Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
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“Es braucht daher eine ehrliche und offene Debatte über die Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats und der Zukunft unseres Engagements im Roten Meer und im Jemen, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine umfassende Nahoststrategie zu entwerfen, die die Region zusammen mit der EU ganzheitlich und prioritär in den Blick nimmt. Ob die Mission in dieser Form die richtige Antwort ist, sollten wir tatsächlich noch einmal überdenken. Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Özdemir aufrufen.”
“Der Jemen ist de facto ein geteiltes Land, dessen jahrelanger und bis heute ungelöster Konflikt, der durch eine verheerende humanitäre Situation mit einer großen Anzahl an Binnenvertriebenen gekennzeichnet ist, viel zu lange zu wenig Aufmerksamkeit erfahren hat. Die EUNAVFOR-Aspides-Mission hat unseren Blick für diese Probleme geschärft. Mandate der Bundeswehr im Rahmen der EU oder UN können ein wichtiger Teil eines vertieften Engagements im Nahen Osten und überdies auch Ausdruck einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein. Die Einsätze im Libanon, im Irak, im Mittelmeer zeigen genau dies. Gleichzeitig, und das ist mir schon auch wichtig zu betonen, sind uns allen die Schwierigkeiten, mit denen die EUNAVFOR-Aspides-Mission konfrontiert ist, bewusst.”
“Übrigens wird mit dieser ehemaligen IS-Droge genau dieses Geschäft weiterbetrieben: Waffen produzieren und die Region – so kann man es sehen – weiter destabilisieren. All das muss uns besorgt stimmen, und das erfordert unser Engagement und unsere Aufmerksamkeit. Deutschland sowie Europa wollen und müssen im Nahen Osten eine größere Rolle spielen und positiven Einfluss geltend machen, gerade angesichts der irrlichternden Trump-Administration. Das gilt für eine Lösung im Nahostkonflikt, für die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten, den Wiederaufbau in Syrien, die Atomverhandlungen mit dem Iran und eben auch für den Jemen.”
“Sie fordert uns auf, darüber nachzudenken, wie wir dieser Bedrohung gerecht werden können. Neben den immer noch stattfindenden Angriffen auf Schiffe und Unterseekabel im Roten Meer müssen wir mittlerweile befürchten, dass die Huthi-Gebiete im Jemen zur neuen Speerspitze der sogenannten Achse des Widerstandes und der iranischen Einflussversuche in der Region werden, wenn sie es nicht schon längst geworden sind. Israel wird mit neuesten Hyperschallwaffen iranischer Bauart aus dem Jemen angegriffen. Es gibt Berichte über Waffenlieferungen aus Russland an die Huthis und jemenitische Söldner in der Ukraine. Bestätigt ist inzwischen, dass sich die Captagon-Produktion des gestürzten Assad-Regimes in die Huthi-Gebiete verlagert hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Als die Ampelregierung vergangenes Jahr die EUNAVFOR-Aspides-Mission ins Leben gerufen hat, tat sie das unter dem Eindruck der massiven Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer nach der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. An dieser Bedrohungslage hat sich bis heute nichts geändert. Nach wie vor feuern die Huthis ununterbrochen Raketen in Richtung Israel ab. Deshalb gilt insbesondere der Dank meiner Fraktion all den Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort dieser schwierigen Lage ausgesetzt sind und ihr tapfer die Stirn bieten. Aber diese Bedrohungslage fordert uns heraus.”
“Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht, weil ich sie nicht sehe oder gar verschweigen möchte, nein, nicht deshalb, sondern allein wegen Ihnen auf der rechten Seite muss hier vorne im Hohen Haus jemand stehen, der eine andere Geschichte erzählt; denn Sie tun es ja leider nicht. Sie fokussieren sich immer nur auf das halbleere Glas. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Rasha Nasr.”
“Und dann wundert man sich, warum Deutschland im Wettbewerb um internationale Fachkräfte nicht attraktiv ist, warum viele mühsam angeworbene Fachkräfte laut einer Studie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unser Land oft nach wenigen Monaten wieder verlassen. Was wir brauchen, ist das Gegenteil dieses Regierungskurses. Dieser ist nicht nur rückwärtsgewandt, er schadet unserem Land. Sie wollen illegale Migration bekämpfen, aber schaffen überhaupt keine legalen Wege zur Migration. Stattdessen schaffen Sie eine zum Teil illegale Abschiebepraxis und sind völlig planlos, wenn es um Integration geht. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum diese Grüne hier vorne nicht einmal über die Probleme von Migration spricht.”
“August 2025 wurde Ramzi mitten in der Nacht aus seinem Studentenwohnheim geholt und nach Bagdad abgeschoben. Ein hochmotivierter junger Mensch, in dessen Ausbildung der deutsche Staat investiert hatte und den wir als künftige Fachkraft dringend brauchen, wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus unserem Land entfernt. Meine Damen und Herren, wir schieben die Falschen ab. Statt Einwanderung proaktiv zu gestalten und ihr Potenzial zu sehen, setzt die Bundesregierung auf Abschreckung und Abschiebung. Statt Integration und Beheimatung von Zugezogenen zu fördern, wird ein Klima des Verdachts und der Bedrohung erzeugt.”
“Erst Anfang der 2000er-Jahre fing auch die Union langsam an, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen: Sprach- und Integrationskurse, Berufsvorbereitung, zivilgesellschaftliches Engagement. Auch dafür steht der Satz „Wir schaffen das!“. Das zeigen die Zahlen, aber auch unzählige individuelle Geschichten, und eine erzähle ich Ihnen, und zwar von Ramzi Awat Nabi. Ramzi kam 2018 als Jugendlicher – – – Ja, dass Sie damit nichts anfangen können, ist klar. – Ja, ja. – Ramzi kam 2018 als Jugendlicher aus dem Irak, lernte Deutsch, machte ein Einser-Abitur in Stuttgart, studierte Gebäude- und Energietechnik. Er engagierte sich. Was dann geschah, ist allerdings exemplarisch für die Entwicklung der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre und jetzt sowieso: Am 4.”
“Diese Erfahrung, dass Integration dann gelingt, wenn sie aktiv gestaltet wird, bestätigt sich, wenn wir die verschiedenen Phasen unserer Einwanderungsgeschichte betrachten. In den 50er- und 60er-Jahren, während der Anwerbung von sogenannten Gastarbeitern, gab es praktisch keine Integrationspolitik. Schon damals war Deutschland ein Einwanderungsland. Doch ein Bekenntnis dazu sollte auf politischer Ebene erst viele Jahrzehnte später erfolgen. Sprachkurse: Fehlanzeige. Integrationskurse: nichts. Stattdessen: Ghettoisierung und Unkenntnis über die neuen Lebensrealitäten. Ich erinnere die 80er-Jahre. Damals fand ich mich als Schülerin in der Grundschule selbst im sogenannten „muttersprachlichen Ergänzungsunterricht“ in türkischer Sprache wieder. Dabei sprach ich weder Türkisch, noch habe ich türkische Eltern oder Großeltern.”
“Sie arbeiten überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Engpassberufen: in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Verkehr, in der Logistik, im Lebensmittelbereich und im Gastgewerbe. Das waren sogar schon sechs, falls Sie zählen können. Die Beschäftigungsquote liegt neun Jahre nach ihrer Ankunft bei 64 Prozent im Vergleich zu 70 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Das bedeutet übrigens auch: Die Menschen zahlen Steuern, sie stützen unsere überlasteten Renten- und Sozialsysteme. Viele der ehemals Schutzsuchenden sind nun Eingebürgerte und damit längst Teil unserer Gesellschaft. Habibi, Falafel, Hummus – all diese Worte sind Teil unserer deutschen Esskultur geworden. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, gerade auch in der Flüchtlingshilfe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD-Fraktion hat uns mit dieser Aktuellen Stunde unfreiwillig eine Chance eröffnet. – Mache ich, keine Sorge! – Nun hören Sie mal zu! Über die Erfolgsgeschichten der Menschen zu sprechen – – – Sie sind etwa auf dem gleichen Niveau meiner ehemaligen Schüler einzuordnen. Es tut mir sehr leid, aber das ist leider so. – Ja, damit müssen Sie jetzt leben. Stecken Sie’s ein! Also, ich möchte gern über die Erfolgsgeschichten sprechen, über Menschen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Die neuesten Zahlen aus der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sprechen eine klare Sprache: Die Menschen, die 2015 hierher geflüchtet sind, halten unser Land aktiv mit am Laufen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, inwieweit plant die Bundesregierung die anstehende Konferenz zu dem Nahostfriedensprozess in New York, die ja vom 17. bis zum 20. Juni 2025 stattfinden soll und bei der die Idee einer Zweistaatenlösung wiederbelebt und die Anerkennung Palästinas vorbereitet werden soll, zu unterstützen? Und inwiefern liegt die Frage der Sanktionen wieder auf dem Tisch, vor allen Dingen, wenn wir über die Westbank sprechen?”
“Damit können Sie sich aus meiner Sicht jegliches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ehrlicherweise schenken. Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, beständig und dauerhaft und nicht nur manchmal eine grundsätzlich positive Erzählung von Einwanderung zu formulieren, Einwanderung nicht nur als Sicherheitsproblem zu rahmen, sondern anzuerkennen, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte für unser Land erreicht haben und definitiv erreichen werden? Wenn Bundeskanzler Merz sagt: „Wir sind ein Einwanderungsland“, dann muss dieser Satz auch endlich mit Leben gefüllt und auch genau so ausgesprochen werden. Davon waren Sie leider heute sehr weit entfernt. Vielen Dank. Das Wort für Die Linke hat der Abgeordnete Jan Köstering zu seiner ersten Rede.”
“Das wäre ein enormer Verlust für dieses Land, kulturell, wirtschaftlich und demokratisch. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und in den Regierungsfraktionen, zu dieser Entwicklung tragen Sie bei. Die Debatten um symbolträchtige und unverhältnismäßige Grenzkontrollen und Zurückweisungen vermitteln vielen Menschen in diesem Land, mit und ohne Migrationshintergrund, nicht das Gefühl von Sicherheit, sondern machen ihnen Angst. Weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung des Kanzlers Merz und auch nicht in Ihrer Rede, Herr Minister Dobrindt – da bleibt bei mir übrigens nur „Haft oder Heimflug“ hängen; es ist erschreckend, dass Sie so was sagen –, finden sich klare Visionen für dieses Einwanderungsland und dazu, wie es sich gestalten und zusammenhalten lässt.”
“Wir sind ein Einwanderungsland, und dies gilt es proaktiv zu gestalten, um das volle Potenzial des Landes abzurufen, meine Damen und Herren. Doch angesichts des Rechtsrucks und der immer weiter verrohenden Debatte fragen sich viele, gerade Menschen mit Migrationshintergrund, ob sie noch ihre Zukunft in diesem Land sehen. Zunehmender Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen dazu, dass Millionen von Menschen sprichwörtlich schon auf gepackten Koffern sitzen. Die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi schreibt in ihrem Buch „Rausländer – unsere Koffer sind gepackt“ – ich zitiere –: Immer mehr Menschen mit internationaler Familiengeschichte haben Gefühle der Entfremdung, der Enttäuschung und der Isolation. – Zitat Ende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich direkt mit einem Zitat beginnen: Ich finde es gut, dass ich eine offizielle Repräsentantin von Deutschland bin. Weil man sieht, dass Deutschland nicht nur weiß, blond und blauäugig ist. – Zitat Ende. Diesen Satz sagt Satou Sabally, Deutschlands beste Basketballspielerin, in einer kürzlich erschienenen Dokumentation im ZDF. Sie führte die deutsche Frauenbasketballnationalmannschaft im vergangenen Jahr erstmals zu den Olympischen Spielen. Dabei verkörpert sie so viel, was unsere Gesellschaft ausmacht: Fleiß, Ehrgeiz, harte Arbeit und eine klare werteorientierte Überzeugung. Nicht nur in unseren Nationalmannschaften ist diese Realität längst normal.”
“– Manuel Höferlin ist der nächste Redner, und zwar für die FDP-Fraktion.”
“Das betrifft die Kinder in Aschaffenburg – das können Sie uns noch so oft vorhalten; wahrscheinlich freuen Sie sich, dass es endlich mal migrantische Kinder waren, damit Sie sich schützend vor sie stellen können; ist ja nicht so, dass uns das wundert, das machen Sie doch dauernd –, deren Kindergartengruppe angegriffen wurde, den Mann, der eingegriffen hat und dafür mit seinem Leben bezahlte, und das betrifft die zwölfjährige Fatima, die sich als afghanisch-stämmiges Mädchen für die Taten eines Attentäters entschuldigen wollte, weil sie dummerweise die gleiche Herkunft hat. Erst wenn sie alle, wenn wir alle zusammenstehen und uns in diesem Land frei von Gewalt und Hass entfalten können, erst dann herrscht wahrlich innere Sicherheit. Vielen Dank. Ich bitte, dass wir alle, die wir zu dieser Debatte in diesem Hause sind, uns mäßigen.”
“Es herrscht erst Sicherheit in diesem Land, wenn alle Menschen in Sicherheit leben können. Das betrifft Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes in Magdeburg, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die selbstlos in Magdeburg in den Krankenhäusern zur Stelle waren, als die Verletzten vom Weihnachtsmarkt eintrafen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, innere Sicherheit für Menschen in Deutschland erreichen wir durch ehrliche Auseinandersetzung mit den Abläufen in unseren Behörden und dem offensichtlichen Vollzugsproblem, kurzum: mit einer evidenzbasierten Innenpolitik und nicht einer so emotionalisierten, wie Sie sie gerade hier dargelegt haben. Das bedeutet natürlich, dass wir endlich genug Geld in unsere Sicherheitsbehörden, in Personal und Ausstattung, investieren, entschieden gegen Extremismus aufstehen und wirken, mit Repression, ja, aber auch mit Prävention und Deradikalisierung und dem Schutz – dem umfassenden Schutz! – unserer kritischen Infrastruktur. Das alles wurde über die letzten Jahrzehnte, also ausgerechnet unter primär unionsgeführten Regierungen, versäumt. Wir sind das angegangen, soweit es Recht und Gesetz eben doch zulassen.”
“Union, AfD und auch große Teile der FDP geben allen Ernstes Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in diesem Land das Signal, sie hätten recht und Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer Positionen seien möglich. Wie kann man so etwas tun, liebe Union? Überraschend kommt das freilich nicht; denn eigentlich schon seit Monaten ist zu sehen, wie die Union immer stärker die migrations- und innenpolitischen Anträge der AfD kopiert bzw. abschreibt. Auch in der Sprache nähern Sie sich der AfD an. Das hat auch nichts mehr mit Ernstnehmen der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu tun, sondern das hilft bloß der AfD in ihrem Narrativ und verbessert ihre Umfragewerte.”
“Es hält ja noch nicht mal einen Tag: Gestern Morgen war das Gedenken an das Ende der Schreckensdiktatur der Nazis, und am Abend jubelt die AfD über einen vermeintlichen Triumph, weil Sie ihnen in die Falle getappt sind. Hohes Haus, die Gratulation geht raus an die AfD. Sie haben es nicht nur geschafft, die Union vor sich her zu treiben; Sie haben es auch geschafft, CDU und CSU auf Ihre Seite zu ziehen. Worauf Sie seit Jahren unermüdlich hinarbeiten und was Sie regelmäßig mit Ihren Aussagen und auch Ihren Anträgen versuchen, hat nun endlich funktioniert. Armes Deutschland! Dieser größte politische Sündenfall seit 1949 ist eine gewaltige Gefahr für unseren Zusammenhalt und für die innere Sicherheit in diesem Land.”
“Ihr Wort ist damit also nichts mehr wert; denn niemand glaubt Ihnen mehr, dass Sie es beim nächsten Mal nicht doch wieder genauso machen mit der AfD – so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen in Österreich vormachen. Ich bin echt absolut entsetzt, dass ich Ihnen das sagen muss. Wer die AfD verhindern will, der kann nun definitiv nicht mehr auf die Union zählen, meine Damen und Herren. CDU/CSU verhelfen der AfD, einer Partei, gegen die ein Großteil in diesem Haus und in der Gesellschaft ein Parteiverbotsverfahren – die Debatte kommt ja heute noch – anstrebt, zu einer wirklichen Machtoption. Dass das auch noch genau 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz geschieht, ist für mich unerträglich, und das sollte es für alle sein. Was ist das auch von Ihnen von der Union immer wieder beschworene „Nie wieder!“ dann eigentlich noch wert?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist eine absolute Schande, was gestern hier passiert ist. Und, ehrlich gesagt, ich habe auch ein Problem damit, wie wir hier nach nur vier Reden schon miteinander sprechen. Es sollte uns allen – allen, auch uns! – wirklich zu denken geben. Es ist nicht gut, so zu reden. Die Union hat hier gestern unter Führung von Friedrich Merz gezeigt, dass auf ihre Worte eigentlich kein Verlass mehr ist. Sie können nun noch so oft beteuern, dass es auf gar keinen Fall und niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Der Dammbruch ist aber erfolgt, die Schleusen sind geöffnet.”
“Regimeschergen wurden hier in Deutschland angeklagt und verurteilt. Unter anderem diese Kompetenzen gilt es jetzt den Syrerinnen und Syrern anzubieten. Nutzen wir also das Vertrauen unserer gewachsenen Beziehungen, um die Menschen auf ihrem Weg in eine sichere und freiheitliche Zukunft zu unterstützen. Dazu zählt vor allem – ich komme zum Schluss –, im Umgang mit HTS und den anderen Milizen auf einen politischen Transitionsprozess zu bestehen, der alle gesellschaftlichen Gruppen einschließt und der die Rechte von allen Minderheiten und Frauen abbildet. Vielen Dank, Frau Kollegin. In diesem Sinne: Mabrūk, Suria! Danke sehr. Herzlichen Glückwunsch an alle Syrerinnen und Syrer! Für die FDP-Fraktion hat jetzt Michael Georg Link das Wort.”
“Andere Fraktionen wollten bedenkenlos nach Syrien abschieben und nahmen dabei die drohende Hölle von Sednaja einfach in Kauf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben die vergangenen anderthalb Jahre – und das möchte ich schon noch loswerden – mehrfach hier im Bundestag einen Antrag angeboten, auf die Gefahren einzugehen, die vom Assad-Regime ausgingen: seine Rolle in der vom Iran – ja – benannten „Achse des Widerstandes“, im weltweiten Captagon-Handel, in Russlands hybrider Kriegsführung gegen Europa und seine grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an seiner eigenen Bevölkerung. Offenbar wollte es niemand hören. Die deutsche Justiz hat – weltweit bisher einmalig – in jahrelangen Strukturermittlungsverfahren das System der syrischen Staatsfolter offengelegt.”
“Die deutsche Außenpolitik unter Leitung von Annalena Baerbock hat sich auch gegen den Druck aus den Reihen einiger Fraktionen hier im Haus eben nicht auf den Kurs einer diplomatischen Normalisierung mit Assad eingelassen. Und das ist auch gut so. Das ist genau richtig so gewesen. Staatsminister Lindner – Herr Röttgen, das ist völlig falsch, was Sie sagten – ist regelmäßig, beinahe wöchentlich, in der Region unterwegs, um auch die Frage rund um Syrien zu klären. Also, das stimmt so nicht, was Sie hier erzählen. Der Folterknast Sednaja ist zur Chiffre für den Charakter dieses Regimes geworden. Noch im September wollte beispielsweise die AfD eine deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnen, unter Assad wohlgemerkt. – Sie haben genug geredet; jetzt hören Sie zu; Pech gehabt; so ist das.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hier im Hohen Haus die Gelegenheit nutzen, unseren syrischen Nachbarn, Kollegen und auch Freunden, die Teil unseres Landes sind, die sich für dieses Land und diese Gesellschaft engagieren, die hier ihre Heimat gefunden haben, Danke zu sagen. Danke, dass Sie das alles tun und das mit uns aushalten und zum Teil solche Debatten ertragen müssen! Die in den letzten Jahren gewachsenen besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrerinnen und Syrern sind auch für unsere Außenpolitik eine Chance. Deutschland genießt ein besonderes Vertrauen; das hörten wir ja gerade. Wir haben nicht nur eine große Zahl an Geflüchteten aufgenommen, nein, wir zählen auch zu den größten Geldgebern humanitärer Hilfe in Syrien und der gesamten Region.”
“Es überschlugen sich in Deutschland die Ideen, wie schnell wir die Syrerinnen und Syrer doch endlich loswerden können. Je schneller, desto besser. Und dann fiel Ihnen doch irgendwie ein: Oh, da gibt es ja noch ein paar Ärztinnen und Pflegekräfte. Doch, die bräuchten wir aber bitte schon. Keine 24 Stunden später! Es dauert Wochen, Monate übrigens in diesem Land, damit Geflüchtete irgendeinen Termin in irgendeiner deutschen Behörde kriegen. Aber das BAMF war ruckzuck am Tag eins dabei, sofort die Entscheide lahmzulegen. Auch das mutet doch sehr merkwürdig an, wenn sich das Syrerinnen und Syrer angucken.”
“Der Diskurs jedoch, der sich hier in Deutschland keine 24 Stunden später in völliger Verkennung der historischen Dimension der Ereignisse – man hört es ja auch hier gerade – teilweise entfaltet hat, war einfach nur klein, ignorant und beschämend. Herr Kotré, das, was Sie gerade gesagt haben, ist unerträglich. Unerträglich, dass Sie hier diesen russischen Sprech – ich kann es leider nicht mehr anders sagen – vor uns so vortragen können, und das in Bezug auf Syrien, nach dem, was Putin den Syrerinnen und Syrern mithilfe des Irans angetan hat. – Nee, Sie waren zweimal bei Assad. Sie hätten wissen müssen – und jeder wusste es –, was Assad in Syrien gemacht hat. Doch, jeder wusste es. Jeder! Das verbitte ich mir. Das ist nicht wahr.”
“Mein Cousin sagte mir am Telefon als Erstes: Der Albtraum ist vorbei, Lamya. Der Albtraum ist vorbei! Aber es muss nun darum gehen, dass kein neuer Albtraum beginnt. Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien kann ohne Übertreibung als historisch bezeichnet werden – das haben viele von Ihnen ja auch so eingeordnet – und ist für Syrerinnen und Syrer und für den Nahen Osten vielleicht so bedeutsam wie für uns Deutsche der Fall der Berliner Mauer 1989. Hunderttausende Folteropfer und ihre Angehörigen sowie die Hinterbliebenen all der Ermordeten werden ihn vermutlich sogar mit dem Fall anderer berüchtigter Diktaturen vergleichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Achtjährige war ich erstmals in Syrien. Erst vor Ort verstand ich, wie viele Menschen eigentlich zu meiner Familie gehören und wie schön dieses Land ist. Vor 15 Jahren konnte ich es zuletzt besuchen. Folter, Fassbomben, Sarin-Gas: All das hat Syrien unter Assad mithilfe von Russland und dem Iran gevierteilt und gespalten. Zugleich wüteten die Schlächter des IS und anderer gottloser Dschihadisten. Ich gebe zu: Ich hatte mit Syrien abgeschlossen. Nach der Ermordung meines Vaters, dem Inhaftieren und Verschwinden Angehöriger habe ich mir zum Selbstschutz den Gedanken verboten, jemals wieder dorthin zu reisen. Und nun? Auf einmal kann ich doch wieder hoffen. Und erst die Syrerinnen und Syrer! Ja, es ist unglaublich.”
“Und dann wollen Sie zum Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1990 zurück. Wissen das eigentlich jene hart arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund, die Sie zu umgarnen versuchen, wenn Sie Menschen in gute und böse Migranten aufteilen? Sagen Sie den Menschen einfach die Wahrheit, was in Ihren Hinterzimmern eigentlich geplant wird. Vielleicht merkt dann auch der Allerletzte in diesem Land, wofür Ihre Partei meines Erachtens steht: Ausgrenzung, Abwertung, Diskriminierung, Extremismus und Rassismus. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Philipp Amthor für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Sie haben doch genug Mitglieder und Wähler, die – sagen Sie es doch mal klar – Menschen wie mich am liebsten deportieren wollen. War selbst Ihnen das zu radikal? Bestimmt nicht. Ihre bayerischen Parteifreunde haben doch eine Resolution zur Remigration verabschiedet und wollen Personengruppen mit – Zitat – „schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“ und -willigkeit zurückführen. Und was „schwach ausgeprägt“ heißt, bestimmt natürlich die AfD. Richtig? Ein Schlaraffenland für Rechtsextremisten! Selbst was Sie offenkundig im Bereich der Migration planen, ist hanebüchen. Nationale Grenzkontrollen sind auf Dauer nicht machbar. Asylverfahren außerhalb der EU haben schon Briten und Italiener nicht geschafft. Statt Arbeitserlaubnis ist verpflichtende gemeinnützige Arbeit vorgesehen, also modernes Sklaventum. Na, herzlichen Glückwunsch!”
“Fordern Sie das ruhig. Aber seien Sie doch endlich mal ehrlich, und übertölpeln Sie Ihre eigenen Wähler nicht. Wir Grüne sollen uns beleidigen, bedrohen lassen. Alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt! Und währenddessen träumen Sie sich Meinungsfreiheit und andere Freiheiten weg und wollen Klimafolgenforschung, Geschlechterforschung, Pandemieforschung abschaffen. So wie Sie Migration unterbinden wollen, wollen Sie auch alles andere unterbinden. Schöne autoritäre Welt! Wahr ist, was die AfD sagt, oder? Sonst nichts? Das ist doch lächerlich. Sie müssen Ihre Wählerinnen und Wähler schon für außerordentlich dumm halten, wenn Sie im ersten Satz vor Zensur warnen, um dann im zweiten Satz die Forschung zu zensieren.”
“Aber danke, dass Sie es wenigstens weiter schriftlich festhalten, wenn Sie schon nicht darüber reden wollen. Bekanntlich genauso unsinnig und gefährlich sind Ihre Asyl- und Migrationsideologien. Ja, das ist sicher alles unangenehm für Sie. Doch anders, als Sie es wollen, werden Sie uns nicht mundtot machen, und auch die Medien werden weiter die unangenehmen Wahrheiten über Sie dokumentieren. Ihre Politik zu entlarven, ist keine politische Benachteiligung oder undemokratische Ausgrenzung der AfD. Es ist verfassungsfeindlicher Imperativ. Es ist Ausdruck von Meinungsfreiheit. Und apropos Meinungsfreiheit. Überall lamentieren gerade Sie – das werden wir ja morgen auch noch hören –, dass die Meinungsfreiheit gefährdet sei, nur weil Sie in Ruhe Ausländer, Muslime und andere Minderheiten beschimpfen wollen, ohne lästigen Widerspruch.”
“Oder liegt Ihre Einfallslosigkeit vielleicht daran, dass Ihnen Ihr eigener Leitantrag zum Wahlprogramm peinlich ist oder Sie ihn gerne verheimlichen wollen? Denn dort findet sich nämlich allerhand Unsinn – anders kann ich es nicht sagen –, wie Klimawandelleugnung oder Marktradikalismus, der schon andere Volkswirtschaften in den Ruin getrieben hat. Wohin es mit der Wirtschaft nach einem EU-Austritt geht, sehen wir eindrücklich in UK. Sie geben sich als Partei der einfachen Leute, wollen aber Erbschaft- und Vermögensteuer abschaffen. Sie wollen den Mieterschutz streichen und die abschlagsfreie Rente erst nach 45 Beitragsjahren, unabhängig vom Alter. Sie wollen Menschen arbeiten lassen, solange sie noch irgendwie Leben in sich haben. Dass Sie sich außenpolitisch Russland anbiedern, ist nicht neu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Tagesordnungspunkte der AfD wiederholen sich mittlerweile im Sitzungswochentakt. Heute lautet einer ihrer Anträge „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“. Und der zweite Antrag lautet „Zurückweisung von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“. So ist das, wenn man keine Ideen hat, wenn einem nichts einfällt. Ich könnte jetzt natürlich einfach meine Reden der letzten Wochen und Monate wiederholen. Das mache ich natürlich nicht; denn die Einfallslosigkeit überlasse ich Ihnen.”
“Diese Resolution kann aber nur Ausgangspunkt sein für weitere gesellschaftliche Aushandlungen. Dazu lade ich uns alle herzlich ein. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.”
“Es bedarf breiter, zielgruppenorientierter Sensibilisierungs- und auch Bildungskampagnen, um Antisemitismus strukturell zu bekämpfen und Menschen zusammenzuführen. Diesen Kampf gewinnen wir nur, wenn wir alle Menschen in diesem Land mitnehmen, ob mit Zuwanderungsgeschichte oder nicht, ob muslimisch oder nicht, ob links oder nicht, ob rechts oder nicht. Antisemitismus tritt man – genauso wie jedem anderen Extremismus – am ehesten dadurch entgegen, dass man ihm seinen Nährboden entzieht. Und gerade unter diesem Aspekt ist ein Demokratiefördergesetz dringender denn je notwendig, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nach dem gestrigen Tag stimme ich diesem Antrag als starkes Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden zu.”
“Ich verstehe die maßgebliche Orientierung an der IHRA-Definition so, dass Kritik an israelischem Regierungshandeln und am dortigen Militär möglich bleibt und nicht als antisemitisch gilt. Die deutsche Staatsräson bezieht sich auf das Existenzrecht des Staates Israel. Sie stellt keiner Regierung einen sogenannten Blankoscheck aus, wie immer wieder fälschlicherweise behauptet wird. Es braucht offene und sichere Debattenräume in unserer Gesellschaft, in denen Menschen zusammenkommen und ehrlich, umfassend, empathisch und undogmatisch miteinander umgehen und auch diskutieren können, vor allem junge Menschen, meine Damen und Herren. Ich möchte einen weiteren kurzen Aspekt betonen. Die Prävention kommt in diesem Antrag zu kurz.”
“Seit über 20 Jahren setze ich mich wissenschaftlich, pädagogisch, politisch und auch privat für die Bekämpfung von Antisemitismus und den muslimisch-jüdischen Dialog – den gibt es nämlich kaum – ein. Es ist für mich selbstverständlich, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale Rolle spielen und gestärkt werden müssen. Ich hätte mir eine Einigung über Gegenwartsforschung zu jüdischem Leben gewünscht. Sie kam leider nicht zustande. Selbstverständlich können wir als Politik nicht darüber entscheiden, was Antisemitismus genau ist. Wir verweisen auf eine Definition – das haben wir gerade auch gehört –, die übrigens durch die KMK in den Bundesländern längst verankert ist und auch im Bundestag Beschlusslage war. Aber sie wird von unterschiedlichen Seiten sehr unterschiedlich verstanden. Hier befinden wir uns in der öffentlichen Debatte.”
“Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir uns bei der Antisemitismusbekämpfung stärker unserer Einwanderungsgesellschaft bewusst geworden wären. Zum einen haben die meisten Menschen jüdischen Glaubens eine sogenannte Migrationsgeschichte, und zum anderen leben wir alle in einer Einwanderungsgesellschaft. Der nachhaltige Schutz jüdischen Lebens gelingt nur, wenn wir alle Gruppen mitdenken. Das betrifft gerade auch muslimisch-migrantische Milieus, die einbezogen und mitgenommen werden müssen, in dem Bewusstsein, dass auch sie marginalisiert sind. Zugleich müssen wir antizipieren, dass außenpolitische Krisen innenpolitische Konsequenzen haben. Diese Perspektiven sind in dem Antrag aus meiner Sicht zu wenig berücksichtigt, wären aber dringend geboten.”
“Sie betrifft uns alle; das sage ich bewusst als muslimische Parlamentarierin. Gerade deswegen bedarf es einer fraktionsübergreifenden Initiative. Ich schätze es und bedanke mich, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf einen Antrag einigen konnten. Wir sehen die Bedrohung jüdischen Lebens, und wir bekennen uns bedingungslos zum Schutz dieses Lebens in Deutschland. Das bringen wir mit dieser Resolution zum Ausdruck. Sehr geehrte Damen und Herren, als Mitverhandlerin begrüße ich es, dass wir den lebendigen jüdischen Alltag hierzulande mit dem Bekenntnis zur Einhaltung jüdischer Feiertage anerkennen. Dennoch möchte ich betonen: Ich hätte mir deutlich mehr Maßnahmen vorstellen können, um jüdisches Leben in der Gegenwart zu stärken.”
“Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Dr. Felix Klein! Liebe Ehrengäste! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sollten diese Debatte mit mehr Würde führen. Ich denke, es ist gut, dass jetzt tatsächlich einmal eine Muslimin spricht, nach dem, was man hier gehört hat. Als Jüdin oder Jude öffentlich erkennbar in Deutschland zu leben, ist zweifelslos gefährlich. Und das ist eine unfassbare Schande. Wir alle kennen die entsetzlichen Berichte und Zahlen jüdischer Bürgerinnen und Bürger. Angesichts dieser Realität verstehe ich unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag so, vielfältiges und lebendiges jüdisches Leben in diesem Land zu fördern und mit aller Kraft und Effektivität zu schützen. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”
“Lassen Sie uns die heutige Verlängerung des Bundeswehrmandats daher zum Anlass nehmen, um über unsere zukünftige Zusammenarbeit mit dem Irak und unsere Unterstützung des Irak zu sprechen, damit der Kampf gegen den IS und auch darüber hinaus fortgeführt werden kann. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Widerspruch aus der Zivilgesellschaft gegen diese Form der iranischen Einflussnahme wurde in der Vergangenheit von den Milizen brutal zurückgeschlagen. Es muss uns also auch darum gehen, eine irakische demokratische Zivilgesellschaft nach besten Kräften zu unterstützen, die diese Einflussnahme ablehnt, meine Damen und Herren. Der Abzug aus Afghanistan 2021 hat gezeigt, was mit einem Land passieren kann, wenn wir unvorbereitet und ohne Konzept für die Zeit danach handeln. Das Erstarken des afghanischen IS-Ablegers zeigt aber auch, wie wichtig unser Engagement vor Ort im Kampf gegen islamistischen Terrorismus ist.”
“Sollte unser militärischer Beitrag zur Bekämpfung des IS absehbar enden, ist es umso wichtiger, dieses Engagement in anderen Bereichen fortzusetzen: in der Extremismusprävention, in der Gesundheitsvorsorge, in der Schulung der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden beim Umgang mit Drogenkriminalität. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt die irannahen Milizen – einige von ihnen Teil der sogenannten Achse des Widerstands gegen Israel; wir sprachen gestern darüber – werden von unserem Rückzug profitieren. Sie haben nicht zufällig lautstark diesen Rückzug gefordert. Schon jetzt erfüllen sie einen Teil des staatlichen Gewaltmonopols, sind in Form von Al-Hashd ash-Sha’bi, der Volksmobilisierungseinheiten, in die regulären Sicherheitskräfte des Staates integriert.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche, die zwischen der irakischen Regierung und den USA über ein schrittweises Ende der Anti-IS-Mission bis September 2026 laufen, sollten uns ein Warnsignal sein. Der Irak steht weiterhin vor großen gesellschaftlichen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dazu zählt neben der nach wie vor schwierigen Reintegration ehemaliger IS-Kämpfer und ihrer Familien die zunehmende Destabilisierung des Landes durch Drogen wie Captagon. Der moderne Irak ist ein junger Staat. Gerade die prekarisierten und vom Staat vernachlässigten Milieus, die Lager mit IS-Häftlingen, sind der perfekte Nährboden für islamistische Radikalisierung und dschihadistische Rekrutierung.”