Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
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“Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht. Die Festnahmen und die vereitelten Anschlagspläne in den vergangenen Monaten bestätigen dieses besorgniserregende Bild. Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission Irak bleibt daher auch im Jahr 2024 ein essenzieller Beitrag zum Kampf gegen die islamistische und dschihadistische Bedrohung. Die Fortsetzung des Mandats bis Januar 2026 dient damit nichts weniger als unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Dafür danke ich den sich aktuell im Einsatz befindlichen mehr als 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch ganz persönlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrbeauftragte ist heute nicht da; aber ich grüße sie trotzdem in Abwesenheit. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den IS sind wichtiger denn je. Seit dem 7. Oktober 2023 profitieren die Terrororganisationen und andere von einer beispiellosen islamistischen Mobilisierung. In den Augen der Islamisten ist jetzt der Moment, gegen Israel und den Westen zuzuschlagen. Der IS ist nicht besiegt. Fernab der internationalen Aufmerksamkeit begeht die Terrorgruppe, etwa im Irak und in Syrien, weiterhin Anschläge und Überfälle.”
“Wenn wir also die Menschen vor allen Dingen auch hier in Deutschland, die Jüdinnen und Juden, Israelis und auch die iranische und zum Teil sogar syrische Diaspora glaubhaft vor dem iranischen Regime schützen wollen – Sie behaupten ja immer, dass wir das tun sollten, und ich finde das gut; ich komme zum Ende –, dann nutzen Sie doch bitte auch Ihre Gelegenheiten, die Sie bereits jetzt dazu haben, und setzen Sie sich mit uns gemeinsam für einen Abschiebestopp für den Iran ein! Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke erhält das Wort Dr. Gregor Gysi.”
“Große Teile dieses Hauses haben deutlich gemacht, dass wir die Menschen in Israel stets gegen die Angriffe seiner Feinde verteidigen müssen und werden, ganz besonders gegen die Angriffe aus dem Iran, wie wir sie zuletzt am 1. Oktober gesehen haben. Das waren Angriffe mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, wie sie auch Russland in der Ukraine einsetzt und sich dafür von Teheran beliefern lässt. Genau dieses iranische Raketenprogramm und Irans Rolle als Ausrüster der sogenannten Achse des Widerstands hat die Große Koalition übrigens in all den Jahren bei der Iranpolitik nie ernsthaft in den Blick genommen. Auch bei den Atomverhandlungen mit dem Regime 2015 wurden diese Problemfelder bewusst ausgeklammert.”
“Die Behauptung, von Israel würde durch die Grünen ein Bekenntnis eingefordert, sich von einem „Völkermord“ loszusagen, ist schlicht erlogen und erfunden, würde ich meinen. Vor einer Stunde noch hat sich die Bundesaußenministerin in der Regierungsbefragung ausführlich dazu geäußert. Hier wird dreist mit Falschinformationen gearbeitet. Das ist wirklich unerträglich in einer so ernsten Angelegenheit wie die Sicherheit Israels. War es nicht immer die Union, die gesagt hat, die Staatsräson lässt keinen Aktionismus zu, meine Damen und Herren? Ich erlebe hier gerade genau das Gegenteil. Und gleich noch ein letztes Wort zum Iran, auch nicht ganz unwichtig.”
“Deren Einsatz haben wir erst im Juni fraktionsübergreifend verlängert, Koalition und Union, und Kollege Erndl erwähnt gestern im Radio allen Ernstes einen zeitweisen Truppenabzug aus dem Südlibanon. Für die Gesundheit und Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten tragen wir, das Parlament, die Verantwortung, und ich würde mir hier mehr Rückhalt für sie von Ihnen wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die Bundesregierung vor all diesen Hintergründen Waffenexporte prüft, ist schlicht nichts anderes als verantwortungsvolles Regierungshandeln und im Übrigen ein sehr gewöhnlicher Vorgang. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wirklich bedenklich ist, dass sich hier einige von Ihnen unumwunden auf Vorwürfe stürzen, die von auflagenstarken Blättern lanciert werden.”
“Und da gibt es eigentlich keinen Anspruch, ernsthaft mit denen darüber zu diskutieren. Abgesehen von der Frage der enormen Zahl an Zivilopfern im Libanon und im Gazastreifen wurde jetzt auch UNIFIL im Libanon bei Kampfhandlungen angegriffen und auch getroffen. Laut der UN gab es sogar gezielte Angriffe israelischer Truppen auf UNIFIL. So etwas verstößt selbstverständlich gegen internationales Recht. Sowohl auf europäischer als auch auf US-Ebene wurde dieses Vorgehen als inakzeptabel angemahnt. Das ist noch mal eine zusätzliche Dimension der Realität. An dieser Blauhelmmission sind Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten beteiligt, aktuell bis zu 100 Personen, denen ich an dieser Stelle explizit danken möchte.”
“– wieder zum Ausdruck gebracht und Israel auf ihr sogenanntes Leahy-Gesetz hingewiesen, das die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen und Militärhilfen an die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht zu binden. Das heißt, wenn man sich außenpolitisch äußert, dann muss man auch genau diese Kontexte kennen und auch, ehrlich gesagt, diese Standards. Die gelten nicht nur für Israel. Das ist wichtig. Ich finde es auch unsäglich, dass Sie die Hamas irgendwie mit Israel vergleichen. Wir wollen eine Terrororganisation an internationales Völkerrecht binden? – Also, Entschuldigung bitte, aber ich habe nicht vor, niemand hier hat hoffentlich vor, ernsthaft mit der Hamas darüber zu verhandeln, ob sie sich an Völkerrecht halten oder nicht. Das sind Terroristen. Punkt!”
“Unser Schutzversprechen kann allerdings nicht bedingungslos für jede israelische Regierung gelten. Es kann kein Back-up für jegliches militärisches Vorgehen sein. Wenn die Gefahr besteht, dass, Herr Kubicki, egal welche Regierung auf der Welt mit gelieferten Waffen humanitäres Völkerrecht brechen könnte – übrigens hat das Robert Habeck in seinem Video auch gesagt –, dann müssen wir für einen Moment innehalten und solche Bedenken auch unter unseren Freunden klar und offen ansprechen, meine Damen und Herren. – Hören Sie ruhig weiter zu! Genau das haben die USA erst gestern – Herr Kubicki, wenn Sie sich schon außenpolitisch äußern, dann informieren Sie sich bitte dazu!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird die Menschen in Israel niemals schutzlos den Angriffen seiner Feinde ausliefern, ob der Beschuss nun durch die Hamas, durch die Huthis im Süden, die Hisbollah im Norden oder den Iran aus dem Osten erfolgt. Alles, was Israel braucht, um sich und seine Bürger gegen diese vom Iran orchestrierten Attacken zu verteidigen, haben wir in der Vergangenheit nach unseren Möglichkeiten, wie wir immer wieder gehört haben – gerade eben noch –, bereitgestellt, und das werden wir, wie der Kanzler heute Morgen sagte, auch in Zukunft tun. Wenn wir uns also in solchen Momenten in die Büsche schlagen wollen oder schlagen würden, wäre unser Schutzversprechen an das Existenzrecht des einzigen jüdischen Staates auf dieser Welt nichts wert.”
“Also, wir halten uns bitte alle an die Regeln. Vielen Dank. – Mir war nicht bewusst, dass das nicht mehr dazugehört. Ich komme direkt zur Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung der libanesischen Zivilgesellschaft, zur Bewältigung der humanitären Krise, die wir dort leider auch vorfinden, und zur Stabilisierung des Landes? Und wie blicken Sie auf die jetzige Situation in Syrien?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, wir hatten ja gerade den Fragenkomplex zum Libanon; daran möchte ich anschließen. Gerade die Fluchtbewegungen aus dem Libanon in Richtung Syrien würde ich gerne thematisieren. Hier gibt es Berichte von NGOs darüber, dass es Festnahmen gab. Kollegin Kaddor, – Ich komme zum Punkt. – wir sind beim Themenkomplex „Krankenhaus und Gaza“. Der Kollege vorhin hatte was anderes erzählt. Auch da habe ich eingegriffen. – Wir halten die Uhr mal kurz an. Diese Fragen bezogen sich tatsächlich auf die medizinische Versorgung in Deutschland für Kinder aus Gaza. Bei dem Abgeordneten der AfD habe ich auch eingegriffen. Und ich sage es jetzt noch mal: Es steht der Ministerin frei, ob sie überhaupt darauf antwortet. Denn die Nachfrage muss zur Hauptfrage gehören.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese rechten Überbietungswettbewerbe machen etwas mit uns allen: Sie vergiften das Klima in unserem Land, schüren Ressentiments und Ängste. Nach der Brandenburg-Wahl machten Sie sogar Migrantinnen und Migranten für schlechte Krankenhäuser und Schulen verantwortlich. Ich finde das schlimm. Sie treiben einen Keil in unsere Gesellschaft. Kommen Sie also zurück zu einem Diskurs, der mit Augenmaß geführt wird. Denn das ist es, was das Land und die Menschen brauchen – ohne Ausgrenzung und ohne Schaum vor dem Mund und vielleicht auch mit ein bisschen mehr Geduld, wenn es darum geht, Menschen zuzuhören, die hier vorne reden. Vielen Dank.”
“Er lebt hier als subsidiär Geschützter, findet einen Job, zahlt Steuern, hat Deutsch gelernt und trainiert im Sportverein eine Fußballmannschaft. Auch ihm möchten Sie verwehren, den Antrag zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft zu stellen. Mit welcher sachlichen Begründung eigentlich? Also entweder haben Sie wieder mal nicht zu Ende gelesen – wundert mich nicht –, oder es liegen andere Beweggründe vor. Würden wir Ihrem Antrag folgen, würden wir Integration hemmen, wertvolle Potenziale verschwenden und noch vor die Rechtslage aus Ihrer Regierungszeit zurückfallen, ja, wir wären damit sogar noch vor dem Zuwanderungsbericht der Süssmuth-Kommission, meine Damen und Herren.”
“Sie engagiert sich weiter bei der Integration anderer ukrainischer Geflüchteter. Ihre Kinder haben sich ebenfalls bestens integriert. Und die Familie hat für sich entschieden, hier in Deutschland zu bleiben, eine neue Heimat anzunehmen und Deutschland etwas zurückzugeben. Nachdem sie über ihren Job jetzt einen anderen Aufenthaltstitel erhalten hat – nein, nehme ich nicht an; denn Sie kriegen jetzt die Antwort, die Sie haben wollen –, möchte sie nach den fünf Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht erhalten. Sie wollen ihr jetzt ernsthaft die drei Jahre unter vorübergehendem Schutz für ihre Einbürgerung nicht anrechnen lassen. – Ja, aber in Ihrem Antrag steht was anderes. Oder der Geflüchtete aus Afghanistan: ein ausgebildeter Programmierer, der 2022 nach Deutschland gekommen ist.”
“Es ist das Recht, das Menschen volle Teilhabe gewährt, die sich einbringen, die Teil dieses Landes sein wollen und dafür hart arbeiten. Schauen wir uns doch mal an, wen Sie mit Ihren Ideen eigentlich treffen und welche Potenziale unseres Einwanderungs- und Einbürgerungsrechts Sie damit verhindern. – Mache ich gerne. Da ist die ukrainische Mathematiklehrerin – – – Doch, hören Sie gut zu! – Doch, dann sollten Sie Ihren Antrag sehr genau lesen, Herr Throm; tun Sie aber offensichtlich nicht. – Kriegen Sie sich mal wieder ein! – Kriegen Sie sich wieder ein, Herr Throm! Da ist die ukrainische Mathematiklehrerin, die mit ihren Kindern nach dem Angriff Russlands aus ihrem Heimatland nach Deutschland gekommen ist. Sie lebt hier in vorübergehendem Schutz und hat jetzt Deutsch gelernt und kann als Nachhilfelehrerin hier arbeiten.”
“Sie hier im Deutschen Bundestag sollten uns darin unterstützen, so wie es teilweise in einigen Bundesländern auch geschieht. Was wir im Gegensatz zu Ihnen aber nicht machen wollen, sind Schnellschüsse. Anders als Sie haben wir den Anspruch, innenpolitische Gesetze zu schreiben, die nicht wie Ihr BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof direkt wieder gekippt werden. Wir haben den Anspruch, rechtssichere und tatsächlich wirksame Pakete zu schnüren. Und das braucht dann vielleicht auch etwas mehr Zeit und nicht nur drei Tage. Da bringt es nichts, der AfD nachzueifern und Schnellschüsse zu machen, die unsere europäischen Nachbarn verprellen. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt wollen Sie also auch noch an das Staatsangehörigkeitsrecht ran.”
“Für uns ist jeder Mensch gleich, Herr Throm, übrigens ganz nach dem christlichen Menschenbild. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bevor Sie sich jetzt wieder beschweren, wir würden nichts für die Sicherheit in diesem Land tun, sage ich: Wir verhandeln aktuell das Sicherheitspaket der Bundesregierung. – Nicht mehr ganz so lange. – Denn der Ausgangspunkt dieser Debatte war doch: Wie bekämpfen wir Islamismus, und wie schaffen wir wieder mehr Sicherheit für alle? In der letzten Woche ist zum Beispiel die angekündigte Taskforce Islamismusprävention zusammengekommen. Sie beschäftigt sich mit der Onlineradikalisierung von Jugendlichen und den Strategien dagegen. Das ist eine nachhaltige Maßnahme, eine, die auch auf lange Sicht hin mehr Sicherheit verspricht. Wir gehen also das Problem politisch zielgerichtet an.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede eines klarstellen: Nicht alles ist Ordnungspolitik. Staatsangehörigkeitsrecht, Herr Throm, ist auch ein gesellschaftliches Thema und betrifft Identitätsfragen. Es waren wir, die Ampelfraktionen, die gemäß unserem Selbstverständnis als modernes Einwanderungsland in diesem Jahr, also 2024, gesetzlich reformiert haben. Das Staatsangehörigkeitsrecht, eingeführt durch die letzte rot-grüne Bundesregierung, bildet durch unsere Reform endlich die Realität in unserem Land ab und nicht die irrationalen Wunschträumereien der „Früher war alles besser“-Fraktion. Mit uns geht der gestalterische Blick nach vorne, nicht zurück. Wir erkennen Integration und Engagement für unser Gemeinwohl an. Wir ethnisieren keine Probleme.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Unionsfraktion möchte heute in Reaktion auf den Anschlag in Solingen erneut einen migrationspolitischen Antrag debattieren, diesmal zum Staatsangehörigkeitsrecht. Menschen mit subsidiärem Schutz, also Menschen, die zu uns fliehen, weil in ihrem Land zum Beispiel ein Bürgerkrieg herrscht, sollen nicht mehr unmittelbar die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Zudem soll der Aufenthalt in Deutschland unter solch einem vorübergehenden Schutz nicht mehr als gewöhnlicher Aufenthalt im Inland angerechnet werden, etwa mit Blick auf die Einbürgerung. Sie begründen dies unter anderem mit den von uns eingeführten kürzeren Einbürgerungsfristen. Wie das unser aller Sicherheit allerdings verbessern soll, ist mir persönlich schleierhaft.”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Nun bin ich Ihnen das Ende der Erzählung meiner Begegnung mit Dani Miran schuldig. Nach dem Gebet stellten wir uns für ein gemeinsames Foto auf. Plötzlich fragte er nach meinen Händen. Sie seien kräftig, meinte er. So wurde mir übersetzt; er sprach Ivrit. Ich sagte lächelnd, ich hätte sie wohl von meinem Vater, der einer Olivenbauernfamilie aus Syrien entstammte. Nach der Übersetzung schaute er mich beinahe begeistert an und fragte: Btihki arabi? Sprechen Sie Arabisch? – Ich bejahte, und er führte in bestem Arabisch aus: Ich musste als Jude aus dem Irak fliehen und bin nach Israel, meinem Zufluchtsort, gekommen. Weißt du: Wir waren einst ja gute Nachbarn. In šā'allāh – so spricht er weiter –, werden wir es bald wieder sein. – Ich wünschte mir, sehr viel mehr Menschen hätten diese übermenschliche Größe wie Dani Miran. Vielen Dank.”
“Mit großer Selbstverständlichkeit muss gleichzeitig gesagt werden, dass eine Zukunft in Frieden mit den Vernichtungsfantasien von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime unvereinbar ist. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren starken Einsatz, ihre zahlreichen diplomatischen Vorstöße und ihre klaren Linien dabei. Ein Frieden in Nahost ist nur dann möglich, wenn wir ein Bündnis mit den arabischen Nachbarn wie Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten schaffen, die sich ebenfalls mit an den Tisch setzen. Das ist ihr bereits gelungen. Und sie engagiert sich wie kein anderer europäischer Politiker bzw. keine andere europäische Politikerin nachhaltig für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und Deeskalation.”
“Wie es danach allerdings weiterging – und das ist sehr bemerkenswert –, möchte ich Ihnen gleich erzählen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten als Politiker nicht unsere Menschlichkeit verlieren. Das Schicksal der einen ist unzertrennlich mit dem Schicksal der anderen verbunden. Wir sollten das Leid auf beiden Seiten sehen. Deshalb kann der einzig vernünftige politische Ansatz nur der sein, weitere Eskalationen zu verhindern. Deutschland hat im Sinne seiner Staatsräson die Pflicht, das Fortbestehen des einzigen jüdischen Staates zu gewährleisten. Dieses Schutzversprechen kann jedoch nicht bedingungslos für eine teils rechtsextremistische Regierung mit radikalen Plänen gelten.”
“Ausgelöst haben diese weitere Menschheitstragödie – und da müssen wir ganz klar sein – niemand anderes als die islamistischen Extremisten der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes. Sie waren es, die Israel diesen Krieg aufgezwungen haben. Noch heute könnten sie die Waffen strecken und das Grauen beenden. Nichts rechtfertigt den 7. Oktober mit seinen grausamsten Verbrechen, nichts, auch kein historischer Kontext, meine Damen und Herren. Ich habe heute ein Geschenk von meiner Reise im Mai nach Israel und zur Westbank mitgebracht. Es ist diese Kette. Auf ihr steht: „Bring Omri home“. Das ist der Name eines Sohnes; seinen Vater lernte ich kennen: Dani Miran. Er schenkte mir diese Kette, um dann gemeinsam mit ihm kurz für seinen Sohn zu beten, was wir dann auch taten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hört das Grauen nicht mehr auf. Der 7. Oktober ist mittlerweile ein 368 Tage andauernder Albtraum für die Opfer dieses Massakers an Männern, Kindern, vor allem auch an Frauen, für die Geiseln und ihre Angehörigen, für die Binnenflüchtlinge, eigentlich für alle Jüdinnen und Juden, für alle Israelis sowie alle Freundinnen und Freunde des Staates Israel weltweit. Darüber hinaus steht der 7. Oktober für das Leid und Elend in Gaza, der Westbank und im Libanon, für den Tod von mehr als 40 000 Menschen.”
“Gerne; sie passt nämlich tatsächlich genau dazu. – Wann rechnen Sie denn mit ersten Handlungsempfehlungen? Es gibt ja, glaube ich, ein erstes Thema, nämlich die Frage der sogenannten Turboradikalisierung im Netz. Wann erwarten Sie die ersten Handlungsempfehlungen, und wie sieht dann eigentlich der weitere Fahrplan aus? Haben Sie schon weitere Schwerpunkte?”
“Dennoch habe ich Ihren aktuellen Haushaltsplänen entnommen, dass im Bereich der sonstigen Förderung der Islamismusprävention seitens des BMI momentan Einsparungen in Höhe von fast 2 Millionen Euro vorgesehen sind. Beispielsweise erhalten Projekte zur kontinuierlichen Weiterentwicklung von Standards, zur Vernetzung oder zur Qualitätssicherung in der Deradikalisierungsarbeit etwa 1 Million Euro weniger. Teilen Sie unsere Einschätzung, dass eine der Lehren aus Solingen und Mannheim doch sein muss, dass wir mehr Geld in die Extremismusprävention und in die Deradikalisierungsarbeit stecken müssen? Setzen Sie sich dafür ein, diese Gelder vielleicht auch aufzustocken?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von mir herzliche Genesungswünsche vorab. – Ich habe eine Frage zu der Taskforce Islamismusprävention, die Sie dankenswerterweise gerade selbst angesprochen haben. Ich möchte mich dafür im Namen unserer Fraktion herzlich bedanken. Das ist genau der richtige Schritt, um dieses Thema möglichst schnell anzugehen, gemeinsam mit herausragenden Expertinnen und Experten, auf die wir aus meiner Sicht unbedingt hören müssen. Die Handlungsempfehlungen sollen wir ja dann auch schnellstmöglich umsetzen. Dennoch habe ich in Ihrem aktuellen – – Herr Brandner, die Kollegin hat jetzt das Wort.”
“Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.”
“Für die Bereiche Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport werden daher 150 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzplanung bereitgestellt. Gerade in diesem Sommer haben die Fußball-EM, die Olympischen und Paralympischen Spiele den hohen Wert von Sport doch gezeigt. Auch unseren haupt- und ehrenamtlichen Helden im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wie beim THW stellen wir mehr Geld zur Verfügung; das haben wir gerade gehört. Kurzum: Diese Regierung sieht und investiert in unser großartiges Engagement in diesem Land, meine Damen und Herren. Einziger Redebedarf besteht aus unserer Sicht noch bei Kürzungen – ich komme zum Ende – in den Bereichen BSI, BAMF und jüdisches Leben. Alles in allem aber setzen wir als Ampel mit diesem Haushalt ein klares Zeichen für die Sicherheit in diesem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“In einer Zeit, in der Desinformation, rechtsextreme und islamistische Mobilisierung und Onlineradikalisierung in unserer Jugend ihr Unwesen treiben, darf man insbesondere in diesen Feldern nicht sparen. Ich bin dankbar, dass das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung – das haben Sie gerade angesprochen, Frau Bundesinnenministerium – um 6 Millionen Euro auf 101 Millionen Euro aufwächst. Besonders hervorzuheben ist die Stärkung der Programme zur Förderung von Demokratie und Extremismus. Hier sind die Beschlüsse des Sicherheitspaketes übrigens noch nicht berücksichtigt. Ich bin sicher, dass wir unsere Bemühungen hier noch verstärken können, zum Beispiel im Programm „Demokratie leben!“. Meine Damen und Herren, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt lebt auch vom ehrenamtlichen Engagement.”
“Mehr als alles andere – ich meine es, wie ich es sage: mehr als alles andere – brauchen wir jetzt Prävention, Intervention und Deradikalisierung. Das beginnt mit einer stärkeren Regulierung der Plattformbetreiber und reicht über das Verbot von Organisationen und Vereinen bis zum Ausbau von Beratungsstrukturen sowie mehr Sozialarbeit an Schulen und außerschulischen, vielleicht sogar virtuellen Lernorten. Nicht bloß die Symptome und die deutsche Sicherheit oder Scheinsicherheit wiegen, richtig? Das effektivste Mittel gegen Radikalisierung kann nicht in kurzfristigen Lösungen, sprich: Asylrechtsverschärfung, liegen; denn sowohl der Rechtsextremismus als auch der Islamismus sowie weitere Formen von Extremismus sind heimisch und können nicht einfach weg oder gar abgeschoben werden, meine Damen und Herren.”
“In der Coronapandemie waren viele junge Menschen isoliert und gezwungen, ihre sozialen Kontakte verstärkt in den digitalen Raum zu verlagern, mit all den Gefahren der asozialen Netzwerke. Auch deshalb stimmen inzwischen viele junge Menschen rechtsextremen oder islamistischen Positionen zu. Erst letzte Woche teilte mir eine Beratungsstelle für Deradikalisierung im Bereich Islamismus mit, dass etwa zwei Drittel der Personen, mit denen sie arbeitet, minderjährig sind, und sie werden immer jünger. Auch der Anteil an jungen Mädchen liegt inzwischen bei 20 bis 30 Prozent. Und wir müssen dringend über migrantische Männlichkeitsbilder sprechen, an denen Extremisten mit ihren menschenfeindlichen Narrativen anschließen können.”
“Das heißt: Wir machen keine abenteuerlichen Entwürfe aus dem Bauch heraus und legen damit im Rausche des Populismus – Sie wissen genau, wer angesprochen ist – nicht die Axt an unseren Rechtsstaat oder an europäische Vereinbarungen, also an genau die Grundlagen, die uns seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit, in Wohlstand und frei von Krieg beschert haben. Es scheint einigen vielleicht nicht oder nicht mehr bewusst zu sein: Wir befinden uns in der längsten Friedensperiode, die Deutschland je erlebt hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, worauf ich aber einen Schwerpunkt setzen möchte, sind die Themen „Extremismusprävention“ und „politische Bildung“. Mich treibt die zunehmende Veränderung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen um – nicht erst seit heute.”
“Es sind die Grünen, meine Damen und Herren, es ist meine Fraktion, die seit Jahren auf Aufwüchse bei den Sicherheitsbehörden drängt – Sie hätten auch heute Morgen mal zuhören können –; denn wir hören unseren Sicherheitskräften zu, die das seit Jahrzehnten fordern. Wenn es allein nach uns gehen würde, gäbe es sogar ein Sondervermögen Innere Sicherheit; das hat meine Kollegin Irene Mihalic heute Morgen in der Debatte noch mal betont. Wir versuchen, alles, was rechtlich geboten, aber eben auch nötig ist, umzusetzen, um dieses Land vor seinen Feinden im In- und Ausland zu schützen. Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema der grünen Partei – Sie können so lange lachen, wie Sie wollen –, und diese Sicherheit muss nach unserer Auffassung für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, ich wiederhole: für alle Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! In Zeiten von Sabotage, hybrider Kriegsführung, Terrorismus und Extremismus ist es besonders an der Zeit, neben unserer äußeren Sicherheit auch unsere innere Sicherheit für die Zukunft finanziell solide aufzustellen und vor allem unsere Jugend vor Radikalisierung und Extremismus zu schützen, und das tut dieser Haushalt. Insgesamt stärken wir mit diesem Regierungsentwurf die innere Sicherheit mit 400 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum letzten Jahr. Gegenüber der Finanzplanung erhalten die Sicherheitsbehörden sogar 1 Milliarde Euro mehr; davon soll die Bundespolizei 280 Millionen Euro mehr erhalten, das BKA 127 Millionen Euro mehr.”
“Dasselbe gilt für alle deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich aktuell noch im Libanon befinden. Sie sind natürlich alle aufgefordert, das Land zu verlassen. Sehr geehrte Damen und Herren, vieles von dem, was gerade passiert, erinnert an den Vorabend des Krieges von 2006 ebenso wie an den israelischen Einmarsch 1982. Die Hisbollah-Miliz entstand 1982 als Reaktion auf die israelische Präsenz im Südlibanon. Aus dem Krieg 2006 ging sie gestärkt hervor. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Die Gefahr durch die Hisbollah ist deshalb nicht zu unterschätzen. Ich empfehle daher meiner Fraktion unbedingt die Zustimmung zum Mandat und dessen Verlängerung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der nächste Redner ist Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist daher folgerichtig, dass wir die einzusetzenden Fähigkeiten der Bundeswehr an die neuen Einsatzrealitäten vor Ort anpassen. Es ist auch gut, dass UNIFIL vor Ort wichtige Gesprächskanäle zwischen den Konfliktparteien aufrechterhält, dass unsere Marineeinheiten an den libanesischen Küsten den Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindern und dass die Mission dafür sorgen soll, den Südlibanon zu entmilitarisieren. Für diesen ebenso gefährlichen wie dramatisch wichtigen Einsatz gilt den Soldatinnen und Soldaten unser großer Dank. Wir müssen uns jedoch auch klarmachen: UNIFIL soll und kann dazu beitragen, eine ungewollte Eskalation zu verhindern. Eine gewollte Eskalation jedoch wird sie nicht stoppen können. Der Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten muss für uns oberste Priorität haben.”
“Dieser Krieg wird vor allem diejenigen besonders hart treffen, die im wirtschaftlich ruinierten und politisch gelähmten Libanon jetzt schon am meisten leiden: die zahlreichen palästinensischen und syrischen Geflüchteten im Land beispielsweise. Ich blicke aber auch mit Sorge auf die knapp 100 000 Menschen in Israel, die wegen des Dauerfeuers aus dem Libanon bereits ihre Heimat verlassen mussten und einer ungewissen Zukunft entgegenblicken, nicht wissend, wann sie zurückkehren können. Die permanente Bedrohung israelischer Bürger in Galiläa ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Wegen all dessen ist für unsere Soldatinnen und Soldaten dieser Einsatz seit Oktober sehr viel gefährlicher geworden. Die UNIFIL-Mission ist immer wieder in die Schusslinie von IDF und Hisbollah geraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir stimmen heute über die Fortführung einer der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen, der „United Nations Interim Force in Lebanon“ ab. Diese gibt es bereits seit 1978. Als wir vor einem Jahr hier standen und dieses Mandat zuletzt verlängert haben, konnte niemand erahnen, wie dramatisch sich die Lage vor Ort innerhalb eines Jahres verschlechtern würde. Nach dem grauenhaften Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober steht die Region kurz vor einer weiteren katastrophalen Eskalation, einer Eskalation, die die Hisbollah mit ihren Angriffen auf Israel seit Oktober losgetreten hat. Die Gefahr eines offenen Krieges an Israels Nordgrenze war noch nie so groß wie in den vergangenen Tagen.”
“Einer Enquete-Kommission unter solchen Bedingungen kann einfach niemand zustimmen. Dass dies auch nicht nötig ist und Menschen verschiedenster kultureller Prägungen gemeinsam an einem Strang ziehen und in eine Richtung laufen, das zeigt aktuell unsere deutsche Fußballnationalmannschaft. Viel Erfolg an dieser Stelle für das Achtelfinale am Samstag! Ihr macht Menschen wie mir Mut, und wir stehen hinter euch. Unsere Koalition begegnet derweil der von der AfD aufgeworfenen Frage lieber weiterhin tagtäglich in allen Bereichen ihrer Regierungsarbeit auf Basis unterschiedlicher fachlicher Expertisen, und wir bleiben dabei. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.”
“Keine seriöse und demokratische Partei kann einen solchen Vorstoß mittragen. Das heißt nicht, dass es mit türkischen, türkischstämmigen und arabischstämmigen Einwanderern oder anderen keine Herausforderungen gibt. Aber diese lassen sich nicht im Stil der Neuen Rechten auf kulturelle Aspekte beschränken. Hinzu kommen sozioökonomische Aspekte, Traumatisierung durch Krieg und Vertreibung, Verhaftung, Folter, gewaltsamer Tod von Angehörigen und Freunden, stadtplanerische Fragen, Gentrifizierung oder Ghettoisierung und natürlich die Frage, was solche pauschalen Vorwürfe gegen eine ganze Gruppe an Wut, Frust und Angriffen bei einzelnen ihrer Angehörigen hervorrufen. Mit all diesen Aspekten wird es aber kompliziert, und damit lässt sich schlecht populistisch Zuspruch generieren.”
“In dem Antrag der AfD müsste dieser Maßstab – das, was dieses Land, in das man sich integrieren soll, ausmacht – das Deutschsein sein. Eine Erklärung dafür findet sich in Ihrem Antrag nicht, nicht einmal die Frage danach. Grundsätzlich bezweifle ich zudem, dass man zu einem rechtskonformen und menschenwürdigen Ergebnis kommen kann, wenn die Grundhaltung ist, möglichst keine Ausländer im Land zu haben, wenn millionenfache – Zitat – „Remigration“ gefordert wird. Die AfD bemüht sich zwar im Rahmen ihrer Verhältnisse, allzu offensichtliche Vorurteile und Pauschalisierungen im Antragswortlaut zu kaschieren. Aber letztlich kommt doch Folgendes klar zum Vorschein: Erstens. Der Antrag basiert auf ethnopluralistischer Grundvorstellung. Zweitens. Er zielt im Stile Sarrazins primär auf Menschen mit türkischer und arabischer Herkunft.”
“Wenn etwa jemand mit der Vorstellung kommt: „Schokolade ist Sünde, und man darf sie auf keinen Fall essen“, dann kann ich das persönlich natürlich überhaupt nicht akzeptieren. Aber muss ich solche Vorstellungen vielleicht dulden, weil dies hier eben ein freiheitlicher Rechtsstaat ist? Weil die Gedanken frei sind? Weil es den Staat nichts angeht, was Menschen in ihren vier Wänden denken, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzen und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen? Zudem muss man eine Vorstellung davon haben, wovon sich das kulturelle Erbe der Zuwanderer eigentlich unterscheiden soll, sprich: Man braucht einen Maßstab, einen Ausgangspunkt für den Vergleich. Sonst lassen sich ja Abweichungen von diesem gar nicht feststellen.”
“Meine Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat ist das natürlich nicht, übrigens auch nicht die des Grundgesetzes. Und wer garantiert, dass es nicht später, wie in der ehemaligen DDR, gegen das Christentum geht? Religion allgemein ist schließlich Opium fürs Volk. Wenn wir uns übrigens die deutsche Diaspora – beispielsweise in Brasilien, der Türkei oder Thailand – anschauen: Diese Gemeinschaften legen ihre Eigenarten auch nicht ab. Das Oktoberfest wird fröhlich gefeiert, übrigens von Las Vegas über Dubai bis Windhuk. Und zum Buddhismus treten auch nur wenige über, wenn ich das mal so sagen darf. Wie viel vom kulturellen Erbe kann man also bewahren im neuen Heimatland?”
“Aber wenn man Politik für alle im Land machen will, funktioniert das eben nicht. Bedeutet „Integration“, dass ich mein kulturelles Erbe weiter pflegen darf im neuen Land? Oder muss ich es gänzlich ablegen, um eins zu eins die Eigenart des Landes, in das ich einwandere, anzunehmen? Das setzt übrigens schon voraus, dass es diese „einzige Eigenart“ eines Landes gibt. Eine Person aus Südbayern und eine Person aus dem Ruhrpott unterscheidet kulturell bereits einiges. Bei Muslimen stellen sich einige zum Beispiel vor, dass sie ihren Glauben ablegen müssten. Der Islam sei schließlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, heißt es. Das ist natürlich Unsinn. – Na ja, es gibt einige, die das behaupten. – Es ist interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen. Aber könnte man denn Muslimen einfach sagen: „Legt euren Glauben ab!“?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“, so lautet der Titel, den Sie für die Enquete-Kommission vorschlagen. „Zuwanderer“: Meinen Sie damit Franzosen, Thailänder oder gar US-Amerikaner? – Was flippen Sie denn aus bei nicht mal einem Satz? Meine Güte, das ist ja furchtbar. Okay, beruhigen Sie sich wieder. Zunächst kann man sich ja fragen: Was bedeutet eigentlich „Integration“? Jeder für sich meint, die Antwort zu kennen. Aber sobald man sie ausspricht, stößt man auf Widerspruch, selbst im eigenen politischen Lager. Das liegt vielleicht daran, dass es keine allgemeingültige Erklärung gibt. Im Privaten ist das übrigens nicht schlimm.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.”
“Wir haben mit dem Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz, auch DÜV-Anpassungsgesetz genannt, oder dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen gelegt, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden und unbürokratischer arbeiten können. Wir unterstützen als Bund die Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten, um die Integration dieser Menschen zu gewährleisten. Wir arbeiten daran, dass die Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigt werden, die Gerichte personell besser ausgestattet werden und sich weiter digitalisieren können. All das bietet tatsächlich konkrete Lösungsansätze und bringt Ordnung in die Migrationspolitik. Und da machen wir weiter. Aber für populistische Vorschläge haben wir keine Zeit. Und ehrlich gesagt, sollten wir uns dafür keine Zeit nehmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”