Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle. – Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen.”
“So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein. Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam.”
“Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen. Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.”
“Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –: „Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“ – nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz – „unvereinbar sind.“ Zitat Ende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auc…”
The complete record
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“Ein Talibanfunktionär – er heißt übrigens Abdul Bari Omar, ehemaliger Minister für öffentliche Gesundheit und derzeit Präsident der Lebensmittel- und Medikamentenbehörde – aus Afghanistan möchte erstmalig nach Deutschland einreisen, um in Moscheeräumlichkeiten der DITIB in Köln einen Vortrag zu halten. Ich möchte kurz einschieben, dass ich schon diese Einladung in die Räumlichkeiten der DITIB in Köln für hochproblematisch halte. Das erwähnen Sie interessanterweise gar nicht. Aber Ihnen geht es ja um etwas anderes. Sie tun so, als hätten wir gegen diese Einreise keine andere Handlungsoption als eine präventive Ausweisung, so wie Sie es gerne hätten. Das sieht das Gericht, das sehen wir anders. Zunächst bräuchte der Taliban einen Aufenthaltstitel. Für ihn bedeutet das, ein Visum zu beantragen. – Hören Sie doch erst mal zu!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Union, Sie behaupten hier, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gefährliche Gesetzeslücke offengelegt habe. Dieser Aufforderung an den Gesetzgeber möchte man nun nachkommen. So weit, so gut. Tatsächlich findet sich das Wort „erneut“ nicht in Satz 2. Schauen Sie es nach! Es ist dort falsch angegeben. Aber sei’s drum. Wenn man aber besagtes Urteil liest, stellt man fest, dass die von Ihnen getroffene Schlussfolgerung aus dem Urteil nicht so zwingend ist, wie Sie suggerieren. Schauen wir uns die von Ihnen genannte Fallkonstellation aus dem Jahr 2023 einmal an.”
“In diesem Sinne möchte ich mich heute gerne dem Appell von Marcel Reif anschließen – einem Satz, den sein Vater ihm immer wieder zugerufen hat; ich glaube, er ist heute wichtiger denn je –: „Sei ein Mensch!“ Vielen Dank. Und die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.”
“Es zeugt also ein Stück weit von verfehlter Integrationspolitik und vielleicht auch mangelnder politischer Adressierung dieser Menschen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Ihnen politisch zugeneigten Menschen nicht für sich gewinnen können und an eine Art deutschen Ableger der AKP verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. – Lassen Sie uns daher ungeachtet des Ringens um die richtige Haushaltspolitik diese großartige Protestbewegung auf den Straßen verstärken! Und das geht. Zuletzt habe ich das in Ahlen in Westfalen gemacht. Oberbürgermeister Berger hat neben mir als Grüne gestanden. Wir haben das nicht parteipolitisch ausgeschlachtet. Ich würde sagen, das geht.”
“Wir unterstützen das BAMF und die Migrationsverwaltung mit zusätzlichen 200 Millionen Euro, schaffen mit 95 Millionen Euro die Grundlagen für den Ausbau des Ausländerzentralregisters und hinterlegen Integrationskurse und Migrationsberatung mit deutlich mehr Geld, meine Damen und Herren. Noch eins: Wer meint, jetzt vor einem AKP-Ableger in Deutschland warnen und uns als Regierung Ideologie vorwerfen zu müssen, der hat eines nicht verstanden: Alle demokratischen Parteien, wir alle – auch ich, Sie – sind in der Verantwortung, Politik für die ganze Bevölkerung zu machen, zumal türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger mit politischer Nähe zur AKP in Deutschland die Union wählen würden, wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ja selbst zeigt.”
“Wenn AfD und Neue Rechte Ernst machen könnten mit ihren Deportationsplänen – es sind keine Fantasien, es sind Pläne; das ist ein Unterschied –, hätte dies katastrophale Folgen für uns alle. Das wäre das Ende von Einigkeit, Recht und Freiheit. Das lassen wir nicht zu, und dem schieben wir auch durch unseren Haushalt trotz aller widrigen Umstände einen Riegel vor, meine Damen und Herren. Wir sorgen dafür, dass diese Demokratie, die uns seit über 80 Jahren Frieden beschert, vor ihren Feinden im Inneren wie im Äußeren geschützt wird – fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Wir werden bald ein Demokratiefördergesetz im Bundestag verabschieden. Wir stärken die politische Bildung. Und wir ordnen die Migration, indem wir für Ausgleich sorgen. Wir sehen die Herausforderungen, aber eben auch die Chancen.”
“Nein, meine Damen und Herren, wir lassen uns von der AfD nicht sagen und lassen sie nicht darüber entscheiden, wer Deutscher ist und wer hier leben darf oder nicht. Tausende von Menschen sehen das übrigens genauso, und die werden nicht von uns oder von irgendjemandem orchestriert. Die haben genau das gleiche Bedürfnis wie jeder anständige Bürger und jede anständige Bürgerin in diesem Staat und gehen seit fast drei Wochen fast täglich auf die Straße. Dafür vielen Dank! Das ist wirklich großartig. Denn eines ist doch klar: Wer deportieren will, will keine Demokratie, keinen Rechtsstaat; der will zurück in dunkle Zeiten dieses Landes. Und wir kennen diese dunklen Zeiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, fast 30 Prozent unserer Bevölkerung haben eine Einwanderungsbiografie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, der AfD ist es nicht gelungen, das Opfernarrativ hier ernsthaft starkzumachen; die haben sich aus meiner Sicht eher demaskiert. Die AfD und andere Nationalisten, Völkische oder auch Rechtsextremisten haben ja tatsächlich die Vorstellung, sie könnten bestimmen, wer zu diesem Land gehört und damit Deutscher ist und wer nicht, als ob gelten würde: Je rechter, desto mehr Deutungshoheit. – Aber in einem Rechtsstaat wird über Menschen nicht gnädig der Daumen gehoben oder gesenkt. Zur Gruppe der Menschen, die deportiert werden sollen, gehören auch Menschen wie ich. Und deshalb möchte ich hier stellvertretend für Millionen von Menschen antworten: Ich bin Tochter syrischer Einwanderer und Mutter deutscher Kinder.”
“„Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz“, wie es im Titel des vorliegenden Antrags heißt, bedeutet heute vor allem auch einen unmissverständlichen und konsequenten Kampf gegen rechts. Wir fordern Sie erneut auf, sich an dieser Bekämpfung nun endlich aktiv und auch gemeinsam mit uns allen hier zu beteiligen. Die Zeit drängt. Vielen Dank.”
“Derweil – das haben wir ja gerade gehört – bereiten Akteure aus dem rechten Spektrum, finanziert von reichen Gönnern, gemeinsam mit der AfD und Mitgliedern der WerteUnion sowie Identitären – und der CDU – die Deportation, also einen groß angelegten Angriff auf Millionen Menschen in Deutschland, vor. – Klären Sie das doch gleich unter sich! Der Verfassungsschutz hat uns gestern im Ausschuss zu diesen Plänen gesagt, dass der Identitäre Martin Sellner in seiner Videokolumne im „COMPACT-Magazin“ davon gesprochen hat, dass die drei zu deportierenden Gruppen – ich zitiere – „Ausreisepflichtige“, „Nichtstaatsbürger mit Aufenthaltstitel“ und „nichtassimilierte Deutsche“, was auch immer die sein sollen, an die 14 Millionen Menschen umfasst.”
“Immerhin nennen Sie in Ihrem Antrag dann doch mal einen sehr wichtigen Aspekt der Terrorismusbekämpfung, nämlich die Radikalisierungsarbeit in Gefängnissen. Dieser müssen wir uns dringend stärker widmen, und dafür brauchen wir Psychologinnen und Psychologen, ein gut sensibilisiertes Justizvollzugspersonal und eine ansprechende Gefängnisseelsorge. Dafür haben wir uns starkgemacht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auffallend ist, wie fast immer, Ihre Vernachlässigung von rechtem Terrorismus. In Ihrem Antrag gehen Sie auf diesen nämlich kaum ein.”
“Dies bekämpft man auch mit Bildung, Begegnungsarbeit, Aufklärung und Sensibilisierung und nicht nur mit der Erhöhung von Strafmaßen und dem Schaffen neuer Straftatbestände, liebe Damen und Herren von der Union. Gleichzeitig schafft der ebenfalls zunehmende antimuslimische Rassismus ein gesellschaftliches Klima, das insbesondere junge Muslime in die Arme der Hetzer und Hassprediger treibt oder zu eigenen Taten anstachelt. Hier braucht es ebenfalls präventive Arbeit in den Schulen und in der Jugend- und Sozialarbeit. Dafür bedarf es Unterstützung für die Wissenschaft, die Radikalisierungsmuster erforscht und so Ansätze für die Praxis aufzeigt. Darüber hinaus bedarf es einer effektiven Moderation sozialer Netzwerke – davon hört man bei Ihnen gar nichts –, sodass sich die Aufwiegelungen auf Tiktok nicht verbreiten können.”
“Hier sind natürlich in allererster Linie die Kriminalämter und der Verfassungsschutz gefragt. Sie müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen und die Szene genau beobachten. Dazu gehört übrigens auch, dass Bundes- und Landesbehörden effektiv zusammenarbeiten. Deswegen stellen wir als Ampel das GTAZ zum ersten Mal auf eine rechtliche Grundlage. Doch Terrorismusprävention bedeutet noch so viel mehr – es steht ja auch im Titel des Antrags –, nämlich Bevölkerungsschutz. Doch davon sprechen Sie in Ihrem Antrag kaum. Was viele der aktuell aktiven Extremisten in unserem Land eint, ob Islamisten, deutsche oder türkische Links- oder Rechtsextremisten und Anhänger extremistischer palästinensischer Organisationen, sind Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.”
“Die Vereitelung der Anschlagspläne auf den Leverkusener Weihnachtsmarkt oder auf den Kölner Dom im vergangenen Dezember zeigen ja, dass unsere Sicherheitsbehörden hervorragend arbeiten und ihnen die notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen. Und trotzdem: Die Lage ist ernst, und wir müssen die Entwicklungen und die Bestrebungen sehr genau beobachten. Schauen wir uns also die aktuelle Situation an. Seit dem 7. Oktober sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein – Zitat – „‚Andockenʼ von ‚Al-Qaidaʼ und IS an den Nahostkonflikt“. Hoch emotionalisierte, durch Triggerereignisse inspirierte Personen werden gezielt angesprochen und zu Anschlägen auf sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angestachelt.”
“Die nachträgliche Sicherungsverwahrung oder die Ausweitung der zulässigen Dauer eines Präventivgewahrsams bieten immer die Möglichkeit, unschuldige Personen zu treffen, und auch Raum für Missbrauch, meine Damen und Herren. Vor allem ist unklar, inwiefern die Ausweitung der Kompetenzen tatsächlich zu effektiver Terrorismusprävention beiträgt. Um das auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen, hat die Bundesregierung das entsprechende Max-Planck-Institut in der letzten Woche damit beauftragt, eine Überwachungsgesamtrechnung durchzuführen. So sollen die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten systematisch erfasst und inhaltlich bewertet werden. Das ist doch der absolut richtige Weg, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Ziel sind wir uns doch einig: Wir wollen unser Land und unsere Bevölkerung effektiv vor Terrorgefahr schützen. Doch was Sie in Ihrem Antrag und in den Diskussionen fordern, bedient nach wie vor die alte Klaviatur von klassischer gescheiterter Unionspolitik. Mit der Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse von Polizei und Ermittlungsbehörden – wir haben es ja gerade gehört – meinen Sie den Terrorgefahren zu begegnen. Dabei steht nicht nur hinter der Rechtmäßigkeit der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich Speicherung von IP-Adressen und Quellen-TKÜ, ein großes Fragezeichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Den vorliegenden Antrag haben wir zuletzt im Juni des letzten Jahres debattiert. An der Relevanz des Themas hat sich seitdem nichts oder wenig geändert. Vielmehr noch: Erneut hat sich die terroristische Bedrohungslage durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober auf israelische Zivilisten und durch alle davon ausgehenden Folgen verschärft. Laut des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Anschlagsgefahr in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr. Daher ist es gut und richtig, dass wir heute gerade im Kontext der Vereitelung möglicher Anschlagspläne – auf den Kölner Dom beispielsweise – über Terrorismusbekämpfung sprechen.”
“Deshalb braucht die libanesische Zivilgesellschaft unsere vollste Unterstützung dabei, der Verbreitung dieser Ideologie etwas entgegensetzen zu können. Deutschland muss sich auch noch stärker als bisher für ein Ende der Gewalt und eine Friedenslösung in Nahost einsetzen; denn erst, wenn dies erreicht ist, können wir weitere Radikalisierung und auch Militarisierung einschränken. Ich komme zum Schluss. Die Hisbollah ist längst der Staat im Staate geworden, und wir müssen nicht nur Israel, sondern vor allem auch die libanesische Gesellschaft dabei unterstützen, nicht weiter zersetzt und in einen neuen Bürgerkrieg oder noch Schlimmeres hineingezogen zu werden. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Uli Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Genau diesem Kompass werden wir nach dem 7. Oktober umso entschlossener weiter folgen, meine Damen und Herren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Anliegen Ihres Antrags unterstützen wir gern, zumindest im Kern. Er nimmt aber nicht die ganze Breite der Herausforderungen in den Blick. Sicherheit für den Nahen Osten und uns – und ich muss es so sagen – kann es nur geben, wenn uns auch das Leid der Palästinenser, der Israelis und natürlich der Libanesen nicht egal ist, wenn sich die Maxime „Jedes Leben zählt“ in unserem Handeln wiederfindet. Alles andere wird letztlich dem Iran und seinen Verbündeten nutzen. Die Hamas, die Hisbollah, die Huthis sind nicht nur gewalttätige Milizen. Die Terrorideologie steckt vor allem in den Köpfen, und diese Ideologie wird man nicht nur mit Bomben zerstören können.”
“Auf der EU-Ebene haben wir weitreichende Sanktionen gegen Personen und Entitäten aus Iran und dem Libanon implementiert, die übrigens ständig erweitert werden; wir sind ja noch nicht am Ende. Gelder der Entwicklungszusammenarbeit unterliegen bereits heute strengen Safeguard-Mechanismen, die nach dem 7. Oktober noch mal verschärft wurden. Auch unser außenpolitisches Engagement zielt darauf ab, Länder wie den Libanon oder den Irak zu unterstützen, zu stabilisieren, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und den Einfluss proiranischer Proxies zurückzudrängen. Die Stärkung internationaler Friedensmissionen wie UNIFIL im Libanon oder der Anti-IS-Mission im Irak soll genau dieser Verantwortung gerecht werden. Und nicht zuletzt haben wir auch in der Iranpolitik spätestens seit dem letzten Jahr eine Kehrtwende eingeleitet.”
“Innenpolitische Probleme müssen mit außenpolitischen Lösungen verknüpft werden. Wenn wir den Feinden Israels entgegentreten, ist das nicht nur unsere historische Verantwortung, nein, es ist auch in unserem eigenen Interesse, dies zu tun. – Dazu komme ich, Frau Kollegin. – Diese Haltung spiegelt sich im innen- wie außenpolitischen Handeln der Bundesregierung wider. Liebe Union, ihr Antrag zielt zwar auf das Richtige ab. Viele Ihrer Forderungen werden aber bereits umgesetzt. Insofern können Sie die Arbeit der Koalition an dieser Stelle auch einmal unterstützen. In Deutschland gibt es bereits Verbote gegen die Hamas und Samidoun und Razzien beispielsweise gegen das Islamische Zentrum Hamburg sowie ihm nahestehender Vereine. Insbesondere deren Verbindungen zur Hisbollah werden dabei in den Blick genommen.”
“Ja, wenn wir den Libanon oder Israel oder andere Länder in der Region dabei unterstützen wollen, zukünftig in Sicherheit leben zu können, müssen wir diese Verbindungen benennen und bekämpfen. Und es ist auch klar: Die Ereignisse in Nahost haben Einfluss auf unsere eigene Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Terrorgefahr steigt. Gewalt gegen Jüdinnen und Juden nimmt zu – weltweit. Die Bedrohung durch den Islamismus hat auch weltweit zugenommen. Erst letzte Woche wurden zwei junge Männer – Minderjährige – festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen planten, heute vier mutmaßliche Hamasmitglieder, die auch Anschläge planten. Und überall erheben sich jene Stimmen, die gleichzeitig ihren antimuslimischen Ressentiments freien Lauf lassen.”
“Ich beginne heute bewusst mit den Folgen nach dem 7. Oktober; denn er hat massive Auswirkungen auf die Nachbarländer wie den Libanon. Aber er, also der Libanon, befand sich früher schon in einer noch nie dagewesenen Krise, und zwar in allen Bereichen. Das kleine Land an der Levante braucht deshalb unsere Unterstützung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, klar zu benennen, wer für die jetzige Situation in Nahost verantwortlich ist. Es ist unter anderem die Hamas, die diesen Krieg durch ein Massaker initiiert hat, die ihr eigenes Volk ganz bewusst Tod und Verderben ausgesetzt hat. Es sind die iranischen Proxies von den Huthis über die Kataib Hisbollah im Irak bis zur libanesischen Hisbollah, und es ist nicht zuletzt der Iran, dessen zerstörerischer Einfluss die Region seit Jahren destabilisiert.”
“Ebenso stehen die Palästinenserinnen und Palästinenser vor dem Abgrund. Während des israelischen Verteidigungskriegs sind mittlerweile wohl fast 19 000 Menschen gestorben, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, die keine Terroristen sind. Die Dimension dieser Zahl wurde für mich im wahrsten Sinne des Wortes greifbar, als mir im Gesundheitsministerium der PA, also der Palästinensischen Autonomiebehörde, dicke Aktenordner mit Namen, Fundort und Alter der Getöteten gereicht wurden, ein sehr bedrückender und schmerzlicher Akt. Weite Teile des Gazastreifens sind unbewohnbar geworden. Apokalyptische Zustände. Die meisten der Palästinenserinnen und Palästinenser dort wollen nichts mit der Hamas zu tun haben. Was wird das Leid mit den Hinterbliebenen auf beiden Seiten und mit Menschen in der ganzen Region machen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von einer Zeitenwende in Nahost die Rede. Was das bedeuten könnte, davon habe ich mir in Israel, im Westjordanland und in Ägypten vergangene Woche selbst ein Bild machen können. Mein Besuch im Kibbuz Kfa Aza hat mir gezeigt: Israel wird nach dem 7. Oktober mit einem weiteren Trauma leben müssen, was an die dunkelsten Tage jüdischer Geschichte erinnert. Im kollektiven Gedächtnis der Israelis ist das Ausgeliefertsein und der eliminatorische Wahn seiner Feinde tief verwurzelt. Allein die Tatsache, dass seit der Shoa nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet wurden, lässt verstehen: Israel wird nicht mehr dasselbe Land sein wie zuvor.”
“Aber „Zurück in die Vergangenheit“ – ich komme zum Schluss – war noch nie ein tragfähiges Zukunftskonzept. Es klingt zwar heimelig und streichelt die Seele aller Privilegierten in diesem Land, aber einen Großteil unserer Bevölkerung lässt es zurück. Unter Volkspartei sollte man doch etwas anderes verstehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.”
“Es kann einem ja wohl kaum entgangen sein, dass wir heute gleich mehrere Parteien haben, die sich in rechtsextremen und populistischen Tönen überbieten – was dann von Ihnen mitunter auch noch verstärkt oder relativiert wird –, wohingegen es doch bei islamistischen Bestrebungen hier im Haus und auch außerhalb einen ganz klaren Konsens gibt. Nun, meine Damen und Herren, letztlich ist es doch so: Ganz ohne Populismus kommen Sie nicht aus. Das trifft sich dann auch ganz gut mit Ihrem Grundsatzprogramm; der Kollege hat es ja gerade angesprochen. Sie wollen also das Land wieder zurückführen in die 90er- und Nullerjahre, mit Leitkultur- und „Islam gehört nicht zu Deutschland“-Rhetorik. Klar, dass konservative Kommentatoren landauf, landab jubeln und ihr Glück kaum fassen können.”
“Laut Wissenschaftlichem Dienst muss eine Religionsgemeinschaft grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, in welcher Weise sie ihre Finanzverhältnisse gestaltet. Anderenfalls würde – Zitat – „dem Staat die Möglichkeit eingeräumt, Religionsgemeinschaften von ihren Geldquellen zu trennen und diese faktisch lahmzulegen“. Liebe Union, Sie merken, wie Ihr Antrag langsam bröckelt und zerfällt. Und schließlich sind da Ihre Unterstellungen, wir würden den Islamismus vernachlässigen. Das ist natürlich reiner Populismus. Oder vielleicht fällt es Ihnen tatsächlich nicht auf, dass wir, weil Sie in Ihrer Regierungszeit so einseitig auf den Islamismus geblickt haben und andere Bereiche wie der Rechtsextremismus daher so unterbelichtet gewesen sind, wieder einmal Ihre Versäumnisse aufarbeiten müssen.”
“Das Bundesinnenministerium hat mit der Diyanet, die Präsident Erdogan untersteht, eine Übereinkunft geschlossen und wird Teile der Ausbildung durch das Islamkolleg in Osnabrück finanziell unterstützen und mittelfristig die Entsendung über die Diyanet damit beenden. Damit wird auch die Fachaufsicht von der türkischen Religionsaufsichtsbehörde auf die DITIB in Deutschland übergehen. Inwiefern die DITIB bis zum Sommer 2024 in Verantwortung für das Personal und mögliches Fehlverhalten gehen kann, bleibt aus unserer grünen Sicht abzuwarten. Die Kritik an der DITIB bleibt also weiterhin bestehen. Aber wir müssen ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sein; wir sollten ihnen nichts erzählen, was wir dann nicht umsetzen können, auch was die Finanzierung betrifft.”
“Dann wird die Sache ganz schön kompliziert; denn Religionsgemeinschaften dürfen nicht nur politische Tätigkeiten außerhalb des religiös-geistigen Raumes durchführen; laut Wissenschaftlichem Dienst umfasst das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften sogar das Recht, sich in Organisations-, Glaubens- und anderweitigen Fragen einem anderen Staat unterordnen zu dürfen, meine Damen und Herren. Es ist immer leicht, Forderungen zu stellen – aber dann muss man auch gucken, wie das funktioniert und ob es überhaupt funktioniert. Nun, wir räumen jetzt tatsächlich auf. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Reformen in der Frage der Ausbildung der Imaminnen und Imame gefunden hat. Seit 20 Jahren diskutieren wir die Frage: Wie und wo bilden wir diese Imame aus?”
“Wir sind bereit. Wo sind die konkreten Vorschläge zur Ausbildung in diesem Antrag? Laut dem Titel Ihres Antrags wollen Sie Muslime schützen. Wie wollen Sie denn Schutz schaffen, wie? Kein Satz dazu in Ihrem Antrag. Stattdessen Schimpf und Schande über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit. Dabei war es Ihr Minister Seehofer, der diese Kommission ins Leben gerufen hat, meine Damen und Herren. In einigen Fällen haben wir es auch mit anerkannten Religionsgemeinschaften zu tun.”
“„Indirekt“ ist ein Wort, das außer im Wirtschaftsrecht eher selten in Gesetzestexten zu finden ist. Sie wollen religiöse Einrichtungen bei Einflussnahmen aus dem Ausland nach Verwarnung schließen. Auch da wäre ich in der Sache grundsätzlich bei Ihnen. Die Forderung zielt vermutlich – haben Sie ja gerade auch gesagt – auf die DITIB ab. Aber was wollen Sie denn machen? Den größten Moscheeverein, 900 Moscheegemeinden in Deutschland schließen? Was ist denn dann mit all den Gläubigen, die beten wollen, wo sollen sie hin? Wenn Sie so strikte Maßnahmen fordern, müssen Sie der anderen Seite auch etwas anbieten. Ihr Fraktionsvize Jens Spahn hatte jüngst gefordert, Deutschland solle Moscheen finanzieren, man wolle deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische. Ja, dann lassen Sie doch hier mal was kommen, liebe Union! Wo sind Ihre Vorschläge?”
“Manche Forderungen in Ihrem Antrag würden wir im Einzelnen tatsächlich unterstreichen. Vielfach sind wir auch schon dabei, sie umzusetzen. Beispielsweise gab es vor Kurzem erst die Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg – worauf wir auch schon seit Jahren drängen –, und das Verbot steht aus. Jetzt gerade kam die Eilmeldung, dass vier mutmaßliche Hamasmitglieder, die Anschläge geplant hatten, in Berlin und in den Niederlanden festgenommen worden sind. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es sind natürlich auch einige Punkte dabei, denen es am fachlichen Unterbau mangelt. Vieles von dem, was Sie schreiben, wäre sicherlich wünschenswert, ist aber rechtlich nicht umsetzbar. Wie wollen Sie etwa gesetzlich fassen, ob jemand indirekt einem ausländischen Staat untersteht?”
“Deswegen erschrickt man natürlich, wenn Sie ausgerechnet auf das österreichische Vorbild verweisen, das bekanntlich von Pauschalisierungen, falschen Annahmen, falschen Ansätzen und auch falschen Absichten nur so strotzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag ist ein recht undifferenziertes Sammelsurium von Maßnahmen, nach dem Motto „Einfach alles reinpacken, was man schon immer mal sagen wollte“; denn eigentlich sollte es um Islamismus gehen und nicht um Antisemitismus. Aber diese Ismen vermischen Sie in Ihrem Antrag und tun so, als wäre das größte Problem des Islamismus der Antisemitismus. Das ist mitnichten so: Frauenverachtung, Demokratieverachtung, Verachtung von Andersgläubigen, Gewaltlegitimierung und vieles mehr sind seine ideologischen Grundpfeiler. Aber sei es drum.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! CDU und CSU haben das Thema „politischer Islamismus“ aufgerufen, mal wieder. Liebe Union, dieses Mal habe ich Ihren Antrag doch mit Interesse gelesen und an einigen Stellen tatsächlich zustimmend genickt. Man merkt, dass Sie sich ein paar mehr Gedanken über dieses Thema gemacht haben. Der Kampf gegen den politischen Islamismus ist auch uns ein Anliegen. Wichtig ist uns hierbei, fair zu bleiben und dafür Sorge zu tragen, dass Unschuldige nicht in einen Sog von Verdächtigungen und Verleumdungen hineingezogen werden. Das macht das Thema „politischer Islamismus“ so kompliziert und anspruchsvoll.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle.”
“Mehrstaatigkeit ist ein Antrieb, ein Motor für Integration. Und wir brauchen genau dieses Selbstbewusstsein eines Einbürgerungslandes, meine Damen und Herren. Wir wissen: Migration und gesellschaftlicher Wandel sind historische Konstanten, eben Normalität. Gesellschaftliche Vielfalt stellt keine Bedrohung für eine von der Globalisierung und der sozialen Marktwirtschaft geprägte Gesellschaft dar. Ganz im Gegenteil: Diese Vielfalt macht uns stark. Sie birgt Potenzial und stellt den Auftrag an uns Demokratinnen und Demokraten, diese zu stärken und damit den Erhalt unseres Wohlstandes sicherzustellen. Genau das – ich komme zum Schluss – haben alle modernen Einwanderungsländer verstanden. Jetzt sind wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes dran. Ich freue mich sehr auf die Beratungen.”
“Die Realität ist doch aber: Mehrstaatigkeit in Europa ist normal. Mehrere Heimaten zu haben, ist normal in dieser Welt. Wir sind auf Migration aus dem Ausland und die Integration samt zügiger Einbürgerung angewiesen. Und der Anstand gebietet uns doch, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang maßgeblich an diesem Wohlstand mitgearbeitet haben, diese Lebensleistung auch mit einem deutschen Pass anzuerkennen, meine Damen und Herren. Ich möchte eine gängige Erzählung – wir haben sie gerade vom Experten Amthor gehört; denn die richtigen Experten dürfen bei Ihnen ja nicht sprechen – gerne entlarven. Einbürgerung ist nicht die Belohnung für eine erfolgreiche Integration. Einbürgerung und ein damit einhergehendes Zugehörigkeitsgefühl sind – im Gegenteil – ein Katalysator für gelungene Integration.”
“Ohne genügend Arbeitskräfte kann unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft auf Dauer nicht überleben. Ich möchte noch weitergehen: Ohne eine echte Chance, Teil dieser Gesellschaft zu werden und den Zugang zu ihr zu ermöglichen, auch mit einer Staatsangehörigkeit, werden diese Arbeitskräfte schnell wieder gehen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass Menschen hier heimisch werden können. Warum tut man sich eigentlich so schwer mit einer zügigen Einbürgerung oder einer Mehrstaatigkeit? Wieso erwecken viele den Anschein, auch hier, als sei es anrüchig, schnell Deutsche oder Deutscher werden zu können, und rücken diesen Willen vieler Menschen in die Nähe von Kriminalisierung, weil die Ampel zum einen angeblich den Pass verramschen oder, wie wir gerade gehört haben, entwerten würde oder sich Ausländer diesen erschleichen würden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch auf den Tribünen! Ich möchte mit einem kurzen Ratespiel anfangen. Die Quizfrage lautet: Wer hat es gesagt? Zitat: „Wir brauchen eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern.“ – Nein! – Kleiner Tipp: Es war niemand von uns Grünen, niemand von der SPD, niemand von Pro Asyl oder den anderen NGOs – hören Sie doch einfach zu –, auch wenn sie diesen Satz vermutlich alle unterschreiben würden. Es war niemand Geringeres als der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, also jemand, der nicht im Verdacht steht, ein links-grüner Multikulti-Romantiker zu sein. Um diese Willkommenskultur aber zu leben, müssen wir endlich die Ärmel hochkrempeln und auch die Arme ausbreiten.”
“Wir müssen deshalb auch gesamtgesellschaftlich im Zusammenspiel vieler wirklich wirksamer Strategien unterschiedliche Gruppen gleichermaßen adressieren. Lassen Sie uns das zusammen tun! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für Fraktion Die Linke Petra Pau.”
“Und da verläuft die Trennlinie: Demokratinnen und Demokraten auf der einen und Demokratiefeinde auf der anderen Seite, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen! Das wäre ein starkes Zeichen des Parlamentarismus angesichts des grassierenden Antisemitismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer den Einsatz gegen Antisemitismus alleine auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte fokussieren will, begeht einen folgenschweren Fehler. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch historische Kontinuitäten in Europa verankert ist. Es wurde von hier aus in die Welt exportiert und nun zum Teil reimportiert. Es gibt also einen alten und neuen Antisemitismus. Ich komme zum Schluss.”
“Gemeinsam mit den Ländern wird die Bundesregierung das Straf- und Versammlungsrecht nach Lücken überprüfen, um Straftaten mit Bezug zu Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, schilderte uns im Innenausschuss am Mittwoch, dass viele Maßnahmen bereits greifen und effektiv sind. Aber eines sagte Dr. Felix Klein auch: Eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch einen immer wiederkehrenden Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime in diesem Land darf es nicht geben. Liebe Union, es wäre für unser Land eine gute Sache, wenn Sie, wenn wir alle dem Rat des Antisemitismusbeauftragten folgen könnten. Allein mir fehlt der Glaube. Antisemitismus bekämpfen wir durch das Zusammenstehen der Demokratinnen und Demokraten.”
“Und die Bundesländer wenden bereits gültiges Versammlungsrecht entschieden an. Zur Erinnerung: Das Aufenthaltsgesetz bietet bereits jetzt die Möglichkeit, Menschen auszuweisen, die antisemitische Straftaten begehen. Wir brauchen hier keine Verschärfung, sondern eine konsequente Anwendung des bestehenden Rechts. Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen wie Abschiebungen sind bereits jetzt möglich. Und zur Einbürgerung: Wer Antisemit ist, kann nicht eingebürgert werden. Der Fragenkatalog des Einbürgerungstests soll im Hinblick auf Antisemitismus und jüdisches Leben zügig evaluiert und bei Bedarf nachgebessert werden. Integrationskurse räumen dem Thema Antisemitismus auch jetzt schon einen hohen Stellenwert ein.”
“Wir schauen uns das Demonstrationsgeschehen genau an. Nicht jede Demonstration und nicht jede gezeigte palästinensische Flagge ist automatisch Ausdruck von Antisemitismus. Gleichzeitig gilt: Unsere Sicherheitsbehörden greifen durch, wenn die Grenzen der Solidarität hin zu Hass und Hetze überschritten werden, treffen frühzeitig Absprachen mit den Anmeldern dieser Demo, sichern das Geschehen und führen zahlreiche Gespräche vor Ort. Ich war ein paarmal auf diesen Demos und habe sie mir angeguckt. Man kann der Polizei also nicht genug danken, meine Damen und Herren. Die Ampel handelt hier konsequent. Wir haben Vereinsverbote erlassen. Wir haben den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt. Wir haben Beratungsstellen für Opfer von Antisemitismus finanziell besser ausgestattet. Unsere Strafbehörden führen zahlreiche Verfahren gegen Antisemiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Gäste auf den Tribünen! Wir und unsere Demokratie müssen derzeit sehr viel aushalten. Wir hier im Hohen Haus sind uns der bitteren Relevanz des Problems „Antisemitismus in Deutschland“ allesamt bewusst. Das galt bereits für die Zeit vor dem 7. Oktober, es gilt aber ganz besonders für die jetzige Zeit danach. Liebe Union, lieber Herr Throm, in der Sache haben Sie in manchen Punkten durchaus recht. Ja, wir müssen über den Antisemitismus sprechen, auch über den der Menschen mit Migrationsgeschichte, die vor Generationen und auch vor Kurzem eingewandert sind. Ja, es gibt in der muslimischen Community Antisemitismus. Und ja, wir dürfen diesen nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Und das tun wir mitnichten.”
“Das kann gerne mithilfe von Islamlehrerinnen und Islamlehrern oder auch mithilfe von örtlichen Imaminnen und Imamen geschehen, aber eben nicht mit einem Verbot. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut. Bevor Sie an das Rednerpult treten, wünsche ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag.”
“Aber Spaß beiseite: Das gilt ja auch für kopftuchtragende Frauen, also für Lehrerinnen. Wenn es vermehrt Beschwerden seitens der Schülerschaft oder der Elternschaft dahin gehend gibt, dass der soziale Frieden dadurch gestört wird, wird die Kollegin ermahnt bzw. angehalten, das Kopftuch abzusetzen. Das gilt hier genauso für Kruzifixe. Da wir ein Rechtsstaat sind, in dem das Verhältnis von Religion und Staat sehr genau geregelt ist, und neutral bleiben müssen, gelten solche Verbote und Gebote für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen. Ich fahre mit meiner Rede fort. Wir brauchen Menschen, die kompetent das Gespräch mit Eltern suchen können, um – vor allem für ihre Töchter – deren wirre Islamvorstellungen aus der Welt zu schaffen.”
“Dabei sagen und fordern wir einfach nur: Religion gehört gar nicht mit ins öffentliche Leben, und daher sollte es im öffentlichen Bereich – in öffentlichen Gebäuden, in Verwaltungen, in Schulen – keine Kopftücher geben. Vielen Dank für die Frage. – Das ist relativ einfach zu beantworten. Tatsächlich gibt es dazu ein Gerichtsurteil, das vorsieht, dass nicht automatisch jedes Kruzifix abgehängt wird. Da bitte ich Sie, sehr genau zu sein, Herr Kollege. Kruzifixe sind nur dann abzuhängen, wenn es mehrere Beschwerden gibt, dass der soziale Frieden dadurch gestört ist; nur dann ist das Kruzifix abzuhängen. Übrigens gilt das auch für kopftuchtragende Lehrerinnen und Lehrer; also Lehrer nicht – Entschuldigung –, Lehrerinnen. Noch tragen keine Männer Kopftücher.”
“Wir brauchen gegenwärtig kein gesetzliches Verbot, das am Ende weitere familien- und religionsrechtliche Probleme erzeugt. Wir brauchen personell gut aufgestellte Schulen und Familienberatungsstellen. Wir brauchen Menschen, die kompetent das Gespräch mit Eltern suchen können, um – vor allem für ihre Töchter – deren wirre Islamvorstellungen aus der Welt zu schaffen. Frau Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Na klar. Sehr geehrte Frau Kaddor, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Halten Sie es für richtig, dass in Bayern aus Respekt vor anderen Religionen die Kruzifixe abgehangen werden?”