Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
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“Der Rechtsstaat ist für diese Partei ganz offensichtlich ein Buch mit sieben Siegeln, meine Damen und Herren. Auch hier gilt: Der Staat hat nicht zu beurteilen, ob sich jemand islamisch trauen lässt oder nicht. Und ja, religiöse Trauungen ohne Standesamt sind in Deutschland prinzipiell möglich. Faktisch werden sie aber von den christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften abgelehnt, da sie die standesamtliche Ehe zur Voraussetzung machen. Aber in Wirklichkeit geht es der AfD um eine Absage an die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft – man muss sich ja nur mal ihre Anträge durchlesen –, die die Ampel plant. Ihr einziges Argument dagegen ist die wenig praktizierte Vielehe im Islam hier in Deutschland.”
“Mit einem Kopftuchverbot für Kinder zwingt man Kinder ferner dazu – zu Ende gedacht –, sich zwischen Elternhaus und Schule zu entscheiden. Das können wir keinem Kind antun, meine Damen und Herren. Besser ist es daher, den Versuch zu unternehmen, die Eltern mit pädagogischen Mitteln zu erreichen. Die AfD will außerdem islamisch getraute Ehen abschaffen, weil sie für sie automatisch die Vielehe bedeuten. Das ist natürlich mitnichten so. Nicht jede islamisch getraute Ehe ist eine Vielehe; das ist absurd. Zugleich will sie für den Katholizismus aber eine Ausnahme. Weil die Scheidung im Kontext des Sakraments der Ehe im Katholizismus nicht möglich ist und eine erneute Heirat nach ihrer Logik eine Vielehe darstellen würde, will sie diese religiöse Praxis dann eben unberücksichtigt lassen. Es geht ihr ganz einfach nur um den Islam.”
“Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem Gutachten von 2017 ausdrücklich fest – ich zitiere –: „Dem Staat ist es dabei aber verwehrt, die Glaubensüberzeugungen der Bürger zu bewerten oder als ‚richtigʼ und ‚falschʼ zu beurteilen. Das gilt insbesondere dann, wenn dazu unterschiedliche Ansichten innerhalb einer Religionsgemeinschaft vertreten werden.“ Zitat Ende. Wenn Zwang gegen ein Kind ausgeübt wird, lässt der rechtliche Rahmen bereits jetzt Eingriffe in die elterliche Fürsorge zu. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Darüber hinaus hat der Staat nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften aus religiöser Überzeugung zu befolgen sind. Abgesehen davon: Auf religiöse Praxis pauschal mit Verboten zu reagieren, schafft Ausgrenzung und Diskriminierung. Außerdem polarisiert man damit unsere Gesellschaft.”
“Der Kerngedanke eines Kopftuchverbots für unter 14-Jährige ist also absolut nicht nachvollziehbar. Der Sinn einer solchen pauschalen Regelung allerdings ist fragwürdig. Expertinnen und Experten wissen das schon lange, weshalb sich automatisch die Frage stellt: Wer erhebt solche Forderungen? Welche Motivation steckt hinter solchen Forderungen? Im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit im Auftrag des BMI heißt es über die AfD: Sie ist – und ich zitiere –: „… die einzige Partei im Deutschen Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ – Zitat Ende. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses islamfeindliche und von Fakten befreite Programm zeigt sich auch in den heutigen Anträgen. Sie wollen über Kinderkopftücher und Vielehen sprechen, ohne im Ansatz valide Zahlen dazu nennen zu können.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es tut mir in der Seele weh, wenn Eltern das islamische Bekleidungsgebot bereits von jungen Töchtern umgesetzt sehen wollen, indem sie sie unter ein Kopftuch zwingen. Ich möchte das nicht nur als Innenpolitikerin, sondern auch als Islamwissenschaftlerin und Religionspädagogin deutlich formulieren: Es entbehrt jeglicher theologischer Grundlage im Islam, dies zu tun. Wer so handelt, ist Fundamentalist oder religiös ungebildet und verblendet. Überlegungen, Kinder für das spätere Leben – so argumentieren ja häufig Menschen – daran zu gewöhnen, sind rücksichtslos und pädagogisch völlig überholt. Kinder können sich auch nicht freiwillig für ein Kopftuch entscheiden.”
“Ich schlage auf die Redezeit, die bei mir am Pult angezeigt wird, noch einmal zehn Sekunden drauf, da Ihre Rede vorhin im allgemeinen Trubel unterging. – Bitte, Sie haben das Wort. Dann fahre ich gerne mit dem letzten Satz fort: Meine Schüler sind zu einem Zeitpunkt zum IS gegangen, als sie nicht mehr meine Schüler waren. Sollten Sie das noch ein einziges Mal hier öffentlich oder nichtöffentlich wiederholen, bekommen Sie von mir eine Anzeige dafür. Ganz einfach. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“– Der Wahrheit? Welche Wahrheit denn? Kollegin Kaddor, ich habe die Uhr angehalten. Ich bitte jetzt um allgemeine Mäßigung und wiederhole nun zum dritten Mal innerhalb weniger Minuten, dass es inzwischen leider das tägliche Geschäft der Präsidentinnen und des Präsidenten ist, dass wir jedes Protokoll unserer Plenarsitzungen ordentlich prüfen, um jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten zu ihrem und seinem Recht zu verhelfen. Sollte es Regelüberschreitungen, Grenzüberschreitungen gegeben haben, werden die gegebenenfalls nachträglich geahndet. Ich erwarte jetzt, dass auch die antragstellende Fraktion, auf deren Veranlassung wir in dieser Debatte sind, dafür sorgt, dass wir wieder in die Debatte kommen können.”
“Sie liefert mit ihrem immer wieder artikulierten antimuslimischen Rassismus den Nährboden, auf dem Islamismus besonders gut gedeihen kann. Sie und Ihr heutiger Antrag sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Aber es geht hier ja nicht um die AfD, es geht um Islamismus. Und – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – der existiert auch ohne eine AfD. Sie sind allerdings der Brandbeschleuniger. Ich möchte, dass das geprüft wird: dass meine ehemaligen Schüler wegen mir zum IS gegangen seien. Das verbitte ich mir an dieser Stelle. – Nein, das verbitte ich mir an dieser Stelle. Es ist schlichtweg falsch, dass Sie mir einen Anteil an diesem Schwachsinn unterstellen. Also ehrlich! Geht es noch? – Geht es noch? – Also, hören Sie mal! Das ist wirklich unfassbar, was Sie hier machen. Unfassbar, was Sie hier machen!”
“Diese Strategie des Islamismus müssen wir durchkreuzen, indem wir zeitgleich auch gegen Islamfeindlichkeit vorgehen; denn wenn wir nur den Islamismus bekämpfen und Islamfeindlichkeit nicht, bleibt ein Phänomen bestehen, das weiterhin mobilisiert und wiederum den Islamismus anfacht. Damit ist die AfD natürlich raus aus dem Thema. Sie hat bis heute nicht verstanden, dass sie kübelweise Wasser auf die Mühlen der Islamisten gießt und damit die Gefährdungslage für alle friedlichen Menschen in diesem Land nach oben schraubt. – Na ja, wenn es nicht so wehtun würde, wenn ich nicht recht hätte, würden Sie sich nicht aufregen. – Oder aber sie hat es sehr wohl verstanden und spielt genau damit, um weitere Ängste in der Gesellschaft zu schüren.”
“Zum Lachen ist es wirklich nicht, dass Sie mit Ihren hinlänglich bekannten, immer gleichen eindimensionalen und menschenverachtenden Anträgen auch noch am 9. November um die Ecke kommen, ausgerechnet am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Man kann eigentlich nur mit dem Kopf schütteln. Es macht mich fassungslos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der Lebensadern des Islamismus ist das Narrativ, dass die nichtmuslimische Mehrheitsgesellschaft Musliminnen und Muslime hasse, und anders herum lebt Islamfeindlichkeit von dem Narrativ: Jeder Nichtmuslim ist ein Islamhasser. Das heißt, es gibt eine Wechselwirkung zwischen Islamismus und Islamfeindlichkeit.”
“Dazu gehören unter anderem solide begründete Verbote von Kundgebungen und die strafrechtliche Verfolgung von volksverhetzenden Redebeiträgen und verfassungsfeindlichen Symbolen. Dazu gehört auch, die islamistische Szene genau zu überwachen, um frühzeitig auf Gefahren reagieren zu können. Und ja, dazu gehört auch, die im Aufenthaltsgesetz schon bestehende Möglichkeit der Ausweisung von denjenigen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Wir werden uns von Islamistinnen und Islamisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen, meine Damen und Herren. Die Strategie des Islamismus besteht wie bei allen anderen radikalen Ideologien darin, Emotionalisierung zu nutzen und einfache Antworten auf komplexe Fragen zu liefern. Das dürfte der AfD also sehr bekannt vorkommen. Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Oder doch!”
“Vermutlich dürfte das fast allen Muslimen hierzulande so ähnlich gehen, sind doch Muslime weltweit die meisten Opfer von Islamisten. Die Bilder der Propagandaschau in Essen zeigen uns: Der Islamismus ist und bleibt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – für Nichtmuslime und für Muslime. Jetzt instrumentalisiert er zum wiederholten Male den Nahostkonflikt, um seine Propaganda im Netz und auf deutschen Straßen zu verbreiten – so weit eigentlich nichts Neues. Die Gefahr des Islamismus war niemals verschwunden, alle warnten wir stetig davor. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Rechtsstaat ist hier gefordert, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um dieser islamistischen Bedrohung wirksam entgegenzutreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Im Juni 2014 hat der Terrorist Abu Bakr Al-Baghdadi über Gebiete des Iraks und Syriens das angebliche Kalifat des sogenannten „Islamischen Staates“ ausgerufen. Dabei vertrieb und tötete er Tausende von Menschen in dieser Region. All das gipfelte später in einem entsetzlichen Genozid an den Jesidinnen und Jesiden, einem Genozid, in dem sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Massenhinrichtungen und Versklavungen einen gezielten Terror entfesselten. Dass Menschen auf deutschen Straßen erneut zur Gründung eines solchen Kalifats aufrufen, ist abscheulich. Das Schwarze Banner, wie es vom IS, von al-Qaida, al-Shabaab oder auch von der Hizb ut-Tahrir genutzt wird, zu tragen, ist gerade für mich als Muslimin besonders erschreckend und abstoßend.”
“Liebe Union, wenn Sie uns Grünen schon nicht glauben wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Ministerpräsidenten, die diese Zusammenhänge ganz offensichtlich als handlungsleitend erkannt haben. Der Kompromiss der MPK – ich komme zum Schluss –, den wir auch hier im Parlament aufmerksam prüfen werden, zeigt, dass eine konsensorientierte Sachpolitik auch in der Migrationspolitik im Prinzip möglich ist. Also lassen Sie uns doch bitte daran anknüpfen und den Diskurs entschärfen; denn es geht – und das dürfen wir niemals vergessen – schließlich um Menschen. Vielen Dank.”
“Ich wiederhole: Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft nach Kolonialismus, NS-Zeit und kommunistischer Diktatur. Wenn Europa die Flagge des Humanismus nicht mehr hochhält, wenn wir es nicht tun, wer dann? Wie sollen wir ohne dies außenpolitisch ernstgenommen werden, wenn wir gegenüber anderen Staaten für die Menschenrechte werben wollen? Hohes Haus, die MPK hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die wir als Arbeitsgrundlage für ein weiteres parlamentarisches Vorgehen nutzen sollten. Dabei hält auch die MPK fest, dass einer der besten Wege für mehr Akzeptanz und schnellere Integration in zügiger Arbeitsaufnahme liegt.”
“Zeitzeugen berichten uns bis heute, wie schlimm die Situation von Geflüchteten und Vertriebenen im und nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist. Also vor gar nicht allzu langer Zeit waren viele unserer Großväter und Großmütter existenziell darauf angewiesen, dass andere ihnen Aufnahme und Schutz gewährten, weil die Welt ihrer Kindheit im Chaos versunken war, weil sie vertrieben, verjagt und verfolgt worden sind. Man kann doch nicht so geschichtsvergessen sein, dies schon nach wenigen Jahrzehnten zu vergessen. Morgen erinnern wir an den 85. Jahrestag der barbarischen Reichspogromnacht. Wer sich der Losung „‚Nie wieder!ʼ ist jetzt“ anschließt – und das haben Sie getan –, muss sich ihr voll und ganz anschließen, nicht selektiv. Dazu gehört, Menschen, die heute um ihr Leben fürchten, nicht im Stich zu lassen, meine Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geflüchteten mit Humanität zu begegnen, ist kein naives, wokes Heititeiti. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die uns in Europa durch die wohl härteste Lektion der Menschheitsgeschichte eingebläut wurde. Wir wissen heute besser als manch andere in der Welt, was passieren kann, wenn Unmenschlichkeit die Herrschaft erringt. Deshalb dürfen Europa und darf gerade auch Deutschland nicht nur auf den eigenen Nabel schauen. Deutschland trägt besondere Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als respektiertes Mitglied der Staatengemeinschaft. Es ist der Bundesrepublik in die Wiege gelegt worden, dass sie die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen darf – nicht als Strafe für auf sich geladene Schuld von Vorvätern und Vormüttern, sondern als Ausdruck von Verstand und Vernunft.”
“Hören Sie doch bitte einfach auf, dieses Land mit Ihren Scheinlösungen immer weiter zu spalten. Wir müssen einen demokratischen Konsens finden, um die Migration zu organisieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste davor zu nehmen. In der Sache sind wir uns doch vollkommen einig, dass Migration eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit ist und es nicht die eine Lösung gibt. Selbst alle Vorschläge zusammen bringen erst einmal keinen kurzfristigen Erfolg bei der Herausforderung, Zuwanderung nach rechtsstaatlichen Standards pragmatisch und geordnet zu organisieren. Genau deshalb können Rufe nach immer schärferen Maßnahmen und Regeln nur populistisch sein. Das ist der Sache einfach nicht angemessen. Ich denke, auf diesen Nenner können wir uns doch einfach mal einigen, oder?”
“Doch während die Stühle der MPK noch warm sind, steht die Unionsfraktion hier im Parlament und beantragt eine Aktuelle Stunde zu ebenjenem Thema, obwohl ihre eigenen Parteienvertreter den Beschluss selbst mit herbeigeführt haben. Da staunen die Laien, und die Fachleute wundern sich, meine Damen und Herren. Sie hatten über die Beteiligung der Länder die Gelegenheit, Ihre fachpolitischen Vorschläge einzubringen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde persönlich ins Kanzleramt geladen, Ihre Vorschläge wurden gehört und besprochen. Wir können nur eines aus diesem Gebaren schließen: Es geht Ihnen nicht um dieses Land; es geht Ihnen um Ihre eigene Partei. Und da kann ich nur sagen: Es reicht, liebe CDU, es reicht! Hören Sie doch einfach auf mit dieser absurden Fundamentalopposition, die wir in diesen Zeiten nicht brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Tja, wenn man dem folgt, was man da gerade gehört hat, müsste ich ja demnächst ausreisen. – Ja genau: Wohin eigentlich? – Ich antworte Ihnen besser nicht. In neun Ländern ist die Union an der Regierung beteiligt. Ihre Stimme kam also in erheblichem Maße in der gerade abgehaltenen Ministerpräsidentenkonferenz zur Geltung. Eben diese MPK hat sich auf einen umfangreichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik unter dem Motto „Humanität und Ordnung“ verständigt. By the way: Unsere Verfassung kennt das Gremium der MPK nicht. Der Gesetzgeber ist selbstverständlich der Deutsche Bundestag.”
“Es braucht also mehr als gut gemeinter Worte – Kollegin Pau hat ja gerade gesagt, welche Floskeln wir besser ablegen sollten – zur Wertschätzung jüdischen Lebens. Ein solches Mehr liefert die Änderung des Staatsvertrages, ein Geschenk eben, das uns etwas kostet. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU Fraktion.”
“Dass die jährlichen Staatsleistungen in diesen Zeiten von bisher 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angehoben werden, ist ein überaus gutes und wichtiges Zeichen. Der Zentralrat der Juden vereint unter seinem Dach eine Pluralität jüdischen Lebens. Besonders erfreulich ist, dass das liberale Judentum wieder Fuß fassen konnte und an Traditionen jüdischen Lebens vor der Shoah anknüpft. Dank der Aufstockung der jährlichen Leistung kann insbesondere der Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main abgesichert werden. Sie wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, sowohl innerjüdische Diskurse zu fördern als auch jüdische Sichtweisen in gesellschaftliche Diskurse einzuspeisen.”
“Meine Kinder beispielsweise haben einen jüdischen Kindergarten besucht. Das war für uns alle eine Bereicherung. Jüdische Einrichtungen müssen selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Immer wieder hört man, jüdisches Leben sei ein Geschenk. Das Problem mit dieser Rhetorik ist, dass Geschenke in der Regel den Beschenkten nichts kosten. Doch die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland darf, ja muss uns etwas wert sein, etwas kosten, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es bereits seit 2003 einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland gibt, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet, das deutsch-jüdische Kulturerbe zu erhalten, zu pflegen und zu fördern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich wollte es ja eigentlich nicht machen; aber ich gehe jetzt mal auf Sie ein, Frau von Storch: Es ist erbärmlich und niederträchtig, wie Sie hier sehenden Auges eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Sie betreiben das Spiel von Extremisten. Eigentlich offenbaren Sie damit, ehrlich gesagt, Ihren eigenen Extremismus. Meine Damen und Herren, wir dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht darauf reduzieren, Opfer zu sein. Ähnlich wie der Antisemitismusbeauftragte zugleich für die Förderung jüdischen Lebens zuständig ist, müssen wir stets lebendiges jüdisches Leben auch um seiner selbst willen fördern. Es gibt einige Orte in Deutschland, wo jüdisches Leben, aber auch ein gutes Miteinander sichtbar sind.”
“Ich empfehle daher meiner Fraktion und den Abgeordneten im Hohen Haus ihre Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr Counter Daesh/Capacity Building Iraq. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Norbert Röttgen.”
“Sie bloggt wieder und arbeitet in einer NGO, die den Wiederaufbau von Mosul vorantreibt und psychosoziale Beratung für junge traumatisierte Menschen aus Mosul anbietet. Es muss uns also auch darum gehen, das kollektive Leid der Jesidinnen und Jesiden aufzuarbeiten und einen Umgang mit zahlreichen Familien ehemaliger IS-Kämpfer zu finden. Auch die Verständigung zwischen den Kurden im Nordirak und der Zentralregierung muss weiter gefördert werden, ebenso die Durchführung demokratischer Wahlen. All das kann und wird die Bundeswehr nicht alleine leisten können. Unser Engagement muss daher auch darüber hinausgehen. Dieses Mandat ist jedoch ein enormer Baustein – nach wie vor und heute mehr denn je.”
“Drei Jahre lang konnte sie nur alle sechs Wochen einmal ans Tageslicht, um unverzichtbare Gänge so unauffällig und vollverschleiert wie möglich zu machen, um unsichtbar zu bleiben, immer mit der Angst, angehalten und zwangsverheiratet zu werden. Sie überlebte einen Bombenanschlag in ihrer Nähe, lebte sonst nur zu Hause in ihrem Zimmer. Ihre Eltern mussten sie unter Decken vor IS-Kämpfern verstecken, die junge Frauen zur Ehe zwangen. Sie beschrieb mir unter Tränen, wie der Tag der Befreiung, wie sie ihn nennt, ablief und dass sie bis heute Angst hat, dass sie wiederkommen. Aber es gibt ein Happy End in dieser Geschichte. Ihre Narben sind innerlich und äußerlich zwar sichtbar, aber sie hat ihr Studium nicht nur aufgenommen, sie hat es beendet.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Ihnen zum Schluss von einem Gespräch mit einer jungen Frau in Mosul erzählen, Mosul, die Stadt am Euphrat, die über drei Jahre unter IS-Belagerung stand, die Stadt und eine Gesellschaft, die an der Bewältigung des Terrors durch den IS noch immer stark arbeitet. Noch heute leben die Menschen dort in Angst. Ich konnte mit Amal, einer muslimischen Frau, sprechen. Sie erzählte mir von der Zeit unter Daesh. Sie hatte ihr Abitur gemacht, als Abu Bakr Al-Baghdadi und seine Terrororganisation die Stadt gewaltvoll einnahmen. Sie wollte studieren, sie war Bloggerin, eine junge Frau, die Ziele hatte.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Iran übt schon heute einen massiven Einfluss auf sein Nachbarland aus und treibt die Bildung einer antiwestlichen Achse mit Russland, China, Syrien sowie seinen verbündeten Milizen in der gesamten Region voran, teilweise schon mit Erfolg. Auch hat der Irak Antinormalisierungsgesetze betreffend Israel verabschiedet und den Terror der Hamas begrüßt. Das darf man nicht verschweigen, und darüber werden wir auch sprechen müssen. Wenn wir der antiwestlichen Achse aber etwas entgegensetzen wollen, muss uns die Stabilität des Iraks ein Anliegen sein, genauso wie die des Libanons und anderer Regionen, in denen wir präsent sind. All diese Einsätze, jedes noch so kleine Engagement, unterstützen das Bemühen um Stabilität, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.”
“Unter den elenden Bedingungen der Flüchtlingscamps wächst bereits eine neue Generation von potenziellen Radikalen heran. Auch sein ideologisches Vermächtnis ist nicht aus der Welt. Auch wir in Europa erleben das gerade wieder. Die fürchterlichen Anschläge in Frankreich und am Montag in Brüssel sollen im Namen des IS verübt worden sein. Denselben teuflischen Geist des IS erkennen wir gerade auch bei der Hamas. Wir wurden Zeuginnen und Zeugen eines ähnlichen Vorgehens, eines ähnlichen Terrors, der vor nichts und vor niemandem Respekt hat: nicht vor Babys, nicht vor Kindern, nicht vor alten Menschen. Vor der Entmenschlichung durch Islamismus ist niemand sicher, schon gar nicht Muslime, die ihm tausendfach zum Opfer gefallen sind.”
“Der Krieg der US-geführten Koalition, die konfessionelle Gewalt der Folgejahre, der IS-Terror, politische Instabilität, all das hat ein Land und seine Gesellschaft zurückgelassen, das erst wieder im Begriff ist, sich einer besseren Zukunft zuzuwenden. Einige vergleichen es derzeit mit der Entstehungszeit der Weimarer Republik. Wer jedoch glaubt, die Gefahr sei gebannt, die von politischer Instabilität für das Land ausgeht, von der Einflussnahme fremder Staaten und vor allem vom IS, der ja seine Wurzeln im Irak hat, der irrt. Der IS mag an Sichtbarkeit eingebüßt haben; verschwunden ist er nicht. In den von Kriegen versehrten Gebieten im Irak und in Syrien sind seine Mitglieder nach wie vor präsent, verüben tödliche Anschläge.”
“Das habe ich auf meiner Reise in das Land vor Kurzem selbst beobachten können. Der Irak wird in der sich gerade verändernden Gemengelage auch künftig eine wichtige Rolle spielen und damit auch dieses Mandat, über das wir heute entscheiden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich – auch davon konnte ich mich auf meiner Reise überzeugen – für die unglaublich starke Arbeit unserer fast 500 Soldatinnen und Soldaten bedanken. Ihr Einsatz leistet viel für den Irak und die internationale Sicherheit, und dafür gebührt ihnen Dank, meine Damen und Herren. Wenn wir auf den Irak der vergangenen 20 Jahre blicken, dann sind Worte wie „Stabilität“ und „Versöhnung“ keine, die wir allzu oft verwendet haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Vor einigen Wochen wäre diese Abstimmung trotz ihrer Bedeutung für die Sicherheit des Iraks und der Region vermutlich in der Flut der Themen und Vorgänge dieses Hohen Hauses untergegangen. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Gefahr eines regionalen Flächenbrands rücken dieses Mandat unserer Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund. Die Tragweite dieser Ereignisse wird sich erst noch abzeichnen, doch schon jetzt ist klar: Sie werden die Region massiv verändern. Der Irak ist ein Kernland dieser Region. Er vereint ihre kulturelle Vielfalt und ihr wachsendes Selbstbewusstsein mit all ihren Problemen und Herausforderungen.”
“Insbesondere die Islamverbände tragen hier eine hohe Verantwortung. Wir brauchen sie als Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass alle anwesenden Islamverbände gestern im Rahmen eines interfraktionellen Austausches mit allen demokratischen Fraktionen – zuvor übrigens auch in NRW geschehen – deutlich gemacht haben, dass sie jegliche „Ja, aber“-Haltung gegenüber dem Terror der Hamas zurückweisen und die Glorifizierung des Terrors auf deutschen Straßen nicht akzeptieren. Immerhin! Allerdings waren einige Verbände nicht dabei. Und auch hier müssen wir uns ernsthaft fragen, ob das mit der Zusammenarbeit so wie bisher weiterlaufen kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein starkes Signal, dass wir in einer gemeinsamen Aktuellen Stunde von Koalition und Union hier zusammenkommen.”
“Dieser Antisemitismus sitzt – und ich zeige jetzt bewusst hierhin – auch heute hier im Parlament, in Gestalt einer Partei, die das Gedenken an die ermordeten Jüdinnen und Juden als – Zitat – „Mahnmal der Schande“ bezeichnet, als Schuldkult abtut und die Opfer des Nationalsozialismus mit Begriffen verhöhnt, die ich an dieser Stelle aus Respekt vor den Opfern und dem Hohen Haus nicht zitieren möchte, meine Damen und Herren. Ja, es gibt Antisemitismus unter vielen Musliminnen und Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er ist in Relation sogar stärker ausgeprägt als im Rest der Bevölkerung. Ich bin mir dessen als Lehrerin und Pädagogin, die mit Jugendlichen jahrelang dazu gearbeitet hat, schmerzlich bewusst. Im Kampf gegen Antisemitismus kommt es aber auch auf eine engagierte Zivilgesellschaft an.”
“Es darf also kein Zweifel darüber bestehen, dass die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens wirklich Staatsräson ist. Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Antisemitismus ist zu wichtig, zu dringlich, zu zentral, um ihn parteipolitisch zu instrumentalisieren oder mit wirkungslosen Scheinlösungen zu hantieren. Wir verkürzen und relativieren die Herausforderungen durch den Antisemitismus, wenn wir ihn auf einen importierten Antisemitismus reduzieren. Wir haben reichlich hausgemachten Antisemitismus in Deutschland – einen Antisemitismus, den es in Deutschland immer gab, einen Antisemitismus, der unterstellt, Jüdinnen und Juden würden die Shoah zu ihrem Vorteil instrumentalisieren, einen Antisemitismus, der einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen fordert.”
“Selbstverständlich dürfen Menschen öffentlich und friedlich ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern kundtun. Selbstverständlich ist vor allem auch: Antisemitische Kundgebungen, die sich als vermeintliche Solidaritätsbekundungen für die Palästinenserinnen und Palästinenser tarnen, werden konsequent durch die Behörden untersagt – und das ist auch gut so. Dass der Staat nun endlich ein Betätigungsverbot gegen die Hamas implementiert, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Dass wir nicht bei der Hamas stehen bleiben, sondern auch Vorfeldorganisationen wie die leninistisch-marxistische Samidoun, die mit der Terrororganisation PFLP eng verbandelt ist, verbieten werden, ist längst überfällig. Inzwischen hat auch Telegram reagiert und hamasnahe Gruppen gesperrt.”
“Dass es, wie letzte Nacht und heute Morgen geschehen, zu einem Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde in der Brunnenstraße kam, erinnert mit Schrecken an den Terror der Nationalsozialisten. Wir sind als Politikerinnen und Politiker vielleicht mehr denn je gefordert, das Versprechen „Nie wieder!“ – Kollege Hoffmann hat es angesprochen – mit Leben zu füllen. Auch ich werde darauf zu sprechen kommen. Wir dürfen nie wieder hinnehmen, dass die Ermordung von Jüdinnen und Juden öffentlich Zuspruch erhält. Nie wieder dürfen wir der Ideologie des Hasses erlauben, öffentlichen Raum einzunehmen. „Nie wieder!“ heißt, dass wir nicht achselzuckend zusehen, wenn die Haustüren jüdischer Bürgerinnen und Bürger mit dem Davidstern beschmiert werden. „Nie wieder!“ ist jetzt, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Über 1 400 Zivilistinnen und Zivilisten wurden in grenzenloser Brutalität durch Hamasterroristen auf israelischem Boden bestialisch ermordet. Etwa 200 Personen, darunter Kinder, wurden durch die Hamas als Geiseln in Gaza genommen. Seit dem Schrecken der Shoah wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden – wir haben es gerade gehört – an einem Tag ermordet wie am 7. Oktober 2023. Dass nun im weit entfernten Deutschland, im Land der Shoah, Menschen den Terror glorifizieren und antisemitische Parolen skandieren, ist eine unerhörte Schande.”
“Es hat also gute Gründe, meine Damen und Herren, wenn wir genau Sie nicht allzu ernst nehmen, und es hat auch gute Gründe, warum israelische Delegationen Sie eben nicht empfangen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Die Linke.”
“Eine Partei, deren Vertreterinnen und Vertreter die Auseinandersetzung mit der Shoah als – Zitat – „dämliche Bewältigungspolitik“ und das Holocaustmahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnen, hat, wenn es um die Sicherheit Israels geht, jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Eine Partei, die die Entnazifizierung als – Zitat – „systematische Umerziehung“ deklariert, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, ernsthaft um die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden besorgt zu sein. Eine Partei, die die systematische millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden als – Zitat – „Fliegenschiss“ abtut – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, steht nicht an der Seite Israels.”
“Auch und gerade auf deutschen Straßen gilt: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson. Die Innenministerin ist hier natürlich aufgefordert, vereinsrechtliche Maßnahmen sowie insbesondere die Möglichkeit eines Betätigungsverbots zu prüfen. Wir müssen aber auch über Radikalisierung und Propaganda auf Plattformen wie TikTok sprechen, auf der Akteure mit aller Macht versuchen, Bilder und Videos zu produzieren und sie ins Netz zu spülen. Welche Auswirkungen Radikalisierung durch Extremisten hat, kennen wir seit dem IS ziemlich gut, und auch, wie viel Potenzial dahintersteckt. Lassen Sie mich aber noch einige Worte in Richtung AfD verlieren, die diese Anträge heute vorgelegt hat.”
“Natürlich: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Dieser Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch explizit im Koa-Vertrag, und er muss angesichts des Terrors gegen Israel auch handlungsleitend sein. Wir müssen handeln. Mitten in Deutschland, dem Land der Shoah, gab es Solidaritätsbekundungen. Jetzt gerade erreichte uns die Nachricht, dass Hunderte von Menschen in Neukölln zusammengekommen sind, die Solidaritätsbekundungen für die Gräueltaten der Hamas äußern. Und ja, wir reden hier über Samidoun, und wir reden auch über die PFLP. Es ist nicht das erste Mal, dass Samidoun Angriffe gegen Israel glorifiziert. Wenn Unterstützer mörderischer Terroristinnen und Terroristen in Deutschland die Ermordung von israelischen Zivilisten und Zivilistinnen bejubeln, muss dies Konsequenzen haben, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es fällt mir schwer, heute hier ans Rednerpult zu treten und richtige Worte zu finden; denn für diese unfassbare Barbarei gibt es keine passenden Worte. Kinder, Senioren, friedlich feiernde junge Menschen: gedemütigt, gequält, gefoltert, verschleppt, gezielt massakriert von Angesicht zu Angesicht und auch geschändet. In diesen Tagen ist nichts Menschliches mehr: über 1 200 ermordete Menschen, über 3 000 Verletzte, und es hört nicht auf. Die Geiselnahmen lassen Menschen auf der ganzen Welt fassungslos zurück. Eine weitere Dimension der Grausamkeiten, die an den Terror des IS erinnern, tut sich da auf. Die Hamas nutzt Social Media, um mit den Bildern ihrer grausamen Taten gezielt Propaganda zu verbreiten.”
“Für Sie gibt es anscheinend keine deutsche – ich sage es in Ihren Worten – Clankriminalität. Und das macht Ihren Antrag doch so durchschaubar. – Die gibt es nicht. Ja, genau. Sehr geehrte Damen und Herren, die Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden. Doch Scheinlösungen, die Sie, liebe Union, hier vorschlagen, werden dabei nicht weiterhelfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Diskurs versachlichen. Lassen Sie uns über das eigentliche Problem sprechen, nämlich Organisierte Kriminalität. Aber vergessen Sie dabei bitte nicht die Binde vor den Augen der Justitia, die uns hier eine Mahnerin ist: Kriminalität ist nicht zu ethnisieren. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nina Warken.”
“Sie servieren ihnen hier das Ganze auf dem Silbertablett. Vielen Dank! Ganz bewusst vermischen Sie diese Ausländerthemen und zündeln. Sie reden derart abfällig über Geflüchtete, dass man sich schämen muss. Ich erspare uns die Beispiele – der Herr Merz ist ja weg; sonst hätte er es sich wieder anhören müssen –, weil man rassistische Ressentiments ja besser nicht wiederholen sollte. Aber damit nicht genug: Sie unterscheiden indirekt sogar zwischen guten und schlechten Geflüchteten. Kein Wort in dieser gesamten Debatte über Geflüchtete und darüber, dass wir über 1,2 Millionen geflüchtete Ukrainer/-innen aufgenommen haben, die auch mit dafür sorgen, dass unsere Kommunen rufen. Das wird gar nicht erwähnt. Und dem setzen Sie noch eins obendrauf, in dem Sie nun auch deutsche Menschen mit südländischen Wurzeln kriminalisieren.”
“Es ist also wieder einmal der böse Ausländer mit patriarchalem Erziehungsstil, der Frau und Kinder unterdrückt und Straftaten im kleinen wie im großen Sinne verübt. – Warum schreien Sie denn? Ich rede mit denen, nicht mit Ihnen. Selbst wenn dem so wäre, kann es keine Lösung sein, das Problem wortwörtlich auszubürgern und dann einfach weg- oder gar abzuschieben. Denn die Organisierte Kriminalität funktioniert über starke soziale Netzwerke, und das erfordert auch entsprechende Lösungen. Aber Sie setzen allein auf Repression statt auf Prävention und Integration. Die Debatten dieser Woche – und darum geht es ja hier auch – sorgen dafür, dass unser Diskurs immer weiter nach rechts verschoben wird. Sie sehen ja, wie sehr sich die AfD hier rechts außen über diese Debatte freut; Herr Baumann hat es ja gerade demonstriert.”
“Sie stellen in Ihrem Antrag auch einen Zusammenhang zwischen patriarchaler Familienstruktur und Kindeswohlgefährdung her und fordern Maßnahmen, die bis zur Entziehung der elterlichen Sorge gehen. Fällt Ihnen denn gar nichts auf? Der schwammige Begriff der Clankriminalität fügt diesem Instrumentarium nichts außer einer doppelten, gefährlich populistisch-rassistischen Fußnote hinzu. Sie erwähnen zwar nicht, welche Herkünfte die sogenannten Clans haben – na immerhin; das haben Sie gelernt –; aber nach der Lektüre Ihres Antrags, der übrigens an keiner Stelle mit aussagekräftigen Statistiken arbeitet, ist klar: Die sogenannte Clankriminalität hat nur etwas mit Ausländern oder einer ausländischen Identität zu tun. In Ihrer Logik gibt es also keine deutsch-deutsche Clankriminalität.”
“Außerdem wissen Sie sicher, dass der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft an hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft ist. Mit dieser Pseudolösung erreichen Sie absolut nichts für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Aber Sie haben wieder mal in den Raum gestellt, dass eigentlich nur Menschen, die ausländisch sind oder auch längst heimisch geworden sind, zu dieser Netzwerkkriminalität fähig sind. Jedenfalls sprechen Sie in Ihrem Antrag nur über diese Gruppe, und das ist gefährlich, meine Damen und Herren. Es werden derzeit Delikte als OK gezählt, die geradezu hanebüchen sind. Fährt jemand mit einem entsprechenden Nachnamen beispielsweise ohne Führerschein, fließt das Vergehen in die Statistik zur sogenannten Clankriminalität ein.”
“Das ist allerdings in den meisten Fällen nicht so. Es handelt sich um kriminelle Personen, die etablierte Netzwerke benutzen, um Straftaten zu begehen. Die kennen sich bestens aus. Man könnte also sagen: Nicht ihr Integrationsdefizit macht sie zu Straftätern, sondern ihre überaus gute Kenntnis von Organisierter Kriminalität macht sie zu Straftätern. Liebe Union, Sie wollen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem geregelt wird, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die an Organisierter Kriminalität mitgewirkt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen. Das ist doch kein seriöser Vorschlag, und das wissen Sie auch. Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, könnte im Falle der Strafverfolgung doch schnell gegen Deutschland votieren und seine doppelte Staatsbürgerschaft einfach aufgeben.”