Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“Von den 62 Vorhaben des Sofortprogramms sind bereits über 75 Prozent umgesetzt. 47 dieser Vorhaben haben wir in den ersten vier Monaten auf den Weg gebracht. In Kraft gesetzt sind zum Beispiel der Investitionsbooster mit der Unternehmensteuerentlastung, die Förderung der Elektromobilität und vieles mehr. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Es ist eine echte Entlastung für Bürger, Handwerk, Industrie und Handel, Herr Audretsch, dass sie dies nicht mehr mitfinanzieren müssen. Wir haben die Zuschüsse zu den Netzentgelten entsprechend abgeschafft. Auch hier profitiert jeder Einzelne, der das Netz nutzt, und das ist jede Bürgerin, jeder Bürger in unserem Land, aber auch das Handwerk, das sind alle, die wirtschaftlich tätig sind.”
“Die rund 800 neuen Stellen beim Zoll sollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dienen; denn die Schwarzarbeit ist verantwortlich für Einnahmeverluste von derzeit geschätzt 770 Millionen Euro im Jahr. Die gesamte Finanzkriminalität hat sich leider weiter gesteigert. Man schätzt, dass dem Land derzeit pro Jahr ein Schaden von 511 Milliarden Euro entsteht, 11,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, allein durch Delikte der Finanzkriminalität, durch illegale Finanzströme, durch Steuerhinterziehung, durch Geldwäsche und vieles mehr. Das müssen wir unterbinden. Wenn es uns gelingt, hier einen Turnaround zu schaffen, wird allein dadurch dieser Haushalt schon profitieren, und das brauchen wir. Ja, wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen; das richtet sich an all diejenigen, die dabei mitmachen. Die Koalition hat bereits geliefert.”
“Unsere Wirtschaft war eingemauert in Regulatorien und Auflagen, die insbesondere von Ihnen kamen, und daraus müssen wir sie befreien, damit dieses Land wieder vorankommt. Lassen Sie mich noch kurz auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums, des Einzelplans 08, zu sprechen kommen. Wir haben diesen Haushalt um insgesamt 4 Prozent gesteigert. Dabei ist mir, ebenso wie meinen Vorrednern, Frau Michel und dem Finanzminister, wichtig, zu betonen: Wir haben vor allen Dingen die Zollverwaltung gestärkt. Wir haben die Mittel um 8,1 Prozent erhöht und entsprechend Stellen aufgebaut. Dadurch kommt Geld rein, das eigentlich erwirtschaftet gehört, das uns sonst verloren geht – und das sind gigantische Summen.”
“Sie hat in Ihrer Regierungszeit begonnen, zu stagnieren, in der Amtszeit Habeck. Ja, die Anzahl der Insolvenzen und die Arbeitslosenzahlen aus dem ersten Halbjahr sind erschütternd. Meine Lieben, wir sind zwar schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht, dass wir von null auf gleich alles schaffen können. Diese Resultate haben Sie mit Ihren Haushalten der letzten Jahre herbeigeführt – leider. Aber alles, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben – ich komme gleich noch dazu –, sind Maßnahmen, die die wirtschaftliche Erholung vorantreiben. Das hat das ifo-Institut übrigens bereits bestätigt: Wir dürfen noch 2025 auf ein BIP-Wachstum hoffen. Aber hoffen allein reicht nicht. Wir müssen die Strukturen aufbrechen, wir müssen die Investitionen wieder zum Laufen bringen.”
“Wir brauchen alle, die mit anpacken wollen, anstatt nur von den Geldern der Steuerzahler zu nehmen. Wir brauchen diejenigen, die einzahlen. Ihnen gilt unser ganzer Respekt. Dazu gehört auch haushalterische Disziplin, meine sehr verehrten Damen und Herren; auch die werden wir uns auferlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, wir werden es Ihnen nicht leichtmachen. Wir werden in allen Häusern suchen und schauen, wo wir konsolidieren, wo wir einsparen können. Wir werden übrigens auch vorm Finanzministerium keinen Halt machen, Herr Finanzminister; vielmehr werden wir als Parlament dafür sorgen, dass wir nicht nur ausgeben, sondern Ausgaben auch reduzieren, wo wir können. Ja, Herr Audretsch und Herr Dr. Schäfer, unsere Wirtschaft stagniert.”
“Aber, sehr geehrter Herr Audretsch, zur Wahrheit gehört auch, dass Sie in der Ampelkoalition nicht den Mut aufgebracht haben, ein solches Paket an den Start zu bringen. Wir wären an Ihrer Seite gewesen. Sie haben diesen Ansatz nicht verfolgt. Das müssen Sie sich schon selbst zuschreiben. Die Rekordinvestitionen in Höhe von 116 Milliarden, die wir jetzt auf den Weg bringen, sind der Kick-off für unsere Wirtschaft, den sie nach den Ampeljahren so dringend braucht. Aber wir werden nicht einfach nur Schulden aufnehmen, wir werden einen strengen Kurs der Konsolidierung fahren und die Restrukturierung unseres Landes vorantreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir auch die Bürgerinnen und Bürger; denn wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft.”
“Und wir haben die Bereichsausnahme auf den Weg gebracht für die Sicherheit unseres Landes. Es wurde schon erwähnt: Der polnische Staatspräsident ist heute zu Gast in Berlin. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage ist es, glaube ich, notwendig wie nie zuvor, dass wir diese Ausgaben tätigen. Bis 2029 stehen 600 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung, davon alleine 450 Milliarden aus der Bereichsausnahme. An dieser Stelle ist mir eines sehr, sehr wichtig: Ich möchte heute auch Danke sagen an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, Sie haben uns dabei geholfen, wir haben das gemeinsam gestemmt. Sie waren an unserer Seite, sonst hätten wir das nicht machen können. Dafür gilt Ihnen unser Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber Herr Sascha Müller. In diesen Berichterstattergesprächen sind wir sehr wohl bestrebt, miteinander zu schauen, wie wir Deutschland am besten voranbringen. Da binden wir Sie gerne mit ein. Erlauben Sie mir, dass ich meinen Dank auch an Ihr Haus ausspreche, sehr geehrter Herr Finanzminister. Wir hatten ein hervorragendes Gespräch mit großartigem Fachpersonal. Auch Ihnen gilt mein Dank; denn dieses Haus ist in den nächsten Wochen und Monaten gefordert wie kein anderes. Ja, wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht; davon werden wir 2025 37,2 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.”
“Ein Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als die Fortsetzung der Risse, die die Gesellschaft durch die Pandemie erlitten hat, und verwandelt sie in echte Spaltung. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen. Ich freue mich auf die Experten – auch auf die von Ihnen benannten – und alle anderen, die uns helfen können. Uns allen wünsche ich, dass wir das gemeinsam gut hinbekommen. Ich danke Ihnen. Der letzte Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.”
“In den letzten Jahren hat sich nichts geändert am täglichen Risiko, wie wir mit einer unwillkürlichen Krise umzugehen haben. Und wir wissen heute nicht, in welchem Ressort uns die nächste Krise – das kann jeden Tag, jede Stunde passieren – treffen wird. Deswegen glaube ich, dass es gut ist, wenn wir die entsprechenden Prozesse jetzt implementieren: mit einem flexiblen Format, mit Anhörungen, Gutachten, Arbeitsgruppen und vor allen Dingen auch – ich darf mich ebenfalls dem Dank meines Parlamentarischen Geschäftsführers anschließen – durch Ergänzungen, sodass wir die Betroffenen mitnehmen, sie aufnehmen, ihnen zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Wir müssen ihnen zeigen: Ihr dürft darauf vertrauen, dass der politische Betrieb dazugelernt hat und weiß, wie man in Zukunft bestmöglich aus solchen Krisen herauskommt.”
“Und die Menschen haben uns zu mehr als zwei Dritteln gesagt – die Gesellschaft, die das mit uns getragen hat, die sich auf diejenigen, die Entscheidungen treffen mussten, verlassen musste –, dass wir in der Summe gemeinsam gut durch diese Pandemie gekommen sind. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurden Fehler gemacht. Aber es gibt eine politische Fehlerkultur, übrigens über Parteigrenzen hinweg; Herr Robert Habeck gilt als Pionier dieser politischen Fehlerkultur. Politische Fehlerkultur bedeutet, die Kraft zu haben, Fehler zu analysieren, sie zu strukturieren und die Ergebnisse in vernünftige und funktionierende Systeme zu überführen. Dafür ist eine Enquete-Kommission ausgezeichnet geeignet. Wir sind heute noch genauso aufgestellt wie vor fünf Jahren.”
“Ich möchte gar nicht wissen, wie viele von denen, die heute hier sind, damals froh waren, nicht entscheiden zu müssen, als man nicht wusste, wie es weitergeht, aber eines sicher wusste: alles tun zu müssen, um das, was wir in unserem Eid geschworen haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, umzusetzen, einfach alles. Wir haben in den drei Jahren Pandemie insgesamt 440 Milliarden Euro – 440 Milliarden Euro! – ausgegeben: für die Pandemiebekämpfung, für Coronahilfen, für die Bekämpfung all der Folgen, für Kurzarbeitergeld, für Schutzschirme für die Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen, natürlich auch für die Beschaffung.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an den Moment, als beim ersten Lockdown das Leben in Deutschland und in den uns umgebenden Ländern einfach stillstand, als Eltern nicht mehr wussten, wie sie Homeschooling und Arbeit miteinander verbinden sollten, als Mediziner nicht mehr wussten, wie sie mit überbordenden Anstrengungen und gleichzeitig der Distanz, um sich nicht selbst zu infizieren, umgehen sollten, als alte und kranke Menschen alleine waren. Diese Erfahrung, glaube ich, hat sich ganz tief in uns eingebrannt.”
“Ich nenne nur kurz den Ensembleschutz, Denkmalschutz. Hier werden wir einiges zu tun haben. Wir haben Stoff für die nächsten Wochen und Monate. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, lassen Sie es uns möglichst miteinander angehen! Lassen Sie uns zu einem erfolgreichen Investitionsministerium kommen, das wir mit dem Bauministerium haben! Ich danke.”
“Es wurde schon erwähnt: Das Sondervermögen Infrastruktur wird uns über diese Wahlperiode 11 Milliarden Euro zusätzlich geben, und da sind viele dieser Themen dabei. „Jung kauft Alt“ wurde heute noch gar nicht angesprochen. Das nenne ich Nachhaltigkeit! Es geht nicht ums Niederreißen. Es geht darum, dass junge Leute, die noch richtig zupacken können – ich glaube übrigens, Ältere können das auch –, sich etwas aufbauen, es sich vielleicht sogar ganz besonders schick machen. „Gewerbe zu Wohnen umwandeln“ ist auch ein Thema. Als Allerletztes spreche ich in aller Kürze an: Für mich ist ein entscheidender Punkt, dass wir dazu kommen, dass wir unsere Städte auf das Klima einrichten. Das bedeutet, nicht nur mit den Finanzen zu schauen, dass wir auf Hitzesommer eingerichtet sind, sondern auch im gesetzlichen Bereich.”
“Es ist für unsere Familien wichtig, dass sie über den Lebenszyklus mindestens eine CO2-Einsparung der Stufe EH40 haben. Damit, glaube ich, können wir anbieten, dass man auch im kleinen Bereich durchaus klimafreundlich bauen kann – erneut ein Programm, das besonders Familien, Alleinstehenden, den Einkommensschwächeren zugutekommt. Die Kommunen sind angesprochen worden. Die Städtebauförderung ist für uns wichtig. Für uns ist wichtig, dass die Zentren leben. Denn dort, wo Leben in Zentren ist, ist auch ein Zusammenhalt in der Gesellschaft, dort sinkt die Kriminalität, gibt es ein Begegnen, gibt es weniger Einsamkeit. Langer Rede kurzer Sinn: Es ist wichtig, dass wir hier weiter vorangehen und die Städtebauförderung so aufbauen, wie wir es uns vorgestellt haben.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde uns alle bitten, dass wir jetzt, wenn wir darüber beraten, hier noch zu einer Verbesserung kommen. Ich glaube, das ist das Richtige, was wir tun müssen. Denn der Maßstab unserer Gesellschaft ist: Wie gehen wir mit unseren Familien um, und wie gehen wir mit unserer älteren Generation um? Da kann ich dann wieder mehr Wein ins Glas gießen: Beim altersgerechten Umbau haben wir eine Erhöhung von 30 Prozent. Ich glaube, da sind wir richtig unterwegs. Schließlich und endlich vergessen wir das Klima eben nicht. Bauen und Klima ist kein Widerspruch. Wir haben uns gerade beim klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment die Programme angeschaut. Wir wollen, dass die geförderten Neubauten, die ein bisschen über die gesetzlichen Standards hinausgehen, dann auch ihre Einsparwirkung zeigen können.”
“Es ist richtig, dieses zu tun. Mich persönlich freut ganz besonders, dass wir einen Aufwuchs von fast 88 Prozent – allerdings leider von einem nicht ganz so hohen Niveau – bei der Frage der Förderung der Anteile vom Genossenschaftswohnen haben. Denn ich glaube, das ist eine gute Brücke für diejenigen, die nicht wirklich Eigentum erwerben können, aber eigentumsgleich wohnen wollen mit einer entsprechenden Fürsorge für das Wohnen, für ihre Gebäude, für ihre Umgebung. Ich glaube, das ist gerade richtig so. Und für wen ist das besonders geeignet? Für unsere Familien! Nein, einmal Sozialwohnung heißt nicht immer Sozialwohnung, sondern das Optimale ist, wenn Sie erst mal dort aufwachsen und vielleicht sogar in Eigentum umziehen können. Deswegen ist uns die Wohneigentumsförderung für Familien wichtig. Hier haben wir leider eine Kürzung.”
“Einer der größten Punkte ist das Wohngeld, meine sehr verehrten Damen und Herren; das liegt mir persönlich besonders am Herzen. Sie wissen, in der Grundsicherung ist Wohnen quasi mit dabei, weil man ohnehin von geringen Beträgen ausgeht. Aber Wohnen ist der entscheidende Faktor beim Netto geworden, wenn man selbst arbeiten geht und Geld verdient. Deswegen ist es insbesondere für Familien und besonders für Alleinerziehende mit Kindern ein entscheidender Faktor. Mit dem Wohngeld können wir genau in diesen Einkommensgruppen helfen. Wir haben die Förderkulisse weit ausgebaut. Deswegen steigt der Haushalt hier entsprechend an. Aber ich glaube, hier sind wir richtig unterwegs, vor allen Dingen, weil wir auch noch mal Möglichkeiten geschaffen haben, bei den Heizkosten zu helfen und die CO2-Bepreisung ein Stück weit zu händeln.”
“Damit sparen sie enorme Zeit und Kosten. Wir haben heute auch schon mehrfach den sozialen Wohnungsbau angesprochen. Hier langen wir so richtig hin. Warum? In diesem Bereich trifft es die am meisten, die nicht entscheiden können, ob sie ein Zimmer mehr oder weniger brauchen, weil sie sich beim Wohnen bzw. bei der Wohnungssuche ohnehin mit dem Minimum abfinden müssen und – ein Kollege hat es schon gesagt – Schlange stehen müssen, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Deswegen wollen wir hier alles dafür tun, damit zumindest das Grundrecht auf Wohnen erfüllt werden kann. Richtig ist aber auch: Wir werden überlegen müssen, ob sozialer Wohnungsbau in der Form vielleicht angegangen und reformiert werden muss. Ich glaube, hier sind auch Spielräume vorhanden.”
“Wichtig ist daran: Es ist ein Signal an die Kommunen – der Kollege hat es schon ausgeführt –; denn wir geben die Entscheidung darüber, was sie anwenden wollen, welche Verfahren sie in ihrer Gemeinde, in ihrer Kommune, vielleicht aber auch in ihrer Metropolregion für richtig halten, um das Bauen zu gestalten, in die kommunale Selbstverwaltung zurück. Durch Sonderregelungen und die damit verbundenen Neuregelungen geben wir ihnen die Möglichkeit, das Bauen leichter zu machen. Unter anderem ist für mich ein ganz entscheidender Aspekt, die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Beispiel umgehen zu können – im guten Sinne –, indem mit dem Bauturbo binnen zwei Monaten Zustimmung erteilt werden kann, sofern ein Bauantrag vollständig und korrekt ist. Das ist ein echter Burner, wenn sie so wollen, um bauen zu können.”
“Aber die Wahrheit ist auch, dass in den vergangenen Jahren viele der zur Verfügung gestellten Mittel gar nicht abgerufen wurden, nicht abgerufen werden konnten. Warum? Weil viele Verfahren zu kompliziert geworden sind. Und darum glaube ich, dass die Bundesregierung – noch bevor sie jetzt so früh ohnehin in die Haushaltsberatungen starten konnte – mit dem Bauturbo, also dem § 246e Baugesetzbuch, der am 18.06. im Kabinett beschlossen worden ist, das richtige Signal gesetzt hat, dass die rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden müssen, wenn wir beim Bauen und Wohnen wieder etwas besser werden wollen, günstiger werden wollen.”
“Alle Kosten rund ums Wohnen steigen, und sie steigen nicht nur an, weil Materialien teurer werden, sondern auch, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern und zu aufwendig sind und weil schließlich und endlich auch die Kreditvergabe bei den Banken zunehmend für viele zum Problem wird. Deswegen ist das Wohnen zu einem kapitalen Problem geworden, übrigens nicht nur im Mietbereich, sondern auch im Eigentumsbereich. Und wir haben es schon gehört: Wo Eigentum geschaffen wird, wird Mietraum frei oder zur Verfügung gestellt. Deswegen müssen wir auch hier unseren Blick darauf schärfen. Ich glaube, wir verfolgen einen guten Ansatz mit einem Haushalt, der um 10 Prozent aufwächst.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Da muss ich entgegen meiner üblichen Sprechweise wohl eine gemäßigte Variante anwenden. Wir haben jetzt wirklich alle Varianten dieses Haushalts einmal durchgesprochen. Wir sind uns, glaube ich, über die Fraktionen hinweg alle einig: Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, und Wohnen ist das Erste, das zu existenzieller Angst führt, wenn der Glaube fehlt, dass man sich das Wohnen leisten kann, oder wenn droht, dass man seine Wohnung verliert. Wir wissen alle – das haben wir oft genug gehört –: Bauen ist viel zu teuer geworden; aber nicht nur das Bauen selber, sondern auch die Heiz- und Betriebskosten.”
“Die Grünen haben nach Kriegswirtschaft gerufen, und Jens Spahn hat sich hingestellt und hat Maske für Maske beschafft. Er wurde beschimpft, dass es immer noch zu wenig seien, und er hat sich um alles und um jeden Einzelnen gekümmert. Die Krankenhäuser haben darauf gewartet, und er hat geliefert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, umso wichtiger ist es, dass wir heute objektiv aufarbeiten. Dafür ist eine Enquete-Kommission ein gutes Mittel. Denn wir können auch die Betroffenen dabei mitnehmen. Vielen Dank.”
“Betroffen waren aber auch unsere ärztlichen Strukturen und Kapazitäten aufgrund der Anforderungen an all diejenigen, die einmal geschworen hatten, jedes Leben, wenn es nur irgendwie geht, retten zu wollen. Wir wussten nicht, wie wir das wirtschaftliche Leben weiterführen können und was danach noch übrig bleibt. Kurz: Es ging um die gesamte große Verantwortung. Über die Bergamo-Bilder hat mein Kollege schon gesprochen. Unter diesem Druck mussten unsere Verantwortlichen handeln, und es war zermürbend. Sie waren häufig allein in ihrer Entscheidung. Ministerien waren keine Logistikunternehmen. Sie waren keine Beschaffungseinheiten und mussten schneller beschaffen, als sie überhaupt gucken konnten, wann was wirklich notwendig war.”
“In der Ex-ante-Betrachtung – nicht durch die unglaublich gescheite Betrachtung hinterher und die Verweise darauf, was man alles hätte besser machen können – haben wir gelernt, dass es jeden Tag aufs Neue Entscheidungen gab, von denen wir vorher gar nichts geahnt hatten. Auf einmal haben wir gesehen, dass Bürger und Zivilgesellschaft nicht nur – und dieses „nur“ bitte ich wirklich richtig zu verstehen – von der Krankheit betroffen waren. Damit einher ging die Einschränkung der sozialen Kontakte, der Verlust von alltagsstrukturierenden Gewohnheiten, die Schließung von Bildungseinrichtungen und der Wegfall von Prozessen. Wir haben gesehen, dass die vulnerablen Gruppen und die Familien in ganz besonderer Weise betroffen waren.”
“Vor allen Dingen möchten wir nachvollziehen können, unter welchem Druck die Entscheidungsverantwortlichen in diesen sehr schweren, auch für sie belastenden Tagen damals standen und was wir brauchen, um Abwendung und Vorsorge für mögliche zukünftige Ereignisse treffen zu können, die wir heute vielleicht noch nicht einmal ahnen können. Im Jahr 2019 hat niemand von uns das Wort „Pandemie“ in seinem Wortschatz gehabt. Die letzten Pandemien schienen uns antiquiert: die Pest, die Spanische Grippe, die Asiatische Grippe. Wir haben damals die Toten gezählt und festgestellt, dass die Pandemie gesundheitliche Auswirkungen hatte.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Willen, diese Pandemie aufzuklären, haben die Koalitionsfraktionen schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Denn uns ist eines wichtig: Wir wollen nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern, von der wir vorher nicht einmal etwas geahnt haben. Deswegen möchten wir in größtmöglichem Umfang Vorsorge treffen können, und zwar mit dem Wissen von heute, aber ohne den Druck von damals. Wir haben deswegen schon die zweite Sitzungswoche genutzt, um eine Enquete-Kommission einzuführen; denn wir wollen uns den Verlauf dieser Pandemie noch einmal zurück ins Gedächtnis holen. Wir wollen die wichtigen Lessons learned aus ihr betrachten können.”
“Das, was Sie als AfD vertreten, ist zutiefst europafeindlich. Sie haben Mitarbeiter, die vom Generalbundesanwalt der Spionage verdächtigt werden, in Ihrer Fraktion im Europaparlament beschäftigt. Der Abgeordnete, der dies getan hat, Herr Krah, sitzt jetzt hier in Ihrer Bundestagsfraktion. Deswegen brauchen wir von Ihnen keinerlei Lehrstunde darüber, wie die Symbolik ist, mit der wir unseren Staat, unsere Freiheit, unsere Einigkeit und unser Zusammenhalten in Europa definieren und zeigen. Wir stehen zu unserer Flagge, und wir stehen zur einzelfallbezogenen Ergänzung der Beflaggung an besonderen Tagen wie beispielsweise beim G7-Treffen. Deswegen stehen wir auch zur Hinzufügung der europäischen zur deutschen Flagge; denn sie symbolisiert unsere Zukunft. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Abend.”
“Wir sind auf diesem Kontinent zusammengewachsen, und das symbolisieren wir eben auch durch die Beflaggung unseres Hauses mit der Europaflagge auf einem der Türme und hier im Saal. Wir als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union haben der EU viel zu verdanken. Und deswegen lassen sich Deutschland und Europa nicht gegeneinander ausspielen. Sie gehören zusammen, und das wollen wir auch mit der Beflaggung zeigen. Liebe AfD, ich darf zitieren. Björn Höcke: „Diese EU muss sterben […].“ Aus Ihrem Europawahlprogramm: Wir halten „einen Austritt Deutschlands [aus] der Europäischen Union […] für notwendig.“ Sie wollen mit Ihrem heutigen Antrag hier einen Schritt gehen. Wir werden das nicht tun – keinen Millimeter. Wir stehen zur Europäischen Union. Sie ist das, was wir für unser Land brauchen. Hier leben wir in Sicherheit und Freiheit.”
“Sie ist ein wichtiges Staatssymbol und Element gesamtstaatlicher Repräsentation. Sie steht für Einheitlichkeit und Kontinuität staatlichen Handelns und dient insbesondere der Identifikation der Bürger mit dem Staat. „Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten,“ – dieser Satz stammt von Nancy Faeser – „ist die Wahrung staatlicher Neutralität zwingend erforderlich.“ Und deswegen ist der Beschluss von Frau Bundestagspräsidentin Klöckner genau richtig, meine Damen und Herren. Die Idee der Einheit in Freiheit wird durch die Europäische Union und insbesondere durch die gefundene Freiheit und Freizügigkeit im Schengenraum garantiert. Sie wird so gelebt.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindh, erlauben Sie mir, Ihnen meinen allertiefsten Respekt auszudrücken. – Ich verbeuge mich vor einem aufrichtigen Menschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Farben der Bundesflagge sind bei uns in Artikel 22 Absatz 2 des Grundgesetzes normiert. Dies haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon 1949 so festgelegt. Ein Redner im Parlamentarischen Rat fasste dies damals so zusammen – Herr Präsident, ich darf zitieren –: „Die Tradition von schwarz-rot-gold ist […]: Einheit in der Freiheit. Diese Flagge soll uns als Symbol dafür gelten, dass die Freiheitsidee, die Idee der persönlichen Freiheit eine der Grundlagen unseres zukünftigen Staates sein soll.“ Zitat Ende. Und genauso wollen wir es mit unserer Flagge halten. Unsere Bundesflagge hat Verfassungsrang.”
“Ja, wir wollen es nicht verschweigen: Selbstverständlich treffen die hohen Lasten, die wir damit für die öffentliche Hand in Kauf nehmen, auch die Gemeinden. Aber so, wie wir die Steuern derzeit verteilt haben, sind wir zuversichtlich, dass Länder und Kommunen am meisten davon profitieren werden. Der Kollege Middelberg hat es schon angesprochen: Wir haben dafür gesorgt, dass es für die Gemeinden und Länder ein Nettoprofit sein wird, weil wir die Zins- und Tilgungslasten vom Bund tragen lassen. Damit entlasten wir die Gemeinden. Langer Rede kurzer Sinn: 1 Prozent Wirtschaftswachstum wären Steuermehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es zum Wohle unseres Landes mehr wird, damit alle davon profitieren. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Sie gilt unseren Tüftlern, Bastlern und Erfindern, den Neugierigen und den Risikofreudigen, die nicht in einem großen Unternehmen, sondern oft in vielen kleinen Betrieben im Land Forschung betreiben, etwas für sich erfinden, daran tüfteln, bis sie es haben. Sie müssen diese Zulage nutzen können. Deswegen reizen wir auch dies an. Denn wir wissen: Forschung, Entwicklung und Innovation sind in entwickelten Volkswirtschaften die entscheidenden Determinanten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, für die Produktivitätsentwicklung und für das Wirtschaftswachstum, kurz: Sie sind die Zukunftswährung der sozialen Marktwirtschaft. Dies tun wir ohne Nachweispflicht. Somit haben wir bei der Forschungszulage zugleich Bürokratieabbau umgesetzt. Das ist eine absolute Vereinfachung, genau so, wie Sie es wollen.”
“Und wir haben – das haben vor allen Dingen Sie und Ihr Haus gemacht, Herr Finanzminister – auch langfristig einen Hebel eingeführt. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir eine rechtsformneutrale Besteuerung wollen. Das ist möglich, indem wir das Optionsmodell nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes verbessern. Auch das liegt heute schon vor. Wir werden den Steuersatz bis 2032 auf 25 Prozent absenken und können damit schon 2028 1 Milliarde Euro Steuern für unsere Unternehmen einsparen. Dies eine Maßnahme, die diesen Baukasten ergänzt und Anreize schaffen wird. Schließlich haben wir ein weiteres Instrument, das bisher viel zu wenig genutzt wird: die Forschungszulage; ein Mal wurde es schon angesprochen.”
“Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand, Geld, das diejenigen, die jetzt schon hier schaffen, in unseren Staat investiert haben. Das sind allein in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, im nächsten Jahr werden es 5,84 Milliarden Euro sein, und so setzt es sich fort. Wir wollen, dass die Investitionen der Unternehmer durch das dann erreichte Wachstum kompensiert werden, dass das Geld in Form von Steuereinnahmen zurückkommt, über die Einkommen- und die Gewerbesteuer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Abschreibungsmöglichkeiten schließt sich mittelfristig an – darum war die Rechnung eben falsch –, dass wir über die Körperschaftsteuersatzsenkung zu einer geringeren Steuerlast kommen. Damit verstetigen wir für die Wirtschaft die Aussicht darauf, durch eine geringere Belastung besser bei uns hantieren zu können.”
“Wir wollen im besten Sinne dieses Wortes die Unternehmer nicht nur bei uns halten; wir wollen sie einfangen, damit sie wieder bei uns investieren. Wir wollen für Fach- und Arbeitskräfte wieder ein Standort sein, der sicher, planbar, lebenswert und produktionswert ist. Wir wollen, dass sie sich bei uns wohlfühlen und so dazu beitragen, dass wir unseren Wohlstand zurückholen, halten und auch wieder ausbauen können. Dafür – wir haben es schon gehört – wollen wir kurzfristig die degressive AfA einführen. Das ist ein Schritt, der den Unternehmen schon ab dem nächsten Monat, also in weniger als vier Wochen, zugutekommt. Sie können in den nächsten drei Jahren planbar investieren und entsprechend abschreiben. Das ist der Kickstart, den die Wirtschaft braucht, damit der stotternde Motor ins Laufen kommt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat schon in hervorragender Art und Weise dargestellt, wie wir uns vorstellen jetzt schnell etwas umsetzen zu können. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag versprochen, dass wir zwei Dinge sofort tun werden. Das erste war die Migrationswende – ich glaube, hier ist uns bereits ein guter Schritt gelungen –, und das zweite liegt heute auf dem Tisch. Es ist die Wende im Bereich Wirtschaft und ein Anreiz für Handwerker, Dienstleister, Mittelständler, Industrie und Handel, aufgrund der Planungssicherheit am Standort Deutschland wieder zu uns zu streben, weil wir ihnen das geben, was es am meisten braucht: Vertrauen, um hier zu investieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Menschenfänger werden.”
“Geben Sie uns ein bisschen Zeit. Sie hatten dreieinhalb Jahre Zeit. Wir sind jetzt gerade mal eineinhalb Wochen in Regierungsverantwortung. In wenigen Monaten werden Sie sehen, dass wir dies auch umsetzen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Iris Nieland. Es ist auch ihre erste Rede.”
“2016 war es eine unionsgeführte Bundesregierung, die die sogenannte Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt hat, § 36a Einkommensteuergesetz, wer es gerne nachschauen will. Wir haben eingeführt, dass eine steuerliche Anrechnung nur dann stattfindet, wenn Aktien während eines Zeitraums von 91 Tagen rund um den Dividendenstichtag mindestens 90 gehalten wurden. Die Cum-Cum-Strukturen sind aber nach unserer Auffassung – das haben das BMF am 09.07.21 und die damalige schwarz-rot geführte Regierung bereits in einer Anordnung festgestellt – Ausdruck missbrauchsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Sinne des § 39 Abgabenordnung an den Zwischenbesitzer wird verneint, weil es sich um keinen echten Übergang an einen tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten handelt.”
“Gehen Sie davon aus, dass wir wissen, was wir an dieser Stelle tun. Wir haben das schon einmal bewiesen; das werde ich gleich noch ausführen. – Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf jetzt wieder zu meiner Rede übergehen, nämlich zu der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Cum und Cum-Ex. Wir wissen, dass die Cum-Ex-Geschäfte illegal sind. Aber bei Cum-Cum ist es rechtlich umstritten. Das Landgericht Wiesbaden hatte zuerst – der Kollege hat es schon kurz ausgeführt – eine Anklageerhebung verneint. Das OLG Frankfurt hat die Thematik – Gott sei Dank – aufgegriffen, sodass wir jetzt in gerichtlicher Klärung sind. Und Sie wissen: Solange sich etwas in gerichtlicher Klärung befindet, kann kein Beweismittel vernichtet werden.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank, dass Sie die Geschichte noch einmal aufdröseln. Dann kann man auch korrigieren, wenn etwas Falsches behauptet wird. Fakt ist doch, dass Sie in der Ampel mit allen Mitteln die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert haben. Unsere Fragen waren sehr wohl angemessen. Denn die Fragen, ob ein in Auftragsverwaltung handelndes Land tun kann, was es will, oder ob der Bund darauf Einfluss nehmen können muss, wenn gegebenenfalls die in Auftragsverwaltung handelnden Länder ihre Geschäfte nicht richtig führen, weil es um Einnahmen geht, die dem Bund verloren gehen, waren sehr wohl richtig. Sie hätten zwingend einer Aufklärung bedurft, und man fragt sich schon, wieso Sie sich dem widersetzt haben. Zu den Aufbewahrungsfristen.”
“Ich erinnere mich, als wir versucht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die SPD wollte den Kanzler schützen. Die CDU/CSU wollte den Untersuchungsausschuss lieber zu einem Instrument machen, um in die Verwaltung in Hamburg reinzuschauen, als ernsthaft auf Bundesebene Aufklärung zu betreiben. Wir haben Ihnen so oft gesagt: Bitte formulieren Sie die Fragen für den Untersuchungsgegenstand so, dass sie verfassungskonform sind. Sie haben sich geweigert, Sie wollten ihn nicht einsetzen. Und als es am Ende um Bürokratieabbau gegangen ist, haben wir das Schreddern von Akten verhindert. Die Akten wurden nicht geschreddert. Jetzt ist Ihre Aufgabe, aufzupassen, dass die Akten auch in Zukunft nicht geschreddert werden. Die Frage ist: Werden Sie dafür sorgen? Es ist Ihre Verantwortung. Wir werden Sie daran messen.”
“Ganz ehrlich, liebe Grüne, es ist ja fast schon ein Treppenwitz, dass Sie in der letzten Legislaturperiode, als wir bei Cum-Ex noch mal nachbohren wollten, um zu erfahren, wie denn der Ablauf genau war, alles verhindert haben und in dieser Legislatur als Erstes diesen Antrag stellen. Deswegen ist das, was Sie uns hier anbieten wollen, sehr wenig glaubwürdig. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen. Lassen Sie sie zu? Ja, gerne. Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Cum-Ex und auch Cum-Cum sind Steuerraub im Nadelstreifenanzug. Deswegen muss man alles, was möglich ist, dagegen unternehmen. Nun war es leider so, dass in der letzten Legislaturperiode sowohl die SPD als auch Sie von der Union alles dafür getan haben, Aufklärung zu verhindern.”
“Nicht jedes Finanzinstitut ist per se kriminell. Unsere starken Banken können uns, wenn es notwendig ist, in einer Krise dabei helfen, Unternehmen durch schwierige Zeiten zu steuern – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Jahre 2020 bis 2022 – und unsere Transaktionen sicher und schnell abzuwickeln. Deswegen gilt, hier wirklich zu unterscheiden: Kriminelle Handlungen müssen geahndet werden, aber es darf keine pauschale Verunglimpfung unseres starken Finanzplatzes Deutschland geben. Lassen Sie uns noch mal klar zwischen Cum-Cum und Cum-Ex unterscheiden. Dass Cum-Ex-Geschäfte eindeutig illegal sind, wissen wir jetzt.”
“Die OECD, meine sehr verehrten Damen und Herren, schätzt gar, dass durch aggressive Steuervermeidung, aber auch durch Gewinnverschiebungen international insgesamt etwa 250 Milliarden US-Dollar – die wir alle für die öffentlichen Aufgaben brauchen – irgendwohin diffundieren, wo sie nicht hingehören. Illegitime Bereicherung einzelner Konzerne oder Finanzakteure schwächt das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und in soziale Marktwirtschaft; auch darin sind wir uns sicherlich einig. Aber es gilt auch – das haben Sie, verehrte Frau Kollegin Vandre, offenkundig übersehen –: Nicht jeder, der in Gewinnabsicht handelt, handelt unrechtmäßig. Wir brauchen Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften wollen; denn sie sind die Säule unserer Wirtschaftstätigkeit und die Grundlage dafür, dass wir unser soziales Sicherungssystem aufrechterhalten können.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem sind wir uns alle einig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Sie verursacht erhebliche fiskalische Schäden. Ich darf vielleicht eine weitere Zahl anführen: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat festgestellt, dass dem deutschen Staat dadurch wohl insgesamt jährlich circa 50 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, Gelder, die wir in der Tat gut verwenden könnten und die beispielsweise – nur damit Sie eine Vergleichsgröße haben – drei Viertel des bayerischen Staatshaushaltes ausmachen, der wiederum drei Viertel des Länderfinanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland querfinanziert.”
“Wir können so 2,3 Milliarden Euro freisetzen, die über unsere Institute für entsprechende Finanzierungen im Mittelstand ausgereicht werden können. Ich glaube, das wäre eine ganz großartige Idee, wie wir erste Public-private-Partnership-Modelle anreizen und auf den Weg bringen können. Und wir sparen uns nebenbei auch noch ein paar Kosten. Wir wissen alle: Eine andere Lösung würde enorme Zins- und Prozesskosten verursachen und beklagt werden; das brauchen wir nicht. Es gibt auch Acts wie DORA. Lassen Sie uns darüber in den nächsten Wochen sprechen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in der Debatte übernimmt Herr Julian Schmidt von der AfD-Fraktion. Für ihn ist es hier die erste Rede.”
“Wir müssen die additiven nationalen Kapitalpuffer abschaffen und auf diese Art und Weise wieder zu Maßnahmen kommen, die dafür sorgen, dass dieses Geld in den Kreislauf fließt, arbeiten kann und uns damit den Kickstart dafür liefert, dass diese Wirtschaft und dieses Land wieder nach vorne kommen. Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich noch ein altes Thema ansprechen, auf das wir uns im Koalitionsvertrag prima geeinigt haben, nämlich die Altmittel des Restrukturierungsfonds. Wir wollen die Mittel, die wir damals als nationale Bankenabgabe eingesammelt haben und nicht mehr brauchten, weil sich das mit den europäischen Regelungen überlappt hat, in einen Mittelstandsfonds geben und dann direkt ausreichen. Dafür brauchen wir noch nicht mal einen Haushalt 2025; das können wir sofort umsetzen.”