Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es für die Gesamtverteidigung in Deutschland ist, dass wir nicht nur die militärischen Befähigungen und die Ausrüstung unserer Streitkräfte stets ausreichend aufrechterhalten, sondern auch den Schutz der Zivilgesellschaft und dass wir vor allen Dingen die staatliche und gesellschaftliche Sicherheitsvorsorge in einem belastbaren Zustand vorhalten müssen. Das hat das Bundesinnenministerium bereits im Jahr 2016 frühzeitig erkannt. Es hat mit der Konzeption Zivile Verteidigung reagiert und damit eine konkrete Planung für die zivile Verteidigung vorgelegt. Diese, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es natürlich zu aktualisieren.”
“Lassen Sie uns dafür die finanziellen Mittel bereitstellen, insbesondere bei der Bundespolizei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist unsere ureigenste Aufgabe. Und dazu gehört es, dass wir gefährliche Personen, die wir nicht hier haben müssen, auch nicht hier haben wollen. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“Wir hätten gerne mit Ihnen verhindert, dass die Grünen es zu einem Gesetz machen, mit dem Rückführungen nun endgültig unmöglich sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir es mit dem Grenzschutz ernst meinen, dann lassen Sie uns einführen, was wir in Europa eigentlich gemeinsam verabredet haben, zum Beispiel die Einführung mobiler Kontrollsysteme mit internationaler und europäischer Datenverarbeitung, den Abgleich der Fluggastdaten, die Umsetzung des automatischen Datenaustauschprozesses und der Prümer Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten und endlich die Einführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems. Diese Umsetzung an den Grenzen – das sind vor allen Dingen digitale Umsetzungen – wäre ein großer Erfolg, mit dem wir an den Grenzen endlich auch handlungsfähig werden.”
“Es ist klare Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, das sich die Verweisung natürlich angesehen hat, lieber Herr Kollege, dass es nach jetziger Gesetzeslage eine Gesetzeslücke gibt – eine gefährliche, in meinen Augen, und auch eine unglückliche Gesetzeslücke –, und das Bundesverwaltungsgericht fordert uns in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 nachgerade auf, diese zu schließen. Das wollen wir mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf heute tun. Meine Damen und Herren, es ist nahezu unmöglich, Menschen, die sich rechtswidrig bei uns aufhalten, wieder auszuweisen. Wir wissen, dass dies insbesondere für Menschen gilt, die eine geringere Hemmschwelle bei der Begehung von Straftaten haben. Und sehr gerne, Frau Kollegin Yüksel, würden wir mit Ihnen im Konsens arbeiten. Ich denke an das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz.”
“Das Bundesverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass die Ausweisung gerade den Zweck hat, künftige Störungen und Gefahren vom Volk abzuwehren, also unsere Bürgerinnen und Bürger präventiv zu schützen. Das ist der beste Fall, den die Bürger von uns erwarten können. Das Verwaltungsgericht sagt auch: Das Ausweisungsinteresse soll gerade dann bestehen, wenn ein visumpflichtiger Ausländer im Ausland ein Ausweisungsinteresse des deutschen Staates bereits verwirklicht hat, und zwar bereits vor seiner ersten Einreise.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die territorialen Grenzen markieren den Raum, über den ein Staat in eigener Souveränität entscheiden darf. In unserem Staat geht Gott sei Dank die Staatsgewalt vom Volk aus, und spätestens die Umfragen der letzten Monate sollten uns ein Zeichen sein, was das Volk von uns erwartet. Wir sind verpflichtet, unserem Volk Sicherheit und Schutz zu gewähren, und zwar insbesondere vor gewaltbereiten Personen, die, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben, die Grenzen überschreiten wollen. Dabei ist es Konsens und Rechtslage, dass gegen gefährliche Personen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden kann, wenn diese zu einem früheren Zeitpunkt bereits aus Deutschland ausgewiesen, zurückgeführt oder abgeschoben worden sind.”
“Das ist durch die Besetzung des Arbeitsstabes so auch ein Stück weit sichergestellt worden. – Jetzt darf ich direkt nachfragen: Sie wollen sich als Exekutive zurückhalten, richtig? Dann darf ich Sie fragen: Warum wurde denn durch die Exekutive, im Bundeskanzleramt, ein Rechtsgutachten erstellt, das innerhalb der Legislative lediglich einer Regierungsfraktion zur Verfügung gestellt worden ist und in dem genau diese Fragen formuliert wurden – ob es rechtskonform ist, sich so verhalten zu können –, wenn Sie doch aus der Exekutive hier keinen Einfluss nehmen können und wollen?”
“Ich freue mich sehr über die Möglichkeit einer Nachfrage zu diesem Thema. – Wenn Sie so gar keine Bedenken haben, wie Sie es gerade geäußert haben, dann ist doch ein Untersuchungsausschuss in diesem Parlament für Sie sehr befreiend, weil er nur genau diese Erkenntnis aus Ihren Gedanken zutage fördern kann. Deswegen darf ich Sie weiter fragen: Wieso möchten Sie dieses ureigenste Recht der Legislative – übrigens ein Recht, das wir durch Absenkung des Quorums während der Großen Koalition auch der damals kleineren Opposition immer zugestanden haben – durch die Exekutive offenkundig beschneiden oder aber beeinflussen? Denn der rechtliche Vertreter der Bundesregierung hat um Schriftsatzfrist beim Bundesverfassungsgericht in dieser Sache nachgefragt.”
“Oder woher kam auch seine Kenntnis, dass Sie simuliert hätten?”
“Ich darf Sie deswegen fragen, wie es denn sein kann, dass Sie sich bei Ihrem ersten Auftritt im Hamburger Untersuchungsausschuss gleich 40-mal nicht an Treffen oder einen Umgang mit Christian Olearius, heute Beklagter in einem Cum-ex-Steuerskandal, erinnern konnten – beim zweiten Mal war es dann schon 50-mal –, aber Ihr Kanzleramtsminister, der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt, sich so gut erinnern konnte, dass er eine E-Mail an einen Reporter des „Hamburger Abendblatts“ schrieb; ich darf zitieren: „Der Clou an Scholz’ Handlung war doch genau das: er hat Olearius gegenüber eine Handlung simuliert. Und tatsächlich nix gemacht. Und verhindert, dass irgendein Einfluss genommen wird.“ Deswegen meine Frage: War Herr Schmidt anwesend bei dem Treffen? Konnten Sie ihm aus dem Treffen berichten, und er konnte sich sehr exakt erinnern?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, der Bundeshaushalt speist sich zu ganz wesentlichen Teilen aus Steuereinnahmen. Der von Ihnen heute schon zitierte Eid umfasst natürlich auch einen sorgfältigen Umgang mit diesen Steuereinnahmen. Deswegen ist es für uns von Interesse, wie damit umgegangen wird, wenn unter Umständen mit einem, der sich als Steuerschuldner herausstellt, Umgang gepflegt worden ist.”
“Solange die Außengrenzen als Schutz nicht funktionieren, müssen wir an den Innengrenzen kontrollieren und den Dominoeffekt ausnutzen; dafür gibt es ihn. Lassen Sie mich noch einen Webfehler ansprechen. Natürlich muss das immer so lange gelten, bis der Fehler abgestellt ist, und die Maßnahme muss nicht neu erfunden werden. Vielen Dank. Frau Kollegin, ich weise Sie darauf hin, dass persönliche Beleidigungen der Kollegen hier im Haus nicht angebracht und unparlamentarisch sind. Ich bitte Sie, künftig darauf zu achten. – Ja, wissen Sie selber. Julian Pahlke hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und sie hat eben nicht davon gesprochen, dass wir sie monitoren, sondern dass wir sie dringend brauchen. Lassen Sie mich an diesem Punkt noch einmal zum Grenzkodex, zum Schengener System, kommen. Ich möchte es ausdrücklich betonen, lieber Stephan Thomae: Der größte Inbegriff der Freiheit – das ist wirklich historisch – ist die Errungenschaft der offenen Binnengrenzen. Das ist es, was die Menschen zueinander führt, was sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl hat entwickeln lassen, was das Miteinander schützen soll, was Europa ausmacht. – Sie haben ja gleich Redezeit, Herr Pahlke. Jetzt plärren Sie hier halt nicht immer wie ein Kleinkind herum. Frau Kollegin. Deswegen glaube ich, dass wir nach Artikel 29 SGK handeln müssen.”
“Frau Faeser hat das genau erkannt und seit ihrem Amtsantritt ganz still und leise alle sechs Monate die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, bis zum heutigen Tag; alle sechs Monate, ganz ohne Aufhebens, und das sicher nicht, weil das nur Symbolik ist, sonst müsste sie die Politik ihres Vorgängers, die sehr erfolgreich war, ja nicht fortsetzen. Wer hat denn 2015 die Grenzkontrollen eingesetzt? Es war Horst Seehofer, der sie eingesetzt hat. Das war in unserer Regierungszeit. Das war der richtige Weg. Wenn Sie von Triumphgeheul sprechen, dann meinen Sie doch hoffentlich nicht die Aussage von Frau Faeser. Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist bundesweit durch die endlich auch an der Grenze zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführten Kontrollen um mehr als 60 Prozent zurückgegangen, von über 20 000 im Oktober auf 7 300 im November.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, Herr Lindh, wenn Sie sich angesichts des Zustands der Ampel über den Zustand der damaligen Großen Koalition auslassen. Es war wirklich von höchstem Amüsement, was Sie hier geliefert haben. Lassen Sie uns auf die Leistungsbilanz zurückkommen; es war super, dass Sie das angesprochen haben. Die Leistungsbilanz der Ampel ist, dass es nie so hohe Zugangszahlen bei den Asylanträgen gab wie jetzt, seit Sie wieder am Ruder sind, nämlich 350 000 allein im letzten Jahr. Das muss man erst mal fertigbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Ampelpolitik ist nichts anderes als eine verfehlte Anreizpolitik, die uns zwingt, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen beim Grenzübertritt an Recht und Gesetz halten, so wie die Menschen hier auch.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Nein, nicht Sie haben das BAMF gestärkt, sondern der Brandbrief des BAMF-Präsidenten hat Sie aufgeweckt und gezeigt, dass Sie hier zwingend mit ganz anderen Mitteln rangehen müssen. Warum müssen Sie das? Weil Sie eine Migrationspolitik betreiben, die dieses Land an den Rand jeder Leistungsfähigkeit treibt. Falls Sie sich noch mal beschweren wollen, wir hätten keine Anträge gestellt, sage ich Ihnen, wozu wir alles Anträge gestellt haben: Nehmen Sie dieses unsägliche Staatsangehörigkeitsgesetz zurück! Führen Sie eine Bezahlkarte gleich in allen Ländern ein! Hören Sie auf, das Bürgergeld Menschen zu geben, die überhaupt nicht eingezahlt haben! Sorgen Sie nicht noch für besonderen Rechtsschutz für bereits abgelehnte Migranten! Und so weiter und so fort; ich kann Ihnen hier noch viel zuliefern. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann.”
“Sie wollten vorbeugen und gleich mal wieder die Notlage erklären, damit Sie Ihre Lieblingsprojekte fördern können, wegen deren verfassungswidriger Förderung der Haushaltsentwurf ja gerade erst für nichtig erklärt worden ist. Schämen Sie sich denn überhaupt nicht mehr? Unglaublich! Meine sehr verehrten Damen und Herren, um noch auf das Thema des Personalaufwuchses im Haushalt einzugehen: Herr Dr. Middelberg hatte natürlich recht. Er hatte nämlich was dagegen – und dem schließen wir uns voll an –, dass Sie Ihre Ministerialbürokratie um mittlerweile 11 500 Stellen aufgepumpt haben. 11 500! Die allerwenigsten der Stellen, die Sie geschaffen haben, kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute und entstehen dort, wo sie wirklich gebraucht werden. Ich darf weitergehen zum BAMF.”
“Damit wir dieses Thema gleich richtig abfrühstücken: Ich kann Ihnen sagen, wo beim THW gefördert wird, wo mehr Geld ankommt. Sie als Haushaltsberichterstatter haben der Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des THW, deren Präsident Sie sind, also Ihrer eigenen Vereinigung, gleich mal das Doppelte an Geldern zugeschlagen. „Hört! Hört!“, kann ich da nur sagen. Das hilft keinem einzigen Menschen im Katastrophenfall, so angenehm und schön diese Bundesvereinigung auch ist. Und nicht nur das. Als wir uns hier über Ihren verfassungswidrigen Haushalt unterhalten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollten Sie doch allen Ernstes – Sie haben das über alle drei Ampelfraktionen hinweg gewagt – die Katastrophe im Ahrtal von 2021 missbrauchen, um Ihre Lieblingsprojekte fördern zu können.”
“Meine Damen und Herren, Sie haben unter anderem erzählt – das haben Sie gesagt, Frau Faeser, und das haben Herr Dr. Lieb, Herr Gerster und Herr Hartmann gesagt –: Der Bevölkerungsschutz wird verstärkt, die Digitalisierung wird verstärkt, und beim THW gibt es einen Aufwuchs. – Herr Gerster, ich habe jetzt ein paarmal „Stimmt!“ gehört. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Anscheinend lesen Sie Ihren eigenen Haushalt gar nicht. Sie können gern mein Exemplar bekommen, damit Sie es nachlesen können. Ich fange mal beim THW an. Bei der ersten Lesung wollten Sie die Mittel für das THW um 42 Millionen Euro kürzen. Sie, Herr Gerster, haben jetzt behauptet: Um 15 Millionen Euro wurde zugelegt. – Nein, Sie haben von den 42 Millionen Euro nur 15 Millionen Euro zurückgenommen. Es bleibt bei einer Kürzung um sage und schreibe 27 Millionen Euro.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine wirklich beeindruckende Debatte. Wir haben die Haushaltsberatungen begonnen mit einem Entwurf, mit dem Sie, Frau Ministerin, keinen Aufschlag gemacht haben, sondern in dem Einsparungen vorgeschlagen wurden. Auch dieses Ministerium ist mit einem Minus gestartet, und das Ganze auf der Grundlage eines grob verfassungswidrigen Haushalts, den Sie dann irgendwie zu korrigieren versucht haben. Weil Sie heute ebenso wie damals nicht verstehen, wie man einen Haushalt korrekt aufstellt, arbeiten Sie auch heute mit grob falschen Zahlen. Ich kann mich nur wundern, was Sie sich trauen. Nach meinem festen Eindruck halten Sie die deutsche Bevölkerung für grundsätzlich dumm. Sie ist es aber nicht.”
“Dennoch wünsche ich Ihnen auch nach der Debatte zu diesem schwierigen Thema schöne Feiertage und Glück und Erfolg im neuen Jahr.”
“GEAS wurde von der Innenministerin blockiert, wurde aufgehalten, konnte nicht verabschiedet werden. Sie haben sich genauso wie bei allem anderen – aber das ist ja nichts Neues mehr – darüber gestritten. Ich glaube, Sie sind alle froh, wenn Sie endlich nach Hause kommen; denn so viel Ehestreit kann keiner aushalten. Sie haben Anreize gesetzt, die in nur zwei Jahren zu einer Verdoppelung der Zahlen in Deutschland geführt haben. Sie haben alles dafür getan, dass auf diesem Konto eingezahlt wird, weil Sie selbst Angst vor der immer weiter schwindenden Zustimmung haben, mit der Sie keinen Wahlkampf mehr gewinnen können. Es ist notwendig, dass wir endlich das gemeinsame Asylsystem bekommen, bevor alle Länder um uns herum mit ihrer harten Gangart nicht mehr handeln können.”
“Es gibt nur eine wirksame Maßnahme, um das Sterben in der Sahara und im Mittelmeer zu beenden. Es ist unübersehbar dafür zu sorgen, dass Menschen, die keinen tatsächlichen Schutzgrund haben – Schutzgrund ist eben nicht der Wunsch nach einem besseren Leben; das ist kein Grund, Asyl bei uns zu beantragen –, sich erst gar nicht auf den Weg machen. Jeder, der etwas anderes befördert, macht sich persönlich mitschuldig. Dann lassen Sie mich noch einmal auf die Innenministerin zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben im Innenausschuss im Frühjahr 2022 gesagt, die Bundesinnenministerin habe in nur sechs Wochen auf europäischer Ebene sämtliche Asylprobleme erfolgreich in den Griff bekommen. Das absolute Gegenteil ist der Fall.”
“Wir brauchen zusätzlich einen Krisenmechanismus, wie wir in den letzten beiden Jahren gesehen haben, und natürlich die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Das beginnt mit einem wirksamen und schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen, sodass die Europäische Union gar nicht erst denen Einlass bietet, die zu Unrecht einreisen wollen. Diese schnellen Asylverfahren müssen durch konsequenten und auch unerbittlichen Außengrenzschutz ergänzt werden. Wenn es etwas gibt, was unsere europäischen Nachbarn zur Bedingung machen, um mit uns in so ein System einzutreten, dann, dass wir endlich mit der Vielzahl völlig überbordender sozialer Anreize Schluss machen, die wir in diesem Land bieten und die die Solidarität der europäischen Nachbarn endgültig aufgezehrt hat.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn die Fluchtbewegung, die unseren Kontinent zum Ziel hat, findet an den Außengrenzen Europas ihren Einlass nach Europa. Deswegen ist es für die CDU/CSU ganz wichtig, dass die europäische Asylpolitik eine gemeinsame Asylpolitik ist, die „Humanität und Ordnung“ als Überschrift hat. Deswegen stehen wir zum GEAS, und zwar in all seinen Teilrechtsakten. Da ist ein erster Punkt festzuhalten, der im GEAS betont wird und eigentlich schon längst Standard ist. Das sogenannte Dublin-Verfahren hat gezeigt, dass die europäische Solidarität ausgereizt ist. Wir brauchen dennoch in Europa ein gemeinsames Asylmanagement.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen im Besonderen darauf achten, wie Sie mit der IT-Ausstattung umgehen, und zwar nicht nur was das BAMF betrifft, sondern was alle Behörden betrifft, bis hinunter zur Unterstützung der Kommunen, die die Schnittstellen entsprechend einrichten müssen und entsprechend in die Lage versetzt werden müssen. Sie sind jetzt gefragt, nicht nur auf dem Rücken derer, die Leistung bringen in unserem Land, wieder einmal Ihr Haushaltsloch zu stopfen, sondern Einsparungen da vorzunehmen, wo es dringend notwendig ist, Leistungsanreize zu schaffen und dieses Geld auch in die IT-Infrastruktur zu stecken. Vielen Dank.”
“Das hat sich der Präsident des BAMF in seinem Brief an die Innenministerin mit größter Sorge auch gefragt, er hat es so vorgetragen, und er hat unter anderem mitgeteilt, dass die Mittel nicht einmal mehr dafür ausreichen könnten, um den Betrieb der elementaren IT-Anwendungen am Laufen zu halten. Deswegen, meine Damen und Herren, ist auch hier dringend Handlung – und das bedeutet: Geld – geboten. Wenn Sie es mit dieser Verfahrensvereinfachung ernst meinen, muss sich dieses Gesetz nicht nur in den Reden, die wir hier hören, sondern auch in Zahlen des kommenden Haushalts widerspiegeln.”
“Genau hierbei ist es wichtig, dass nicht nur die kommunalen Behörden, sondern vor allen Dingen auch das BAMF und das BVA als zuständige Bundesbehörden hinreichend unterstützt werden, in fachlicher, in personeller und vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Denn die Digitalisierung der Verwaltung erschöpft sich nicht in Gesetzen. Es bedarf vor allem der IT, und die IT bedarf insbesondere ausreichender Finanzen. Schaut man sich jedoch den ersten Haushaltsentwurf für 2024 an – der sich in diesem Punkt wahrscheinlich auch nicht mehr verbessern wird –, so fragt man sich schon, ob es bei der Regierung nur bei dem Willen bleibt, zu digitalisieren, oder ob er tatsächlich auch umgesetzt wird.”
“Erlauben Sie mir noch eine Randbemerkung an dem Punkt: Das will auch noch nichts heißen bei Ihnen; denn auch das Rückführungsverbesserungsgesetz hat es schon mal bis hierher geschafft, aber eben auch nicht weiter; weil Sie immer noch streiten. Deswegen hoffen wir mal, dass Sie wenigstens bei diesem Thema das Streiten umgehen können. Es wäre ein Novum in Ihrer Regierungszeit – ein Novum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier vorliegende Gesetzentwurf schafft unter anderem die rechtlichen Möglichkeiten der Digitalisierung der Ausländerbehörden. Auf dieses Gesetz muss nun auch die konsequente Umsetzung folgen. Hierfür braucht es eine gute Infrastruktur in den Behörden.”
“Deswegen kann nun richtigerweise im AZR abgebildet werden, dass auch die Ausländer- und Sozialbehörden zentral Zugriff haben und auch einstellen können, und dies soll auch so bleiben. Und unsere Länder wünschen sich – wie Sie alle wissen –, dass auch weitere Daten dort eingestellt werden können. Allerdings, meine Damen und Herren, bleibt die Bundesregierung bei diesem Gesetzentwurf jedenfalls einem Motto treu: Erst kommt ewig gar nichts und dann nur sehr spät. – Die Ministerpräsidenten hatten bereits im November 2022 und noch mal im Mai und Juni 2023 Beschlüsse zur Digitalisierung des Ausländerwesens getroffen. Erst jetzt, im Dezember 2023, legt das Innenministerium einen Gesetzentwurf vor.”
“Aber die große Anzahl der Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, macht diesen Schritt auch mehr als überfällig. Deshalb ist es richtig, dass die Ausländer- und Sozialbehörden in die Lage versetzt werden sollen, Informationen in den Bereichen Integration, Arbeitsmarktzugang und vor allen Dingen auch soziale Leistungen zentral zu speichern, aber auch abzurufen. Dreh- und Angelpunkt hierfür ist das Ausländerzentralregister. Den Ausbau dieses AZR als zentrale Informationsplattform im Ausländerwesen hatten übrigens die vormaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Horst Seehofer mit ihren beiden Datenaustauschverbesserungsgesetzen maßgeblich vorangetrieben.”
“Die Zahl der nicht erledigten Asylanträge steigt wieder an, und dies, obwohl die Behörde mit mehr Personal und umfangreichen Prozessvereinfachungen bereits eine sehr hohe Schlagzahl erreicht hat. Dies zeigt uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unsere Behörden dringend entlastet werden müssen. Dies muss auch dadurch geschehen, dass wir die Migration begrenzen und ordnen. Das ist das erste erklärte Ziel. – Frau Yüksel, keine Angst, hören Sie mal zu! Man kann es Ihnen ja nicht oft genug sagen. Gleichzeitig müssen unsere Behörden effektiver und schneller arbeiten können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Digitalisierung beim Austausch zwischen den Ausländer- und Sozialbehörden vorangetrieben werden. Das ist ein richtiger Schritt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr wurden bereits, Stand November, 304 581 Asylerstanträge gestellt, und bis Ende November gab es insgesamt über 230 000 anhängige Verfahren. Das sind sehr hohe Zahlen, die die Behörden von Bund, Ländern und natürlich insbesondere den Kommunen sehr fordern, insbesondere was die Abarbeitung und die Verfahren betrifft. In seinem Brandbrief an die Innenministerin hat der Präsident des BAMF deutlich gemacht, dass sich seine Behörde seit über einem Jahr gegen diese stetig steigenden Zugangszahlen stemmt. Er beschreibt, dass es immer schwieriger wird, die aufeinander abgestimmten Regelprozesse aufrechtzuerhalten.”
“Aber ich hatte mir gerade vorgenommen, am Ende dieser Debatte auch zu würdigen, dass bisher in der Debatte alle nicht davon ausgegangen sind, dass die angezeigten Redezeiten Mindestredezeiten sind, sondern dass Sie mit all ihren Botschaften in der Redezeit geblieben sind. Wir sehen, wie das jetzt weitergeht. Jedenfalls hat als letzter Redner in dieser Debatte Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Wir können sie weiterhin gut brauchen, wenn sie das möchten, auch in der Aus- und Weiterbildung von Helfern und Unqualifizierten. Sie haben dafür das Talent, sie haben dafür das Potenzial. Meine sehr verehrten Damen und Herren – Sie genehmigen mir noch zehn Sekunden –, an der Stelle auch einen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen einen tollen Dienst. Wir sind stolzer auf sie denn je; denn sie haben jetzt wieder sehen müssen, was es bedeuten kann, wenn ein Einsatz fällig wird. Deswegen: Lassen Sie uns allen zum Jahresende noch mal Danke sagen, dass sie so großartig zu unserem Land stehen! Vielen Dank. Natürlich hat niemand etwas gegen Danksagungen.”
“Wenn Sie sich nämlich meine Vita anschauen, dann wüssten Sie, dass ich mit Bundeswehr viel mehr zu tun habe als Sie in Ihren Jahren. Aber das müssen Sie nicht wissen; meine Kolleginnen und Kollegen wissen das. Wie auch immer, ich kann nur wieder feststellen: Wenn man so eine desolate Politik macht, ist es schon gigantisch, sich so viel Arroganz zu leisten, meine Damen und Herren. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben eine große Lebenserfahrung – das ist ganz wichtig im Umgang mit Menschen – und im Regelfall einen tollen Gesundheitszustand, weil sie sich fit halten. Insbesondere haben sie aber eines: Sie haben Stolz auf unser Land. Sie haben schon gezeigt, was ihnen unser Land bedeutet und dass sie bereit sind, viel für dieses Land zu tun.”
“Der BundeswehrVerband war bei uns und hat uns davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie leider weder Zeit noch Ohr für den BundeswehrVerband haben. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir diesen Antrag heute einbringen. – Ich rede die Wahrheit, wie immer. – Sicher werden die Verbände und die Soldaten genau darauf schauen. Auch noch so viel Arroganz wird das nicht beenden können. Ich glaube – wie meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben –, wir haben hier ein ganz großes Potenzial. Unsere Soldaten haben eine exzellente Ausbildung, und zwar nicht nur, wenn sie an der großartigen Bundeswehruniversität bei uns in Neubiberg in Bayern waren, sondern auch sonst. Sie erwerben Qualifikationen in nahezu allen Berufen, ob handwerklich oder anderer Art. – Doch, ich kenne auch die in Hamburg.”
“Sie haben uns in einer, wie ich finde, unerträglich arroganten Art und Weise mitgeteilt, dass Kollegin Nicolaisen in dieser Debatte nichts zu suchen habe. Doch, das hat sie! Sie ist eine ausgewiesene Fachfrau für das Beamtenrecht, und das Beamtenrecht ist natürlich betroffen, nämlich § 51 BBG. Eine gewisse juristische Kenntnis schadet in diesem Parlament niemals. Ich darf Ihnen an dieser Stelle vielleicht noch etwas sagen, Ihnen und auch der Kollegin Spellerberg: Wir als CDU/CSU müssten uns mit dem Thema wahrscheinlich nicht auseinandersetzen, aber freundlicherweise haben unsere Verteidigungspolitiker uns als Innenpolitiker hinzugezogen, weil die Themen eben miteinander vernetzt sind. Das wüssten Sie, wenn Sie sich damit etwas befasst hätten.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Möglichkeit, auch pensionierten Soldaten eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Anrechnung zu geben. Wir orientieren uns da sehr gerne an dem, was wir zum 1. Januar 2023 beschlossen haben, nämlich den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wie etwa die Rente mit 63, sodass auch Rentner hinzuverdienen können, soweit sie das möchten – das ist der zentrale Punkt –, soweit es ihnen liegt und soweit sie sich noch als Teil der Gesellschaft, die auch arbeitet, fühlen. Die Begründung der Bundesregierung war damals, dem bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies ist, glaube ich, auch ein gutes Argument, das wir für unseren Antrag hier heranziehen können. Damit komme ich schon zu Ihnen, Herr Droßmann.”
“Ganz im Gegenteil: Im Bereich Rückführung haben Sie zumindest im alten Haushalt – was noch kommt, wissen wir ja nicht; das wissen Sie übrigens selber nicht, auch wenn Sie heute hier von einem Haushalt sprechen – die Mittel für die freiwillige Rückführung – das heißt, dass Menschen von selbst wieder gehen – um 12 Prozent gekürzt. Das nenne ich unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie kommen zum Ende, Frau Kollegin. Deswegen: Stoppen Sie diese fehlerhafte Politik! Lesen Sie unseren Antrag durch. Darin finden Sie alles, was Sie für gutes Regieren brauchen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Beim Thema Grenzkontrollen mussten wir Sie vor uns hertreiben, damit Sie diese endlich einführen. Und was passiert? Sofort und unmittelbar sinkt die Zahl der illegal Eingereisten und erhöht sich erheblich die Zahl der Schleuser, die wir auf diese Art und Weise aus dem Verkehr ziehen können. Folgen Sie doch den Vorschlägen, die wir Ihnen machen. Der BAMF-Präsident musste Ihnen einen sechsseitigen Brief schreiben, in dem er Ihre vollkommen sinnbefreite Migrations- und Innenpolitik beschreibt, in dem er aufzeigt, wie das, was Sie hier treiben, die Verfahren, die Geflüchteten, vor allen Dingen aber die Kommunen, die teilweise von Ihren Kolleginnen und Kollegen regiert werden und die Sie an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben, trifft. Und Sie tun nichts dagegen, nichts.”
“Es ist ein Offenbarungseid, dass diese Regierung dem nichts entgegenstellt angesichts der Historie unseres Landes, unserer besonderen Verpflichtung zum Schutz jüdischen Lebens. Dieser unübersehbare, unleugbare eingewanderte Antisemitismus mischt sich auf unappetitlichste Art und Weise mit bereits vorhandenem Antisemitismus in unserem Land, und Sie haben keine Antwort. An dieser Stelle lassen Sie mich noch kurz einige Punkte zu Ihrer verheerenden Migrationspolitik sagen. Seit dem Wechsel der Regierung – die davor konnte die Zahl nach einer unvorhergesehenen Welle der Immigration in 2015 nach unten drücken – hat sich die Zahl der illegal Eingewanderten in zwei Jahren mehr als verdoppelt – durch Ihre vollkommen verfehlte Politik, weil Sie nichts tun.”
“Sie von der Koalition, hier namentlich von der FDP, verweigern der Innenministerin die Quellen-TKÜ, die Speicherung und das Auslesen von IP-Adressen, kurz: alles, was wir präventiv dafür bräuchten, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen, übrigens egal woher sie kommen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese Koalition, dass Sie miteinander nichts, aber auch gar nichts schaffen. Einer blockiert immer. Hinsichtlich der IP-Adressen sage ich Ihnen noch dazu: Vergessen Sie Ihren Bürokratieaufbau bei der Kindergrundsicherung. Schützen Sie die Kinder doch zunächst einmal vor dem Missbrauch, dem sie ausgesetzt sind und den Sie nicht bereit sind zu beenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen auf unseren Straßen offen zur Schau getragenen Antisemitismus.”
“Fangen wir doch mal bei den Fachkräften im eigenen Land an: Warum verlassen diese Fachkräfte denn unser Land? Sie tun es, weil es in keinem OECD-Land eine höhere Belastung an Steuern und Abgaben gibt als in Deutschland und weil Sie es mit Ihren gestrigen Beschlüssen geschafft haben, diese noch weiter nach oben zu treiben. So ruiniert man das Land auch mit Blick auf seine Fachkräfte. Noch gar nicht angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die verheerende Bilanz der Ampelregierung, was die Asyl- und Migrationspolitik betrifft. Die innere Sicherheit ist regelrecht am Boden, und Sie tun nichts. Wir haben eine gestiegene Terrorgefahr in unserem Land – davon spricht die Innenministerin, davon spricht der Präsident des Verfassungsschutzes –, und Sie tun nichts.”
“Herr Mordhorst, und genau deswegen, weil nämlich die Vorgängerregierung Maßnahmen ergriffen hatte, um diese Krise, die Pandemie, im Griff zu haben, ohne dass unsere Wirtschaft darunter gelitten hat, konnten Sie langsam, aber sicher den Lockdown bei Corona beenden. Ja, gutes Regieren erweist sich in der Krise. Wir haben gestern nach der zweiten vollkommen blutleeren Regierungserklärung Ihres verzweifelten Kanzlers erlebt, dass er nur noch mit weißen Elefanten arbeitet. Der große weiße Elefant hier im Haus, in der Bevölkerung, um den sich Umfragen und Wahlen ranken, ist das fehlende Vertrauen, dass Sie auch nur einen Tag länger in der Lage sind, dieses Land halbwegs durch Krisen zu führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen von Fachkräften.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade gehört haben, schreit natürlich nach einer Antwort. Herr Westphal, ich beginne gleich mal bei Ihnen. Sie haben gesagt, noch nie habe es so schwere Rahmenbedingungen gegeben wie jetzt. Das mag bei dem Teil stimmen, den Sie sich selbst eingebrockt haben. Aber ich erinnere Sie mal an die große Finanzkrise und an die Coronapandemie: Das waren Krisen, da wussten wir morgens nicht, wie der Abend endet. Dennoch hat es die Regierung, die damals am Werk war, geschafft, mit dem Vertrauen der Bevölkerung, mit dem Vertrauen des Parlaments und ihrer eigenen Koalition – alles, was es bei Ihnen nicht mehr gibt – dieses Land erfolgreich durch diese Krisen zu steuern.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, ich darf Ihre Antwort kurz ergänzen: Dass es nicht zur Verjährung kam, lag nur daran, dass im Nachhinein von der damaligen Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Verjährung quasi kassiert hat. Nur deswegen ist der Hansestadt Hamburg kein Schaden entstanden. Es gab ein Gutachten zur verfassungsrechtlichen Einschätzung, das das Bundeskanzleramt im April 2023 hat erstellen lassen. Ich möchte Sie zum einen fragen, ob auch Sie dieses Gutachten kennen. Und zum anderen möchte ich Sie gerne fragen, wie es denn sein kann, dass das Bundeskanzleramt ein Gutachten erstellen lässt, wenn das nach Ihrem Dafürhalten überhaupt keine Angelegenheit des Bundes ist?”
“Aber dann wurden sie von sicherer Stelle – wiederum von Ihrem Arbeitsstableiter, der ja nicht mal die Sicherheitsprüfung bestanden hat – aus dem sicheren Tresor entnommen. Deswegen darf ich Sie fragen: Wenn der Herr Bundeskanzler so gar nichts zu befürchten hat, wieso muss er sich in Gedächtnislücken flüchten und wieso tun vor allen Dingen Sie alles, aber wirklich alles – inklusive Nebelkerzen auf X –, um all das zu verschleiern, was damals in Hamburg stattfand?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Bundeskanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister Schmidt, Sie selbst und auch der Herr Bundeskanzler wurden ja schon mehrfach zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers, vormaligen Bundesfinanzministers und vormaligen Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg in Sachen Cum-ex-Komplex, in Sachen Warburg Bank befragt und hatten eigentlich Transparenz und Aufklärung versprochen. Das Gegenteil ist passiert. Sie haben nicht nur den Arbeitsstab mit Ihren eigenen Genossen besetzt, sondern auch noch einen Beamten aus dem Bundesfinanzministerium dorthin abgeordnet, und das mit einem gewissen Erfolg. Sie konnten die Laptops vom ehemaligen Genossen aus Nordrhein-Westfalen mit den über 700 000 E-Mails lange zurückhalten, bis sie endlich doch in Hamburg waren.”