Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
The complete record
Every one of 647 lines we hold for Mechthilde Wittmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 13.
“Ich bitte um möglichst große Zustimmung bei der bevorstehenden Abstimmung, sodass wir dann hoffentlich in einem Jahr sagen können: Das hat hervorragend geklappt; wir gehen weiter. Ab dann können die 600 000, vielleicht dann schon wieder 700 000 Kinder, die jährlich geboren werden, samt und sonders antragslos den Bescheid bekommen. Wie hat es der Kollege gesagt: Herzlich willkommen, und das Geld ist auch schon auf dem Konto. Vielen herzlichen Dank.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können. Es ist der richtige Schritt in die Familienwelt. Es ist der richtige Schritt in die digitale Welt. Am Ende des Tages schulden wir denjenigen Erleichterung, die nicht nur einen großen Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft aufwächst und dass die nächsten Steuerzahler zu uns kommen, sondern die jetzt schon Steuern in dieses System zahlen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass wir heute einen großen Schritt gehen.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ihre Kinder zu kümmern. Unser Ziel ist es: Kümmert euch um die Kinder! Sorgt dafür, dass sie in guten, in gesunden Verhältnissen aufwachsen! Das ist ein ganz entscheidender Beitrag, den wir dazu leisten können. Wir haben ja schon 2024 bei Ihnen die ersten Schritte dazu getan. Wir haben die QR-Codes. Die Menschen können diese Schritte zunehmend in der digitalen Welt tun; das ist ja auch die richtige Altersklasse.”
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können. Lassen Sie mich an der Stelle noch eines sagen: Wir haben immer wieder darüber gesprochen, wie wir es vermeiden können, dass das Kindergeld falsch ausgezahlt wird. Natürlich sind da die Familienkassen ganz besonders gefragt. Das ist auch ein großer Appell, den wir an Sie richten wollen: Das Geld muss da landen, wo das Kind lebt, wo das Kind die Bedürfnisse hat; denn das Geld soll ja am Ende des Tages für die Kinder da sein. Dieses richtig einzustellen, ist eine große Verantwortung der Familienkassen, denen ich heute Danke sagen will für die große Arbeit, die sie hier bei uns im Land leisten.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können. Wir glauben, dass es eine gute Gelegenheit ist – das wurde völlig richtig schon erwähnt –, die IBAN-Nummern einzusammeln; denn wir wissen: Je mehr wir davon haben, desto konkreter können wir auch in anderen Fällen gerade denen helfen, die es nötig haben. Das sind diejenigen, die vielleicht am Anfang ihrer Familienzeit stehen oder die auch sonst in finanziellen Verhältnissen leben, die es ihnen erschweren, die eine oder andere Krise zu überbrücken.”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschreiben. Wenn Sie nicht den Anstand haben, sich in diesem Parlament zu artikulieren, dann lassen Sie es einfach! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann natürlich alles dafür hernehmen, um eine Gesellschaft zu spalten. Alles. Machen Sie ruhig weiter so! Aber wir werden – und da, glaube ich, weiß ich Sie, die Grünen, auch mit im Boot – alles tun, damit wir diese Gesellschaft beisammenhalten.”
“Ich habe mich sehr gefreut und es war mir ein kleines Vergnügen, zu hören, mit welch schwierigen, amüsanten Verrenkungen Sie, Herr Dr. Heuberger, versucht haben, irgendwas zu finden, das man vielleicht doch noch kritisieren kann. Es ist der beste Beweis dafür, dass auch Sie ganz zufrieden sind mit dem, was wir hier auf den Tisch legen. Deswegen wäre es auch ganz toll, wenn Sie das mit uns beschließen würden. Ich glaube, wir gehen einen guten Weg. – Dann halten Sie sich dran! Dann freue ich mich doppelt darüber. Und, liebe Frau Achelwilm, bei Ihnen war es sogar so, dass Sie gar nicht mehr zum Thema gesprochen haben, weil Sie nicht wussten, was Sie noch dagegen sagen können.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult? Habe ich Ihnen was getan? Nein. Gut. – Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass sowohl der Herr Bundesfinanzminister als auch die Bundesfamilienministerin heute anwesend sind, um den Gesetzentwurf mit uns gemeinsam zu debattieren und dann auch zu beschließen. Ich glaube, das ist das beste Zeichen dafür, welchen Wert wir den Kindern und Familien in unserem Land zuweisen.”
“Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie kein einziges nachweisbares Zitat finden werden, laut dem der Kollege aus der CSU Ihnen abspricht, ein Büro zu eröffnen, und deswegen ist das erneut eine Lüge, die Sie hier im Parlament verbreiten. Ich darf damit die Aussprache schließen.”
“Und dann gibt es Angriffe, zum Beispiel auf Christoph de Vries vor seinem Privathaus und auf den Leiter eines Hamburger Polizeikommissariats. Christoph de Vries wurde nicht nur angegriffen, sondern es wurde auch noch seine Privatanschrift durch Ihre linksextremistischen Sympathisanten veröffentlicht. Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit. Meine Damen und Herren, Christoph de Vries hat drei Kinder. Das haben Sie damit angerichtet. Es ist ein einziger Skandal! Heute hatten Sie die Chance; Sie haben sie verpasst. Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Birghan das Wort.”
“Wer alles Faschismus nennt, versteht entweder nichts von Geschichte oder missbraucht sie bewusst. Moralisierung und Delegitimierung aller politischen Gegner zur Mobilisierung der eigenen Anhänger ist etwas, was es gegeben hat 1938 und 1949. Das wollen wir nie wieder erleben! Es ist eine Doppelmoral bei Ihnen. Sie haben keine Haltung, Sie haben keine Position, und Sie diffamieren nicht nur die Mitglieder der CDU und der CSU; Sie diffamieren mehr als 14 Millionen Menschen, die diese Parteien gewählt haben, weil sie sich in der politischen Mitte befinden. Und Ihre linke Radikalisierung kennt keinerlei Hemmung. Ich sage Ihnen eines: Politische Sprache schafft politische Wirklichkeit. Erst werden demokratische Parteien als faschistisch diffamiert, dann werden Politiker zu Feindbildern erklärt.”
“Wer diese Partei als faschistisch bezeichnet, hat nicht nur jedes historische Augenmaß verloren, der verunglimpft auch den erfolgreichen demokratischen, wertegebundenen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und damit all diejenigen, die daran tatkräftig ihren Anteil hatten, die anständigen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Wer absichtlich, vorsätzlich den Faschismusbegriff missbraucht, Herr Pantisano, dem sage ich mal, was Faschismus ist: Faschismus war Terror, Faschismus war Unterdrückung, Faschismus war die Vernichtung politischer Gegner. Faschismus war die Abschaffung von Freiheit und Demokratie. Wer diesen Begriff beliebig für demokratische Parteien verwendet, verharmlost die Geschichte und reiht sich unmittelbar in Ihre furchtbare Vorgängerpartei mit all ihren Taten ein.”
“Es wird Zeit, dass wir die politische Mitte miteinander stärken. Ganz offenkundig werden die Angriffe von beiden Enden des Hufeisens, das sich zu schließen droht, immer härter. Die Union ist Gründungspartei der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU ist nicht nur die Partei von Konrad Adenauer, sie ist auch die Partei von Erhard und Kohl. Sie ist die Partei der Westbindung, der deutschen Einheit und die Partei Europas. Sie ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Nur diese hat so vielen Menschen ein so gutes Leben über all die Jahrzehnte ermöglicht.”
“Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein, das tue ich nicht, weil ich mit keinem dieser Ränder etwas zu tun haben will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu noch etwas Stellung nehmen. Sie haben sich darum herumgewunden, wie Sie mit Extremisten in Ihrer Partei umgehen, die mittlerweile offenkundig eine Mehrheit erreicht haben. Gar nichts haben Sie geantwortet! Nichts konnten Sie darauf antworten! Wissen Sie, wie die Union mit Extremisten umgeht? Umgehende Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens! So geht man mit Extremisten um. Wir wollen Politik machen und nicht Extremismus schüren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle gilt mein Dank den Grünen, die sich dieser Haltung heute eindeutig angeschlossen haben.”
“Denn, Herr Pantisano, wer direkt vor seiner Bewerbungsrede in einem Interview einen solchen Satz sagt, dass es angeblich keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten gibt – und da brauchen Sie nicht weitergrinsen –, der hat nicht einfach nur keine Argumente, sondern der hat in letzter Sekunde versucht, seine Wähler aufzupeitschen und mit diesen Worten für sich um Mehrheiten zu kämpfen. Das hatten wir vor vielen Jahrzehnten schon einmal. Das lasse ich in meinem Land nicht mehr zu! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mit billiger Verhetzung und Diffamierung arbeitet, wer gegen die politische Mitte arbeitet, wer alles, was nicht links ist, automatisch als faschistisch bezeichnet, der hat diese Mitte nicht nur verlassen, sondern der hat sich aus unserer Gesellschaft verabschiedet. Es ist wirklich eine Katastrophe!”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich eine andere Rede geplant, weil ich der festen Überzeugung war, dass Sie, Herr Pantisano, mindestens aber Sie, Frau Schwerdtner, den heutigen Tag nutzen und sich tatsächlich und wahrhaftig entschuldigen werden und auch klarmachen werden, dass diese Aussage von Ihnen vollumfänglich zurückgenommen wird. Stattdessen, Herr Pantisano, verstecken Sie sich hier im Rund, kommentieren nicht, grinsen viel. Und Sie, Frau Schwerdtner, haben mit Ihrer Rede versucht, alles, aber auch alles zu relativieren, was Herr Pantisano gesagt hat. Das ist ein Skandal! Das ist die Vergrößerung des Skandals, der anlässlich des Bundesparteitags der Linken stattgefunden hat.”
“Deswegen ist es gut, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, auf diese Art und Weise auch daran zu partizipieren, was sie für unser Land erwirtschaften. – Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Timon Dzienus das Wort. Bitte sehr.”
“Danke für diese Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihnen zunächst zu sagen, dass ich es zurückweise, dass Sie Personen, die sich hier noch nicht einmal persönlich dazu äußern können, denunzieren. Das Zweite, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen möchte, ist, dass die Eltern der Kinder, für die wir ans Ausland Kindergeld zahlen, hier bei uns Steuern zahlen, hier bei uns arbeiten und dazu beitragen, diesen Staat am Laufen zu halten. Das eine oder andere mag durchaus diskussionswürdig sein, etwa die Höhe des Kindergeldes oder das, was sich richtig anfühlt. Aber Fakt ist, dass wir in erster Linie dankbar sind, dass diese Menschen ihren Beitrag leisten. Sie sind getrennt von ihren Kindern. Das ist für Eltern ein ganz schwerer Schritt.”
“– und darauf, dass wir es dann ganz großartig durchbringen. Jetzt geht das Wort an den Kollegen Kay Gottschalk, der eine Kurzintervention bekommt, weil er keine Zwischenfrage stellen durfte. Bitte.”
“Es ist oft ein erheblicher Aufwand – das hängt aber zugegebenermaßen auch von den Ländern und Behörden, manchmal sogar vom Sachbearbeiter ab –, wie es weitergeht, wenn die Kinder 18 sind und in die Ausbildung gehen. Dann besteht immer noch Kindergeldanspruch. Wir diskutieren zurzeit die Familienversicherung. Dann wird es schwierig, weil das miteinander gekoppelt ist. Wenn wir auch diesen Schritt ein Stück digitaler, einfacher machen können, das besser miteinander verbinden können, dann haben wir die Familien auch in einer Phase entlastet, wo das Kind zwar nicht mehr klein ist, aber die Probleme deswegen auch nicht kleiner sind und wo die Familien gut daran tun, wenn auch dieser Geldzufluss bei teuren Ausbildungen weiter gilt. Ich danke Ihnen schon jetzt und freue mich auf das Verbessern dieses Gesetzes – Danke schön. Die Zeit.”
“Das bedeutet, dass wir bei nur noch 90 000 Euro Kosten für Bürokratie, die wir brauchen, um dieses Verfahren am Laufen zu halten, auch noch einen unglaublichen Einsparungswert in Millionenhöhe haben. Auch hier haben Sie schlicht die Unwahrheit gesagt, oder? Ich will Ihnen das gar nicht unterstellen. Sie haben halt einfach den Gesetzentwurf nicht gelesen, so wie Sie selten irgendetwas lesen, wozu Sie reden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits jetzt ist es ja so, dass mit dem Begrüßungsschreiben ein vorausgefüllter Antrag kommt. Schon jetzt erleichtern wir den Familien den ersten Schritt. Und das werden wir auch weiter überall da tun, wo noch kleine Fakten, kleine Angaben fehlen. Aber danach sollte es leichter gehen. Lassen Sie mich hier noch etwas hinzufügen, was wir vielleicht jetzt in den Beratungen mitdenken sollten.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auf diesen 300 000 Erstanträgen pro Jahr, die nicht mehr gestellt werden müssen – 40 Prozent der jährlichen Kindergeldanträge! –, lassen Sie uns auf diesem wirklich begrüßenswerten Fortschritt weiter aufbauen. Und lassen Sie mich mit noch einer falschen Behauptung aufräumen, die hier aufgestellt worden ist: Ja, der jährliche erste Aufwand ist immerhin unter 1 Million Euro, um alles umzustellen. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag für eine große, breite Wirkung für so viele Menschen, die davon betroffen sind. Und dann entfällt ein jährlicher Sachaufwand von 150 000 Euro. Und der Normenkontrollrat sagt, dass allein der Zeitgewinn sich monetär auch in dann ersatzweise zu erbringender Leistung auf über 5 Millionen Euro belaufen wird.”
“Ja, beim ersten Antrag haben wir noch ein Verfahren zu durchlaufen. Aber dann haben wir eben die Dinge, die wir brauchen. Und ab dann können wir eben immer dann, wenn kein Zweifel an der Anspruchsberechtigung besteht – und deswegen war auch dies völlig falsch vorgetragen –, antragslos weitermachen. Und das ist der richtige erste Schritt, den wir in den Verhandlungen jetzt sicher auch noch ein weiteres Mal beleuchten werden. Ich freue mich, dass es hoffentlich schon zum 1. Januar 2027 so weit sein kann; denn in dieser Lebensphase ist es in der Tat so, dass jede Minute, die für Bürokratie aufgewandt wird, für die Eltern etwas ist, was ihnen für ihr Kind fehlt, und das wollen wir ihnen gerne ersparen.”
“Das wäre ein guter Effekt, auf den wir insoweit ein bisschen mit hinarbeiten können, als wir eben wenigstens den Bürokratieaufwand für junge Eltern verschlanken können. Die Kindergeldauszahlung ist kein Randverfahren für Familien. Sie geschieht meistens in der wichtigsten Lebensphase, wo im Regelfall auch das Einkommen noch nicht die allerhöchsten Höhen erreicht hat, der monatliche Zuschuss, den der Staat gibt, der aber auch jeden Monat bitte kommen muss und nicht erst nach einem halben Jahr oder länger, weil man sich durch lange und bürokratische Verfahren gequält hat und auch die Verwaltung sich durchgequält hat. Deswegen ziemt es sich für einen modernen, für einen digitalen Staat, den wir nun wirklich in einem Jahr schon weit nach vorne gebracht haben, dass wir jetzt genau diesen Weg gehen, auch beim antragslosen Kindergeld.”
“Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ich werde der AfD nicht noch mehr Redezeit zubilligen, – Okay, nein. Weiter geht’s. – die nicht für das Thema genutzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Satz des Kollegen von der AfD, als er sagte: „Dann rede ich eben das nächste Mal zu Dänemark“, hat gezeigt, dass die AfD bei überhaupt keinem Tagesordnungspunkt vorhat, überhaupt zum Thema zu reden, sondern einfach nur ihre Propaganda hier über die Bildschirme senden will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir zahlen 55 Milliarden Euro jedes Jahr an unsere Familien für ihre Kinder, und das ist gut so. Und ich würde mir übrigens wünschen, dass wir mehr zahlen könnten, damit noch mehr Kinder in Deutschland geboren werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass fast alle Redner der Opposition nahezu die gesamte Redezeit nicht auf diesen Gesetzentwurf verwendet haben, bestätigt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, und Ihnen, Herr Bundesminister Klingbeil, dass es ein ausgesprochen guter Gesetzentwurf ist. Die Tatsache, dass dies so ist und dass insbesondere die Herrschaften von der AfD gemeint haben, sie müssten ihre Redezeit vollkommen sachfremd verwenden, lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht in Zukunft einmal darüber beraten sollten, dass dann, wenn jemand nicht zum Thema der Beratung spricht, die Redezeit beendet wird. Besonders lässt sich das am Satz eines Kollegen ablesen. – Ich habe noch viel Zeit, wenn Sie mich nicht unterbrechen, Frau Piechotta.”
“Liebe Grüne, wenn Sie vom Fliegen reden, dann müssen Sie immer ganz, ganz vorsichtig sein. Ich erinnere daran, dass die Flugbereitschaft von Annalena Baerbock und Robert Habeck weit überdurchschnittlich genutzt wurde, obwohl sie gemeint haben, dass sie immer nur Linie fliegen werden. Ich erinnere an Sven Giegold, der meinte, dass er auch die kürzesten Strecken noch fliegen müsste, um seine Wichtigkeit zu zeigen. Ich erinnere besonders gerne an Katharina Schulze aus dem Bayerischen Landtag, die gerne postet, dass sie bis nach San Diego in den Urlaub fliegt, wahrscheinlich um dort die Luftverbesserung zu propagieren. In diesem Sinne: Lassen Sie uns lieber gemeinsam ein gutes Gesetz für unseren Standort Deutschland beschließen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.”
“Fortschritt ist es, was diese Republik nach vorne bringen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir vom Standort sprechen, dann sprechen wir von Flughäfen, die in Wirklichkeit kleine Städte sind. Dort gibt es Arbeitsplatzangebote in allen Branchen. Wir haben vorhin über die Zukunft des deutschen Handwerks gesprochen. Jawohl, das Handwerk ist ganz maßgeblich auch an den Flughäfen vertreten. Flughäfenumgebungen sind Boomregionen. Dort gibt es einen Arbeitskräftemangel wie kaum sonst irgendwo. Und auf Flughäfen können sie für jedes Niveau Arbeitsplätze anbieten. Auch Ungelernte finden dort ihr Einkommen, und sie finden dort ein gutes Einkommen. Große Flughäfen sind echte kleine Städte mit allen Angeboten. Sie bieten Ausbildungsplätze. Kurz und gut: Sie bieten Zukunft und nicht nur das Fliegen.”
“Meine Damen und Herren, wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, und genau ein Jahr später wird es Realität. Sie sehen, dass wir sofort angepackt haben, dass wir ins Machen gekommen sind, weil bereits jetzt die Erfolge da sind. Lassen Sie mich noch kurz zum Kern des Gesetzentwurfes kommen. Ja, wir senken die Standortkosten. Warum? Weil diese in den direkt benachbarten Ländern nur halb so hoch sind wie bei uns. Deswegen ist ein Ausweichen einfach. Das wollen wir verhindern. Wir wollen die Flieger wieder an unsere Airports zurückholen. Ich darf für den Münchner Airport sagen: Wir haben erst vor drei Wochen den großen Flugsteig eröffnet, der wieder den A380 zulässt und somit wieder mehr Passagiere aufnehmen kann. Das heißt: Auch beim Flugverkehr partizipieren wir davon, dass wir Fortschritt wagen.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschland. Es geht um Konnektivität, Standortqualität, um Arbeitsplätze, den Tourismus, den Messestandort Deutschland, die Exportwirtschaft und vielleicht auch um bezahlbares Reisen; aber das ist sicherlich nicht der Hauptgrund. Wir brauchen im Herzen von Europa als exportorientiertes Land wieder die Verbindungen in die Welt, die wir in Vor-Corona-Zeiten hatten, damit auch an diesem Punkt unser Wirtschaftsstandort endlich den Umkehrschwung hinbekommt und sich wieder steigern kann.”
“Wir machen die richtige Übergangslösung, und wir gehen davon aus, dass wir dann weiter daran arbeiten können, dass sich die Märkte ein Stück weit daran orientieren. Frau Abgeordnete. Die Haushaltswirkung der auf zwei Monate begrenzten Maßnahme ist in meinen Augen gerechtfertigt. Deswegen glaube ich, dass das der richtige Schritt ist. Und ich darf mich bei denen bedanken, die diesen Schritt vorgeschlagen haben und mutig gegangen sind; denn sie haben erkannt, was die Menschen brauchen. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum das Wort. Bitte.”
“Es betrifft ja auch all die Unternehmen, die zu unserer Versorgung beitragen und die wir in diesem Land brauchen, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger brauchen, übrigens insbesondere auch wieder die mit den geringeren Einkommen. Deswegen müssen wir auch die Unternehmer, die auf Kraftstoffe angewiesen sind, entlasten. Wir haben im Übrigen berechnen lassen: Wenn es einen Anstieg der Kraftstoffpreise um 40 Cent gibt – und das haben wir in der Summe nun erreicht –, dann steigt die Inflationsrate bereits um knapp 1 Prozentpunkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir uns nicht mehr leisten. Das können sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten. Deswegen haben wir an der richtigen Stelle schnell und treffsicher gehandelt.”
“Wir haben hohe Bußgelder eingeführt, und ich bin durchaus offen dafür, dass wir diese, sollten sich eklatante Verstöße zeigen, auch noch mal ein Stück weit anziehen. Ich bin auch sehr offen dafür, dass wir überall da, wo wir nachweisen können, dass es ein spekulatives Überreagieren auf diesen Preisschock gegeben hat, noch einmal nachschärfen und diese nicht gerechtfertigt eingenommenen Gewinne dann auch dafür hernehmen, um die zu entlasten, die es getroffen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen möchte ich auch noch einmal an eines erinnern: Es trifft ja nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, die übrigens erst mit dem Ausgleich in ihrer Einkommensteuererklärung, die Menschen mit geringem Einkommen meistens gar nicht abgeben, entlastet würden.”
“Denken Sie an unsere Polizisten, die mit einem häufig sehr geringen Einkommen weit pendeln müssen an den Platz, den wir ihnen zugewiesen haben. Das sind die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir hier in Ruhe arbeiten können. Deswegen ist es richtig, dass wir genau sie mit diesem Instrument entlasten. Und ja, wir erwarten, dass wir dann bessere Mittel haben, als sie uns früher zur Verfügung standen, um auch regelnd eingreifen zu können. Es handelt sich eben nicht um ein freies Marktgeschehen. Es handelt sich um einen Angebotsschock, den wir weder verursacht haben noch angemessen mitsteuern können. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Land dagegensteuern. Und nachdem wir im Kartellrecht nachgeschärft haben, erwarten wir vom Bundeskartellamt, dass es seinen Aufgaben mit ganz besonderem Nachdruck nachkommt.”
“Aber sie können eben selbst steuern, wie sie den Urlaub verbringen und wo sie Teuerungen mit einkalkulieren oder nicht. Wir müssen diejenigen unterstützen, die an ihren Arbeitsplatz müssen, die an ihren Arbeitsplatz wollen – liebe Linke, ja? – und die für dieses Land Leistung erbringen wollen. Diese Menschen haben häufig geringe Einkommen und spüren es deswegen im selben Monat, in derselben Woche, am selben Tag, wenn sie es sich nicht mehr leisten können, das Auto zu betanken. Und ja, wir brauchen diese Menschen. Sie erbringen eine Leistung, auf die wir alle angewiesen sind. Denken Sie an die Auszubildenden, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen, der häufig gar keine ÖPNV-Anbindung hat! Denken Sie an diejenigen, die Arbeitszeiten haben, die weit von den Zeiten abweichen, die durch den öffentlichen Nahverkehr abgebildet werden!”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese falsch verstandene Risikoübernahme des Staates hat uns übrigens auch mit in die finanzielle Situation gebracht, in der wir uns heute befinden. Und es wird Zeit, dass wir denen helfen, die unsere Hilfe brauchen, und von denen – das haben auch Sie ganz wunderbar ausgeführt, Frauke Heiligenstadt – Mitverantwortung und Mitanpacken einfordern, die es sich leisten können und die leisten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen hier keine Entlastung für einen beliebigen Konsum. Deswegen geht auch der Vorwurf ins Leere, wir würden gerade dann, wenn die Urlaubszeit beginnt, den Tankrabatt quasi wieder einkassieren. Nein, das ist nicht richtig. Die Urlaubszeit ist eine Zeit, die wir den Menschen von Herzen gönnen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt deutlich verbessert auf den Markt zu bringen und damit endgültig dafür zu sorgen, dass er auch die richtige Wirkung zeigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nämlich – Frau Kollegin Heiligenstadt hat es auch schon ausgeführt – damals festgestellt, dass diese Hilfe, die wir jetzt noch einmal befristet einführen, in den ersten beiden Monaten sehr wohl gut gewirkt hat. Denn wir werden und wir wollen auch nicht – weil wir es nicht können – das Risiko der Menschen in jedem Lebensbereich zu hundert Prozent abfedern.”
“Dieser Mann weiß genau, was er tut, er weiß, was er tun muss, und er wird dies tun. Und um von Vetterleswirtschaft zu sprechen, meine lieben Herrschaften von ganz rechts, da sind Sie gerade die Richtigen. Vielen Dank.”
“Das haben wir sonst nicht bei diesen Institutionen. Die Aufgaben des Bundesrechnungshofs und auch die Ernennung seines Präsidenten habe ich schon erläutert. Wir haben in der ersten Lesung auch über Klara Geywitz gesprochen; das werde ich hier in Bezug auf Ansgar Heveling tun. Wir haben hier einen Kandidaten, der mit seiner Integrität und seiner Kompetenz in jeder Hinsicht über jeden Zweifel erhaben ist. Wir können von einem Glücksfall sprechen, diesen Kandidaten hier aufstellen zu können. Ansgar Heveling hat für unsere Bundesrepublik Deutschland seinen Wehrdienst geleistet. Er ist mit der Ehrenmedaille der Bundeswehr ausgezeichnet worden. Er ist Volljurist, und er hat ergänzend noch Verwaltungswissenschaften studiert. Er war Referent des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen. Er ist seit 2009 MdB, und er ist unser Justiziar.”
“Überall da, wo Befangenheit herrschen könnte, wird derjenige nicht mit Prüfungen bedacht. Damit ist völlig ausgeschlossen, dass es hier zu Abhängigkeiten kommt. Diese werden insinuiert. Das ist eine Unverschämtheit, weil es auch die Kolleginnen und Kollegen des Bundesrechnungshofes in Verruf bringt. Diese oberste Bundesbehörde ist kein Teil der klassischen Gewaltenteilung. Sie ist organisatorisch ein völlig selbstständiges Kontrollorgan mit einer institutionellen Unabhängigkeit, und zwar gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Ich gebe noch eine weitere Nachhilfestunde: Ja, die Bundesregierung kann einen Vorschlag machen. Aber gewählt wird der Präsident des Bundesrechnungshofs gleich zweimal, nämlich einmal hier bei uns im Hause und noch einmal vom Bundesrat. Besser geht es eigentlich nicht.”
“Aber er hat nach wie vor ein Ziel: Er will nicht nur die Bundesregierung diskreditieren, die die Haushaltszahlen aufstellt, sondern auch den Haushaltsausschuss, der die Eckdaten für uns überprüft und auf deren Einhaltung achtet, und schließlich auch alle Parlamentarier hier im Hause, die sich seriös darum bemühen, die richtige Politik – und das natürlich auch mit der richtigen Zahlensetzung im Haushalt – zu machen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Der BRH – Sie haben es vorhin schon gesagt – ist weisungsunabhängig; die Prüfer genießen richterliche Unabhängigkeit. Und ich sage es noch mal: Dies ist im Grundgesetz in Artikel 114 Absatz 2 verankert. Schließlich und endlich dient dieser Absatz im Zusammenspiel mit § 17 des Bundesrechnungshofgesetzes der absoluten Klarstellung dieser Unabhängigkeit.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, dass ich Sie noch mal loben und Ihnen zustimmen muss, hatte ich nicht erwartet. Aber ich muss es vollumfänglich tun und tue es ausnahmsweise auch noch richtig gerne. Sie haben nämlich vollkommen recht: Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, hat sich quasi selbst aus dem ersten Durchgang fortgeschrieben.”
“Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück. Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie. – Ich bin noch gar nicht mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, gnädige Frau; in meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird. Sie haben auch die Polizisten angesprochen. Auch die Polizisten spiegeln uns diesen Sachverhalt genau so wider. Deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehändelt werden. Dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft. Aber das gehört an eine andere Stelle. Vielen herzlichen Dank.”
“Entschuldigung, jetzt hat die Kollegin das Wort, weil sie die Frage noch nicht gestellt hat. Bitte. Deswegen frage ich Sie: Warum unterstützen Sie kein Tempolimit? Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. – Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Genau diese Rettungskräfte sagen mir – ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt Redezeit haben, Herr Görke –: Das Tempolimit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Raser, egal ob das Tempo limitiert ist oder nicht. Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können.”
“Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als die Menschen zu erreichen, sowohl praktisch als auch indirekt. Deswegen ist es der richtige Weg. Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir jetzt auch im Wettbewerbsrecht nachschärfen und von den marktvorgelagerten Prozessen Daten einfordern. Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Ich könnte mehr Zeit gebrauchen, ja; vielen Dank. Ich werde schon darauf achten, dass die Frage beantwortet wird. – Frau Verlinden, bitte sehr. Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen. Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen. Denn sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich senken und deren Arbeit erleichtern würde.”
“Deswegen, glaube ich, ist es genau richtig, wie wir hier punktgenau handeln. Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen. Es gibt jetzt so kluge Köpfe, die meinen, ein Tempolimit würde die Menschen darauf hinweisen, dass die Situation schwierig ist. Wirklich? Die Menschen wissen das selber jeden Tag, wenn sie zur Arbeit hin- und zurückfahren müssen. Meine Herrschaften, auch die Rettungsdienste brauchen Treibstoff, und die können sich nicht damit zufriedengeben, dass sie etwas langsamer fahren und den Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten erst einige Zeit später erreichen, damit sie sparen können, um mit ihrem Budget auszukommen. Das Gleiche gilt übrigens für viele andere Dienste, die wir hier nicht erwähnt haben. Die Pflegedienste sind darauf angewiesen, dass sie die Fahrzeuge benutzen können, um zu den Menschen kommen.”
“Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Produkte und Ähnliches ankommen. Diese Gruppe trägt die besondere Belastung. Der Tankrabatt wirkt in diesen zwei Monaten auch hier, und wir hoffen, auch weiterhin. Natürlich kann man darüber spekulieren, ob es Übergewinne gibt oder nicht. Aber die Entwicklung an den Zapfsäulen zeigt uns, dass es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt. Als noch keine Knappheit – jedenfalls sichtbar – war, sind die Preise unmittelbar in die Höhe geschossen. Jetzt, wo man auch durch die Ankündigung von Trump von einer Veränderung ausgehen kann und wir schon ein Stück darauf schauen müssen, wie viel wir in Zukunft verbrauchen können, sinken die Preise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte Mathematik in meinen Schuljahren, und ich kann mir das einigermaßen ausrechnen.”
“Wir kennen das aus anderen Rechtsgebieten. Wir wissen: Immer da, wo nicht angemessen gehandelt worden ist, müssen die daraus gewährten Vorteile zurückgegeben werden, verschärft um Bußgelder. Genau das wollen wir sehen; genau das wollen wir durchsetzen. Und wir wollen, dass das Bundeskartellamt – es sind zwei Monate Zeit; eigentlich schon viel mehr; denn sie wissen es schon viel länger – jetzt auch endlich ins Machen kommt. Sie haben ja einen Chef beim Bundeskartellamt; der darf jetzt mal zeigen, was er wirklich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich noch auf eines eingehen: Warum ist uns das so wichtig? Ich sprach vorhin von den vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir haben schon von der Logistik gesprochen. Die Logistik brauchen wir alle, egal ob arm oder reich.”
“– Lassen Sie mich mal ein ganz klares Wort sagen: Jetzt wird es einfach Zeit, dass das Bundeskartellamt von seiner Gelassenheitshaltung in eine Entschlossenheitshaltung kommt und diese Dinge umsetzt! Wir hoffen, dass dies gelingt, wenn diese zwei Monate vorbei sind. Denn jetzt heißt es, endlich die Verstöße, die schon im vierstelligen Bereich nachgewiesen sind, zu ahnden und nachzugreifen. Und ja, dann möchte ich Bußgelder sehen, und zwar verschärfte Bußgelder, die es den Unternehmen nicht mehr attraktiv machen, auf diese Art und Weise zu versuchen, den Staat und vor allen Dingen die Bevölkerung auszunehmen, weil eine Krise eingetreten ist, die ihnen – ich sage das mal ganz offen – eine gewisse Freiheit lässt, sich hier zu bedienen. Dazu gehört auch, dass diese Gewinne dann abgeschöpft werden können.”
“Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent. Das heißt: Ja, so ganz komplett wurde er nicht weitergegeben, aber so weitgehend, dass wir davon sprechen können, dass Tankrabatte tatsächlich eine Wirkung haben, solange sie befristet sind und nur eine Überbrückung darstellen, bis die Menschen sich dann tatsächlich darauf einstellen und die Maßnahmen greifen konnten. Lassen Sie mich zum Kartellrecht kommen, das ich ohnehin noch angesprochen hätte. Das Kartellrecht haben wir jetzt nachgeschärft, indem wir gesagt haben: Es gilt eine Beweislastumkehr.”