Dorothee Bär
CDU/CSU · Germany
“Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung.”
“Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.”
“Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.”
“Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond. Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel.”
“Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder.”
“Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden.”
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“Also erstens hat auch mein Kollege Jo Wadephul die feministische Außenpolitik vorhin erwähnt, und zweitens können wir das so oft sagen, wie Sie es hören wollen: feministische Außenpolitik, feministische Außenpolitik, feministische Außenpolitik. Nur, der Punkt ist doch: Der Begriff muss mit Leben erfüllt werden. Das ist doch das Entscheidende an dieser Stelle, Frau Kaddor. Für mich ist die Situation der Frauen im Iran der Lackmustest für die feministische Außenpolitik. Nur Worte reichen eben nicht, sondern es müssen dann eben auch Taten folgen. Und ich gehe noch weiter: Es geht nicht nur um feministische Außenpolitik. Es geht auch um wertegeleitete Außenpolitik für unser Land; denn für uns sind die Menschenrechte selbstverständlich universell und nicht verhandelbar.”
“Besonders ist daran auch, dass die Frauen, die sich das Kopftuch in der Öffentlichkeit herunterreißen, oft frenetischen Beifall von Männern ernten. Ich finde es sehr schade – die Kollegin Renata Alt hat gerade eigentlich sehr stark für unseren Antrag gesprochen –, dass dieses Thema, obwohl wir uns eigentlich in der Bestandsaufnahme einig sind oder einig sein müssten, heute von einigen hier parteipolitisch missbraucht wurde. – Gerade von dem, der am lautesten zwischenruft. Früher hat man immer gesagt: „Der getroffene Hund bellt“, Herr Trittin. Genau so ist es leider. Gerade Sie haben wirklich nur Reden zur Parteipolitik gehalten. Auch die Kollegin Lamya Kaddor hat vorhin angesprochen, dass wir in der Union Begriffe wie „feministische Außenpolitik“ wie der Teufel das Weihwasser scheuen würden.”
“Wir haben uns in den letzten Wochen, gerade auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in jeder Woche mit iranischen Frauen getroffen – mit Aktivistinnen, mit Journalistinnen, mit Hausfrauen, mit allen Frauen, die hier in unserem Land leben –, nicht nur auf Demonstrationen, auch in Vieraugengesprächen, in Sechsaugengesprächen, und haben uns in letzter Zeit beinahe täglich von den Gräueltaten erzählen lassen, die an der Zivilbevölkerung verübt werden, wo Inhaftierte ohne Anwalt oder die Möglichkeit, vermeintliche Beweise oder die erhobene Anklage einzusehen, zum Tode verurteilt werden und dieses Urteil auch unmittelbar vollstreckt wird. Und trotzdem lassen sich die Protestierenden nicht abschrecken – in allen ethnischen Gruppierungen, in allen Schichten, in allen Landesteilen, geschlechterübergreifend und generationenübergreifend.”
“Und doch ist von den iranischen Frauen ausgehend – natürlich auch von iranischen Männern, aber gerade auch von den Frauen – eine ganz große Revolution unterwegs, wo Leben riskiert werden, wo der Mut zur Veränderung groß ist, weil eben die Wut, die Verzweiflung, der in über 40 Jahren aufgestaute Zorn sich in massiven Protest verwandelt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach hier am Rednerpult, aber auch draußen in unserem Land und selbstverständlich auch im Iran der Ruf „Jin, Jiyan, Azadi“ – „Frau, Leben, Freiheit“ – vernommen – ein Slogan, der für eine Revolution steht und der seit Monaten um die Welt geht. Dass er ausgerechnet vom Iran ausgeht, grenzt an ein Wunder, da das Regime bisher alle Proteste im Keim erstickt hat und mit aller Härte zurückschlägt. Wir haben heute schon von unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass der Iran im Moment all unseren Werten entgegensteht, dass Frauen dort vom Regime systematisch unterdrückt werden, dass Frauenfeindlichkeit per Gesetz gelebt wird, dass die Frau nur halb so viel wert ist wie der Mann.”
“Wenn Ihnen die Kinder wirklich am Herzen liegen und das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, wäre es sehr traurig, wenn Sie hier nicht mitmachten. Ganz herzlichen Dank. Es folgt für die SPD-Fraktion Sönke Rix.”
“Matthias Seestern-Pauly hat als Ihr Koalitionspartner schon in der zweiten und dritten Lesung das Gute-KiTa-Gesetz I wegen der Regelungen zur Beitragsentlastung als „Verpasste-Chancen-Gesetz“ bezeichnet. Ich finde, wo Herr Seestern-Pauly recht hat, hat er einfach recht. Ich werde das noch erweitern, Herr Seestern-Pauly. Das, was Sie hier vorlegen, ist nicht nur ein „Verpasste-Chancen-Gesetz“, sondern ein „Rolle-rückwärts-Gesetz“. Wir als Union lehnen eine Finanzierung von Beitragsentlastungen bis hin zur völligen Beitragsfreiheit aus Bundesmitteln, die für ein KiTa-Qualitätsgesetz gedacht sind, ab, noch dazu, wenn das unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen soll. Für uns kommt Qualität vor Beitragsentlastung. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, unserem Antrag zuzustimmen.”
“Spätestens wenn wir dann noch sehen, wie wertvolle Qualitätsmaßnahmen wie die Sprach-Kitas, das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ oder auch unser Bundesprogramm „ProKindertagespflege“ von Ihnen ohne Not plattgemacht werden, kauft dieser gesamten Regierung niemand mehr ab, dass Ihnen frühkindliche Bildung am Herzen liegt. Frühkindliche Bildung – das können Sie ruhig zugeben – ist Ihnen lästig. Sie nehmen doch offen in Kauf, dass sich die Qualität verschlechtert, und Ihnen ist völlig egal, ob diese Bundesmittel in die Qualität oder in die Beiträge gehen. Aber sich dann als Heilsbringer für Qualität hierhinzustellen, das ist wirklich infam. Ich darf einen großen Mann dieses Hauses zitieren.”
“Im Gegensatz dazu dürfen aber Länder wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das den schlechtesten Personalschlüssel aller Bundesländer aufweist – mal überlegen, wer da regiert –, weiterhin die Bundesmittel für Beitragsentlastungen ausgeben. Das ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage nur: Finde den Fehler! Dann schauen Sie sich einmal den Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme an. Dort können Sie es nachlesen – das gilt auch für die SPD und die Grünen –: Bayern ist wieder ganz vorne. Wen wundert es? Schlusslichter sind natürlich Bremen und Berlin. Das ist nicht verwunderlich, wenn man weiß, wer in diesen Ländern regiert.”
“Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem es vor allem um eines geht, nämlich um Beitragsentlastung, schreiben aber „Qualität“ drauf. Das ist wirklich fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unehrlich. Das Gesetz ist ungerecht, es sorgt nicht für mehr Qualität, und es sorgt auch nicht für mehr Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen, wie es unsere Verfassung vorgibt. Ich möchte mich schon auch mal an die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher da draußen wenden. Ich glaube nicht, dass Sie es hinbekommen, allen glaubhaft zu machen, dass die Bundesmittel, die Sie hier für die Finanzierung einer angeblichen Qualität in die Hand nehmen, auch wirklich dazu dienen. Die Mittel werden am Ende nur zu Beitragsentlastungen genutzt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das heute hier als Entwurf vorliegt, soll die Kindertagesbetreuung verbessert werden, sagen Sie. Ich frage: Wirklich? Der Evaluationsbericht zum sogenannten Gute-KiTa-Gesetz I mag Reformbedarf bescheinigt haben. Dass dieses Ziel aber mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, über das wir heute beraten, tatsächlich erreicht wird, bezweifle ich nicht nur, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass es so nicht funktionieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es der Ampel nämlich nicht um das geht, was sie in den Titel des Gesetzentwurfs geschrieben hat, um Qualität, weil dieser Gesetzentwurf eine Mogelpackung, Etikettenschwindel ist. Warum das so ist, werde ich Ihnen erläutern.”
“Ich finde das bayerische Selbstbewusstsein mal wieder bemerkenswert. Wirklich wahr! Da das Präsidium des Deutschen Bundestages auch Dienstleister ist, Herr Kollege Hönel: Die Sitzungsleitung sitzt nicht vor, sondern präsidiert, wird also immer mit „Frau Präsidentin!“ oder „Herr Präsident!“ und nicht mit „Herr Vorsitzender!“ oder „Frau Vorsitzende!“ angesprochen. Das nur als eine Dienstleistung. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.”
“Ehrlicherweise erwarte ich von einer Bundesministerin auch insofern Führungsstärke, dass sie es mal schafft, die 16 Länder an einen Tisch zu bekommen. In unserem Land wird alles – – – Interessiert Sie die Antwort, Frau Schauws? Anscheinend nicht! Das ist die Arroganz der Macht. Die ist bei der Ampel aber ganz schön schnell eingezogen. Ja, so ist das. Unser Bundesland geht immer über die normalen Leistungen hinaus – immer! Daher werden wir jetzt mal die nächsten Wochen abwarten. – Am Schluss retten wir es doch immer für euch. Das ist doch immer so. So ist es einfach. Aber ich finde es einfach unredlich, wenn FDP, Grüne und SPD es an die Wand fahren und jetzt sagen: Wir brauchen euch, weil wir es allein nicht schaffen. – Schade. Setzen, sechs, Herr Kollege. Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank.”
“Um Ihre zweite Frage zuerst zu beantworten: Wir haben es immer weitergeführt. Es war auch nach den vielen Jahren bei den Erzieherinnen vor Ort – und ich war in den letzten Wochen und Monaten in vielen Kindertagesstätten – Common Sense, dass es weiterfinanziert werden würde. Selbstverständlich hätten wir das weiterfinanziert, da bin ich tausendprozentig sicher. Das war Punkt eins. – Es ist so. Es hat sich in den letzten Jahren bewährt. Es ist von der Fachwelt als das erfolgreichste Programm überhaupt abgefeiert worden. Deswegen wäre es selbstverständlich weitergegangen, weil wir erfolgreiche Programme nicht ohne Not an die Wand fahren. Punkt zwei. Frau Paus hat groß angekündigt, dass sie sich mal mit allen Ländern ins Benehmen setzen will.”
“Sie brauchen das hier von diesem Pult nicht mehr behaupten. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, dann können Sie noch was retten! Aber so wird das nichts – leider, leider, leider. Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. Aber Franken liegt auch noch in Bayern, wenn ich das richtig im Kopf habe. – Gut. Weil Sie Wert drauf gelegt haben, dass Sie aus Franken kommen und nicht aus Bayern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Das Wort hat der Kollege Hönel.”
“Das ist das Schlimme. Die Sprach-Kitas, die Kindertagespflege, weitere erfolgreiche Programme aus den letzten 16 Jahren verstecken sich in den „Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive“. Es wird alles umgeschichtet, es kommt nicht bei Kindern an, es kommt nicht bei Jugendlichen an. Das Schlimme ist: Die Menschen spüren, dass sie sich auf Ihre Politik nicht verlassen können; gerade in diesen herausfordernden Zeiten wird das gespürt. Am meisten würde man sich als Familie auf eine Bundesfamilienministerin verlassen mögen. Ich erwarte einfach, dass Sie sich mit ein bisschen mehr Elan, mit ein bisschen mehr Leidenschaft auch um diejenigen kümmern, die Ihnen hier politisch anvertraut sind. Ihnen wird in Zukunft keiner mehr ernsthaft glauben, dass Ihnen an der Qualität der Kinderbetreuung irgendwas am Herzen liegt.”
“Ich weiß ehrlicherweise überhaupt nicht, was los ist. Alle anderen haben keine Zwischenfragen bekommen. Aber es verlängert Ihre Redezeit, wenn Sie die Frage zulassen. Alles gut. – Ich erlaube sie deswegen nicht, weil ich jetzt mal über etwas aufklären muss, was die Zuhörerinnen und Zuhörer bestimmt interessiert; denn das sind alles redliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Hören Sie mal zu! – In diesem Jahr werden innerhalb eines Jahres so viele Schulden gemacht wie von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen in 40 Jahren. Und da stellt sich die FDP noch hin und sagt, sie versuchen, redliche Haushalte zu machen! Das machen Sie nämlich nicht. Das nur zur Einordnung der Dimension der vermeintlich generationengerechten und nachhaltigen Haushaltsführung dieser Ampel. Und bei den Familien kommt davon kaum etwas an.”
“Ich komme aus Franken, da geht das noch besser. – Nein, der Kollege hatte ja schon Redezeit, und die Rede fand ich auch nicht prickelnd, also würde die Frage auch nicht so prickelnd sein. Im selben unredlichen Stil – auch das gehört zur Wahrheit dazu; ich bin meiner Kollegin Silvia Breher dankbar, dass sie es angesprochen hat; denn von der Ampel macht das niemand – stampfen Sie auch das Bundesprogramm „ProKindertagespflege“ ein. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr bei der mittelfristigen Finanzplanung für eine Weiterführung Sorge getragen. Und da sind sie wieder, die 16 Jahre, die Sie uns dauernd vorhalten: 16 gute Jahre in der Familienpolitik, die Sie in weniger als 16 Monaten völlig an die Wand fahren. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?”
“Es tut mir auch leid, dass bei uns alles so gut läuft. Aber Sie können sich eine Scheibe davon abschneiden. Wie gesagt: Angekündigt, nicht weitergeführt, nach acht Monaten die Katze aus dem Sack gelassen: knallhartes Förder-Aus – mit kurzer Verlängerung. Warum diese Verlängerung? Union sei Dank! Wir haben in unseren Wahlkreisen überall Kitagipfel durchgeführt und das Land wirklich aufgemischt. Dann ist auch die Ministerin aufgewacht und hat festgestellt, dass es vielleicht doch nicht so opportun ist, das Ganze auf dem Rücken der Erzieherinnen in unserem Land auszutragen. Genau deswegen gibt es jetzt eine Verlängerung: weil der Aufschrei der Fachwelt so gigantisch war. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hönel? Wer? Ich habe gar nicht gewusst, dass man in Bayern keine Luft holen muss, wenn man redet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Enttäuschung! Was für eine Enttäuschung ist der Haushalt für die Familien in unserem Land, für die Senioren, für die Frauen, aber vor allem für die Kinder und für die Jugendlichen! Frau Ministerin, den größten Anteil im Einzelplan 17 machen fixe, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen aus. Da fragt man sich schon, was dann für den Rest überhaupt noch übrig bleibt bei dieser Eigenleistung der Ampel. Dafür bleibt leider nichts übrig. Wir haben in den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner gehört, dass man über Prioritäten sicherlich noch diskutieren kann. Aber die Schwerpunktsetzung, die Sie hier vorgenommen haben, ist absolut unverständlich.”
“Ganz herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Heike Engelhardt.”
“Aber der betrifft auch schon die Schulen. Wieso lernt man in den Schulen insgesamt viel zu wenig über den weiblichen Zyklus, über die möglichen Beschwerden, auch darüber, vielleicht später gar nicht die Möglichkeit zu haben, wenn man das möchte, Kinder zu bekommen? Wir müssen das Tabu endlich brechen. Wir müssen wirklich gendergerechte Gesundheitspolitik machen. Wir müssen viel mehr machen für Frauengesundheit. Ich bin froh, dass unsere Arbeit dazu geführt hat, dass auch unser Bundesgesundheitsminister, der im September noch auf unsere Anfrage gesagt hat: „Es gibt keine Gelder“, eine Woche nach der Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zumindest mal mit 5 Millionen Euro anfängt. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist besser als nichts. Mehr muss folgen. Ich würde es mir für alle betroffenen Frauen wünschen.”
“Mein Gruß geht beispielsweise auch stellvertretend für alle Ärztinnen und Ärzte an Frau Professor Mechsner an der Charité hier in Berlin, die Wartezeiten hat, die über viele Monate hinausgehen, die verzweifelte Patientinnen hat, die mehr tut, als sie muss, und auch mehr, als ihr vom Budget her, das sie an der Stelle hat, zusteht. Wir brauchen mehr Geld für die Forschung. Wir brauchen auch mehr Geld für die Therapien. Die nationalen Zentren sind alle überlastet. Das heißt, wir wünschen uns eine nationale Strategie. Wir brauchen aber neben den Zentren auch mehr Ausbildung für die Medizinerinnen und Mediziner, weil es ganz wichtig ist, dass ich schon im Medizinstudium überhaupt was über diese Krankheit erfahre. Warum wird sie denn so spät diagnostiziert? Weil sie eben nicht ausreichend bekannt ist. Auch dahin geht unser Wunsch.”
“Ich bin Emmanuel Macron sehr dankbar, der die Vorstellung dieser nationalen Strategie mit den Worten eingeleitet hat, dass es eben kein Frauenproblem ist, dass es ein Problem für die gesamte Gesellschaft ist, weil es natürlich nicht „nur“ – in Anführungszeichen – diese wahnsinnig starken Schmerzen bis zur Besinnungslosigkeit sind, sondern weil das natürlich ganz oft auch mit Unfruchtbarkeit einhergeht, mit einer ungewollten Kinderlosigkeit, mit einem Kinderwunsch, der nicht mehr erfüllt werden kann. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns der Sache annehmen. Mein Wunsch bzw. der Wunsch unserer gesamten Fraktion ist, dass wir auch in Deutschland eine nationale Strategie aufsetzen, dass wir Gelder für die Forschung zur Verfügung stellen.”
“Das ist eine ganz, ganz schwere Krankheit, die wirklich viele Frauen betrifft, die sicherlich auch eine Schwester, eine Cousine, die Mutter, die Tochter von manchem bei uns im Bundestag betrifft, also eine Krankheit, die eine ganz große Aufmerksamkeit verlangt, wie übrigens alle Frauengesundheitsthemen. Jetzt hat unser Nachbarland eine nationale Strategie beschlossen.”
“Und es ist so, dass viele Frauen, wenn sie Glück haben, nach fünf Jahren, nach zehn Jahren ihre Diagnose bekommen – wir hatten bei der Veranstaltung unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frauen, die nach 28 Jahren ihre Diagnose bekommen haben – und dann nicht mehr als Simulantinnen dargestellt werden, sondern es endlich erkannt wurde, dass sie eine schwerwiegende Krankheit haben. Es wird oft von Unterleibsschmerzen berichtet. Aber nicht nur im Unterleib finden Schmerzen statt. Wir hatten eindringliche Schilderungen von anderen Schmerzen, von Blut in der Lunge. Eine Frau, die uns zugeschaltet war, hat gesagt, ihre Schmerzen im Arm waren durch die Endometriose so stark, dass sie kurz davor war, sich den Arm amputieren zu lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene, die uns heute zuschauen! Endometriose – Endo… was? Das hört man ganz oft, dass es viele gar nicht richtig aussprechen können, dass man gar nicht weiß, worum es eigentlich geht. Es geht aber darum, dass ungefähr 15 Prozent aller Frauen in Deutschland davon betroffen sind – natürlich nicht nur bei uns. Jedes Jahr werden 40 000 Diagnosen gestellt, aber es werden eben auch viele Diagnosen nicht gestellt.”
“Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Ganz herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nils Schmid das Wort.”
“– Ronya Othmann hat in der „FAZ“ in ihrem Brief „Für Jina“ geschrieben: Und bei all dem Gerede über feministische Außenpolitik, wo ist die feministische Außenpolitik, wenn man sie braucht? Mögen den schönen Worten Taten folgen. Das unterstreiche ich. Sie haben uns an Ihrer Seite. Es muss dringend Taten geben. Es muss personenbezogene Sanktionen geben, dass sich die Sittenwächter, die im Iran kraft Amtes morden und foltern, nicht mehr hier aufhalten können, dass sie nicht mehr von ihren satten Bankkonten zehren können. Es muss eine neue Iran-Strategie der Bundesregierung geben. Ich möchte mich da meinem Kollegen der FDP anschließen. Ich bin dankbar und würde mich wirklich freuen, wenn Ihre Rede zum Maßstab der Bundesregierung werden würde, damit dieses dröhnende Schweigen, das wir zwei Wochen gehört haben, beendet wird.”
“Die Frauen, die auf die Straße gehen, ihre Kopftücher verbrennen, sich ihre Haare schneiden lassen, sind gestern auch auf uns zugekommen und haben gesagt: Seid bitte für unsere Verwandten vor Ort die Stimme! Seid ihr die Bilder, seid ihr das Internet, das wir momentan nicht haben! Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, ich persönlich, aber auch viele in meiner Fraktion finden es sehr gut, dass es auch eine feministische Außenpolitik gibt. Ich finde schon, dass die Gewalt im Iran der Lackmustest der feministischen Außenpolitik ist, gerade bei den Frauen im Iran. Mir hat schon wehgetan, dass gestern bei den Demonstrationen – das sind auch Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer – Schilder hochgehalten wurden, auf denen gefragt wird: Wo ist denn jetzt die feministische Außenpolitik?”
“Warum hat das Ganze das jetzt ausgelöst? Weil es gesehen wird, weil es Bilder gibt. Es ja nicht der erste Fall und kein Einzelfall. Die iranische Justiz rechtfertigt für freiheitliche Nationen unvorstellbare Gräuel: Es gibt Hinrichtungen von Frauen, es gibt Steinigungen, es gibt Ehrenmorde, es gibt Folter, es gibt Missbrauch, häusliche Gewalt, Kinderehen – all das gehört zum Alltag im Iran. Das heißt: Frauenfeindlichkeit per Gesetz. Die Menschen kämpfen für die Freiheit, für ihre Rechte, für die Rechte der Frauen – aber ehrlicherweise nicht nur für die Rechte der Frauen, auch für Menschen, die anders leben, und für Menschen, die anders lieben.”
“Wenige Stunden später ist sie mit schweren Kopfverletzungen ins Koma gefallen und im Polizeigewahrsam gestorben – mit 22 Jahren. Wir schreiben das Jahr 2022. Blicken wir 43 Jahre zurück – das ist eine Zeit, wo viele, die jetzt hier im Bundestag sind, noch gar nicht auf der Welt waren – ins Jahr 1979, als die UN‑Vollversammlung in New York das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die sogenannte Frauenrechtskonvention, verabschiedet hat. Der Iran ist natürlich keiner der 186 Staaten, die das Ganze ratifiziert haben. Wenn man überlegt, dass seit 1979 dieses theokratische System den Iran beherrscht, dann hoffe ich, dass der Tod von Jina Mahsa Amini dazu beiträgt, dass dieses Regime endlich gebrochen werden kann. Es sind nicht nur die brutalsten Handlungen der Unterdrückung im Iran, die wir jetzt sehen.”
“Deshalb möchte ich auch im Namen unserer Fraktion all den mutigen Frauen, die, wenn sie auf eine Demonstration gehen, eben nicht wissen, ob sie abends wieder nach Hause kommen – die Geschichten wurden ja erzählt –, wirklich noch einmal ganz herzlich danken. Wir alle, die wir heute hier sind, kennen die Geschichte von Jina Mahsa Amini; aber ich möchte es trotzdem noch einmal plastisch vor Augen führen. Sie war mit ihrem Bruder in Teheran zu Besuch. Sie wurde am 13. September von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen, weil ihr Hidschab, ihr Kopftuch, zu locker gewesen sei; man hätte ja Haare sehen können. Die Vorstellung, dass das ein Grund ist, jemanden zu Tode zu foltern, ist vielleicht gerade für die jungen Menschen auf der Tribüne unfassbar.”
“Weil viele von uns gestern überparteilich erst beim Deutschen Frauenrat, am Nachmittag auch bei HAWAR.help und bei unterschiedlichen Veranstaltungen waren und weil wir einfach gespürt haben – es wurde eben schon angesprochen –, dass wir auf Demonstrationen gehen und skandieren konnten, dass wir die Geschichten nacherzählen konnten, dass uns aber eines von den Frauen im Iran unterscheidet: Unsere Demonstrationen gestern haben natürlich überhaupt keinen Mut erfordert. Es ist eine Selbstverständlichkeit, in unserem Land auf die Straße zu gehen. Für uns alle ist es auch eine Selbstverständlichkeit, so gekleidet auf diese Demonstrationen zu gehen, wie wir gekleidet sein wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es gut, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag mit diesem Thema beschäftigen, dass wir nicht nur draußen darüber sprechen – so wie gestern bei den Demonstrationen, bei den Kundgebungen –, sondern auch hier im Deutschen Bundestag, im Parlament, wo die Debatte hingehört. Auch hier sollten wir der Lage der iranischen Frauen gedenken. Warum?”
“Deswegen meine ganz konkrete Frage: Wie helfen Sie jetzt, in der Energiekrise, in der Finanzkrise, Familien mit mehr als zwei Kindern? Was tun Sie konkret für kinderreiche Familien, die ganz besonders von Armut betroffen sind?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mich würde beim Thema „Finanzen und Kinder“ ganz besonders interessieren, was für Lösungen Sie jetzt anbieten. Bei allen Vorschlägen, die wir machen, kommt von Ihrer Seite immer das Schlagwort: Dafür haben wir dann doch die Kindergrundsicherung. – Nur, wie gesagt: Wir haben sie vielleicht irgendwann. Ich sage jetzt schon – Stand: heute –, dass ich noch nicht davon überzeugt bin, dass Sie dieses große Paket wirklich geschnürt bekommen werden, bei den vielen Ministerien, die da beteiligt sind, und bei dem Eindruck, den wir haben, dass das wenig ambitioniert ist. Meine konkrete Frage ist: Was machen Sie jetzt besonders für kinderreiche Familien? Wir haben in der Diskussion erlebt, dass für diese Regierung Familien ab dem dritten Kind irgendwie nicht mehr existieren.”
“Die Qualität wird an dieser Stelle leiden. Es gibt ab Januar keine Übergangslösung. Alles andere ist Augenwischerei. Machen Sie sich ehrlich! Sagen Sie es bitte Ihrer Ministerin, Frau Deligöz! Setzen Sie das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fort! Versündigen Sie sich nicht an den Kindern in unserem Land! Das Wort hat Sönke Rix für die SPD-Fraktion.”
“Das haben Ihnen auch Ihre eigenen Parteimitglieder am Freitag ins Stammbuch geschrieben. Es ist schon eine beachtliche Leistung als Bundesministerin, nach fünf Monaten von der eigenen Partei so abgewatscht zu werden. Sie enttäuschen die Familien, Sie enttäuschen die Erziehenden. Sie enttäuschen aber nicht nur, sondern – das bekommen Sie alle jetzt in der Debatte mal mit – Sie täuschen auch, indem Sie mit gespaltener Zunge Versprechungen machen, wie beispielsweise heute Vormittag im Ausschuss. Jetzt schieben Sie das alles den Ländern in die Schuhe und sagen: Sollen die Länder halt machen; wir ziehen uns zurück. – Ohne Übergangslösungen! Sie werden auch behaupten, dass es neue Möglichkeiten gibt. Sie werden jetzt behaupten, dass es ein neues Bundesprogramm und das neue KiTa-Qualitätsgesetz gibt. Das ist nicht vergleichbar.”
“Wenn uns die Erzieherinnen und Erzieher bei unserem Kitagipfel der Unionsfraktion sagen, dass auch Kinder aus deutschen Familien, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, noch nicht mal die Hälfte des Wortschatzes der Kinder aus besser situierten Familien haben, dann darf man solche Strukturen einfach nicht zerschlagen. Bei Sprach-Kitas – auch das scheinen die meisten von Ihnen nicht verstanden zu haben; das habe ich zumindest im Ausschuss heute gemerkt – geht es ja nicht nur um Sprache. Es geht auch um Diversity, Integration, Inklusion, Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Demokratieförderung in der Praxis. Sie brauchen nicht mit irgendwelchen neuen Demokratiefördergesetzen zu kommen, wenn Sie die Demokratieförderung in den Kindergärten sofort ohne Not streichen. Das ist eine krasse Fehlentscheidung.”
“Die über Jahre aufgebauten bundeseinheitlichen Strukturen, die Qualifizierungen der Teams, die Begleitung in den Familien: Alles wird zerschlagen, und dies nur, weil sich die Ministerin an dieser Stelle nicht gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen kann. Wir müssen mühsam wieder neue Strukturen aufbauen, was einem Flickenteppich gleichen wird. Ich kann das Geheule nicht hören, wir brauchten bundesweit einheitliche Standards. Das kommt dauernd von Ihnen, und wenn Strukturen da sind, werden sie kaputtgemacht. Das ist doch bigott, was hier passiert. Und das Schlimmste ist: Sie benachteiligen vor allem auch Kinder und Familien mit Unterstützungsbedarf, die ohnehin schon benachteiligt sind – nicht nur diejenigen mit Migrationshintergrund, sondern auch diejenigen, die in Deutschland in prekären Familienverhältnissen leben.”
“Einstimmig bedeutet – auch wenn es da gerade einen Zwischenruf gab –, dass eben die von SPD, auch die von Grünen und von der FDP regierten Länder einstimmig Lisa Paus letzten Freitag gesagt haben: Diese Politik ist falsch, diese Politik ist verfehlt. Warum? Weil das Bundesprogramm eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist. Wie viel mehr Entscheidungsgrundlage brauchen Sie eigentlich noch? Ich skizziere Ihnen mal, was passieren würde, wenn Sie dieses Programm jetzt einstellen. Was passiert dann? Tausende Fachkräfte weg, obwohl sie in den Einrichtungen dringend gebraucht werden. Die Träger werden nicht mehr in der Lage sein, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aus für die Sprach-Kitas wäre eine kinder- und eine bildungspolitische Katastrophe. Und das ist nicht nur eine Einschätzung von uns, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern das ist eine Einschätzung Tausender Erzieherinnen und Erzieher im ganzen Land, von allen einschlägigen Verbänden und von der gesamten Fachwelt. Über 200 000 Menschen in Deutschland haben eine Petition für die Fortsetzung als Bundesprogramm unterschrieben. Und was macht die Ministerin? Sie glänzt durch Abwesenheit. Das finde ich traurig. Das finde ich nicht angemessen. Das finde ich einen Schlag ins Gesicht für alle Erzieherinnen und Erzieher und auch für die Eltern in unserem Land. Der Bundesrat hat einstimmig für die Fortsetzung votiert.”
“Zum Schluss zurück zum Infektionsschutzgesetz. Vor allem als Familienpolitikerin mein dringender Appell: Führen Sie zielgerichtete Maßnahmen ein! Denken Sie an die Verhältnismäßigkeit, und haben Sie ein besonderes Augenmerk auf unsere Kleinsten! Herzlichen Dank.”
“Wir hätten die Betreuung von Kindern, von Jugendlichen in Einrichtungen der Tagespflege, in Horten, in der stationären Inobhutnahme nicht mehr gewährleisten können, wenn schon für die Beschäftigten mit Erkältungssymptomen ein Betretungsverbot da gewesen wäre. Auch das war in den Plänen der Ampel, bis die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dieser Stelle massiv eingeschritten ist. Was mich wundert, ist, dass Sie diese Vorgabe 30 Monate nach Pandemiebeginn und zu Beginn einer Jahreszeit, in der eine Schnupfnase für die meisten leider auch dazugehört, auf den Weg geschickt haben. Ich will es nicht verharmlosen. Ich kann nur hoffen, Herr Lauterbach, dass eine solche Verschärfung der Rechtslage, wie wir sie noch nie hatten, an dieser Stelle nur ein Versehen Ihres Hauses war. Aber gut, wir sind da; wir helfen ja gerne.”
“Nur um Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne, das einmal klarzumachen: Herr Lauterbach hatte eine Attestpflicht für Kinder und Jugendliche bei Coronaverdacht geplant, was bedeutet hätte, dass Kinder erst wieder in die Schule oder in den Kindergarten gekonnt hätten, wenn sie beim Kinderarzt oder beim Hausarzt gewesen wären. Wenn das so gekommen wäre, wären nicht nur die Kinderarztpraxen in Deutschland massiv überfordert gewesen. Nein, Sie hätten auch das Kindeswohl derer gefährdet, die im familiären Alltag außer Haus betreut werden, und das sind eben die meisten Kinder in unserem Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich in dieser Debatte von der Ampelregierung eines vermisst habe, nämlich auch mal einen Dank, Herr Kollege Lauterbach, an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben wir Sie doch mit unseren Änderungsanträgen vor Chaos und vor allem auch vor Betreuungsnotstand in diesem Herbst und Winter bewahrt. Wenn wir nicht Druck gemacht und Änderungsanträge eingebracht hätten, hätten die Menschen in Deutschland demnächst eine Regelung, die wirklich chaotische Folgen nach sich gezogen hätte.”
“Wenn das Thema Sprach-Kitas wirklich kein Problem ist, warum gibt es dann eine Petition Ihres Kollegen, der direkt neben Ihnen sitzt? Vielleicht können Sie das innerhalb Ihrer Fraktion einmal klären; daran wären wir sehr interessiert. Zur Antwort Frau Kaiser.”
“Liebe Frau Kollegin Kaiser, schade, dass Sie meine kurzen, knappen Nachfragen, die Ihnen auch die Möglichkeit gegeben hätten, vielleicht zu sagen, was Sie vorhaben, nicht zugelassen haben. Deswegen stelle ich sie an dieser Stelle. Erstens. Da das Thema Kindergrundsicherung immer so ein ganz großes Thema ist, würde uns sehr interessieren: Wie finden Sie es, dass noch nicht einmal alle Arbeitsgruppen in der Regierung getagt haben? Es ist schon ein bisschen Zeit ins Land gegangen. Zweitens. Wie bewerten Sie den Umgang mit dem dritten, vierten und fünften Kind – das hat meine Kollegin Breher auch schon aufgeworfen –, also zählen nur erste und zweite Kinder? Das finde ich persönlich ganz besonders schade für kinderreiche Familien. Drittens. Wer hat in Ihrer Fraktion recht, Frau Kollegin Kaiser, Sie oder Herr von Malottki?”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Mit dieser Debatte heute ist unter diese Skandale kein Schlussstrich gezogen.”