Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
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“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende. Traurig und tragisch bleibt am Ende, wie rücksichtslos Sie mit dem Leid und dem Schicksal von Menschen in diesem Land umgehen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam. Wir sehen, wie Sie Frauenrechte instrumentalisieren, um Stimmung zu machen, und wir sehen auch, wie Sie Menschen zum politischen Werkzeug Ihrer Ideologie machen. Wir sehen das hier im Parlament, wir sehen das im Netz, und wir sehen es auch auf unseren Straßen. Und wissen Sie was? Auch die AfD-Gutachten sehen, was wir schon lange über das Politikkonzept der AfD sagen.”
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen! – Religion spielt eine Rolle und damit selbstverständlich auch der Islam. Glaubensvorstellungen werden, ebenso wie Tradition, Kultur oder alles andere, herangezogen, um so moralisch verwerfliche Absichten wie Zwangsehen irgendwie zu legitimieren. Das ist schlimm, aber – und das sage ich jetzt hier traurig – es ist nichts Neues. Betrachtet man es rein theologisch, so ist es, egal ob im Islam, im Christentum, im Hinduismus oder Buddhismus oder wo auch immer, verboten, jemanden gegen seinen Willen zu verheiraten.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik. Also stellt sich erst einmal wieder die Frage, warum eine Partei in diesem Hohen Hause davon abweicht und suggeriert, Kinder- und Zwangsehen seien ein Problem des Islams. Warum die Verengung auf den Fokus? In sämtlichen Studien können Sie nachlesen, dass Zwangsverheiratung und Kinderehen ein Problem patriarchalisch geprägter Familienstrukturen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen. Bei der Zwangsheirat geht es nicht um eine arrangierte Ehe, der in der Regel eine Vermittlung durch Bekannte oder Familie vorausgeht. Die Politik darf vor erzwungenen Eheschließungen nicht die Augen verschließen – wie übrigens vor keinem Problem, das das Zusammenleben in dieser Gesellschaft in diesem Land aufwirft, ganz besonders, wenn Kinder betroffen sind. Besonders ihnen sind wir es daher schuldig, bei den Fakten zu bleiben.”
“– Der nächste Redner ist Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke.”
“Aber wo bleibt eigentlich Ihre Antwort auf den Fach- und Arbeitskräftemangel? Wo bleibt die seit Monaten angekündigte Work-and-Stay-Agentur? Was machen die sogenannten Migrationsabkommen? Wo sind die ganzen Arbeitskräfte? Auf meine schriftliche Anfrage – und das finde ich wirklich ärgerlich – teilte die Bundesregierung mit, eine Entscheidung werde absehbar getroffen. Ich frage mich: Was bedeutet „absehbar“ in diesem Kontext? In dieser Legislaturperiode? Verschleppen Sie die dringend nötige Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften bitte nicht noch weiter. Denn laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ist der Mangel 2036, also in zehn Jahren, stärker als bislang befürchtet: Es fehlen dann 4,3 Millionen Beschäftigte. 4,3 Millionen Beschäftigte! Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Die AfD-Landtagsabgeordnete Seli-Zacharias und der stellvertretende AfD-Bürgermeister Emmerich zogen mit Kamera durch die Stadt und drängten Anwohner mit einem Migrationshintergrund dazu, die Straße zu fegen. Es soll Anzeigen wegen Volksverhetzung geben, und der Staatsschutz soll auch ermitteln. Wer Menschen so behandelt, dem geht es nicht um die Bekämpfung von Sozialmissbrauch, sondern darum, Menschen vorzuführen und zu demütigen, meine Damen und Herren. Fragen Sie bei Volkswagen, thyssenkrupp oder Edeka nach, bei Pflegeeinrichtungen, bei Restaurants, Handwerksbetrieben, Bauernhöfen oder Start-ups, wie sie die Frage von Einwanderung eigentlich bewerten. Sie werden sicher eine andere Antwort geben als die AfD. An die Bundesregierung gerichtet: Dass die AfD keine Antwort liefert, überrascht niemanden in diesem Haus.”
“Mit der Forderung in Ihrem Antrag, nur eine bestimmte Gruppe von Menschen per Gesetz zu Arbeit zu verpflichten oder gar zu zwingen, entfernt sich die AfD selbst für ihre Verhältnisse gefährlich weit weg von unserer Verfassung. Aber was soll man von einem AfD-Antrag halten, dessen Erstantragsteller René Springer – Sie sitzen hier und halten gleich eine Rede –, also Ihr sozialpolitischer Sprecher, öffentlich bereits vor Jahren schrieb – Zitat –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Zitat Ende. Wohin ein solches Menschenbild führt, haben wir kürzlich in Gelsenkirchen gesehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auch Innovationen vorantreiben. Genau solche Menschen wie Dr. Hani Harb, übrigens Professor für Infektionsimmunologie, oder Dr. Iyad Rahwan, Direktor am Max-Planck-Institut, brauchen wir. Aber wir bekommen sie nicht oder können sie nicht halten. Wenn immer mehr Menschen allein wegen ihrer Herkunft pauschal als potenzielle Sozialbetrüger dargestellt werden, hilft es auch nicht, zu sagen, ja, Dr. Harb und Dr. Rahwan seien ja nicht gemeint. Denn der Doktortitel steht ihnen ja nicht auf die Stirn geschrieben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, noch im Mai erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Es liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor. – Wenige Wochen später warnt allerdings der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vor islamistischen Einflussnetzwerken in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Gleichzeitig sagt zum Beispiel der Verfassungsschutz in Sachsen, dass die Zahlen im Bereich „islamistisches Gefährdungspotenzial“ um 8 Prozent gesunken sind. Das sind, ehrlich gesagt, total widersprüchliche Aussagen. Ich frage mich schon, wie Sie sich das erklären. Also, was stimmt denn nun, die eine Aussage oder die andere Aussage aus Ihrem Haus?”
“Kurzum: Die AfD gibt vor, die Partei des Rechtsstaats zu sein, bricht aber selbst permanent, konstant die Regeln und Gesetze unserer Rechtsordnung, meine Damen und Herren. – Die Immunität wurde aufgehoben. – Wer den Rechtsstaat also stärken will – ja, jaulen Sie ruhig ein bisschen mehr –, muss ihn gegen politische Kräfte verteidigen, die ihn regelmäßig infrage stellen, eben wie die der AfD. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Wir könnten die gesamte Debattenzeit hier verwenden – und das meine ich ernst –, um die Verfahren gegen AfD-Politiker aufzuzählen. Um das etwas für Sie alle abzukürzen, beschränke ich mich auf die Aufhebung der Immunitäten von AfD-Bundestagsabgeordneten allein im letzten Jahr: Hannes Gnauck wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Soldat; Maximilian Krah wegen des Verdachts der mutmaßlichen Annahme verdeckter Zahlungen aus Russland und China für seine politische Arbeit; Ingo Hahn wegen des Verdachts manipulierter Videos unter mutmaßlichem Verstoß gegen das Urheberrecht; Raimond Scheirich wegen des Verdachts von Betrug und Untreue. Das ist alles nur letztes Jahr gewesen.”
“In seinem Strafverfahren wegen der Verwendung verbotener nationalsozialistischer Parolen, einer seiner liebsten Beschäftigungen, zeigt er keine Einsicht, sondern droht der Staatsanwaltschaft mit einer – ich zitiere – „Säuberung der Rechtspflege“ im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD. Hier bewegen wir uns auf wirklich gefährlichem Terrain. Die AfD will nicht nur Gefälligkeitsjournalismus, Gefälligkeitsbeamte, wie sie gerade auch in Sachsen-Anhalt deutlich macht, sondern auch eine Gefälligkeitsjustiz nach ihrem ideologischen Gusto. Wohin das am Ende führen würde, kann sich ja jeder ausmalen. Die Angriffe der AfD auf den Rechtsstaat haben allerdings auch einen sehr pragmatischen Grund. AfD-Funktionsträger stehen laufend in Konflikt mit Gesetzen.”
“Hinzu kommt – das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass er seine Funktion als Polizeibeamter für wirtschaftliche Zwecke durch den Verkauf von Kondomen mit seinem Konterfei und dem Aufdruck „Sicher ist sicher“ genutzt haben soll. Von jemandem mit solchen Vorgängen sollen wir uns etwas über den Schutz des Rechtsstaates anhören? Das ist absurd, meine Damen und Herren. Aber leider bleibt es nicht bei Verstößen gegen Gesetze. Ebenso missachtet und diskreditiert die AfD Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Beispiel: Stephan Brandner. Ausgerechnet der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses beleidigt wiederholt eine Journalistin, wird verurteilt und verstößt anschließend fortlaufend gegen gerichtliche Verfügung. Hat Herr Brandner inzwischen eigentlich die 50 000 Euro Ordnungsgeld bezahlt? Oder Björn Höcke.”
“Das wird deutlich, wenn man sich Ihre bisherigen Initiativen zu diesem Thema ansieht, etwa einen Gesetzentwurf von 2024, in dem Paralleljustiz nahezu ausschließlich mit Islam und arabischen Clans in Verbindung gebracht wird. Dass es der AfD nicht um den Rechtsstaat geht, zeigt sich auch daran, dass sie selbst immer wieder ein Problem mit ihm hat. Man muss sich den Initiator dieses Antrags anschauen: meinen Duisburger Wahlkreiskollegen – er stand ja gerade hier – und Polizisten Sascha Lensing. Gegen ihn läuft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Polizeidienst. Warum? Wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische christliche Sekte oder islamische Scharia-Gerichte. Richtig ist auch, dass in bestimmten Kontexten außerstaatliche Streitbeilegung in Übereinstimmung mit unserer Rechtsordnung erfolgen kann, etwa durch Entscheidungen eines Beit Din in interreligiösen Angelegenheiten jüdischer Gemeinden. Aber wenn die AfD ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz fordert, geht es ihr um etwas anderes. Sie will Datenmaterial, um dieses für ihre bekannten Narrative zu verwerten.”
“Also insofern glaube ich, ist das die passende Antwort für Sie. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken.”
“Die Frage ist oder der Unterschied besteht darin, ob man das überlieferte Wort Gottes wortwörtlich auslegt, wie es alle Fundamentalisten in jeder Religion tun, oder ob man in der Lage ist, das historisch-kritisch einzuordnen und dementsprechend natürlich das göttliche Wort zu interpretieren und in die heutige Zeit zu holen. Wenn Sie mich persönlich fragen – ich bin so frei und schenke Ihnen diese Antwort –: Ich bin Vertreterin eines liberalen Islams. Damit stehe ich für eine progressive Lesart des Korans, und damit schließe ich mich nicht einer Eins-zu-eins-Lesart des Korans an, was Sie eigentlich auch an meinem Haupt erkennen können. Denn ich trage beispielsweise kein Kopftuch und mache auch noch ganz andere Dinge, die wahrscheinlich strenge Muslime nicht tun würden. Die würden mit Ihnen wahrscheinlich auch nicht reden.”
“Normalerweise verlange ich Geld dafür, wenn ich Vorträge zum Islam halte. – Darf ich ihm mal antworten, oder schafft es Ihre eigene Fraktion nicht mal, den Mund zu halten? Ist es nicht möglich? Hören Sie doch zu, wenn Ihr eigener Kollege eine Frage stellt. Es wäre doch irgendwie respektvoll, das hinzukriegen. Sie fragen mich – ich muss das nur einmal wissen – als Muslimin oder als Abgeordnete? Als was fragen Sie mich eigentlich? Antworten Sie gern auf die Frage. Also, alle Muslime in diesem Land, egal wo sie leben, haben einen Glauben, von dem sie überzeugt sind, der ihnen sagt, dass der Koran das direkt überlieferte Wort Gottes ist.”
“Erst vor wenigen Wochen etwas ganz Ähnliches: Zwei Frauen mit einem Kopftuch, Büsra Sayed und Amina Ben Bouzid, schaffen es ins Finale von Miss Germany. Dieser Wettbewerb ist übrigens seit 2019 kein Schönheitswettbewerb mehr, sondern eine Auszeichnung für Frauen, die Verantwortung übernehmen. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Frau von Storch – sitzt sie noch hier? ach, da sitzen Sie ja! –, missbraucht ihre wertvolle Redezeit in diesem Hohen Haus, um gegen diese deutschen Frauen auszuteilen, einzig und allein, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist erbärmlich. Denn das ist es, was die AfD zu bieten hat. Mehr hat sie nämlich nicht zu bieten. Vielen Dank. Es gibt eine weitere Kurzintervention aus der AfD-Fraktion, und zwar vom Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin.”
“Wer religiöse Vielfalt stärkt und liberale Stimmen sichtbar macht, schwächt fundamentalistische Auslegungen wirksamer, als jedes pauschale Verbot dies zu tun vermag. Das gilt im Übrigen für alle Religionen, meine Damen und Herren. Damit sind wir beim eigentlichen Problem dieses Antrags. Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell, im Grunde genommen ein Fetisch. Die AfD will keine Lösung. Sie braucht Ressentiments, sie braucht Feindbilder. Der Islam ist ihr zuverlässiger Lieferant als Feindbild, das man immer wieder hervorholt, wenn einem sonst nichts mehr einfällt. Schon 2023 hat sie einen Antrag zum Kinderkopftuch eingebracht, davor übrigens 2019. Und nun stehen wir wieder hier und wiederholen dieselben Argumente, während um uns herum die Welt brennt.”
“Verbote lösen dieses Problem nicht; sie verschieben es lediglich ins Private, dorthin also, wo die betroffenen Kinder gerade nicht vor religiösem Fundamentalismus geschützt sind. Was wir also statt pauschaler Verbote brauchen, sind befähigte Lehrkräfte, Sozialarbeiter/-innen und Religionspädagoginnen und -pädagogen, die mit den Familien ins Gespräch gehen können. Zugleich brauchen wir die Förderung eines vielfältigen, progressiven muslimischen Lebens in Deutschland als Gegenmodell zu den fundamentalistischen Auslegungen. Genau deshalb haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Bundestag erst im vergangenen Monat einen entsprechenden Antrag in dieses Hohe Haus eingebracht.”
“Ich hoffe, das ist jetzt bei Ihnen angekommen, auch wenn Sie es nicht verstehen wollen. Die islamischen Bekleidungsvorschriften beziehen sich, wenn überhaupt, auf religiös mündige Menschen. Wer Frauen und erst recht Mädchen unter ein Kopftuch zwingt, handelt entweder fundamentalistisch – ganz klar – oder aus religiöser Unkenntnis. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein, die haben schon genug geredet, und dazu noch unqualifiziert. – Herr Reichardt, Sie haben gleich Zeit für die Kurzintervention, und dann kriegen Sie auch eine passende Antwort. Ihre Redezeit läuft weiter. Meine Kolleginnen und Kollegen, aber – und das ist der entscheidende Punkt – daraus folgt nicht automatisch, dass staatliche Verbote die richtige Antwort sind.”
“Unterstellen Sie mir das bitte noch mal! Machen Sie mal! Ja, los, sagen Sie es doch! – Ach, jetzt nehmen Sie es also doch zurück. Haben Sie den Mund zu voll genommen? – Dann sagen Sie es doch! Dann sagen Sie es doch! Ich bitte um etwas Ruhe und Mäßigung. – Frau Kaddor, fahren Sie mit Ihrer Rede gerne fort. Das ist nett. Vielen Dank. – Wenn Eltern also ihre Töchter unter ein Kopftuch zwingen, übertragen sie religiöse Vorschriften von Scham und Geschlechterrollen auf Kinder, die damit nichts zu tun haben. Das sage ich nicht nur als Islamwissenschaftlerin, ich sage das klipp und klar auch als Religionspädagogin, als islamische Religionslehrerin und als Mutter. Und auch als Muslimin sage ich das: Für ein Kinderkopftuch gibt es im Islam keinerlei theologische Grundlage, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die Antwort kriegen Sie jetzt: Die Straße von Hormus ist blockiert, die Energiepreise steigen, die Bundesregierung streitet und verabschiedet nach 48 Stunden Verhandlungen, wie ich finde, mickrige Maßnahmen, über die das ganze Land den Kopf schüttelt. Und worüber möchte die AfD im Bundestag sprechen? Über das Kinderkopftuch, ein Phänomen, das die absolute Minderheit einer Minderheit, wie Sie es gerade dargestellt haben, betrifft. Das zeigt, wie realitätsfern und wie weit weg Sie von den tatsächlichen Problemen in diesem Land sind. Ein Kinderkopftuch ist problematisch. Wer bei Verstand würde das ernsthaft bezweifeln? – Bitte? – Ich bezweifle das? – Ich bezweifle das? – Sprechen Sie aus! Sagen Sie es noch mal!”
“Der Ramadan ist, wie unser Bundespräsident letzte Woche sagte – ich zitiere –, „ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes“. Letzter Satz: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Heimischwerden setzen wir hier im Deutschen Bundestag. Fangen wir also endlich damit an! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt.”
“Zum Schluss – ich habe lange überlegt, ob ich das mache – möchte ich noch etwas Persönliches sagen, auch im Namen vieler Musliminnen und Muslime, denen es mit Sicherheit so geht wie mir – fragen Sie sie! –: Musliminnen und Muslime sind erschöpft – erschöpft von verzerrenden und aggressiven Debatten über sie, erschöpft, weil es andauernd darum geht, zu betonen, dass angemessene und sachliche Kritik am Islam und an Muslimen nötig ist, sogar gewinnbringend sein kann. Religionskritik gehört natürlich in einem freien Land dazu. Niemand darf bedroht werden. Und ja, meine Glaubensgeschwister müssen dies aushalten, was sie aber auch ganz überwiegend tun, meine Damen und Herren. Muslimisches Leben ist Teil unserer Gesellschaft.”
“Deutsche Frauen muslimischen Glaubens können seltenst zu einer in Deutschland ausgebildeten Imamin gehen. Über 3 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens, die uns und unser Land verteidigen und dafür sogar sterben würden, erhalten trotz ihres Wunsches noch immer keine islamische Militärseelsorge. Für einen Großteil islamischer Dachorganisationen gibt es keine Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Man arbeitet nicht einmal an einer konkreten Idee, wie man zu einer Lösung kommt. Seit fast fünf Jahrzehnten treten wir hier auf einer Stelle, und niemand unternimmt den Versuch, dieses Projekt endlich anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion diesen Antrag eingebracht. Wir fordern Teilhabe, Religionsfreiheit und letztlich institutionelle Gleichberechtigung.”
“Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir dieses Thema hier zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages ausführlich debattieren können. Mit unserem Antrag wollen wir keine Sonderrechte für Muslime einführen. Sie sollen keine zusätzlichen Feiertage erhalten, und nein, es geht nicht um die Islamisierung unseres Landes. Es geht um Teilhabe, es geht um gleiche Rechte. Die Republik kann also wieder aufatmen, meine Damen und Herren. Bereits im 17. Jahrhundert lebten erste Musliminnen und Muslime im heutigen Deutschland. Doch in größerer Zahl kamen sie etwa 200 Jahre später, in den 1960ern. Frau Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein. – Ja, kriegen Sie sich wieder ein; Sie haben ja gleich genug Zeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe geladene Gäste aus der muslimischen Zivilgesellschaft, Justiz, Forschung, Kunst und Kultur sowie Bildung, schön, dass Sie da sind. Unser Mandat als Abgeordnete ist klar: Wir machen Politik für alle Menschen in diesem Land – für alle, die unsere Gesellschaft prägen. Dazu gehören selbstverständlich auch die etwa 6 Millionen Musliminnen und Muslime. Und heute geht es um sie – nicht um die Gefahren des Islamismus, nicht um das Thema Migration; nein, es geht um Musliminnen und Muslime, die in diesem Land leben. Es geht um unsere Nachbarn, es geht um Kolleginnen und Kollegen, es geht um Menschen, die neu in diesem Land sind, um Menschen, die hier in dritter oder sogar schon vierter Generation geboren sind, Deutsche sind.”
“Und er muss klar benennen, dass die AfD mit ihrer Bildungs- und Schulpolitik seit 2016 nicht zu einer Lösung beiträgt, sondern das Klima an Schulen weiter verschärft. Vielen Dank.”
“Ihr bildungspolitischer Sprecher Heiko Scholz, der ebenfalls Lehrer ist, begründete das mit den Worten – ich zitiere –: „Echte Bildung formt auch Bewusstsein für Werte, Herkunft und für Verantwortung.“ – Zitat Ende. Unsere deutsche Fahne soll hier also kein staatliches Symbol mehr sein, nein, sondern zum Instrument der Ausgrenzung umgedeutet werden, also: Wir gegen die. Wer Vielfalt als Ideologie diffamiert, wer Jugendliche symbolisch ausgrenzt, sie unter Generalverdacht stellt und wer politische Bildung als Propaganda abwertet, der bekämpft Gewalt und Radikalisierung nicht, der riskiert sie, meine Damen und Herren. Wer Gewalt an Schulen wirklich bekämpfen will, muss ihre sozialen, psychischen und auch politischen Ursachen ernst nehmen.”
“Und das ist kein zufälliger Zwischenruf; denn bereits im Juli 2024 sprach Hohloch bei einem Landtagsbesuch vor Grundschülerinnen und Grundschülern im Alter zwischen neun und zwölf Jahren über Gruppenvergewaltigungen. Und so spricht nicht nur ein rechtsextremer Politiker, nein, sondern ein ehemaliger Geschichtslehrer, der er auch noch ist, der wissen sollte, was es bedeutet, keine altersgerechte und pädagogisch adäquate Ansprache zu suchen, sondern Kinder mit Angstbildern zu überrumpeln und zu verstören. Und damit nicht genug! – Tut weh, oder? – Ja, dann halten Sie doch einfach mal – – So! – Die AfD-Fraktion in Hessen fordert unter dem Slogan „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge“ die dauerhafte Beflaggung von Schulen mit der Deutschlandfahne.”
“– Hinter dieser Sprache steht keine sachliche Bildungspolitik, sondern ein kulturkämpferisches Programm; denn im Wahlprogramm wendet sich die AfD zugleich gegen Gender-Mainstreaming, gegen die Sexualpädagogik der Vielfalt und gegen das, was sie als „Frühsexualisierung“ bezeichnet. – Ja, ja, mal gucken, wie lange Sie gleich noch klatschen. Im September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn“. – Zitat Ende.”
“Sie müssen einfach niedere Instinkte evozieren und Probleme immer wieder auf vermeintlich Fremde abladen. Anamnese ist bei solchen sozialwissenschaftlichen Studien übrigens gang und gäbe. Die Erfassung des sozialen und auch familiären Hintergrunds gehört zum Standard. Die AfD inszeniert sich gerne als Partei, die angeblich Schulen von Ideologie befreien will. – Ja, hören Sie gut zu! – In ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 schreibt sie wörtlich: „Schule ist kein Ort für politische Propaganda“, und fordert „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“. Das Problem ist aber: Die Ausführungen sind Augenwischerei. – Klatschen Sie ruhig weiter.”
“Genau so ordnen es etwa Wolfgang Melzer und Wilfried Schubarth ein. Schule ist ein Ort, an dem Radikalisierung sichtbar wird. Wenn Kinder und Jugendliche antisemitische, islamfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, behinderten- oder queerfeindliche Einstellungen in den Schulalltag tragen, dann reden wir eben nicht nur über Disziplinprobleme, sondern über Demokratiegefährdung. Das ist der Punkt, an dem politische Bildung, Prävention und auch Schulsozialarbeit unverzichtbar werden. So weit, so nachvollziehbar! Allerdings verrät die AfD ihr wahres Anliegen in einer weiteren Forderung in ihrem Antrag. Sie stellt mal wieder den Aspekt „Migrationshintergrund“ – wir hörten es ja auch gerade – heraus. Also, ohne Kulturalisierung läuft bei Ihnen anscheinend gar nichts mehr.”
“Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Ländern sozialwissenschaftliche Studien zu fördern, die sich dezidiert mit der Ursachenforschung verschiedener Formen von Gewalt an Schulen befassen und wissenschaftlich erforschen, welche Gewaltformen mit welchen Faktoren unter welchen Konstellationen vermehrt auftreten“. – Zitat Ende. Ein Blick in den Katalog der Universitätsbibliotheken in diesem Land offenbart, dass genau diese Fragestellungen seit Jahrzehnten erforscht werden. Die aktuelle Forschung beschreibt Gewalt an Schulen als – wen wundert es – „multifaktoriell“. Sie entsteht eben nicht durch eine einzelne Ursache, sondern durch das Zusammenspiel von individuellen Faktoren, familiären Belastungen, Peer-Dynamiken, schulischem Klima und digitalen Kontexten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir über Gewalt an Schulen sprechen, dann müssen wir mit den Fakten beginnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen. Auch bei Jugendlichen gab es erneut einen Anstieg. Das heißt, Gewalt beginnt in immer früherem Kindes- oder Jugendalter. Das ist die aktuelle Entwicklung, und das ist tatsächlich etwas, was wir hier diskutieren sollten.”
“Oder wie andere sagen würden: von Netzwerkkriminalität, also von Clanstrukturen. Ihr Antrag trägt den Titel „Staat stärken, Strukturen zerschlagen“. Das stimmt. Es ist aber auch wirklich höchste Zeit, dass der Staat die korrupten Strukturen der AfD endlich zerschlägt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Hier eine Auswahl der bisher bekannten Mitglieder der AfD-Clanstrukturen: Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt; Thomas Korell, Bundestagsabgeordneter; Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt; Stefan Keuter, bis vorgestern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion; Hauke Finger, Bundestagsabgeordneter; Klaus Esser, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen; Christian Blex, Landtagsabgeordneter und Schatzmeister des NRW-Landesvorstands; Enxhi Seli-Zacharias, NRW-Landtagsabgeordnete; Martina Uhr, Bundestagsabgeordnete; Mary Khan-Hohloch, Europaabgeordnete. Diese Liste ließe sich noch ziemlich lang fortsetzen und zeigt eines: Die AfD ist breitflächig durchsetzt von Vetternwirtschaft, meine Damen und Herren. Breitflächig!”
“Ich dachte, es sei so schwer für Sie, Mitarbeiter zu finden, wegen der angeblichen Gefahr einer Unterwanderung durch Verfassungsschutz, Satiriker oder politische Gegner. Rockerbanden gründen Scheinfirmen, um Geld zu verschieben, die AfD betreibt Scheinwahlkreisbüros. Oder wie soll man das verstehen? Vor einigen Wochen fragte mich ein AfD-Abgeordneter hier im Plenum, ob ich drei Namen deutscher Clanfamilien nennen könnte. Ich wünschte, es wären nur drei!”
“Warum zeigen Sie eigentlich immer wieder mit dem Finger auf andere? – Ja, dass Sie das nicht gelernt haben, glaube ich. – Besagt das gute alte Sprichwort nicht, jeder kehre vor seiner eigenen Haustür? 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern sollen allein in Niedersachsen veruntreut worden sein. Sie wollen eine Partei von Recht und Ordnung sein? Das nehmen Sie sich doch selbst nicht mehr ab. Oder der Fall der AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel. In einem Wahlkreisbüro – in einem, wohlgemerkt! – von gerade einmal 50 Quadratmetern Größe sollen angeblich 16 Mitarbeitende beschäftigt und über Steuergelder abgerechnet werden, für ein Büro, das so groß ist wie eine Dreizimmerwohnung und nur durch ein handgeschriebenes, vergilbtes Klingelschild mit den Buchstaben „AfD“ gekennzeichnet ist.”
“Denn ausgerechnet die AfD, die gegen den angeblichen Filz der Altparteien zu Felde zieht, steht im Spotlight des Verdachts, ein Geflecht aus Abhängigkeiten und Loyalitätsstrukturen aufgebaut zu haben, das Tony Soprano stolz machen würde. Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll gefordert haben, dass alle 13 niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten 35 Prozent ihres staatlichen Mitarbeiterbudgets an ihn abgeben – für Parteiarbeit. Andernfalls keine Listenplätze, keine politische Karriere. Dafür gibt es inzwischen sogar handfeste Beweise. Ich muss sagen: Mich erinnert das an kriminelle mafiöse Schutzgelderpressung. Die italienische Mafia erpresst Schutzgeld von Restaurants, die AfD-Führung von ihren eigenen Abgeordneten. Ist das so? Warum äußern Sie sich nicht zu solchen Vorwürfen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die AfD möchte mit diesem Antrag also eine – Zitat – „Offensive gegen Organisierte Kriminalität“ starten. Sind Sie sicher, dass Sie das wollen? Nach den Enthüllungen der vergangenen Tage? Das Bundeskriminalamt definiert Organisierte Kriminalität – Zitat – als „die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte […] Begehung von Straftaten“ durch mindestens zwei Personen, wobei unter anderem der Einsatz von Gewalt oder Einschüchterung kennzeichnend ist. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Ja, doch? Kein Wunder!”
“Herr Lindh, ich bitte Sie, mir das zu verzeihen. – Es hat natürlich jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Ich erinnere nur daran, dass der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck bei der letzten Protestwelle 2022 meinte, Deutschland solle – Zitat – „eine neutrale Rolle einnehmen“ und sich bloß „nicht auf eine Seite schlagen“. Ihnen bei der AfD geht es doch gar nicht um den Iran, geschweige denn um den Schutz von Iranerinnen und Iranern. Es ist die Rolle aller demokratischen Fraktionen, Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern ihr auch Taten folgen zu lassen. In den letzten Tagen sind im Iran erneut Menschen auf die Straße gegangen, insbesondere an den Universitäten. Ihnen gilt unsere Unterstützung und auch unsere Solidarität. Edālat va Āzādi bar pirouz khāhad shod – Gerechtigkeit und Freiheit werden siegen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Helge Lindh. – Der Abgeordnete, Entschuldigung!”
“In den letzten Wochen habe ich in persönlichen Gesprächen ihre Verzweiflung und Fassungslosigkeit erfahren. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Bundesregierung, muss natürlich alles unternehmen, um dieser großen Kulturnation zu helfen. Wir dürfen uns nicht mit der Situation im Iran abfinden. Insbesondere müssen wir mit effektiven Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden vorgehen, und dazu gehören, ja, Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen, aber auch konkrete Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren. Eines ist aber ebenfalls klar: Mit der AfD sollte man dies, wie sonst auch, gewiss nicht tun.”
“Die iranische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die menschenverachtende Gewalt des Regimes ertragen und ist doch immer wieder für Freiheit aufgestanden. Man kann diesen Freiheitskampf nicht hoch genug würdigen! Wir zeigen uns im Hohen Haus solidarisch mit den Menschen im Iran, wir bewundern eure Stärke! Doch als Khamenei im Januar wortwörtlich ankündigte – ich zitiere –: „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen“, und in wenigen Stunden Tausende Menschen massakriert, Überlebende in ihren Krankenhausbetten erschossen und Zehntausende festgenommen und gefoltert wurden, stellte dies selbst für das mutige iranische Volk eine Zäsur dar. Was bitte sollen diese Menschen noch machen und ertragen, um sich dieses Regimes endlich zu entledigen? Auch in Deutschland leben etwa 300 000 Menschen mit iranischen Wurzeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Bilder aus dem Iran haben sich eingebrannt: Hunderte Körper in Leichensäcken, verzweifelte Angehörige daneben, Menschen regungslos in Blutlachen auf den Straßen, noch mehr Leichen auf Ladeflächen von Lkws, die wohin auch immer gebracht werden. Gleichzeitig haben sich solche Bilder eingebrannt: Dicht gedrängte Menschenmengen, die einen für uns unvorstellbaren Mut aufbringen, um trotz der brutalen Unterdrückung auf die Straße zu gehen. Das Motiv einer jungen Frau aus Kanada, die ein brennendes Porträt von Ajatollah Ali Khamenei nutzt, um sich eine Zigarette anzuzünden, wird ikonisch.”