Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
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“– Da ist die Mutter, die sagt: Wir backen heuer auch zu Ostern nicht mehr so viel, weil die Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen sind. – Da sind diejenigen, die ihre Kinder nicht mehr so oft zum Sport fahren, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Die Ampel geht dann einfach so darüber hinweg und entlastet eben nicht die Mitte der Gesellschaft, entlastet nicht die Familien, entlastet nicht die Rentnerinnen und Rentner, tut nichts für die Alleinerziehenden in diesem Land. Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Koalition muss man sich leisten können. Unsere Bürgerinnen und Bürger, gerade auch diejenigen, die Sie gewählt haben, bereuen jetzt zutiefst, dass sie Sie gewählt haben, weil sie sagen: Wir können uns unser Leben nicht mehr leisten; so haben wir uns das nicht vorgestellt.”
“Gerade heute, an diesem Tag, an dem die Meldung kam, dass wir mit 7,4 Prozent den Höchststand der Inflation seit 1981 haben, wäre es natürlich wesentlich besser gewesen, richtige Entlastungen zu machen statt Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip, wie Sie sie gestern beschlossen haben. Das Leben ist und wird teuer in unserem Land, gerade für diejenigen, die sich auch schon vor dieser Inflation immer ganz genau überlegen mussten, wofür sie eigentlich ihr Geld ausgeben. Das betrifft ganz besonders die Familien in unserem Land. Da ist die Mutter, die an der Tür klingelt und sagt: Kann ich mir Backförmchen ausleihen? Ich möchte nicht zu meiner Mutter fahren – in Klammern: die 3 Kilometer weit weg wohnt, weil die Spritkosten nicht mehr leistbar sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, und mir ist es eine große Freude, dass Sie präsidieren, wenn ich in der Aktuellen Stunde jetzt für meine Fraktion hier sprechen darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bei ganz vielen Rednerinnen und Rednern der Koalition heute herübergekommen, wie sehr Sie sich freuen, dass wir diese Debatte aufgesetzt haben. Nur hat man dann leider in den Reden nicht mehr so wahnsinnig viel davon gemerkt. Denn es war ein ziemliches Rumgestöpsel – gerade auch von Ihnen; Sie melden sich jetzt schon zu Wort –, als es darum ging, zu erklären, was eigentlich jetzt der rote Faden sein soll, der sich durch die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zieht.”
“Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.”
“Ein solches Zentrum vor Ort könnte jeder auch in seinem Wahlkreis gut brauchen, nicht nur in Berlin, wo es hervorragend funktioniert. Da würde ich Sie bitten, uns an dieser Stelle zu unterstützen. Liebe Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben uns als Union an Ihrer Seite, wenn wir die Handlungsempfehlungen der Sachverständigenkommission ernst nehmen, wenn wir sie in konkreten Schritten umsetzen. Holen wir also die weiblichen Crashtest-Dummys weg vom Beifahrersitz, holen wir sie hinter das Steuer, bauen wir diese Ungleichheiten ab! Liebe Mädchen, die ihr heute zugeschaut habt, liebe Frauen, ihr werdet an diesen Debatten sehen: Ihr solltet nie die AfD wählen; das ist nicht zu eurem Besten. Vielen Dank. Bitte noch einmal die Masken korrigieren; es sind ja Mund- und Nasenschutzmasken.”
“Es ist dauerhaft, es ist kostenlos, es ist regelmäßig. Gerade für Mädchen ist es ganz großartig; denn es geht dort nicht nur um Digitales, sondern es nennt sich „Center for Creative Technologies“. Auch Sprache macht ja wahnsinnig viel. Wenn es um Kreativität geht, fühlen sich Mädchen eher angesprochen. Es ist leider immer noch so, dass es heißt: Die Jungs machen mal Mathe, und die Mädchen sollen lieber Sprachen lernen. Darauf sagen wir: Ja, Programmiersprachen beispielsweise. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur ermuntern, sich das hier in Berlin einmal anzuschauen. Mein Wunsch wäre es, dass wir so etwas analog den Mehrgenerationenhäusern in jedem Landkreis in Deutschland, in jeder kreisfreien Stadt einrichten.”
“Aber wir können das Ganze nicht nur den Kindergärten und den Schulen überlassen. Wir brauchen auch an den Nachmittagen Angebote. Ich möchte an dieser Stelle mal einen großen Werbeblock machen. Es geht um ein wirklich ganz tolles Instrument, das wir in der letzten Legislaturperiode – leider nur singulär – in Deutschland haben einführen können. Ich gebe ganz offen zu: Ich hatte mir das in der Hoffnung, dass wir regieren, anders vorgestellt, nämlich dass wir es flächendeckend in Deutschland ausrollen. Ich möchte aber den Fraktionen der Ampel die Bitte mitgeben, sich das mal anzuschauen und vielleicht umzusetzen. Wir haben nämlich auf Bestreben der Bundeskanzlerin ein sogenanntes digitales Lernzentrum mit Namen TUMO hier in Berlin eingeführt. TUMO ist ein Zentrum außerhalb der Schule, auf freiwilliger Basis, für Kinder von 12 bis 18 Jahren.”
“Bei Jobportalen – das ist auch schon angedeutet worden – erleben wir zunehmend automatisierte Prozesse, die auch auf der Auswertung von vielen Daten beruhen. Das heißt, künstliche Intelligenz arbeitet hier, um Sonderfälle zu minimieren. Wenn dann in solchen Datensätzen nur wenige Frauen vorkommen, werden diese vom Algorithmus als irrelevante Abweichungen ignoriert; und deswegen ist das ein ganz, ganz wichtiges Thema, weil Frauen natürlich keine irrelevante Abweichung sind. So sieht es also der Algorithmus, wenn wir nicht gegensteuern. Deswegen brauchen wir, um diese Ungerechtigkeiten zu beheben, Veränderungen auf mehreren Ebenen, beispielsweise bei der Gleichbehandlung der Bewerberprofile. Es ist schon viel drüber gesprochen worden, wo wir ansetzen müssen: in den Kindergärten, in den Schulen.”
“Es ist doch völlig klar, dass, wenn es nur männliche Crashtest-Dummys gibt, bei Unfällen Frauen leichter verletzt werden und sterben. Da fragen Sie mal das Verkehrsministerium, wenn Sie nicht glauben, was ich Ihnen hier erzähle. Das BMDV hat eine Datenlage dazu. Frauen haben eine andere Statur; da ist das doch logisch. Sie stehen hier und sagen, Männer und Frauen seien unterschiedlich, und dann glauben Sie es an der Stelle nicht. Das passt doch alles nicht zusammen. Meine Güte! Das Gleiche gilt doch, wenn es ein Diskriminierungspotenzial beim Einsatz von automatisierten Prozessen in der Plattformökonomie gibt. Es ist nämlich nicht so, dass Plattformarbeit immer auch eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit bedeutet.”
“Das bedeutet, dass anteilsmäßig – – – Ich weiß, dass Fremdwörter für Sie Glückssache sind, aber Sie können ja mal zuhören. Anteilsmäßig werden mehr Daten über Männer gesammelt als über Frauen. Es ist auch so, dass Daten nicht nach Geschlechtern unterschieden werden. Das führt eben nicht, wie man vielleicht auf den ersten Blick glauben könnte, zu einer Gleichbehandlung, sondern zum Gegenteil. Denn geschlechterspezifische Verschiedenheiten, die Sie auf der einen Seite immer rausholen, werden mit zum Teil fatalen Konsequenzen ignoriert. Das berühmteste Beispiel ist sicherlich – das ist jetzt nicht originär digital, aber alle kennen es –, dass die Crashtest-Dummys immer überwiegend männlich waren. – Oh mein Gott, Sie sind ja noch blöder, als ich dachte! Jetzt mal ganz ehrlich!”
“Für mich steht im Mittelpunkt die Frage – und dafür ist dieser Bericht auch da –: Wie kann auch Digitalisierung geschlechtergerecht ausgestaltet werden? Denn unter den Bedingungen des digitalen Wandels zeigen sich Ungleichheiten noch einmal ganz neu; das haben sehr viele Vorrednerinnen heute schon von sich gegeben. Und sie zeigen sich auch alle anders. Wir haben schon den Gender Pay Gap besprochen, und wir haben den Gender Care Gap besprochen, wozu von Ihnen auch nur unflätige Dinge reingerufen wurden: „Motorölwechsel“ – liebe Leute, das glauben Sie doch nicht selber, was Sie hier von sich geben, Herr Ehrhorn! Aber ich möchte mich gar nicht lange mit Ihnen beschäftigen, weil das vergebliche Liebesmüh ist. Ich möchte einen weiteren Begriff einführen, nämlich den Gender Data Gap.”
“Ich habe deswegen nicht ganz verstanden, Herr Ehrhorn und Frau Harder-Kühnel, wie Sie hier solche Reden halten können. Im Kürschner habe ich gelesen, dass Sie auch Kinder haben; ich weiß jetzt nicht, ob Töchter dabei sind. Es ist aber schon etwas befremdlich. Ich frage mich, ob Sie sich nach einer solchen Rede morgen überhaupt wieder in Ihre eigene Familie zurücktrauen. Ganz ehrlich, Sie können froh sein, dass das, was Sie hier die ganze Zeit so reden, Unterhaltungen untereinander sind. Wir sind dank der FDP so nah an Ihnen dran, dass wir auch die Privatunterhaltungen mitbekommen; da tut einem wirklich alles weh. Da stehen einem alle Haare zu Berge. Das ist unterirdisch, was Sie hier alles von sich geben, nicht nur hier am Rednerpult. Das ist ganz, ganz schlimm.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dritte Gleichstellungsbericht verbindet zwei Querschnittsthemen: auf der einen Seite Digitalisierungspolitik, auf der anderen Seite Gleichstellungspolitik. Wenn man auf die Handlungsempfehlungen des Berichts schaut, sieht man sofort, dass nicht nur sämtliche Bundesministerien betroffen sind, sondern auch alle politischen Ebenen angesprochen sind. Wenn man sich vor Augen führt, dass jedes Thema für sich genommen schon eine wahnsinnige Mammutaufgabe ist, sind es natürlich beide zusammen erst recht; und beide Themen sind absolute Herzensthemen von mir. Ich weiß, dass wir in beiden Bereichen schneller vorankommen müssen, weil wir das ganz besonders unseren Töchtern schuldig sind.”
“Nur einmal in der Woche miteinander telefonieren reicht halt einfach nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Werden Sie jetzt endlich Ihrer Aufgabe gerecht! Ich habe gestern mit der Kollegin Lindholz und unserem Fraktionsvorsitzenden ein sehr beeindruckendes Gespräch mit ukrainischen Frauen aus unterschiedlichen NGOs, mit ehemaligen Abgeordneten gehabt, die um nichts sehnlicher bitten als darum – wenn sie schon den Frieden in Europa verteidigen –, dass wir wenigstens hier unsere Hausaufgaben machen. Wir haben es zugesagt. Bitte machen Sie das auch. Die nächste Rednerin in der Debatte: Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.”
“Februar traumatisierte Frauen und Kinder, die natürlich integriert werden müssen, die natürlich die Sprache erlernen müssen, aber mit deren Traumata auch umgegangen werden muss. Wo ist denn ein längst überfälliges Unterstützungsprogramm zur Bewältigung psychosozialer Belastungen? Auch da Fehlanzeige! Sie reden, aber Sie handeln nicht. Ich weiß langsam nicht mehr, warum Sie alle drei eigentlich überhaupt regieren wollten. Das weiß überhaupt niemand mehr in diesem Lande. Außer Reden nichts gewesen! Was soll man davon halten, dass auch die Bundesfamilienministerin sechs Wochen nach Kriegsbeginn nur warme Worte übrig hat, aber auch nicht zum Handeln kommt? Wo ist denn die tägliche Einbindung des BMFSFJ in einen Krisengipfel im Kanzleramt? Die findet einfach nicht statt.”
“Eine systematische Registrierung und Personenfeststellung der Ankommenden an den Bahnhöfen oder von denen, die Geflüchtete aufnehmen, finden nicht statt. Herr Scholz, Ihre Ministerinnen Faeser und Spiegel bekommen weder Registrierung, Schutz noch Integration auf die Reihe. Machen Sie es endlich zur Chefsache! Wir schlagen Ihnen heute 13 Maßnahmen vor – das sollte leicht zu überblicken sein –; denn für uns ist ein gut organisierter Staat die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit, Integration auch für unsere ukrainischen Frauen und Kinder gelingen. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, hier tätig zu werden. Statt zu handeln, verweisen Sie immer auf Nichtzuständigkeiten. Dabei wäre es wichtig, dass Sie jetzt endlich mal beginnen, sich zu kümmern. Was ist denn mit den Sprach- und Integrationskursen, die ganz notwendig sind?”
“Man hat das Gefühl, dass Sie, statt einen langfristigen Plan zu verfolgen, manchmal nicht mal von Tag zu Tag denken, weil immer noch nichts vorbereitet ist. Sie ducken sich weg. Sie lassen geschehen, statt zu gestalten. Wo ist denn der eigentliche Krisenstab? Wo ist denn ein Ukrainekabinett? Wir haben in den letzten Jahren immer zu allem ein Kabinett gehabt, wenn es irgendwo gehakt hat: Es gab ein Brexitkabinett, es gab ein Klimakabinett. Jetzt gibt es kein Ukrainekabinett. Wo ist denn der Flüchtlingsgipfel? Fehlanzeige! Wo sind denn die von der Polizei geforderten Schutzzonen an den Bahnhöfen? Nichts zu sehen! Wo ist denn ein Masterplan der Bundesregierung? Es kann doch nicht sein, dass wir als CDU/CSU-Fraktion Ihnen den Masterplan vorlegen müssen, weil Sie keinen eigenen hinbekommen. Das kann doch nicht funktionieren.”
“Das, meine Damen und Herren, geht einfach nicht. Wir wissen, dass rund 85 Prozent der Schutzsuchenden Frauen sind, Kinder sind, Jugendliche sind. Natürlich ist es mehr als ein Zeichen unserer Solidarität, dass wir uns um die bei uns ankommenden Frauen und Kinder kümmern. Es ist unsere moralische Verantwortung, ihnen Schutz zu gewähren und aber auch Integration zu ermöglichen. Die Hilfsbereitschaft ist großartig; das wird jeder von uns in seinem eigenen Wahlkreis spüren. Unser Ehrenamt und unsere Freiwilligendienste leisten wirklich Übermenschliches vor Ort in den Kommunen. Aber – ich sage es ganz deutlich an die Bundesregierung –: Darauf dürfen Sie sich nicht ausruhen. Wir müssen nach vorne schauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Wochen herrscht Krieg in Europa. Ein Krieg, der nahezu – ich sage „nahezu“ auch wegen des heutigen Tages – alles überlagert, ein Krieg, der unvorstellbares Leid über das ukrainische Volk bringt, ein Krieg, der seit sechs Wochen Flucht und Vertreibung für die Menschen in der Ukraine bedeutet. In Deutschland sind bis heute rund 310 000 ukrainische Flüchtlinge angekommen; das ist zumindest die vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahl. Weil es kein einheitliches Registrierungsverfahren gibt, ist allerdings von einer erheblichen Untererfassung auszugehen. Es wird nicht systematisch registriert, die Verteilung wird nicht koordiniert, und die Teilhabe wird nicht organisiert. Das heißt, Fakt ist: Wir wissen es eigentlich nicht ganz genau.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wirklich traurig, dass hier gerade vonseiten der SPD so höhnisch gelacht wird, weil das, was wir fordern, für die Gruppe der Alleinerziehenden eine echte Entlastung ist; denn wir sind der Meinung, dass Alleinerziehende Enormes leisten, und wir sind der Meinung, dass sie diesen Goldstandard verdient haben. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den die Regierung tragenden Fraktionen: Wenn Sie es ernst meinen mit der Unterstützung der Alleinerziehenden in unserem Land, dann können Sie nur eines tun: unseren Antrag unterstützen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jasmina Hostert, SPD-Fraktion.”
“Das Zweite ist viel effektiver, und vor allem ist es auch viel ehrlicher. Deswegen soll ganz besonders den Alleinerziehenden mehr in der Tasche bleiben. Ein Zuschlag auf das Wohngeld flankiert das. Und nein, es wird keine neue Bürokratie entstehen, wenn wir den Alleinerziehenden einen höheren Zuschlag im Rahmen des Wohngelds gewähren. Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein.”
“Deswegen haben wir konkret vier Maßnahmen vorgesehen: Wir wollen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5 000 Euro anheben. Wir wollen das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Wir wollen einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro einführen; Sie kommen immer mit so einem Sofortzuschlag; das ist weder sofort noch ein Zuschlag, das ist peinlich. Und wir wollen den Freibetrag beim Wohngeld für Alleinerziehende auch noch mal um 20 Prozent anheben. Wir wollen es aber nicht nur bei der Hebung des Entlastungsbetrags belassen, sondern wir regen zusätzlich und perspektivisch auch noch an, die Umwandlung des Entlastungsbetrags in einen Steuerabzugsbetrag zu prüfen; denn Entlastungsbetrag heißt: „Vom zu versteuernden Einkommen abziehen“, und Steuerabzugsbetrag heißt: „Von der zu zahlenden Steuer abziehen“.”
“Genau deshalb liegt Ihnen unser Antrag vor: weil wir eine Entlastungsinitiative brauchen, eine Unterstützungsoffensive für die Alleinerziehenden. Sie sehen es ja, wenn Sie einkaufen gehen: Wenn die Butter jetzt schon über 2 Euro kostet, dann mag das bei den lachenden SPD-Kolleginnen so sein, dass sie das vielleicht etwas schmerzt, aber bei Alleinerziehenden ist es so, dass sie dann einfach keine Butter mehr auf dem Frühstückstisch haben, dass Kinder dann eben nicht mehr die gesunde Nahrung erhalten, die sie brauchen. Wir haben eine Rekordinflation. Die Verbraucherpreise im März lagen sage und schreibe 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist die höchste Inflationsrate seit über 40 Jahren.”
“Fast die Hälfte lebt mit ihren Kindern in prekären Verhältnissen. Das heißt, jede fünfte Familie betrifft das Ganze. Deswegen sagen wir: Alleinerziehende gehören viel zu oft zu den Alleingelassenen unserer Gesellschaft. Wir als Union wollen sie genauso wie in der letzten Legislaturperiode noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Das haben wir gegen die SPD durchgesetzt. – Ich freue mich, dass Sie es durch Ihr Gelächter bestätigen. – Es war nämlich sehr traurig, dass wir das anschieben mussten. Aber das Familienministerium war in der letzten Legislaturperiode ja auch nicht gut – und dann auch nicht mehr besetzt. Deswegen haben wir schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der Steuerfreibetrag deutlich erhöht wird, weil wir uns an den realen Bedürfnissen orientieren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja hier im Deutschen Bundestag schon häufiger darüber gesprochen, wie belastend die letzten beiden Jahre besonders für die Familien in unserem Land waren, weil der Alltag neu organisiert werden musste, weil Kinderbetreuung, weil Erwerbsarbeit neu aufgeteilt und neu verteilt wurden. Doch das war eben für Alleinerziehende ganz oft nicht möglich, weil Alleinerziehende die doppelte Verantwortung tragen, die doppelten Sorgen tragen – nicht immer das doppelte Glück. Aber sie tragen, weil sie so viel Verantwortung tragen, unserer Meinung nach auch dazu bei, dass unser Land läuft, und deswegen haben sie auch die doppelte Entlastung verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in Deutschland rund 2,7 Millionen alleinerziehende Mütter und Väter – mehr Mütter.”
“Es wird alles auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Es ist ja vom Kollegen Mützenich angesprochen worden, dass es noch große Verbesserungen geben wird. Deswegen sage ich Ihnen: Das hoffe ich sehr für die Kinder in unserem Land. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Achim Post das Wort.”
“Selenskyj ist vor ein, zwei Tagen gefragt worden – das hat er gestern veröffentlicht –, welche Staats- und Regierungschefs er schätzt, mit welchen Staats- und Regierungschefs er im täglichen Austausch ist. Warum nennt er dann Duda? Warum nennt er an der Stelle beispielsweise auch Macron oder Boris Johnson? Warum nennt er die Regierungschefs der baltischen Staaten? Da muss der deutsche Regierungschef doch genannt werden. Und wenn Selenskyj ihn nicht nennt, heißt das, dass er sich auf uns nicht verlässt und mit Ihnen nicht in Kontakt ist, Herr Scholz. Zum Haushalt gäbe es auch noch viel zu sagen. Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der nicht generationengerecht ist. Dieser Haushalt ist wirklich eine ganz, ganz große Hypothek für die kommenden Generationen. Wir erleben wirklich eine ganz große Umverteilung.”
“Ich wiederhole noch mal meine Frage aus der letzten Woche, auch an das BMFSFJ, an das Bundesfamilienministerium: Wo ist Ihr 24/7-Krisenstab? Wo sind Sie jeden Tag unterwegs und nicht nur einmal die Woche, wie es aus dem Hause zu hören war? Der Kanzler hat heute noch was Schönes gesagt; ich darf ihn noch mal zitieren. „Auf uns können Sie sich verlassen“, hat er an die Ukraine gerichtet gesagt – mit einer Woche Verspätung. Dann frage ich Sie schon mal: Warum ist dann immer noch der ukrainische Botschafter enttäuscht, dass aus Berlin seit drei Wochen keine Antwort kommt? An dieser Stelle mal ein Riesendankeschön an den ukrainischen Botschafter, der wirklich einen tollen Job macht, auch wenn er von Teilen der Regierung oder der Medien beleidigt wird. Er macht eine tolle Arbeit.”
“Was mich wirklich immer extrem zur Weißglut bringt, ist, wenn Sie sagen: „Wir tun alles, was notwendig ist“, oder wenn Frau Faeser angesichts der Taten skrupelloser Krimineller, die versuchen, die Situation hilfloser Menschen auszunutzen, sagt: Wir reagieren mit aller Härte des Gesetzes. – Ich sage Ihnen dazu: Es ist zu wenig, im Nachgang, wenn schon etwas passiert ist, zu reagieren. Es reicht doch nicht, einer Frau, die vergewaltigt wurde, im Nachgang zu sagen, dass wir sie schützen oder dass wir uns um die Täter kümmern. Es muss vorher verhindert werden, dass es gar nicht zu solchen Straftaten kommt. Deswegen brauchen wir jetzt einen umfassenden Schutzschirm für die Frauen, für die Kinder aus der Ukraine. Wir brauchen eine Registrierung für alle Abholer.”
“Die leisten vor Ort wirklich die Hilfe, die notwendig ist, die organisieren Matratzen und Betten, die organisieren Eingewöhnung in unseren Kindertagesstätten und Schulen, und die rechnen jetzt schon damit, dass die Kinder länger hier bei uns bleiben. Aber unser Kanzler sagt: Wir wissen einfach nicht, wie viele da sind. – Das ist ein Kontrollverlust, den wir hier haben. Ja, wir haben momentan eine große Welle der Solidarität – das ist ja auch von allen erwähnt worden –; aber die kann auch schnell vorbei sein, wenn die Ehrenamtlichen merken, dass sie völlig allein auf weiter Flur sind. Ehrenamt muss auch koordiniert werden. Das wollen übrigens auch unsere Hilfsdienste, denen ich an dieser Stelle auch danke.”
“Sie können sich ja noch nicht mal bei den Fachministerinnen erkundigen. Nancy Faeser hat gesagt: „Niemand hat eine Glaskugel“, die Familienministerin war jetzt über 100 Tage abgetaucht, und die Verteidigungsministerin blamiert Deutschland in Brüssel. Das heißt: Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Laden aufwecken, dass Sie da wirklich mal sagen: „Frauen und Kinder jetzt zuerst“, und das aus dem Kanzleramt raus koordinieren. Das wird auf jeden Fall funktionieren. Erst wenn wir jede Frau und jedes Kind registrieren, können wir sie schützen. Dann wissen wir: Gibt es Verwandtschaft? Dann wissen wir: Gibt es Unterkünfte? Dann können Bund, Länder und Kommunen planen. Ich habe es in der letzten Woche an gleicher Stelle schon mal gesagt: Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erwarten sich mehr von dieser Bundesregierung.”
“Wenn es schon teilweise so ein Trauerspiel mit Ihren Ministerinnen ist, dass sie noch nicht mal Lob verdient haben – das haben auch nicht alle verdient, die Sie heute gelobt haben –, müssen Sie das einfach zur Chefsache machen. Schauen Sie bitte mal nach Polen! Es reicht doch ein Blick zu unseren Nachbarn. Da kommen auch jeden Tag viele Flüchtlinge an. Aber alle, die ankommen, werden dort auch registriert, spannenderweise mit einer deutschen Software. Die könnten wir im eigenen Land auch nutzen. Deswegen ist es ein Offenbarungseid, zu sagen: Wir wissen es nicht. – Diese Software, die in Deutschland entwickelt wurde, wird in Polen genutzt. Wir brauchen die Registrierungspflicht. Wir brauchen keine Bundesregierung, die hier eine Verantwortungsflucht macht. Nicht nur Sie wissen es nicht.”
“Das hat der Kanzler ja heute auch in seiner Rede gesagt – Zitat –: Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge kommen. – Okay, eine steile These für einen amtierenden Bundeskanzler. Aber wir könnten wissen, wie viele tatsächlich schon da sind. Wir wissen es nicht. Warum? Weil unser Land nicht systematisch registriert, weil die Verteilung nicht koordiniert wird, weil die Teilhabe nicht organisiert wird. Das heißt: Die Bundesregierung hat sich noch nicht darauf vorbereitet, die Aufnahme der Menschen zu koordinieren, die Schutz vor den Bomben suchen. Das ist wirklich skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Herr Scholz, ich erwarte, dass Sie das jetzt zur Chefsache machen.”
“Also auch da: Ein roter Faden zieht sich durch diese rote Bundesregierung. Das muss man tatsächlich feststellen. Ich meine, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sagen: Na gut, so ist halt die amtierende Regierung. – Aber ich sage Ihnen ganz offen: Das Herz schmerzt, wenn man sieht, dass Familien, Frauen, Kinder auf der Prioritätenliste dieser Regierung ganz, ganz, ganz unten angesiedelt sind. Das ist wirklich sehr traurig, weil uns im Moment das Schicksal der geflüchteten Frauen und Kinder extrem berührt. Sie haben alle unseren Schutz verdient. Sie fliehen vor Putins Bomben, und deswegen sind sie bei uns willkommen. Wir stehen – das haben Sie einfach noch nicht auf dem Schirm – nicht vor einer kurzfristigen, sondern vor einer Jahrhundertaufgabe. Wir haben jetzt schon mehr als 225 000 Frauen und Kinder; genau weiß man es nicht.”
“Jetzt, wo Sie es reinrufen! – Aber Anne Spiegel eben auch nicht. Und warum wurde Anne Spiegel nicht gelobt? Weil natürlich überhaupt keine Familienpolitik in diesem Land stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber das zieht sich ja durch. Die mangelnde Familienpolitik ist ja nicht erst eine Erfindung der Grünen. An Familienpolitik – es hat ja heute so viel Vergangenheitsbewältigung von der Ampelkoalition stattgefunden – hat es schon in der letzten Legislaturperiode gemangelt. Da hat Olaf Scholz, damals als Vizekanzler, es auch nicht für notwendig erkannt, als Frau Giffey den Abflug gemacht hat, um Wahlkampf in Berlin zu machen, das Familienministerium nachzubesetzen. Stattdessen hat Frau Lambrecht eine Zusatzaufgabe bekommen, die sie auch nicht erfüllt hat, genauso wie ihre aktuelle Aufgabe nicht.”
“Deswegen – das gebe ich zu – habe ich mir sehr viel erwartet – es war ja nach Ihrer Regierungserklärung, dieser Sonntagsrede, Ihre erste Rede –: dass Sie, Herr Bundeskanzler, heute noch mal das große Ganze aufzeigen. Und was war das für eine Rede? Ich sage es Ihnen ganz offen: Bei mir ist hängen geblieben: viel Lob, viel Eigenlob. Wir haben früher mal gelernt: Eigenlob stinkt. – Man hat sich ja auf der Regierungsbank gar nicht schnell genug wegducken können, wie man von Ihnen in Grund und Boden gelobt wurde. Da war ein Lob an Nancy Faeser. Da war ein Lob an Christian Lindner. Da war ein Lob an Annalena Baerbock. Da war ein Lob an Robert Habeck. Und dann habe ich darauf gewartet: Wann lobt er denn endlich mal die Bundesfamilienministerin? Sie war die Einzige, die nicht gelobt wurde. – Ach ja, Hubertus Heil wurde auch nicht gelobt. Stimmt!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich starte mit meiner Rede, möchte ich mich bei Ihnen und auch bei der Kollegin Göring-Eckardt bedanken, dass Sie sich auch diese Woche so wacker allein im Präsidium schlagen. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass Sie das zu zweit die ganze Woche schon rocken. Vielen herzlichen Dank! Aber das war es, ehrlich gesagt, auch schon mit den Freundlichkeiten. Ich will, genauso wie mein Fraktionsvorsitzender vorhin, betonen, dass wir dem Bundeskanzler sehr dankbar waren, dass er in seiner Regierungserklärung vor drei Wochen von einer Zeitenwende gesprochen, das Ganze beschrieben und sehr ehrlich ausgeführt hat, was es jetzt einfach braucht.”
“Wir brauchen Schulpsychologen, wir brauchen Kinderärzte, wir brauchen Schulsozialarbeiter, wir brauchen Dolmetscher, wir brauchen Sprachlehrer. Und – der Kollege Stamp hat es gerade gesagt – wir haben nicht genug Erzieherinnen. Da erwarte ich, dass wir die geflüchteten Erzieherinnen und Erzieher jetzt schon mit einbeziehen. Frau Kollegin. Frau Polat hat von Ihnen auch eine Minute mehr bekommen. Hat sie nicht; nein. Ich bin sofort fertig. – Wir benötigen kindgerechte Informationsmöglichkeiten. Wir brauchen Sportangebote. Wir brauchen Freizeitangebote. Und wir brauchen einfach eine Bundesregierung, die nicht Dienst nach Vorschrift macht, sondern sich 24/7 den Hintern aufreißt für die Geflüchteten, die in Deutschland angekommen sind. Vielen Dank. Jetzt ist der Kollege Helge Lindh dran, für die SPD-Fraktion.”
“Das muss natürlich vom Bund koordiniert werden. Und dieses ständige – wie es so schön in Rheinland-Pfalz hieß – Blame Game zwischen Bund und Ländern wollen wir nicht. Das finde ich persönlich einfach schade, und es spielt mit den Traumata der Kinder. Deswegen fordern wir an dieser Stelle einen Plan. Wir wissen, dass wir einen Chancenpakt brauchen. Wir haben jetzt die Chance, vor die Welle zu kommen. Die Familien werden nicht in wenigen Wochen wieder in die Ukraine zurückkönnen. Das heißt, wir müssen für sichere Schulen, für sichere Kitas sorgen. Wir brauchen Zugang zu allen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Berliner Bürgermeisterin hat gesagt: Wir müssen einfach nur einen Stuhl mehr hinstellen. – Nein, das reicht nicht.”
“Damals wurde die Frage gestellt – auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –: Wo ist eigentlich Platz für mich? Wo ist Platz für meine Rolle? – Ich kann Ihnen sagen, Frau Spiegel: Jetzt wäre hier Platz für Ihre Rolle – sich um Kinder zu kümmern, sich abzusprechen mit den Länderministerinnen und Länderministern, nämlich in der Bildungspolitik, in der Kultuspolitik. Wo sind denn Plätze da in den Kindergärten, in den Kindertagesstätten, in den Schulen? Ich habe heute mit so vielen Landrätinnen und Landräten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern telefoniert. Alles, was die jetzt machen, machen sie eigenverantwortlich. Es kann doch keine Lotterie sein und vom Zufall abhängen, je nachdem, wo in Deutschland ich ankomme, davon, ob ich jetzt Glück habe, dass ein Kommunalpolitiker alles auf die Reihe bekommt. – Nein!”
“Ich habe die Staatssekretärin nach der Beteiligung des Familienministeriums gefragt. Da hieß es: Ja, wir haben einen Krisenstab einmal die Woche. – Einmal die Woche! „Ja, wir sind nicht federführend zuständig.“ – So was kann ich nicht mehr hören. Das kann kein Bürger da draußen mehr hören. Wer ist nicht federführend zuständig? Die gesamte Bundesregierung ist federführend zuständig, und da erwarte ich, dass das BMFSFJ auch täglich dabei ist. Das Verkehrsministerium ist doch auch jeden Tag in einem Krisenstab im Kanzleramt vertreten, und das muss das Familienministerium auch. Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Verfehlungen der Ministerin an der Ahr zu sprechen, okay. Aber wenn ich schon einmal nicht Verantwortung für Menschen übernommen habe, habe ich gefälligst jetzt Verantwortung zu übernehmen.”
“Das ist auch mangelnde Empathie. Bevor ich zu den technischen Punkten komme, muss ich noch etwas zu den Frauen und Kindern sagen, die schwer traumatisiert sind und dann hier in Deutschland einem weiteren Trauma ausgesetzt werden, wenn sie sich nicht sicher fühlen. Wir haben alle diese Artikel gelesen, und ich meine jetzt nicht nur Artikel in Zeitungen mit wenigen großen Buchstaben. Auch in den langen Artikeln zum Beispiel in der „Zeit“ kann man lesen, was Frauen und Kinder hier zum Teil durchmachen. Da würde ich mir einfach wünschen, dass diese Bundesregierung mehr Empathie an den Tag legt und sich wirklich 24/7 reinhängt. Die Kolleginnen der SPD haben vorhin gesagt: Wir tun alles. – Nein, das tun Sie nicht! Wir hatten gestern im Familienausschuss eine Diskussion.”
“Das möchte ich jetzt schon einmal betonen, damit es nicht in ein paar Wochen heißt: Jetzt stehen wir vor Herausforderungen, das wussten wir wieder alles nicht, wie es neulich in der RegPK zu hören war. – Nein, wir wissen ja jetzt schon, dass es nicht nur um die aktuellen Stunden und Tage geht. Wir werden natürlich auch in den nächsten Wochen, Monaten und auch Jahren Hilfe leisten müssen, nicht nur vor Ort, sondern eben auch im eigenen Land. Was mich wirklich betroffen gemacht hat, war die Situation, die wir heute früh hier im Plenum hatten. Wir haben einen Bundeskanzler, der auch deshalb ins Amt gekommen ist, weil er ganz Deutschland flächendeckend mit „Respekt“ plakatiert hat. Respekt – wo war der Respekt heute früh? Das muss ich mal ganz offen fragen. Das geht einfach nicht, was hier abgezogen wurde. Das ist mangelnder Respekt.”
“Ich betone es deswegen, weil ich außer vom Kollegen Stamp relativ wenig dazu gehört habe – auch im Hinblick auf die Hilfe der Bundesregierung –, was wir jetzt konkret leisten, was wir jetzt konkret machen, um das Chaos an den Bahnhöfen zu beseitigen, um die Registrierung in den Griff zu bekommen. Deswegen ist natürlich die Kritik, dass nicht nur die Bundesinnenministerin nicht da ist, schon angebracht. Die Bundesfamilienministerin ist aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt – in Ordnung –; aber dass kein einziger Minister, keine einzige Ministerin der Bundesregierung jetzt hier ist, das, finde ich ehrlicherweise, ist dem Thema nicht angemessen. Das muss man auch mal so deutlich sagen. Wir brauchen die Hilfe in unterschiedlichen Stufen: Wir brauchen sie jetzt kurzfristig, aber wir brauchen sie auch mittel- und langfristig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch mal kurz darauf hinweisen, warum wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Uns geht es um die jetzige Lage der ukrainischen Flüchtlinge, um ihre Versorgung, um ihre Registrierung; das haben die Kollegin Lindholz und der Kollege Seif auch schon deutlich gemacht. Es geht um die Organisation der Verteilung, um die Sicherstellung der Teilhabe, aber ganz besonders eben auch um den Schutz der Kinder, um den Schutz der Frauen, um den Schutz der Mütter.”
“Und wir werden so eine gute Arbeit machen, dass wir in vier Jahren hier auch wieder als Regierungspartei stehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.”
“Und da sich Herr Buschmann in diesem Land mehr um die Familienpolitik kümmert – so liest man es zumindest jeden Tag in der Zeitung –, würde ich mich freuen, wenn Sie sich in der Frauenpolitik etwas mehr engagieren und sich vielleicht ein Beispiel an der Kollegin Baerbock nehmen. Sie hat in Spanien gerade eine Sonderstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen besucht. Das könnte doch auch ein Beispiel sein, das in Deutschland funktioniert. Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Gerade wenn man für den Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ zuständig ist, geht einem die Arbeit nicht aus. Frau Kollegin. Da wünsche ich mir ganz, ganz viel Engagement, nicht nur Reden zum Weltfrauentag, sondern auch Handlungen. Wir als Union stehen an Ihrer Seite, wenn es sinnvoll ist, und bei allem anderen sind wir eine konstruktive Opposition.”
“Wir wollen ihnen nicht nur den Rücken stärken, wir wollen ihnen nicht nur mit wohlfeilen Worten sagen, dass sie eine tolle Arbeit leisten; vielmehr haben wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt, den Steuerfreibetrag auf 4 000 Euro zu erhöhen. Wir schlagen vor, ihn jetzt auf 5 000 Euro zu erhöhen. Wir brauchen aber noch mehr Maßnahmen. Wir wollen eine Erhöhung des Wohngeldes oder einen Sofortbonus für Kinder, um möglichst schnell eine Verbesserung zu erreichen. Sehr geehrte Ministerin Spiegel, Sie sprechen immer von „sofort, sofort, sofort“. „Sofort“ ist auch so ein blumiges Wort. „Sofort“ ist eigentlich: jetzt. Wenn Sie schon erst im April in den Ausschuss kommen, würde ich mich trotzdem freuen, wenn Sie vielleicht ein bisschen früher anfangen, Politik zu machen, als das bislang der Fall war.”
“Uns ist als Fraktion ein Thema ganz besonders wichtig – nicht erst seit Neuestem, sondern das haben wir auch schon in der letzten Legislatur immer wieder auf die Tagesordnung gebracht –: Das sind die Betroffenheit und die Widrigkeiten für die Alleinerziehenden in diesem Land. Wir haben über 2,6 Millionen Väter, aber noch mehr Mütter, die alleinerziehend sind, die nicht die Möglichkeit haben, sich Erwerbs- und Sorgearbeit in einem neuen Verhältnis aufzuteilen. Sie tragen die doppelte Verantwortung; sie tragen die doppelten Sorgen. Viele arbeiten in Teilzeit, machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst, bei ihren Karrierechancen. Richtig ist aber auch: Fast die Hälfte arbeitet in Vollzeit. Für sie wollen wir in dieser Legislatur noch mehr erreichen, als wir es schon in den letzten Jahren getan haben.”
“Viele Frauen sind in sogenannten systemrelevanten Bereichen tätig – das ist erwähnt worden –, nicht nur, wie angesprochen, in der Erziehung oder Pflege, sondern auch zum Beispiel in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Gewerbe. Da waren ganz besonders Frauen von der Pandemie betroffen. Das hatte zur Folge, dass die Aufteilung zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit in den Haushalten immer wieder neu verhandelt werden musste und es damit natürlich auch bei den Verhandlungen immer sehr stark darum ging: Wie schaut es aus mit langfristigen Karrierechancen? Meistens ging das Ganze zulasten der Frauen.”