Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
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“Das Forschungsdatengesetz, Frau Kollegin – vielen Dank für die Frage –, ist in dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiges Vorhaben und wird auch, wie Sie es beschrieben haben, seit Langem von der Forschung gefordert. Wir wollen mit dem Forschungsdatengesetz ganz gezielt das Innovationspotenzial von Daten für die Forschung, für die Gesellschaft, aber auch für den Staat besser ausschöpfen. Ziel ist es, die Daten der öffentlichen Hand in einem größtmöglichen Umfang – vor allem rechtssicher – nutzen zu können: für die öffentliche und die private Forschung. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr vorlegen wollen, aufbauend auf den Stellungnahmen der Ressorts. Danke schön. – Nächster Fragesteller ist Herr Dr. Birghan seitens der AfD-Fraktion; Professor Theiss als Fragesteller habe ich notiert.”
“Da findet sie auch statt. Also, das ist alles auch im Rahmen der Hightech Agenda. Ich denke hier an unsere Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfelder, und dies findet da auch einen großen Schwerpunkt. Wir haben eine Nachfrage von Frau Dr. Lübcke.”
“Auf der einen Seite wird es eben ganz gezielt um Krankheiten gehen, die ausschließlich Frauen bekommen können, auf der anderen Seite geht es aber eben auch um Krankheiten, die alle bekommen können, bei denen wir aber noch einmal speziell den Fokus auf Frauen legen. Denn Sie wissen es selber: Bei Schlaganfällen, bei Herzinfarkten reagieren Frauenkörper anders als Männerkörper. Eine Nachfrage?”
“Vielen herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin, und ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie, auch wenn es manchmal an der einen oder anderen Stelle anders zu vernehmen ist, Leid nicht gegeneinander ausspielen. – Ich glaube, gerade bei den Krankheiten, die Sie angesprochen haben, ist es ganz wichtig, Frauen besonders in den Blick zu nehmen. Frauen stellen über die Hälfte der Bevölkerung, und trotzdem ist ihr Anteil an der Forschung – auch bei der Frage der Arzneimittel und hinsichtlich der Frage der Diagnosen – sehr, sehr unterentwickelt. Also, wir sind im Jahr 2025 dabei tatsächlich noch Entwicklungsland. Wir werden uns, wie gesagt, im nächsten Wissenschaftsjahr, wenn es um die Zukunft der Medizin geht, schwerpunktmäßig auch mit dem Thema Frauengesundheit beschäftigen.”
“Fordern Sie mich bitte nicht heraus! Ich hätte nämlich zwei mögliche Programme: eines, um die Menschen hochzuschießen, die dann nicht mehr mit zurückkommen sollen, und eines, um die Menschen hochzuschießen, die auch wieder zurückkommen sollen. Aber bitte fordern Sie mich persönlich nicht heraus, Herr Kollege Brandner! Wenn es zu diesem Punkt keine Fragen mehr gibt, dann würden wir zur nächsten Frage kommen. – Seitens der SPD-Fraktion: Michael Thews.”
“Herr Kollege, Flugtaxis würden fliegen, wenn in der letzten Legislaturperiode nicht der Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Haushaltspolitiker der Grünen das für unser Land gekillt hätten, wenn sie nicht gleichzeitig mit Northvolt wirklich alles in den Sand gesetzt und sich falsch entschieden hätten, gerade im Haushaltsausschuss. Flugtaxis fliegen zwar, aber leider nicht in Deutschland, was den Grünen zu verdanken ist.”
“Die wurden gar nicht aufgeteilt, sondern die Raumfahrt gehrt komplett ins BMFTR. Es gibt keine Meldungen mehr. – Dann kommen wir zur nächsten Fragerunde. Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Zunächst mal ist es positiv, dass jetzt, obwohl wir mit unserem Programm „Die Astronautin“ nicht so weit gekommen sind, wie es wünschenswert gewesen wäre, mit Rabea Rogge schon einmal die erste Deutsche im Weltall war, auch wenn dies privatwirtschaftlich finanziert wurde. Wir haben daneben zwei Nachwuchsraumfahrerinnen bei der ESA. Da wir der größte Beitragszahler sind und auch die meisten Mittel zeichnen, ist es schon mein Ziel, dass wir auch bei der ESA selbstbewusst auftreten und sagen: Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass es „nur“ – in Anführungszeichen – unsere großartigen Astronauten Alexander Gerst oder Matthias Maurer gibt, sondern dass auch noch Luft nach oben ist. Das werden wir auch in die Verhandlungen mit einbringen. Die nächste Fragestellerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.”
“Wenn man sich anschaut oder anhört, was uns unsere Raumfahrer, unsere Astronauten mitteilen – Alexander Gerst spricht immer vom Mond als dem achten Kontinent –, dann wird klar: Es ist natürlich ganz wichtig, dass wir da mitspielen und dass wir über die ISS – später Post-ISS – zum Mond und später auch zum Mars fliegen können. Vor dem Hintergrund dessen, was China und Indien planen, und angesichts der Tatsache, dass die USA bei der NASA Kürzungen vornehmen, ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns auf das besinnen, was wir gut können und wo wir hervorragend sind – Stichwort „Galileo“, Stichwort „Kopernikus“. Danke schön. Es gibt noch eine weitere Nachfrage aus der Unionsfraktion: Adrian Grasse.”
“Der Fokus wird neben dem Erhalt und dem Ausbau unserer technologischen Spitzenposition, die wir innehaben, vor allem auf der Einleitung des Paradigmenwechsels hin zu wettbewerblichen nutzer- und anwendungsorientieren Ansätzen liegen. Dazu gehören beispielsweise der europäische Trägerwettbewerb im Rahmen der European Launcher Challenge und Rückholservices für Fracht aus dem niedrigen Erdorbit. Das werden zwei dieser Schwerpunkte sein.”
“Vielen herzlichen Dank. – Das ist tatsächlich eine großartige Gelegenheit; Deutschland ist das erste Mal nach über 20 Jahren wieder Gastgeber. Wir freuen uns sehr, dass wir alle wichtigen Raumfahrtnationen nach Bremen einladen können. Wir haben auf jeden Fall das erklärte Ziel, unser Zeichnungsvolumen zu erhöhen. Die genaue Zahl werden wir jetzt noch aushandeln; aber auf jeden Fall wird es mehr werden. Wir werden wahrscheinlich auch der größte Beitragszahler sein. Schade ist in dem Zusammenhang, dass es momentan auch politisch mit unserem wichtigsten strategischen Partner Frankreich etwas herausfordernd ist – aus Gründen.”
“– Das Wort hat Frau Abgeordnete Mareike Hermeier. Bitte sehr.”
“Vielen herzlichen Dank. – Es ist ganz wichtig, auch im Rahmen der Hightech Agenda – from Lab to Life –, dass wir viel stärker in die Ausgründungen gehen, dass wir uns auch die Best-Practice-Beispiele anschauen. Wir haben einige Universitäten und Hochschulen, bei denen das ganz hervorragend läuft. Ich glaube, die HAWs sind noch nicht stark genug in den Fokus genommen worden. Deswegen werden wir noch wesentlich stärker an die HAWs rangehen – auch was die Zusammenarbeit betrifft. Eines der großen Erfolgsmodelle in den letzten Jahren, bei dessen Gründung ich schon in der vorletzten Periode dabei sein durfte, ist unsere Agentur SPRIND. Hierauf muss noch wesentlich stärker der Fokus gelegt werden, damit es schneller geht. Danke sehr. Wir kommen zur nächsten Frage und gehen zur Fraktion Die Linke.”
“Erstens ist der Haushalt noch nicht verabschiedet. Zweitens bin ich für jede Kämpferin um jeden Euro in investive Maßnahmen in meinem Haushalt dankbar. Für die Unterstützung danke ich Ihnen ganz herzlich. Danke sehr. – Dann kommen wir zur nächsten Frage. – Entschuldigung, ich habe übersehen, dass es eine weitere Nachfrage gibt. Melden Sie sich gerne immer sehr frühzeitig, damit wir das hier vorne wahrnehmen können. Wir nehmen diese Nachfrage noch mit, und dann kann die Abgeordnete der Fraktion Die Linke in der zweiten Runde auch noch ihre Frage stellen. – Herr Kollege Müller von der CDU/CSU-Fraktion. Bitte sehr.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist die Säule, zu der ich jetzt nicht mehr gekommen bin. Das ist für uns eine ganz wichtige und langfristige Perspektive für die anwendungsbezogene Forschung und das Programm „FH-Personal“, aber auch, um die Forschung an den HAWs zu entwickeln. Dazu gibt es unterschiedliche Konzeptansätze, in die wir die Länder und weitere Partner einbeziehen wollen. Vielleicht noch ein Satz, weil immer wieder die Frage kommt, was mit der DATI ist, die jetzt nicht mehr weiterverfolgt wird: Wir wollen die positiven Aspekte, die da schon erarbeitet wurden, einbeziehen. Danke sehr. – Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Asar, bitte.”
“Dies soll aber auch durch weitere Maßnahmen flankiert werden, die auch im Koalitionsvertrag stehen, wie beispielsweise das Innovationsfreiheitsgesetz und die nationale IP-Strategie. Die Erarbeitung dieser Transferagenda soll noch im vierten Quartal 2025 starten, zunächst mal als interner Prozess im BMFTR und später auch mit der Einbindung externer Stakeholder. – Punkt! Genau. Danke sehr. Die Fragestellerin hat noch eine Nachfrage. Bitte.”
“Vielen herzlichen Dank. – Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir aus der deutschen Forschungsstärke, die wir definitiv haben, wieder Wirtschaftskraft machen. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir den Transfer nicht nur stärken wollen, sondern dass wir ihn auch beschleunigen wollen. Hierfür werden wir den Transfer von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Anwendungen ausbauen. Hier startet mit der „Initiative Forschung & Anwendung“ eine Transferagenda mit drei Säulen. Für zwei Säulen sind wir als BMFTR dann verantwortlich. Es geht darum, dass das Ganze mit der Transfer- und Innovationsforschung einfacher, innovativer und unbürokratischer wird.”
“Vielen herzlichen Dank. – Sie haben es angesprochen: Wir wollen beispielsweise auch beim Wohnzuschlag noch zu Verbesserungen kommen. Und was das andere Thema betrifft, bin ich beim Bauen in all seinen Facetten in einem sehr guten Austausch mit Kollegin Hubertz. Wir kommen zur nächsten Frage. Die Frage kommt aus der SPD-Fraktion: Frau Abgeordnete Lina Seitzl. Bitte sehr.”
“Das 1000-Köpfe-plus-Programm – das passt zwar überhaupt nicht zur BAföG-Frage, aber ich antworte trotzdem, Frau Präsidentin – soll ein ganz klares Signal senden, und zwar das ganz klare Signal – das wird Ihrer Fraktion nicht gefallen –, dass wir die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland im Grundgesetz verortet haben. Das 1000-Köpfe-plus-Programm richtet sich gezielt an diejenigen, die in Ländern leben und forschen, wo es momentan nicht möglich ist, so frei zu forschen, weil es zum Beispiel schon durch das Wort „divers“ zu Kürzungen ihrer Programme kommen kann. Das eine hat also mit dem anderen nichts zu tun. Dass diejenigen, die braindrainmäßig – Danke sehr. – aus Gründen ins Ausland gehen, wieder zurückgeholt werden können, ist – – Danke sehr. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. – Bitte sehr.”
“Vielen herzlichen Dank. – Sie sprechen die langen Bearbeitungszeiten in den Ämtern an. Das ist tatsächlich ein großes Ärgernis. Dass Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler so lange auf die Auszahlung warten müssen, ist natürlich inakzeptabel. Vor allem dauert es manchmal monatelang. Der Bund ist durch Anschubfinanzierungen auch für BAföG Digital schon in Vorleistung gegangen. Ich möchte jetzt kein Blame Game betreiben, sage aber trotzdem ganz deutlich, dass die Länder für den Vollzug verantwortlich sind und ihrer Verantwortung auch durch gute Personal- und Sachausstattung, insbesondere auch durch neue E-Akten-Systeme in ihren BAföG-Ämtern, gerecht werden müssen. Das heißt – – Danke sehr für die Antwort. – Zu einer nächsten Nachfrage hat von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn das Wort. Bitte sehr.”
“Jetzt hat der Herr Abgeordnete Joachim Ebmeyer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“2024 haben über 600 000 Menschen von einer Förderung nach dem BAföG profitiert. Die meisten von ihnen hätten ohne BAföG diesen Karriereweg gar nicht einschlagen können. Jetzt haben auch schon wesentlich mehr junge Menschen Anspruch auf die Förderung, wissen oft aber nicht, dass es sie gibt. Wir haben jetzt schon mit Vereinfachungen begonnen, obwohl wir die große Novelle noch gar nicht gestartet haben. Beispielsweise hatten wir bei unserem Tag der offenen Tür einen großen Stand, wo es durch das Abscannen eines QR-Codes ganz einfach möglich war, herauszubekommen, ob man bezugsberechtigt ist. Vielen Dank für die Antwort. Und noch mal – ich habe es jetzt schon dreimal gesagt –: Wir fangen jetzt an mit den Planungen für 2026/2027. Danke sehr. – Es gibt dazu Nachfragen.”
“Das heißt: Eine große Informationskampagne wird sich dem Ganzen anschließen. Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte sehr, 30 Sekunden.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. In Ihrer Frage ist leider schon eine nicht ganz richtige Aussage enthalten; denn es ist nicht so, dass gekürzt wurde, sondern die Bedarfe wurden niedriger angemeldet. Das ist ein ganz großer Unterschied. Dennoch möchte ich zum BAföG gerne Stellung nehmen. Wir wollen, wie Sie wissen, das BAföG mit einer ganz großen Novelle modernisieren. Dazu gehören Leistungsverbesserungen – das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgehalten –, beispielsweise beim Wohnzuschlag, aber auch Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen. Erste Verbesserungen sollen zum Wintersemester 2026/2027 fertig sein. Wir wollen auch die Digitalisierung beim BAföG vorantreiben und noch besser über BAföG informieren. Denn Tatsache ist, dass diejenigen, die BAföG erhalten könnten, das oft erst gar nicht wissen.”
“Wir fühlen uns nicht nur zuständig, sondern wir machen auch das Beste für die Studierenden. Neben den Studienkrediten, zu denen wir im Austausch mit der KfW sind, wie das künftig noch besser für die Studierenden funktionieren kann, haben wir ja im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine BAföG-Novelle auf den Weg bringen, und zwar ganz klar datiert: zum Wintersemester 2026/27. Dafür laufen schon die Vorbereitungen. Es wird also ein allumfassendes Paket geben. Sie können sich sicher sein, dass die Studentinnen und Studenten bei uns hervorragend aufgehoben sind. Danke schön für diese erste Runde. Nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das Wort hat zuerst für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Kraft. – Bitte sehr.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, der Punkt ist, dass ich in dem Bereich für die KfW nicht federführend zuständig bin, sondern das Finanzministerium. Deswegen kann ich Ihnen da, außer dass ich Ihnen das vertraulich weitergebe, leider Gottes keine anderen Auskünfte geben. Eine Nachfrage. Bitte.”
“Vielen Dank. – Für 2025 haben wir bei der Forschung im Bereich Endometriose schon mehr als eine Verdoppelung der Mittel hinbekommen. Ab dem Haushalt 2025 haben wir auch bei dem Titel „Frauengesundheit und Gender Data Gap“ eine Erhöhung der Mittel. Es laufen jetzt erneut Ausschreibungen für Forschungsprojekte zum Gender Data Gap für den Herbst 2025. Neben der Forschung zur Endometriose gibt es auch noch – das ist mir ganz besonders wichtig – ein gezieltes Programm zur Untersuchung der Menopause. Danke schön. Nun hat das Wort für die nächste Hauptfrage von Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Julia Verlinden. – Bitte sehr.”
“Wir werden uns im nächsten Jahr mit der Zukunft der Medizin beschäftigen. Da geht es tatsächlich um Zukunftsmöglichkeiten. Aber es wird auch um Fragen der Frauengesundheit im Speziellen gehen. Deswegen haben wir in meinem Haus in dieser Legislaturperiode einen großen Fokus auf das Thema Frauengesundheit gelegt. Eine Nachfrage, 30 Sekunden, und die Antwort dann auch in 30 Sekunden. – Bitte.”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege, für das Ansprechen dieses wirklich ganz wichtigen Themas. Das Thema Frauengesundheit ist nicht nur mir persönlich seit vielen Jahren ein Anliegen, sondern wurde dankenswerterweise auch im Koalitionsvertrag und ebenso in der Hightech Agenda Deutschland explizit beschrieben. Denn wir brauchen nicht nur dringend Forschung bezüglich der geschlechterspezifischen Unterschiede im Verlauf von Erkrankungen, sondern auch geschlechtersensible Diagnostik und Therapie im ganzen Krankheitsspektrum. Vor allem geht es um Themen, die zwar ganz besonders Frauen, aber auch die reproduktive Gesundheit der Geschlechter betreffen. Wir müssen immer auch beachten, dass wir die ethisch-rechtlichen und die sozialen Aspekte gemeinsam untersuchen. Wir haben jedes Jahr ein Wissenschaftsjahr.”
“Ich glaube, dass man sich natürlich immer die Macht des Faktischen anschauen muss. Theoretisch ist es natürlich so – das habe ich schon mehrfach öffentlich wiederholt –, dass man Ressortzuständigkeiten, Ressortzuschnitte und Haushalte im Idealfall festsetzen muss, bevor eine Bundesregierung überhaupt ins Amt kommt. Die Frage ist natürlich immer: Wie stark sind diese Silos innerhalb einer Bundesregierung verankert, und wie gut kann die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts ausschauen? Sie werden es nie schaffen, niemals – davon bin aufgrund jahrzehntelanger politischer Erfahrung fest überzeugt –, dass Sie trennscharf jeden einzelnen Bereich – – Danke schön. War es das schon? Das war es schon. 30 Sekunden Antwort. Herzlichen Dank. Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort Herr Stephan Albani. – Bitte sehr. Eine Minute.”
“Man sieht, dass diese Regierung trotz der Notwendigkeit des Sparens, trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung gerade im investiven Bereich, gerade im Bereich der Forschung, der Technologie und eben jetzt neu auch der Raumfahrt ganz gezielt noch nicht den Sparstift angesetzt hat. Dennoch wird wahrscheinlich, so wie in allen anderen Häusern auch, irgendwann die Frage kommen. Ich kann an dieser Stelle noch mal sagen, dass wir bei den investiven Maßnahmen weiterhin um jeden Euro kämpfen. Deswegen bin ich ehrlicherweise sehr dankbar für diesen positiven Haushalt. Herr Abgeordneter, eine Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Der Haushaltsplafond 2025 meines Hauses steigt trotz einer schwierigen Haushaltslage, die Sie leider vergessen haben zu erwähnen, um rund 890 Millionen Euro gegenüber 2024. Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt im Kernhaushalt über 1,4 Milliarden Euro brutto an zusätzlichen Mitteln gegenüber der Finanzplanung der Vorgängerregierung mobilisieren können. Und wir haben das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den KTF, der ursprünglich ja gar nicht mehr für das Haus vorgesehen war, zusätzlich zur Verfügung.”
“Jetzt freue ich mich auf meinen Kollegen und danach auf Ihre Fragen. Vielen Dank. Wir bedanken uns. Das war eine Punktlandung. Die nächsten vier Minuten gehen an den Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Herrn Carsten Schneider. Bitte sehr.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle, um wie viel es hier geht: eine Wirtschaft, die wieder brummt, als Basis für alles, was uns wichtig ist – für unseren Wohlstand, für unseren Sozialstaat, aber ganz neu eben auch wieder für Sicherheit und Freiheit. Eine letzte Anmerkung vielleicht noch. Ich durfte letzte Woche in Fürth den Ludwig-Erhard-Preis an Nachwuchswissenschaftler verleihen. Da ist noch einmal ganz deutlich geworden, was „Wohlstand für alle“ bedeutet. Bei „Wohlstand für alle“ geht es eben nicht darum, dass wir uns immer nur überlegen: Wie groß ist der Kuchen, und wie verteilen wir diesen Kuchen gerechter? Es geht eben nicht um diese bestimmte Größe des Kuchens, sondern wir müssen viel, viel stärker an der Hefe arbeiten. Das haben wir als Bundesregierung gemeinsam vor, ganz besonders mit unserer Hightech Agenda.”
“Ich darf da besonders die Gesundheitsforschung voranstellen oder auch die Raumfahrt, die wir nicht nur zivil nutzen wollen, sondern auch für unsere Sicherheit und Verteidigung. All dem dient unsere Hightech Agenda, auch als Booster für Deutschland. Dafür brauchen wir kluge Köpfe, nicht nur eigene kluge Köpfe, sondern auch kluge Köpfe aus dem Ausland. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich weltweit für den Standort Europa, vor allem auch für den Standort Deutschland entscheiden. Da stehen unsere Chancen sehr gut. Mit unserem 1 000-Köpfe-plus-Programm können wir schon erste Erfolge vermelden.”
“Insgesamt gilt: Wir wollen die Nase vorn haben, nicht nur beim Thema Fusion, sondern auch bei Themen wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie und klimaneutrale Mobilität, also bei allen sechs Schlüsseltechnologien, über die wir in den letzten Wochen hier im Plenum schon sprechen durften. Wenn man sich heute umschaut in der Welt – wir stehen geopolitisch vor sehr, sehr großen Herausforderungen –, muss man sagen, dass Forschung und Technologie überall den Unterschied machen. Wir haben großartige Menschen, die Großartiges auf die Beine stellen, ob das im Forschungsbereich ist, ob das im Unternehmensbereich ist. Wenn wir sie einfach mehr machen lassen – Stichwort „Bürokratieabbau“ –, dann ist schon viel gewonnen. Wir wollen gezielt unterstützen, gerade wenn sie Neues wagen.”
“Wir haben in der sich anfügenden Kabinettssitzung dementsprechende Beschlüsse gefasst, einen beispielsweise zum Aktionsplan Fusion. Es ist daher sehr passend, dass ich heute gemeinsam mit meinem Kollegen Carsten Schneider diese Regierungsbefragung abhalten darf. Der Aktionsplan Fusion ist ein Kernanliegen unseres Ressorts und auch ein Flaggschiff der Hightech Agenda Deutschland, weil sichere, weil klimafreundliche, weil bezahlbare Energie nun einmal das A und O ist, auch für unsere Unternehmen. Mehr als 2 Milliarden Euro sind für die Fusionsforschung bis 2029 vorgesehen, damit kann das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland gebaut werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, hatten wir in der letzten Woche unsere Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Der Ort war sehr passend, weil er doch symbolisch für die Gründerjahre unserer Republik steht, für den wirtschaftlichen Boom am Ende des 19. Jahrhunderts. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir diesen wirtschaftlichen Boom heute dringender denn je brauchen, und daran arbeiten wir gemeinsam als Bundesregierung. Die Wege zum Ziel sind vorgezeichnet. Das ist alles nachzulesen in unserem Koalitionsvertrag – immer noch hochaktuell, immer noch hochspannend. Jetzt arbeiten wir einen Meilenstein nach dem anderen aus dem Koalitionsvertrag ab. Darüber haben wir in der Villa Borsig gesprochen.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.”
“Wir wollen in Infrastruktur investieren, weil Infrastruktur – Herr Staatssekretär Lange, da sind wir einer Meinung – nicht nur Straßen sind, sondern auch KI-Fabriken und Quantenrechner. Um unser Klima schützen zu können, müssen wir in der Batterieforschung vorankommen, beim grünen Wasserstoff oder bei der Fusion. Und vor allem: Wenn wir bei solchen Technologien vorangehen, dann heißt das auch Arbeitsplätze schaffen, Standards setzen und eben auch in den Innovationsrankings wieder aufsteigen. Die Chance ist da. Ich würde Sie alle jetzt bitten, in den nächsten Wochen fleißig daran mitzuarbeiten, weil ich nur sagen kann: Jeder Euro, der in den Haushalt des BMFTR geht, ist ein gut angelegter Euro. Ich freue mich jetzt schon auf die Haushaltsberatungen und danke Ihnen ganz herzlich.”
“Deswegen finde ich es fahrlässig, Frau Kollegin Gohlke, wirklich fahrlässig, dass Sie sagen: Es geht nicht um Freiheit; es geht um Bevormundung. – Alleine, dass Sie hier Reden halten können – bei denen die Hälfte von dem, was Sie sagen, äußerst fragwürdig ist –, haben Sie uns zu verdanken, weil wir unsere Freiheit verteidigen, und zwar auch im Weltall. Nur deswegen haben Sie hier überhaupt die Möglichkeit, zu sprechen. Daher bin ich dankbar, dass wir in dieser Legislaturperiode über 1 Milliarde Euro mehr alleine bei uns im Ministerium für die Raumfahrt einplanen – und das im Kernhaushalt – und dass wir für die Hightech Agenda Deutschland mindestens 18 Milliarden Euro einplanen, weil, wie gesagt, es um sehr viel für dieses Land geht. Wir haben unseren Kernhaushalt; wir haben auch noch Geld aus dem Sondervermögen.”
“Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir da in die Forschung investieren, dass wir sehen, dass Frauenherzen anders schlagen, dass mehr Männer einen Herzinfarkt bekommen, Frauen häufiger daran sterben, weil die Symptome andere sind. Deswegen bitte ich Sie, einfach zu akzeptieren, dass das für uns ein ganz wichtiges medizinisches Thema ist und dass bei Ihnen leider Gottes über diese Themen immer hinweggegangen wird. Wenn Sie es persönlich nicht sind: Herzlichen Glückwunsch! Aber Sie haben in Ihren Reihen leider noch viel zu viele Leugner diesbezüglich. Und da wir schon bei ernsten Themen sind, bleibe ich auch bei den ernsten Zeiten, weil ich gerade bei der Raumfahrt war. Wir erleben momentan ja die Situation, dass Europas Luftraum verletzt wird. Die Polen haben es erlebt, die Esten, die Rumänen. Da geht es knallhart um unsere Sicherheit.”
“Oder was müssen wir machen, dass Sie das zur Kenntnis nehmen? Danke schön. Dadurch, dass ich schon ein bisschen länger hier bin, geht es mir nicht nur um diese Legislaturperiode. Schon in der letzten Legislaturperiode, als ich noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für Frauen zuständig war, ist vonseiten Ihrer Fraktion total geleugnet worden, dass es einen Gender Health Gap überhaupt gibt. Jetzt erkläre ich Ihnen das noch mal: Männerkörper und Frauenkörper funktionieren unterschiedlich. Medikamente werden hauptsächlich für Männerkörper entwickelt. Wir haben die Situation – und auch das ist vielleicht noch nicht jedem klar –, dass ein Frauenkörper einen Zyklus hat; den hat der Männerkörper in der Regel nicht.”
“Das heißt, wir machen mit der Raumfahrtstrategie sogar etwas fürs Ehrenamt in unserem Land. Frau Kollegin. Ich wollte nur meinen Satz zu Ende bringen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Die haben sich letzte Woche schon blamiert. Nur zu. Sehr geehrte Frau Ministerin, danke für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich mag Ihre offene Art und Freundlichkeit. Sie haben vorhin über Geschlechterfragen geredet. Wir kritisieren ja die Genderideologie. Sie scheinen nicht den Unterschied zwischen dem zu verstehen, was im Englischen „gender“ heißt, und dem, was im Englischen „sex“ heißt, also zwischen dem gesellschaftlichen, sozialen Geschlecht und dem biologischen Geschlecht. Meine Fraktion hat nie – nie! – infrage gestellt, dass es zwei biologische Geschlechter gibt. Können Sie das zur Kenntnis nehmen?”
“Also, von „plötzlich“ kann gar keine Rede sein, weil über uns längst eine Revolution im Gange ist – wer das nicht verstanden hat, der muss sich auch mal die Frage stellen, ob er hier richtig ist – und der Weltraum immer mehr zum Wirtschaftsraum wird. Da können wir nicht einfach zuschauen. Wir müssen mitmachen, diesen Zukunftsraum erobern. Dahinter steckt kein Selbstzweck, sondern es geht darum, wie wir hier unten gut von A nach B kommen, dass wir wissen, wann ein Unwetter kommt, wie wir die Gefahr von Waldbränden schneller entdecken können und wie wir – das betrifft meines Erachtens alle Wahlkreise – auch im Weltall dafür sorgen können, – Frau Kollegin. – dass unsere Feuerwehren die bestmögliche Ausstattung bekommen, nämlich mit schnellen Daten, mit hochauflösenden Bildern in Echtzeit. Frau Kollegin.”
“Ich würde mich auch einfach freuen, wenn gerade die erreicht werden, die vorhin gesagt haben: „Wir wollen Wissenschaftsfreiheit“ – da lache ich ja – und gleichzeitig sagen: „Nee, wir glauben nicht an die Wissenschaft in dem Bereich.“ Der Gender Health Gap wird von Ihnen immer wieder geleugnet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genauso werde ich nicht müde, zu erklären, warum die Raumfahrt so wichtig ist – ich bin sehr dankbar, Frau Piechotta, dass sogar jeder Stadtführer in Berlin jetzt weiß, dass es ein Raumfahrtministerium gibt; das ist toll, das ist großartig – und warum wir plötzlich die Raumfahrt als wichtig erachten.”
“Bei der Gesundheitsforschung beispielsweise, Beispiel Frauengesundheit. Wir haben ja jedes Jahr Schwerpunktthemen. Wir werden uns nächstes Jahr im Wissenschaftsjahr gezielt auf die Zukunft der Gesundheit fokussieren. Da gehen wir wichtige Themen an, beispielsweise das Thema Menopause. Wir wollen, dass in der medizinischen Forschung mehr berücksichtigt wird, dass Frauen und Männer nun mal unterschiedlich sind – auch wenn es immer noch einige gibt, die nicht glauben, dass es Unterschiede zwischen Männer- und Frauenkörpern gibt – und eben auch unterschiedlich reagieren. Da wird es um Medikamente gehen, da wird es um andere Therapien gehen. Wir haben für die Frauengesundheit die Mittel erhöht.”
“– Da gab es eine andere Fraktion, wo ein Redner gesagt hat: „Fusion, Quatsch!“, aber der zweite Redner gesagt hat: „Wir sind zu langsam bei der Fusion.“ Sie müssen sich da schon mal entscheiden, was Sie wollen. Und gleichzeitig haben wir bei der Hightech Agenda auch viel, viel mehr Tempo, damit wir schneller greifbare Erfolge erzielen. Ich darf dazu auf den BDI verweisen, der noch mal den konkreten Fahrplan mit klaren Zielen und Erfolgskontrollen angemeldet hat; auch das haben wir festgelegt. Wenn wir Ende Oktober in unseren Roadmapping-Prozess für jede einzelne dieser sechs Schlüsseltechnologien effizient, mit einer breiten Beteiligung einsteigen, dann ist es wirklich so, dass wir diesen Mitmach-Spirit im ganzen Land erreichen werden. Wo wollen wir noch die Schwerpunkte setzen?”
“Ein bisschen mehr von so einer konstruktiven Kritik würde ich mir manchmal hier im Raum auch wünschen, statt nur außerhalb dieses Raumes. Das heißt, wir haben einen klaren Fahrplan, wir haben diese Klarheit und Wahrheit, die gewünscht ist. Das fängt an bei der künstlichen Intelligenz, bei den Quantentechnologien, bei der Mikroelektronik, der Biotechnologie, der Fusion und klimaneutraler Energie und klimaneutraler Mobilität. Und das Spannende ist – um noch mal zum Thema Fusion zu kommen; da hatten wir auch schon spannende Diskussionen in den letzten Wochen –: Da gibt es eine Partei, die sagt: Fusion braucht es überhaupt nicht, totaler Quatsch.”
“Ich finde es immer lustig, wenn immer wie auch von einigen Vorrednerinnen nach einer klaren Handschrift gefragt wurde. Ich finde, eine noch klarere Handschrift als die Hightech Agenda kann es überhaupt nicht geben, weil wir darin ganz gezielt festgelegt haben: Was sind für uns die Schlüsseltechnologien? Was sind für uns die strategischen Forschungsfelder? Ich hatte heute schon sehr viele Veranstaltungen in Berlin: bei der chemischen Industrie, bei der Raumfahrtindustrie beispielsweise, beim BDI. Da gibt es auch von außerhalb wahnsinnig viel Lob für unsere Hightech Agenda, gleichzeitig aber auch sehr viel Mitmachwillen. Viele sagen: Jawohl, wir wollen auch ein Teil davon sein. – Da gibt es auch Kritik, ja, aber meistens positive, konstruktive Kritik.”