Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
The complete record
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“Sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Nacht muss wirklich jeder verstanden haben: Das iranische Regime ist zusammen mit seinen Milizen der zentrale Destabilitätsfaktor im Nahen Osten und die größte Gefahr für Israels Sicherheit, für ein friedliches Zusammenleben in der Region und für viele Menschen in denjenigen Ländern, die in seinem Einflussbereich stehen, nicht zuletzt für die Menschen im Iran selbst. Kein Zufall ist es, dass ausgerechnet am Tag des iranischen Angriffs auf Israel die sogenannte Sittenpolizei ihre unerträgliche Repression gegen iranische Frauen im öffentlichen Raum unter dem Stichwort „Noor-Plan“ verstärkte. Gestern wurde der iranische Rapper Toomaj Salehi im Iran zum Tode verurteilt, weil er in seiner Musik gegen das Regime aufbegehrte und zum Vorbild für die Protestbewegung geworden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Welt hielt in der Nacht auf den 14. April 2024 den Atem an, bangte mit den Menschen in Israel, die in Luftschutzbunkern Schutz suchen mussten. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Iran Israel von seinem Territorium aus direkt angegriffen und damit offenbart, was er seit Jahren öffentlich proklamiert und bisher durch seine Praxis anstrebte: die Zerstörung des Staates Israel. Dieser Angriff hatte das Potenzial, die gesamte Region in Brand zu stecken.”
“Nötig sind zudem eine Stärkung und der Ausbau der deutschen Imamausbildung und die Anerkennung von Organisationsstrukturen hier beheimateter Islamverbände, eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act und, ja, auch die ernsthafte Prüfung von Vereins- und Betätigungsverboten. Vielen Dank. Manuel Höferlin hat für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Oktober und den dadurch ausgelösten Krieg in Gaza lassen sich geschlossene Weltbilder besonders gut verkaufen. Wir müssen dies stärker in den Blick nehmen und reagieren, meine Damen und Herren. – Ja, dann hören Sie doch mal. Natürlich müssen wir hier auch mit der Härte des Gesetzes ran, sofern das möglich ist; denn viele Islamisten kennen die Grauzonen und bewegen sich geschickt in deren Grenzen. Daher mein Appell: Wir müssen – ich komme zum Ende – auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene auch mit der angemessenen Finanzierung von Bildungs- und Beratungsangeboten antworten. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, auch dafür, meine Damen und Herren.”
“Marcel Krass hatte schon vor über 20 Jahren Kontakte zum 9/11-Attentäter Ziad Jarrah. Später verbreitete er mit Salafisten wie Pierre Vogel oder Sven Lau islamistische Inhalte oder arbeitet eben mit den schon erwähnten Gruppen wie „Generation Islam“. Diese wiederum stehen der in Deutschland verbotenen Terrororganisation „Hizb ut-Tahrir“ nahe. Aber auch andere Personen wie zum Beispiel Ahmad Abul Baraa oder Raheem Boateng – das ist auch so ein Name – verfolgen den vom Islamwissenschaftler Carsten Polanz beschriebenen „ğihād al-ʿasr“, also dem „Dschihad dieser Zeit“. Durch „Online da’wa“, also Online-Missionierung, mit mehreren zehntausend Followern sprechen sie junge Menschen über Triggerpunkte an. Über Triggerpunkte wie antimuslimischen Rassismus oder den Nahostkonflikt mit dem brutalen Massaker der Hamas an Israelis am 7.”
“Diese unheilvollen Influencer präsentieren sich intelligent und eloquent und nicht mehr im orientalischen Gewand, sondern leger in Hemd oder Rollkragenpulli, ähnlich wie man das von der Identitären Bewegung und anderen Rechtsradikalen kennt. Ein Beispiel dafür ist der in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnte deutsche Konvertit Marcel Krass. Er lobbyiert mit vermeintlich sanfter Stimme und ruhigem Gemüt als Vorstand der Föderalen Islamischen Union für eine Vereinigung deutscher Muslime und organisiert als Speaker in der sogenannten DEEN-Akademie, wortwörtlich also der Akademie des Glaubens, sogenannte „Inspiration Nights“. In denen sollen junge Menschen im Coaching-Sprech inspiriert und motiviert werden, natürlich gegen Entgelt für sogenannte Supporter-Pakete in Silber, Gold und Platin.”
“Dies kann natürlich leicht zu Indoktrination führen. Die Verfassungsschutzämter etwa in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sprechen inzwischen von einer „Tiktokisierung des Islamismus“. Dies fällt in eine Zeit, in der junge Menschen nach der Coronapandemie und angesichts von Kriegen, Konflikten, Inflation und der Klimakrise sowieso nach mehr Orientierung und wohl auch nach Autoritäten suchen. Wie die aktuelle Studie „Jugend in Deutschland 2024“ zeigt, driftet die Jugend insgesamt weiter nach rechts; die darin enthaltene Gruppe von muslimischen Jugendlichen driftet in die Hände vermeintlich sinnstiftender Islamisten.”
“Das muss Grund für uns alle sein, uns verstärkt mit der islamistischen Radikalisierung im digitalen Raum zu beschäftigen. – Ja, dann hören Sie mal. Ich betone das schon seit Langem: Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“, „Generation Islam“, „Realität Islam“ tun sich auf Plattformen wie Tiktok, Instagram, Youtube mehr und mehr hervor. Sie schaffen es, sich als Autoritäten zu etablieren, auf die Jugendliche anspringen und die sie dann als Imam, Hodscha, Sheikh oder was auch immer anerkennen. Ganz ähnliche Mechanismen konnten wir schon ab Mitte der Nullerjahre im Internet beobachten, also schon vor bald 20 Jahren. Tiktok mit seinem besonders starken Algorithmus hebt das Problem aber noch mal auf eine ganz andere Ebene. Ein, zwei Islamisten-Videos etwas zu lange laufen gelassen, und schon bekommt man immer wieder ähnliche Videos angezeigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte keine Panik verbreiten, und das sollten wir als Politiker auch nicht tun. Es gilt, besonnen und ruhig an die Wurzeln der Radikalisierung zu gehen. Das bedeutet auch Prävention. Dieser Aspekt bleibt bei der Union leider häufig unberücksichtigt. Islamistische Hetzer nutzen gezielt die Ängste und Emotionen von Jugendlichen, vor allem übrigens aus muslimischen Familien, um sie für ihre Ziele zu gewinnen. Dass das funktioniert, das beweisen die wiederholten Festnahmen von jugendlichen Terrorverdächtigen. Erst heute wurden wieder sieben festgenommen; der Generalbundesanwalt hat diese Verfahren nun an sich gezogen. Alle haben sich wohl digital radikalisiert, kennengelernt und verabredet. Diese Entwicklung und die Vorgehensweise dieser Jugendlichen sind erschreckend.”
“In diesem Kontext ist es aber auch wirklich wertvoll, dass die Ampel sich nun auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt hat und wir dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse geben wollen, Finanzströme nachzuweisen. Im Zentrum der Terrorabwehr stehen selbstverständlich Großereignisse wie die Fußball-EM in Deutschland. Dass wir im Umfeld der Sporthöhepunkte dieses Sommers flächendeckende Grenzkontrollen einführen, ist richtig. Ebenso richtig ist, dass sich die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und befreundeten Staaten gut vernetzen und auch zusammenarbeiten. Dies werden wir noch weiter ausbauen und verbessern, wenn wir als Ampel das GTAZ bald auf eine verlässliche Rechtsgrundlage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, das größte Sicherheitsrisiko unserer Demokratie sind derzeit definitiv die AfD und ihre Spione, die sie offensichtlich einstellt. Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Denn machen wir uns ehrlich: Die Anschlagsgefahr – das haben Sie ja gesagt, Frau Lindholz – gerade durch die islamistischen Terroristen ist so hoch wie lange nicht mehr. Insbesondere der „Islamische Staat Provinz Khorasan“, also kurz ISPK, bedroht die Sicherheit in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich gebe Ihnen insoweit recht, als dass wir auch über die Befugnisse und die Ausstattung der Sicherheitsbehörden sprechen müssen.”
“Josef Schuster sagte diese Woche – ich zitiere, und ich komme zum Ende –: „Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren … Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.“ Wir bitten und hoffen, gemeinsam diesem Auftrag gerecht zu werden. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.”
“Irgendetwas scheint hier in Schieflage geraten zu sein. Liebe Union, das Gute und Wichtige jenseits angesprochener inhaltlicher Differenzen ist jedoch: Sie können direkt wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir haben einen geeinten Ampelantrag. Es stimmt also nicht, zu behaupten, wir hätten keinen. – Der liegt seit Montagabend vor. Ich habe mehrfach vorgeschlagen, Ihnen den zuzuschicken. Den wollten Sie bisher nicht. – Ja, das ist die Wahrheit. Ich habe ihn dabei. Sie können ihn direkt schriftlich haben. Ausgedruckt liegt er da vorne.”
“Es heißt darin – ich zitiere –: „Mein Taxifahrer redet wie ein Nazi Führe lieber keine Diskussionen auf der Party Freunde und Freundinnen mit starken Überzeugungen Hamas-Propaganda an Kreuzberger Häuserwänden Osama wird auf TikTok zum Superstar Linke Tasche Pepperspray, rechte Tasche Kubotan Sie zieht die Kapuze tiefer ins Gesicht Omas Kette mit dem Stern trägt sie lieber wieder nicht“ Die kontroversen Reaktionen auf den Song zeigen die Ambivalenz unserer deutschen Debatte: zum einen lautstarke Kritik von links, die eigentlich eben auch aus dem linken Lager stammenden Künstlern vorwirft, zur falschen Zeit die falschen Schwerpunkte zu setzen und so das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu relativieren, zum anderen Zustimmung von Menschen, die zumindest nicht linker Politik verdächtig sind.”
“Allerdings machen die Zeilen des Liedes „Oktober in Europa“, das am letzten Wochenende veröffentlicht wurde, tatsächlich auf künstlerische Weise gut deutlich, wie sich Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober 2023 in Deutschland fühlen.”
“Angesichts dessen empfinden wir den von Ihnen gewählten Weg – sechs Monate nach dem 7. Oktober – als befremdlich, unangemessen und als Zeichen, dass Ihnen jegliche Empathie für ebenjene fehlt, die tagtäglich beim Betreten jüdischer Einrichtungen erst einmal Personenkontrollen über sich ergehen lassen müssen wie am Flughafen, für Eltern, die zunächst eine Einweisung in sicherheitsrelevante Verhaltensweisen bekommen müssen, bevor sie ihre Kinder aus dem Kindergarten abholen dürfen. Ihre Irrungen und Wirrungen, verehrte Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU, zeigen sich auch daran, dass ausgerechnet einige Ihrer Mitglieder eine linke, antideutsche Band zum Kronzeugen machen und ein Lied der Antilopen Gang in den sozialen Netzwerken teilen.”
“Liebe Union, kommen wir mal zu Ihren Anträgen, die wir heute hier debattieren. Sie weisen leider den immergleichen parteipolitischen Reflex auf: Wenn es um Antisemitismus geht, wollen Sie stets mit dem Finger auf Minderheiten zeigen, Ihre politischen Gegner. Dass aber Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, auch wenn hier negiert, existiert und wir uns alle selbst immer wieder reflektieren müssen, kommt bei Ihnen kaum vor, und das, obwohl laut Mitte-Studie über 20 Prozent der Deutschen offen antisemitische Einstellungen haben, antisemitische Narrative bis weit in die gesellschaftliche Mitte anschlussfähig sind und selbst die CSU in Bayern es nicht schaffen konnte, einen Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten mit antisemitischer Vorgeschichte aus dem Kabinett zu entlassen.”
“Die Bekämpfung des Judenhasses ist und bleibt eine zu tragende Rolle und Säule unseres demokratischen Staates, und zwar nicht nur wegen der singulären Vernichtungsmaschinerie, die unsere Vorfahren mit dem Zivilisationsbruch der Shoah über dieses Land gebracht haben, sondern auch wegen des Hier und Jetzt im 21. Jahrhundert. Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass die Union den interfraktionellen Weg verlässt und ihre eigenen Anträge in das Plenum einbringt. – Ja, ich hätte mir auch eine schnellere Einigung gewünscht, Herr Frei. Hier jetzt aber mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu sagen, wir seien schuld, das ist bei einem für unser Land mit seiner Geschichte und Zukunft so fundamentalen Thema wirklich absolut nicht angebracht. So etwas darf es nicht geben.”
“Was sie jedenfalls nicht erwarten, sind Floskeln, leere Worte und vor allem parteipolitische Manöver, bei denen sie selbst allenfalls ein Mittel zum Zweck sind, ein austauschbares Mittel zum Zweck. Die jüdische Community erwartet zu Recht, dass wir als demokratische Fraktionen dieses höchsten Hauses des Landes unsere parteipolitischen Interessen zur Seite stellen und uns, verdammt noch mal, zu einer gemeinsamen, unmissverständlichen und wahrhaftigen Reaktion zusammenraufen – bei allen Differenzen und Streitereien zwischen und innerhalb Regierung und Opposition, meine Damen und Herren.”
“Zu all dem Leid kommt, dass von Jüdinnen und Juden weltweit vielfach erwartet wird, nicht so oft über diese Diskriminierung zu sprechen, ihre Erfahrungen herunterzuschlucken und einfach nicht weiter aufzufallen. Aber geht es nicht endlich auch darum, dass wir uns selbst stärker die Frage stellen, was Bürgerinnen und Bürger mit jüdischem Glauben eigentlich von uns als Nichtjuden erwarten? Was erwarten Jüdinnen und Juden von uns in der Politik, wenn sie tagtäglich latenten und manifesten Antisemitismus erfahren, wenn sie Angst um ihre Kinder in Kindergärten, Schulen und Universitäten haben, wenn sie in ihre Synagogen und Gemeinden gehen und eine Kippa, einen Davidstern tragen wollen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, die AfD ist die letzte Partei, die hier glaubwürdig den Kampf gegen Antisemitismus für sich proklamieren kann. Hass und Hetze sind Jüdinnen und Juden in diesem Land inzwischen lange gewohnt. Selbst körperliche Gewalt müssen sie über sich ergehen lassen. Verschwörungen über jüdisches Leben und Wirken müssen sie qualvoll ertragen. Für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht zu werden, ist ein altes antisemitisches Narrativ, das seit Jahrhunderten existiert, und die Auseinandersetzung damit ist Teil jeder jüdischen Identität weltweit. Jüdischsein bedeutet, immer wieder in Ungewissheit über die eigene Sicherheit zu leben, andauernd die eigene Identität und das Selbstverständnis erklären oder rechtfertigen zu müssen.”
“Wer denunziert denn hier, bedroht, teilt Klarnamen, Fotos, verbreitet Falschmeldungen und lässt dann selbst schutzbedürftige minderjährige Kronzeugen skrupellos fallen? Ich komme zum Ende. Es ist Ihre Partei, es sind Sie, die rechte, demokratiefeindliche Propaganda betreiben. Das werden wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus und auch anderswo nicht leise, sondern sehr laut deutlich machen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.”
“Genauso müssten Sie nun die Aktivisten der Identitären Bewegung, die vom Schuldach aus ein Banner gehisst haben, wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Das tun Sie aber nicht. – Ganz offensichtlich. – Wenn es sich um dschihadistische Äußerungen einer Schülerin gehandelt hätte, hätten Sie wahrscheinlich das SEK in die Schule geschickt. Da Sie schon von DDR 2.0 sprechen: Nach der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war allen klar, dass es sich um eine orchestrierte Hetzkampagne der AfD handelt. Aber da es Ihnen an Skrupellosigkeit eigentlich nicht mangelt, belastet ihr dortiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender Enrico Schult nun einfach die Mutter. Sie sei schließlich schuld daran, dass das Video so viral ging.”
“Was die AfD hier also tut, ist die Instrumentalisierung einer 16-jährigen, deren Klarnamen durch eine rechtsextreme GoFundMe-Kampagne auch noch publik wurde und deren Fotos durch rechtsextreme Accounts geteilt wurden. Das von Ihnen gerügte Doxing kommt mitnichten von der Schule und den Behörden, sondern von Ihnen selbst. Außerdem verteidigen Sie hier aktiv rechtsextreme Äußerungen. Das sage nicht nur ich, sondern das belegt „Die Welt“ in ihrem jüngsten Artikel. Sie demonstrieren also mit Ihrem Agenda Setting wieder einmal – wie so oft – den Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen; denn die über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ihnen sicherlich dabei sehr behilflich. Und als wäre das alles nicht verrückt und gefährlich genug, hat Frau von Storch sogar den Schulleiter wegen Nötigung und falscher Verdächtigung angezeigt.”
“Das tut weh, nicht? Hätte er bei einem konkreten Verdacht nicht gehandelt, und es wäre etwas passiert, hätte der Schulleiter ein Disziplinarverfahren oder gar Schwerwiegenderes wegen Unterlassung bekommen. Des Weiteren handelt es sich bei den Inhalten, die die Schülerin verbreitet hat, keineswegs primär nur um das Schlumpf-Video, sondern um ziemlich üble, teilweise rechtsextreme Äußerungen. Darunter sind Losungen des „III. Weges“ und der Identitären Bewegung in Runenoptik und mit einem Lorbeerkranz dekoriert. Das muss einen Schulleiter alarmieren, genauso wie es ihn hätte alarmieren müssen, wenn ein Schüler oder eine Schülerin dschihadistische Inhalte im Internet gepostet hätte. Schulen haben auch einen Erziehungsauftrag, und dem ist diese Schule vorbildlich nachgegangen, meine Damen und Herren.”
“Denn folgender Sachverhalt ergibt sich, wenn man die Richtigstellung durch die Polizei und die Ergänzung von Journalistinnen und Journalisten betrachtet: Ende Februar erhielt der Schulleiter des Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten von einer Hinweisgeberin die Information, dass eine 16-jährige Schülerin möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte in sozialen Medien teilt. Der Schulleiter informiert erst am Tag darauf – und übrigens nicht sofort – die Polizei, die das Material nach Prüfung als nicht strafrechtlich relevant einstufte, aber dennoch das Gespräch mit der Schülerin und telefonisch mit der Mutter suchte. Die Geschichte wurde Mitte März von der Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ groß aufgezogen.”
“In Ihrer Propagandaversion ist das Opfer klar die Schülerin und der Täter der links-grün versiffte, ideologisierte Schulleiter, der Heimatverräter ist; das ist doch klar. Die Meinungsfreiheit an Schulen wird eingeschränkt. Das sind ja fast DDR-Verhältnisse. Das wetterten Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in rechten News Outlets die vergangenen Tage in Ihre Resonanzräume. Die Strategie ist doch einfach: Sie nehmen Vorfälle, interpretieren und schmücken sie nach ihren politischen Vorstellungen aus und präsentieren sie der Öffentlichkeit. Das nennt man Instrumentalisierung und das Verbreiten von Desinformation. Das Spiel geht aber nicht auf. Es ist einfach zu offensichtlich.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ganz ehrlich: Eigentlich ist es eine Unverschämtheit, dass wir uns hier ernsthaft mit einer aufgebauschten und in Teilen frei erfundenen AfD-Propagandakampagne beschäftigen müssen. Denn nichts anderes dokumentiert der hier vorliegende Fall. Ihre Propagandaversion lautet so: Eine Schülerin wird wegen eines angeblich harmlosen Video-Posts in den sozialen Netzwerken von der Polizei aus dem Unterricht geholt. Der aus Ihrer Sicht links-grün versiffte Schulleiter reißt beim Bekanntwerden dieser Information aus blankem Aktionismus die arme Schülerin sofort aus dem Unterricht und stellt sie zur Rede.”
“Also, dieser Entwurf sieht eben alle Punkte vor – da war ich gerade im Text; das hätte ich Ihnen ohnehin beantwortet –, die Sie in Ihrem Antrag fordern: Im Ausland geschlossene Ehen werden auch künftig in Deutschland unwirksam – das ist ja mit das Wichtigste –, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahren war; es wird ein Beratungsangebot aufgebaut – auch das war Ihnen ja, glaube ich, ziemlich wichtig –; Unterhaltsansprüche werden gewahrt, und es soll Paaren ermöglicht werden, ihre Ehe auf Wunsch nach deutschem Recht weiterzuführen, sobald beide volljährig sind. So ist also aus meiner Sicht für skandalisierende und auch redundante Anträge heute und hier kein Platz. Vielen Dank. Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Ich muss mich damit stärker befassen; der Text liegt mir noch nicht vor. – Na ja, er liegt mir nicht in Gänze vor. Wenn man sich gestern erst in der Regierung geeinigt hat, wie soll ich den denn heute vollständig vorliegen haben? – Aber, aber, aber, aber! Genau diese Punkte wurden bearbeitet: Wie können die Betroffenen – manchmal sind ja auch junge Männer davon betroffen; das sind nicht immer nur junge Frauen – zukünftig versorgt werden, abgesichert werden? Wie kann die soziale Ächtung umgangen werden? Beratungsangebote sollen geschaffen werden – auch das hat ja das Bundesverfassungsgericht angemahnt –, und das sieht dieser Entwurf, soweit mir bekannt ist, vor. – Das macht nichts.”
“Die Bundesregierung hat uns geantwortet – der Kollege Strasser hat das verantwortet –, dass „der Diskussionsprozess hierzu … innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“ sei. Jetzt hat der Kollege Krings in seiner Rede darauf hingewiesen, dass offensichtlich eine Einigung erzielt worden sei. Die Kollegin Dilcher hat gesagt, man sei noch in Diskussionen. Sie sagen, es sei eine Einigung erzielt worden, und Sie haben gerade selber einen wichtigen Punkt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genannt, nämlich die nicht geregelten Unterhaltsansprüche. Wenn Sie eine Einigung haben, würde mich interessieren, wie jetzt die Regelung bezüglich der Unterhaltsansprüche aussieht. Möglicherweise können Sie uns das ja gleich heute sozusagen taufrisch berichten. Gute und tatsächlich auch berechtigte Frage.”
“Das alles hat ebenso wenig mit Selbstbestimmung zu tun wie die vorausgegangene arrangierte Ehe oder gar Zwangsverheiratung, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die Lösung muss gut durchdacht sein. Dafür hat sich die Ampel Zeit genommen und sich gestern geeinigt. Der Gesetzentwurf ist auf dem Weg und wird fristgerecht im Bundestag eingebracht. – Hören Sie doch einfach zu! Liebe Kollegin Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion? Bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir hatten ja mit Blick auf die von Ihnen erwähnte Frist – 30. Juni 2024 – eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, wie es um dieses Gesetzesvorhaben bestellt sei, weil die Zeit ja drängt. Wir haben am 12. Februar 2024 eine Antwort bekommen.”
“Wie sollen wir aber nun damit umgehen, wenn die Menschen nach Deutschland kommen, die in einer solchen Ehe leben? Karlsruhe hat aus meiner Sicht zu Recht geurteilt, dass eine pauschale Aufhebung von Kinderehen ohne anschließende vermögens- und unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung verfassungswidrig ist. Anders als Sie suggerieren, ist es eben mit einer schlichten Auflösung der Ehe nicht getan. Viele Mädchen und Frauen befänden sich dann in einer Situation, in der sie jegliche mit der Ehe einhergehenden Ansprüche verlieren würden: Zugewinnausgleich, Unterhalt für sich und eventuelle Kinder, Erbansprüche usw. Dazu kommt auch eine mögliche soziale Ächtung, das Kind einer Mutter zu sein, die selbst noch ein Kind war, als die Ehe geschlossen wurde.”
“Das folgt leider häufig dem gleichen Muster: Es sind immer Probleme von Ausländern, mit denen wir konfrontiert werden und denen wir mit harter Hand begegnen müssen – unabhängig davon, ob das für die Betroffenen immer das beste Ergebnis darstellt. Denn tatsächlich ist mit Ihren Vorstellungen noch keinem verheirateten Minderjährigen geholfen, meine Damen und Herren. Und um eines klarzustellen: Ich bin als Mutter einer minderjährigen Tochter die Allererste, die die Ehe von Kindern verbieten möchte. Hier an der Volljährigkeit anzusetzen, hielte ich übrigens für notwendig. Jedoch gilt – wie fast immer bei sensiblen Themen –: Schwarz-Weiß-Betrachtung ist nicht zielführend. Die Welt der Menschen ist komplexer, als es Ihnen lieb ist. Wir können mit dem deutschen Recht nichts gegen Kinderehen tun, die im Ausland geschlossen und geführt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die CDU/CSU möchte die Bundesregierung daran erinnern, bis Ende Juni – wir haben es ja gerade gehört – ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu beschließen, um der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist gerecht zu werden. – Danke, wäre aber gar nicht nötig gewesen. Grundsätzlich wäre Ihr Vorstoß ja löblich, wenn Sie nicht immer wieder mit solchen komplexen Themen versuchen würden, sich zu profilieren, indem Sie skandalisieren, und auch versuchen würden, Emotionen oder gar Empörung hervorzurufen.”
“Oder vielleicht haben Sie ja schon welche umgesetzt. Ich wäre sehr froh, wenn Sie uns das mitteilen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Faeser, Herr de Vries hatte ja gerade den Bericht des Unabhängigen Expertenrats Muslimfeindlichkeit angesprochen. Über Umwege sind wir bei Herrn Böhmermann gelandet. Ich möchte zu dem Bericht zurückkommen. Eine der zentralen Aussagen unterstellt Musliminnen und Muslimen generell eine – ich zitiere – „mangelnde Integrationsfähigkeit“. Gefordert werden ungefähr 20 Maßnahmen. Die Gewährleistung des Schutzes von Musliminnen und Muslimen im gesamten öffentlichen Raum ist zum Beispiel eine solche Forderung. Was plant das BMI aktuell? Sie haben ja gerade gesagt, der Bericht soll wieder auf die Homepage, was ich im Namen meiner Fraktion sehr begrüße; denn das Phänomen ist relevant. Welche dieser Handlungsempfehlungen, die der Bericht vorlegt, planen Sie umzusetzen?”
“Das belegen die Zahlen, das belegt die Qualität der Taten und auch die Worte der AfD; das hören wir ja hier auch andauernd. Wenn Sie die Unterwanderung von Verfassungsorganen durch Extremisten unterbinden wollen, dann sollten Sie sich von diesen über hundert Personen einfach trennen, und das machen Sie ganz offensichtlich nicht. Diese rechtsextremistische Gewalt werden wir weiter politisch und gesellschaftlich bekämpfen. Diese Radikalität werden wir weiter hier transparent machen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Philipp Hartewig.”
“Nun ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Jürgen Pohl. Das Gleiche gilt für den aus der AfD unter Druck ausgetretenen Marvin Neumann, der nun für Hannes Gnauck arbeitet. Die Liste lässt sich weiterführen: Mario Müller, mehrfach rechtskräftig verurteilt, gilt als einer der führenden Köpfe der Identitären und war beim sogenannten Geheimtreffen von Potsdam dabei. Er arbeitet bei Jan Wenzel Schmidt. Marie-Thérèse Kaiser, Mitarbeiterin bei Bernd Baumann, ist Mitglied der Identitären Bewegung und – wen wundert’s? – Content-Kreatorin bei „Ein Prozent“ und arbeitet nebenbei für den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rolf Weigand usw. usw. usw. Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung kommt derzeit eindeutig von rechts.”
“Sie haben Zugang zu parlamentarischen Dokumenten, darunter Verschlusssachen und Abläufe, und werden aus Steuergeldern bezahlt, von denen Ihnen zu diesem Zweck 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Darunter sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt sind – ich weiß, es tut weh – oder Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Sie nahmen an Neonazi-Aufmärschen teil, stehen im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung oder gründeten lokale Pegida- oder Querdenkerableger. Da ist beispielsweise John Hoewer, Mitglied im Vorstand des Vereins „Ein Prozent“, der als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Er ist Mitarbeiter Ihres Kollegen Sebastian Münzenmaier. Oder Sie stellen Personen an, die Ihnen eigentlich zu radikal waren. Den Abgeordneten Frank Pasemann warfen Sie aus Ihrer Fraktion.”
“Eine linksextremistische Unterwanderung von Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein Hirngespinst. Apropos „Unterwanderung durch Extremisten“: Jetzt wären wir dann doch bei Ihnen, da war ja was. Die AfD beschäftigt – nach Recherchen des BR, wir hörten es gerade – in ihrer Fraktion und ihren Abgeordnetenbüros über hundert Rechtsextreme. Dass Sie hier kaltschnäuzig einen Antrag zur Unterwanderung von Linksextremisten stellen, ist kaum zu unterbieten. – Ja, wahrscheinlich bin ich zu gutgläubig, weil es wahrscheinlich noch mehr als hundert Rechtsextreme bei Ihnen sind. Es gehen tagtäglich – tagtäglich! – über hundert Verfassungsfeinde – oder mehr, wie Sie sagen – in diesem Haus ein und aus.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwischen den verschiedenen Formen des Extremismus – also Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus – bestehen Wechselwirkungen, teilweise bedingen sie einander wie in einem Kreislauf. Islamismus befördert Rechtsextremismus, Rechtsextremismus befördert Linksextremismus, Linksextremismus befördert Rechtsextremismus, und Rechtsextremismus befördert Islamismus. Deshalb bleiben unsere Sicherheitsbehörden wachsam, und zwar in alle Richtungen. Wichtig für uns ist jetzt, der wachsenden Radikalisierung auch politisch entgegenzutreten und ihr den Nährboden zu entziehen. Die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ist notwendiger denn je. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Staat ist handlungsfähig, auch gegen linksextremistische Gewalt.”
“Fest steht: Wer Gewalt nutzt oder verherrlicht, nur um seine Interessen durchzusetzen, sei es mit tätlichen Angriffen gegenüber politisch Andersdenkenden oder mit Attacken auf Polizistinnen und Polizisten oder durch das Sabotieren der Stromversorgung bei Tesla oder Ähnlichem, kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht auf der richtigen Seite stehen, meine Damen und Herren. Solche Personen müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Und genau das passiert nun auch in Grünheide, meine Damen und Herren. Der Rechtsstaat ist nämlich auf dem linken Auge genauso wenig blind wie auf dem rechten Auge. Das zeigen die Festnahme von Daniela Klette und die nun laufenden Ermittlungen gegen die beiden RAF-Mitglieder der dritten Generation.”
“Linksextremisten wollen nach einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung – ich zitiere – „die demokratische Grundordnung mit Gewalt zerstören und eine sozialistische Ordnung einführen.“ Ich zitiere weiter: „Ein Ziel ist, dass völlige soziale Gleichheit in der Gesellschaft herrscht. Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, die für eine Demokratie entscheidend sind, lehnen Linksextremisten ab. Was der Durchsetzung von Gleichheit im Wege steht, muss … abgeschafft werden.“ Zitat Ende.”
“Da die Grenzen des Linksextremismus von Ihnen und anderen ja gerne einmal verwischt werden, um möglichst viel darunter fassen zu können, lassen Sie uns Linksextremismus erst einmal erklären. Der Verfassungsschutz definiert Linksextremismus – ich zitiere wörtlich – als „Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD kommt einmal mehr mit ihrem Lieblingsthema daher: der Ablenkung vom Rechtsextremismus, erst recht von dem in den eigenen Reihen. Das liegt natürlich in der Natur der Sache, könnte man denken und einen Haken daran machen, und dann wäre es gut oder auch nicht. Genau das ist aber ein weiteres Problem. Die AfD sorgt dafür, dass man der Ernsthaftigkeit linksextremistischer Bedrohungen nicht mit voller Konzentration gerecht werden kann. Man muss stets erst Ihre Absichten offenlegen und Ihre Erzählungen dekonstruieren, bevor man zur eigentlichen Sache kommt. Nun denn: Reden wir erst einmal über die Gefahr linksextremistischer Gewalt.”
“Beispielsweise prüft die Aufenthaltsbehörde der Stadt Potsdam vorbildlich die Verhängung eines Einreiseverbots gegen den rechtsextremen Vordenker Martin Sellner. Sie sehen: Das Aufenthaltsrecht bietet bereits einen Werkzeugkasten, um unerwünschte Einreisen zu verhindern. Ihr Gesetzentwurf ist weder notwendig noch geeignet noch verhältnismäßig. Sie betreiben einmal mehr reine Symbolpolitik. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Stephan Thomae, FDP-Fraktion.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich bitte eines festhalten: Über das Ziel sind wir uns doch einig. Personen wie dieser Talibanfunktionär, aber auch international vernetzte Rechtsextreme beispielsweise aus den USA sollen nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können. Aus meiner Sicht besteht aber auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Hier muss in erster Linie der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen nationalen Behörden funktionieren. Genauso sinnvoll wäre es doch, ein gemeinsames Verständnis in der Europäischen Union bei der Visumserteilung zu erzielen, also dazu, wer eine Gefahr darstellt und wer nicht. Ansonsten ist unser Rechtsstaat selbstverständlich nicht zahnlos. Für einreisende potenzielle Gefährder/-innen gelten nach wie vor die Regeln des Gefahrenabwehrrechts.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Bundesgesetze zu ändern, um mehr Sicherheit zu gewinnen, ist ein hehres Ziel. Nur müssen solche Verschärfungen zielgenau und auch verhältnismäßig sein. Konkret wollen Sie wegen sage und schreibe zwei bekannten Fällen, in denen zudem Ihre Lösung überhaupt nicht geholfen hätte, gleich das Gesetz ändern. Das nenne ich eine verfehlte Gesetzesinitiative. Zudem wollen Sie mit Ihrem Änderungsvorschlag einen gesetzlichen Unterton einfügen, der Personen bei erstmaliger Einreise in die Bundesrepublik pauschal unter Generalverdacht stellt. Letztlich müssten Sie zur Durchsetzung einer präventiven Ausweisung flächendeckende Grenzkontrollen an unseren Binnengrenzen durchführen. So viel zur Union als Europapartei.”
“– Dies würde von der deutschen Botschaft ja wohl direkt versagt. Bei visabefreiten Personen liegen entsprechend andere Ausweisungsinteressen vor, aufgrund derer solche Personen an der Grenze zurückgewiesen werden müssten. Eine zusätzliche präventive Ausweisungsbefugnis ist keinesfalls erforderlich, meine Damen und Herren. – Ich komme noch dazu. Am überzeugendsten ist für mich jedoch Folgendes: Das Problem mit dem ehemaligen Talibanminister war ja nicht, dass gegen dessen Einreise keine rechtlichen Mittel zur Verfügung standen. Problematisch war doch eher, dass die deutschen Behörden nicht vorher wussten, dass er einreisen wollte. Er erlangte ein Schengenvisum – Sie sagten es gerade – über die niederländische Botschaft in Teheran und reiste über die europäische Binnengrenze nach Deutschland ein.”