Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
The complete record
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“Doch die Männer und Frauen im Libanon, sie sind stark. Gestatten Sie mir, ein Schicksal hier in den Plenarsaal zu tragen, das stellvertretend für die jungen engagierten Libanesinnen und Libanesen steht. Sahar Fares war Feuerwehrfrau. Sie eilte mit ihrem Team zum Beiruter Hafen, als die erste Rauchwolke aufstieg. Sie wollte einen Brand im Lagerhaus löschen. Nur kurz nachdem sie eintraf, fand die eigentliche Explosion statt. Sahar Fares war sofort tot, und sie war die einzige Frau im Team – Hochachtung! Sehr geehrte Damen und Herren, Sahar wollte eine bessere Zukunft. Sie steht sinnbildlich für so viele Akteurinnen und Akteure in der libanesischen Zivilgesellschaft, die mutig sein müssen, um die politische Zukunft ihres Landes zu gestalten; denn ihr Land schenkt ihnen nichts, es liegt am Boden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. August 2020 um 18.08 Uhr wurde das Leben in Beirut erschüttert. Wir alle haben die schrecklichen Bilder der Explosion im Beiruter Hafen noch vor Augen. 207 Menschen wurden getötet, mehr als 6 500 verletzt; mehr als 300 000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen – eine Stadt in Schutt und Asche, eine Katastrophe, die hätte verhindert werden können. Diese Katastrophe steht auf so tragische Weise sinnbildlich für die Korruption und Misswirtschaft der politischen Eliten. Bis heute ist keiner der verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen worden – der Skandal des Skandals in einem Land, bei dem nicht nur ich mich immer wieder frage: Wann bricht es endgültig zusammen? Wie lange schaffen sie es noch?”
“Aber Polizei und Justiz können diesen Kampf nicht alleine gewinnen. Erfolgreich gegen Organisierte Kriminalität sein, heißt auch, Prävention zu betreiben und frühzeitig zu erkennen, ob sich ein Mensch kriminellen Strukturen hingibt, vor allem im Jugendalter. Dazu fehlt uns nach wie vor Fachwissen. Wir werden deshalb eine Strukturanalyse vornehmen, um hier wissenschaftlich fundiert vorzugehen. Die Aufgabe der Zukunft heißt: Nicht nur Symptome, auch Ursachen Organisierter Kriminalität bewältigen. Die Journalisten Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer schreiben: Der Staat muss einiges tun. Vor allem wenn er diejenigen schützen will, die sich gegen die Interessen der Clans positionieren. So ist es. – Lassen Sie mich noch hinzufügen: Dafür braucht er Ausdauer, und er muss dorthin, wo die Fäden zusammenlaufen. Vielen Dank.”
“– Ich würde tatsächlich bestätigen, dass es sich häufig um Symbolpolitik, um Bekämpfung der Symptome handelt und leider zu selten auf die Ursachen geschaut wird. Wir brauchen endlich auch eine bessere und wirksamere Zusammenarbeit der LKAs und des BKA. Dazu werden wir Ressourcen in die Strukturermittlung geben. Mit symbolträchtigen Razzien in Shishabars alleine – das wäre dann auch die Antwort – ist es nämlich nicht getan. Wir müssen das Problem größer denken. Fast 80 Prozent der Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität sind in staatenübergreifende Netzwerke eingebunden. Die meisten Bezüge übrigens existieren zum europäischen Ausland. Also denken wir doch bitte auch einmal europäisch in diesem Kontext. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich auch im Bereich innere Sicherheit einiges vorgenommen.”
“Können Sie bestätigen, dass die Situation in Nordrhein-Westfalen, die gerade von Ihnen angesprochen worden ist, unter anderem dadurch geprägt ist, dass für die Bekämpfung der Clankriminalität im ganzen Land nur 20 Sockelstellen vorgesehen sind? Können Sie bestätigen, dass Nordrhein-Westfalen unter allen Flächenländern Schlusslicht bei der Aufklärungsquote ist? Das hat ja direkt mit dem zu tun, was in der jetzigen Debatte von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern als unangenehm bezeichnet wurde. Können Sie bestätigen, dass es in Nordrhein-Westfalen hinter den Kulissen personell gar nicht so gut aussieht, wie das von den Kolleginnen und Kollegen hier dargestellt worden ist? Danke, Herr Fiedler, für die Frage und für Ihren Kommentar.”
“Dazu gehören eben auch eine stärkere Beschäftigung mit dem System der Organisierten Kriminalität in der Ausbildung sowie mehr und bessere Strukturermittlungen. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss ein Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden werden. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung, Optimierung der Strukturen bei Geldwäschebekämpfung, alles, was wir dafür im Bund tun können, werden wir als Koalition tun. Kollegin Kaddor, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Fiedler? Ja, klar. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich wollte nur noch mal einen Hinweis geben, weil das jetzt schon ein paarmal genannt worden ist.”
“In meiner Heimat Duisburg, meinem Wahlkreis, wurde Videoüberwachung als Maßnahme eingeführt. Videoüberwachung oder ‑beobachtung kann dazu beitragen, Kriminalitätsschwerpunkte zu entschärfen. Voraussetzung dafür ist, dass die Polizei die Videoaufzeichnung live verfolgt und bei Gefahrenlagen schnell vor Ort ist. Wichtig also ist die Einbindung in ein Gesamtkonzept mit erhöhter Polizeipräsenz, so wie es jetzt in Duisburg geplant ist. Da Organisierte Kriminalität aber oftmals im Verborgenen stattfindet, muss dafür gesorgt werden, dass die Kriminalpolizei personell besser aufgestellt ist. Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung hier zu wenig unternommen. Wir Grüne im Bund, aber auch in NRW treten an, das zu ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Vorwort zu Ihnen: Sie sprachen gerade von – ich muss noch mal nachgucken – ethnischer Kriminalität. – Das haben Sie hier gerade wiederholt. – Was ist denn türkische Kriminalität? Was ist denn eine spanische, eine arabische, eine deutsche Kriminalität? – Sie können so lange schreien, wie Sie wollen; das bringt nichts. – Das müssen Sie mir vielleicht mal definieren. Wenn Sie über Herkunft sprechen, dann sprechen Sie oft von Ethnie. Ja, schauen Sie auf die Herkunft, aber schauen Sie auf die sozioökonomische Herkunft. Die gibt Ihnen eine Antwort, warum es dazu kommt. – Ja, schreien Sie ruhig weiter, macht gar nichts. Es heißt ja: Eltern vererben Armut an ihre Kinder. – Aber oft, zu oft wird auch Kriminalität vererbt. Und das müssen wir durchbrechen.”
“– Eines ist aber auch klar: Demokratiefeinde mit Zugang zu Informationen, Waffen und Munition, Extremisten jeglicher Art dürfen nicht Diener dieses Staates sein; auch jeder Einzelfall ist einer zu viel. Das werden wir nicht dulden und, wo nötig, auch das Dienstrecht anpassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben sich alle so gefreut, dass ich wieder präsidiere; das wird sich ändern mit der Freude, glaube ich. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.”
“Es ist ein Trauerspiel, wie die Behörden, die im Ernstfall genuine Schutzpflichten des Staates umsetzen müssen, in den vergangenen Jahren vom zuständigen CSU-geführten Haus kleingehalten und personell abgekanzelt wurden. „Wie konnte das geschehen?“, möchte man an dieser Stelle Herrn Seehofer fragen. Aber gut, lassen wir das jetzt; es würde aller Voraussicht nach nichts bringen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die russische Invasion der Ukraine hat auch durch Desinformation und Cyberattacken eine ernstzunehmende Bedrohungslage geschaffen. Aber hybride Angriffe sind nicht erst ein Problem seit Beginn des Putin’schen Krieges. – Sofort, Herr Präsident.”
“Es ist daher genau richtig, dass Sie, Frau Bundesinnenministerin Faeser, bereits angekündigt haben, den Zivilschutz auszubauen. Jetzt gilt es, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger zu stellen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe braucht eine massive personelle und materielle Stärkung. Das BBK muss eine Zentralstelle sein, um sich an veränderte Lagen schnell anpassen zu können. Auch das THW steht bereit, seine Aufgaben umfassend zu erfüllen und, wo nötig, anzupassen, zum Beispiel bei der Lebensmittelbevorratung, die zentral organisiert gehört. Die Resilienzfähigkeit ist für unsere hochtechnologisierte Gesellschaft einfach zentral, und zwar nicht nur beim Zivilschutz.”
“Gegen hybride Angriffe sollten wir gewappnet sein. Mögliche Beeinträchtigungen der kritischen Infrastruktur auch durch Cyberangriffe müssen ernst genommen werden. Dazu gehört ein möglicher Ausfall der Strom-, Wasser- oder Wärmeversorgung. Wir wollen eine strategische Neuausrichtung und zügige Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“. Stellen wir uns nur einen Stromausfall in einer Großstadt wie Hamburg oder in meinem Wahlkreis Duisburg vor. Nur drei Tage ohne Strom würden uns lahmlegen und Chaos erzeugen. Wir müssen schnell reagieren können. Wir müssen handeln, bevor so etwas passiert, nicht wenn so etwas passiert. Hier geht es aber auch nicht um Panikmache; aber kluge Politik handelt vorausschauend. Deshalb gehen wir mit klarem Blick unsere neuen Aufgaben an.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und doch: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns nicht nur international, ganz anders als in den letzten Jahrzehnten, vor immense Herausforderungen. Was heißt das eigentlich für eine vorausschauende Innenpolitik? Wir brauchen eine nationale Sicherheitsstrategie, die einen erweiterten Sicherheitsbegriff zur Grundlage hat. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gestern hier im Hohen Haus von Verteidigung und Sicherheit sprach. Wir können und dürfen militärische Verteidigung nicht ohne den zivilen Krisenschutz für die Menschen in unserem Land denken. Die vergangenen Tage haben auch gezeigt: In der Ukraine handelt es sich nicht nur um einen militärischen Krieg, sondern auch um einen Informationskrieg, der im digitalen Raum ausgefochten wird.”
“Ich bin den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern so dankbar für die Selbstverständlichkeit, mit der sie helfen, den Polizistinnen und Polizisten, den THW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Städten und Gemeinden. Wir stemmen gerade als Land und als EU eine Menge, und ich bin – das möchte ich einmal deutlich sagen – beeindruckt von meinem Land und, ja, dankbar, dass wir das so hinkriegen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eine europäische Einigung herbeigeführt haben. So geht Europa. Es ist unser Europa, und es ist gut möglich, dass dieses Europa den Kreml überrascht hat. Und wenn dem so ist, dann ist das gut.”
“Was, denke ich bei mir, wenn ich das wäre, mit meinen Kindern an der Hand in einem fremden Land, in einem fremden Zug, ein paar Habseligkeiten, die ich retten konnte, zusammengerafft in einer Tasche, mein Mann zu Hause geblieben, um Deutschland zu verteidigen? In welches Land würde ich überhaupt gehen? Wer würde mir helfen? Szenenwechsel: Zu Hause in Duisburg angekommen; mein Nachbar, Frührentner, ist ehrenamtlich beim THW aktiv. Er möchte nach Polen fahren, um dort direkt zu helfen. Seine Frau will ihn auf keinen Fall fahren lassen; sie hat Angst um ihn. Meine Damen und Herren, sie hat Angst, weil ihr Mann nach Polen will – Europa. Wir sprechen hier von Europa. Wir erleben gerade tektonische Verschiebungen, und Sicherheit, also die Sicherheit, in der wir uns zu sehr wähnten, ist ein zerbrechliches Gut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Szenen, die ich nicht vergessen werde, und ich möchte diese gerne hier mit Ihnen teilen. Hauptbahnhof Berlin, Freitagnachmittag, Ende einer Sitzungswoche, vor mir eine junge Frau mit einem Säugling im Wagen. Sie kann ihr Abteil nicht finden; mehrere Taschen hängen an ihr. Sie beginnt zu schwitzen. Die Reihung der Waggons hat sich verändert; die DB hat das auch schon durchgesagt. Aber wie soll sie das verstehen? Ihr Ticket und das Abteil wollen einfach nicht zusammenpassen. Ihr Säugling schreit, und sie kann einfach nicht mehr, zumindest denke ich das. Ihr fällt sichtlich ein Stein vom Herzen, als ich sie auf Englisch frage, ob ich ihr helfen kann. Sie muss ein paar Abteile weiter. Sie lächelt mich an und geht dann von dannen.”
“Hierbei werden wir zusammen mit den demokratischen, islamischen Kräften Wege finden, die Frage der Anerkennung muslimischer Verbände als Religionsgemeinschaft und gegebenenfalls auch als Körperschaft zu beantworten. Auch Anschubfinanzierungen für progressive, hier beheimatete Gemeinden sind denkbar. Wir werden prüfen, welche Wege wir hierzu gehen müssen. Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken, wenn es Ihnen denn tatsächlich um ein gutes und sicheres Miteinander in dieser Gesellschaft geht. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Martina Renner das Wort.”
“Und die deutschen Musliminnen und Muslime vertrösten Sie in Ihrem Antrag übrigens auf einen unklaren Zeitpunkt in ferner Zukunft. Ich zitiere: Gleichwohl sind langfristig Rahmenbedingungen wünschenswert, die muslimisches Leben in Deutschland unabhängig von finanziellen und ideellen Einflüssen aus dem Ausland ermöglichen. Ja, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, da hatten Sie 16 Jahre Zeit, mit den Musliminnen und Muslimen, mit der Deutschen Islam Konferenz und mit den Bundesländern ein Verfahren zu entwickeln. Und dann ist das das Ergebnis? Die neue Bundesregierung und wir als Grünenfraktion wollen Verantwortung dafür tragen, wie wir hier künftig Religionspolitik gestalten. Daher werden wir der Deutschen Islam Konferenz echtes Leben einhauchen, und ich bin der Bundesinnenministerin dankbar, dass sie hier vorangeht.”
“Sie müssten stehen bleiben während der Antwort, Herr Kollege. Definieren Sie doch erst einmal: Wann ist jemand Islamist, und wann ist er das nicht? – Das können Sie nämlich nicht einfach. Wir haben bis heute keine genaue Definition, wann jemand islamistisch ist und wann nicht. Und solange das nicht geklärt ist, können Sie niemandem, auch nicht dem Verfassungsschutz, diese Rechte zugestehen, um Menschen – wahllos womöglich – kontrollieren zu können. Punkt! – Das ist die Antwort. Darf ich weitermachen, Frau Präsidentin? – Danke. Sie nutzen Ihren Antrag unter dem Stichwort oder Schlagwort „politischer Islamismus“ und damit eigentlich das Thema „Islam in Deutschland“ in altbekannter Manier zur Mobilisierung am rechten Rand.”
“Sie haben eben ausgeführt, dass die Forderung, die wir im Antrag aufgeführt haben, dass der Verfassungsschutz an die Financial Intelligence Unit auch im Bereich der Extremismusfinanzierung herantreten kann, verfassungsfeindlich sei. Möglicherweise, ja. Zitieren Sie mich dann schon richtig. Das können Sie ja gleich richtigstellen. Aber jetzt lassen Sie mich die Frage stellen, okay? Na dann. Meine Frage an Sie ist: Worauf begründen Sie das? Und wollen Sie damit sagen, dass die Ausführungen des Verfassungsschutzpräsidenten in Deutschland, Thomas Haldenwang, der genau das gefordert hat, verfassungsfeindlich sind und dass wir einen Verfassungsschutzpräsidenten haben, der derartige Forderungen erhebt? Nein. Den Schluss haben Sie gerade gezogen, nicht ich. Ich habe gar nicht gesagt, dass Herr Haldenwang irgendetwas gemeint hat.”
“Ja, es gibt die problematischen, vom Ausland finanzierten Moscheevereine. Aber was ist mit all jenen Menschen in Deutschland, den Deutschen, die muslimischen Glaubens sind und weder mit iranischen Religionsführern oder Muslimbrüdern etwas zu tun haben wollen? Sagen wir es offen heraus: Deren Belange sind Ihnen einfach egal. Machen Sie hierzu einen konstruktiven Vorschlag? Nein. Wollen Sie überhaupt konstruktiv diese Debatte über die Finanzierung islamischer Vereine auf Augenhöhe führen? Ich behaupte: Nein. – Damit fallen Sie als Fraktion im Umgang mit Musliminnen und Muslimen in weniger als 100 Tagen in die Vor-Merkel-Ära der CDU zurück. Kollegin Kaddor, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe eine Frage.”
“Das gilt für die Erweiterung nationaler Ersuchen bei der Financial Intelligence Unit auf Fälle der Extremismusfinanzierung ebenso wie für den Entfall des Genehmigungsvorbehalts der G 10-Kommission bei Abfragen von Kontostammdaten und bei Auskunftsersuchen gegenüber Kreditinstituten, Finanztransferdienstleistern und Finanzunternehmen. Was Sie hier machen, hat letztlich nur eine Wirkung: Sie tragen wieder einmal zur Spaltung, zum Misstrauen bei: Selbst freundliche, gut ausgebildete und, sagen wir, demokratiesichere Musliminnen und Muslime sind vielleicht, vermutlich, möglicherweise doch nur getarnte Muslimbrüderanhänger/-innen. – Ich bin auch entsetzt darüber, dass Sie nichts, aber auch gar nichts Verbindendes an all die Menschen in unserem Land adressieren, die zum Islam gehören.”
“Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, verschweigen hier eines: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bereits die Befugnis, nicht nur Gruppierungen, sondern auch Privatpersonen im islamistischen Spektrum zu beobachten. Theoretisch bedeutet das schon den Zugriff auf das private Girokonto. Schauen wir deshalb, was das Bundesamt für Verfassungsschutz kann und braucht, aber eben auch, was verfassungs- und bürgerrechtlich trägt. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und für diese Werte steht diese Koalition. Ihre Forderungen, liebe Union, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.”
“Kommen wir zu der Frage der Finanzierung der islamischen Verbände zurück. Ja, wir müssen auch mit solchen, die aus dem Ausland finanziert werden, reden. Und ja, wir kritisieren diese Strukturen regelmäßig. Wir können uns die Akteurinnen und Akteure oft aber eben nicht aussuchen, leider in dem Fall. Sie aber machen etwas ganz anderes in diesem Antrag, und das ist, ehrlich gesagt, unsäglich. Im Kern sagen Sie: Da möglicherweise in Deutschland Musliminnen und Muslime leben, die möglicherweise nur vorgeben, demokratisch zu sein, wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes für die in diesem Fall nicht verfassungsfeindlichen, aber in Zukunft möglicherweise verfassungsfeindlichen Handlungen von Musliminnen und Muslimen ausbauen. – Kennen Sie den Film „Minority Report“ von Steven Spielberg? Sollten Sie sich mal angucken.”
“Laut BMI stellt der Islamismus eine „religiös verbrämte Form des politischen Extremismus“ dar und lebt im Kern von ideologischen Narrativen: keine Gleichberechtigung der Geschlechter, wortwörtliches Verständnis der Offenbarungstexte, Umgang mit Andersgläubigen, die dann gerne auch mal als Ungläubige verstanden werden, und natürlich ein tief verankerter Antisemitismus. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, gerade während der Pandemie beispielsweise waren uns Religionsgemeinschaften, auch und vor allem muslimische Gemeinden, wichtige Partner in der Bekämpfung von Corona. Unterscheiden wir bitte stets: Ja, die Islamistin, der Islamist ist immer Muslim oder Muslimin. Andersherum allerdings ist es nicht so. Musliminnen und Muslime sind keineswegs immer Islamistinnen und Islamisten.”
“Es ist in der Tat dem gesellschaftlichen Frieden in diesem Land nicht zuträglich, dass es keine tragende Lösung für diese Frage gibt, und das seit Jahrzehnten. Aber gehen wir noch mal einen Schritt zurück und betrachten den Titel Ihres Antrages. Welche Arten des Islamismus gibt es? Sie hatten es ja schon erwähnt: Da wäre der puristische Islamismus, der legalistische Islamismus, auch „politischer Islamismus“ genannt, und der dschihadistische, Gewalt legitimierende Islamismus. Die beiden Letzteren werden bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der erste ist übrigens Privatsache.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie ein so hochkomplexes Thema der Religionspolitik, nämlich die Frage der Verfasstheit der deutschen Islamverbände und Moscheevereine, hier und heute einbringen. Denn wir sind uns absolut einig: Die Frage der Finanzierung der muslimischen Verbände und Vereine ist nicht hinreichend beantwortet. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber warum ist das so? Wie Muslime in Deutschland vertreten werden, wer für sie sprechen darf, wo Imaminnen und Imame ausgebildet werden, wie die Finanzierung ihrer Gemeinden jenseits des muslimischen Spendengebots aussieht, all das sind Aufgaben, die der Staat zusammen mit den Musliminnen und Muslimen klären muss.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. – Nach all dem, was wir gerade gehört haben, sehen wir ja ein sehr komplexes Bild. Es sind sehr komplexe Herausforderungen, die da gerade entstehen. Deshalb auch die Bitte nach mehr Steuerung vom Bund und damit verbunden die Frage: Ist das angedacht? Wird es einen sogenannten Flüchtlingsgipfel geben?”
“Denn ein altes chinesisches Sprichwort lautet: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.”
“Und – viele werden es gar nicht wissen – der Islam gehört schon ganz lange zu Deutschland, und zwar seit dem 18. Jahrhundert. Es ist daher überfällig, dass wir Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten ausbauen. Auch das packen wir jetzt an. Und hierbei – das liegt mir sehr am Herzen – werden wir den Dialog mit progressiven islamischen Gemeinden intensivieren und diese in die Prozesse einbinden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn, wie an Silvester in Iserlohn, Gräber geschändet werden, egal ob diese muslimisch, jüdisch, christlich oder buddhistisch sind. Wir als Koalition stehen für Aufbruch und Wandel. Lassen Sie uns diesen Aufbruch und Wandel gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, für ein besseres Land und eine bessere, stärkere Gesellschaft gestalten.”
“Daher führen wir für den 11. März einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt ein. Als innenpolitische Sprecherin bin ich auch für Religionspolitik zuständig. Ich bin froh, in einem Land zu leben, das so vielen Religionen eine Heimat ist. Es ist unsere historische Verantwortung, dabei sicherzustellen, dass sich gerade Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können. Gegen alle Formen von Antisemitismus werden wir jüdische Einrichtungen stärker beschützen – und auch Jüdinnen und Juden persönlich. Antisemitischem Hass und antisemitischer Hetze im Netz treten wir entschiedener entgegen. Dass Coronaverharmloser oder gar ‑leugner Vergleiche mit dem Leid der Opfer des NS-Regimes ziehen, dürfen wir nicht länger hinnehmen.”
“Als Wissenschaftlerin, die sich auch mit dem Thema „islamistischer Terrorismus“ befasst, muss ich darüber hinaus feststellen: Ohne Nachrichtendienste wäre eine Bekämpfung undenkbar. Aber die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss besser werden. Wir schaffen deshalb eine überfällige gesetzliche Regelung für den Einsatz von V‑Personen aller Sicherheitsbehörden. Es braucht auch eine Gesamtstrategie, die auf Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr basiert, und zwar genauso auf den rechten Terror wie in Kassel oder in Hanau bezogen wie auf den islamistischen Terror am Breitscheidplatz. Was wir aber auch endlich brauchen, ist eine staatliche Etikette im Umgang mit Opfern von Gewalt und nationalen Katastrophen. Diese Menschen fühlen sich von uns alleingelassen – und das viel zu lange schon.”
“Ich möchte den Verletzten in den Reihen der Polizei von hier aus gute Besserung wünschen und mich für ihren Einsatz bedanken. Aber Dank allein reicht nicht aus. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Polizei besser ausgestattet wird. Das ist längst überfällig und wurde von der Vorgängerregierung vernachlässigt. Das gehen wir jetzt an, und – liebe Frau Bundesinnenministerin Faeser, da bin ich zuversichtlich – es wird uns gelingen. Wenn sich Sicherheitsbehörden einer zunehmenden Gewaltbereitschaft ausgesetzt sehen, ist es unsere Aufgabe, sie zum Wohle aller zu stärken. Aber auch in den Reihen der Sicherheitsbehörden gibt es verfassungsfeindliche Tendenzen, die wir mit aller Härte angehen werden.”
“Damit ich hier aber nicht falsch verstanden werde: Menschen, die sich gegen die Impfpflicht oder gegen die Coronamaßnahmen aussprechen wollen, sollen das unbedingt tun dürfen. Die Verantwortung aber, mit wem man – und nicht nur sinnbildlich – untergehakt auf Demos mitläuft, trägt jede Einzelne, jeder Einzelne selbst. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Freiheit und Sicherheit sind fundamentale Werte, für die diese Koalition gleichermaßen einsteht. Sicherheitsbehörden schützen den Rechtsstaat. Aber der Staat muss auch seine Bediensteten schützen, und das gilt gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die bei den mehr als 1 000 Protestaktionen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie am Montag insgesamt verletzt wurden.”
“Sie steht aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen unter Beschuss, ganz besonders von rechten Netzwerken oder Bewegungen wie den Identitären und nicht zuletzt von Querdenkern. Wenn aber die organisatorischen Strukturen hinter einer Vielzahl von unangemeldeten Demonstrationen, verbrämt als angebliche Spaziergänge, von rechten Netzwerken betrieben werden, vor allen Dingen über Telegram, und wenn in diesen Chats seit Mitte November mehr als 250 Tötungsaufrufe gefunden werden, die sich gegen Politiker/-innen, Wissenschaftler/-innen, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten wenden, dann gefährdet das die innere Sicherheit und die Unversehrtheit von Menschen in diesem Land, dann müssen wir durch diese Unterwanderung sogenannter Spaziergänger durch rechtsextreme Netzwerke davon ausgehen, dass es zu schweren staatsgefährdenden Taten kommen kann.”
“Wie in einem Brennglas zeigt uns das Virus, zeigt uns diese Pandemie die gesellschaftlichen Herausforderungen und stellt uns vor eine Zerreißprobe. Wir Grüne sind als Teil der Regierungsfraktionen angetreten, diese gesellschaftlichen Herausforderungen endlich anzugehen, und die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig. Es ist festzuhalten: Unsere Demokratie ist stark und lebendig. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land sind weit mehr als die Nichtdemokratinnen und ‑demokraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser aller Verpflichtung, unsere Verfassung zu hüten und uns deutlich gegen Menschenfeinde jeglicher Couleur zu positionieren. Denn gleichzeitig wird unsere Demokratie bedroht.”
“Das, was für viele von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht selbstverständlich ist, nämlich aus der Perspektive einer Mehrheit zu sprechen und Ihren eigenen Platz in dieser Gesellschaft einzunehmen, stellt sich für mich als etwas größere Herausforderung dar. Ich musste wie viele andere hier im Saal diesen Platz in dieser Gesellschaft erst einmal finden. Und ich muss ihn bis heute übrigens regelmäßig verteidigen – gegen Menschenfeinde und Demokratiehasser. Doch das Ergebnis ist offensichtlich: Mein Platz ist nun hier. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der neu gemeldeten Covid-19-Fälle in Europa hat sich Angaben zufolge innerhalb von zwei Wochen mehr als verdoppelt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich – ich bin auch ein wenig nervös –, heute erstmals vor diesem Hohen Haus, dem Deutschen Bundestag, reden zu dürfen. Mein Weg war nicht immer frei von Steinen. Sicherlich bin ich kampferprobt, wenn es um den Einsatz gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und für eine starke, vielfältige Gesellschaft geht. Dafür werde ich mich immer einsetzen. Ich stehe hier als Deutsche und als Tochter syrischer Einwanderer, deren Eltern es nie für möglich gehalten hätten, ihr Kind an dieser Stelle sprechen zu hören.”