Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
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“Wer glaubt, dass die sogenannte Clankriminalität kein Phänomen aus dem Bereich der OK ist, der hat OK nicht verstanden. Das ist das Problem: Sie haben das Phänomen nicht verstanden. Sie wollen es auf ein völkisches Element reduzieren. Es hat vielleicht Anteil an diesem Phänomen, aber es ist nicht das Hauptmerkmal. – Nein, Herr Baumann! Nein! Das ist hier keine Zwischen-Zwischen-Zwischen-Diskussion. Das war die Antwort auf die Frage. Danke. – Sie können so lange auf die drei hinweisen, wie Sie wollen. Ich habe den Rest Ihrer Frage längst vergessen, weil sie so irrelevant war. Sie werden hier nicht mehr zueinanderfinden. Deswegen beenden wir den Schlagabtausch und kommen zu den letzten beiden Rednern. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.”
“Das ist Ihr Problem: Ihr völkisches Denken. – Ich finde, Sie offenbaren sich damit ziemlich krass. Und was ICE gerade macht, ist mit Abstand nicht das, was ICE die letzten Jahre gemacht hat. Ich habe nie bestritten, dass es diese Behörde nicht gab. Was ich anspreche, sind die Methoden, die ICE gerade anwendet, und dass Sie damit sympathisieren. Und daraus machen Sie nicht mal ein Geheimnis, wie Sie gerade schon wieder bewiesen haben. Insofern würde ich schon sagen: Sie machen gar kein Geheimnis mehr daraus, wofür Sie stehen. – Was drei? Sie können jede Frage stellen. Sie bekommen aber nicht auf jede Frage eine Antwort. Das sollten Sie sich vielleicht auch merken. Ich finde, an dieser Stelle ist alles gesagt. Ehrlich gesagt, ist alles, was Sie bisher hier gebracht haben, ziemlich absurd.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, ehrlich gesagt, haben Sie mit diesen sogenannten Fragen eher bewiesen, worin eigentlich Ihr Problem besteht. Mit den Namen, die Sie gerade genannt haben, zeigen Sie ja Ihr Problem, nämlich dass Sie im Grunde völkisch denken. – Ich habe Sie doch ausreden lassen. Schaffen Sie das nicht? Gehört es zur deutschen Tugend, Menschen aussprechen zu lassen, oder ist das nicht mehr so? Jetzt haben Sie drei Namen genannt. Wahrscheinlich sind das alles inzwischen deutsch-deutsche Familien. Sie sind wahrscheinlich über Generationen eingebürgert, und Sie bezeichnen Sie immer noch als sogenannte Ausländer. Das sind sie aber gar nicht mehr. Das ist inzwischen schon auch ein ziemlich deutsches Phänomen, sowohl was die Rockerbanden angeht als auch andere Formen der Organisierten Kriminalität.”
“Zudem gebe ich Herrn Kneller die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Ja, die AfD möchte genau die Verhältnisse, die wir gerade in Minneapolis sehen: Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe inhaftiert werden, Familien, die sich nicht mehr auf die Straße trauen. Offenbar nehmen Sie dabei auch den Tod derjenigen Bürger hin, die sich dem entgegenstellen. Aber eines ist doch klar: Die Aussagen und Forderungen von der AfD sind längst nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist höchste Zeit – ich finde, wir müssen da jetzt mal wirklich rangehen –, endlich ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie einzuleiten. Jetzt zwei Punkte. – Herr Wirth, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: „Sie lügen.“ Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die personalisierte Zuweisung der Lüge als unparlamentarisch betrachten. Deswegen erteile ich Ihnen hierfür eine Rüge.”
“Es sind Menschen, die unsere Krankenhäuser, Busse und Verwaltungen am Laufen halten, die hier zu Hause sind, egal ob sie schwarze oder blonde Haare haben, egal ob sie in die Moschee, in die Kirche, ins Cemevi, einen Tempel, in die Synagoge oder in gar kein Gotteshaus gehen, meine Damen und Herren. – Nein, ich lüge nicht. Es ist unverschämt, dass Sie das hier formulieren. Was die AfD mit solchen Menschen vorhat, hat sie uns in dieser Woche erneut unmissverständlich mitgeteilt. Die bayerische AfD-Fraktion fordert amerikanische Verhältnisse und will Trumps Abschiebemiliz ICE auch in Deutschland etablieren, eine sogenannte Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, die Menschen systematisch einsperren und ihnen Grundrechte entziehen soll.”
“Denn eigentlich möchte die AfD alle Menschen mit einer Migrationsgeschichte aus diesem Land vertreiben, gewaltsam und brutal. Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré drückte es letzte Woche bei ihrem Treffen mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner so aus – ich muss das leider zitieren –: Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal 60 Millionen, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? – Es ist eindeutig, wer hier gemeint ist: Es sind die über 25 Millionen Menschen, rund 30 Prozent dieser Bevölkerung, die das unverzeihliche Verbrechen begangen haben, einen Vorfahren außerhalb Deutschlands zu haben.”
“Frau Kollegin, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, ich möchte zu Ende reden. Es ist doch völlig klar, was die AfD hier vorhat: Sie möchte Kriminalität allein Menschen mit einem Migrationshintergrund zuschreiben. Sie will ihnen geradezu manisch, ja fanatisch, wie wir gerade immer wieder erlebten, sämtliche Probleme zuschreiben, so wie im Dezember übrigens, als Sie plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt haben und in einer Kleinen Anfrage nach Umweltbelastungen gefragt haben, natürlich nicht allgemein, sondern ausschließlich nach angeblichen Umweltbelastungen durch Migration. Diese perfiden politischen Strategien treiben Sie noch viel weiter, und Sie machen nicht einmal mehr ein Geheimnis daraus.”
“Populisten erwähnen aber immer nur den ersten Punkt, nämlich – Sie hören es ja –: Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats. Kulturalisierung ist ein Problem. – Der AfD reicht das indes nicht. Für sie existiert Kriminalität nur dann, wenn sie von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag perfide formulieren – ich zitiere das mal –: „Clankriminalität ist die Folge einer über Jahrzehnte importierten Kriminalität – und damit Folge […] unkontrollierter Einwanderung.“ Seit Monaten kommt es in Dortmund immer wieder zu Schüssen aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Rockerbanden, zuletzt sogar auf ein Wohnhaus am zweiten Weihnachtstag. Egal, schließlich haben Rocker oft keinen Migrationshintergrund. Da ist die Kriminalität dann nicht so schlimm, oder?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Was ist nötig, um die sogenannte Clankriminalität ernsthaft zu bekämpfen und nicht so einen Firlefanz wie die AfD hier zu veranstalten? Erstens. Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats – das haben wir jetzt alle hier genannt –, keinerlei Toleranz gegenüber kriminellen Parallelstrukturen. Zweitens. Es bedarf genügend Personal und Ressourcen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Drittens: Ohne Präventionsmaßnahmen kein nachhaltiger Erfolg. Und viertens: Keine Kulturalisierung. – Immerhin geben Sie es zu. Das bringt Trotz und Gegenreaktion und ist folglich kontraproduktiv. Diese vier Punkte bilden eine Einheit, und nur sie schafft Effektivität.”
“Statt sich in populistischen Parolen wie „Wir schlagen zurück!“ zu erschöpfen, sollte er uns doch einfach berichten, was sein Ministerium bislang präventiv gegen Linksextremismus unternommen hat; denn bisher haben wir dazu ziemlich wenig gehört. Statt also Kulturkampf zu betreiben und sich in den Medien zu inszenieren, sollte doch der Innenminister eigentlich Ergebnisse, handfeste Ermittlungsergebnisse, präsentieren. Wir sind sehr gespannt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke.”
“Dann setzen Sie gerne fort. Nein, das wird mir zu niveaulos. Es ist einfach zu niveaulos, mit Ihnen zu sprechen. Setzen Sie die Rede gerne fort. Unterm Strich will dieser Antrag ein Deutschland ohne Linksextremismus, aber gleichzeitig dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnen. Letzteres werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Kommen wir nun zum Kampf gegen den Linksextremismus. Wie wichtig er ist, das hat mit Beginn des neuen Jahres logischerweise der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin gezeigt. Über 100 000 Menschen waren davon betroffen. Es ging praktisch nichts mehr. Der CSU-Innenminister Dobrindt sollte endlich Ergebnisse liefern.”
“Bei den Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Wirklich? Oder ist hier nicht doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens? Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. Schließlich bescheinigt der Verfassungsschutz Ihnen gerade den Extremismus. – Hören Sie doch einfach mal zu. Besonders entlarvend sind schließlich die Forderungen 6 und 7, in denen ausgerechnet eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein.”
“Dass Rechtsextreme kein Interesse daran haben, den Kampf gegen Rechtsextremismus voranzubringen: keine Überraschung. Der Vorteil dieser politischen Strategie der AfD – oder müsste man besser sagen: dieser politischen Einfältigkeit – ist aber, dass die AfD es in jeder Sitzungswoche so macht. Inzwischen hat wahrscheinlich auch der Letzte in diesem Land verstanden, dass es dieser Partei nie um die Sache ging. Die AfD will keine Probleme lösen. Die AfD will dieses Land nicht nach vorne bringen. Die AfD will nur eines: sich selbst. – Deshalb schreien Sie so laut, weil es wehtut. Die AfD will sich selbst nach vorne bringen. Dafür verkaufen Sie Ihre eigenen Anhänger seit Jahren für dumm. Das ist doch irgendwie ein ziemlich trauriges Los, würde ich sagen. – Ich meine das. So ist das.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, von denen noch welche da sind! Extremisten zuzuhören, wenn es darum geht, Extremismus zu bekämpfen, ist per se keine gute Idee. Der Antrag der AfD-Fraktion führt uns das einmal mehr vor Augen. Ihnen geht es nicht um die Bekämpfung von Linksextremismus, sondern um das Vorantreiben der eigenen rechtsextremen Agenda. Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an – anscheinend bin ich die Einzige, die Ihren Antrag gelesen hat. Bei den Forderungen an die Bundesregierung heißt es unter 4. – Zitat –: Die angeblich „[…] ideologisch motivierte weitgehend einseitige Konzentrierung auf den Kampf gegen Rechts […]“ solle beendet werden. Aha!”
“Herr Präsident! Ich wiederhole jetzt die Frage, weil ich sie tatsächlich auch selber stellen wollte: Wie glaubhaft ist denn Ihr Kampf gegen Islamismus, wenn Sie die Taliban ins Land lassen, sie hier akkreditieren und sie ein Generalkonsulat in Bonn eröffnen lassen? Und da reicht mir nicht die Antwort: Das ist schon unter der Vorgängerregierung so gewesen. Also, mitnichten hat die Vorgängerregierung mit den Taliban verhandelt, geschweige denn sie hier akkreditiert und hier ein Generalkonsulat eröffnen lassen. Also: Wie glaubhaft ist Ihr Kampf gegen Islamismus, wenn Sie die größten Islamisten der Welt, die auch deutsche Soldatinnen und Soldaten getötet haben, dann hier reinlassen und mit denen verhandeln?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, führende Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, warnen, dass eine pauschale Abschiebung aller Syrerinnen und Syrer mit Schutzstatus – Menschen mit Arbeit und oft auch Familie – eine Rezession auslösen könnte. Jetzt haben Sie ja neulich öffentlich gesagt, Sie wollen auch diejenigen mit Schutzstatus abschieben, am besten jeden; das haben Sie gesagt. Also, nehmen Sie die sogenannte Migrationswende für eine Rezession sozusagen bewusst in Kauf? – Anders gesagt: Nehmen Sie eine Rezession in Kauf, nur damit Sie Syrerinnen und Syrer abschieben können?”
“Es zeigt, wie normal Betrügereien in den Reihen der AfD sind. Ämter darf Herr Esser bei Ihnen vorerst nicht mehr bekleiden, aber in der Partei darf er schon bleiben. Ist wohl nichts mit Remigration. Esser ist übrigens kein Einzelfall, und das wissen Sie: Stichwort „Krah“, Stichwort „Bystron“ usw. Statt pauschal gegen Menschen zu hetzen, die sich hier in harter Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, sollten Sie sich also wirklich erst einmal mit sich selbst beschäftigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Hakan Demir für die SPD.”
“Gerade Sie von der AfD sollten das wissen. Vielleicht schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen. Was ist zum Beispiel mit der 2,35-Millionen-Euro-Spende vor der letzten Bundestagswahl, deren Herkunft mutmaßlich verschleiert wurde? Oder Frau Weidel: Vielleicht sollte sie an die Strohgeldzahlungen auf die Wahlkampfkonten ihres Kreisverbandes denken. Wie viel musste Ihre Partei übrigens bereits für etwaige Delikte an Strafe zahlen? Ach ja, da ist ja noch Klaus Esser, AfD-Landtagsabgeordneter in NRW. Um welche Vorwürfe ging es da noch mal? Gefälschter Lebenslauf, manipulierte Mitgliederdaten. Der NRW-Landesverband wollte das Parteiausschlussverfahren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beenden. Ihr eigener Bundesvorstand musste eingreifen, um die Eskalation zu stoppen. Und das ist kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Nach dem Nachweis der Identität, des Aufenthalts, der Deutschkenntnisse, des Lebensunterhalts und nach einem Einbürgerungstest wartet man 6, 12, manchmal sogar 18 Monate auf einen Termin bei der Einbürgerungsbehörde. Das bewältigt man übrigens nicht ohne langen Atem. Ich sage Ihnen: Wir alle sollten ein Interesse daran haben, Menschen, die hier längerfristig bleiben, auch auf dem Papier als vollständigen Teil unseres Gemeinwesens anzuerkennen. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen: vom Kindergarten über die Pflege bis hin zum Nahverkehr. Ohne Zuwanderung stünde dieses Land still. Wer dieses Land trägt, verdient auch eine Perspektive, verdient Gleichberechtigung, verdient Staatsbürgerrechte. Natürlich gibt es Betrugsfälle: arglistige Täuschungen, Übervorteilung, Kungelei, wie übrigens in jedem Lebensbereich.”
“Was würde passieren? Produktionen würden stoppen, Infrastruktur verfallen, Straßenzüge würden zu Geisterstädten werden, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kollabieren. Ergo: Sie und Ihre Wähler müssten entweder massiv höhere Beiträge zahlen oder extreme Leistungskürzungen hinnehmen. Sie müssten 50 Kilometer zum nächsten Bäcker fahren, und ein Blinddarmdurchbruch würde wieder zum Tod führen. Na, herzlichen Dank auch! Die Wählerinnen und Wähler werden Sie dafür lieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Einbürgerungsverfahren ist kein Selbstläufer, bei dem man den deutschen Pass hinterhergeworfen bekommt. Wer eingebürgert werden will, muss einen jahrelangen Weg gehen, mindestens fünf Jahre rechtmäßig hier leben, einen ganzen Berg an Unterlagen beschaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD bläst einige Betrugsfälle bei Einbürgerungen auf, um alle abzuwerten, die nicht in ihr völkisches Bild passen. Wir müssen uns nur anhören, wie Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla im ZDF offen von sogenannten zwei Gruppen spricht: denjenigen mit Abstammung und den sogenannten Passdeutschen. Vor diesem Hintergrund versteht man sehr genau, wen Julia Gehrckens, frisch gewähltes Vorstandsmitglied Ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ meint, als sie am Wochenende in Gießen die Forderung nach millionenfacher Remigration wiederholte. Machen wir es jetzt mal konkret. Stellen Sie sich vor, über Nacht würden Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern entvölkert: rund 3 Millionen Menschen weniger.”
“Wir brauchen vielmehr eine Betrachtung, die das Potenzial der Einwanderungsgesellschaft sieht: die Innovationskraft, die kulturelle Vielfalt, die Stabilisierung unseres Sozialstaats in einer alternden Gesellschaft. Ja, es ist traurig, dass ich hier stehen muss und Friedrich Merz daran erinnern muss: Sie sind auch mein Kanzler. Sie sind Kanzler von allen hier in diesem Land, egal wie wir aussehen. Vielen Dank.”
“Eine Sicht, die stolz ist auf ein Land, in dem 25 Millionen Menschen mit Familiengeschichten aus aller Welt zu unserem Gemeinwesen beitragen, die erkennt, dass ohne diese Diversität dieses Land schlicht nicht funktionieren würde: Es würden keine Züge fahren, Krankenhäuser müssten schließen, und bei der Polizei oder der Bundeswehr würde es noch sehr viel weniger Personal geben. Es ist eine völkische Denkweise – – – Bei „völkisch“ springen Sie sofort an. Wieso ist das so klar? – Ja, ja. Ich bin es, natürlich. Es ist eine völkische Denkweise, die Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft nach dem Aussehen zu definieren. Im Jahr 2025 ist es beschämend, dass wir über solche Vorstellungen eines Bundeskanzlers reden müssen.”
“Es gibt Tausende syrische Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern, über deren mögliche Abschiebung in den letzten Tagen ernsthaft diskutiert wurde. Durch die Wortwahl des Kanzlers wird bei all diesen Menschen die Existenzberechtigung angezweifelt. Das wollte er vielleicht nicht, doch genau das bewirkte es. Es gibt die Möglichkeit, eine andere Perspektive auf dieses Land zu haben: Eine Perspektive, die die Vielfalt und die harte Arbeit von Menschen anerkennt, die trotz Migrationsgeschichte längst Teil dieser Gesellschaft sind.”
“Manch andere sehen sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt und heißen „Stephan“ oder „Matthias“, so wie die AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf. – Ja, schreien Sie ruhig ein bisschen lauter; Sie werden trotzdem nicht lauter als ich sein. – Deren Immunität hat der Bundestag erst im letzten Monat wegen Beleidigung bzw. Zeigen des Hitlergrußes aufgehoben. Stören diese Personen das Stadtbild, liebe Union? Und wenn ja, wie würden Sie diese Personen beschreiben? Welche phänotypischen Merkmale würden Sie nutzen? Wie, das geht nicht so gut? Na gut, dann bleiben wir doch bei den Schwarzköpfen, bei Menschen wie mir. Da fällt es Ihnen anscheinend leichter. Und wir sind ja auch nicht so wirklich wichtig. Oder doch? Moment mal! Hunderttausende Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten in der Pflege.”
“Schülerinnen und Schüler können das verstehen. Warum Sie eigentlich nicht? Statt mit einem klaren Statement die „Stadtbild“-Debatte abzuräumen, versuchen Sie, die Aussage des Kanzlers noch mit kläglichen Rettungsversuchen zu relativieren. Mit der Begründung, es seien ja nur ausländische Straftäter gemeint gewesen, machen Sie alles nur schlimmer. Wie erkennt man denn im Stadtbild ausländische Straftäter? Erklären Sie mir das bitte mal. Ich verrate Ihnen was: Es gibt in diesem Land Straftäter mit den Namen „Karsten“ und „Björn“, so wie der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einen Strafbefehl erhalten hat, oder Björn Höcke, der wegen des Verwendens von NS-Parolen verurteilt wurde.”
“Aber wenn man in der Vergangenheit von „kleinen Paschas“, „Sozialtourismus“, von – Zitat – „Asylbewerbern, die beim Arzt sitzen und sich die Zähne neu machen lassen“ spricht, dann ist die Rede vom „Stadtbild“ eine erneute Entgleisung, die der Kanzler zurücknehmen muss. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eines Kanzlers einer Regierungspartei unwürdig! Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein. Dann setzen Sie fort. Es ist schier zum Verzweifeln mit Ihnen, dass so große Teile Ihrer Fraktion ungeachtet sämtlicher Studien, Wahlergebnisse, Erfahrungen und Umfragen partout nicht begreifen können oder wollen, dass eine Umarmungsstrategie gegenüber der AfD nicht funktioniert. Es ist wirklich zum Verzweifeln! Wer rechte Positionen übernimmt, stärkt die Ränder und gefährdet damit die Demokratie.”
“Bitte tun Sie das nicht, sonst werden Sie rausgeworfen. Das wollen wir nicht. So ist es, Frau Kollegin. Danke, Herr Präsident. – Statistisch gesehen haben etwa 30 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Aber Zahlen auf dem Papier sind das eine, die Menschen dahinter wahrzunehmen das andere. Gratulation, liebe Union! Es ist Ihr Verdienst, nein, es ist vor allem der Verdienst Ihres Bundeskanzlers, dass wir heute hier in dieser von der AfD beantragten Aktuellen Stunde sprechen. Versprechen kann sich jeder einmal: eine unüberlegte Aussage hier, ein beiläufiger Nebensatz dort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich hatte eigentlich vor, hier eine Abfrage zu starten und Sie da oben miteinzubeziehen; aber leider lässt das unsere Geschäftsordnung nicht zu. Deshalb fordere ich Sie auf – und ich bitte Sie, sich nicht zu bewegen –, einmal über Folgendes nachzudenken: Was glauben Sie: Wie viele Menschen in diesem Raum haben einen sogenannten Migrationshintergrund? Also wie viele Menschen sind selbst nicht in Deutschland geboren oder haben eine Mutter oder einen Vater, die oder der nicht in Deutschland geboren ist? Oder wie viele Menschen sind vielleicht mit jemandem verpartnert, der einen Migrationshintergrund hat, oder gehören zu einer Familie, die einen Migrationshintergrund hat? Sie können sich nicht melden.”
“– So viel Aufmerksamkeit haben Sie gar nicht verdient. Dieses Land hat auf furchtbare Weise erfahren, was passiert, wenn man eine antidemokratische Bewegung nicht rechtzeitig ernst nimmt. Das Grundgesetz hat aus dieser Erfahrung Konsequenzen gezogen und die Demokratie bewusst wehrhaft ausgestattet. Artikel 21 sieht ein rechtsstaatliches Verfahren vor, um verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht, nicht wir. Ich komme zum Ende. Es ist unsere vieldimensionale Verpflichtung, Antidemokraten in diesem Land die Stirn zu bieten, nicht nur durch die politische Entkräftung ihrer Positionen, liebe Union – Frau Kollegin. – ja –, sondern auch konsequent mit allen Mitteln. Und genau das sollten wir hier weiter tun. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.”
“Man muss sich nur die Aussagen der AfD-Abgeordneten in diesem Haus ansehen, um zu verstehen, warum diese Partei eine Gefahr für die Demokratie ist. Ich nehme jetzt mal nur zwei Zitate. Stephan Brandner, Mitinitiator Ihres Antrages – schön, dass Sie hier sitzen –, forderte offen – guten Morgen! – die Inhaftierung politischer Gegner. Ich zitiere Sie jetzt: „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen unterirdischen Zustand unseres Landes […]. Die müssen angeklagt werden von Staatsanwälten […].“ Zitat Ende. – Und Bernd Baumann – sitzt er hier? ich sehe ihn nicht –, ebenfalls Mitinitiator des Antrags, verteidigt öffentlich die Benutzung von Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Die Liste solcher Zitate ließe sich lange fortsetzen.”
“Aber ja, es gibt ernsthafte Bedrohungen von links: Angriffe auf die Infrastruktur, gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner. Niemand bestreitet das. Und unsere Sicherheitsbehörden haben das fest im Blick. Doch wir sind noch weit davon entfernt, dass Linksextremisten die Macht übernehmen können. Ganz anders sieht das jedoch mit Rechtsextremisten aus. Worauf sollte also der Fokus liegen, meine Damen und Herren? Insbesondere frage ich das Sie von der Union. Statt über ein Antifa-Verbot sollten wir über ein konkretes AfD-Verbotsverfahren sprechen. Und Ihre Brandmauer sollte stehen und nicht noch weiter bröckeln, ehrlich gesagt, auch wenn Kanzler Merz mit Aussagen über das Stadtbild einen Skandal ausgelöst hat.”
“Sie konstruieren hier eine Gruppierung, die Sie pauschal als extremistisch einstufen, die Sie dann auch noch verbieten wollen, und wundern sich, wenn Sie hier im Parlament endlich gestellt und entlarvt werden. Aber wir leben in einer Demokratie, in der eine Rede mit Gegenrede beantwortet wird. Also ersparen Sie uns diese inszenierte Empörung! Niemand kauft Ihnen diese überhaupt noch ab. Hören Sie also lieber zu! Ihnen geht es nicht um seriöse Politik oder um ernsthafte Bekämpfung von Linksextremismus. Ihnen geht es bloß um die Diskreditierung von allem, was Sie als „links“ bezeichnen wollen. Und damit sind wir wieder beim internationalen Autokratie-Playbook, dem Sie offenbar folgen und das aus den USA oder Ungarn inzwischen wohlbekannt ist.”
“Aber Moment mal: Sind Sie nicht diejenigen, die permanent irgendetwas von Cancel-Culture reden, von bedrohter Meinungsfreiheit, von Zensur? Verfolgen Sie nicht das Ziel, dass Sie und Ihre Anhänger Vorurteile gegen Ausländer und Muslime schüren, das N-Wort aussprechen und anderen Extremismus unterstellen dürfen? Bei rechter Gewalt bleiben Sie erstaunlich leise, relativieren sogar deren Auswüchse, sprechen von Selbstverteidigung gegen Woke-Wahnsinn oder von Dumme-Jungs-Aktionen. Und umgekehrt halten Sie nichts aus? Austeilen, aber nichts einstecken können. Im Boxsport nennt man das Glaskinn; ich nenne das Heuchelei. Ihre Empörung ist inszeniert.”
“Vielleicht sollten Sie sich statt mit Sinnlosanträgen lieber mit extremistischen Bestrebungen in Ihren eigenen Reihen auseinandersetzen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Politischer Extremismus muss konsequent bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Dafür hat der Rechtsstaat vielfältige Instrumente, die wir auch nutzen müssen. Aber Ihr Antrag scheitert ja schon an der niedrigsten juristischen Hürde. Für ein Verbot braucht es eine klar benennbare Organisation, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die Antifa ist kein Verein und keine Organisation. Es ist ein Sammelbegriff für Personen und lose Gruppen, die sich gegen Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren. Dass Sie ausgerechnet mit solchen Zielen ein Problem haben, überrascht vermutlich niemanden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, wo doch ihre großen Vorbilder Donald Trump und Viktor Orbán das gerade vorgemacht haben. Denken Sie eigentlich selber noch irgendwie nach? Und wundert es eigentlich noch irgendjemanden, dass die AfD hier dauernd kopiert, was ihre Gurus im Ausland vorexerzieren? Nun gut, Sie wollen jetzt also auch die Antifa verbieten, mit der Begründung – Zitat –: „Die Freiheit der Bürger wird durch Handlungen extremistischer Gruppierungen mehr denn je gefährdet.“ Zitat Ende. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Ihre Partei selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?”
“Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Rasha Nasr.”
“Wer soll uns eigentlich medizinisch behandeln, uns in Apotheken Medizin aushändigen, unsere Elektronik anschließen, das Dach decken oder später pflegen, wenn wir so über Menschen sprechen, die einen Migrationshintergrund haben? Viele, sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in diesen Bereichen, und sie sind ein Teil von uns. Fangen wir also endlich an, diesen Zerrbildern etwas entgegenzusetzen. Fangen wir an, das Wir endlich größer zu denken. Und ja, als Deutsche mit syrischen Wurzeln ärgere ich mich stellvertretend für diese Menschen über dieses Niveau in dieser Debatte, wenn wir über den verheerenden Krieg in Syrien und die vielen Schutzsuchenden sprechen. Die allermeisten sind dankbar für die Aufnahme und möchten unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Und das sollten wir in erster Linie sehen und auch würdigen.”
“Deutschland darf nicht nur schauen, wie es Menschen wieder loswird, sondern vielmehr, was es ihnen anbieten kann, damit sie bleiben. Sie enttäuschen die vielen Deutsch-Syrer mit Ihrer Politik und Rhetorik. Und von Ihnen von der AfD will ich erst gar nicht sprechen. Sie vergiften die gesellschaftliche Stimmung und wollen weiter spalten. Und ich frage mich manchmal wirklich, wie weit Sie die Realität in Ihrer sogenannten Heimat – Sie benennen sie ja auch immer so – denn tatsächlich kennen. Sie zeichnen ganz bewusst ein Zerrbild von kriminellen oder illegalen Syrerinnen und Syrern im Land. Schauen Sie bitte mal in unsere Krankenhäuser, Kitas, Universitäten.”
“Wir können aktiv mitgestalten, in welches Syrien Menschen eines Tages freiwillig zurückkehren wollen. Daher ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung und das BMZ Mittel für humanitäre Hilfe einsparen und stattdessen Innenminister Dobrindt ein Rücknahmeabkommen mit Syrien aushandeln lässt. Diese Politik ist nicht vom Ende her gedacht, sondern nur auf effekthaschende Abschiebeflüge ausgelegt. Und jene, die in Deutschland bleiben wollen, sollte man nicht andauernd bedrohen mit einseitigen Debatten und populistischen Forderungen. Deutschland ist vielfach auf ihre Arbeit und ihr Engagement angewiesen, gerade in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels. Wir konkurrieren mittlerweile mit vielen anderen Ländern auf dieser Welt.”
“Es gibt hier unter uns sogar drei syrischstämmige deutsche Abgeordnete. Menschen, die in den letzten 13 Jahren angekommen sind, sind mittlerweile Teil unserer Gesellschaft. Viele bringen sich ehrenamtlich ein, arbeiten, sind erfolgreiche Gastronomen, Handwerker, Akademiker. Sie sind keine menschliche Verfügungsmasse, die man aus billigem politischen Kalkül nach Gusto abschieben kann; das sage ich auch ausdrücklich in Richtung der Union. Diese Menschen sind eine Säule unseres Landes geworden und wollen auch so betrachtet werden. Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen es. Bis Ende August sind mit Förderung des Bundes lediglich 1 867 Menschen nach Syrien zurückgekehrt. Warum? Weil die meisten längst hier ihre Zukunft planen und weil Syrien vielerorts, entgegen der Erzählung der AfD, noch kein Paradies auf Erden ist.”
“in Duisburg: Über sie und andere Terroristen wird ausführlich gesprochen; und das ist auch gut so. Doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir werden der Thematik auch nicht gerecht, wenn wir nur über sie sprechen. Wissen Sie von der AfD eigentlich, woher die meisten ausländischen Ärzte in Deutschland kommen? Laut Bundesärztekammer mit Abstand aus Syrien. Darüber redet kaum einer. Der Bürgermeister von Ostelsheim, Ryyan Alshebl, stammt aus Syrien. Und kennen Sie Farah Almashash Swed, Delovan Moustafa, Zaina Alkurdi oder Deeb Alassaf? Natürlich nicht. Das brauchen Sie vielleicht auch gar nicht. Aber ihre Leistungen sollten Sie für unsere Debatte hier zur Kenntnis nehmen; denn sie alle und viele mehr sind erst vor wenigen Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen und haben inzwischen ein Einserabitur abgelegt.”
“Bei aller gebotenen Vorsicht: Er ist eine Chance, dieses Land zum Besseren zu verändern und einen positiven Einfluss auf die kriegsgeplagte Region zu haben. Deutschland sollte diesen Prozess konstruktiv mitgestalten. Uns verbinden mit Syrien besondere Beziehungen. Deutschland ist in den Jahren des Krieges für knapp 1 Million Syrerinnen und Syrer zum Zuhause geworden. Und ja, das fordert uns innenpolitisch heraus. Es gibt eine Reihe syrischstämmiger Menschen, die großes Leid über unser Land gebracht haben: schwerste Verbrechen, blutige Anschläge. Wir werden der Thematik niemals gerecht, wenn wir diese Taten verschweigen würden. Erfreulicherweise ist die Gefahr des Verschweigens aber auch eher gering. Issa al H. in Solingen, Mahmoud M. in Bielefeld, Maan D.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag handelt von der Migrationswende, der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern und der Abschiebung von Syrerinnen und Syrern. Das ist hier leider sehr kurz wiedergegeben; das sage ich nur, um das einmal einzuordnen. In Syrien haben am vergangenen Sonntag so etwas wie Parlamentswahlen stattgefunden. Klar, von freien und auch direkten Wahlen, wie wir sie kennen und erwarten, war das noch weit entfernt. Und dennoch: Dass nach einem halben Jahrhundert Diktatur, Krieg und Regimewechsel überhaupt so etwas wie Wahlen stattfinden können, markiert den fundamentalen Wandel, den wir in Syrien gerade erleben.”
“Stattdessen laufen Sie der AfD mit solch einer Politik hinterher und lassen sich dabei noch von den rechten Medien treiben. Und wozu? Damit die Blauen – schauen Sie mal, wie ruhig die zuhören – noch stärker werden. Ich dachte, Sie wollten die AfD halbieren? Im Moment sieht es eher so aus, als ob die AfD Sie gerade halbiert. Herr Dobrindt, Sie selbst haben im Mai an diesem Pult gesagt – ich zitiere –: „Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen […].“ Betrachtet man Ihren Haushaltsentwurf, ist diese Aussage reiner Zynismus. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort.”
“Sie können das Geld doch nicht in Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stecken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das eine geht nicht ohne das andere, Herr Minister. Sie sprachen vorhin von „Schärfe“ und „Härte“; das waren Ihre Worte. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist fortwährende Symptombekämpfung, an deren Ende wieder nichts anderes stehen wird als Enttäuschung. Perfide ist, dass die Bildungsministerin Karin Prien dann noch laut darüber nachdenkt, die nun reichlich vorhandenen Mittel des Verfassungsschutzes einzusetzen, um demokratische Zivilgesellschaft auszuspionieren – Stichwort: „Demokratie leben!“. Eine große Mehrheit in Deutschland erwartet von Ihnen als Verfassungsminister, dass Sie der AfD entschlossen die Stirn bieten.”
“Auch hier eine Kürzung um 107 000 Euro, und das nach dem Kahlschlag von zusätzlichen 1,5 Millionen Euro im letzten Haushaltsplan, ein Viertel des gesamten Budgets. Was soll das eigentlich? Was ist Ihre Strategie? Augen zu und durch, Kopf in den Sand, nichts hören, nichts sehen, nichts tun? Was ist Ihre Strategie? Die Lage von Musliminnen und Muslimen in diesem Land gehört zu den größten innenpolitischen Herausforderungen. Einerseits werden sie massiv angefeindet. Andererseits radikalisiert sich ein nicht unerheblicher Teil von ihnen, gerade vor dem Hintergrund des Gazakriegs. Und Ihre Lösung lautet: erst einmal Geld streichen. Was machen Sie also mit den stattlichen 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fürs BMI? Halbe Sachen. Sie machen halbe Sachen, Herr Dobrindt.”
“Bundeszentrale für politische Bildung: minus 2 Millionen Euro. Meinen Sie wirklich, weniger politische Bildung ist die richtige Antwort in Zeiten, in denen unsere Demokratie massiv unter Druck steht? Zweitens: Integrationskurse für neu Zugewanderte, damit sie Sprache, Kultur und Geschichte unseres Landes erlernen können: minus 112 Millionen Euro. Herr Dobrindt, ist das Ihr Ernst? Wohin soll Ihre sogenannte Migrationswende uns eigentlich führen? Ins Chaos? Was bezwecken Sie damit, wenn Sie Integration bewusst erschweren? Und das, obwohl – Ihr eigenes Ministerium hält das so im Haushaltsplan fest; ich zitiere das – weiterhin mit einer Nachfrage auf hohem Niveau zu rechnen ist. An der Bereitschaft der Zugewanderten, Sprache und Kultur zu erlernen, mangelt es also nicht. Drittens: die Deutsche Islam Konferenz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Herr Minister, dieser Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist ein Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch die Reform der Schuldenbremse hat eine Bundesregierung selten so viel Geld zur Verfügung gehabt, um die drängendsten Probleme in unserem Land anzugehen. Eines dieser Probleme ist der schwindende gesellschaftliche Zusammenhalt. 76 Prozent in diesem Land machen sich genau darum Sorgen. Und was machen Sie? Anstatt dieses Thema entschlossen anzugehen und Programme zu stärken, die Brücken bauen, Extremismus vorbeugen, Zugewanderte integrieren – wir hörten es gerade –, kürzen Sie diese Posten noch. Ich nenne drei Beispiele aus Ihrer langen Liste an Grausamkeiten und Widersprüchen. Erstens.”