
“Selbst wenn es eine, zwei, drei, vier, fünf Freiwillige in diesem Land gäbe, dann bedeutet es doch nicht, dass wir bei über 80 Prozent wegschauen können. Das geht einfach nicht! Ich wehre mich auch gegen die Bebilderung. Das Bild in Deutschland ist das der selbstbestimmten Domina aus Deutschland, die sich aussuchen kann, wen sie bedient. Nein, so ist es eben nicht. Es gibt viele, die es sich nicht aussuchen können, die jede Nacht fünf, sechs, sieben, acht, neun Männern – egal wer vor ihnen steht – zur Verfügung stehen müssen. Oder – noch schöner –: Prostitution, eine Arbeit wie jede andere. – Auf welcher Arbeit haben Sie beispielsweise überall einen Notfallknopf, damit Sie, wenn Sie kurz davor sind, umgebracht zu werden, noch schnell die Security rufen können? Wo gibt es das denn?”
“Klar, das hat immer nur was mit sexueller Befriedigung zu tun und vor allem natürlich auch mit Selbstbestimmung. Würgen: Ein ganz großartiges Hobby! Schauen Sie mal in die Gewaltschutzambulanzen, was da los ist: halb zu Tode gewürgte Frauen. Und dann sprechen Sie von Freiwilligkeit. Ich sage Ihnen eins: Freiwilligkeit, Konsens schließen Bezahlung aus. Es sind immer die gleichen Sprüche – das werden wir heute auch wieder hören –, immer die gleichen Mythen, die das Gewissen der Gewissenlosen beruhigen sollen: Prostituierte machen es freiwillig. – Heute im „Tagesspiegel“ ein Prozessbericht: Eine Siebzehnjährige wurde jede Nacht zwischen 5- und 13-mal zum Sex gezwungen. Megafreiwillige Geschichte!”
“Ich finde, wir alle müssen hier als Lobbyistinnen und Lobbyisten für diese Namenlosen, für die Gesichtslosen stehen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich war eine, die „feministische Außenpolitik“ von Anfang an ganz positiv fand. Feminismus: Toller Titel! Großartig! Vielleicht tut sich was für die Menschen, für die Frauen auf der Welt. Aber feministische Außenpolitik bedingt auch feministische Innenpolitik. Wo ist denn eigentlich der Feminismus der Grünen, wenn man ihn mal braucht? Schauen Sie sich mal die Zuschriften von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern an, die uns jeden Tag schreiben, was sie erleben: von den Frauen, die von den Beleidigungen berichten, den Schlägen, den Tritten, den Vergewaltigungen, den Einsperrungen. Ein ganz neues Hobby – großartig! –, was Frauen in der Prostitution erleben: Am liebsten würgt man sie.”
“Wer sich aber einmal hineingewagt hat, mit den Frauen gesprochen hat, Erlebnisse mitbekommen hat, der kann nicht mehr wegschauen. Frauen werden in unserem Land jeden Tag aufs Abscheulichste missbraucht, zum Objekt degradiert. Es geht ganz, ganz selten um Sex; das ist ja so ein Mythos. Es geht um Demütigung. Es geht darum, diese Frauen zu benutzen, kleinzuhalten, Macht auszuüben. Es ist ein aufregender Dreiklang beim Thema Prostitution: Es ist Klassismus, es ist Rassismus, es ist Sexismus. Über 80 Prozent der Prostituierten kommen aus dem Ausland – aus Osteuropa, aus Asien, aus Afrika – und werden hierher verschleppt: Loverboy-Methode, Voodoo-Methode. Sie können es sich nicht ausdenken. Man kann Frauen im Internet shoppen: nach Haarfarbe, nach Augenfarbe, rasiert oder nicht rasiert, nach Körbchengröße, nach Alter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder in Deutschland kennt Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Man fragt sich bei den Zuständen in unserem Land, ob die Würde des Menschen, die für alle angeblich unantastbar ist, wirklich für alle gilt – auch für Prostituierte, deren Namen niemand kennt: für Mariana, für Raluca, für Hafga, für Maliya oder für Li. Oder gilt es nur für vermeintlich Privilegierte? Wir sprechen nicht über Menschen irgendwo auf der Welt, sondern mitten in der Hauptstadt, mitten hier in Berlin, ganz in der Nähe von uns, Luftlinie Bundestag–Kurfürstenstraße: 1,25 Kilometer, an denen und auch an Verrichtungsboxen viele Abgeordnete jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit vorbeikommen. Namenlose, Gesichtslose.”
“Deswegen sage ich: Frau Ministerin, der Bundeskanzler hat Ihnen neulich hier in der Regierungsbefragung unterstellt, dass Familienpolitik, dass Politik für Kinder Ihr Herzensanliegen sei. Setzen Sie jetzt bitte den Punkt. Dann zeigen Sie es bitte auch mal. Das ist zweifellos ein wichtiges Thema. Wir werden es sicherlich auch in anderen Haushalten mitbehandeln. Aber ich bitte wirklich, auf die Redezeit zu achten. Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.”
“Ich fand es spannend, Frau Ortleb, dass Sie dankenswerterweise auch noch mal unser Herzensprojekt Endometriose angesprochen haben. Die Professorinnen und Professoren, mit denen wir als Unionsfraktion zusammenarbeiten, sagen: Kein einziger Cent des Geldes, das eingestellt wurde, auch schon in den letzten Haushalt, ist bislang in die Forschung abgeflossen. Kollegin. Natürlich ist es toll, sich hierhinzustellen und zu sagen: Ja, wir machen das. – Aber wenn es nicht ankommt, wenn die führende deutsche Endometriosewissenschaftlerin sagt, das Geld erreiche sie nicht – die haben alle langsam keine Lust mehr –, dann muss doch im Staate Dänemark nur was faul sein, – Kollegin Bär. – in dem Fall leider in Deutschland.”
“Es ist doch ein Wahnsinn, wie viel Hoffnung diese Menschen in Sie gesetzt haben und wie Sie mit einem Federstrich alle Hoffnungen zunichtemachen, alles Vertrauen verspielen. Das war natürlich nicht in Ordnung. Übrig geblieben als eine Art Sonderopfer ist das Elterngeld. Da zu sagen: „Frauen müssen sich zwischen Kind und Karriere entscheiden“, war natürlich überhaupt nicht in Ordnung. Frau Ministerin, neben den Bürofehlern, neben den Zahlenfehlern kann ich nur sagen: Die Kindergrundsicherung wird nicht funktionieren. Das sagen übrigens auch Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Aus der FDP gibt es ja ganz kluge Vorschläge, sodass man einfach diese ganze Behörde nicht braucht. Ich hoffe, da können Sie von der FDP sich durchsetzen.”
“Das Erste, was gemacht wurde, war – Stichwort „Sprach-Kitas/Fachkräfteoffensive“ –, Mittel zu streichen. Es wäre von Anfang an möglich gewesen, die notwendigen Mittel für Bildung beizubehalten in einem System, das wirklich nur so perfekt funktioniert hat. Frühe Hilfen, Freiwilligendienste, Mehrgenerationenhäuser, Ganztagsausbau – die Kürzungsliste war einfach ultralang. Auch da wieder: Verunsicherungen, Verunsicherungen, Verunsicherungen. Es ist doch Wahnsinn, wenn man gesehen hat – der Kollege Paul Lehrieder hat es gesagt –, wie verunsicherte junge Menschen aus ganz Deutschland sich freinehmen und aus allen Bundesländern nach Berlin kommen, um gegen die Ampel zu demonstrieren – die auch sie gewählt haben.”
“Ich finde, wenn man die Chefin ist, ist es einfach nicht so wahnsinnig souverän, zu sagen: „Bürofehler“, oder zu sagen: „Ja, aber ich habe es doch da und da richtig gesagt.“ Obwohl es wochenlang falsch auf der Website stand, es dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben und nicht zu sagen: „Ich übernehme die Verantwortung, dass ich einfach was Falsches gemacht habe“, sondern nur zu sagen: „Bürofehler“, ist nicht souverän. Wenn man ein Haus leitet, sollte man sich an dieser Stelle schon eher vor seine Mitarbeiter stellen. Es passt natürlich insgesamt zu dieser Familienpolitik. Es passt auch zu Ihrer gesamten Politik und zu diesem ideologisch aufgeladenen Zickzackkurs – leider Gottes auf Kosten der Familien in unserem Land.”
“Ehrlicherweise haben Sie es auch in dieser Debatte – die Debatte dauert jetzt schon sehr lange – nicht wirklich geschafft, das Vertrauen in diese Bundesregierung zu stärken. Leider Gottes haben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Paus, es trotz dieses Geplänkels – Frau Breher hätte was Falsches gesagt, Sie konnten es nicht korrigieren; dann habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, es zu korrigieren – nicht geschafft, es inhaltlich klarzustellen. Ich muss sagen: Weder heute hier in der Replik auf die Rede von Frau Breher noch in der extrem verschwurbelten Antwort auf eine Anfrage von Frau Breher, auf die dann Frau Ekin Deligöz als Ihre Staatssekretärin geantwortet hat, noch im Rahmen unserer Nachfragen im Ausschuss konnten Sie plausibel erklären, was denn jetzt mit dieser 1 Milliarde passiert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu Herrn Reichardt, der eben wieder reingekommen ist: Ich fand in Ihrer Rede einen einzigen Satz wichtig und richtig, den Sie erwähnt haben. Sie haben – ich zitiere – gesagt, sie sähen Parallelen zu finstersten Zeiten. Und da gebe ich Ihnen recht – es geht uns jedes Mal so, wenn wir in Ihre Reihen schauen. Das ist wirklich ein Wahnsinn, was Sie heute hier abgeliefert haben. Das alles hier als Verschwörungstheorie abzutun, lässt dann doch wirklich sehr tief blicken. Also: Die finstersten Zeiten gibt es leider, seitdem Sie hier im Deutschen Bundestag sitzen. Jetzt zu dem Etat. Wir müssen leider konstatieren – meine Kollegin Silvia Breher hat es angesprochen –, dass die Ampel es zur Halbzeit geschafft hat, massiv Vertrauen zu verspielen.”
“Es sei Ihnen – Zitat – „ein Herzensanliegen, gegen den Kauf von Frauen durch Männer, die Sex haben wollen, vorzugehen.“ Jetzt ist es für mich schon wahnsinnig schwer – Text-Bild-Schere –, das Wort „Herzensanliegen“ mit Lisa Paus zusammenzubekommen. – Ja. Ganz ehrlich, die Empörung zeigt, dass ich recht habe. Beim Thema „Herzensanliegen von Ministerinnen und Ministern“ kann ich an anderer Stelle auch gute Beispiele sehen. Ich war zum Beispiel nie mit allem einverstanden, was Frau Schwesig oder Frau Giffey gemacht haben. Aber denen hat man abgenommen, dass sie sich für ihre Klientel einsetzen. Diese Ministerin tut es eben nicht. Die Wahrheit tut weh, und deswegen schreien Sie jetzt auch so laut auf. Wie gesagt: Alles, was Sie ankündigen, verschieben Sie auch wieder aufs kommende Frühjahr.”
“– Ich fand es beeindruckend, was der Bundeskanzler gestern gemacht hat, und ich frage mich schon: In welchem Land leben wir, wenn der Bundeskanzler bei diesen Themen empathischer ist als die Bundesfrauenministerin? Sie haben das Thema Zwangsprostitution heute nur so mit einem Halbsatz erwähnt, Frau Paus – Sie sprachen von „allen Mitteln des Rechtsstaats“ –; das Thema war Ihnen unangenehm. Ich kann es Olaf Scholz nicht verübeln, dass er gestern versucht hat, seine Ministerinnen und Minister zu schützen. Das war der einzige Teil seiner Antwort, bei dem man gemerkt hat: Das meint er eigentlich gar nicht so, wie er es sagt. Er hat nämlich über seine Ministerin wortwörtlich gesagt, er wisse, es sei ihr nicht egal.”
“Aber ich möchte noch mal ein Thema einbringen – Sie können sich sicherlich denken, welches –: Bei Gewalt gegen Frauen geht es nämlich ganz besonders auch um die Frauen, bei denen keiner hinschaut. Gerade meine Vorrednerin Ulle Schauws, die hier auch eine sehr betroffene Rede zu diesem Thema gehalten hat, ist, wenn es um Gewalt gegen Prostituierte geht, immer diejenige, die sagt, ihr seien die Lösungen der Union zu einfach. Sie haben gar keine Lösungen. Sie haben eine Bundesministerin, die sich bei dem Thema wegduckt. Sie haben eine Bundesministerin, die in der letzten Woche bei der Regierungsbefragung noch geantwortet hat: Jetzt warten wir halt noch mal zwei Jahre, dann schauen wir uns eine Evaluation an.”
“Wo sind die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag wie die bundeseinheitliche Rechtsrahmenregelung für die verlässliche Finanzierung, oder besser: Wann kommt sie denn endlich? Meine Kollegin Silvia Breher hat Ihnen zu Recht noch mal gesagt, welches Datum heute ist. Es ist ehrlicherweise sogar schon mehr als zwei Jahre her; es ist schon mehr als die Hälfte dieser Legislatur vorbei, und wir warten immer noch. Nach den Ereignissen am gestrigen Tag weiß man auch gar nicht, ob diese Legislatur noch zwei Jahre dauert. Sie sollten vielleicht wirklich ein bisschen den Turbo anschmeißen, damit hier was passiert. Sie wissen selber, Frau Paus, dass die Situation für von Gewalt betroffene Frauen so schlimm ist wie nie; wir haben die Zahlen heute gehört, und ich möchte sie nicht noch mal wiederholen.”
“Sie sagte, dass sie jetzt diesen Gesetzentwurf erarbeite, „um den Schutz vor Gewalt an Frauen als Rechtsgut zu verankern und auch die Ausstattung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern in Deutschland zu verbessern.“ Zitat Ende. – Das alles ist auch schon fünf Monate her. Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch mal fragen, weil mir diese Frage in den Regierungsbefragungen nie beantwortet wurde: Kennt irgendjemand hier im Parlament – wir als Fraktion tun es nämlich nicht – diese „Strategie gegen Menschenhandel“, diese allumfassende Strategie, die alle Probleme lösen soll? Ich kenne sie nicht. Es wäre schön, wenn vielleicht nachher jemand von der Koalition noch mal dazu Stellung nehmen würde.”
“Juni 2023 hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus angesichts der erschreckend gestiegenen Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen auf die Frage einer Kollegin aus der SPD, was sie denn konkret dagegen tun wolle, geantwortet: „Wir machen ein ganzes Bündel von Maßnahmen.“ Zum Beispiel sei sie dabei, eine präventive Strategie zu entwickeln und eine Strategie gegen Menschenhandel; das hat sie mir bei der Regierungsbefragung übrigens schon zweimal auf meine Fragen hin geantwortet. Dann würde sie noch das Hilfetelefon begrüßen, das ja sehr wertvoll sei – unbenommen –, und die unabhängige Berichterstattungsstelle sei eingerichtet worden, damit besser evaluiert werden könne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, zwar nicht darüber, dass wir dieses Thema diskutieren, aber dass wir es am Donnerstag in der Kernzeit diskutieren. Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn heute neben den beiden Ministerinnen auf der Regierungsbank vielleicht auch ein männliches Ministermitglied da gewesen wäre, beispielsweise der Bundesjustizminister. Es wäre auf jeden Fall der Sache angemessen gewesen. Zum Thema. Am 14.”
“Wir sagen: Beratungspflicht beibehalten – nicht aus Bevormundung, sondern wirklich aus Fürsorge. Ich darf Sie bitten, auf unsere Bedenken auch einzugehen und das nicht einfach wegzuwischen oder uns irgendetwas zu unterstellen – im Sinne der Kinder und der Jugendlichen. Ganz herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Anke Hennig für die SPD-Fraktion.”
“Es kann nicht sein, dass wir Eltern dann plötzlich ihr Elternrecht absprechen, weil wir sagen: Elternwille zählt nicht mehr. Gerichte werden entscheiden. – Auch Mediziner, die sich täglich Menschen mit Geschlechtsdysphorie widmen, sagen: Es gibt mittlerweile bei den Eltern, auch durch Medien beeinflusst, eine Überidentifikation mit der Transidentität ihrer Kinder. In den meisten Fällen söhnen diese Kinder, diese Jugendlichen sich später wieder mit ihrem eigenen Geschlecht aus. Deswegen sage ich: Würde, ja, völlig d’accord! Aber mit diesem Gesetzentwurf für 83 Millionen Deutsche, von denen eine ganz kleine Minderheit, die wir mit Wertschätzung und mit Würde behandeln, betroffen ist, überreagieren Sie einfach und gehen nicht auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ein.”
“Und in dieser Phase stellen wir dann Kindern und Jugendlichen die Frage: Fühlst du dich eigentlich im richtigen Körper? – Natürlich wird die Frage beispielsweise auf Social Media oft gestellt, von denjenigen, die einfach so Beratungen machen, von Influencern, die euphorisch von einer Angleichung berichten. Wenn man sich Studien anschaut – ich nehme nur mal eine Studie aus Schweden, die festgestellt hat, dass sich in den letzten zehn Jahren die Diagnosehäufigkeit um 1 500 Prozent erhöht hat –, dann sieht man, dass das einfach nicht den Tatsachen entspricht, sondern dass es eben Einflüsse von außen gibt. Deswegen sagen wir: Es kann doch nicht sein, dass 10-Jährige, 12-Jährige, 14-Jährige ohne Unterstützung von Experten bei lebensentscheidenden Fragen alleingelassen werden.”
“Weil Kinder und Jugendliche eine wirklich wahnsinnig vulnerable Gruppe sind, weil Jugendliche gerade in der Pubertät sehr unsicher sind und weil Jugendliche sich oft nicht verstanden fühlen. Ich bitte Sie alle jetzt mal, sich noch mal selber in Ihre eigene Jugend zurückzuversetzen, in Ihr 12-jähriges, Ihr 13-jähriges, Ihr 14-jähriges Ich. Ich kenne keinen Jugendlichen, ich kenne kein Kind, das komplett mit sich zufrieden ist. Bei den Mädchen ist es so: Entweder man bekommt seine Tage oder nicht. In beiden Fällen ist man unglücklich. Dazu kommt dann plötzlich: Hat man Freunde, oder hat man keine Freunde? Klappt alles in der Schule, oder klappt nicht alles in der Schule? Da ist eine tiefe Verunsicherung, und man ist mit sich und der Welt unzufrieden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine ernsthafte Debatte; es ist in der Tat eine wichtige Frage. Und in der Tat: Etwas, wo wir uns, glaube ich, alle einig sind, ist, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unbedingt gewahrt werden muss. Deswegen bitte ich die Ampel wirklich von Herzen, dass sie in einer so wichtigen Frage Experten nicht nur zu Wort kommen lässt, sondern vielleicht auch mal dem ein oder anderen zuhört und danach handelt. Wir hätten heute viel zu besprechen zu den Themen „Frauenschutzräume“, „Wettkämpfe“, „Gendermedizin“ etc. Aber ich möchte mich auf einen Punkt fokussieren, nämlich auf das Thema „Kinder und Jugendliche“. Warum?”
“Vielen Dank, auch dafür, dass Sie wesentlich weiter sind als die Bundesfrauenministerin. Darüber freue ich mich sehr, weil sie nämlich noch in der letzten Woche in der Regierungsbefragung abgelehnt hat, jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Sie will noch mal zwei Jahre zuwarten. Sie haben sich bei Amtsantritt in der Zeitschrift „EMMA“ als Feminist bezeichnet. Wir stellen einfach fest, dass die Grünen gerade beim Thema Frauenrechte und vor allem beim Thema Prostitution die echten Antifeministen sind. Deswegen danke ich Ihnen und frage Sie noch mal ganz konkret: Finden Sie es als Feminist akzeptabel, wenn Männer auch noch in den nächsten zwei Jahren, bis eine neue Evaluation vorliegt, Frauenkörper kaufen können?”
“Ich stelle Ihnen die Frage: Setzen Sie sich auch für ein Sexkaufverbot ein – wie beispielsweise auch Ihre Kollegin Leni Breymaier aus Ihren Reihen – und helfen somit, dass Frauen vor der Ausbeutung in der Prostitution gerettet werden können?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Deutschland ist leider eine Hochburg sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung geworden. Sie sind Bundeskanzler des Landes, das als das Bordell Europas gilt. Schätzungsweise 250 000 Menschen, vornehmlich Frauen, sind hier in einem System von Zwangsprostitution unter sehr menschenunwürdigen Bedingungen gefangen, sie werden von Zuhältern in dieses System gezwungen. Sie müssten sich ja besonders gut mit der Thematik auskennen, weil Sie eben schon von Ihrer Zeit als Bürgermeister in Hamburg gesprochen haben, was natürlich auch eine sehr große Hochburg des Ganzen ist. Wir als Union wollen diese furchtbaren Zustände stoppen. Wir sprechen uns daher für ein Sexkaufverbot aus.”
“Sie schaffen es nicht zum 1. Januar 2025. Also gehen nochmals viele, viele Monate mehr ins Land. Die BA müsste auch noch schnellstmöglich über 5 000 Vollzeitstellen schaffen. Wenn das Ihre Art ist, zu sagen: „Wir tun doch was für Jobs in Deutschland, wir schaffen jetzt 5 000 neue Stellen bei der BA“, haben Sie einfach nichts verstanden. Ich sage noch mal: Wir sind die Partei der Familien. Wir sind diejenigen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die nicht Milliarden für Transferleistungen ausgeben, die keine neuen Behörden aufbauen. Machen Sie eine Familienpolitik, die Sie guten Gewissens vertreten! Mit dem Gesetzentwurf tun Sie das sicherlich nicht. Das Wort erhält Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Ich weiß nicht, wie oft wir das mit der Bringschuld und der Holschuld schon gehört haben. Sie haben anscheinend gar nicht kapiert, was eine Bringschuld und was eine Holschuld ist. Es wird nämlich viel, viel schwieriger für diese Familien. Man muss künftig für Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag, Leistungen für Bildung und Teilhabe jeweils zu unterschiedlichen Behörden gehen. Ist Ihnen nicht unangenehm, dass es für Familien immer komplizierter wird in diesem Land? Und Sie feiern sich ab! Das ist doch nicht mehr normal, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Diese Mär von der Bring- und Holschuld ist ein Skandal. Und jetzt? Vorhin wurde die BA erwähnt; ich möchte sie auch erwähnen. Die umsetzende Behörde sagt jetzt: Wir schaffen es gar nicht zum 1. Januar 2025. 2025, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir 2023.”
“Dass es Ihnen nicht peinlich ist! Schauen Sie mal in den Spiegel! Das ist wirklich langsam nicht mehr auszuhalten. So, jetzt kommen wir mal wieder zur Sachlichkeit zurück. Sie bauschen den Kinderzusatzbetrag künstlich auf mit der Wohnkostenpauschale, die nichts anderes und sogar noch weniger ist als die bisherige Bedarfsanmeldung. Sie ist sogar noch schlechter, weil nicht automatisch bedarfsgerecht. Dann ist auch schon angesprochen worden – und ich möchte es noch einmal betonen –, dass gerade die Union die Fraktion war, die am meisten für die Alleinerziehenden in diesem Land getan hat. Man muss ganz klar festhalten, dass die Alleinerziehenden böse erwachen werden, wenn sie künftig wegen der Herabsetzung der Altersgrenze für über Siebenjährige einen Ablehnungsbescheid bekommen werden, was den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt betrifft.”
“Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, und es ist ja schön, dass Sie auch mal etwas umsetzen wollen, was im Koalitionsvertrag steht, im Gegensatz zu den Sprach-Kitas, die Sie ja alle radikal rasiert haben an dieser Stelle. Diese Kindergrundsicherung ist aber einfach nur eine Mogelpackung, wie es Ihnen auch meine Kollegin Silvia Breher gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat. Wenn kein einziges Kind aus der Armut geholt wird, dann muss ich sagen: Etwas übers Knie zu brechen, einfach nur um zu sagen: „Wir hatten recht“, aber dann schlechtere Verhältnisse in diesem Land zu hinterlassen, das ist einfach nicht wohlfeil. Deswegen werden wir auch nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zu legen. – Vielen herzlichen Dank. 16 Jahre: Dass es Ihnen nicht peinlich ist, Herr Kollege!”
“Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Aeffner vom Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Frau Bär, Sie verweisen jetzt auf die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten. Wir sind ja erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens. Aber wenn Ihnen diese Expertinnen und Experten und das, was sie sagen, so wichtig sind: Seit 2009 gibt es das Bündnis Kindergrundsicherung, das seitdem die Einführung einer Kindergrundsicherung fordert. Warum haben Sie denn dann in Ihrer Regierungszeit nicht auf dieses Bündnis gehört? Wenn die Kindergrundsicherung eine echte Kindergrundsicherung wäre! Ich muss Ihnen ja dazu gratulieren, dass der Name sich toll anhört. Aber nur schöne Namen reichen halt nicht. Sie müssen den Begriff mit Inhalten füllen.”
“Sie haben Ihnen eine Woche gegeben, und dann erwarten Sie, dass eine Stellungnahme kommt. Dann kommt eine, die den Gesetzentwurf zerreißt, alle sagen: „Das wird doch nichts“, und Sie hören trotzdem nicht darauf. Sie schaffen es weder zeitlich noch inhaltlich, den Experten ausreichend Zeit zu geben. Dieses Gesetz löst kein einziges Problem, es schafft viele neue. Dieses Gesetz wird kein einziges Kind in Deutschland aus der Armut holen, und das wollen Sie eben nicht wahrhaben. Dieses Gesetz konterkariert Erwerbsanreize für Eltern. Es ist ja schön, was von der FDP alles erzählt wurde. Es stimmt halt nur leider nicht, was Sie erzählt haben. Es schafft mehr Bürokratie anstatt weniger. Die FDP wollte mal eine Entbürokratisierungspartei sein. Seitdem Sie hier mitregieren, wird es immer bürokratischer in diesem Land.”