Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
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“Man muss sich an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch an neue Abkürzungen gewöhnen: BMFTR – das ist auch für eine Fränkin eine Herausforderung. Aber wenn man sich diese Abkürzung anschaut und dann zwischen die Konsonanten F – T – R kleine Vokale wie zwei Us und daneben noch zusätzlich ein E einfügt, stellt man fest: Das ergibt entweder für die Altphilologen unter uns „Futur“ oder für diejenigen, die des Englischen mächtig sind, „Future“. Also, wer sich die Abkürzung BMFTR nicht merken kann: Es ist das Zukunftsministerium dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was gibt es Schöneres, als dafür zuständig sein zu dürfen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie spüren genauso wie ich, wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind, was sich die Menschen momentan sehr stark wünschen: dass es positiv vorangeht, dass wir näher an ihnen dran sind, dass wir vor allem ihren Alltag für sie besser gestalten. Und Sie spüren alle wie ich, dass dieses Land ganz dringend einen neuen Aufbruch braucht. Und dieses Land bekommt durch diese neue Bundesregierung einen ganz großartigen Aufbruch. Ich finde, das war in den ersten Tagen schon spürbar. Die Bundesregierung hat von Tag eins an losgelegt – engagiert, mit frischem Wind, mit neuen Namen. Und damit meine ich nicht nur das Personal, sondern ich meine auch die Namen der unterschiedlichen Häuser.”
“Ganz herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Daniel Baldy das Wort.”
“Wir brauchen mehr Prävention, mehr Täterarbeit, einen neuen Umgang mit dem Thema bei Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles daransetzen, in der neuen Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zu verabschieden, sodass wirklich alle Frauen in diesem Land so sicher wie möglich Frau sein können. Frau Kollegin. Letzter Satz. – Heute aber ist erst mal ein guter Tag. Ich sage jetzt das Gleiche, was ich gestern in meiner Rede zum Thema „Mutterschutz nach Fehlgeburten“ gesagt habe: Gut, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Ich wünsche mir trotzdem, dass es keine einzige Frau in diesem Land brauchen wird.”
“Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass wir echte Gewalt immer so benennen. Ich muss hier ein Erlebnis von heute ansprechen, weil mich das wirklich tief getroffen hat: Das, was die Bundesaußenministerin heute hier gemacht hat mit den falschen Sexismusvorwürfen gegen Thorsten Frei, hilft keiner einzigen Frau in diesem Land. Das war nicht in Ordnung, und ich hoffe wirklich sehr, dass sie sich dafür bei Thorsten Frei entschuldigt. – Entschuldigung! Finden Sie es gut, dass sie einen falschen Sexismusvorwurf erhoben hat? Ich finde es nicht gut. Damit helfen wir niemandem! Wir müssen immer bei der Wahrheit bleiben. Da möchte ich auch den Grünen sagen: Schauen Sie sich doch bitte mal an, was Sie momentan für Skandale – Frauen betreffend – in Ihrer Partei haben. Da müssen Sie mal vor der eigenen Haustür kehren! Aber zurück zum Thema.”
“Dass es funktionieren kann, sieht man schon an den Reaktionen der letzten Tage von den Beratungsstellen und von den Frauenhäusern; da lag wirklich eine sehr, sehr große Hoffnung von vielen auf uns. Es war nicht einfach. Wir haben intensiv verhandelt und haben nicht nur kosmetische Änderungen vorgenommen. Ein Schutz für alle wäre eben kein Frauenschutz mehr gewesen. Auch deswegen freue ich mich, weil es immer unser Ziel war, den Schutz von Frauen und Kindern in den Mittelpunkt zu stellen. Sonst wäre es nämlich kein echter Schutz gewesen. Weibliche Gewaltopfer brauchen einen geschützten Raum, in dem sie sich sicher und angstfrei aufhalten können. Das ist auch der Kern der Istanbul-Konvention. Hier hat Deutschland auch Wort gehalten. Männergewalt, die sich gegen Frauen richtet, nur weil sie Frauen sind, ist strukturell bedingt.”
“Ich bin froh, dass wir uns auch fraktionsübergreifend noch mal zusammengesetzt haben, um das Ganze zu verbessern für die Frauen in unserem Land. Wir waren uns ja doch im Ziel einig, dass der Schutz von Frauen und Kindern ausgebaut werden und oberste Priorität haben muss. Deswegen freut es mich besonders, dass wir das Ganze noch in dieser laufenden Legislaturperiode abschließen können. Wir haben es hinbekommen, und das ist eine kleine Sensation. Wir haben sehr hart gerungen. Noch bis ein paar Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir alle uns – ich schaue meine Kollegin Silvia Breher an – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen reingehängt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer guter Tag für die Frauen in unserem Land: Das Gewalthilfegesetz kommt. Die Union hält Wort, und Friedrich Merz genauso, auch wenn in den sozialen Netzwerken der eine oder andere im Vorfeld versucht hat, das anders darzustellen. Also vielen herzlichen Dank, dass wir heute zu so einem wichtigen Meilenstein kommen. Warum ist das wichtig? Warum war es gerade unserer Fraktion wichtig? Weil der Gesetzentwurf, den die Bundesfrauenministerin vorgelegt hatte – praktisch genau an dem Tag, als die Regierung auseinandergeflogen ist –, schlicht nicht zustimmungsfähig war, weil er dann doch mit sehr heißer Nadel gestrickt war.”
“Weil mehrfach von der Rumpfregierung gesagt wurde: „Macht da mal keinen Wahlkampf draus!“, möchte ich den Spieß mal umdrehen: Als SPD und als Grüne 79 Tage vor einer Bundestagswahl jetzt plötzlich die Frauen für sich zu entdecken, ist wirklich billig und schändlich. Das haben wir gestern in der Debatte schon erlebt. Das erleben wir heute auch wieder in dieser Debatte. Deswegen sage ich: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das Thema ist extrem komplex; es ist vor allem strukturell. Wie gesagt, wir stehen für Gespräche bereit. Wer Frauen schlägt, wer Frauen vergewaltigt, wer Frauen umbringt, der wird unter einer Bundesregierung dann hoffentlich nach dem 23. Februar mit der CDU/CSU nicht mehr so leicht davonkommen wie bisher. Ganz herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Das ist etwas, wo ich jetzt schon merke, wie Ihr Blutdruck steigt. Darüber wollen wir sachlich sprechen, genau über diese Punkte: Wer, der von Gewalt betroffen ist, darf in so ein Frauenhaus rein und wer nicht? Ich ärgere mich auch – die Kollegin Breher hat es angesprochen –, dass Sie das Bundesinvestitionsprogramm – es gab ja das Programm von uns – erst gekürzt haben, dann haben auslaufen lassen. Ersatzlos, anschlusslos, wohlgemerkt. Da wäre in den letzten Jahren schon viel mehr drin gewesen. Jetzt ist es ein intransparentes Verfahren. Jetzt gab es eine Anhörung, die nur eineinhalb Tage gehalten hat.”
“Ich sage Ihnen auch: Wir würden es natürlich nicht in einer solchen Art und Weise machen, wie es die Kollegin von der AfD-Fraktion gemacht hat. Aber wir haben auch Zuschriften von Mitarbeiterinnen aus Frauenhäusern, die uns sagen: Über die unbestimmten Rechtsbegriffe, die in Ihren Gesetzentwürfen stehen, müssen wir, was das Thema „biologische Männer in Frauenhäusern“ betrifft, auch reden. – Darüber möchte ich auch mit den Grünen reden, weil das ein ganz großes Problem ist. Wir haben eh schon wenig Plätze. – Das ist ein ganz großes Problem. Sie verschließen die Augen davor, wenn Frauenhäuser Angst haben, weil sie nicht wissen, wen sie aufnehmen dürfen und wen sie nicht aufnehmen dürfen, wenn Frauenhäuser gar nicht wissen, ob sie, wenn sie jemanden ablehnen, dann überhaupt noch Geld bekommen.”
“–, weder eine Frau noch ein Mann, die oder der bereit ist, mit uns über die Gewalt an Prostituierten zu sprechen. Keine einzige! Es gibt vereinzelte in der SPD. Es gibt einen Beschluss in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir wollen ein nationales Gesamtkonzept, was Gewalt betrifft. Sie als Bundesregierung haben bei digitaler Gewalt nichts gemacht. Dieses Schwarze-Peter-Spiel – ich bin jetzt wirklich die Letzte, die die FDP verteidigen muss –, zu sagen: „Der Lindner war es, der Lindner war es“, das ist auch zu billig. Kukies macht übrigens auch nichts; das muss man an der Stelle auch mal sagen. Da kommt auch nichts. Es ist nicht ehrlich. Deswegen noch mal auch von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir wollen ein nationales Gesamtkonzept. Wir wollen auch über die Punkte reden, die wehtun.”
“Wir werden nächste Woche selbstverständlich das Gesprächsangebot annehmen – mit den Punkten, die uns wichtig sind. Die Ministerin hat heute früh in einem Fernsehinterview gelobt, wie großartig die Anträge sind, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt. Das sehen wir auch so. Mit diesen Angeboten gehen wir auch in das Gespräch nächste Woche. Trotzdem ändert das nichts an der Tatsache, dass wir drei Jahre gewartet haben, dass wir übrigens drei Jahre in jedem Gewaltbereich gewartet haben. Ich kann die Frage auch noch mal an die Grünen zurückgeben: Wir haben auch seit drei Jahren versucht, über alle Arten von Gewalt mit Ihnen zu sprechen, und sind da komplett abgeblitzt. Bis heute gibt es keine einzige Abgeordnete der Grünen – keine einzige!”
“Ich frage Sie: Kommen wir ins Gespräch? Können wir gemeinsam daran arbeiten, dieses wichtige Gesetz noch zu verabschieden? Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, vielen Dank für die Rückfrage. – Selbstverständlich – ich habe das immer gesagt – stehen wir für Gespräche zur Verfügung. Die Kritik ging jetzt auch nicht an Sie persönlich, sondern die Kritik ging an die Bundesfrauen- und Bundesfamilienministerin, dass sie es bislang eben – wie gesagt: seit ein paar Stunden liegt ein Angebot auf dem Tisch – nicht für notwendig erachtet hatte, uns einzubeziehen, weil sie vor ein paar Wochen dachte, wir werden schon einfach zustimmen müssen, weil sie dachte – genauso wie Ihre beiden Fraktionen –, es wird schon funktionieren mit diesem Schwarze-Peter-Spiel.”
“Aber Sie haben jetzt schon fünf Tage in einer Sitzungswoche versemmelt; es ist nicht vonnöten gewesen, mal mit uns zu reden: Also, so ernst kann es Ihnen an der Stelle einfach nicht sein, Frau Ministerin. Frau Bär, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Klein-Schmeink aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Frau Kollegin Doro Bär, Sie sind wie ich und wie Herr Sönke Rix Vizefraktionsvorsitzende und für diesen Bereich zuständig. Ich habe heute in Ihrem Interview und auch jetzt gerade gehört, dass Sie Gesprächswünsche haben und mit uns über dieses Gesetz sprechen wollen. Sie wissen, dass wir schon Gesprächsanfragen mit vielen möglichen Terminen an Sie gerichtet haben. Ich kann Ihnen versichern, dass der Kollege und ich jede Möglichkeit für Terminpriorisierungen wahrnehmen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es wird in dieser Debatte ganz deutlich: Betroffenheit reicht nicht, weder von Ihnen, Frau Ministerin, noch von Frau Haßelmann noch von einigen anderen Vorrednerinnen. Jeder von uns könnte das machen und sich hierhinstellen; jede und jeder von uns ist sehr betroffen. Aber in der Politik – und darum sind wir ja auch hier – geht es um Handeln und nicht nur um Krokodilstränen. Ich finde es schon sehr schade, dass Sie seit drei Jahren dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ so komplett null Priorität eingeräumt haben. – Und die Zwischenrufe der Grünen – das können Sie leider nicht hören; ich übersetze es mal – sind allein: „Stimmen Sie zu?“, ganz genau. So funktioniert Demokratie nicht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal den Einwurf von Britta Haßelmann betonen: Es ist natürlich richtig: Hier wird nicht für Fraktionen gesprochen. Deswegen mache ich das auch nicht an der Stelle. Das Wort erhält jetzt Helge Limburg.”
“Diese Frauen haben gesagt: „Das Wichtigste war, auch mal die Möglichkeit zu haben, noch ein paar Nächte darüber zu schlafen“, weil es nämlich gar nicht darum geht, dass Frauen dadurch gegängelt werden, sondern das ist für den Schutz der Frau. Das ist für den Schutz da, damit eben nicht im Leben das Bereuen danach steht, dass man sich nach einem Jahr überlegt: „Jetzt wäre das Kind ein Jahr alt“, „Jetzt wäre es 5 Jahre alt“, „Jetzt wäre es 18 Jahre alt“. Das löst so viele Traumata bei Frauen aus, die sich eben zu schnell dafür entschieden haben. Manche bereuen es; manche bereuen es nicht. Aber diese Tage sind wichtig. Und deswegen ist alleine das in dem Entwurf, den Sie jetzt vorgestellt haben, eine Lüge, wenn Sie sagen: „Es ändert sich nichts“; denn wenn sich nichts ändern würde, müssten Sie auch gar keinen Antrag stellen.”
“Genau das habe ich gesagt: Sie haben kein Mal das Wort „Kind“ erwähnt. Sie haben jetzt vielleicht das Wort „ungeborenes Leben“ ein Mal gesagt. Aber das wird natürlich nicht gewährleistet; das stimmt natürlich nicht. Alleine dass diese dreitägige Bedenkzeit nicht mehr stattfindet, ist natürlich gewollt: hingehen, beraten und sofort in die nächste Tür rein und abtreiben. Und den Frauen nicht die Möglichkeit geben, bei einer so wichtigen Lebensentscheidung, übrigens nicht nur für das ungeborene Leben – – – Wie reden denn Sie über Frauen? Also, was ist denn in der Realität der Fall? Der Punkt ist doch, dass die Beratungszeit ganz wichtig ist. Ich habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit sehr vielen Frauen gesprochen, die sich nach dieser dreitägigen Beratungszeit für ein Kind entschieden haben oder gegen ein Kind entschieden haben.”
“Nur weil sie jetzt direkt angesprochen wurde, lasse ich eine Kurzintervention von Carmen Wegge zu.”
“Was mich an Ihren Argumenten auch nervt, ist dieses ständige „Wir haben uns weiterentwickelt, wir sind jetzt modern“. Lebensschutz ist nicht unmodern. Lebensschutz ist auch im Jahr 2024 etwas, was nichts mit Modernität zu tun hat. Deswegen hoffe ich wirklich sehr, dass dieser Gruppenantrag keine Mehrheit bekommt. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesellschaft ganz anders denkt, als die vermeintlichen Umfragen zeigen, die Sie in Auftrag gegeben haben und die die Lebensrealität nicht abbilden. Wir sind uns auch sicher, dass es nur ein Steinbruch ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nach dem § 219a kommt der § 218. Nach dem § 218 geht es weiter. Dann sind es keine zwölf Wochen mehr, sondern 14, dann 16. Mit uns ist Lebensschutz nicht verhandelbar. Frau Kollegin! Deswegen werden wir geschlossen als Fraktion nicht zustimmen.”
“– Was macht Olaf Scholz? Rennt raus und unterschreibt diesen Gruppenantrag! Und da sagen Sie, dass das nichts mit Wahlkampf zu tun hat? Natürlich ist das Wahlkampf. Das heißt, ohne Not machen Sie als Rot und Grün das Thema Abtreibung zum Wahlkampfthema. Ohne Not polarisieren Sie die Gesellschaft und lösen einen Großkonflikt aus. Für uns ist das werdendes Leben. Das erkennen die Grünen natürlich auch nicht. Für Sie ist es ein Zellhaufen, für Sie ist es ein Schwangerschaftsgewebe. – Das haben Sie bei den Debatten zum § 219a gesagt; da war das immer wieder rauszuhören. Für uns gilt: Dort, wo die Verletzlichkeit besonders hoch ist – das ist am Anfang des Lebens, noch vor Beginn des Lebens und am Ende des Lebens –, muss der Schutz in ganz besonderer Weise gewährleistet sein.”
“Ihre Zurufe werden nicht besser; die sind relativ dümmlich an dieser Stelle. – Wir sind die einzigen Anwältinnen und Anwälte für das ungeborene Leben, die einzigen, die hier überhaupt noch stehen. Deswegen ist diese Spaltung 80 Tage vor der Bundestagswahl unverantwortlich. Hier an diesem Pult stand der Bundeskanzler. Ich darf den Bundeskanzler mal zitieren, der bei seiner Regierungserklärung in Bezug auf die Spaltung im Wahlkampf in den USA zum Thema Abtreibung – darum ging es in den USA besonders – gesagt hat: „Das Land ist tief gespalten. Politische Unterschiede zerreißen Freundschaften und Familien. … ich will nicht, dass es bei uns in Deutschland so weit kommt.“ „… wenn wir uns so aufspalten oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem. … Manche wollen das mit der Spaltung. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell.“ Zitat Ende.”
“Ich habe die Kommission angeschrieben. Da hieß es, wenn sie sich mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen würde, dann müsste sie sich ja mit jedem treffen. Das ist die Antwort, die wir bekommen haben. Wir haben in Deutschland den Deutschen Ethikrat; der hätte das auch diskutieren können. Da sind auch Sachverständige von uns mit dabei. Was eben auch ganz klar war – und das ist heute wieder herausgekommen –: Weder SPD noch Grüne haben mit einem einzigen Wort das Kind erwähnt. Mit keinem einzigen Wort! Sie sagen, es geht um die Selbstbestimmung der Frau. Jetzt sage ich Ihnen mal was: Uns geht es auch um die Selbstbestimmung der Frau, selbstverständlich. Aber es geht zusätzlich auch noch um jemanden, der noch keine Redemöglichkeit in Deutschland hat, der nicht für sich selbst sprechen kann. – Ja, oder die; von mir aus.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran sieht man auch: Das, was von SPD und Grünen kommt, ist genau das Gegenteil von dem, was sie behaupten. Natürlich geht es um einen spalterischen Kulturkampf. Natürlich geht es darum, diese einseitig besetzte Kommission, die vor drei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, jetzt nachträglich zu rechtfertigen. Und das, was Sie sagen, dass es seit drei Jahren hier breit diskutiert wird, stimmt natürlich mitnichten. Ehrlich wäre gewesen, wenn Sie vor drei Jahren das getan hätten, was seit Jahrzehnten gang und gäbe in diesem Haus ist, nämlich bei einer ethischen Diskussion auch die Opposition miteinzubinden. Das war nie gewollt. Ich habe für unsere Fraktion das Forum Bioethik leiten dürfen. Wir haben Ihre Kommission eingeladen, weil wir hier nicht mitmachen durften, auch nicht mitmachen sollten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Es war klar, dass es eine sehr schwierige Debatte werden wird. Es war klar, dass es eine emotionale Debatte werden wird. Aber ich muss auch sagen: Ich bin schon erschüttert über das, was die SPD hier vorgelegt hat. Es war die völlig falsche Tonalität, die völlig falsche Kampfansage. Sich so hierhinzustellen, ist dem Thema so was von unangemessen. Ich bin wirklich erschüttert über Ihre martialische Tonart. Frau Kollegin Wegge, vielleicht haben Sie es verwechselt. Das ist hier kein Poetry-Slam, das ist der Deutsche Bundestag. Und das war wirklich in gar keiner Weise dieser Lage angemessen: peinlich, unwürdig, beim Hinsetzen triumphierend. Sie wollen was für Frauen tun, indem Sie hier abfeiern, dass menschliches Leben beendet wird? Unfassbar, wirklich unfassbar!”
“Insofern weiß ich jetzt nicht, um noch mal konkret auf die Frage einzugehen, was Sie als Bundesregierung und vor allem Sie als Bundesfamilienministerin tatsächlich gemacht haben, beispielsweise auch bei den Mehrgenerationenhäusern.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, wir lieben alle zivilgesellschaftliches Engagement. Sie haben gerade der Kollegin von den Grünen gesagt, wie großartig es ist, dass diese Einsamkeitsstrategie von Ihnen auf den Weg gebracht wurde. Ich darf noch mal daran erinnern, dass die Einsamkeitsstrategie aus unserer Regierungszeit stammt. Sie haben sie weitergeführt; das ist auch lobenswert. An der Stelle kann man auf jeden Fall mal positiv erwähnen, dass Sie sie nicht wie die Sprach-Kitas abgeschafft haben. Aber zurück zum Thema. Sie haben gesagt, es lief ein guter Beitrag im Fernsehen, das Thema Einsamkeit ist angeblich kein Tabu mehr. Und Sie loben Länder und Kommunen, und Sie loben vor allem das Bundesland, was unionsgeführt ist.”
“Ihre einzige Leistung bei diesem Thema besteht darin, unseren Antrag im Ausschuss abzulehnen, und das ist zu wenig. Da reicht der Dank an die Union nicht. Dass wir gut sind, wissen wir selbst. Sie haben heute die ganz, ganz große Chance, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Also stimmen Sie unserem Antrag am Ende zu! Dann können Sie wirklich gerne auch was posten. Ansonsten bitte nicht! Herzlichen Dank. Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Unser Antrag von 2023 enthält wirklich konkrete Forderungen, die die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern, um Mutterschaft und Unternehmertum unter einen Hut zu bringen. Wir haben Ihnen also quasi schon mal eine Ideensammlung vorformuliert – sogar mehr als das. Haben Sie die Regeln bei Mutterschafts- und Elterngeld der Lebensrealität angepasst? Nein. Haben Sie das System der Betriebshelferinnen, wie es sie in der Landwirtschaft gibt, auch schon auf andere Branchen übertragen? Auch nein. Haben Sie für die vielen, die gar nicht wissen, was ihnen zusteht, für mehr Beratung über finanzielle Ansprüche gesorgt? Die Antwort ist: Nein, auch das nicht. Oder: Haben Sie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert und die Betriebsausfallversicherungen für Schwanger- und Mutterschaft erweitert? Auch nein. Nichts von alledem!”
“Juni 2024, hat uns das Bundesfamilienministerium – schön, dass die Staatssekretärin hier immer die Lückenbüßerin sein muss, weil die Debatten, die wir hier zu diesem Thema führen, die Ministerin offensichtlich nie interessieren – im Familienausschuss einen Sachstandsbericht gegeben mit der Kernbotschaft: Nach drei Jahren im Amt wollen wir jetzt – und jetzt halten Sie sich fest! – eine Ideensammlung anfertigen. Eine Ideensammlung, irre! Das finde ich schon beeindruckend. Das heißt: Die Ampel ist eine Blenderin, die grüne Bundesfamilienministerin, wie bei allen Themen, der Totalausfall. Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislatur steht sie auch in diesem Bereich mit gar nichts da. Jetzt hoffe ich nur auf die FDP, dass wir vielleicht nicht erst in einem Jahr wählen. Dann können wir das Elend früher beenden.”
“Von der Regierungsfraktion, die sich den Selbstständigen immer so wahnsinnig nahe fühlt, liebe FDP, war die ganze Zeit über nur ein kleines Piepsen zu hören. Frau Kollegin Bauer, ich habe mir heute noch mal Ihre ganzen fulminanten Instagram-Posts angeschaut, wo Sie sich an die Seite der Selbstständigen stellen. Es reicht aber nicht, nur schön zu posten. Sie müssen hier mal Farbe bekennen. Das war bislang nichts, wirklich gar nichts. Dann hatten wir Experten in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 18. September 2023 – auch schon wieder über ein Jahr her. Da waren sich wieder alle einig: Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen gehört beendet. Super! Dahinter können wir uns alle versammeln. Dann, am 12.”
“Diese Entscheidung kann heutzutage leider Gottes existenzgefährdend sein. Das debattieren wir heute erneut, weil – jetzt müssen wir mal zurückrechnen – die Bundesregierung am 26. September 2022 in der Sitzung des Petitionsausschusses verkündet hat – Zitat –, sie „arbeitet intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen“ – vor über zwei Jahren war das –, und wir neun Monate später, am 15. Juni 2023 – das heißt, die Kinder, über die wir damals im Petitionsausschuss beraten haben, waren mittlerweile schon auf der Welt –, schon mal hier im Plenum standen, um unseren Antrag in erster Lesung zu debattieren. Das heißt, gearbeitet für die Selbstständigen in diesem Land hat nicht die Bundesregierung, sondern wieder mal nur die Union, genauer gesagt: die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede aus den Reihen der Grünen hat ja ganz gut angefangen mit dem Dank an die Union. Sie hätten auch tatsächlich die Möglichkeit, heute zu springen, statt jetzt nur über die Beschlussempfehlung zu beraten, bei der Sie alle für die Ablehnung des Antrags votieren werden. Sie könnten heute wirklich mal ein echtes Zeichen setzen, und zwar hier im Plenarsaal und nicht immer nur an den Knöpfen von Social Media. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe ein Déjà-vu. Warum das so ist, darüber kläre ich Sie gerne auf. Wir debattieren heute erneut unseren Antrag, mit dem wir die Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und für Selbstständige, die sich eben für ein Baby entscheiden, erleichtern möchten.”
“Da ist auch eine SPD-Leitung, die sagt: Hoffentlich übernimmt jetzt die Union bald mal wieder dieses Haus, weil wir von den Grünen und der SPD an dieser Stelle überhaupt nichts hören. Auch da müssen wir ganz ehrlich sagen: Gehen Sie doch einfach mal raus ins Land und schauen sich um, und stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, was alles ganz großartig läuft. Deswegen sage ich Ihnen heute auch noch mal an dieser Stelle: Außer vielen Ankündigungen nichts gewesen. Beim Thema Kindergrundsicherung muss ich ja lachen, wenn Sie sich jetzt nach drei Jahren hierhinstellen und sagen: Das läuft jetzt alles super im parlamentarischen Verfahren. – Drei Jahre! Sie haben jedes einzelne Projekt, das wir von Ihnen wollten, jetzt drei Jahre damit abgetan: Das wird alles durch die Kindergrundsicherung gelöst.”
“Noch mal: Sie sind 870 Tage im Amt, und keine einzige Frau, mit der ich spreche, weiß überhaupt, wer die Bundesfrauenministerin ist, hat geschweige denn jemals von etwas gehört, was Sie für Frauen gemacht haben. Und das finde ich schon skandalös an der Stelle. Kommen wir zum Thema Senioren. Wir haben als CDU/CSU in den letzten Wahlperioden mit Koalitionspartnern beispielsweise unsere Einsamkeitsstrategie vorgelegt. Sie haben ein bisschen davon übernommen, haben sie aber auch nicht mit Leben gefüllt. Wo ist denn da Ihr Engagement? Wo kümmern Sie sich denn beispielsweise um die damals von Ursula von der Leyen ins Leben gerufenen knapp 500 Mehrgenerationenhäuser in unserem Land? Ich bin in meinem Wahlkreis von drei Mehrgenerationenhäusern die Patin. Und da sind die Leitungen übrigens keine CSUler.”
“Wenn Sie sich schon nicht um Frauengesundheit kümmern, dann sollten Sie sich vielleicht als grüne Ministerin wenigstens mal um die Frauen kümmern, die in Deutschland nicht gesehen werden. Da würde ich Sie jetzt einfach mal einladen: Am 23. September findet auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große öffentliche Anhörung zum Thema Prostitution, zum Thema „nordisches Modell“ statt. Auch da verweisen Sie immer wieder auf irgendwelche Gutachten, die nächstes Jahr rauskommen, stellen sich auch da nicht an die Spitze der Bewegung und legen auch da eine komplette Realitätsverweigerung an den Tag, die ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann.”
“Wo ist denn da Ihr Aktionsplan? Wo sind Sie denn mal unterwegs und setzen sich mal mit dem Kollegen Lauterbach zusammen und kümmern sich um Endometriose, kümmern sich um Frauen in der Menopause, kümmern sich um Frauen mit Lipödemen, kümmern sich beispielsweise darum, dass Frauen, wie es in anderen Ländern üblich ist, bei Menstruationsbeschwerden andere Möglichkeiten bekommen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben? Nichts hören wir da von Ihnen, gar nichts. Und wenn zum Beispiel beim Thema Endometriose nicht auf Druck der Union ein paar Gelder eingestellt worden wären, hätten wir auch bei Frauenkrankheiten bis heute keine Lösungen in diesem Land. Auch da hören wir nichts von Ihnen.”
“Sie sind auch eine Ministerin – weil Sie sich gerade beim ganzen Kabinett bedankt haben, dass Sie da alle gut zusammenarbeiten –, die sehenden Auges den Familien das Leben erschwert, weil Sie mitmachen, wenn Entscheidungen gegen die Gesundheit der Kinder getroffen werden – beispielsweise als Cannabis legalisiert wurde –, und Sie nichts dagegen tun, dass solche Zustände in unserem Land herrschen. Sie sind ja nicht nur für Familien zuständig. Sie sind auch für Frauen zuständig, Sie sind auch für Senioren und Jugendliche zuständig. Bei Jugendlichen gilt genau das Gleiche, was Drogenpolitik betrifft. Aber um noch mal zum Thema Gesundheit zu kommen: Nachdem Sie sich schon nicht für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen interessieren, warum interessieren Sie sich ebenfalls nicht für die Gesundheit von Frauen?”
“Wenn uns Kinder wirklich wichtig sind, wenn uns Jugendliche wichtig sind, wenn uns die Familien wichtig sind, Sie sich, Frau Ministerin, jetzt aber gerade hierhinstellen und sagen, wie wichtig der Spracherwerb ist, nachdem Sie die Mittel für die Sprach-Kitas komplett rausgenommen haben, dann ist das doch wirklich eine absolute Verhöhnung, und ich kann es null Komma null nachvollziehen. Sie sind jetzt seit 870 Tagen im Amt. 870 Tage, sechs Gesetze – da muss ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vielen Dank sagen, dass Sie es in diesem Land nicht noch schlimmer gemacht haben. Nur sechs Gesetze sind wirklich eine freudige Bilanz für uns; denn es hätte ja alles noch viel schlechter laufen können.”
“Ich weiß nicht, wer von Ihnen überhaupt in letzter Zeit in Einrichtungen war, in Kindergärten war, in Kitas war. Da läuft es überhaupt nicht gut, und die fühlen sich komplett verhöhnt, wenn der Bundeskanzler und die Bundesfamilienministerin sich dann hinstellen und sagen, dass es super läuft. – Ich wusste ganz genau, dass der Zwischenruf mit den Ländern kommt; der war in meiner Rede schon eingepreist. Wann hat denn diese Bundesfamilienministerin den letzten Bund-Länder-Gipfel einberufen? Wann hat sie sich denn überhaupt mal die Mühe gemacht, auch mit denjenigen vor Ort zu sprechen, die im täglichen Nahkampf sind?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es beeindruckend, Frau Ministerin, dass Sie sich bei den Großartigkeiten, die Sie zu verkünden haben, ganz genau an Ihr Manuskript gehalten haben, weil Sie wahrscheinlich – das ist so eine Art Text-Bild-Schere – gar nicht glauben konnten, was Sie gelesen haben. Denn in der Welt, in der Sie anscheinend leben, herrscht wohl eine komplett verzerrte Wahrnehmung der Welt, in der Familien in Deutschland leben. Es hat ja gestern schon in der Generalaussprache angefangen, als der Bundeskanzler uns auch erklärt hat – wenn man es zwischendurch mitbekommen hat –, wie gut es jetzt beim Ausbau der Kitas läuft. Auf meinen Zwischenruf hin hat er es noch mal bestätigt, dass Sie da mit ganz großen Schritten vorangehen. Doch die Wahrheit in Deutschland ist doch eine ganz andere.”
“Wir haben so viele Zuschriften bekommen, so viel Unterstützung. Wir lassen uns nicht mundtot machen. Wir werden als Union und auch in Zusammenarbeit mit dem RCDS weiterhin aufklären, diskutieren und den Diskurs suchen; denn wir haben keine Angst vor Diskussionen. Wir stehen zu unserer Meinung. Wir bitten Sie, das genauso zu handhaben. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.”
“Die Unterscheidung in richtige und falsche Meinung zieht sich durch alles, was Sie hier machen. Sie lässt sich beim Selbstbestimmungsgesetz der Ampel finden, das ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vorsieht. Das gilt aber nur, wenn Sie in die eine Richtung argumentieren. Beim Gehsteigbelästigungsgesetz ist es das Gleiche. Das heißt, eine Einengung der Meinungsfreiheit wird in dieser Ampel auch ganz bewusst von den Grünen tagtäglich vorgenommen. Wenn dann mal jemand anderem etwas passiert, dann ist eben keiner da. Ich erwarte, Herr Lehmann – ich sage es auch Ihnen noch mal ganz bewusst –, dass Sie sich spätestens nach der Debatte auch mal öffentlich äußern. Ansonsten kann ich Ihren Job als Queerbeauftragter dieser Regierung in keiner Weise ernst nehmen. Der Großteil der Menschen in diesem Land, liebe Mareike, steht hinter dir.”
“Es ist jetzt eine Woche her. Wenn Sie noch mal darüber hätten schlafen müssen, hätten Sie sieben Tage dazu Zeit gehabt. Was ist denn mit Frau Ataman? Jedes Mal fordert sie mehr Geld. Aber was geschieht, wenn wirklich jemand diskriminiert wird? Ist jetzt die Falsche diskriminiert worden? Die passt natürlich nicht ins Weltbild. Wo kommen denn von Ihren Grünen die Entschuldigungen? Es ist einfach kein Diskurs gewünscht. Es ist eine Cancel Culture. Sie wollen, dass in diesem Land nur noch die Richtigen etwas zu sagen haben. Sie fühlen sich allen anderen gegenüber moralisch überlegen. Das können und das wollen wir nicht dulden. Das ist eine woke Selbstgerechtigkeit, die in keiner Weise in Ordnung ist. Ich dachte, genau deswegen haben Sie eine Antidiskriminierungsbeauftragte eingeladen.”
“Sie lassen zu, dass Ihre Grüne Jugend sich so radikalisiert, dass eine einzelne Abgeordnete plötzlich 200 Leuten gegenübersteht. Ich muss etwas korrigieren: Die Veranstaltung wurde gar nicht abgebrochen, sie hat gar nicht erst angefangen. Es ist noch nicht mal ein einziges Wort gefallen, und unsere Abgeordnete wurde schon aus dem Saal getrieben, und zwar von Leuten, die geschrien und skandiert haben – ich zitiere –: „Halt die Fresse! Halt die Fresse! Halt die Fresse!“, und das einer Bundestagsabgeordneten gegenüber. Aber es gab anschließend keinen Aufschrei. Ich bin froh, Herr Lehmann, dass Sie heute in der Debatte noch da sind. Wo sind Sie denn? Ist Frau Wulf in der falschen Partei, oder warum stellen Sie sich denn nicht einfach mal hin und sagen: „Nein, so geht es nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen“?”
“Sie geht in den Saal rein und stellt sich dem Diskurs. Dann gibt es Sharepics von der linken Jugend und der Grünen Jugend, die geteilt werden. Da wird eine Frau als transfeindlich, als homophob hingestellt, die in den letzten beiden Jahren als Berichterstatterin die sanfteste, netteste, angenehmste Kollegin war, die man sich nur vorstellen kann, die wirklich von allen Seiten nur gelobt wurde, genauso wie übrigens unsere gesamte Diskussionskultur zum Selbstbestimmungsgesetz. Dennoch heißt es, da seien Transleute nicht willkommen. Das stimmt nicht. Das war eine offene Veranstaltung. Jeder hätte teilnehmen und diskutieren können. Aber das wollen Sie gar nicht. Sie wollen gar nicht diskutieren. Sie wollen die Argumente nicht hören, nicht die des Deutschen Ärztetags oder der Sachverständigen, die wir eingeladen hatten.”
“Was mit der Grünen Jugend an dieser Universität passiert ist, ist wirklich unfassbar. Am meisten – das muss ich wirklich sagen – beschäftigt mich seit Jahren, dass immer die vermeintlich Toleranten am intolerantesten sind. Sie sind immer genau die Partei, die Toleranz einfordert, sind aber dann so intolerant, wenn jemand eine andere Meinung vertritt, dass es wirklich schmerzt. Ich möchte es wiederholen, weil es bislang offensichtlich weder die SPD-Fraktion noch die Grünenfraktion verstanden haben, was letzte Woche passiert ist: Eine frei gewählte Abgeordnete will zu ihrer Berichterstattung an einer Uni einen Diskurs führen. Sie besucht die Universität auf Einladung des RCDS. Ich war selber jahrelang RCDS-Landesvorsitzende und weiß, wie schwierig es ist, an Universitäten solche Vorträge zu organisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst mal bei Ria Schröder bedanken, die bislang die einzige Rede der Ampel gehalten hat, wozu ich wirklich sagen kann: Vielen herzlichen Dank! Sie haben verstanden, was wirklich in der letzten Woche passiert ist. Dass Sie sich an die Seite unserer Kollegin Mareike Lotte Wulf gestellt haben, ist wirklich aller Ehren wert. Das, was SPD und Grüne heute hier abgezogen haben, macht einen wirklich absolut fassungslos. Ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Schönberger: Keine Entschuldigung, nur einfach ein kleines „Es ist nicht okay“! Aber eine solche Täter-Opfer-Umkehr hier zu betreiben, das geht einfach gar nicht. Sie negieren und relativieren, aber entschuldigen sich nicht und gehen auf die Vorwürfe von Nadine Schön gar nicht ein.”
“Ansonsten müssen diese Fördermittel zurückgezahlt werden, damit Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit in Deutschland im Allgemeinen und im Besonderen in Bildungseinrichtungen, in Kultureinrichtungen, in unserer gesamten Gesellschaft keinen Platz haben. Wir bitten Sie dringend noch mal, gemeinsam mit uns einen Antrag anzugehen, sich ganz klar zu bekennen, auch was das Thema BDS angeht. Dann stehen wir zur Verfügung. Ansonsten müssten wir es alleine machen, was wir sehr bedauern würden. Sie haben jetzt auf jeden Fall noch eine letzte Chance. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.”