Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
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“Auch wir Demokratinnen und Demokraten müssen lauter werden und diese Gefahr gemeinsam abwehren. Es ist nicht primär Aufgabe von Betroffenen, sich dagegen zu wehren, sondern von nicht Betroffenen, ich möchte sagen: noch nicht Betroffenen. Denn wenn wir diesen Hass zulassen oder uns gar daran gewöhnen, meine Damen und Herren, werden es irgendwann nicht mehr nur geflüchtete Migranten und Muslime sein, die diesen Hass von rechts zu spüren bekommen. Irgendwann werden es wieder Jüdinnen und Juden sein, Frauen, Menschen mit Behinderung und Queere. Irgendwann sind wir alle irgendwie dran. Deshalb gilt es: Wir alle müssen gegen das da aufstehen. – Das da, genau das da!”
“Ich bin Deutsche, und ich vertrete dieses Land, und es haben, weiß Gott, nicht Sie oder irgendjemand ein irgendwie geartetes Recht oder gar die Macht dazu, diesen Fakt infrage zu stellen. Vor genau 90 Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt, um damit die kranken Vorstellungen von „undeutsch“ zu bezeugen. Damals war es noch gelungen, die Macht zu solch einer Perversion zu erringen. Aber Ihnen wird das nicht mehr gelingen. Denn das ist es, was die Worte „Nie wieder!“, „Nie wieder Faschismus!“ und „Wehret den Anfängen!“ in Wirklichkeit bedeuten. Ich versichere Ihnen: Die Demokraten in diesem Land lassen sich nicht mehr auseinanderdividieren, nicht im Innenausschuss, nicht im Deutschen Bundestag, gar nicht. Sie stehen mit Ihren völkischen Fantasien am Rand, und genau da gehören Sie auch hin.”
“Das lassen wir auch nicht im Ausschuss für Inneres und Heimat zu, in dem mir Menschen wie Sie gestern offen zu verstehen geben wollten, ich gehörte nicht zur Kultur des Abendlandes und ich müsse lernen, mich den Gepflogenheiten anzupassen. Ich musste mir tatsächlich Aussagen anhören wie „Mit vollem Mund spricht man nicht; das tut man nicht in der abendländischen Kultur“ oder sogar Sätze wie „Wenn Frau Kaddor jünger wäre und lernte, sich zu benehmen, könnte sie sogar Teil der JA sein“. Das muss man sich hier anhören im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss. Ja, damit haben Sie – und das möchte ich hier festhalten – eine Vertreterin des Deutschen Bundestages, also eine Vertreterin eines Verfassungsorganes, rassistisch und frauenfeindlich diffamiert.”
“Ungarn ist das große Vorbild; denn Sie sind ja der Meinung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Hannes Gnauck, den Vorsitzenden der Jungen Alternative –, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden „nicht ruhen, bis jeder Winkel unseres Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist“. So versteht die AfD ihre Arbeit: Lügen, Fake News verbreiten, agitieren, Menschen gegeneinander aufbringen – ja, das kennen wir. Aber ich verspreche Ihnen eines: Das lassen wir nicht zu, nicht hier im Deutschen Bundestag, nicht in dem Hohen Haus unserer doch so schwer erkämpften Demokratie, nicht in diesem Land, meine Damen und Herren!”
“Daher ringen wir um die Antworten; denn das Leid verfolgter Menschen könnte auch das unsere sein. Es könnten auch unsere Kinder betroffen sein. Daher sind legale Einreisewege die richtigen Antworten auf die rechtsstaatliche Krise an den Außengrenzen. Menschenrechts-Monitoring an den Außengrenzen und parlamentarische Kontrolle von Frontex sind es ebenfalls. Pushbacks sollten nicht länger möglich sein. Die EU-Grenzländer müssen unterstützt werden und Geflüchtete fair und solidarisch innerhalb der EU angenommen werden. Das individuelle Recht auf Asyl darf eben nicht ausgehöhlt werden, meine Damen und Herren. Geht es nach dem erklärten Willen der AfD, werden wir zeitnah feste Mauern und Zäune haben. Sie glauben wirklich, dass dadurch Migration nachlasse, was schließlich zu geringeren Kosten und damit auch zu weniger Kriminalität führen würde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, wir wissen, dass Menschen nicht so einfach losmarschieren und ihre Heimat verlassen, nur weil ihr Job vielleicht gerade nicht so cool ist. Zur Erinnerung: Das politische Asylrecht wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes aus der schmerzhaften Erfahrung heraus geschaffen, dass Hunderttausende Deutsche vor der Nazidiktatur fliehen mussten und in anderen Ländern Schutz erhielten. Daher ist die Frage, wie wir als Europa mit den Menschen umgehen, wenn sie an den Außengrenzen ankommen, eine höchst historische und grundlegende für unsere Demokratie. Wir Grünen und auch die Bundesregierung stellen sich dieser Frage, und wir machen es uns nicht leicht.”
“Was jedoch auffällt – ich komme zum Schluss –: In Ihrem Forderungskatalog scheinen die Menschenrechte keine große Rolle zu spielen. Sie sind aber ein wesentlicher Baustein einer engagierten und nachhaltigen Strategie für diese Region. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Radwan das Wort.”
“Einerseits ist es natürlich gut, dass endlich zu Gesprächen einstiger Erzfeinde getrommelt wird; andererseits scheinen Menschenrechte und das Völkerrecht keine Rolle zu spielen. Die Zusammenarbeit von theokratischen und diktatorischen Regimen muss uns beunruhigen. Unsere roten Linien sind klar, auch im Nahen Osten: Den Aggressionen Putins müssen wir uns auch in dieser Region stellen. Per Handstreich eine Rehabilitierung von Regimen, die massenhaft Menschen ermorden, foltern und internieren, darf es nicht geben, meine Damen und Herren. Hier ist unsere Außenministerin Annalena Baerbock sehr deutlich. Sie führt den Dialog auf Augenhöhe und erteilt der Strategie des erhobenen Zeigefingers eine Absage. In Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, stehen einige Punkte, die wir durchaus teilen und angehen.”
“Hunderte Schülerinnen werden vergiftet, und das Regime schafft es weder, dies aufzuklären, noch, es zu verhindern. Zudem gefährdet die nukleare Aufrüstung und Anreicherung die gesamte Region. Derweil nähern sich die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien wirtschaftlich und politisch an. Dabei wird auch hier der wachsende Einfluss Chinas in der Region deutlich. Zudem gibt es Friedensverhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den jemenitischen Huthis. Das ist an sich ein gutes Zeichen. Allerdings darf man den innerjementischen Aussöhnungsprozess nicht vergessen, womit ein dauerhafter Frieden auch gefährdet wäre. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, all dies zeigt die Dynamiken und Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten. Auch dort findet eine Zeitenwende längst statt.”
“Sie haben das Potenzial für weitere israelisch-arabische Annäherungen, auch wenn die aktuelle israelische Politik in den palästinensischen Gebieten diese Dynamik bremst. In Syrien nutzt Diktator Assad das schreckliche Erdbeben, um sich auf internationaler Bühne zu rehabilitieren – leider mit Erfolg. Die Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten in der Region ist in vollem Gange, flankiert vom Verbündeten Putin. Aus dem Blick gerät dabei, dass der IS in der Region wieder stärker wird. Jeden Tag werden Menschen durch Anschläge von Islamisten getötet. Im Iran gehen mutige Demonstrantinnen und Demonstranten seit nunmehr sieben Monaten auf die Straße für ihre Freiheit und gegen ein Regime, das Menschen unterdrückt, einsperrt, hinrichtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Nahe und Mittlere Osten ist derzeit in einem Umbruch begriffen, den es so in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht gegeben hat. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, feierte gestern den 75. Jahrestag. Mazel tov! Gleichzeitig befindet sich der Staat in seiner wohl größten innenpolitischen Krise. Der Umbau des Justizsystems spaltet die Gesellschaft und treibt jede Woche Hunderte von Menschen auf die Straße; vor einem Monat konnte ich mich selbst davon überzeugen. Das ist Ausdruck lebendiger Demokratie. Trotzdem sind die Pläne bisher nur vertagt und nicht zurückgenommen. Ein politischer Konsens ist nicht absehbar. Die Abraham Accords haben eine positive Dynamik in der Region entfaltet.”
“Ich bin sofort bei Ihnen, wenn das konstruktiv und gut ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Nächster Redner ist Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.”
“– Extreme bedingen sich also gegenseitig; deshalb müssen Sie beides zusammendenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, jetzt versuche ich mal ein versöhnliches Wort. Wenn Sie tatsächlich etwas gegen die Gefahren des – ich sage es jetzt mal richtig – legalistischen Islamismus tun wollen, dann lassen Sie uns das gerne zusammen tun, aber bitte konkret. Lassen Sie uns zum Beispiel daran arbeiten, das IZH zu schließen! Ich bin die Letzte, die was dagegen hat, wenn es diese rechtlichen Möglichkeiten gibt. – Ja. Und was haben Sie hingekriegt? Nichts, gar nichts! Wenn Sie etwas gegen die Finanzierung aus dem Ausland tun wollen, dann sind wir auch dabei. Seit Jahren versuche ich, darauf hinzuweisen, dass wir hier in Deutschland verortete Vereine auch finanzieren sollten. Legen Sie ein Konzept vor!”
“Und trotzdem muss ich deren Haltungen tolerieren, zumindest solange dabei nicht gegen Gesetze verstoßen wird. Sie aber wollen bestimmen, wer ein guter Muslim und wer ein schlechter Muslim ist, und „gut“ bedeutet für Sie „säkular“. Sie wollen Muslime ohne Islam. Manche halten ja schon das Kopftuch für die Flagge des Islamismus. – Ja, ja. Hören Sie auf, sich für iranische Frauen starkzumachen! Das kauft Ihnen doch keiner ab. Also bitte! Deshalb hantieren Sie mit dem Begriff „politischer Islamismus“. Wer Islamismus problematisiert und zu Recht den dschihadistischen Islamismus kritisiert und bekämpfen will, der muss auch die Islamfeindlichkeit problematisieren. – Gestern war übrigens der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit. Ich habe von Ihnen nichts gehört. So viel zum Thema!”
“Das wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das habe ich Ihnen aber schon im September letzten Jahres genau so gesagt. Genützt hat es bei Ihnen offensichtlich nichts. Ja, es gibt die vom Ausland finanzierten Moscheevereine. Aber was ist mit all den Musliminnen und Muslimen in Deutschland, die trotz ihres muslimischen Glaubens beispielsweise weder mit dem iranischen Religionsführer noch mit den Muslimbrüdern etwas zu tun haben wollen? Ich habe vermutlich deutlich mehr Hassmails in meinem Leben von Islamisten erhalten als viele der Antragstellerinnen und Antragsteller hier. Mit meinen theologischen Argumenten zum Kopftuch mache ich mir unter vielen konservativen und fundamentalistischen Musliminnen und Muslimen übrigens wahrlich keine Freunde.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, klar ist: Wir haben im Bereich des Islamismus auch weiterhin eine Gefahrenlage. – Ja, dann hören Sie gut zu! – Auch im Bereich des Islamismus muss es eine bessere Analyse der Finanzierungsgeflechte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Sie verschweigen hier übrigens, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja bereits die Befugnis, nicht nur Gruppierungen, sondern auch Einzelpersonen zu beobachten. Theoretisch bedeutet das bereits den Zugriff auf jedes weitere private Girokonto. Sie fordern die Möglichkeit, ein nationales Ersuchen bei der Financial Intelligence Unit zu stellen. Außerdem soll der Genehmigungsvorbehalt der G 10-Kommission für Abfragen von Kontostammdaten, unter anderem über die Abfragemöglichkeit beim Bundeszentralamt für Steuern, entfallen.”
“Dass Sie den benutzen, wundert mich nach Ihrem Abstimmungsverhalten eben nicht. Wen wundert es eigentlich noch? – Ist gut. – Warum benutzen Sie diesen weiteren Begriff? Wir haben genügend Begrifflichkeiten: Islamismus, Fundamentalismus, Dschihadismus. – Es ist echt ein Problem, hier mit Ihnen zu sprechen, ehrlich. – Jetzt fangen Sie auch noch an. Sie können die Motive in Österreich studieren. Dort sollte man Vereine und Personen mit unliebsamem konservativen Islamverständnis ins Visier nehmen, und weil man erkannt hat, dass die etablierten Begriffe der Gefahrenabwehr hier nicht greifen, propagierte man das Gerede vom politischen Islamismus. Islamismus ist übrigens nichts anderes, als mit Religion Politik zu machen. Sie haben anscheinend die Begrifflichkeit nicht richtig verstanden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Hauer, 16 Jahre haben Sie regiert. – Schön, dass Sie auch mal versuchen, zuzuhören, so wie ich eben versucht habe, zuzuhören. – Bei all dem, was Sie hier zum Islamismus sagen: Was haben Sie denn geschafft? Außer zu identifizieren, dass der Islamismus ein Problem ist, haben Sie auch nicht viel mehr hingekriegt. Es fängt in Ihrem Antrag ja schon mit dem Begriff an. – Ist gut. Ich kann auch aufhören, zu reden, und dann machen Sie es alleine; ist auch gut. – Dass Ihnen das gefällt, ist klar; das wundert mich nicht. – Sie fangen an mit dem Begriff „politischer Islamismus“. Das ist eigentlich ein aktivistischer politischer Begriff von rechts außen; er kommt vor allen Dingen von der rechten Seite des Hauses.”
“Würden Sie mir denn dahin gehend zustimmen, dass es sich bei diesem Täter um einen religiös motivierten Extremisten handelt? Also, würde ich so was bei einem anderen Menschen lesen, der zum Beispiel muslimischen Glaubens ist, würde ich sofort sagen: Dieses Weltbild ist eindeutig religiöser Extremismus. Würden Sie mir da zustimmen? Denn ich finde, es ist nicht nur eine reine Amoktat, sondern natürlich hat dieser Täter eine psychische Disposition. Es war aus meiner Sicht eben keine reine Amoktat, sondern eine, die offensichtlich auch religiös begründbar war, wenn man das liest.”
“Gibt es Erwägungen, hier auch mal Onlinebuchhändler irgendwie in die Pflicht zu nehmen, solche fürchterliche Schriften – das ist ja nicht die einzige Schrift dieser Art, die hier verfügbar ist – aus dem Angebot zu nehmen, oder Amazon gezielt anzusprechen? Und dann die letzte Frage in Richtung Glaubensgemeinschaften: Gibt es Überlegungen, gezielt mit Glaubensgemeinschaften zusammenzukommen, um vielleicht Gewaltprävention gemeinsam anzubieten? Ich denke, Gewalt gegen Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist ja nun mal ein Phänomen, das leider zunimmt.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gern noch mal auf diese fürchterlichen Morde in Hamburg zu sprechen kommen. Ich habe einen Blick in dieses Buch geworfen – also nicht nur einen Blick; ich habe es mir durchgelesen –, und ich muss feststellen, dass es mehr als geschichtsrevisionistisch und antisemitisch ist: Hitler wird verehrt, Putin wird verehrt. Das sind fürchterliche Dinge, die da drinstehen. Welche Konsequenzen ziehen wir denn daraus, vor allen Dingen einmal in Bezug auf das Waffenrecht, aber auch in Bezug auf Onlinebuchhändler? Ich meine, Amazon hat das erst am nächsten Morgen von der Seite, also aus dem Angebot, genommen.”
“Dazu gehört auch der Kampf gegen die rechtspopulistische, menschenverachtende, rassistische Agenda, die die AfD hier von Sitzungswoche zu Sitzungswoche – heute ja mal wieder – mit ihren Anträgen untermauert. Und auch da sind wir übrigens daran – ich komme zum Ende –: mit dem Demokratiefördergesetz, der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und dem Engagement für zügige und faire Asylverfahren. Also: Schreiben Sie am besten jetzt schon Ihre Anträge. Substanzieller oder gar in irgendeiner Weise origineller als die bisherigen werden sie jedenfalls nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.”
“Um Gewalt an Bahnhöfen oder in Zügen anzugehen, gibt es zwei Wege: akute Krisenprävention und langfristige Präventionsmaßnahmen. Für die unmittelbare Intervention müssen Überwachungs- und Personalstrukturen in den Sicherheitsbereichen gestärkt und der Sozialraum Bahnhof aufgewertet werden. Technische Mittel zur Überwachung von Bahnhöfen können die Sicherheit erhöhen. Aber für die Auswertung braucht es mehr geschultes Personal, und da sind wir dran. Wir wollen Sicherheitsbehörden, die zielgerichtet und gut abgestimmt arbeiten. Und wir werden die Investitionen in das Schienennetz hochfahren. Für langfristige Prävention brauchen wir mehr gegenseitigen Respekt und Empowerment für marginalisierte Gruppen. Und das geht nur mit langfristigen strukturellen Förderungen von bereits guten, erfolgreichen Präventions- und Resozialisierungprojekten.”
“Andere Jugendliche geraten meist auch aus sozioökonomischen Gründen auf die schiefe Bahn und werden kriminell. Jeder Verletzte, jede Verletzte, jeder Tote, jede Tote ist natürlich immer einer zu viel. Hier haben wir als Gesellschaft und Politik eine große Herausforderung vor uns. Ausgrenzung, der Versuch, Kriminalität zu ethnisieren, selbst hier im Hohen Haus, sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Seit Jahren beschwören Sie von der AfD die Formel vom bösen Migranten, der unsere Gesellschaft ausnutzt, ausschließlich gewaltbereit ist und wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft oder was auch immer hier nichts zu suchen hat. Darauf setzen Sie von der AfD in altbekannter Manier. Das kennen wir, das langweilt uns – und doch sehen wir, wie brandgefährlich das ist, meine Damen und Herren.”
“Öffentliche Orte, an denen sich Menschen mit unterschiedlichsten Biografien ohne große monetäre oder soziale Hürden begegnen, weisen immer ein höheres Risiko für Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzung auf. Das gilt für Bahnhöfe und Züge oder für urbane Vergnügungsviertel – im Sommer für Freibäder und im Winter für Silvesterfeuerwerk auf offener Straße. Aggressoren an diesen Orten sind oft jüngere Männer aus prekären Verhältnissen mit ungünstigen Perspektiven und individuellen Vorbelastungen. Tragischerweise betrifft das vielfach Menschen, die freiwillig oder aus der Not heraus nach Deutschland eingewandert sind. Viele müssen sich um ihre sozialen Probleme kümmern und sich kulturell erst einmal zurechtfinden in einem neuen Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Öffentliche Orte müssen sicher sein. Bahnhöfe sind aber noch oft Orte, an denen man oder frau sich ungern aufhalten – mit einsamen Nischen, schummriger Beleuchtung, schlechten Gerüchen. Bahnhöfe sind zudem Orte, zu denen jeder Zutritt hat. Dort begegnen sich Professorinnen und Professoren, Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, Jugendliche aus gutem Haus, aber auch kriegstraumatisierte Flüchtlinge. Auf dem Bahnhof prallen fremde Welten aufeinander. Gesellschaftliche sowie soziale Unterschiede in den Lebenswelten kreuzen sich auf den Bahnsteigen und in den Bahnhofshallen – unterschiedlichste Dialekte und Sprachen, Jung und Alt, mit und ohne Beeinträchtigungen. Menschen aus aller Welt wollen ihre Reise antreten.”
“Ebenso müssen wir uns vor unsere hauptamtlichen Einsatzkräfte stellen, wenn diese bedroht werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn sie und nur sie sind es, die uns allen tagtäglich helfen würden, wenn wir ihre Hilfe benötigten. Vielen Dank.”
“– Fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Wer Stereotype aus politischem Kalkül bedient, schadet Millionen von Menschen, die es ebenso zu schützen gilt. Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit diesen Attacken nicht auseinanderdividieren lassen und konstruktive Lösungsansätze finden. Dazu hat ja unsere Familienministerin Lisa Paus in Ihren Ausführungen die wichtigsten Punkte genannt. Und selbstverständlich muss es darum gehen, schnelle Strafverfahren einzuleiten und Täter zu bestrafen. Ich möchte mit einem Punkt enden: Wir müssen als Repräsentantinnen und Repräsentanten des Rechtsstaats auf allen Ebenen dafür arbeiten, dass ein Ehrenamt nicht mit Angst ausgeübt oder gar aus Angst aufgegeben wird.”
“Die Ursachen für solche Gewaltexzesse sind immer individuell. – Hören Sie doch einmal zu, wenn Sie das schaffen. – Allgemein liegen sie im Alter, im Geschlecht, im sozioökonomischen Status, in Bildung und Erziehung, in Diskriminierungserfahrung begründet, kurz: in der Sozialisation. Das gilt für jede Gesellschaft. Viel zu wenig beleuchtet werden die Auswirkungen der Infektionsschutzmaßnahmen während der Coronapandemie oder gar die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sozialisation junger Menschen. Was macht das mit jungen Menschen in diesem Land? Eine migrantische Sozialisation, die auch nur individuell verläuft, weil es nicht die eine migrantische Sozialisation gibt – was soll das sein? –, steht vielleicht an vierter oder fünfter Stelle, aber eben nicht an erster, wie Sie es gerne hätten.”
“Diese Ursache müssen wir benennen. Doch keine ernstzunehmenden Forschenden haben den ethnischen und kulturellen Hintergrund so sehr wie Sie hervorgehoben. Und umgekehrt verschweigen auch keine ernstzunehmenden Forschenden diesen Fakt. Sie ordnen ihn nur ein in die Komplexität, die menschliches Handeln erklärt. Das reicht Ihnen aber nicht. Sie wollen, dass Herkunft als das Hauptproblem wahrgenommen wird. Das aber erfüllt Kriterien rassistischer Ressentiments, nämlich – lesen Sie nach –: Naturalisierung, Essentialisierung, Polarisierung, Hierarchisierung. Das betreiben Sie durch Ihre Sprache, liebe CDU/CSU. Bitte nutzen Sie heute die Möglichkeit, und distanzieren Sie sich von diesem Vokabular und den Forderungen der Berliner CDU. Kommen Sie zurück vom rechten Rand in die demokratische Mitte. Wir brauchen Sie da übrigens.”
“Damit treiben Sie das Land in Richtung Trumpisierung. Sie spalten und bringen Bevölkerungsgruppen gegeneinander in Stellung, Sie zündeln sehenden Auges; und das, meine Damen und Herren, muss mindestens genauso deutlich benannt werden. Sie zeigen mit dem Finger auf Menschen mit Migrationshintergrund und merken nicht, dass mindestens jede vierte Person hier in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte hat; mindestens ein Elternteil ist also irgendwann zugewandert. Sie verkennen auch, dass während der Silvesterkrawalle nicht nur auf der einen Seite Männer mit Migrationshintergrund standen. Es gab sie auf beiden Seiten. Unsere Gesellschaft ist in allen Teilen divers und interkulturell geworden. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, eine transgenerationale Gewalterfahrung kann hier eine Rolle spielen, auch im Kontext von Migration.”
“Müssen sich nun arabischsprachige Eltern darüber Gedanken machen, wie sie ihre Kinder besser nicht nennen, damit diese dann nicht von Ihnen unter Generalverdacht gestellt werden? Sprachlich und ideologisch schließt sich Ihr Wording an das an, was Sie schon zu Geflüchteten, zum Chancenaufenthaltsgesetz oder zum anstehenden Staatsangehörigkeitsgesetz sowie zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwendet haben. Da wird mit „Sozialtourismus“ Kremlpropaganda bedient. Oder es werden Menschen durch Formulierungen wie „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ verächtlich gemacht. Wir kennen solche Erzählungen von Ihnen leider schon seit Jahrzehnten. Sie evozieren Bilder einer deutschen Leitkultur, die Sie zwar selbst nicht definieren können, die aber angeblich von vielen Fremden unterwandert wird. Das ist brandgefährlich.”
“Schon bald nach den Gewalttaten in der Silvesternacht wollten Sie die Vornamen der Täter wissen, weil Ihnen die Auskunft nicht reichte, dass es junge alkoholisierte Männer sind. Kollege Spahn markierte dann auch schnell den westasiatischen, dunkleren Phänotypus. Besonders Friedrich Merz, der schon gar nicht mehr hier sitzt – hat er wohl nicht ausgehalten –, hat sprachlich aufgerüstet und eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Fernsehen erstellte er zügig einen Steckbrief von Kindern, die kriminell werden: arabischstämmige „kleine Paschas“. – Haben Sie mal für einen Moment an so ein unschuldiges Kind mit arabischen Wurzeln gedacht? Was mag es empfinden, wenn es diese Worte von Ihnen hört?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Gewalt gegen Rettungskräfte, gegen Polizistinnen und Polizisten und gegen die Feuerwehr ist leider kein neues Phänomen. Die Qualität der Gewalt während der Silvesternacht war allerdings neu. Wir müssen also darüber sprechen, dass ehren- und hauptamtliches Engagement von Einsatzkräften teilweise lebensgefährlich geworden ist. Ich möchte daher zunächst den Einsatzkräften von hier aus meinen größten Respekt für ihre Arbeit aussprechen und den Verletzten gute Besserung wünschen. Die von der Union beantragte Aktuelle Stunde hat einen interessanten Titel. Geht es Ihnen tatsächlich um den „deutschen Staat“? Sprache ist ja durchaus verräterisch, und die Union hat sich nun mehrfach durch ihre Sprache und mangelnden Inhalt verraten.”
“Als Berichterstatterin, die selbst syrische Wurzeln hat, für den Nahen und Mittleren Osten für meine Fraktion möchte ich Danke sagen für diesen großen Mut. Danke, dass Frauen und Männer in der Region sich zusammen gegen das Unrecht auflehnen und Freiheit fordern! Und danke an unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die diesen Kampf politisch mitführt. Es macht eben einen Unterschied, dass eine Frau als Chefdiplomatin den Ton angibt, erst recht für diese Region. In diesem Sinne: Frauen, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi. Vielen Dank.”
“Vor allem das Auswärtige Amt war im Duo mit Frankreich der treibende Motor für die EU-Sanktionen gegenüber diesem islamistischen Regime. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat unsere Außenministerin erfolgreich eine Resolution erwirkt, die die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran verurteilt und die vorsieht, diese durch unabhängige UNO-Expertinnen und -Experten zu dokumentieren. Wir tun, was in unserer rechtlichen und politischen Macht steht. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch einmal den Blick weiten. Die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran sind Vorbild für Frauen und Mädchen in der gesamten Region. In Syrien, in Afghanistan gehen die Frauen auf die Straße; das wird hier nur kaum zur Kenntnis genommen.”
“Mit Bestürzung haben wir alle die barbarischen Hinrichtungen von Mohsen Shekari und Madschidresa Rahnaward durch den Strang aufgenommen. Die beiden jungen Männer hatten für einen Iran frei von Repressionen und Unterdrückung demonstriert und wurden dafür qualvoll gehängt. Was für uns hier unvorstellbar ist, ist dort seit Jahren Realität. Sehr geehrte Damen und Herren, statt Reformschritte zu gehen, halten die islamistischen Machthaber an ihrer brutalen Unterdrückungspolitik fest. Ich hoffe inständig, dass die Rechnung der Mullahs nicht aufgeht. Die mutigen Iranerinnen und Iraner gehen bis dato weiterhin auf die Straße, und dazu brauchen sie unser aller Unterstützung. Wir meinen es ernst mit der feministischen Außenpolitik gegenüber dem Iran.”
“Feministische Außenpolitik richtet sich nicht allein von Frauen an Frauen – das sagte ich bereits –, es geht auch um einen emanzipatorischen und protektionistischen Gesamtansatz im Hinblick auf marginalisierte Gruppen. Feministische Außenpolitik mahnt zur Einhaltung von Menschenrechten, gerade und insbesondere bei Kindern, bei Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung, bei Verfolgung aufgrund von Herkunft, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder Religion. Das haben sehr früh auch Männer im Iran erkannt und sich solidarisch und mutig an die Seite der Demonstrantinnen gestellt. Diesem Verständnis feministischer Außenpolitik liegt ein großes Friedenspotenzial zugrunde, das für die internationale Diplomatie unverzichtbar ist, meine Damen und Herren.”
“Im Text erklären Sie dann, es bedürfe einer „konkreten Implementierung einer echten frauenorientierten Außenpolitik, welche die Verbesserung der Lage der Frauen konkret in den Blick nimmt“. Nein! Es geht im Iran um sehr, sehr viel mehr. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben das sehr genau verstanden. Die Proteste sind feministisch und werden eben nicht von Frauen für Frauen allein durchgeführt. Das belegen die vielen männlichen Demonstranten, die seit nunmehr drei Monaten auf die Straße gehen und auf tragischste Weise ihr Leben riskieren. Denn neben der Gleichberechtigung von Frauen geht es um nichts weniger als den Protest gegen das Unrechtsregime der Mullahs mit ihrem Unrechtsapparat im Ganzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Herzlichen Glückwunsch an unsere Bundesaußenministerin! Alles Gute, liebe Annalena! Es geht um einen Antrag der CDU/CSU. „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen“, so lautet Ihr Antrag. Ich finde, wir sehen hier ein Beispiel für die Folgen ideologiegetriebener und unüberlegter Wortklauberei. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen Sie den Begriff „feministische Außenpolitik“. Um ihn ja nicht gelten zu lassen, sprechen Sie lieber gekünstelt von „frauenorientierter Außenpolitik“. Leider führt Sie genau das in eine völlig falsche Richtung. Das fängt schon mit dem Titel Ihres Antrages an.”
“… Die vorliegenden Ergebnisse lassen zusammenfassend deshalb nicht auf einen unmittelbaren kriminalpolitischen Handlungsbedarf schließen. Wie man zum x-ten Mal sieht, meine Damen und Herren: Es ist und bleibt vergebens, sich inhaltlich mit AfD-Anträgen zu befassen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Ich verweise hier auf den jüngsten Sicherheitsbericht aus Baden-Württemberg, den Sie natürlich nur verkürzt heranziehen. Dort steht – ich zitiere –: Die Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit dem Tatmittel Messer nimmt um rund zehn Prozent auf einen Fünfjahrestiefstwert ab. Ich kann auch eine Studie der Professoren Brettel und Rettenberger sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Rausch und Hatton aus Rheinland-Pfalz anführen. Dort steht – Zitat –: Die Ergebnisse zeigen, dass es keinen statistisch signifikanten Unterschied zwischen Messerkriminalität und schwerer Gewaltkriminalität insgesamt hinsichtlich der untersuchten Variablen, insbesondere hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, gibt. Auch ein massiver Anstieg der Messergewalt von 2013 auf 2018 konnte nicht nachgewiesen werden.”
“– Diese Diskriminierung betrifft Millionen von Menschen in unserem Land, und Sie schämen sich nicht einmal dafür. Antisemitismus unter Muslimen, ob eingewandert oder nicht, ist inzwischen ein hinlänglich bekanntes Problem. Ich selbst habe dagegen vor Jahren schon Präventionskurse erarbeitet und durchgeführt. Die letzten, die es braucht, um auf diese Relevanz hinzuweisen, sind AfD-Politikerinnen und -Politiker mit rassistischen Hintergedanken. Sie zeigen auf Muslime, aber solange Sie die drei Finger nicht erkennen, die auf Sie zurückzeigen, erübrigt sich jeder sachliche Austausch, meine Damen und Herren. Was die Messerkriminalität betrifft. Erste Schritte zur Transparenz wurden geschaffen. Das BKA erhebt neuerdings Daten speziell zu Angriffen mit Messern. Das haben wir ja gehört.”
“Wie immer geht es Ihnen damit offenkundig um das Ablenken von rechter Gewalt, für die Sie hier im Parlament die ideologische Vorfeldorganisation sind. Statt sich mit Antisemitismus in den eigenen Reihen und bei der eigenen Klientel zu beschäftigen, wird wie eh und je gehetzt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse …“ Wir alle haben das Weidel-Zitat in den Ohren. Heute bewertet die Abgeordnete die Razzia gegen die demokratiegefährdenden Umsturzpläne der Reichsbürger mit den Worten, es handele sich um einen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Rollator-Putsch“. Anscheinend hat die AfD die nächste soziale Gruppe zur Ausgrenzung gefunden, nämlich Menschen höheren Alters. Nein, das ist nicht lustig. – Ja, Otto Schily, ja, ja, genau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neulich saß ich im Taxi. Der Fahrer stellte sich mir als Deutscher mit türkischen Wurzeln vor. Er kam auf die AfD zu sprechen und meinte, in manchen Punkten hätten sie ja durchaus recht. Worauf ich ihm entgegnete: Stimmt. Und deutsche Kolonialisten haben damals Eisenbahnlinien gebaut, nicht wahr? So verhält es sich auch mit diesem Antrag: Es gibt Straftaten mit Messern, und es gibt Antisemitismus unter Muslimen. Das ist richtig. Dennoch ist der Antrag sinnlos. Wir haben gerade eine Aktuelle Stunde zur größten bundesweiten Razzia gegen die gefährliche Reichsbürgerszene abgehalten. Und was kommt dazu aus Ihren Reihen? Lächerlichmachung und Relativierung. Nun legen Sie mit großer Verve diesen Sinnlos-Antrag vor.”
“Klein heute im Innenausschuss betont hat. Bei der Prävention müssen wir schon früh anfangen. Lehrinhalte und Exkursionen mit sehr guter Vor- und Nachbereitung müssen aus meiner Sicht verpflichtend werden. Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher müssen besser geschult werden. Wer Diskriminierung in unserer Gesellschaft verkennt, wer bei Protesten jeglicher Couleur mitmarschiert und dabei antisemitische Bekundungen duldet, ist eine Gefahr für unser Land. Dieser Gefahr müssen und werden sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus gemeinsam entgegenstellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.”
“Die steigenden Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität und die Hasskriminalität gegen Jüdinnen und Juden, die auch in der digitalen Realität tobt, unterstreichen den Handlungsbedarf. Bekämpfung von Antisemitismus ist Kernaufgabe einer Bundesregierung, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Resilienz der Demokratie stärkt und Sicherheit gewährleistet. Wir verzeichnen zwar Erfolge bei der Sichtbarmachung jüdischen Lebens und beim Empowerment jüdischer Gemeinden in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass nicht noch viel zu tun wäre. Um jüdisches Leben weiter zu stärken, ist die Errichtung einer Stelle zur Erforschung jüdischer Lebensrealitäten ein wichtiger Schritt. Daher werden wir eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen, deren Notwendigkeit auch Dr.”
“Es ist daher inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden im Jahr 2022 in Deutschland Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit religiöse Symbole zu tragen, die Schule zu besuchen oder in eine jüdische Kultureinrichtung zu gehen. Insbesondere seit Beginn der Coronapandemie verzeichnen wir eine Ausbreitung des Antisemitismus. Von Impfgegnerinnen und Impfgegnern, sogenannten Spaziergängern und Spaziergängerinnen, Querdenkern und Querdenkerinnen, flankiert von den altbekannten rechtsextremistischen, islamistischen und auch linksextremistischen Strömungen mit ihren antisemitischen Denkmustern und Verschwörungsideologien, wird der Hass in die Mitte der Gesellschaft gespült.”
“– Ich legte mich lautstark mit ihm an und versuchte, meinem erschrockenen Kind zu erklären, dass der Herr voller Abneigung wäre, es aber nicht an uns liege. Ich gebe zu, dass ich nach dem Schlagabtausch still, aber aufgewühlt dachte: Was hätte er gesagt, wenn er gewusst hätte, dass ich Muslimin und nicht Jüdin bin? Wut und Frustration erfüllten mich. Diese Szene, die ich nicht vergessen kann, zeigt, dass Antisemitismus keine Jüdinnen und Juden benötigt, um zu funktionieren. Es kann jede und jeden treffen. Jedes Mal, wenn eine Jüdin oder ein Jude angegriffen wird, ist es, als würden wir selbst angegriffen. So sehe ich es. Menschenfeindlichkeit macht nämlich vor niemandem Halt. Am Ende trifft es die Demokratie als Ganzes.”
“Auch 84 Jahre später müssen wir ausgerechnet in Deutschland – es ist absolut beschämend – noch immer über Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden sprechen. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen von einer Begegnung berichten. Meine muslimischen Kinder besuchen beide den jüdischen Kindergarten in Duisburg. Dieser liegt aus Sicherheitsgründen am Ende eines Innenhofs, mit einer Pforte aus Panzerglas, hinter der ein Sicherheitsmann sitzt, der den Sicherheitszaun samt Grundstück bewacht. Ich holte eines unserer Kinder an einem Nachmittag ab und ging mit ihm Hand in Hand aus dem Kindergarten. Plötzlich rief ein älterer Mann von seinem Balkon: Euch hätte man alle vergasen müssen!”