Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
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“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und verkaufen Lösungen als sachdienlich, die, wenn überhaupt, nur in homöopathischer Art und Weise Migration bewältigen können. Es ist einfach irreführend, wie Sie die Debatten hier führen. Zunächst reichen Ihnen die Haftzentren an den europäischen Außengrenzen bei GEAS nicht, dann muss die Bezahlkarte her, und jetzt können nur Asylverfahren in Drittstaaten helfen. Was wollen Sie uns denn als Nächstes vorschlagen? Irgendwann reicht es doch, meine Damen und Herren. Dank dieser Bundesregierung haben wir mit der europäischen Asylreform nun einen einheitlichen Verteilmechanismus. Wir schließen Rückführungsabkommen, um Menschen ohne Aufenthaltstitel konsequenter und vor allem rechtsstaatlich in die Herkunftsländer zurückzubringen.”
“– Sie haben ja gleich Zeit, darauf zu reagieren. Wir haben uns von Ihnen seit Jahren anhören müssen, dass die Programme zur Aufnahme von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten falsch seien. Auch gestern wollten Sie dazu im Innenausschuss noch sprechen. Für Afghanistan und Syrien wollen Sie diese sogar komplett aussetzen. Und jetzt – jetzt! – wollen Sie Kontingente für vulnerable Gruppen aufmachen. Das ehrt Sie als Christenmenschen – wirklich –, ist aber ein Vorschlag, der innerhalb der EU eine Mehrheit finden muss. Das ist Ihren Innenministern nicht einmal in den letzten 20 Jahren auch nur ansatzweise gelungen, meine Damen und Herren.”
“Selbst der von Ihnen im Antrag zitierte Rechtswissenschaftler Daniel Thym spricht nur von wenigen Einzelfällen, die so abgeschoben werden könnten. Tun Sie also nicht so, als seien Ihre Vorschläge der große Gamechanger! Das sind sie nicht. Stichwort „Kontingente“. Sie meinen hoffentlich UNHCR-Kontingente. Diese Programme gibt es ja bereits. Was Sie hier fordern, sind mit der EU abgesprochene Kontingente. Dazu müssen wir die GEAS-Reform wieder aufmachen, die gerade diverse rechtliche Neuerungen innerhalb der EU bringt, von denen Ihre Regierungen ja nur geträumt haben und die wir kritisch sehen – ja –, die wir aber wegen der EU-weiten Regelung mitgetragen haben. Wir haben also eine EU-Lösung. An deren Umsetzung arbeitet die Bundesregierung. Warum um Gottes willen sollen wir die wieder aufmachen?”
“Wir sprechen hier von einem Bruchteil der Menschen, die diese Verfahren durchlaufen könnten, und das zu horrenden Preisen, also egal ob in Ruanda, Usbekistan oder Nauru. Schauen Sie doch nach Dänemark oder Großbritannien! Die dänische Regierung ist kläglich – kläglich! – an der Einrichtung von rechtssicheren Verfahren in Drittstaaten gescheitert. In UK dürfte nächste Woche die Tory-Regierung krachend abgewählt werden, weil Geld eher nach Ruanda in die Unterbringung Geflüchteter fließt als ins marode Gesundheitssystem. Stichwort „Abschiebung nach Afghanistan und Syrien“. Diese Koalition schiebt derzeit Straftäter und Gefährder ab – aber nicht nach Afghanistan. Wir haben immer noch keinen Vorschlag von Ihnen gehört, der dies rechtssicher und praktikabel umsetzt.”
“Kaum sind Ministerpräsidentenkonferenz und Innenministerkonferenz abgeschlossen, packt die CDU/CSU einzelne Forderungen der unionsgeführten Länder in einen Antrag hier im Bundestag. Sie sind also mit den Beschlüssen Ihrer eigenen Ministerpräsidenten nicht zufrieden und wollen dies nun im Deutschen Bundestag besprechen. Nun denn! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier vorschlagen, ist fast so abenteuerlich wie Ihre Wahlanalyse. Gehen wir es mal im Einzelnen durch: Stichwort „Asylverfahren in Drittstaaten“. Der Sachstandsbericht der Bundesregierung zu Asylverfahren in Drittstaaten besagt doch eindeutig: Selbst wenn die Asylverfahren rechtlich möglich wären, was an sich schon sehr umstritten ist, ist Ihre Auslagerung unpraktikabel und viel zu teuer. Das hörten wir ja gerade. Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Zweck.”
“Klar, keine Frage: Die Ampelparteien haben bei der Europawahl eine Klatsche bekommen, und wir müssen die Niederlage auch aufarbeiten, insbesondere wir Grünen; das sage ich hier ganz deutlich. Aber es ist billig, wenn Sie die Europawahl nun nachträglich zu einem Referendum über jedes x-beliebige Thema erklären, um Ihre Positionen zu untermauern. Haben Sie eigentlich schon vergessen, wie die AfD – wir haben es ja gerade gehört – und Teile Ihrer eigenen Partei über die Migrationspolitik Ihrer Kanzlerin Angela Merkel geurteilt haben? Sich jetzt hierhinzustellen und die weise Opposition zu spielen, als ob Sie mit allem nichts zu tun hätten, ist unseriös. Es wird nichts anderes bewirken als kübelweise Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Kommen wir zum Thema.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist der Unterschied zwischen Extrempositionen und differenzierten Positionen: Sie können Ihre Positionen in sechs Minuten hier runterrattern. Um allein das aufzuklären, was Sie da an Falschinformationen behaupten, bräuchte ich hier wahrscheinlich drei Stunden. Das ist eben der Unterschied. – Genau das mache ich jetzt. Schreien Sie doch nicht so! Hören Sie doch einfach zu! – Aber Sie nehme ich gar nicht so ernst in dieser Frage. Liebe Union, ich finde, die Wahlanalyse, die Sie neuerdings Ihren Forderungen immer wieder voranstellen wie auch in diesem Antrag oder wie gestern Herr Merz in den sozialen Medien, wirklich abenteuerlich.”
“Ich möchte zum Schluss bewusst über den widerlichen Fall von Islamfeindlichkeit heute in Bottrop sprechen. Eine VIKZ-Moschee wurde mit „Fuck Islam“ und einem Hakenkreuz beschmiert, und das bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit; zuvor stand dort „Kill Islam“. Ich bin erschüttert – und dankbar, dass Polizei und Staatsschutz ermitteln, um den Täter zu finden. Aber auch wir als Gesellschaft sind gefragt, Islamfeindlichkeit geschlossen entgegenzutreten, um muslimisches Leben in Deutschland zu schützen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.”
“Sie wollen ja, dass sich Musliminnen und Muslime vom Islam abwenden, um sich dann weiter zu überlegen, wie man die übriggebliebenen Menschen loswerden kann, die nicht in Ihre Vorstellung vom Deutschsein passen. Es ist klar, dass hier im Hohen Hause niemand Islamisten in Deutschland haben will und dass Verbote geprüft und durchgesetzt werden müssen. Aber Frau von Storch – schade, dass sie nicht da ist – sagte bereits 2016, dass der Islam – also die Religion, nicht der Islamismus – eine politische Ideologie sei, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Wer meint, das Problem des weltweiten Islamismus ließe sich durch Ausgrenzung, Abschiebung und Menschenrechtsverstöße in Deutschland lösen, irrt gewaltig und vergrößert noch eher das Problem, meine Damen und Herren.”
“Es liegen Ideen dazu in der Schublade, auch solche, die mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, gemeinsam erarbeitet wurden. So hatte Jens Spahn gemeinsam mit mir öffentlich das Modell einer Staatsstiftung vorgeschlagen, so wie es in Baden-Württemberg übrigens schon lange etabliert ist. Diese könnte Moscheegemeinden fördern, die bestimmte Kriterien erfüllen: in Deutschland ausgebildete Imame, Predigten auch in deutscher Sprache, Anforderungen an eine integrierende und nicht Abgrenzung suchende Jugend- und Gemeindearbeit zum Beispiel. Ich kann für meine Fraktion nur unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir uns hier weiter miteinander austauschen und vorankommen. Dafür braucht es überparteilichen Konsens. Sie da drüben vom rechten Rand sind natürlich nicht daran interessiert, diese Fragen zu stellen.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die großen muslimischen Verbände beschwören immer wieder, dass wir sie an unserer Seite im Kampf gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt benötigen. Das ist im Grunde genommen auch richtig. – Hören Sie gut zu! – Der Kampf gegen den Islamismus kann nicht ohne die Muslime gewonnen werden, die auch sie in ihren Reihen haben. Aber wir müssen in gleichem Maße von den Verbänden verlangen, gemeinsam mit uns an den Herausforderungen eines deutschen, also zeitgemäßen Islams zu arbeiten, der hier lebbar ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daher müssen wir die großen strukturellen Fragen des Islams in Deutschland angehen. Sind diese Organisationen tatsächlich diejenigen Ansprechpartner, mit denen wir arbeiten können?”
“Genau mit diesen Aspekten haben wir uns als Vertreter des deutschen Volkes in diesem Hohen Haus, in den Ländern und Kommunen auseinanderzusetzen. Und das geschieht leider viel zu selten. Der AfD-Antrag spricht diesen Aspekt daher zu Recht an. Die Herausforderungen im Umgang mit der DİTİB sind groß. Von einer in Teilen extremistischen Partei allerdings, von der sich selbst Marine Le Pen distanziert hat, kann man keine Lösung erwarten, nur menschliches Leid, Schmerz und Angst für unschuldige Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft, ganz gleich, ob sie säkular, christlich, jüdisch, muslimisch sind oder anderen Vorstellungen ihrer persönlichen Lebensgestaltung folgen. Das muss man hier deutlich sagen.”
“Dschihadisten verstehen dies so, dass die ganze Welt mit kriegerischen Mitteln den religiösen Überzeugungen der jeweiligen treibenden Kraft unterworfen werden soll. Der überwiegende Teil des religiös-extremistischen Spektrums geht – zumindest nach außen – nichtmilitante Wege, etwa durch gesellschaftliche oder politische Betätigung. Das ist das Spektrum, das andere als „politischen Islam“ bezeichnen. Eine Vielzahl der islamistischen Organisationen in Deutschland versucht genau das. Entsprechend gehen wir in der Bundesregierung gegen diese vor, wie das gestrige Verbot der DMG in Niedersachsen zeigt. Denn tatsächlich bestehen auch bei den großen Islamverbänden, wie beispielsweise der DİTİB, Abhängigkeiten vom Ausland und Verbindungen in nationalistische Kreise.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Mittel, um zum Ziel zu kommen, reichen von Erziehung, politischer Agitation bis hin zu terroristischen Anschlägen. Islamisten kann man vor allem daran erkennen, dass sie den Koran und die Sunna, also die Weisung des Propheten Mohammeds, ohne Kontextualisierung wortwörtlich auslegen wollen, Frauenrechte, aber auch die Rechte jener, die aus ihrer Sicht sündig leben, massiv einschränken wollen, Anders- und Nichtglaubende als Ungläubige verstehen und damit bekämpfen wollen, ihr Verständnis von Gott und der Welt als absolute Wahrheit verstehen wollen, die unverrückbar ist. Sehr geehrte Damen und Herren, Islamismus unterteilt sich in verschiedene Strömungen. Eine stellt der Dschihadismus dar. Das arabische Wort „Dschihad“ steht für „Anstrengung“ und „Bemühung“.”
“Wir, der Rest hier in diesem Hohen Haus – für diesen Hinweis danke ich Ihnen explizit, Herr de Vries –, die diesen Antrag lesen mussten, sollten uns zuallererst zur allgemeinen Versachlichung die Begrifflichkeit noch einmal klarmachen. Islamismus ist eine politische Ideologie, die aus machtstrategischen Erwägungen heraus eine fundamentalistische Auslegung des Islams zur Grundlage menschlichen Zusammenlebens machen will. Sie ist mit dem Ziel verbunden, gesellschaftliche Kontrolle über Individuen zu erlangen und deren Unterwerfung unter willkürlich festgelegte religiöse Regeln zu erreichen, die aus Koran und Sunna zusammengeklaubt wurden. Dabei legt der Islamismus rassistische, also konstruierte Kriterien an, unterteilt Menschen in gute, bessere und schlechte. Islamisten sind Rassisten.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD stellt heute zwei Anträge zu islamistischen Organisationen zur Abstimmung, in denen Begriffe durcheinandergewürfelt, falsche Zusammenhänge konstruiert und noch falschere Schlüsse gezogen werden. So weit, so normal. Sachlichkeit wird zur Nebensache, wenn man eigentlich nur „Remigration“ brüllen will, um den Geifer seiner Anhänger anzustacheln. Wer Millionen Menschen deportieren will, der braucht keine sachlichen Argumente in diesem Land mehr, sondern bloß genügend Rückhalt. Wohin das letzten Endes führt, kann sich ja jeder selbst ausmalen.”
“Deshalb stimme ich Ihnen, Frau Lindholz, sehr bewusst darin zu, dass unsere Sicherheitsbehörden finanziell besser ausgestattet werden müssen. Das ist ein zentrales Anliegen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Generell – ich möchte Irene Mihalics Einladung wiederholen – ist es wichtig, diesen Anlass zu nutzen, um einmal strukturell über den deutschen Islam bewusst als Abgrenzung vom Islamismus – das ist wirklich wichtig – nachzudenken und auch darüber, wie wir eine große Mehrheit der demokratischen Musliminnen und Muslime in diesem Land im Kampf gegen den Islamismus stärken können. Das ist ein wesentlicher Schritt. Dazu werden wir weiter diskutieren. In diesem Sinne vielen Dank. Konrad Stockmeier hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns also bitte den Maßnahmen und Diskussionen zu, die zielführender gegen islamistische Terrorgefahr sind. Unseren Sicherheitsbehörden und der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist gestern ein wirklich guter und wichtiger Schlag gelungen. Die sogenannte Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig wurde verboten. Die DMG ist eine salafistische Vereinigung, die seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten Niedersachsens auftaucht und sich besonders durch sehr aktive Onlineangebote einem überregionalen und jüngeren Publikum zuwendet. Diese Maßnahmen unseres wehrhaften Verfassungsstaats sind jetzt fortzuführen und auch gegen – ich sage das immer wieder – „Muslim Interaktiv“, „Generation Islam“, „Realität Islam“, das IZH und andere unerlässlich.”
“Ich wiederhole deshalb in alle Richtungen: Diese Diskussion lenkt von tragfähigen Ansätzen zur Bekämpfung des Islamismus ab. Das Einzige, was wir damit bewirken, ist die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über nicht eingehaltene Versprechen, meine Damen und Herren. Dass das alles nicht ganz so leicht ist, sehen wir vielleicht am Tweet von – er ist, glaube ich, gar nicht mehr da – Ihrem Parteikollegen Thorsten Frei, immerhin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion. Entgegen der Faktenlage behauptete er, 2023 hätte es fast 150 Evakuierungsflüge für Afghaninnen und Afghanen aus Kabul gegeben, was die Machbarkeit von Abschiebungen direkt belegen sollte. Der Tweet ist inzwischen – immerhin – wieder gelöscht, vielleicht auch deshalb, weil es in Wirklichkeit im vorigen Jahr genau null – null!”
“In Ihrem Antrag haben Sie aber keinen einzigen Satz dazu geschrieben, wie Sie die Aufwertung von Islamisten in Kabul verhindern wollen. Auch als stellvertretendes Mitglied meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss verwehre ich mich einer Zusammenarbeit mit diesem Terrorregime. Wir sprechen hier von Terroristen. Wollen wir als Bundesrepublik und als deutsches Parlament wirklich die Ersten sein, die einem international geächteten Regime helfen, eine diplomatische Anerkennung zu erhalten? Der Preis wäre aus meiner Sicht zu hoch. Vor allem löst der Ansatz gar nicht das eigentliche Problem der Abwehr islamistischer Angriffe. Und darum soll es doch gehen. Den Attentäter von Mannheim hätten wir zu keinem Zeitpunkt – selbst Sie nicht – rechtmäßig abschieben können. Weder war er straffällig, noch war er als Gefährder bekannt.”
“Aber bei Afghanistan und Syrien stoßen wir an Grenzen und haben Fragen, die wir laut stellen. Liebe Union, bitte erklären Sie uns doch, wie Sie solche Rückführungen rechtsstaatlich durchführen wollen. Ich habe bislang keinen einzigen Verfahrensvorschlag aus Ihren Reihen gehört. Im Ausschuss gestern haben wir alle die gleichen Fragen gestellt; auch Sie haben die gleichen Fragen gestellt. Niemand hatte eine Antwort parat. Das BMI prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Mit technischen Kontakten jedenfalls wird das nichts werden. Das funktioniert vielleicht bei Hilfsgütern, aber nicht bei Abschiebungen. Die Taliban nehmen ihre Bürger nicht so einfach zurück. Sie wollen Gegenleistungen. Sie wollen nicht nur Geld, ganz im Gegenteil: Sie wollen diplomatische Aufwertung.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Unsere Verfassung steht über allem. Und in einem Rechtsstaat kann man nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Abschiebungen, auch von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und in Länder wie Syrien sind aktuell kaum – ich sage bewusst: kaum – möglich. Das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Streuen wir doch den Menschen bitte keinen Sand in die Augen! Denn Politik sollte nichts versprechen, was sie so nicht halten kann. Gleichzeitig ist es aber auch staatliche Aufgabe, dies genau zu prüfen. Lassen Sie mich das klarstellen: Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen klipp und klar für eine rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer; Irene Mihalic hat das gerade sehr treffend ausgeführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Genau wie Sie alle hier treibt auch mich immer noch der Tod von Rouven Laur um. Ich möchte ihm, seiner Familie und all seinen Kolleginnen und Kollegen nochmals mein Beileid aussprechen, wie ich das gemeinsam mit vielen Mitgliedern dieses Hauses parteiübergreifend vergangenen Freitag in Berlin während des Trauermarsches getan habe. Als Politik ist es dann auch unsere Aufgabe, zu handeln. Ich verstehe alle, die nach Abschiebungen rufen. Für mich als muslimische Abgeordnete ist es besonders schwer erträglich, mit Islamisten in einem Land zu leben; denn Islamismus ist Hass und Gewalt und bewirkt nichts anderes als Hass und Gewalt. In dieser politischen Ideologie – das ist eigentlich klar – liegt überhaupt nichts Gutes.”
“Denn das ist genau das, was Islamisten wollen, Herr Throm: Islamisten wollen, dass Sie Menschen wie mich angehen. Konzentrieren wir uns doch gemeinsam auf die Feinde der Demokratie – auf islamistische Agitatorinnen und Agitatoren – und nicht auf jene, die Islamisten bekämpfen wollen. Ich denke, das kann ich sehr, sehr glaubhaft sagen. Vielen Dank. Für eine Minute lasse ich noch eine kurze Erwiderung zu. Aber es ist nicht das Ziel einer persönlichen Erklärung, in einen Dialog einzutreten. Herr Throm, Sie dürfen noch eine einminütige Erwiderung geben. Dann gehen wir in die namentliche Abstimmung.”
“Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie Menschen wie mich, die jeden Tag entweder von Rechten oder von Islamisten angefeindet werden – das ist nun mal meine Realität, ehrlich gesagt –, hier so attackieren. Es kann nicht sein, Herr Throm, dass Sie persönlich werden. Wir können uns wirklich streiten, und ich finde das gut – ich bin auch streitbar, und meine Positionen sind streitbar –; das finde ich total in Ordnung. Auch eine harte – – – Lassen Sie mich ausreden! – Auch eine harte Auseinandersetzung finde ich total in Ordnung, Herr Throm. Was aber nicht geht, ist, dass Sie eine Frau, die dauernd dafür angefeindet wird, dass sie liberale Muslimin ist, hier so angehen. Das geht aus meiner Sicht nicht, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie das tun.”
“Nach jeder Rede hier im Deutschen Bundestag veröffentlicht „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ oder „Muslim Interaktiv“ ein nettes Video über mich, 14 Minuten, und ich muss jedes Mal denken: Okay, nett, dass die Islamisten mal wieder mich auf dem Schirm haben. Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, sehr schwierig, wenn Sie sich hierhinstellen und über meine Persönlichkeit sprechen, über meine Arbeit und mein Wirken seit über 20 Jahren. Meine Familie wird in Syrien von Islamisten verfolgt und bedroht. Mein Vater ist ermordet worden – übrigens in Syrien, weil dort Islamisten herrschen. Ich möchte nur mal kurz einordnen, zu wem Sie hier eigentlich reden.”
“Ich habe schwarz geführte Bundesländer – eigentlich alle – in Fragen des Islam, des Islamismus, der Integration beraten. Meine Kinder haben einen jüdischen Kindergarten besucht. Ich bin mit einem sozusagen deutsch-deutschen Mann verheiratet. Dafür werde ich massiv angegangen. Ich habe den ersten Koran für Kinder und Erwachsene in die deutsche Sprache übersetzt – wofür ich sehr angefeindet wurde. Ich habe die erste Schulbuchreihe für islamischen Religionsunterricht herausgegeben – wofür ich sehr angefeindet werde. Es wird mir nach meinem Leben getrachtet, sehr oft und immer wieder, eigentlich dauernd.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Throm, ich weise Ihren Vorwurf, ich würde mich nicht genügend zum Thema Islamismus positionieren, entschieden zurück, und ich erwarte auch eine Entschuldigung von Ihnen. Ich sage Ihnen auch, warum. Als ich mich entschieden habe, Arabistik und Islamwissenschaft zu studieren, war ich eine junge Frau, die mit einer konservativen, geschweige denn mit einer fundamentalistischen Lesart des Islam nichts anfangen konnte. Seitdem – seit über 20 Jahren – widme ich mein Leben der Aufgabe, ein sehr moderates, liberales, progressives Islamverständnis in dieses Land zu bringen. Ich habe 15 Jahre lang islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache unterrichtet, den übrigens auch die schwarz geführten Bundesländer alle wollten.”
“So was muss auch mit aller Härte bestraft werden. Klar ist: Wachsende islamistische Radikalisierung und antimuslimischer Rassismus bedingen leider einander ein Stück weit. – Sie sind doch das beste Beispiel. – Deswegen müssen beide Phänomene gemeinsam bekämpft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lassen Sie uns vernünftig an einen Tisch setzen und einen gemeinsamen Antrag schreiben! Ich bin dazu sehr gern bereit, und das meine ich wirklich ernst. Lassen Sie uns einen guten Antrag schreiben! Aber wir müssen auch – das haben wir gestern im Ausschuss diskutiert – die strukturellen Fragen angehen. Jens Spahn hat einen Vorstoß gemacht; den finde ich gut. Lasst uns darüber nachdenken! Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Gottfried Curio.”
“Die Komplexität des Themas zeigt sich gerade an dem Attentat von Mannheim, wahrscheinlich – sehr wahrscheinlich – islamistisch motiviert. Viel eher radikalisierte er sich selbst durch den Konsum digitaler Inhalte. Wie kann es so weit kommen? Was macht muslimische Jugendliche empfänglich für diese Parolen? Diese Fragen müssen wir klären. Dabei geht es nicht um Rechtfertigung. Genauso wenig wie Arbeitslosigkeit und Frustration ein einleuchtender Grund für rechtes Schlägertum sind, ist Diskriminierung eine Entschuldigung für Mord. Jede und jeder – das sage ich ganz deutlich, auch in Richtung deutscher Musliminnen und Muslime – ist selbst verantwortlich für das, was er oder sie tut, sagt, denkt und auch glaubt. Gewalt gegen Andersdenkende ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen, erst recht nicht im Namen Gottes, meine Damen und Herren.”
“Die permanente Anfeindung, der man als Muslim und Muslimin ausgesetzt ist, sie ermüdet, sie erschöpft. Sie kann bei Menschen dazu führen, dass man sich von unserem Gemeinwesen abwendet, egal ob richtig oder falsch. Es ist eine normale menschliche Regung, und ich spreche hier nicht von mir. Ich kenne seit bald 20 Jahren nichts anderes, als auf verschiedenen Ebenen dafür angefeindet und verleumdet zu werden, dass ich mich zu dieser Religion bekenne. Geschenkt! Es geht mir um Menschen, die sich nicht von Berufs wegen mit dem Hass auseinandersetzen müssen, und das sind 99,9 Prozent der Muslime in diesem Land. Nehmen Sie das doch bitte einmal ernst! Hören Sie auf, permanent Wahlkampf auf dem Rücken dieser Bürger zu machen! Ohne Differenzierung wird es nicht gehen, meine Damen und Herren.”
“Komplexe Phänomene erfordern differenzierte Lösungsansätze, keine Plattitüden. Auch können Anträge, die ein schwieriges Verhältnis zu Musliminnen und Muslimen im Allgemeinen offenbaren, nicht zum Ziel führen. Dies habe ich Ihnen bereits bei der letzten Erörterung erläutert, offensichtlich ohne Erfolg. Der hiesige Kampf gegen Islamismus kann nur mit deutschen Musliminnen und Muslimen gewonnen werden, nicht gegen sie. Man kann sie nicht immer verprellen. Erst gestern warnte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum vor einer „Anti-Islam-Hysterie“. Kriegen Sie eigentlich mit, was in diesem Land los ist? Kriegen Sie mit, was Menschen, die sich einfach nur zum Islam bekennen, aushalten müssen? Nein, das kriegen Sie natürlich nicht mit, und das ist ebenfalls ein Problem.”
“Nur allzu gut weiß ich, was es bedeutet, von Islamisten für ein anderes Islamverständnis und eine liberaltheologische Arbeit bedroht zu werden. Viele dieser Personen müssen unter Polizeischutz leben, weil Demokratiefeinde wie beispielsweise Islamisten ihnen nach dem Leben trachten. – Wenn Sie noch einmal sagen, ich hätte Erfahrung mit der Lohberger Brigade! Ich bitte, das hier ernst zu nehmen. Schon wieder der Bezug auf die Radikalisierung meiner ehemaligen Schüler! Lassen Sie das! Lassen Sie das! Ich schaue mir das Protokoll dann noch mal an. Da bitte ich drum. Wir als Fraktion setzen uns seit Langem gegen jedwede Form von Extremismus ein, anders als Sie immer behaupten. Allerdings tun wir das sachorientiert – darum geht es – und nicht infolge populistischer Reflexe.”
“Der Islamismus ist eine hasserfüllte politische Ideologie, die tötet, zuletzt einen Polizisten am Freitag, wie wir gerade sehr ausführlich besprochen haben. Möge er in Frieden ruhen. – Das haben Sie nicht mal über die Lippen bekommen. – Es geht auch ein großer Dank an seine Kolleginnen und Kollegen. Der Islamismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung für unser Land und für jeden einzelnen Menschen von uns, sogar für Muslime. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Juristinnen und Juristen, Publizistinnen und Publizisten, auch Islamkritikerinnen und Islamkritiker müssen in unserem Land das Recht haben, ihre Meinung, solange sie nicht Hass beinhaltet und zu Feindlichkeit aufruft, frei und ohne Angst zu äußern. – Sogar Sie müssen wir ertragen, ob Sie es glauben oder nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Am Sonntag finden Wahlen statt. Das erkennen wir nicht nur daran, dass wir alle eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sondern auch am Reflex mancher Parteien, kurz zuvor noch einmal kräftig auf den Tisch zu hauen. Eigentlich wollten Sie, liebe Union, wie wir gerade hörten, in der gestrigen Ausschusssitzung eine Expertenanhörung zum Thema beantragen. Diesem Wunsch nach einer fundierten Auseinandersetzung mit dem legalistischen Islamismus wäre meine Fraktion sehr gerne nachgekommen; doch nun legen Sie uns mal wieder den Antrag zur Abstimmung vor. Nun denn, vielleicht beantragen wir jetzt einfach die Anhörung. Dann ist es eben so.”
“Vielen Dank. – Meine Nachfrage richtet sich an Sie, Herr Minister Schmidt. Und zwar ist es so, dass sich unsere Gesellschaft seit einiger Zeit ganz schön unter Spannung befindet – durch unterschiedlichste extremistische Akteure und Handlungen, zuletzt am Freitag in Mannheim. Es kommt immer wieder zu solchen Demonstrationen wie beispielsweise in Hamburg; auch Silvester war relativ verstörend für bestimmte Gruppen dieser Bevölkerung. Was tun Sie denn in Sicherheitsfragen? Was ist jetzt genau angesagt, um der Bevölkerung ihr Sicherheitsgefühl ein Stück weit zurückzugeben?”
“Ich möchte einmal aus dieser unsäglichen Rede eines dieser Prediger aus Hamburg zitieren. Dann merken Sie vielleicht, worum es eigentlich geht. Ich zitiere – es sind ausdrücklich nicht meine Worte –: „Und genau deswegen wollen wir sowohl den Politikern als auch den Medienschaffenden dieses Landes in Erinnerung rufen, wofür wir hier eigentlich stehen. Seit Jahren versucht ihr, die Muslime zu spalten, indem ihr sie in fiktive Schubladen steckt und anfangt, sie zu kategorisieren. Salafisten, radikale Islamisten, politische, fundamentalistische, ja sogar legalistische Islamisten sind nur einige Begriffe, die ihr uns seit Jahren an die Köpfe geworfen habt. Aber, meine lieben Geschwister, es muss doch nun mittlerweile jedem bewusst geworden sein, wen sie tatsächlich mit diesen sogenannten Islamisten meinen:“ – Achtung!”
“Und dann wird der Staatsumbau im Sinne ihres fundamentalistischen Verständnisses der Scharia vorangetrieben. Bund und Länder müssen gegen die Strukturen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen, auch mit Verboten; daraus machen wir kein Geheimnis. Ein IZH oder „Muslim Interaktiv“ oder auch andere Plattformen sind eine echte Bedrohung für unser Land. Um extremistische Haltungen zu bekämpfen, braucht es also das Durchgreifen der Behörden. Um sie aber auch aus den Köpfen zu kriegen, muss Prävention und Deradikalisierung her. Hierzu ist das Demokratiefördergesetz nötig; denn diese Arbeit gehört finanziell abgesichert. Wer eine politische Ideologie bekämpfen will, muss auch die Geschichte erzählen, dass die große Mehrheit der Muslime ebenfalls vor dem Islamismus beschützt werden muss. Und das passiert bei Ihnen kaum.”
“Wenn diese Demonstranten damit etwas bewirkt haben, dann das, nämlich das Leben von Musliminnen und Muslimen in diesem Land zu erschweren. Als Muslimin rufe ich diesen Menschen, die auf diese Demos gehen, durchaus entgegen: Wer in einem Kalifat leben will, der kann nach Afghanistan zu den Taliban, der kann nach Syrien zum HTS, der darf meinetwegen auch gern in irgendeinen anderen Gottesstaat oder gar zum IS gehen. Aber hier ist kein Platz für irgendein Kalifat. Die neue Generation von Islamisten weiß sehr gut auf der Klaviatur westlicher Ideen zu spielen. Was wir in Hamburg erlebt haben, ist ein gutes Beispiel für den legalistischen Islamismus. Man gibt vor, sich an die Gesetze des Landes zu halten, aber eben nur bis zur Machterlangung.”
“– Sie sehen, ich musste erst einmal einiges aufräumen mit Blick auf Ihren vorliegenden Antrag, bevor wir uns nun endlich, endlich über das eigentliche Problem austauschen können: die große Gefahr des Islamismus für uns alle. Lassen wir uns davon nicht täuschen, dass Islamisten auf perfide Art und Weise versuchen, unsere Werte umzudrehen. Bei ihrer Demo in Hamburg sprachen sie von „Zensur“ und „Meinungsdiktatur“, weil es etwa untersagt war, zu Hass und Gewalt aufzurufen. Sie griffen das reale Problem der Islamfeindlichkeit auf, um es für ihre radikale Agenda zu instrumentalisieren – mit dem schlimmen Effekt, dass so das Narrativ der Islamhasser und Rechtspopulisten wie auch hier der AfD bedient wird, wonach Islamfeindlichkeit nur eine Erfindung von Islamisten sei.”
“– Sie setzen ein Kalifat mit einem Terrorstaat gleich in Ihrem Antrag, und gleichzeitig war es die von Ihnen geführte Landesregierung in Hessen, die 2013 die Ahmadiyya-Muslim-Jamaat-Gemeinde zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt hat – eine völlig auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Gemeinde, die einen Kalifen als geistliches Oberhaupt hat. Das haben Sie gemacht. Genau dieses Halbwissen und diese Unstimmigkeiten sorgen dafür, dass ich manchmal echt an Ihren sicherheits- und religionspolitischen Kompetenzen zweifeln muss. Statt vom politischen Islam sollten wir, wie die Fachwelt, von „legalistischem Islamismus“ sprechen; denn genau darum geht es. – Bei Ihnen vielleicht.”
“Zunächst: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Vertretung des politischen Christentums in Deutschland dieses Thema aufsetzt. – Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich jetzt nicht. – Wenn man die Debatten verfolgt, ist der Begriff zu einem Kunstbegriff für Islamhasser geworden. Aufgrund seiner umstrittenen Definition stellt er eine „Projektionsfläche für Feindbilder und islamfeindliche Ängste“ dar und stellt Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht. – Und das sage nicht ich, Herr Merz, sondern eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Gipfel ist, dass Sie anscheinend selbst Schwierigkeiten haben, seine Bedeutung zu erfassen. – Hören Sie doch einfach zu!”
“Ihrem Antragstext nach ist die „kulturelle Vielfalt“ erst dann „ein Gewinn“ für die Gesellschaft, wenn sich Musliminnen und Muslime „friedlich“ und auf dem Boden des Grundgesetzes verhalten. Klingt erst mal schlüssig, Herr Frei. Was Sie aber nicht hören oder nicht hören wollen, ist das Vorurteil, das mitschwingt, nämlich dass alle Musliminnen und Muslime zunächst einmal unfriedlich seien und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Vor allem repräsentiert das nicht die Realität. Mehr als 80 Prozent der Muslime in Deutschland halten die Demokratie für die beste Staatsform. Das entspricht den Zustimmungswerten innerhalb der deutschen Gesamtbevölkerung. Ihre schwierige Haltung zum Islam zeigt sich auch in der fast inflationären Nutzung des Begriffs „politischer Islam“ – heute auch schon wieder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein bisschen fühle ich mich wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ihr Antrag wiederholt Positionen, die wir heute das xte-Mal austauschen. Sosehr ich Ihre guten Absichten auch teile, so irritiert mich doch das Resultat Ihres Antrags. Er zeigt Ihr schwieriges Verhältnis zu deutschen Musliminnen und Muslimen und riskiert weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie machen den gleichen kommunikativen Fehler in der Ansprache der muslimischen Bevölkerung wie in Ihrem Grundsatzprogramm. – Dann lesen Sie mal Ihren Antrag! Sie knüpfen ihre Zugehörigkeit an Bedingungen, anders übrigens als bei Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften.”
“Zugleich aber hat unsere Außenministerin die Zeichen der Zeit erkannt: dass Diplomatie der Weg zu Deeskalation sein kann, dass es jetzt darum geht, ein regionales Anti-Iran-Bündnis zu stärken, das nicht nur dessen destruktiven Einfluss in der Region adressiert, sondern sich auch bei der Lösung des Nahostkonflikts engagiert. Diesen konstruktiven Weg werden wir weiter unterstützen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das zwingt uns auch dazu, dass wir weiterhin mit diesem Regime werden reden müssen. Wir können die Kanäle nicht vollständig abbrechen, wenn wir das Schlimmste verhindern wollen. In Ihren Anträgen läuft es aber genau darauf hinaus. Kein Wort dazu oder keine Antwort darauf, wie Sie mit der atomaren Gefahr umgehen wollen. Keine Antwort auf die aktuellen Entwicklungen. Keine Antwort, wie wir effektive und zielgerichtete Sanktionen umsetzen können. Unsere Botschaft an das Regime ist unmissverständlich: Euren schändlichen Einfluss nach innen wie nach außen lassen wir nicht unbeantwortet. Keine Gutgläubigkeit mehr bei den Milizen, beim Raketen- oder Atomprogramm, keine Gutgläubigkeit mehr beim „Wandel durch Handel“.”
“Die vergangene Woche hat gezeigt, dass gerade ballistische Raketen eine ernste Bedrohung sind und den israelischen Schutzschirm durchbrechen konnten, teilweise wenigstens. Sie sind gleichzeitig auch die notwendige Trägertechnologie für mögliche iranische Atombomben; denn wir müssen leider auch erleben, wie das Regime in Teheran sein Nuklearprogramm weiter vorantreibt. Die Internationale Atomenergiebehörde warnt, dass es insbesondere seit dem vergangenen Oktober zu weiteren Urananreicherungen gekommen ist und internationale Kontrolleure ihren Untersuchungen an iranischen Atomanlagen nicht mehr nachkommen können. Meine Damen und Herren, was ein atomar bewaffneter Iran für die globale Sicherheit bedeuten würde, muss ich nicht ausbuchstabieren. Unser oberstes Ziel muss daher weiter ein atomwaffenfreier Iran sein.”
“Damit hat diese Bundesregierung den Kuschelkurs der Merkel-Jahre beendet, meine Damen und Herren. Anstatt alte Anträge vorzulegen, werden wir Sanktionen überall dort, wo sie diejenigen treffen, die wir treffen wollen, nämlich die Verantwortlichen im Apparat, weiter kontinuierlich ausbauen. Und ich bin unserer Außenministerin dankbar, dass sie diese Haltung auch in Europa konsequent vertritt. Erst diese Woche haben wir in der EU neue Sanktionen gegen Einzelpersonen bei den Revolutionsgarden und im Verteidigungsministerium beschlossen sowie Irans Drohnen- und Raketenprogramm weiter sanktioniert, mit dem das Regime seine Verbündeten auf der ganzen Welt versorgt, nicht zuletzt Russland.”
“Die Welt ist breiter geworden, und wir müssen das natürlich zur Kenntnis nehmen. Von der Vorstellung, die Welt ließe sich vom Westen aus nach Belieben dirigieren, sollte sich jeder verabschieden, meine Damen und Herren. Für uns ist jedoch klar: Diesem nach innen wie nach außen aggressiven iranischen Regime werden wir uns weiter entschlossen entgegenstellen. Die klare Haltung, die mit Annalena Baerbock in die deutsche Iranpolitik eingekehrt ist, zeigt sich in mittlerweile zehn Sanktionspaketen allein seit 2022, in der Einberufung einer Fact-Finding Mission im Menschenrechtsrat, in der mehrfachen Einbestellung des iranischen Botschafters, in der engagierten Diplomatie im Hintergrund sowie im koordinierten und abgestimmten Handeln mit unseren verbündeten Staaten.”
“Er sang harmlose Zeilen wie diese: „Jemandes Verbrechen war es, ihr Haar im Wind tanzen zu lassen, jemandes Verbrechen war es, mutig und kritisch zu sein.“ Dieses Regime schlägt nach innen wie nach außen, weil es längst jegliche Legitimation und Stärke verloren hat. Es braucht die proklamierte Feindschaft zu Israel, und es braucht die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Der notwendige Wandel im Iran muss und kann nur von innen kommen, und er wird von innen kommen. Davon bin ich überzeugt. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Deutschland ist ein wichtiger internationaler Player; aber Deutschland und auch Europa werden dieses Regime mit Sanktionen nicht gänzlich einhegen können, nicht mal zusammen mit den USA. In die Lücken, die wir mit unseren Sanktionen reißen, springen Russland, China und andere aufstrebende Nationen.”