Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
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“– Er trägt mehr zur Verwirrung als zur Klärung bei. Eine einheitliche Definition gibt es – und da schließe ich mich übrigens Ihrer Kritik an – noch immer nicht. Gemeint ist offenbar eine Form von Kriminalität, die mit bestimmten Herkünften verbunden ist. Nicht gemeint sind hier offenbar russisch-, italienisch- oder deutschstämmige, sondern kurdisch-, arabisch- oder türkischstämmige Täter/-innen. Lassen Sie uns doch einfach stattdessen das benennen, worum es eigentlich geht: Bandenkriminalität, Netzwerkkriminalität, Organisierte Kriminalität. Außerdem taugt der wichtige Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auch nicht für eine Vermischung mit der integrationspolitischen Debatte, die wir ebenfalls in diesem Hause führen. In Ihrem Antrag suggerieren Sie ein Integrationsdefizit, wenn jemand mit Migrationshintergrund kriminell wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Als Abgeordnete aus NRW ist mir schmerzlich bewusst, dass die Organisierte Kriminalität ein überaus ernstzunehmendes Thema ist, und auf dieses Problem muss der Rechtsstaat mit voller Durchsetzungskraft reagieren; denn Sicherheit ist das Grundversprechen des Staates. Wir alle haben ein Recht darauf, uns im öffentlichen Raum sicher fühlen zu dürfen. Dieses Recht wird auch durch Organisierte Kriminalität infrage gestellt. Darauf braucht es eindeutige Antworten. Ihr Antrag hat gute Ansatzpunkte. Allerdings macht er es sich an vielen Stellen zu leicht. Das Problem mit der Organisierten Kriminalität beginnt mit dem Begriff „Clankriminalität“. – Ja, ja, dann hören Sie doch gut zu.”
“Angesichts des, diplomatisch ausgedrückt, sonderbaren Verhältnisses der AfD zu Transparenz, Falschmeldungen und einer demokratischen Medienlandschaft ist dieser Gesetzentwurf geradezu eine Farce. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Ihre Partei ist es doch, die offenbar illegale Strohmannspenden aus der Schweiz angenommen hat und damit – übrigens wirkt der Rechtsstaat dann ja doch – ordentlich auf die Nase gefallen ist. Sie sind es doch, die durch dubiose Russlandreisen Ihrer Abgeordneten längst zur Alternative für Russland geworden sind. Sie wollen doch Hochstapler für die Europawahl aufstellen. Sie behaupten hier, sich gegen Falschmeldungen zu stellen. Dabei sind Sie doch diejenigen, die ebensolche Falschmeldungen mit Vorliebe verbreiten. Ihr Kollege Tillschneider – und ich komme zum Ende – behauptete etwa unlängst, Russland würde die Ukraine nicht angreifen, sondern sich verteidigen. Und nebenbei trifft er sich mit Islamisten. Sie machen all das, was Sie den, wie Sie immer sagen, „Altparteien“ vorwerfen.”
“Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, dass diese Partei hier mit einem Transparenzgesetz und dem Anspruch, Falschmeldungen zu verhindern, auftritt. Sie selbst ist es doch, die mit Vorliebe mit hochgradig intransparenten russischen Staatsmedien spricht. Sie selbst ist es doch, die schon 2020 konkrete Pläne zum Aufbau eines eigenen TV-Senders in die Wege leitete. Liebe Kolleginnen und Kollegen, demokratische Parteien sind selbstredend für eine unabhängige Medienlandschaft und auch für Transparenz. Aber schauen wir auf Sie. – Ja, besser nicht. Diese Flirtversuche! Jedes Mal macht er das, und jedes Mal fällt er auf die Nase. Aber machen Sie weiter, Herr Brandner.”
“Stefan Keuter nimmt gerne mal an Moskauer Konferenzen teil und bezichtigt die deutsche Medienlandschaft der Propaganda. Unsere Medienlandschaft ist zum Teil durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, der der AfD so verhasst ist. Wir erinnern uns: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Terror des NS-Staates gegründet. Nie wieder sollte es einen zentralen, staatlich gesteuerten Propagandasender geben. Von eben einem solchen Propagandasender träumt die AfD erwiesenermaßen noch nicht einmal mehr hinter verschlossenen Türen; Sie sagen es ja gerade. Die freien Medien in unserem Land sind eine der Säulen, auf denen unsere Demokratie steht. Es ist daher keine Überraschung, dass die AfD selbige umgestalten will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass ausgerechnet die AfD mit einem Gesetz für Transparenz und – mittelbar – zur Parteienfinanzierung hier auftritt, ist geradezu – Kollege Heveling und ich sind uns darüber sehr einig – ein Treppenwitz. Wir erinnern uns: Als 2017 interne Chats der AfD auftauchten, wurde auch öffentlich deutlich, wie sich die AfD eine Medienlandschaft nach ihrem Gusto vorstellt. Nach einer erhofften Machtübernahme – Zitat – müssten alle Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure überprüft und gesiebt werden. Im selben Chat wird weiter schwadroniert, man müsse volksfeindliche Medien verbieten. Alice Weidel fabuliert verächtlich über die rot-grün besetzte Journaille.”
“Die Wortwahl und die Tonlage solcher Debatten wirken sich nicht nur verheerend auf die Geflüchteten in diesem Land aus, sondern auch auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte. Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass sich all diese Menschen, ja selbst Deutsche mit Einwanderungsgeschichte, die hier inzwischen in der dritten, vierten und fünften Generation leben, hier fremd fühlen müssen. Das wäre – um in Ihrer Rhetorik zu bleiben – tatsächlich der Untergang des Abendlandes. Vielen Dank.”
“Mit wem sollen wir es machen? Sehr geehrte Damen und Herren, die komplexe Aufgabe der Migration braucht komplexe Antworten, vielschichtige Lösungen. Dazu gehören – hören Sie gut zu! – ein verbindlicher europäischer Verteilmechanismus, der auf Solidarität, Humanität und Ordnung setzt, zügige, faire Migrationsabkommen auf Augenhöhe – der Sonderbeauftragte wird sicher bald erste Ergebnisse liefern –, die massive Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften, die Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete, die Sie selbst jahrelang aufrechterhalten haben, deutlich mehr finanzielle und strukturelle Unterstützung für die Kommunen. Diese Maßnahmen werden kommen. Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein persönliches Wort.”
“Wollen Sie denn wirklich verfolgte Mütter und Kinder abweisen oder doch nur Männer, deren Vornamen Ahmad, Mustafa oder Ali lauten? Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen und überlegen, wofür das C in Ihrem Parteinamen eigentlich steht. Ich kann Ihnen als Islamwissenschaftlerin gerne dabei helfen. Das C ist vor allem von einem zentralen Gedanken geprägt, dem der Metanoia, der Umkehr. Ich appelliere daher an Sie: Kehren Sie zurück! Hören Sie auf, das Thema Migration mit plumpen Narrativen und Scheinlösungen für den Wahlkampf zu instrumentalisieren! Machen Sie sich ehrlich! Sichere Herkunftsländer werden das Problem nicht lösen, vor allem, weil die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, aus Syrien oder Afghanistan stammt. Oder kommt demnächst der Vorschlag von Ihnen, mit Assads Schergen Rückführungen zu organisieren? Mit den Taliban?”
“Offenbar ist Ihnen entgangen, wie die menschenrechtliche Lage in diesen Ländern derzeit ist. Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten usw. werden inhaftiert, Oppositionelle mit Scheinklagen überzogen und unterdrückt. In Gefängnissen wird gefoltert. Die sexualisierte Gewalt gegen Frauen bleibt meist ungeahndet. Geflüchtete werden einfach in der Wüste zurückgelassen. Ist das Ihre Vorstellung von Humanität? Ein Rechtsstaat kann sich nicht abschotten. Wir respektieren das Völkerrecht. Wir respektieren die Werte von Freiheit und Gleichheit. Wir glauben an das Grundrecht auf Asyl. Das macht doch Europa aus, meine Damen und Herren. „Abschottung, um jeden Preis“, das schrieb „Die Zeit“ letzte Woche, „… wäre eine historische Schmach.“ Recht hat sie. Es wäre eine historische Schmach.”
“Und lassen wir dann nur zwei Kinder hier, und den Rest schieben wir zu den Taliban ab? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Warum fliehen denn die Menschen aus Syrien und aus Afghanistan oder aus der Ukraine? Weil die tödlichen Gefahren in der Ukraine groß sind. Weil das Assad-Regime zwar mit allen Mitteln versucht, sich in der Region zu stabilisieren, aber Menschenrechtsverletzungen auch weiterhin zur traurigen Realität gehören. Und der Hunger in Afghanistan ist so allgegenwärtig, dass Familien ihre eigenen Kinder verkaufen. Was ist also Ihre Perspektive? Ihre Antwort ist: Sie wollen Aufnahmeprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan lieber einstellen. Aber damit nicht genug: Sie wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer auf Tunesien, Marokko und Algerien ausweiten.”
“Umso größer ist unser aller Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, dem Thema mit Sachlichkeit und ohne parteipolitische Polarisierungen zu begegnen. Ja, wir müssen Antworten finden – funktionierende, menschenwürdige – und dürfen keine – wie gestern Friedrich Merz – der AfD hinterhergehechelten Erzählungen vortragen. Sie zündeln schon wieder. Das sind Ihre Antworten auf die Migrationslage, indem Sie fremdenfeindliche Abwertungen gegen die Schwächsten in unserem Land bedienen? Sie legen mit dem Begriff der Integrationsgrenze eine Obergrenze 2.0 auf, was diese Debatte ins Nirwana führt, da es in letzter Konsequenz bedeuten würde, das Grundrecht auf Asyl aufzugeben. An dieser Frage ist die Union 2017 beinahe zerrissen. Wann ist denn der eine oder die eine zu viel? Kann es dann ein Kind oder eine Frau mit Kind oder eine Familie sein?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Lassen Sie mich zunächst mal eine Vorbemerkung machen: Auch ich bin stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dort bekomme ich wie die Kolleginnen und Kollegen von der Union regelmäßig Berichte über Afghanistan und Syrien. Das sind die Staaten, aus denen aktuell die meisten Menschen nach Deutschland fliehen. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU; denn Sie haben im Ausschuss ja dieselben Informationszugänge wie wir, dieselben Zahlen des BAMF. Ich komme darauf gleich zurück. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns allen entgeht nicht: Migration ist im Moment das bestimmende Thema des gesellschaftlichen und politischen Diskurses.”
“Wenn Sie mir schon nicht zuhören wollen, dann hören Sie doch einfach mal der Wirtschaft zu! Die Ampel ist sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst. Mit Nancy Faeser hat sie wichtige Akzente gesetzt gegen die Popularisierung rechtsextremer Positionen, gegen die geopolitische Gefahr, die uns durch verstärkte Cyberattacken droht. Und, ja, unseren Staat zu schützen und jedem Verdacht nachzugehen, ist ihre Hauptaufgabe. Dass die AfD sich den Rücktritt der Ministerin herbeiwünscht, ist daher kaum verwunderlich. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.”
“Demokratie ist eben kein Selbstläufer, sie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten, die jenen, die unseren Staat und unser vielfältiges Miteinander zersetzen wollen, die Stirn bieten. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir die AfD stellen und aufzeigen, dass sie keine substanziellen Antworten findet. Kürzlich sagte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Die Ideologie der AfD ist also nicht einmal im Sinne derjenigen, die sie wählen. Die AfD hat weder für diese noch für sonst irgendjemanden Antworten. Ohne umfangreiche Migration sind die Probleme, vor denen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich stehen, nicht zu bewältigen. Das sind nicht unsere kruden Ideen, das sagt die Wirtschaft.”
“Ihr Hass gegen alles und jeden, der nicht in Ihr krudes Menschenbild passt, das ist ein Ideologieprojekt, ein gefährliches, menschenverachtendes Projekt, dem wir alle in diesem Haus uns entgegenstellen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, wir dürfen nicht weghören, wenn die AfD ihre menschenfeindliche Ideologie zur Sprache bringt. Wir werden diese Hetze nicht ignorieren oder gar – und das geht vor allem an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU – durch eine Zusammenarbeit auf kommunaler und Landtagsebene normalisieren. Vielleicht klären Sie mal Ihre Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – vielleicht.”
“Ich will Ihnen etwas sagen: Weder Queere noch Geflüchtete noch muslimische Menschen, sondern Sie sind eine Gefahr für diesen Staat, für diese Gesellschaft und für unsere Werteordnung, meine Damen und Herren! – Hören Sie doch einfach zu! Hören Sie auf, zu brüllen, ehrlich! – Ihr Flirten können Sie sich irgendwo – – Sie wissen schon. – Da müssen Sie wohl hinnehmen, dass Ihr Flirtversuch bei mir erbärmlich scheitert. Auch Menschen mit Beeinträchtigung hat die AfD als Zielscheibe ihres Hasses identifiziert. Erst kürzlich bekräftigte Björn Höcke in einem Sommerinterview, dass die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung ein Ideologieprojekt sei. Wissen Sie, was?”
“Gewalt gegen queere Menschen interessiert die AfD ausschließlich dann, wenn diese in ihr rassistisches Weltbild passt. Die AfD behauptet, Musliminnen und Muslime, Geflüchtete usw. seien pauschal eine Bedrohung für queere Menschen. Natürlich lässt sie dabei unerwähnt, dass ein Großteil der homo- und transphoben Attacken auf ihre eigene Kernklientel zurückzuführen und in ihren eigenen Reihen zu Hause ist. Faktenwidrig behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm – Zitat –: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Musliminnen und Muslime in diesem Land seien – Zitat – „eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“, heißt es weiter.”
“Denn Ihnen wurde ja bereits eine Rekordzahl an Ordnungsrufen im Bundestag erteilt – 30-mal in dieser Legislaturperiode. – Ja, Sie sind der Einzige, den man hier hört. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD miss- und verachtet mit ihren Zwischenrufen und ihren abstrusen Anträgen das Hohe Haus. Sie ist meines Erachtens Feindin einer offenen demokratischen Gesellschaft. Ihr Hass richtet sich dabei gegen diejenigen, die ohnehin oft Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Sie spricht sich gegen die Gleichwertigkeit von Regenbogenfamilien aus. Sie will die Ehe für alle abschaffen. Abgeordnete wie Herr Ehrhorn fabulieren hier über einen vermeintlichen „Volkstod“. Was sagt eigentlich Ihre Vorsitzende Alice Weidel zu diesem ganzen Geschwafel? – Nein, das können Sie ja selber tun.”
“Offenbar ist das zu hoch für Sie, wie wir gerade feststellen. Die AfD instrumentalisiert mit diesem Antrag mal wieder das parlamentarische Verfahren, um ihre staatszersetzende Agenda zu pushen. Wenn Sie, wie heute wieder geschehen, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und ihrer Dienstaufsicht, also des BMI, infrage stellen, dann müssen Sie auch Beweise liefern. Da reichen keine Vermerke, die an ein Medium durchgestochen wurden und die man gerne so interpretieren will, dass es in die eigene Erzählung passt. Ihre vermeintlichen Beweise heute waren es, die „zu dünn“ waren. Das Einzige, was wir heute erleben mussten, ist Ihre verächtliche Haltung zu Demokratie und Parlament. – Ja, jetzt schreien Sie wahrscheinlich gleich. Darauf warten wir schon alle.”
“Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegte, dass seine Behörde nicht instrumentalisiert wurde. Es liegen keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gegen Herrn Schönbohm vor. Bereits in den beiden Sondersitzungen zuvor sind die Gründe der Ministerin vorgetragen worden, allerdings nicht persönlich. Dafür entschuldigte sie sich heute sogar bei uns. Ihr Antrag zielt zudem darauf ab – und das hörten wir auch gerade –, das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien zu schwächen und ihnen zu unterstellen, sie würden von Politikerinnen und Politikern instrumentalisiert, um, wie in diesem speziellen Fall, Behördenleiter aus dem Dienst zu entfernen. Sie bezeichnen Jan Böhmermann verächtlich als „dubiosen Fernsehkomiker“. Aber was macht er denn? Er macht etwas Neues: Er verknüpft investigativen Journalismus mit Humor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Was die AfD hier mit Kollegen der Union versucht, ist eindeutig. Ehrlich gesagt, will ich mich nicht daran gewöhnen, das sagen zu müssen. Die AfD mit einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU in einem Atemzug zu nennen, finde ich echt merkwürdig. – Hören Sie sich es doch einfach an. – Auf unredliche Weise skandalisieren und überhöhen Sie den Vorgang rund um die Causa Schönbohm. Gegen Herrn Schönbohm wurden ernstzunehmende und schwerwiegende Vorwürfe laut, denen man nicht nicht nachgehen kann. Die Ministerin hat uns in der heutigen Sitzung des Innenausschusses Rede und Antwort gestanden und Ihre Entscheidung nachvollziehbar gemacht.”
“Vielen Dank. – Die Frage betrifft wieder diesen Themenbereich, und in dem Fall geht es um den Islamismus. Die Gefahr durch den Islamismus ist gleichbleibend hoch. Heute wurde der Prozess eröffnet gegen einen der Castrop-Rauxeler Brüder wegen Verdacht des islamistischen Terrors. Gleichzeitig liegt uns aber ein Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vor, der konkrete Handlungsempfehlungen vorsieht. Wie stark werden Sie sich mit dem Bericht in Zukunft auseinandersetzen? Das ist ein Themenfeld, das wir politisch noch nicht wirklich gut erfasst haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Sie, Frau Bundesinnenministerin Faeser. Ich möchte ein anderes Thema anschneiden. Wir haben heute im Innenausschuss über die Gefahr für unsere Demokratie durch Cyberangriffe gesprochen, in dem Fall beispielsweise aus Russland oder auch aus dem Iran. In diese Richtung will ich ein wenig gehen: Es geht um den Iran bzw. um seine Spionagetätigkeiten gegen Deutsch-Iraner hier in unserem Land, die zum großen Teil deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Was tun wir innenpolitisch, um beispielsweise diese Personengruppe zu schützen? Wir hatten schon mal den Abschiebestopp im Gespräch. Wir hatten aber auch die Schließung des IZH als Außenposten des iranisch-islamistischen Regimes im Gespräch. Wie sehen diese Vorkehrungen weiter aus? Ist da was geplant? Können Sie was dazu sagen?”
“Wir wollen einen Haushalt – daran arbeiten wir –, der die Demokratie stärkt, das zivilgesellschaftliche Engagement wertschätzt und gleichzeitig die Schwächsten nicht aus dem Blick verliert. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren genau im Auge behalten. Denn politische Bildung ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Ohne sie wird die Demokratie noch weiter an Zustimmung und Wirksamkeit verlieren. Politische Bildung von staatlicher Seite und nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite ist auch deshalb wichtig – ich wiederhole das immer wieder sehr gerne –, weil es eben nicht primäre Aufgabe etwa von Jüdinnen und Juden, den jüdischen Communitys, jüdischen Gemeinschaften in diesem Land ist, Antisemitismus in diesem Land zu bekämpfen oder gar Antisemiten zu therapieren. Das ist nicht ihre Aufgabe. Auch Gedenkstättenfahrten ohne jegliche Vor- und Nachbereitung heilen dieses ideologische Gift sicher nicht. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dafür zu sorgen.”
“Dass Herr Merz die Normalisierung des Rechtsextremen als „bravourös“ geadelt und dann noch zu einer Schelte in Richtung Medien ausgeholt hat, ist doch ungeheuerlich. Mich würde wirklich interessieren, ob er sich dafür eigentlich nicht schämt. Aiwanger ist ein geradezu paradigmatisches Beispiel für die existenzielle Notwendigkeit wirksamer politischer Bildung. Jugendliche müssen sensibilisiert werden, nicht nur für die oft dunkle Geschichte unseres Landes, sondern auch für die ewigen Ressentiments, seien es Queerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen, um sich als mündige Bürgerinnen und Bürger entfalten zu können. Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag – ich muss an dieser Stelle daran erinnern – eine Erhöhung entsprechender Projektmittel vereinbart, etwa für die Bundeszentrale für politische Bildung.”
“Das Signal, das durch die Entscheidung von Bayerns Regierungschef Söder ausgesandt wurde, ist doch: Man kann in Deutschland auch stellvertretender Ministerpräsident sein, wenn man sich nicht aufrichtig von seiner mutmaßlich rechtsradikalen Vergangenheit distanziert und bis in die Gegenwart weiter auf der Klaviatur des Populismus spielt. Man kann mit der Union in Bayern auch dann koalieren, wenn man statt der realen Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland die eigene Vernichtung durch eine kritische Berichterstattung herbeifantasiert. Obendrein – der liebe Herr Kollege Merz ist ja leider nicht da, aber vielleicht richten Sie es ihm aus – bekommt man von Herrn Merz noch ein Loblied gesungen, ohne dass er sich als Oppositionsführer dafür zu schämen bräuchte.”
“Mein Kollege von Notz hat einiges dazu ausgeführt; ich kann nur ergänzen. Ich wurde als ehemalige politische Bildnerin und Wissenschaftlerin hier und da immer wieder danach gefragt, was denn das Problem an den Aussagen Aiwangers sei. Ich möchte das hier kurz sagen. Die zunehmende Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die den Diskursraum am rechten Rand öffnen und rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen normalisieren, das ist das Problem, meine Damen und Herren. Es wurde auch der Erinnerungskultur in unserem Land schwerer Schaden zugefügt. Man halte sich vor Augen, dass ein stellvertretender Ministerpräsident in einer KZ-Gedenkstätte ausdrücklich unerwünscht ist.”
“Daher sind wir diesen Menschen zu großem Dank verpflichtet und zu guter Ausstattung der Programme für die Zivilgesellschaft. Wir setzen uns daher für einen Haushalt ein, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dafür werden wir uns innenpolitisch aber auch sehr genau anschauen, an welchen Stellen wir vor allem den Einsatz dieser Menschen unterstützen können, um unsere Demokratie resilienter gegen Angriffe von innen und außen zu machen. Wir haben einiges geschafft und einiges noch vor. Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Verfahren. Die Frage ist also nicht, ob es kommt, sondern wann es kommt, meine Damen und Herren. Demokratie darf – nein, sie muss – uns auch etwas kosten. Warum das so ist, zeigt in diesen Tagen die Causa Aiwanger, und ich muss darauf zu sprechen kommen.”
“Eine aktuelle Nachrichtenmeldung lautete: Ein Drittel der Deutschen neigt zum Populismus, etwa 18 Prozent stark. – Ja, es ist klar, dass Sie es nicht so mit Medien haben. Sagen wir es mal mit Ironie: Die Ausgangslage für diese Haushaltsverhandlungen könnte besser sein. Es ist also höchste Zeit, dass wir konkret handeln und der zunehmenden Polarisierung und Entdemokratisierung massiv etwas entgegensetzen, meine Damen und Herren. Um unsere Demokratie zu schützen, braucht es den demokratischen Konsens, verlässliche Institutionen, Kümmerinnen und Kümmerer, starke Partner. Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die sich kümmern wollen. 40 Prozent der Deutschen engagieren sich regelmäßig ehrenamtlich. Ohne ihre Arbeit funktioniert aber nur wenig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich weiß nicht so genau, wie Ihnen das da oben vorkommt, wenn Sie solche Debatten verfolgen müssen. Es ist bestimmt aufheiternd oder vielleicht auch nicht. Ich weiß es nicht. Wir stehen jedenfalls innenpolitisch vor sehr großen Herausforderungen. Unsere Demokratie steht aus verschiedensten Gründen vor einer Zerreißprobe. Der Angriffskrieg Russlands geht nun in den zweiten Winter, populistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steigen weiter an, Fake News und Cyberattacken bedrohen unseren Zusammenhalt und unsere innere Sicherheit. Die politisch motivierte Kriminalität ist im letzten Jahr auf einem Höchststand gewesen.”
“Beides muss mit unterschiedlicher Strategie, aber mit gleicher Konsequenz verfolgt werden. Ein Streit unter Kindern, der dann in Massentumulten endet, kann nicht mit Organisierter Kriminalität verglichen werden, bei der es um schwere Drogendelikte oder Menschenhandel geht. Die Koalition wird weiter den Weg der Kriminalitätsbekämpfung mit genauer Analyse der Hintergründe gehen. Dabei geht es auch um Prävention und Ausstiegsmöglichkeiten. All dies geht aber nur ohne gleichzeitige Stigmatisierung. Denn sonst schaffen wir uns auf der anderen Seite ein Problem, das wir auch nicht haben wollen, nämlich den Rassismus gegenüber bestimmten Gruppierungen.”
“Als Gesellschaft nehmen wir uns damit die Chance, den Problemen effektiv zu begegnen, nämlich in der Sache. Das wäre der erste Weg zur Lösung, um so den sozialen und gesellschaftlichen Frieden nicht aufs Spiel zu setzen. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft, in der wir jeden Tag Konflikte ausfechten, jeden Tag über Recht und Unrecht streiten, über gemeinsame Werte und Prinzipien verhandeln. Wir müssen diese Aushandlungsprozesse führen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden. Wir müssen dabei aber Konflikte demokratisieren und uns gleichzeitig auf Grundlagen verständigen, in denen wir leben wollen. Ja, es gibt Organisierte Kriminalität unter Gruppierungen, die migrantisch sind. Es gibt sie auch unter Gruppierungen, die nicht migrantisch sind.”
“An die Wortverdreher am rechten Rand möchte ich hier festhalten: Der Begriff „Clankriminalität“ ist wissenschaftlich unpräzise. Ursachen sozial auffälligen Verhaltens leiten sich in der Regel nicht vom Namen ab. Auch das BKA stellt fest: Die Begrifflichkeit hat keine gute Datenbasis. Die Antwort des Rechtsstaats auf identische Straftaten muss gleich sein: Wer zum Beispiel seine Kinder als Drogenkuriere einsetzt, sei er aus Italien oder Syrien oder Deutschland, der missbraucht seine Kinder. Solche Menschen müssen wissen, dass wir das nicht dulden. Ja, die Gesellschaft fordert uns einiges ab. Das ist anstrengend und erfordert nach allen Seiten hin Aufmerksamkeit. Demokratie ist anstrengend. Aber es lohnt sich. Wenn kriminelles Verhalten ethnisiert wird, ist das rassistisch.”
“Im öffentlichen Raum müssen sich alle sicher fühlen können. Ich bin daher den Behörden dankbar, dass sie jüngst die öffentliche Ordnung wiederhergestellt haben, als es zu Massenschlägereien in verschiedenen Städten in NRW kam. Da der Auslöser ein Streit unter Kindern war, heben sich die Vorfälle aber von den klassischen Fällen Organisierter Kriminalität ab. Es ist wichtig, die Motivation hinter den Taten zu analysieren, um den jeweiligen Formen von Gewalt auch präventiv begegnen zu können. Wir müssen dabei auch unterscheiden zwischen Menschen, die von Kindheit an Gewalt – etwa während eines Krieges – als völlig normal kennengelernt haben, und Menschen, die in vierter Generation oder schon immer hier leben und gewaltbereit sind.”
“Wir müssen kriminelle Ausschreitungen verurteilen, ohne dabei Stigmata zu reproduzieren. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Gökay Akbulut das Wort.”
“Für eine grundsätzliche Bewertung dieser Krawalle – und mehr steht uns aus dem fernen Deutschland eigentlich auch gar nicht zu; denn am deutschen Wesen soll die Welt eben nicht genesen, wie es Altbundespräsident Theodor Heuss 1952 erklärt hat – muss man kein Kenner der französischen Geschichte sein. Die Dynamik der Unzufriedenheit ist universell. Unzufriedene gibt es immer, ganz egal, welchen Hintergrund sie haben. Wir finden sie in allen Ländern, wir finden sie in Sonneberg, Cottbus und Chemnitz, wir finden sie in Duisburg, in Essen, in Neukölln. Die Marschroute ist klar: Ungerechtigkeiten müssen wir ansprechen. Wir müssen in unserer westlichen Welt für soziale Gerechtigkeit für alle sorgen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, Religion oder Herkunft.”
“Wenn Menschen mit Migrationshintergrund rebellieren, schieben Sie es auf Kultur, Religion, Herkunft, mangelnde Integration. – Abschieben. – Wenn Menschen ohne Einwanderungsbiografie rebellieren, spielt das alles plötzlich keine Rolle mehr. Frankreich und seine Bürgerinnen und Bürger sind bekannt für ihre Rebellionskraft; aber bei sogenannten Zuwanderern, übrigens längst in der vierten Generation – ab wann ist man eigentlich kein Zuwanderer mehr? –, lässt man sie nicht gelten. Wo war die Kulturalisierung bei den Ausschreitungen der Gelbwesten? Sie wurden schlicht als Volksaufstand gegen „die da oben“ geframt. – Genau. – Bei diesen Protesten ist es uns gelungen, Beteiligte und ihre Motive nicht zu verallgemeinern, sie nicht als „fremd“ zu labeln oder gar diese Menschen als geschlossene, homogene Gruppe abzuwerten.”
“Unsere Geschichte verbindet uns, ja, aber sie ist nicht die gleiche und kann somit auch nicht gleich bewertet werden. Neben den juristischen Konsequenzen für die jeweiligen Täterinnen und Täter muss man diese historischen und kulturellen Erfahrungen einbeziehen, wenn man Aufständen von Bevölkerungsgruppen effektiv und rechtsstaatlich vorbeugen will. Wenn es um Menschen geht und auch um Gesellschaften, gibt es keine eindimensionalen Antworten. Für niemanden, niemals und nirgends, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar, dass das vielen völkischen Nationalisten nicht gefällt. Warum sollten sie sich die Chance entgehen lassen, ihre rechte Ideologie voranzutreiben? Deshalb haben sie auch keine rechtsstaatlichen und seriösen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.”
“Man kann in Frankreich studieren, was passiert, wenn man die Tabubrüche der Rechten akzeptiert. Viele Forderungen der Rechtspopulistin Marine Le Pen wurden in den letzten Jahrzehnten übernommen und sind inzwischen salonfähig, ja allgemeiner Konsens. Die Spaltung der französischen Gesellschaft ist jetzt da. Und ich kann uns nur warnen, diesen Weg zu gehen – wie manche, zum Teil auch die CDU-Ministerpräsidenten, es sich gerade wünschen. Es ist auch unsere Aufgabe, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. An dieser Stelle ist das auch eine Lehre für uns hier in Deutschland. Plumpe Vergleiche und Kommentare, die ähnliche Krawalle hierzulande heraufbeschwören – das haben wir ja gerade gehört –, sind indes Teil des Problems. Allein der postkoloniale Diskurs in Frankreich ist mit Deutschland nicht zu vergleichen.”
“Wer solche Geschichten immer und immer wieder aufs Neue erlebt, ja sogar über Eltern und Großeltern vererbt bekommt, dessen Grenzen sind irgendwann erreicht. Irgendwann platzt die Wut heraus. – Es gibt einen Unterschied zwischen Erklären und Rechtfertigen, aber den kennen Sie wahrscheinlich gar nicht. – Frankreich erlebt ein ähnliches Momentum wie die USA nach dem Tod von George Floyd. In Frankreich haben rassistische und rechtsradikale Diskurse sehr viel Platz bekommen in den vergangenen Jahren. Der Einfluss sozialer Netzwerke wie Tiktok ist allerdings alarmierend. Filmszenen aus Actionfilmen kursieren als vermeintlicher Beleg für die Dramatik der Ausschreitungen. Ich möchte fragen: Cui bono? Wem nützen diese mit Absicht ins Netz gespülten Falschmeldungen? Den Jugendlichen jedenfalls nicht.”
“Wir wollen nicht, dass ein flüchtender Jugendlicher von einem Polizisten erschossen wird. Wir wollen nicht, dass ein Rechter ungebeten für die Familie des Polizisten 1 Million Euro sammelt. Wir wollen genauso wenig Gewaltausschreitungen, Übergriffe und Plünderungen. Zu den schrecklichen Ereignissen kommt, dass gestern ein weiterer Mensch bei Unruhen in Marseille, möglicherweise durch ein Gummigeschoss eines Polizisten, ums Leben kam. Also, was können wir tun, um so etwas dauerhaft und effektiv zu verhindern? Wir müssen die Hintergründe der Menschen auf den Straßen erkennen; denn sie kommen nicht aus dem Nichts. Ihnen vorausgegangen sind Geschichten, die man kennen muss: Geschichten von Abwertung, Geschichten von seelischen Verletzungen, Geschichten vom Ausgestoßensein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wahrheit tut weh. Aber ich kann und will es uns allen nicht ersparen, dass ich nicht mit Scheuklappen auf die Ausschreitungen in Frankreich schaue. Man könnte sich hierhinstellen und das Hohelied der Hetzer und Aufwiegler und Einpeitscher singen und nur von Randalierern erzählen, die abgeschoben gehören, deren Kultur nicht zu uns passt, die sich nicht integrieren wollen und undankbar gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sind. Vielleicht trifft das sogar auf einige der Delinquenten zu. Aber die Wahrheit ist komplexer – mit „komplex“ können Sie ja nichts anfangen –, und deshalb tut sie weh. Nichts rechtfertigt diese Gewalt, diese Plünderungen, diese Zerstörungswut. Was uns alle eint, ist, dass wir solche Szenen nicht erleben möchten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage. Sie sagten vorhin: dass alle Menschen in diesem Land zurechtkommen und dass jeder gesehen wird. Das finde ich sehr löblich. Zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt: Was wären denn aus Ihrer Sicht Kriterien, Werte, Maßnahmen meinetwegen oder Prinzipien, die uns in unserer Einwanderungsgesellschaft, die ja sehr vielfältig ist, tatsächlich zusammenhalten?”
“Wir dürfen nirgendwo zulassen, dass Vertrauen in die Integrität der Verwaltung oder in die Verwaltung insgesamt verloren geht, und wir müssen dafür sorgen, dass für die Demokratie engagierte Menschen geschützt werden. Was ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Ihrer Sicht zu tun, um diesen Bedrohungen und Einschüchterungen entgegenzuwirken, um Minderheiten und Menschen, die sich für diese Demokratie engagieren und in Verwaltungen arbeiten, zu schützen?”
“Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum gesellschaftlichen Zusammenhalt; Sie haben ihn ja gerade angesprochen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen darauf vertrauen können, dass sie von staatlichen Stellen gleichermaßen geschützt und auch nicht diskriminiert werden. Das gilt logischerweise für alle Ebenen, für Land und Kommunen. Für die Verwaltung unseres Landes arbeiten Menschen, die jeden Tag und seit Jahren gute Arbeit machen und es sich auch nicht leicht machen. Wenn nun aber Politikerinnen oder Politiker an die Spitze von kommunalen Verwaltungen kommen, die im Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehen könnten oder gar stehen oder als gesichert rechtsextrem gelten und zum Beispiel die politische Entrechtung von Minderheiten fordern, wächst ein Gefühl von Bedrohung.”
“Zum Ende meiner Rede möchte ich das Lied von Fairouz aufgreifen, das ich am Anfang zitiert habe und das Menschen auch heute noch Trost und Hoffnung spendet – ich zitiere –: Wie immer es dir auch geht, liebe ich dich. Mit all deiner Verrücktheit, liebe ich dich. Selbst wenn wir getrennt werden, Führt uns deine Liebe zusammen. Ein Korn deines Bodens gehört zu den Schätzen der Welt. Ich liebe dich, du Libanon, du meine Heimat. Der Libanon mit seinen Bürgerinnen und Bürgern hat mehr Sicherheit, mehr Zuversicht und auch mehr Zukunft verdient. Daher empfehle ich meiner Fraktion, der Verlängerung des Einsatzes zu entsprechen, ihm positiv zu begegnen und zuzustimmen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat Jürgen Hardt das Wort.”
“Viele meiner Gesprächspartnerinnen und ‑partner aus der Region wünschen sich von Deutschland ein breiteres Engagement, dass wir mehr „on the ground“ sind: im Libanon, im Irak, mit Blick auf den Iran. Sicherheitspolitik muss an Entwicklungspolitik stärker gekoppelt werden, um nachhaltiger vor Ort zu wirken. Es braucht zudem diplomatische Initiativen, ein Bemühen um Frieden und Annäherung mit Israel. Es braucht kulturellen und wirtschaftlichen Austausch auf Augenhöhe mit unseren Partnern, die keine Bittsteller sind, sondern Partner beim Lösen globaler Herausforderungen. Und es braucht die deutsche Unterstützung für internationale Friedensmissionen wie UNIFIL, meine Damen und Herren.”