Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November ist für uns Deutsche ein sehr wichtiges Datum. Ich bin daher sehr froh, dass wir heute diese Debatte zum Antisemitismus hier im Plenum gemeinsam führen; denn wir erinnern an das antisemitische Grauen in unserem Land. Vor 84 Jahren wurden über 1 200 Synagogen niedergebrannt, unzählige Wohnungen verwüstet und etwa 7 500 jüdische Geschäfte zerstört. Jüdinnen und Juden wurden erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt. Kurz darauf wurden im ganzen Deutschen Reich über 30 000 Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Sachsenhausen, Dachau und Buchenwald deportiert. Alles Geschichte? Mitnichten.”
“Das eröffnet Ihnen nämlich die Möglichkeit, ihn auf alle Menschen und Gruppierungen anzuwenden, die sich in Ihren Augen zu stark zum islamischen Glauben oder auch zur islamischen Glaubenspraxis bekennen. Und das ist ganz einfach antidemokratisch. Inhaltlich kann ich daher nichts mit diesem Antrag anfangen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann das Wort.”
“– Den Spruch, dass ich irgendwelche Opfer in Ludwigshafen fragen soll, können Sie hundertmal bringen. Es ist so etwas von zynisch und geschmacklos! So etwas habe ich selten gehört; aber ich bin von Ihnen leider auch nichts anderes gewohnt. Kein Wunder! Bekanntlich sind weltweit die meisten Opfer von Islamisten ja Musliminnen und Muslime. Dann schaut man halt lieber nur auf die Täter; das ist einfach. Als neuesten Deckmantel haben Sie sich nun den politischen Islamismus von der Kleiderstange des Agitationsschranks genommen. Sie wollen vor allen Dingen deshalb über den politischen Islamismus sprechen, weil der Begriff so schön wachsweich ist, weil seine Grenzen verschwimmen und sich staatsrechtlich nicht fassen lassen.”
“Islamfeindlichkeit gehört bekanntlich zum Gründungsmythos dieser Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Was die AfD jetzt in ihrem Antrag macht, kann man schon seit Jahren beobachten. Sie versucht, ihre Menschenfeindlichkeit unter dem Deckmantel einer Gefahrenabwehr zu verstecken, um ihr Gift der Ausgrenzung unbemerkt in der Gesellschaft zu verteilen und wirken zu lassen. Deshalb braucht es ein demokratisches Antidot. Ihre Instrumentalisierung der wirklich ernsten Gefahren des Islamismus für Ihre ideologischen Ziele ist nicht nur zynisch, sie ist erbärmlich. Sie ist ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers von Islamismus. Denn sie zeigt: Wenn es Ihnen um eine Gruppe eben nicht geht – eben nicht geht! –, dann um die Opfer islamistischen Terrors.”
“Nach 20 Jahren haben Sie das leider immer noch nicht verstanden; denn sonst hätten Sie den Weiterbestand beider Expertenkreise gefordert. – Dass Sie sich angesprochen fühlen, ist klar. Aber ich komme gleich noch zu Ihnen. Damit gefährden Sie von der Union auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das konnten wir bei der Expertenanhörung, die wir hier vor etwa einem Monat hatten, lernen. Von dort kam daher der dringliche Appell, sich endlich des Themas der Finanzierung unabhängiger deutscher Moscheegemeinden anzunehmen. Da sehe ich seit Jahren leider keinen konstruktiven Vorschlag von Ihnen. An dieser Stelle überschneidet sich Ihr Antrag auch mit dem der AfD. Der ist, wie sollte es auch anders sein, im Geiste der Menschenfeindlichkeit geschrieben.”
“Deutlich zu kurz gekommen ist in den letzten 20 Jahren etwa die Frage der Islamfeindlichkeit. Und schon seit Bestehen der Bundesrepublik absolut unterbelichtet sind die Gefahren des Rechtsextremismus. Warum? Auch weil es die Union über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung versäumt hat, dies in den Blick zu nehmen. Deshalb ist es Aufgabe dieser Bundesregierung, Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten. Dass Sie nun den Expertenkreis Politischer Islamismus gegen den Expertenkreis Muslimfeindlichkeit ausspielen wollen und hier von Ungleichbehandlung sprechen, entlarvt Sie und zeigt, dass es Ihnen am Ende nicht um die Sache geht. Islamismus und Islamfeindlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Sie bedingen und begünstigen einander.”
“Der einzige Hoffnungsschimmer ist, dass man in Nordrhein-Westfalen endlich einen anderen Kurs einschlägt und zumindest prüft, weitere islamische Vertretungen in die Kommission Islamischer Religionsunterricht einzubeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Sicherheitsbehörden sind in den letzten 20 Jahren aus gutem Grund für den Kampf gegen den Islamismus aufgerüstet worden. Jede Behörde hat inzwischen Expertinnen und Experten. Islamwissenschaftlerinnen und Islamwissenschaftler haben hier seit 2001 ein zentrales Berufsfeld gefunden. 20 Jahre mediale Dauerbeschallung haben zudem dafür gesorgt, dass wohl alle Beamtinnen und Beamte für die Gefahren des Islamismus sensibilisiert sind, manche sogar übersensibilisiert. Ganz anders ist das bei den anderen Formen des Extremismus.”
“Sogar aus dem Expertenkreis selbst kommen daher Stimmen – das wüssten Sie, wenn Sie sich einmal mit allen unterhalten würden –, die eine Fortsetzung für nicht sinnvoll erachten. Mitglieder erklären einem im Gespräch, die Arbeit in der Runde bringe einen nicht weiter, es müsse mehr in die Umsetzung von Prävention und Deradikalisierung, in Gefängnisseelsorge, in Militärseelsorge, in die strukturelle Förderung progressiver islamischer Organisationen als Religionsgemeinschaft, beispielsweise auch die Anerkennung, investiert werden. Doch davon ist in den letzten Jahren, wenn ich mich richtig erinnere, kaum etwas passiert. Wir drehen uns seit Jahrzehnten in diesen Fragen praktisch im Kreis. Dass nun ausgerechnet die Union mit dem mahnenden Zeigefinger um die Ecke kommt – wenn es nicht so bitter wäre, würde ich tatsächlich lachen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Keine Frage, ja, der Islamismus ist ein gravierendes Problem. Er ist nach wie vor ein ernstzunehmendes Phänomen in der Extremismusabwehr. Deshalb haben wir das als Bundesregierung im Blick. Beim Kampf gegen den Islamismus, sowohl gegen den gewaltbereiten wie auch gegen den legalistischen, gibt es in Deutschland kein sonderlich großes Erkenntnisdefizit; es gibt ein Umsetzungsdefizit. Das hat vor allem finanzielle Gründe, die übrigens bereits unter Ihrer Regierung nicht ausreichend gewürdigt wurden. Daran kann ein Expertenkreis Politischer Islamismus nichts ändern.”
“Ich freue mich also, dass wir in der Gegenwart angekommen sind und uns endlich zu unserem Einwanderungsland bekennen – einfach, weil wir eines sind. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.”
“Am Ende noch ein Wort zu all jenen – jetzt bin ich mal dran –, die Migration für rechten Populismus missbrauchen; also fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Als weiteren großen Schritt braucht es ein gutfunktionierendes Einwanderungsgesetz, wie es die Ampelkoalition ebenso anstoßen wird. Deshalb werden wir unter anderem sowohl das Staatsangehörigkeits- als auch das Familien- und auch das Einwanderungsrecht reformieren. Wir wollen auch das Asylprozessrecht reformieren und damit eine unabhängige Asylverfahrensberatung einführen. Wir verstehen Vielfalt als Chance und gleichzeitig als Ressource auf dem Arbeitsmarkt. Und ja, wir wissen um die krisenhafte Zeit, in der wir uns gerade befinden. Aber eine Bewältigung dieser Zeit auf Kosten von Humanität ist für uns inakzeptabel und menschenverachtend.”
“Gerade Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen werden von der Neuregelung profitieren. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen sich nicht mehr fragen, ob ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Duldung womöglich von heute auf morgen abgeschoben werden müssen. Rund 130 000 Menschen, die länger als fünf Jahre hier leben und geduldet sind, können direkt von dieser Regelung profitieren. Viele Geduldete, die jahrelang in Angst vor einer Abschiebung leben mussten, erhalten endlich die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Zu einem pragmatischen Verfahren im Aufenthaltsrecht gehört dann eben auch das Prinzip „Ausbildung statt Abschiebung“ – eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.”
“Das bedeutet, sie sind in der Regel für wenige Monate vor einer Abschiebung geschützt; danach wird erneut geprüft. Diese entwürdigende Praxis werden wir gemeinsam in der Ampel endlich beenden. Mit diesem Aufenthaltsrecht auf Probe haben die Betroffenen die Chance, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis auf Dauer zu erbringen. Das ist ein langersehnter Meilenstein in der Asylpolitik; denn damit ermöglichen wir einen Spurwechsel: Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, aber bisher kein Asyl erhalten haben, bekommen eine Chance. Ganz nebenbei gewinnen wir somit auch zehntausend motivierte Arbeitskräfte, die unser Land so dringend benötigt. – Sie können so lange reinschreien, wie Sie wollen; es nützt Ihnen nur nichts. – Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht leisten wir also einen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel.”
“Spreche ich vor Ort mit Vertreterinnen und Vertretern der Stahlbranche oder der IHK, kommen zahlreiche Beispiele von gutausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die plötzlich in der Abschiebung landen, nachdem sie und ihre Unternehmen sich um Arbeitsplatz, Wohnung oder Kinderbetreuung gekümmert haben. Das hier, das können wir uns nicht mehr leisten – weder moralisch noch wirtschaftlich. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten geduldete Personen, die seit fünf Jahren straffrei in Deutschland leben, endlich eine menschenrechtskonforme Perspektive. Das betrifft über 240 000 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber auch nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil dort beispielsweise Krieg herrscht, die Taliban oder Diktatoren herrschen und regieren.”
“Wenn Sie von der Union nun statt von „Sozialtourismus“ über sogenannte Pull-Faktoren sprechen, dann sollten wir noch einmal klarstellen – ich spreche Sie gar nicht an; ist aber auch egal –: Das Chancen- Aufenthaltsrecht lockt sicherlich niemanden mehr hinterm Ofen hervor; denn das würde bedeuten, erst mal fünf Jahre in der Duldung zu leben, möglicherweise die Familie nicht hierzuhaben und danach ein Jahr lang auf Probe Teil dieser Gesellschaft zu sein. Es geht also darum, Menschen, die bereits hier sind, eine Chance zu geben. Die Süssmuth-Kommission hat im Übrigen in ihrem Bericht im Jahre 2001 die Abschaffung der Kettenduldung gefordert. Das ist jetzt 21 Jahre her, und nun machen wir endlich einen großen Schritt in die richtige Richtung. Ich komme aus Duisburg, und wir sind Industriestadt.”
“Wir machen das gut und gerne, auch wenn es nicht leicht ist. Sobald das Wort „Migration“ fällt, gibt es Fragen, Ängste, Sorgen. Dabei ist Migration eine historische Normalität seit Menschengedenken. Sie ist nichts Außergewöhnliches, das wie eine Katastrophe über uns kommt. Nicht die Migration ist folglich das Problem, sondern der Umgang damit, meine Damen und Herren. Schauen wir aber ins Land, wissen wir: Die Gesellschaft, die Menschen sind schon oft weiter, viel weiter. Jede vierte Person in diesem Land hat eine internationale Familienbiografie. Das Thema wird stets benutzt für Populismus. Es steckt voller Angstmacherei, Mythen, Halbwahrheiten und Lügen – fragen Sie Herrn Merz!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe eine gute Nachricht: Wir sind im Hier und Jetzt angekommen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht gehen wir die erste in einer Reihe von modernen Einwanderungsregelungen an und machen Schluss mit einer Politik der Angst. Die zurückliegenden Legislaturperioden waren vor allem geprägt von Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wir wenden uns dem Thema dagegen mit einer positiven Grundhaltung zu und vollziehen somit nichts weniger als einen Paradigmenwechsel. Wir schauen auf die Chancen von Migration, nicht mehr nur auf die Probleme. Wir stellen die Weichen für eine Integrationspolitik der Zukunft – eine, die um die Herausforderungen weiß, die ein Einwanderungsland mit sich bringt.”
“Wir sprachen hier übrigens am Mittwoch darüber. Angesichts dieses schwierigen Umfelds muss die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort besonders gelobt werden. Der Bundeswehreinsatz leistet außen- und sicherheitspolitisch einen wichtigen Beitrag, auch für uns hier in Deutschland. Ich muss wohl kaum daran erinnern, welch blutigen Terror ein erstarkter IS ab 2014 nach Deutschland und nach Europa gebracht hat. Außerdem stärken wir im Sinne des vernetzten Ansatzes natürlich auch die zivilen Missionen der Vereinten Nationen und der EU im Irak. Auch das bleibt für die Bundesregierung weiterhin zentral. Daher begrüßen und unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Joachim Wundrak das Wort.”
“Meine Damen und Herren, leider ist das Bundeswehrengagement eingebettet in ein innen- und regionalpolitisch herausforderndes Umfeld im Irak. Aber gerade deswegen zählt jeder Beitrag. Jede einzelne Unterstützung hilft, die irakischen Institutionen zu stärken und die Resilienz der irakischen Gesellschaft gegen den IS und andere Terrorgruppen zu verbessern. Wir alle wissen um die innenpolitischen Strömungen und Spannungen. Der stockende und extrem konflikthafte Regierungsbildungsprozess – Kollege Hardt hat es gerade angesprochen – seit den Wahlen vor einem Jahr lähmte bis gestern übrigens noch das ganze Land. Nun ist – nach einem monatelangen Machtkampf mit blutigen Auseinandersetzungen Ende August – der kurdische Politiker Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Iraks gewählt worden. Hinzu kommen die Attacken des Nachbarlands Iran.”
“Das Engagement der Bundeswehr im Irak steht auf zwei Säulen: erstens der Ertüchtigung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, zweitens dem Kampf gegen den IS. Wie die Evaluation des deutschen Engagements im Irak zeigt, ist eine Fortsetzung zentral, um das bisher Erreichte zu konsolidieren. Der Einsatz hat somit ein klares Ziel. Er entspricht dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung und steht im Einklang mit ihren entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen. Das Ziel lautet, den Irak zu stabilisieren. Für die Unterstützung der Streitkräfte stellt die Bundeswehr unter anderem Spezialfähigkeit zur Verfügung, wie das Betanken von Flugzeugen in der Luft. Bis zum heutigen Tag hat sie dies mehr als 9 000‑mal im Rahmen des Anti-IS-Mandats getan.”
“Es werden Terroranschläge im Irak, in der autonomen kurdischen Region, in Syrien und darüber hinaus verrichtet. Das deutsche Engagement bleibt daher von großer Bedeutung. Es erfolgt im Einklang mit unseren NATO-Bündnispartnern, Verbündeten und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Diese Unterstützung ist sowohl von der irakischen Regierung als auch von der kurdischen Regionalregierung explizit erbeten. Am Dienstag empfing ich hier eine irakische Delegation des nationalen Komitees für Extremismusprävention. Darunter befanden sich Vertreter des nationalen Sicherheitsrats, der Justiz sowie der Strafverfolgung. Sie dankten ausdrücklich für unser Engagement vor Ort und erbaten die Verlängerung dieses Mandats.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Man könnte leicht auf die Idee kommen, die Terrororganisation IS sei Geschichte. Schließlich liest man auch noch kaum etwas von ihr in den großen Medien – aus den Augen, aus dem Sinn. Die Realität ist freilich eine andere: Der IS stellt nach wie vor eine erhebliche Bedrohung dar, vor allem für die Sicherheit der Menschen im Irak. Das angebliche Kalifat ist zwar zerschlagen, größere Gebiete beherrscht der IS im Irak und in Syrien nicht mehr – das stimmt –; aber an bestimmten Orten und in einzelnen Zellen sind diese Dschihadisten sehr wohl noch aktiv. Nachhaltig eingedämmt oder gar endgültig besiegt ist der IS keinesfalls. Das Morden geht weiter.”
“Wenn der Iran eine Nuklearmacht würde, wäre dies ein Gamechanger für den gesamten Nahen und Mittleren Osten und gewiss alles andere als eine Verbesserung für die leidgeplagten Kinder, Frauen und Männer vor Ort. Vielen Dank. Es folgt Gökay Akbulut für Die Linke.”
“Der Kollege Hardt erklärte hier indes vor Kurzem, das JCPoA sei bereits gescheitert und jetzt sollten wir das alles neu bewerten. Ja, wie lautet denn nun Ihre Analyse? Was wäre denn die Alternative zu Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran? Was wären denn die Konsequenzen? Auch hierzu leere Zeilen in Ihrem Antrag. Das iranische Regime ist schon lange, auch ohne die Bombe, ein destabilisierender Faktor in der Region; das zeigen neben seiner Unterstützung für gewalttätige Aktivitäten im Libanon, in Syrien oder im Jemen auch die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die autonomen Kurdenregionen im Irak; seit dem Ausbruch der Proteste im Iran kamen dadurch mehr als 15 Personen ums Leben. Wir dürfen die jahrelangen Bemühungen um ein Atomabkommen nicht ad acta legen.”
“Ihre angeblich frauenorientierte Außenpolitik soll die Lage von Frauen auf der Welt verbessern, aber es soll nicht darum gehen, diesen hier bei Bedrohung Schutz zu bieten. Der Schleier muss fallen, dann ist im Iran alles gut? Das ist viel zu kurz gedacht aus meiner Sicht. Sie sollten endlich im Hier und Jetzt ankommen. Denn jenseits des Schleiers geht es eigentlich um Freiheit für alle, es geht um den Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft, es geht um den Kampf gegen das Unrechtsregime der Mullahs. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ein weiterer Punkt ist mir in diesem Zusammenhang noch unklar. Letzte Sitzungswoche bekräftigte Herr Röttgen an dieser Stelle, wir müssten das Atomabkommen retten und zugleich die Frauen unterstützen.”
“Darüber hinaus – das ist mir besonders wichtig – setzen wir uns in der Ampel für einen umgehenden Abschiebestopp in den Iran ein. Zugleich sollten wir es Frauen und anderen Verfolgten im Iran leichter machen, in Deutschland und im Rest der Europäischen Union Schutz zu erhalten. Das gehört auch zu einer feministischen Außenpolitik gegenüber dem Iran. Aber so etwas ist im Antrag der Union, den ich übrigens gelesen habe, leider nicht vorgesehen. Es sind die von Ihrer Partei geführten Bundesländer, die sich gegen einen schnellen Abschiebestopp stemmen. Das ist weder menschlich noch politisch für uns nachvollziehbar. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, entlarven Sie Ihr eigenes Kalkül: Sie wollen Frauen vor einem gewaltvollen Machtapparat schützen, indem Sie auf das iranische Regime einwirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich danke Ihnen, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, den mutigen Frauen, Schülerinnen, Studentinnen, Studenten und allen Iranerinnen und Iranern aus dem Deutschen Bundestag heraus unsere volle Solidarität zu zeigen. Inzwischen haben ja auch Proteste die Ölindustrie des Landes erreicht, und wir bangen und hoffen mit den Menschen im Iran. Ich bin froh, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Rahmen der EU an einem Sanktionspaket mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Konten und Finanzströmen arbeitet. Natürlich sprechen wir uns mit den internationalen Partnern ab und drängen auf eine Verurteilung und unabhängige Untersuchung der Vorgänge.”
“Sie ist Ärztin, Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Deutsche mit iranischen Wurzeln. Sie stellt fest: Eine der weltweit größten feministischen Protestbewegungen der vergangenen Jahrzehnte geht vom Nahen Osten aus. Isn’t that something? Darauf kann ich nur entgegen: It is! Und deshalb verdienen diese Frauen unsere größte Anerkennung und Solidarität. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Proteste nicht diskutieren, ohne die destabilisierende Wirkung und Rolle des Irans in der Region zu erwähnen. Im Irak, im Libanon, in Syrien, im Jemen unterstützt Teheran direkt oder indirekt gewaltbereite Akteure. Sie bedrohen die Sicherheit Israels und anderer Staaten in dieser Region. Die russische Armee hat zuletzt vermehrt Drohnen iranischer Produktion in der Ukraine eingesetzt. Auch das zeigt deutlich, dass das iranische Regime aufseiten des Aggressors steht. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir jetzt handeln. Das aggressive Verhalten der Mullahs führt dazu, dass wir unsere Anstrengungen weiter verstärken sollten. Ich möchte meine heutige Rede mit einem Zitat von Gilda Sahebi beenden.”
“Berichte von Gewaltanwendungen und Folter im Gewahrsam der angeblichen Sittenpolizei sind die Regel, nicht die Ausnahme. Dass Jina Mahsa Amini mutmaßlich wegen der Verhaftung durch diese Leute verstarb, überrascht niemanden. Es zeigt einmal mehr, dass Gewalt zur Kontrolle der Menschen für die Anhänger des Mullah-Regimes ein legitimes Mittel ist. Ihr Ziel: eigene Macht und Privilegien erhalten. Und so geht es den Demonstranten und Demonstrantinnen eben nicht primär um den Kopftuchzwang im Iran, wie manche hier behaupten. Die Proteste wenden sich vielmehr gegen eine brutale Herrschaft, die zudem das Land isoliert und es durch Korruption und Kriege heruntergewirtschaftet hat.”
“Sie hat den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt und arbeitet mit Hochdruck an weiteren EU-Sanktionen. Briefe wie der von der Frauen Union der CDU, in dem die Ministerin zum Handeln aufgerufen wird, sind daher doch befremdlich; denn im Grunde genommen hat sie all das gemacht, was Sie von ihr verlangt haben. – Richtig. Die Außenministerin sagte – ich wiederhole sie hiermit –: Die Proteste im Iran zeigen einmal mehr, warum eine feministische Außenpolitik den Unterschied macht; denn wenn Frauen wie Jina Mahsa Amini wegen unmoralischer Kleidung nicht sicher sind, dann ist keiner in der Gesellschaft sicher. – Genau so ist es; so verhält es sich leider seit Jahrzehnten im Iran. Es herrscht Willkür. Die selbsternannten Sittenwächter wollen entscheiden, was islamisch und was nicht islamisch ist.”
“Nach Jahrzehnten der Unterdrückung, der Misswirtschaft, der Korruption durch das Regime in Teheran ist dieser Tage erneut ersichtlich, wie groß der Widerstand in der iranischen Gesellschaft insgesamt ist. Wer nicht auf Linie des Regimes ist, ist dagegen. So einfach stellt sich das im Moment dar. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von 2019 setzen die Iranerinnen und Iraner erneut ihr Leben aufs Spiel. In dieser Stunde geht es für uns einerseits darum, sich mit den Menschen, die im Iran seit dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini vor elf Tagen auf die Straße gehen, zu solidarisieren, und andererseits darum, dem Regime in Teheran eine eindeutige Nachricht zukommen zu lassen, nämlich: Die Gewalt gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten wird Konsequenzen haben. Unsere Außenministerin hat das gerade sehr deutlich gemacht.”
“Das ist natürlich unvorstellbar. Welche Ängste, Kämpfe, Hoffnungen, Erschütterungen die iranischen Frauen dieser Tage durchstehen – auch ich vermag es nur zu erahnen. Trotzdem rufe ich ihnen zu: Wir sehen, was ihr aushaltet. Wir sehen, wie ihr leidet. Und wir sind an eurer Seite. Für Schlagen, Knüppeln, Anbrüllen, Foltern und Erschießen gibt es keine Rechtfertigung – nirgends, niemals, egal von wem und mit welcher Begründung. Daher verurteile ich von dieser Stelle des Hohen Hauses, dem Deutschen Bundestag, das Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. Ich prangere seine Menschenrechtsverletzungen an und rufe ihnen zu: Hören Sie auf, Frauen anzugreifen! Hören Sie auf, ihnen das Leben zur Hölle zu machen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schicksal der Frauen und Mädchen rührt uns besonders an. Aber es geht um noch viel mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob wir heute in diesem sicheren Land, an dieser sicheren Stelle, in dieser sicheren Herzkammer unserer Demokratie, wirklich nachempfinden können, was uns die Bilder aus dem Iran zeigen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob auch ich mir wirklich vorstellen kann, wie es sich anfühlt, wegen eines verrutschten Kopftuchs festgenommen zu werden oder wenn meine Tochter nach einem Spaziergang mit ihren Freundinnen im Park nicht nach Hause kommen und sich dann herausstellen würde, dass ihr T‑Shirt verrutscht war, sodass ein Stück ihres Rückens sichtbar wurde, und eine sogenannte Religionspolizei, in der übrigens offensichtlich auch Frauen tätig sind, sie deshalb in Gewahrsam festhält.”
“Daher spielt es im Einzelfall auch keine Rolle, ob jemand das Fernseh-, Radio- oder Internetangebot tatsächlich nutzt. Die Freiheit, die die Öffentlich-Rechtlichen mit aufrechterhalten und befördern, dient uns allen; selbst Ihnen. Das sollte sich jeder vor Augen halten, wenn von irgendwo einmal wieder mit billigem Populismus versucht wird, das öffentlich-rechtliche System zum Einsturz zu bringen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat jetzt Maximilian Funke-Kaiser das Wort.”
“… Sie sollen … die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Kein Wunder also, dass sie bei reaktionären Backlashs die Ersten sind, die fallen, Beispiel Russland, Beispiel Türkei. Mal sehen, wie es nach dem Wochenende in Italien weitergeht. Was ohne starke Öffis passieren kann, können Sie in den USA studieren. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus müssen zusammenstehen, um derartige Entwicklungen zu verhindern. Ohne vernünftiges öffentlich-rechtliches Fernsehen und Systeme ziehen dunkle Wolken auf. Wir wären nach dem Zweiten Weltkrieg nicht da, wo wir heute sind. Und vertun Sie sich alle nicht. Auch Deutschland ist nicht immun gegen Extremismus. In diesem Sinne profitieren wir als Gesellschaft im Ganzen von diesem System.”
“Weil es seinen Tories nicht passt, was sie berichtet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns nichts an, welche Meinung Journalistinnen und Journalisten vertreten, was sie und über was sie berichten wollen – nicht Sie, nicht mich. Es herrscht Programmautonomie in diesem Land. Die Öffis sind weder die Presseabteilung der Bundesregierung noch der Opposition. Sie leben von politischer Unabhängigkeit. Nur der freiheitlichen Grundordnung sind sie verpflichtet. Darf ich Sie an den Medienstaatsvertrag erinnern? § 26 des Medienstaatsvertrages, finde ich, kam hier viel zu wenig zur Rede: Auftrag der … Rundfunkanstalten ist, … die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.”
“Doch wohin das führt, sieht man an Polen und natürlich auch an Ungarn. Schamlos wie niemand sonst machen sich die Rechtskonservativen dort die Medien untertan, besetzen Chefetagen mit Günstlingen und geben ganz direkt Order, was zu berichten ist. Und gewiss müssen deren Führungskräfte nicht schon beim ersten begründeten öffentlichen Verdacht ihre Funktion aufgeben, wie übrigens etwa beim NDR. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man nach Westen schaut, sieht man ähnliche Entwicklungen. Nehmen Sie die Schweiz. Schauen Sie nach Frankreich. Marine Le Pen reibt sich bereits die Hände in Vorfreude auf einen erhofften Bedeutungsverlust der Öffentlich-Rechtlichen nach Abschaffung der Rundfunkgebühren. Blicken Sie nach Großbritannien, wo Boris Johnson der altehrwürdigen BBC an den Kragen gegangen ist. Und warum?”
“Und damit sind wir auch schon bei des Pudels Kern: Es geht um gesellschaftliche Minderheiten. Deren Positionen wahrzunehmen, Vorurteile über sie zu dekonstruieren, all das ist zentral für eine sozial gerechte Gesellschaft. Diese Aufgabe übernimmt das öffentlich-rechtliche System heute wie kein anderes. Das ist der eigentliche Grund, warum Politikerinnen und Politiker der AfD und einige andere in diesem Hohen Haus dieses am liebsten abschaffen wollen. Sie wollen weder, dass solche Minderheiten großartig Gehör finden – sehen wir jetzt gerade –, noch wollen Sie Störfeuer haben, wenn Sie gegen sie agitieren in Ihrer Illusion von einer Mehrheitsgesellschaft, die Sie nicht einmal definieren können. In Wahrheit üben Sie nämlich permanent Fundamentalkritik und schießen süffisant übers Ziel hinaus.”
“Es waren vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, die in den vergangenen Jahren ausführlich und in der Regel sachlich beispielsweise über die Gefahren des Islamismus in diesem Land und in der ganzen Welt aufgeklärt haben. Heute sind es vor allem diese Sender, die die rechtspopulistischen und rechtsextremen Umtriebe beleuchten, Fake News zerlegen und Verschwörungsideologien aufdecken. Zudem geben sie gemäß ihrem Auftrag auch solchen Menschen eine reichweitenstarke Stimme, die lange Zeit gar keine Stimme hatten. Sie machen die Sorgen von jenen sichtbar, die sonst unsichtbar sind: Menschen mit Behinderungen, Menschen, die von Armut betroffen sind, Verlierer der Wiedervereinigung, alleinerziehende Mütter, Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte, Geflüchtete, Homosexuelle, queere Menschen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf der Tribüne, unseren Zuhörern! Um das gleich zu Beginn klarzustellen: Ja, auch ich sehe natürlich einigen Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Ich würde auch sagen: Die Lösungen müssen an der Struktur ansetzen; das ist ja klar. Aber was hier in den vergangenen Wochen teilweise an Dauerfeuer kommt, erschüttert die Grundfesten unseres Systems, und das kann ich als Innenpolitikerin in diesem Land nicht unkommentiert lassen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie sind ein Garant von Freiheit und Vielfalt. Wer Hand an ihr Fundament anlegt, richtet die Abrissbirne gegen unseren Rechtsstaat.”
“Deshalb lassen Sie uns mit Verstand, Herzblut und großem Mut in diesen Winter und auch in diese Haushaltsverhandlungen gehen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben eine Verdichtung und Gleichzeitigkeit der Krisen – Migrationskrise, Klimakrise, Coronakrise, Energiekrise –, und diese Koalition muss alles dafür tun, um Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land weiterhin zu gewährleisten. Wenn eine Militärmacht wie Russland ein Land mitten in Europa überfällt, wenn Cyberangriffe ausländischer Dienste Normalität sind, wenn Stresstests gefahren werden müssen, der Gaspreis explodiert, wird der politische und monetäre Handlungsspielraum eng. Wir stehen hier aber im Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, für ihre innere und äußere Sicherheit weiterhin zu sorgen. Der Zusammenhang zwischen gelungener Außenpolitik und kluger Innenpolitik war immer schon groß; er war vielleicht nie größer als heute.”
“Ich bin überzeugt, dass die Beamtinnen und Beamten dort hervorragende Arbeit leisten. Nur ist ihr Auftraggeber, abgekürzt GTAZ, formal keine eigenständige Behörde, sondern nur eine Kooperationsplattform der mit der Terrorismusbekämpfung befassten Bundes- und Landesbehörden, die unter faktischer Führung des BKA für eine verbesserte Koordinierung und damit für Kontrolle sorgen soll. Seit Jahren wissen wir aber, dass die von Otto Schily im Jahre 2004 als Behelfslösung eingeführte Stelle endlich eine Rechtsgrundlage braucht, schon allein zur Abgrenzung zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden. Ich erinnere Sie auch hier gerne an unseren Koalitionsvertrag.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer war ich in Euskirchen. Allein dort starben 26 Menschen bei der schlimmsten Hochwasserkatastrophe seit Langem, 182 Personen insgesamt. Was sollen wir den Menschen vor Ort sagen, wenn die Warnungen vor Hochwasser oder Stromausfall das nächste Mal wieder nicht oder zu spät ankommen sollten? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz soll eine Steuerungsfunktion haben, und dass wir dafür Geld in den Haushalt einstellen, war eine Verabredung. Doch blicke ich in den aktuellen Haushaltsentwurf – das muss ich kritisch anmerken –, kann ich das nicht finden. Da müssen wir gemeinsame Wege finden, hier zu einem Aufwuchs zu kommen. Aber auch andere Bedrohungsszenarien müssen rechtzeitig erfasst werden können. Ich werde mir heute das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Treptow anschauen.”
“Wir Grüne stehen bereit: Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag, um eine liberale, humane und den Sicherheitsinteressen unseres Landes entsprechende zielgenaue Politik anzugehen, sei es beim Staatsbürgerschaftsrecht, bei der Konkretisierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus oder dem Demokratiefördergesetz genauso wie bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Wir setzen auf Prävention gegen jeglichen Extremismus, auch den Islamismus übrigens – ja, auch den, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Doch wer wie ich gegen Islamismus kämpft, der muss wissen und weiß in der Regel auch: Islamfeindlichkeit ist die andere Seite dieser Medaille. Der Einzelplan 06, über den wir hier sprechen, hat die meisten Kürzungen zu verzeichnen; aber an Prävention dürfen wir nicht sparen.”
“Ich sage es hier ganz deutlich: Solche unterwanderten Proteste sind zu einem Booster der extremen Rechten geworden, der nicht unterschätzt und vor allem nicht als Spaziergang oder freie Meinungsäußerung, wie wir es hier zum Teil ja gerade gehört haben, verharmlost werden darf. Als Staat ist es unsere Aufgabe – ja, da lachen Sie jetzt –, dieses Unterlaufen berechtigter Protestanliegen besonders im Blick zu behalten. Liebe Frau Bundesinnenministerin, vor zwölf Monaten haben wir die Bundestagswahlen gewonnen, und vor zehn Monaten hat diese Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem, so behaupten böse Zungen, wäre in der Innenpolitik wenig bis nichts passiert, und Herr Seehofers Geist würde durch die Flure des Bundesinnenministeriums wabern. Das ist so nicht richtig. Ich war ja des Öfteren da.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Mahnung und das Gedenken an den schrecklichen Terror vor 50 Jahren in München. Ich möchte aber auch noch daran erinnern, dass heute vor 22 Jahren Enver Şimşek vom NSU ermordet worden ist und diese Tat erst 11 Jahre später tatsächlich aufgeklärt werden konnte. Wir befinden uns in der Haushaltsdebatte, begleitet von hochangespannten und auch sehr dynamischen Entwicklungen. Sie bereiten, übrigens wie schon zur Coronakrise, den Boden für extremistische Bestrebungen. Akteurinnen und Akteure nutzen diese für das hehre Mittel des Protests.”
“Und: UNIFIL wird sowohl von Israel als auch vom Libanon gewünscht, und so wird es hoffentlich helfen, die Differenzen und Spannungen zwischen Israel und dem Libanon durch Dialog und Kooperation zu reduzieren. Daher empfehle ich meine Zustimmung.”
“Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag sind dann auch der Versuch, der politischen Elite einen Denkzettel zu verpassen – wenigstens das. Meine Damen und Herren, welche Rolle spielt UNIFIL nun? Außenpolitisch für die Gesamtregion müssen wir festhalten: Das Friedensabkommen zwischen dem Libanon und Israel ist nach wie vor nicht beschlossen. Fortschritte bei der Entwaffnung gewaltbereiter Gruppierungen, vornehmlich der im Süden präsenten Hisbollah, bleiben aus. In diesem fragilen sicherheitspolitischen Umfeld bleibt die Zustimmung zum Mandat ein wesentliches stabilisierendes Element. UNIFIL ist aktuell der einzige Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen Israel und dem Libanon.”