Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
The complete record
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“Mit über 300 Soldatinnen und Soldaten und ab August zusätzlich mit einer Korvette „Oldenburg“ ist der Bundeswehreinsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission zwar nur ein kleiner Beitrag, aber nicht weniger wichtig, um die Situation der libanesischen Bevölkerung und der Millionen syrischen Geflüchteten sicherer zu machen. Für die Sicherheit Israels ist er zudem nach eigenem Bekenntnis ein unverzichtbarer Teil. Ich möchte es nicht versäumen, den Soldatinnen und Soldaten des Einsatzes an dieser Stelle meinen Dank auszusprechen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz ist übrigens auch nicht zuletzt ein Baustein in einer deutschen Nahostpolitik, die die Probleme ganzheitlich und von der Wurzel her betrachtet.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Die Situation zwischen den beiden Ländern bleibt weiterhin extrem angespannt. Ein Friedensvertrag existiert nach wie vor nicht und ist aufgrund des zunehmenden Einflusses der Hisbollah im Libanon auch nicht zu erwarten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es sich bei der Hisbollah um einen Staat im Staate handelt, der auch mit christlichen Parteien im Land kooperiert. All das zeigt deswegen auch, wie wichtig der Einsatz der gemeinsamen Friedenstruppen der UN im Libanon bis heute ist. Neben der Sicherung der libanesischen Grenzen ist die zentrale Aufgabe der Mission, den Zufluss von Waffen in den Libanon zu verhindern. Und es gelingt ihr sehr gut, diesen Waffenschmuggel über Seewege zu unterbinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang April mussten wir wieder einmal miterleben, wie Israel mit Raketen angegriffen wurde; dieses Mal jedoch nicht nur durch die palästinensische Hamas, sondern auch aus dem Libanon. Die libanesische Hisbollah-Miliz soll mindestens 34 Raketen auf das Nachbarland Israel abgefeuert haben – der heftigste Beschuss aus dem Libanon seit 2006. Israel antwortete mit Luftschlägen. Auch in den vergangenen Wochen kam es im Südlibanon entlang der Blauen Linie zu Israel wieder zu Gewalt. Libanesische Protestierende griffen aus einer Demonstration heraus Soldaten der israelischen Streitkräfte mit Steinen an; Tränengas wurde eingesetzt. Als Reaktion darauf verstärkte die UNIFIL-Mission ihre Präsenz an der südlichen Grenze des Libanon.”
“Das Kinderhilfswerk UNICEF berichtete letzte Woche davon, dass jede zehnte libanesische und jede vierte syrische Familie gezwungen ist, ihre Kinder arbeiten zu lassen. 79 Prozent der Libanesinnen und Libanesen konnten letztes Jahr ihren Lebensgrundbedarf nicht decken; dieses Jahr sind es sogar schon 89 Prozent. Der Libanon und damit auch die Sicherheit in der Region stehen vor einem Scheideweg. Wird es eine weitere Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Lage und damit einhergehend einen wachsenden Einfluss konkurrierender Mächte und bewaffneter Milizen geben? Oder kann es einen Ausweg aus der Krise geben?”
“Eine funktionierende Mittelschicht gibt es im Libanon nicht mehr. Viele verlassen das Land. Der staatliche Zerfall, inklusive der Streitkräfte, ist weit fortgeschritten und hat eine äußerst fragile Sicherheitslage geschaffen. Zusätzlich hat das Land relativ zu seiner Einwohnerzahl so viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer aufgenommen wie kein anderes Land der Welt. Knapp ein Viertel der Einwohner ist in den vergangenen zwölf Jahren aus Syrien geflohen. Die Bundesregierung hat bei der Geberkonferenz letzte Woche über 1 Milliarde Euro Hilfen zugesagt. Zeitgleich werden bedauerlicherweise syrische Geflüchtete wieder zum Spielball zwischen der syrischen und libanesischen Regierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Während des Libanon-Kriegs sang 1979 die libanesische Musiklegende Fairouz in ihrem berühmten Song „Bahibbak ya lebnan“ – „Ich liebe dich, du Libanon“ – folgende Textzeilen: Ich liebe dich, du Libanon. Ich liebe dich, meine Heimat. Mit deinem Norden, mit deinem Süden, mit deinen Hügeln liebe ich dich. Der Libanon befand sich im Bürgerkrieg, und unter anderem mit diesem Lied wurde Fairouz zur Nationalheldin, weil sie den Menschen Hoffnung auf einen friedvollen Libanon schenken konnte. Über 40 Jahre später befindet sich der Libanon seit 2019 in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Die massive Korruption im Land führte zur Staatspleite, einer galoppierenden Inflation und zu Massenarbeitslosigkeit.”
“Man sieht doch, was Sie hier die ganze Zeit bringen; man hört es doch den ganzen Tag. Es muss darum gehen, Menschen hier Teilhabe zu ermöglichen und ihnen Respekt entgegenzubringen. Nur dann kann es funktionieren, meine Damen und Herren. Ziehen Sie also Ihre bröckelnde Brandmauer zu den Rechtsnationalisten rechts von Ihnen endlich wieder hoch! Denn je weniger AfD und rechte Anhänger es hier gibt, desto mehr Menschen machen sich vielleicht auf den Weg, die in dieses Land einwandern und hier leben wollen. Frau Kaddor. Einen Moment. – Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein riesengroßer Schritt hin zu einer zukunftssicheren Einwanderungspolitik. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einst als großer Wurf geplant, war am Ende ein ängstliches, provinzielles Migrationsreförmchen. Die Menschen sind woanders hingegangen. Daher ist es uns sehr wichtig, dass wir zusätzlich zu diesem Gesetz noch sehr viel stärker als bisher auf eine gelebte Willkommenskultur in allen Verwaltungsstrukturen drängen. Das geht aber nur gemeinsam. Was ist denn Ihre Vorstellung von Integration? Wie sollen die Menschen hier ankommen? Sollen die sich selbst darum kümmern, sich hier wohlzufühlen? Ich habe einen Vorschlag: Fangen Sie doch einfach selbst direkt an, und heißen Sie Menschen willkommen in diesem Land, indem Sie einfach aufhören, Ihre spalterischen und diskriminierenden Fehleinschätzungen, wenn es um das Zusammenleben in dieser Gesellschaft geht, abzugeben.”
“Weder wollen die Asylsuchenden die Spur wechseln, sprich: ihren Schutzstatus verlieren, noch wollen überhaupt alle Menschen nach Deutschland kommen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Von der Realität erzählen uns doch alle Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen wir sprechen: Sie suchen alle verzweifelt nach Arbeitskräften. Und dagegen tut diese Regierung endlich was. Wir haben als Parlament noch wesentliche Verbesserungen an diesem Gesetz erreichen können. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, die daran mitgewirkt haben, sehr bedanken. Sehr geehrter Herr Kollege Merz, Sie sind ja jetzt wieder da. Was hatte das Innenministerium unter Horst Seehofer nicht alles versprochen: Arbeitskräfte für die lahmende Wirtschaft.”
“Das Einwanderungsland Deutschland braucht dieses Gesetz dringend. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes. Der lange benötigte Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, er ist vollbracht, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns Grünen war immer wichtig – das hat Konstantin von Notz hier gerade erwähnt –, dass auch Menschen, die bereits in Deutschland leben, weil sie um Schutz bitten, die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Was haben wir nicht alles erst vorgestern im Innenausschuss für krude Argumente gegen den sogenannten Spurwechsel gehört! Menschen würden sich nun auf den Weg nach Deutschland machen, nur um diese Regelung für sich auszunutzen. Ich muss hier wirklich mal sagen: Was haben Sie denn für ein Menschenbild, liebe CDU/CSU?”
“Dabei ist der Familienmitzug Studien zufolge ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Und nicht nur das wird sich jetzt ändern, meine Damen und Herren. Das nun vorliegende Gesetz gibt erste notwendige Antworten auf die Fragen der Einwanderung und Integration. Darauf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir mit Recht stolz sein. Wir gestalten die Einwanderung durch ein faires Punktesystem. Wir schaffen endlich die Grundlage für eine zukunftsfähige Einwanderungspolitik. Mit Erlaubnis der Präsidentin sage ich: Endlich, endlich sind wir so weit! Das ist eine richtig gute Nachricht für dieses Land. Im Wettstreit mit anderen erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada sind wir entscheidende Schritte weitergekommen. Die Herausforderungen sind groß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Stracke, es ist ja einfach unterirdisch, was Sie da gerade abgelassen haben. Im Ernst: Wenn Sie glauben, dass eine Absenkung des Sprachniveaus dazu führt, dass man sich schlechter integriert, dann muss ich Ihnen sagen: Man integriert sich am besten dadurch, dass man während der Arbeit Deutsch sprechen muss. Schon mal gemerkt? Aber egal. Dafür sind Sie offensichtlich zu weit weg. Kennen Sie eigentlich jemanden, der tatsächlich als Fachkraft nach Deutschland gekommen ist? Fragen Sie mal Menschen auf der Straße danach, ob sie Fachkräfte kennen, die gekommen und geblieben sind, vielleicht sogar mit ihrer Familie. Das ist wohl eher eine Seltenheit.”
“Aber wir müssen auch mehr in die Gefängnisseelsorge investieren, weil auch diese dazu beitragen kann, Menschen zu deradikalisieren. Was aber nicht vonnöten ist, ist die von Ihnen im Antrag geforderte pauschale nachträgliche Sicherheitsverwahrung. Wenn jemand in Deutschland seine oder auch ihre Strafe abgesessen hat und eine Psychiaterin oder ein Psychologe kein Gefährdungsrisiko mehr feststellt, dann können wir doch diese Personen nicht einfach pauschal in Sicherheitsverwahrung nehmen und damit ein rechtskräftiges Urteil einfach so aufweichen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie hatten lange genug Zeit, in diesem Land für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch unter Ihrer Bundesregierung war der Austausch mit ausländischen befreundeten Nachrichtendiensten rege, wenn ich mich recht erinnere.”
“Daher werden wir in der Koalition auch weiterhin europarechtskonform agieren und nicht, wie Sie es hier fordern, jenseits dieser gerichtlichen Entscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt aber auch – jetzt können Sie ja wieder zuhören – gute und wichtige Punkte in Ihrem Antrag. Gefängnisse sind ein potenzieller Ort der Radikalisierung. Ja, wir wissen, dass sich Extremisten in Gefängnissen immer weiter radikalisieren. Wir brauchen dringend bessere Präventions- und auch Deradikalisierungsarbeit. Es sind mehr geschulte Psychologinnen und Psychologen vonnöten, die hier genau hinschauen und das weitere Gefährdungspotenzial einschätzen. Mitarbeitende an den Justizvollzugsanstalten müssen entsprechend sensibilisiert und auch geschult werden.”
“Warum fordert der Antrag der CDU/CSU, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen umsetzt? Wir wissen doch seit dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, dass das Problem nicht fehlende Daten waren, sondern der Umgang mit diesen Daten. Weiter wird der vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte gesetzgeberische Spielraum erwähnt. Aber wir greifen nicht in verfassungsrechtlich verbriefte individuelle Rechte ein. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren liegt uns eine sehr gute Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor, die konform mit dem EU-Recht ist, die nicht darauf setzt, alle Bürgerinnen und alle Bürger zu überwachen, und die trotzdem effektiv für Zwecke der Straf- und Terrorismusverfolgung eingesetzt werden kann.”
“Statt also in weitere Expertenkreise und Runden zum Islamismus sollten wir das Geld endlich in die Prävention, die Deradikalisierung, wie es die CDU/CSU ja selber in ihrem Antrag fordert, und in Projekte investieren, die sich mit diesen Phänomenen auseinandersetzen. Und ja, wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Maßnahmen und Befugnissen ausstatten, um entschieden gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Aber warum sollten wir dafür auf die hochumstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen? Gegen die Quellen-TKÜ gibt es ja mehrere Verfassungsbeschwerden, und die Rechtsunsicherheit ist so groß, dass auch den Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden damit kein Gefallen getan wird. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Speicherung von IP-Adressen.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die CDU/CSU aber in ihrem Antrag behauptet, das Bundesinnenministerium habe in der laufenden Wahlperiode keine nennenswerten Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ergriffen, sondern durch die Einstellung der Tätigkeit des Expertenkreises Politischer Islamismus sogar Gegenteiliges bewirkt, hat sie, glaube ich, etwas nicht ganz verstanden. Nicht zuletzt hier ist es auch wichtig, zu erwähnen – hören Sie doch erst mal zu! –: Der Expertenkreis wurde von Horst Seehofer eingesetzt und war von Anfang an auf ein einziges Jahr angelegt. Die Ergebnisse liegen vor, und nun muss es darum gehen, diese Handlungsempfehlungen in die Praxis umzusetzen. Generell haben wir auch kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre, die Anschläge in Paris, Brüssel, Dresden, Nizza, Wien und die beiden jetzt vereitelten Anschläge von Castrop-Rauxel und Hamburg in Deutschland zeigen ja: Nach wie vor steht Deutschland im Fokus dschihadistischer Gruppierungen wie des „Islamischen Staats“ und seiner Ableger, aber eben auch von Al-Qaida. Genau davor warnte ja auch der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Allerdings verweist der Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr, der vorgestern vorgestellt worden ist, auf den deutlichen Anstieg der Zahl der Mitglieder und der Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus und in der Reichsbürgerszene.”
“Aber nein, Sie picken sich den Islamismus heraus und suggerieren damit, gegen diesen Terrorismus würde zu wenig und gegen alle anderen Terrorismusformen genügend getan. Aber es ist doch eher das Gegenteil der Fall. Der Rechtsextremismus und ‑terrorismus stellt derzeit die größte Gefahr für unser Land dar. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in diesem Jahr bereits zwei islamistische Anschläge dank der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verhindern konnten. Sie betreiben also wissentlich Augenwischerei, meine Damen und Herren. Aber gut, Sie wollen über Islamismus sprechen; dann tue ich das nun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist gut und wichtig, dass die CDU/CSU heute dieses wichtige Thema des Terrorismus auf die Tagesordnung des Plenums gehoben hat; denn ich denke, ich kann behaupten, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier einig sind: Die innere Sicherheit Deutschlands und auch Europas wird durch Extremismus und Terrorismus bedroht. Das Ziel einer effektiven Terrorismusbekämpfung eint uns alle. Ihr Antrag trägt den Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen“. Man könnte ja meinen, in dem Antrag würde es selbstverständlich um jede mögliche Form von Terrorismus gehen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.”
“Wenn wir in unserer Demokratie sicher zusammenleben wollen, müssen wir ohne ideologische Verblendung alle Formen des Extremismus gleichsam bekämpfen. Eine freie, offene Gesellschaft kann nur ohne extremistische Kräfte gedeihen, egal aus welchem politischen und gesellschaftlichen Lager sie kommen. Es gibt keinen besseren oder schlechteren Extremismus, meine Damen und Herren. Aber jede Form muss angemessen angegangen werden, in Prävention und auch Deradikalisierung. Selbstverständlich lehnen wir daher den AfD-Antrag ab. Am Ende führen alle Überlegungen nur zu einem Ergebnis: Jedes politische Lager sollte selbstkritisch fragen, an welcher Stelle die Vorwürfe zutreffend sind. Das Auf-die-anderen-Zeigen – „der hat recht“ oder „die hat unrecht“ – hilft niemandem weiter. Vor allem schützt es nicht unsere Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank.”
“Diese Zahlen sprechen doch eigentlich für sich. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und danach müssen wir handeln. Das bedeutet nicht, dass wir brutale Überfälle von Linksextremisten auf andere Menschen einfach hinnehmen würden. Im Fall Lina E. hat das bewusste Wegschauen beim rechten Terror bei gleichzeitig forciertem Kampf gegen links dazu beigetragen, in Teilen der Gesellschaft eine aufgeheizte, mobilisierende Stimmung aufkommen zu lassen. Nichts und niemand – das sage ich jetzt noch mal deutlich – kann Übergriffe auf Menschen rechtfertigen. Allerdings sollten wir uns auch nicht wundern, wenn sich in einem Bundesland wie Sachsen, das so massiv mit rechtsradikalen Tendenzen in Gesellschaft und Politik zu tun hat, ein anderes politisches Spektrum ebenfalls weiter zu radikalisieren beginnt.”
“Diese ergeben ein ziemlich eindeutiges Bild: Die besondere Aufmerksamkeit gerade beim Islamismus ist demnach seit zwei Jahrzehnten völlig berechtigt. Deutschland und seine Verbündeten wurden massiv angegriffen – mit zahlreichen Todesopfern. Wir wurden und werden weiterhin von Dschihadisten bedroht. Aktuell stellt jedoch der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, und deshalb muss sich die Ampel darauf konzentrieren. Die gleiche Gefahr für unser Land sehen unsere Sicherheitsbehörden beim Linksextremismus nicht. Den harten Kern linksextremistischer Gewalttäter bezifferte das LKA Sachsen auf etwa 150 Personen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2021 auf insgesamt 4 350 Personen. Davon werden in Sachsen circa 1 550 Personen als gewaltorientiert eingestuft.”
“Umso ambitionierter werden jene, die gerne wieder zum Alten zurückkehren wollen. Das sieht man beispielsweise an den Kampagnen, die gegen unsere Regierung gefahren werden. Manches an Kritik mag berechtigt sein. Vieles schießt aber über das Ziel hinaus; man denke nur an Herrn Aiwanger. Auch Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung beseitigen. Sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Rechtsstaat darf den Linksextremismus nicht unterschätzen. Diese Regierung tut das auch nicht, aber sie hält sich schlichtweg an Fakten. Am Ende sind es nicht wir Politikerinnen und Politiker, die festlegen können, was die größte Gefahr ist, sondern es sind unsere Sicherheitsbehörden, auf deren Analysen und Lagebilder wir angewiesen sind.”
“Juristisch, politisch, ethisch ist die Angelegenheit klar. Ich wiederhole das jetzt bewusst – ein Zitat des zuständigen Richters, der im O-Ton von „Gewalt“ und „Selbstjustiz“ und übrigens selbst von „achtenswerten“ Motiven sprach; gucken Sie sich das Urteil mal an –: Selbstjustiz, Übergriffe, gewalttätige Ausschreitungen bei Demos sind in unserem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch vermeintlich legitime Motive, meine Damen und Herren. Der Linksextremismusfall um Lina E. hat aber auch eine parteiliche Dimension, und die ist nicht so klar. Hierbei rückt das konservative Politikspektrum unseres Landes in den Fokus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich fange heute mal mit einem persönlichen Einstieg an. Ich bin ja regelmäßig Zielscheibe von Extremisten, entweder Rechtsextremisten oder Islamisten; mit Linksextremisten hatte ich noch nicht das Vergnügen. Heute erschien eine Agenturmeldung, die Sie vielleicht auch wahrgenommen haben. Da ging es darum, dass wahrscheinlich Linksextremisten für das Lösen und Lockern von Radmuttern an Polizeiwagen, zum Teil sogar an privaten Pkws von Polizeibeamten und ‑beamtinnen, verantwortlich sind. Leider ist das bei mir auch zweimal passiert. Deshalb weiß ich sehr genau, was das bedeutet. Ich bin der Polizei an dieser Stelle sehr dankbar, dass sie alles gibt, um uns vor genau diesen Extremistinnen und Extremisten zu schützen, egal woher.”
“Allerdings könnten Sanktionen noch ausgeweitet werden – ja, wenn die EU-Verordnung angepasst werden würde. Aber Sie selbst kennen die hohen rechtlichen Hürden, die erfüllt werden müssen, um eine Ausweitung vorzunehmen. Insofern muss ich feststellen, dass die CDU/CSU auch in diesem Punkt klassische Oppositionspolitik betreibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Wagner-Gruppe als Akteur zu verstehen ist, der wie die russischen Streitkräfte Terror und Gewalt als systematisches Mittel der Kriegsführung einsetzt. Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten müssen wir Ihren Antrag ablehnen, bzw. wir plädieren eher auf die Überweisung in den Ausschuss. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke erhält Kathrin Vogler das Wort.”
“Mehrere Hundert Kämpfer sollten Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere hochrangige Politiker und Politikerinnen in den ersten Kriegstagen umbringen. Bachmut beispielsweise wurde unter Inkaufnahme höchster Verluste erstürmt und in Schutt und Asche gelegt. Nach Angaben Prigoschins fielen allein in der Schlacht von Bachmut in fünfeinhalb Monaten 20 000 Wagner-Soldaten, die meisten davon rekrutierte Gefangene. Die Söldner von der Wagner-Gruppe verbreiten nicht nur Terror; sie sind Terroristen. Inhaltlich sind wir daher als Fraktion bei Ihnen, diese Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen. Daher bin ich auch froh, dass die EU zuletzt im Februar 2023 restriktive Maßnahmen wie das Einfrieren von Konten und Einreisesperren bereits verhängt hat.”
“Es ist Teil einer langen russischen Kriegsgeschichte – das muss man leider betonen –, hemmungslose Gewalt und Gräueltaten als Instrument der Kriegsführung einzusetzen. Die Liste der russischen Gräueltaten allein der letzten 20 Jahre, von Tschetschenien über Georgien bis nach Syrien und in die Ukraine, sind lang. Die Wagner-Söldner sind Assads und Putins Bluthunde in Syrien. Sie waren an unzähligen Einsätzen gegen die syrische Zivilbevölkerung beteiligt; schwerste Menschenrechtsverletzungen und Folter gehen auf ihr Konto. Der noch immer anhaltende Krieg in Syrien hat uns vor Augen geführt, wie effektiv und brutal zugleich die Wagner-Gruppe vorgeht. In der Ukraine bildeten Wagner-Einheiten die Speerspitze des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges.”
“Zum vielfältigen Dienstleistungsangebot gehören Putsche, Morde, Personenschutz, Ausbildung, Wahlbeeinflussung und Destabilisierung – um nur einige zu nennen. Heute ist die Wagner-Gruppe ein integrales Instrument der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Öffentlich zelebrierte Streitigkeiten des Wagner-Chefs Prigoschin mit der russischen Militärführung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wagner einseitig vom russischen Militär abhängt und in die Kommandostrukturen eingebunden ist. Wo immer auf der Welt die Wagner-Söldner operieren, werden Gräueltaten vermeldet. Erst vor Kurzem erschienen Interviews ehemaliger Söldner, die von willkürlichen Tötungen von Gefangenen und Erschießungen berichteten. Was davon Teil russischer Propaganda und was Wahrheit ist, werden unabhängige Untersuchungen ergeben müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ins Leben gerufen wurde die Wagner-Gruppe vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin und von Dmitri Utkin, einem ehemaligen Oberstleutnant des russischen Militärgeheimdienstes und bekennenden Neonazi mit unterschiedlichen Nazitattoos, darunter ein Reichsadler und ein Hakenkreuz. Der Zweck der Truppe war von Anfang an, als Quasiregierungswerkzeug der immer aggressiver werdenden Außenpolitik des Kremls zu dienen. Mittlerweile ist die Gruppe in über 30 Ländern in Europa, im Nahen Osten und in Afrika aktiv und fungiert als One-Stop-Shop für alle möglichen Autokraten: von Diktator Assad bis hin zur Militärjunta in Mali.”
“Eigentlich müsste er nun heißen: Wir werden zukünftig weiterhin Menschen rufen, und wir können nur hoffen, dass diese Menschen hier arbeiten und heimisch werden wollen. Ich freue mich nun, dass noch vor der ersten Ressortbeteiligung die Bundesländer und auch die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Die Zeit drängt. Das parlamentarische Verfahren beginnt endlich. Ich freue mich sehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einer Mahnung enden: Wir sollten uns mit diesen Debatten – das geht vor allen Dingen an Sie von der Union – rund um Einwanderung und Einbürgerung gesellschaftlich nicht kleiner reden, als wir sind. Das schadet im Übrigen unserem Ruf im Ausland, es macht uns unattraktiver für Einwanderinnen und Einwanderer, und es verwehrt lang hier lebenden Menschen mit internationaler Biografie die Begegnungen auf Augenhöhe. Wir sind ein starkes, ein wunderbares Land mit einer lebendigen Demokratie, meine Damen und Herren. Ministerin Faeser hat den Satz von Max Frisch von 1965 gerade zitiert; ich zitiere ihn ebenfalls: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Eigentlich müssten wir diesen Satz updaten.”
“Denn manche Einbürgerungsberechtigte wissen überhaupt nicht, dass sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bereits erfüllt haben. Andere wiederum schrecken vor den komplizierten Verfahren und langen Antragszeiten zurück. Daher müssen Bund, Länder und Kommunen für Einbürgerungen die Werbetrommel rühren und über alle Optionen sowie Vorteile der Einbürgerung informieren. Wollen wir einen Wandel hin zu einem modernen, offenen Einwanderungsland, brauchen wir aber auch das Selbstbewusstsein eines Einbürgerungslandes. Eine würdigende Einbürgerungsfeier, beispielsweise mit dem Überreichen der Urkunde, finde ich persönlich daher eine gute Idee. – Eben.”
“Daher brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das alle Menschen gleichermaßen durch den schnelleren und unkomplizierteren Zugang zur Staatsbürgerschaft würdigt und allen Einwohnerinnen und Einwohnern rechtlich die Mehrstaatlichkeit ermöglicht, meine Damen und Herren. Gelingt uns dies, könnte Deutschland bei der Einbürgerungspolitik künftig zur Avantgarde gehören, so führende Migrationswissenschaftlerinnen wie Professor Dr. Petra Bendel vom SVR, und das wäre doch mal was. Eine geänderte Gesetzeslage aber wird nicht sofort zu hohen Einbürgerungszahlen führen; auch das ist ein Trugschluss. Wir brauchen für eine Erhöhung eine gute Kampagne gegen den Informationsmangel aufseiten der potenziellen Neubürgerinnen und Neubürger.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit, die Integrationsleistungen der ersten und zweiten Gastarbeitergeneration – fürchterliches Wort – anzuerkennen, gerade weil die Integration in den letzten Jahrzehnten allzu oft ohne die sehr spät installierten staatlichen Angebote funktioniert hat. Diese Menschen haben einen wesentlichen Anteil an unserem Wohlstand. Sie haben viel und hart dafür gearbeitet. Aber angeboten haben wir diesen Menschen, die nun älter geworden und im Rentenalter sind, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht. Sie mussten sie erwerben und haben dabei teilweise enorme bürokratische Hürden überwinden müssen.”
“Wir erschweren die Einbürgerung an vielen Stellen unnötig, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Noch immer verlangen wir von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die die Kompetenz mitbringen, zum Beispiel in zwei oder mehr Sprachen zu sprechen, zwei oder mehr Kulturen zu pflegen, mit unterschiedlichen historischen Bezügen die Welt zu verstehen, sich nur für eine dieser Möglichkeiten zu entscheiden. Wieso wird man eigentlich vor diese Wahl gestellt? Das ist absurd. In einer globalisierten, mobilen Welt ist die Kompetenz, sich in verschiedenen Kulturen und sozialen Kontexten zu bewegen, ein Vorteil. – Ja, da müssen Sie zuhören. Ich weiß, das tut Ihnen weh.”
“2019 hatten 12,6 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands nicht die deutsche Staatsangehörigkeit … Wer keine Deutsche oder kein Deutscher ist, kann die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes nicht ins Hohe Haus des Deutschen Bundestages wählen. Seit Jahrzehnten diskutiert unser Land die Frage der An- und Zugehörigkeit so, als ob die Menschen Schlange stehen würden, um sich einbürgern zu lassen, weil das so einfach und so schnell ginge. Das ist mitnichten der Fall. Die meisten Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, müssen diesen Prozess jahrelang vorbereiten. Wir machen es den Menschen nicht leicht, die Staatsangehörigkeit zu bekommen. Im Gegenteil: Wir leben inzwischen mit anderen modernen Einwanderungsländern in Konkurrenz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ministerin! Ich bin sehr froh, dass wir endlich die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes angehen; denn sie wird ein zentraler Baustein für ein modernes Einwanderungsland sein. Kollege Demir, du hast ja gerade Unwahrheiten aufgedeckt. Ich plädiere an dieser Stelle mal für einen Blickwechsel: Deutschland bleibt bisher übrigens unter seinen Möglichkeiten. Ein Gutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration aus dem Jahr 2021 kommt zu folgender Einschätzung – Zitat –: In Deutschland sind die Einbürgerungszahlen … vergleichsweise niedrig.”
“Europa steht für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freizügigkeit, für Vielfalt. Diese europäischen Werte gilt es zu stärken, auch wenn es einigen nicht gefällt. Und es muss um mehr Europa gehen und nicht um weniger, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Meine Fraktion folgt daher der Beschlussempfehlung des Ausschusses und nimmt unsere Bundesregierung damit in die Pflicht. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Tobias Winkler.”
“Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber dieses Ergebnis sollte uns nicht mehr nur besorgen. Ausgerechnet in Deutschland, wo die Demokratie so hart, so blutig, so verlustreich und letztlich nur mit massivem Druck von außen erkämpft worden ist, ausgerechnet in einem Land, das weltweit für seinen hohen Lebensstandard, seinen Wohlstand, seine wirtschaftliche Stärke und sein funktionierendes politisches System gelobt wird – ausgerechnet hier sind an manchen Orten mehr als die Hälfte der Menschen von der Demokratie enttäuscht? Wenn wir an dieser Stelle nicht besonders aufmerksam sind, dann wachen wir eines Morgens in einem Land auf, in dem keiner von uns Demokratinnen und Demokraten mehr leben möchte. Wir müssen solche Entwicklungen im Blick haben. Wir müssen gemeinsam handeln. Ein Stellrad dafür sind gerade auch die europäischen Strukturen.”
“Im Zweifelsfall wenden sie sich an China und Russland, wie das schmerzhafte Beispiel Iran oder zum Beispiel der Konflikt im Sudan zeigt. Die EU-Staaten allein haben in dieser multipolaren Welt wenig Handlungsspielraum, wie übrigens Großbritannien nach dem nationalistischen Coup, genannt Brexit, gerade erleben muss. Wir werden uns nur als starker Verbund von Staaten behaupten können. Wie wichtig es ist, die Europawahlen den Bürgerinnen und Bürgern nahezubringen, zeigt im Übrigen eine Studie aus dieser Woche – eine erschreckende Studie aus dieser Woche. In Thüringen geben laut der Universität Jena nur noch 48 Prozent der Menschen an, mit der aktuellen Praxis der Demokratie zufrieden zu sein. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: 48 Prozent.”
“Sorgen vor einem etwaigen Machtverlust der Nationalstaaten sind hier absolut unbegründet. Gerade unser föderales System in Deutschland zeigt doch, dass es genügend, mitunter sogar zu viele Möglichkeiten der Gestaltung gibt, unabhängig von der Bundesebene. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts kann Europa auf Dauer nur existieren, wenn es enger zusammenrückt. Wir sind gerade dabei, zu lernen, wie schwierig es ist, international Politik zu machen. Große Nationen wie Indien, Brasilien, Indonesien, viele afrikanische Staaten gehen ihren Weg. Sie fragen nicht mehr in Europa nach, ob sie einen Passierschein bekommen. Auch kleinere Staaten lassen sich nichts mehr von Europa diktieren.”
“Sie setzen auf mehr Symbolik des Nationalen statt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen. Wir brauchen nicht weiter Trennendes, wir brauchen Verbindendes, vor allem für uns in Europa. Wir machen uns stark für transnationale Listen. Wer auf diesem Wege gewählt wird, ist eben nicht nur dem eigenen Staat, der eigenen Nation verpflichtet, sondern Europa als Ganzem. Daher fordert der entsprechende Antrag die Bundesregierung auf, die Schaffung eines unionsweiten Wahlkreises zusätzlich zu den nationalen Wahlkreisen durchzusetzen, indem zusätzliche Mitglieder über transnationale Listen gewählt werden sollen. Für die Zusammensetzung der Listen gilt es dann, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der jeweiligen Mitgliedstaaten zu wahren. Hier sind besonders Geschlechterquoten sicherzustellen.”
“Und Vielfalt ist die Maxime des 21. Jahrhunderts, um nicht zu sagen: Vielfalt ist die Maxime für das Überleben der Menschheit in einer globalisierten Welt. Ein Europa, das wieder in einzelne Nationalstaaten zurückfällt, wird all das Erreichte aus den letzten 70 Jahren in Gefahr bringen und damit unsere Zukunft, meine Damen und Herren. Apropos „in Nationalstaaten zurückfallen“: Die Bundestagsfraktion der Union hat gestern anlässlich des Gedenkens an 74 Jahre Grundgesetz ein Programm für Patriotismus gefordert: mehr Fahnen in der Öffentlichkeit, mehr Nationalhymne, einen nationalen Gedenktag. Aber Sie machen immer und immer wieder die gleichen Fehler: Leitkultur, deutsche Hausordnung, die Kehrwoche – mal gucken, was noch kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben unserem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vieles zu verdanken, zuvorderst Frieden. Leider scheinen die Errungenschaften für viele Menschen so selbstverständlich geworden zu sein, dass sie sie nicht mehr zu schätzen wissen. Wenn man sich in der Welt umschaut, trifft man überall auf wachsende Zustimmung für reaktionäre, rechtsnationalistische und extremistische Bewegungen in Politik und Gesellschaft. Wir steuern auf massive Auseinandersetzungen zu, in denen nicht mehr das Argument zählt, sondern die Identität derjenigen, die das Argument vortragen. Wer die falsche Identität hat, hat also immer unrecht. In dieser Zeit ist es umso wichtiger, die europäische Identität zu stärken; denn europäische Identität bedeutet Vielfalt.”
“Dass die AfD dann tatsächlich die Feststellung des Justizmitarbeiters als nicht rechtsstaatlich einordnete, schlägt dem Fass den Boden aus. Genau das – ich komme zum Ende – ist der Treibstoff für jene Jugendliche, die in Heidesee in einem Ferienlager Schülerinnen und Schüler anfeinden oder die in Burg den Rechtsextremismus zur Leitkultur an ihrer eigenen Schule machen wollen. Solche Jugendlichen wünschen Sie sich. Solche Jugendlichen wollen Sie mit Ihren Anträgen motivieren. Aber ich kann Ihnen heute und von dieser Stelle aus versichern: Das lassen wir nicht zu. Vielen Dank.”
“In dem Bericht des Verfassungsschutzes heißt es: Die JA – also die Junge Alternative – propagiert ein völkisches Gesamtkonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert … Staatsangehörige mit Migrationshintergrund werden als Deutsche zweiter Klasse abgewertet. Migrantinnen und auch Muslimen wird pauschal unterstellt, die öffentliche Sicherheit und den Erhalt des ethnisch definierten Volkes zu gefährden. Im Innenausschuss wurde von einem Vertreter des Justizministeriums von einer Fixierung auf Migrantinnen und Migranten gesprochen, gar von einer Obsession für Musliminnen und Muslime. Dass ausgerechnet ich diese Obsession abgekriegt habe, wundert eigentlich nicht.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss daher ein Dank an unsere Sicherheitsbehörden, ja, explizit an unseren Verfassungsschutz, der Verfassungsfeinde konsequent einordnet und das nachprüfbar belegt. Ich danke ihnen, dass ihre Funktion als Frühwarnsystem in diesem Bereich inzwischen so gut funktioniert. – Ja. Sie sind auch Menschen. Sie sind auch Menschen. – Denn die Einstufung der Nachwuchsorganisation der AfD sowie zweier Gruppierungen aus dem Umfeld als gesichert rechtsextremistisch ist eine gute Nachricht dieser Tage.”