Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“Wir schreiben das verbindlich fest und setzen damit gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher einen guten Rahmen, um ihr Risiko zu minimieren, aber gleichzeitig ihr Geld wunderbar für sich arbeiten lassen zu können. So koppeln wir die Anlagestrategie, die Rückgaberechte und ebendieses Liquiditätsprofil. Und ja, es ist schon gesagt worden: Die kreditvergebenden Fonds sind wichtiger denn je geworden. Deswegen haben wir Regeln für sie aufgestellt, mit der die Kreditvergabe genauso eingesetzt wird, wie sie gebraucht wird – mit Verantwortung und mit belastbarer Risikosteuerung. Wir können sie voneinander genau abgrenzen, sodass die bisherigen Graubereiche reduziert sind. Und wir haben verbindliche Leverage-Obergrenzen eingesetzt.”
“Wir öffnen damit den Kapitalmarkt, wir setzen mehr Investitionsspielräume, und wir machen die gesamte Logik in Summe sicherer, reduzieren Bürokratie und ermöglichen Investitionen. Lassen Sie mich ein Wort über die Liquidität verlieren. Liquidität ist immer der Engpass im Krisenfall, und zwar sowohl bei der Liquidität, die auf dem Markt ist, als auch bei der, die in den Markt gegeben werden kann. Deswegen bereiten wir unseren Markt genau darauf vor. Offene Fonds müssen künftig mindestens zwei geeignete Liquiditätsmanagementinstrumente vorhalten, damit genau das passieren kann: dass sie nicht nur das Geld einsammeln, sondern dass dann, wenn es darauf ankommt, auch immer Liquidität vorherrscht, damit Geld auch wieder herausgegeben werden kann. Das hat es schon immer gegeben.”
“Mit dem Standortfördergesetz – und richtig, das haben Sie auch mit der Ampel schon ein Stück angeschoben; deswegen macht es diesmal auch Spaß, alles miteinander zu machen – haben wir zunächst die Voraussetzungen dafür geschaffen. Wir haben mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz die Kapitalströme bei den Banken und die ganzen Umsetzungsregularien erleichtert. Wir schließen das Ganze mit diesem Gesetz noch nicht ganz ab; das machen wir quasi morgen noch einmal. Wir haben jetzt etwas auf den Weg gebracht, was nicht erst später wirkt, was die Menschen nicht erst irgendwann in zwei, drei Jahren hoffentlich auf einem Steuerzettel oder Ähnlichem sehen, sondern wir setzen ab heute direkt um, wie Geld in die Märkte gehen kann.”
“Deswegen reagieren wir auf die benannten Risiken. Und ja, wir haben damit nicht nur einen verlässlichen Ordnungsrahmen geschaffen und Stabilität gewährleistet. Wir respektieren damit auch die Marktmechanismen, wie sie sich jetzt ergeben haben, und wir ermöglichen Investitionen – und zwar richtig – auch durch die Umsetzung europäischen Rechtes wie schon bei den anderen Paketen, nur setzen wir sie eben eins zu eins um. Und wir legen nicht nur nichts drauf, sondern gehen beim Risiko hier und da auch an eine gewisse Grenze und sagen: Vielleicht bleiben wir so ganz knapp an der unteren Grenze, damit möglichst viel Freiheit entsteht. Und jawoll – und darauf bin ich mit meiner Fraktion genauso stolz; das dürfen wir auch als Koalition sein –: Es ist eben ein Gesamtpaket, das wir geschaffen haben.”
“Mit der wachsenden Bedeutung der Fonds steigen natürlich auch die Risiken. Und manchmal müssen sie Risiken ein Stück weit eingrenzen – darum heißt es ja dann doch „Fondsrisikobegrenzungsgesetz“ –, um für all die Tätigkeiten, die wir wollen, mehr Beinfreiheit zu schaffen, damit die Vorhaben auf den Weg gebracht werden können. Die Risiken wie Illiquidität, höhere Leverage-Strukturen, stärkere Konzentrationen und grenzüberschreitende Verflechtungen müssen wir so miteinander vereinen können, dass wir am Ende des Tages über den ganzen europäischen Markt und darüber hinaus auch in der Welt wirklich wettbewerbsfähig sind und die Gelder eben nicht – wie es der Kollege schon beschrieben hat – so und so oft abwandern. Wir wollen sie hier haben. Das Geld unserer Leute soll auch hier arbeiten – für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand.”
“Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetz, das wir gemeinsam im parlamentarischen Verfahren noch ein Stück verändert haben, ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Der Kollege hat bereits eingeführt: Was steckt eigentlich hinter diesen Anlagen? Wo wollen wir denn, dass das Geld sich am Ende wiederfinden kann, damit Wettbewerbsfähigkeit erzeugt wird, und – ich darf noch mal kurz ergänzen – wie wollen wir das als Baustein einbauen? Diese Fonds sind ein zentraler Baustein unserer Finanzarchitektur. Sie sind inzwischen zentraler Baustein geworden in der Kreditvergabe, in der Infrastrukturfinanzierung und in der Transformation unserer Wirtschaft, und damit sind sie ein modernes – und ich darf das sagen –, ein sexy Instrument, um Geld dorthin zu bringen, wo es dringend gebraucht wird.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Rottwilm, vielen herzlichen Dank dafür, wie gut Sie in dieses Gesetz eingeführt haben, das wir in hervorragender Weise miteinander beraten haben. Ja, und ich bin auch Ihnen von Bündnis 90/Die Grünen dankbar. Denn wir haben eines gemeinsam festgestellt: Wir wollen, dass mehr Bewegung in die Geldflüsse in Deutschland kommt. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir wollen die Liquidität aufgrund der Gelder, die es ja gibt – über 9 Billionen Euro, wie wir wissen –, nutzen. Sicher: Wir haben hier und da mal andere Vorstellungen, aber in Summe – das haben wir festgestellt – können wir ganz gut miteinander, um das gemeinsam zu schaffen.”
“Dort werden wir bis zu zehnfach hebeln können, so hoffen und so glauben wir. Ein weiterer Schritt unter vielen, damit die Investitionen auf die Straßen, aufs Land und zu den Bürgern gelangen. Ich danke Ihnen allen, dass Sie mitgewirkt haben. Der nächste Schritt folgt dann in den nächsten Wochen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben dazu 17 Umdrucke verabschiedet und uns da als Parlament noch mal – ich möchte schon fast sagen – verwirklicht und es wirklich gut umgesetzt. In diesem Zusammenhang ist mir noch etwas sehr wichtig – damit auch dazu einmal kurz gesprochen wird –, nämlich das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz. Wir hatten schon in der vergangenen Legislatur darauf hingewiesen, dass die Banken mutmaßlich einen Rechtsanspruch darauf haben, Einlagen nicht doppelt hinterlegen zu müssen, und diese Gelder wieder zurückbekommen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 16. September 2025 genau in diesem Sinne entschieden. Und – wie es so ist, wenn man einen guten Gesprächskanal hat; dann laufen die Dinge – diese Banken haben mit uns vereinbart, dass wir die Einlagen nicht zurückgeben, sondern stattdessen in einen Mittelstandsfonds geben.”
“Ihnen wollen wir zeigen, dass sie ganz wichtige Player auf diesem Spielfeld sind. Es geht nicht nur um die Großen. Die Bankenlandschaft Deutschlands ist einzigartig, und das bringen wir damit zum Ausdruck. Gleiches gilt für die Frage der Zusammenschlüsse innerhalb der Institutssicherungssysteme. Hier gab es zunächst viele Anzeigepflichten. Auch das kann jetzt vollkommen einfach vonstattengehen. Wenn sich beispielsweise kleinere Sparkassen zusammenschließen, können sie das vergleichsweise unkompliziert tun und haben nur wenige Meldepflichten, damit diese Bank vor Ort weiter überlebensfähig ist und dem Kunden zur Verfügung steht. Das ist, wie ich finde, ebenfalls einer der vielen wichtigen Punkte.”
“Sie müssen keine weiteren Datenhaushalte aufbauen, sondern sie können dies im normalen Rahmen tun. Warum? Förder- und Bürgschaftsbanken unterliegen schon staatlicherseits einem ganz anderen Mechanismus und werden ganz anders von uns beobachtet. Es sind unsere Hebel, damit die Fördergelder, die wir hier in Milliardenhöhe beschließen, auch dort ankommen, wo sie Investitionen ermöglichen und zusätzliche Mittel hebeln. Auch das ist uns gelungen. Das ist, wie ich finde, ein großer Schritt, der uns vieles erleichtern wird. Schließlich und endlich haben wir auch keine Einschränkungen bei der Rechtsform der Kreditinstitute vorgenommen. Wer kennt sie nicht, die kleinen Banken mit ihren persönlich haftenden Gesellschaftern, die sich persönlich um ihre Kunden kümmern? Ihnen wollen wir das Vertrauen schenken.”
“Wir verlangen nicht den Aufbau neuer Datenbanken. Wir verlangen nicht, dass sie all das, was große Banken vergleichsweise einfach umsetzen können, tun. Wir haben auch hier unseren Rahmen wieder einmal vollständig ausgenutzt, um zu zeigen: Wir können entbürokratisieren, und zwar genau da, wo es ankommt, wo wir direkt dran sind. Gleichzeitig haben wir für die sogenannten Förder- und Bürgschaftsbanken bei der Europäischen Union eine Ausnahme herausverhandelt. Wir können mit den Kolleginnen und Kollegen dort reden, und deswegen kriegen wir auch das, was wir hier in Deutschland brauchen. Genau für diese Förder- und Bürgschaftsbanken haben wir eine Ausnahme erreicht, und auch diese haben wir umgesetzt. Auch sie müssen diese Vorgaben einhalten, aber eben nicht dokumentieren, nicht freigeben und Ähnliches.”
“Sie vergeben immerhin mehr als 40 Prozent des Kreditvolumens und sind deswegen ganz wichtige Ansprechpartner für diejenigen, die nicht im großen Bereich unterwegs sind. Darauf haben wir einen besonderen Schwerpunkt gelegt. Und ja, die Europäische Union gibt uns vor, die sogenannten ESG-Risiken im Risikomanagement der Banken zu verankern. Was haben wir gemacht? Wir haben sie verankert – wie sich das gehört –, aber wir haben dabei wieder unsere kleineren Institute im Blick gehabt. Die kleineren Institute müssen die ESG-bezogenen Ziele nur noch qualitativ beschreiben. Das kann – das hat uns das Finanzministerium zugesagt – auf zwei Seiten passieren. Sie müssen einfach nur noch qualifizieren, was sich in ihrem Risikorahmen befindet, und damit haben sie dem Genüge getan. Wir geben ihnen außerdem ausreichend Zeit zur Umsetzung.”
“Ich bin stolz darauf, dass wir das zusammen machen; denn wir wissen, wie komplexe Politik geht. Komplexe Politik lässt sich nicht in einem Satz abhandeln. Wir haben einen modernen und verlässlichen Ordnungsrahmen geschaffen, der zu uns passt. Denn wir haben das EU-Bankenpaket durch die vollständige und sachgerechte Umsetzung der CRR- und CRD-Vorgaben genau so umgesetzt, dass wir nichts mehr obendrauf gesetzt haben. Wir haben jeden Spielraum, der uns gelassen wurde, vollständig für unsere Banken genutzt, insbesondere – Sie haben es schon gesagt – für unsere kleinen Banken und unsere mittleren Institute. Das sind die Sparkassen vor Ort, die noch die Nähe zu den Menschen haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das Ansinnen der Präsidentin gut verstehen; deswegen beginne ich mit diesem Teil. Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern sehr herzlich. Wir haben ein gutes Gesetz zu einem wirklich großartigen Gesetz für unsere Bankenlandschaft gemacht. Herzlichen Dank an alle – übrigens auch an Sie von den Grünen –, dass Sie mitgewirkt haben. Wir wollen mit dem Gesetz die Wirtschafts-, Finanz- und Kapitalmarktstandortkompetenz in Deutschland stärken. Dabei hilft es, wenn man das Gesetz lesen und verstehen kann. Denn dann merkt man: Es ist ein Gesetz, das aufgesetzt wurde, um echte Entlastung regulieren zu können. Manchmal führt eine Regulierung zu einer Deregulierung. Das ist nun schon das dritte Gesetz in kurzer Folge, das wir so ausgestalten.”
“Ich freue mich darauf, dieses Gesetz mit Ihnen gemeinsam weiter zu beraten. Wir werden daraus ein ähnlich gutes Gesetz machen wie das BRUBEG. Packen wir es miteinander an! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich glaube, so sind wir auf einem sehr guten Weg, dass die Fonds erfolgreich laufen und das Risiko dennoch im Griff bleibt. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Liquidität schauen wir hin. Wir werden vorschreiben, dass mindestens zwei geeignete Liquiditätsmanagementinstrumente vorgehalten werden. Es gibt eine ganze Menge davon. Der Fonds ist frei, welche er nimmt. Aber wir wollen, dass ausgezahlt werden kann, wenn jemand seine Anteile zurückgeben will. Damit machen wir es wirklich attraktiv für Anleger aus allen Schichten. Genau das ist es, was wir wollen. Das ist Teil einer ordentlichen Fondsführung. Natürlich muss die Aufsicht gestärkt werden. Denn wenn wir mehr Freiheiten geben, was angelegt werden kann, muss die Aufsicht auch eine Möglichkeit haben, sich das anzusehen.”
“Und ja, wir setzen dies nur eins zu eins nach europäischem Recht um, wie auch übrigens beim BRUBEG, wo wir auch sehr schlank unterwegs waren. Klar ist, dass wir für kreditvergebende Fonds, die selbstverständlich erlaubt sind, ganz andere Regeln brauchen; denn hier ist die Verantwortung, die belastbare Risikosteuerung ein ganz besonderes Element. Deswegen führen wir verbindliche Leverage-Obergrenzen ein – 175 Prozent bei offenen und 300 Prozent bei geschlossenen kreditvergebenden Fonds – und auch klare Grenzen für ein Einzelengagement. Was mir ganz wichtig ist – das haben wir gelernt aus der Finanzkrise –: Wir sehen auch eine Einbehaltspflicht bei Kreditverkäufen vor, sodass das Risiko immer ein Stück bei dem ausgebenden Fonds bleibt.”
“Deswegen schaffen wir das Fondsrisikobegrenzungsgesetz: damit es kein großes Lamento gibt, wenn das dann nicht funktionieren sollte. Wir wissen: Die Fonds gewinnen an Bedeutung. Wir haben in unserem Standortfördergesetz einen wirklich großen Hebel eingebaut. Ich warte darauf, dass dies jetzt auch umgesetzt wird. Aber wir schaffen auch neue Möglichkeiten mit dem Altersvorsorgedepot und der sogenannten Frühstartrente. Die Fonds sind sozusagen unsere Babys, mit denen wir hier auf die Straße kommen. Deswegen müssen wir den neuen Risikoprofilen, die dadurch entstanden sind, einen vernünftigen Ordnungsrahmen geben. Ich nenne als Stichworte: Illiquidität – dazu haben Sie schon etwas gesagt, Herr Kollege –, Deleveraging-Konzentration, grenzüberschreitende Vernetzung.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der kommenden Sitzungswoche voraussichtlich das sogenannte BRUBEG auf dem Tisch, um es zu verabschieden. Heute beginnen wir die Beratungen zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Warum tun wir das? Wir tun das, weil wir wissen: Wenn wir die Wirtschaftskrise beenden wollen, dann brauchen wir Finanzen. Wir brauchen Geld, damit es in vernünftige Projekte gesteckt werden kann. Dafür benötigen wir den richtigen Rechtsrahmen; denn wir wollen Vorsorge und nicht Krisenmanagement, wenn es so weit kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, über 9 Billionen Euro sind derzeit quasi im Cash, also auf irgendwelchen Konten gelagert. Die Menschen wollen das Geld anlegen; sie wollen das umsetzen. Aber dafür brauchen sie die Sicherheit, dass die Gelder sicher angelegt sind.”
“All dies sind Maßnahmen, um gute Börsengänge möglich zu machen, um schneller zu werden, um die Börsenzulassungsregeln weiter zu entschlacken, so zum Beispiel auch durch den Wegfall doppelter Verwaltungsakte, durch das Unterlassen von Voraussetzungen für Emittenten. Auch die Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger entfällt. Das ist alles Bürokratie, die wir nicht brauchen. Wir wollen handeln, und das tun wir. Ich freue mich, dass wir hiermit heute einen großartigen Start hinlegen. Ich darf Ihnen, liebe Frau Beck, auch noch mal ausdrücklich danken: Ich bin froh, dass Sie mit dabei sind. Denn es macht einen guten Eindruck, wenn die demokratischen Parteien dies miteinander tun. Vielen Dank.”
“Ich glaube, dafür sollten wir im neuen Jahr ein bisschen Spielraum schaffen, indem wir hier noch mal drangehen und auch dieses Kapital heben; denn auch hier liegt jede Menge privates Kapital. Frau Kollegin Beck, Sie haben das richtig angesprochen: Wir wollen auch die Börsengänge vereinfachen. Wir wollen den Menschen den Kapitalmarktzugang in jeder Hinsicht erleichtern. Das betrifft beispielsweise auch die Prospekte. Diese müssen jetzt nicht mehr immer auch noch auf Deutsch ausgestellt werden, sondern sie können auf Englisch erstellt werden. Und der prospektfreie Zugang wird sogar von 8 auf 12 Millionen Euro erleichtert.”
“Rottwilm, Sie haben hervorragend skizziert, wie wir diese Grenze abbauen, sodass Fonds in Venturecapital-Gesellschaften einzahlen können, die für diese Unternehmen in dieser Phase ganz wichtig sind. Darum ist es ein richtiger Schritt, dass wir mit dem Standortfördergesetz, das wir heute zum Fliegen bringen, genau diese Schranke abbauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auf ein Weiteres in Zukunft Rücksicht nehmen: Wir übersehen ein bisschen, dass die kleinen Unternehmen, die gerade starten, auch ihre Business Angels brauchen. Das sind diejenigen, die das Fachwissen mitbringen, die auch mal privat an jemanden glauben, die viele Regulierungen eben nicht einhalten müssen.”
“Ich glaube, all dies hilft, die Dinge schneller zum Laufen zu bringen und umsetzen zu können. Das Gleiche gilt für die Anhebung der Schwellenwerte bei den sogenannten Großkrediten. Diese haben wir deutlich angehoben, um dieses Regime nicht unnötig bürokratisch auszugestalten, sondern um genau das zu tun, was wir brauchen: eine schnelle Bereitstellung von Kapital, auch Risikokapital. Davon profitieren natürlich besonders unsere mittleren Unternehmen. Wir haben das heute schon besprochen. Das sind oftmals diejenigen, die als Start-ups gestartet sind und die wir dann in ihrer Wachstumsphase unterstützen konnten. Das tun wir jetzt noch mal. Herr Kollege Dr.”
“Wir können nicht mehr verwehren – und das wollen wir auch gar nicht –, dass Banken in den gesamten internationalen Markt einsteigen. Deswegen müssen sie bei uns Bedingungen vorfinden, unter denen sie auch bei uns gut ihre Geschäfte betreiben können. Wir werden mit der Umsetzung des BRUBEGs, das wir heute auf den Weg bringen, auch die Organgeschäfte vereinfachen. Sie sind ein wichtiges Kontrollinstrument, sehr verehrte Damen und Herren, aber sie dürfen eben auch nicht zur Bürokratiefalle werden. Deswegen haben wir Verhältnismäßigkeit geschaffen. Wir haben die Bagatellgrenze auf nun 100 000 Euro angehoben. Routinevorgänge in diesem unteren Volumenbereich brauchen keine aufwendigen Einzelbeschlüsse mehr. Im Gegenteil: Wir können Vorratsbeschlüsse dafür fassen lassen. Deswegen braucht es auch keine ständige Wiederholung.”
“Und worauf wir besonders Rücksicht nehmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind unsere – Sie haben es schon erwähnt – kleinen Banken: die Sparkassen, die Genossenschaftsbanken. Mehr als 80 Prozent der Geschäfte, vor allem der Mittelstandsgeschäfte, laufen über diese Banken. Deswegen brauchen sie Deregulierung und unser besonderes Augenmerk; denn sie sind nahe an ihren Kunden und auch nahe an den Investoren und können direkt umsetzen. Und Herr Müller, ja, bei dieser Richtlinienumsetzung integrieren wir sehr wohl die ESG-Risiken in das Risikomanagement der Banken. Das, glaube ich, ist auch ein richtiger Schritt. Wir machen Anpassungen bei den sogenannten Fit-and-Proper-Vorgaben, und wir harmonisieren den Regulierungsrahmen für die Drittstaatenzweigstellen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, 9,2 Billionen Euro liegen – nicht gebunden in festen Immobilienfonds oder Ähnlichem – auf den Konten – irgendwer hat gesagt: unter dem Kopfkissen – und warten darauf, dass sie einen guten Anwendungsrahmen finden. Genau den schaffen wir heute: einen modernen Ordnungsrahmen, der Wachstum ermöglicht, Innovationen fördert und die Risiken angemessen reguliert. Zu dieser angemessenen Regulierung gehört auch das so komplizierte Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Dort setzen wir die EU-Richtlinien so um, dass wir auf unsere nationalen Spielräume achten, mit denen wir Bürokratie vermeiden können. Wir setzen die Capital Requirements Regulation, die Capital Requirements Directive um – und das Ganze ohne jedes Gold-Plating.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt noch einmal zusammenfassen darf, was wir hier ganz großartig machen. Wir beschließen dieses Jahr, das wir, wie ich finde, in den ersten Monaten unserer Regierungszeit sehr gut für die deutsche Wirtschaft gestaltet haben, mit genau den richtigen Punkten, damit wir 2026 für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie und für unsere Kreditwirtschaft optimistisch angehen können. Wir stärken die privaten Investitionen. Wir wollen funktionierende Kapitalmärkte und eine leistungsfähige Kreditwirtschaft, damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dafür mobilisieren wir vor allen Dingen privates Kapital.”
“Und sie sorgt für Mündigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, schon in jungen Jahren. Das ist die beste Vorsorge, die wir treffen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten die fehlende Finanzkompetenz und die verhinderte Marktteilnahme durch etwas anderes ersetzen: Wir möchten Spaß am Sparen, Spaß und Kompetenz am Kapitalmarkt und Chancen für alle Kinder in unserem Land, damit es ihnen und uns gut geht. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen, dass dies eine lebenslange Vorsorgebildung ist. Und wir wollen ein bisschen mehr: Wir möchten, dass die Kinder damit automatisch – denn es ist ihr eigenes Geld – beginnen, sich damit auseinanderzusetzen, wie man am Kapitalmarkt agiert, und zwar sicher agiert. Mit diesem Vorsorgekonto sind sie eigentlich immer damit befasst: Was mache ich mit dem Geld? Will ich ein bisschen mehr tun? Wofür verwende ich es? Nehme ich es wirklich nach dem 18. Lebensjahr für mein erstes eigenes Auto? Oder sorge ich vor? Und optimalerweise haben sie zu dem Zeitpunkt ein Grundwissen über Kapitalmärkte, Renditen und Sparverhalten angesammelt. Was habe ich davon, wenn ich mich auch nur ein kleines bisschen daran halte und für mich selbst sorge? Vermögensbildung wird so nicht zum Privileg, sondern zu einer gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit.”
“Lebensjahr darf jedes dieser Kinder, dieser dann jungen Erwachsenen, entscheiden, ob er das Produkt weiter besparen möchte und damit auf lange Frist für seine Rente so vorsorgt, sodass er, wenn er dann mit einem geschätzten Eintrittsalter von 67 Jahren in Rente geht, deutlich über 100 000 Euro zur Verfügung hat, je nachdem, wie sich die Werte entwickeln. Und ja, natürlich können sie freiwillig auch noch mehr ansparen. Sie können mit dazulegen, Oma kann ihren Beitrag leisten. Aber wir gewährleisten einen Sockelbetrag für alle unsere Kinder, den sie dann haben werden. Das ist endlich der Einstieg in eine sichere Rente, ohne dass wir uns hier weiter darüber unterhalten müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zeit ist der entscheidende Faktor bei der Vermögensbildung, und diesen nutzt die Frühstartrente konsequent.”
“Das Leitbild ist: Früh anfangen, lange profitieren und – als Wirksamstes – ein Hebel auf dem Kapitalmarkt. Denn Vermögensbildung darf kein Privileg sein. Vermögensbildung ist das Recht unserer Kinder, und zwar aller Kinder, auch derer in prekären Lebensverhältnissen. Wie soll es funktionieren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass alle Kinder von 6 bis 18 Jahren, die bei uns in Deutschland sind, völlig unabhängig von ihrer Herkunft und völlig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine staatliche Förderung in kleinem Umfang bekommen, privatwirtschaftlich verwaltet, die wir auf dem Kapitalmarkt streuen, vorrangig über ETFs und Fonds. Und nach dem 18.”
“Wir werden in den nächsten Tagen ein Angebot vorgelegt bekommen, von dem ich mir wünsche, dass wir das mit einer breiten Mehrheit diskutieren können: Das ist die Frühstartrente. Geben wir es doch zu: Wir haben uns alle viel zu lange nicht an das schwere Rentenproblem getraut. Da gehören wir alle mit dazu. Aber jetzt gehen wir es an. Wir werden morgen eine gute Entscheidung treffen, und wir werden in den nächsten Tagen die Frühstartrente vorlegen können. Es ist dieses Paket, mit dem wir die Rente schon jetzt für die Generationen, die jetzt klein sind, die jetzt geboren werden oder jetzt in die Schule kommen, sichermachen können. Wir möchten, dass man keine aufwendigen Anträge braucht, sondern dass wir die Unterstützung mit geringem Aufwand dorthin fließen lassen können, wo sie hingehört.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, ja, wir wollen etwas für unsere Kinder hier in Deutschland tun. Das Erste, was wir für Sie tun wollen, ist, ihnen ihr Land sicher und in Frieden zu halten. Deswegen treffen wir dazu die heute notwendigen Entscheidungen. Das Zweite, was wir für unsere Kinder tun wollen, ist, dass man in diesem Land in wirtschaftlich sicheren Verhältnissen leben kann, damit Kinder nicht in Not leben müssen. Dafür sind unsere Ideen da. Meine liebe AfD, verantwortliche Rentenpolitik beginnt mit Rechnen und nicht mit utopischen Versprechungen und über 12 Milliarden Euro jährlich ohne Gegenfinanzierung. Langer Rede kurzer Sinn: Populismus hat noch niemanden im Alter sattgemacht.”
“Ich frage auch noch mal zu dem Thema der Verbriefungen, das Sie, Herr Minister, schon haben anklingen lassen. Nach der Finanzkrise haben wir uns diesem Thema Gott sei Dank nicht nur wieder genähert – auch weil wir die Regularien dafür richtig aufgestellt haben –, sondern wir sind auch viele Schritte vorangegangen. Vielleicht können Sie noch mal kurz erläutern, wo Sie da mit der EU-Kommission im Moment stehen. Wie Sie sich positioniert haben, haben Sie uns schon erläutert. Aber was sind die Schritte, die bisher schon – mehr oder minder jedenfalls – angetriggert worden sind? Was werden die nächsten Themen sein?”
“Kurz und gut: Wir haben jede Menge auf den Weg gebracht. Wir sind gut unterwegs mit diesem Haushalt. Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben. Lassen Sie uns ihn jetzt auch in die Tat umsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.”
“Ich glaube, es ist eine gute Idee, was wir hier ins Leben gerufen haben und am Leben halten. Lassen Sie mich kurz noch auf die weiteren Bausteine eingehen. Ich bin sicher, ich habe einen Kollegen, der gern auch noch mal EH55 aufgreift. Was haben wir noch gemacht? Wir haben – der Kollege Stüwe hat es wirklich sehr empathisch ausgedrückt – 150 Millionen Euro für die Sanierung der Frauenhäuser auf den Weg gebracht. Es war eine gute Idee, hier und da ein bisschen abzuschneiden, um diese Frauenhäuser fördern zu können. Die Frauen haben weiß Gott unsere Unterstützung und den Schutz verdient. Wir haben 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Wir haben die Programme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ bzw. „Klimafreundlicher Neubau“ und „Jung kauft Alt“ verstetigt.”
“Bewerben Sie sich ganz heftig, damit wir wirklich viele schöne Angebote haben, an die wir es geben können. Aber kommen wir noch einmal zu einem etwas nüchternerem Thema: Gewerbe-zu-Wohnen ist etwas, was wir uns auch auf die Fahnen geschrieben haben, und hierbei müssen wir rechtlich nachsteuern, damit wir es gut hinbekommen. Wir haben dafür 300 Millionen Euro ins Programm eingestellt, weil wir den Leerstand der Gewerbeimmobilien kennen und weil wir genau das wollen. Nachhaltigkeit bedeutet: Nutzen, was schon auf Grund und Boden steht, umnutzen, wenn es geht. Übrigens sollte es auch in die andere Richtung möglich sein, wenn es einmal dort notwendig ist. Wir glauben, dass das Umwandlungspotenzial mit mindestens 60 000 Wohnungen hier kein ganz Geringes ist.”
“Meistens arbeiten beide, damit sie das für die Kinder erwirtschaften können, weil sie unbedingt selbstständig, weil sie unabhängig sein wollen. Und öffentliche Gelder, gnädige Frau, öffentliche Gelder müssen erwirtschaftet werden, und zwar von Menschen, die dafür arbeiten. Und das ist unser Standpunkt. Menschen arbeiten, und mit dem Anteil, den sie uns im Zuge hoher Steuerlast überlassen, müssen wir verantwortlich umgehen und ihnen auch was zurückgeben, damit sie auch eine Chance auf Eigentumsbildung haben. Und das ist meine feste Überzeugung. Meine Damen und Herren, ich war bei dem schönen Thema Sportmilliarde und wollte meinen Kommunen, meinen Vereinen und allen noch zurufen: Die Bewerbungsfrist läuft schon seit 10. November 2025, und am 15. Januar 2026 machen wir die erste Runde zu.”
“Eine hundertprozentige Mieterhöhung gibt es nicht. Völlig ausgeschlossen! Die Kenntnis der Rechtslage würde manchmal helfen, und die findet man im Gesetzbuch. Und wenn Sie lesen, dann haben Sie eine gute Chance, dass Sie die Dinge durchdringen können. So. – Davon können Sie mal ausgehen, dass ich mich auskenne. Ich habe einen Beruf erlernt, vollzogen und führe ihn auch aus. So, und ich verdiene damit auch mein Geld. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe. Zu 100 Prozent! Jemand, der sich Wohneigentum mit Finanzierung angeschafft hat, der hat tatsächlich einen erhöhten Anreiz, dieses unbedingt behalten zu wollen und dafür zu arbeiten. Diese Menschen arbeiten hart.”
“Ich muss sagen, mich empört diese Aussage zutiefst, und ich möchte von Ihnen noch einmal dargelegt haben, welchen Sinnzusammenhang Sie hier eigentlich herstellen, dass Leute für Ihr Eigentum dann anders angespornt werden, sich auf einem Arbeitsmarkt, der die Leute gerade so massiv alleinlässt, – Kommen Sie zu Ihrer Frage, bitte. – zurechtzufinden, und wie Sie einen solchen Sinnzusammenhang, der wirklich eine Zumutung ist, eigentlich rechtfertigen. Sehr verehrte Frau Kollegin, erstens benutze ich anderen Kollegen gegenüber das Wort „unverfroren“ niemals. Das tut man nicht. Zweitens. Sie haben meine Worte manipulierend und falsch wiedergegeben. Auch dieses tut man nicht im parlamentarischen Betrieb. Ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade wieder Falsches von sich gegeben haben.”
“Wir sind als Linke der Auffassung: Öffentliches Geld für öffentliches Eigentum und soziale Bindungen, damit die Menschen gut leben, günstig leben und nicht Immobilieninvestoren daran verdienen. Jetzt haben Sie gerade gesagt: Eigentum dient auch dazu, dass Leute weiter arbeiten. Ja. Sagen Sie das auch den Leuten, die eine 100-prozentige Mieterhöhung bekommen? Sagen Sie das auch den Leuten, die gerade – nehmen wir mal die Autoindustrie oder irgendeine andere Industrie, in der gerade die Leute gekündigt werden – ihren Arbeitsplatz verloren haben? Finden Sie das nicht unverfroren, dass Sie hier in den Raum stellen, die Leute würden nicht arbeiten wollen für ihre Miete, und deswegen bräuchte es Eigentum, damit es ein Anreiz ist?”
“Und dem begegnen wir, indem wir zumindest das, was für jeden einzelnen Bürger gut ist, auch noch einmal versuchen zu fördern, nämlich die Sanierung der kommunalen Sportstätten und der maroden Schwimmbäder, die es teilweise gibt. Und da weise ich heute schon darauf hin: Es muss nicht jedes kleine Dorf ein Schwimmbad haben. Aber wenn wir alle ein erreichbares Schwimmbad irgendwo gut und sicher finanziert haben, dann haben wir gewonnen; das ist es, was unsere Kommunen brauchen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja, meinetwegen. Vielen Dank. – Frau Kollegin Wittmann, dass wir uns bei der Frage der Eigentumsförderung nicht einig werden, ist klar.”
“Und einfach ein kleiner Nebeneffekt, den wir alle kennen: Wer ein Eigentum abzahlen muss, der kommt nicht in Versuchung, nicht zu arbeiten, sondern der wird Leistung bringen und wird beitragen und wird aus diesem Grund heraus seine Existenz sichern wollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle an unsere Kommunen denken: Jawohl, wir haben diese Sportmilliarde aufgelegt, und wir haben sie nicht nur versprochen, sondern wir haben diese Sportmilliarde noch einmal vergrößert. Wir kennen unsere Kommunen. Wir wissen, dass sie davon leben, dass Vereinsleben und Sporttreiben sie zusammenhält, zueinander führt und zu einem guten Miteinander führt. Und wir wissen, dass sie größere finanzielle Herausforderungen haben als früher.”
“Es ist für sie Zukunftssicherung. Es ist auch gesellschaftlicher Zusammenhalt. So etwas macht selbstbewusst, so etwas gibt auch etwas her an die Gesellschaft. Dafür haben wir die Mittel nun wieder deutlich aufgestockt. Dafür bin ich dankbar. Auch da waren wir uns schnell einig: Jede junge Familie mit kleinem oder mittlerem Einkommen soll zumindest in Sicht haben, dass es gelingen kann, sich Wohlstand und Sicherheit zu schaffen, eine Zukunft für die Kinder zu schaffen, sodass sie gut wohnen können. Und Sie haben ja richtigerweise hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten angesprochen. Auch da werden wir in anderen Haushalten darüber reden müssen, dass wir die Regulierungen ein bisschen runterbekommen, dass auch die Finanzierungen wieder besser gehen, dass diese jungen Familien eben ein Dach über dem Kopf haben, das ihr Eigen ist.”
“Es ist eben das Signal, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können, wenn sich Lebensumstände teilweise weniger glücklich, sondern eher dramatisch ändern, dass sie, wenn es schwierig wird, ihre Heimat nicht verlieren; denn, wie ich vorhin gesagt habe, dieses Dach über dem Kopf ist so viel mehr, es ist eben auch Schutz. Darum danke ich ganz herzlich, dass das gelungen ist. Wir konnten uns dann auf weitere Dinge konzentrieren. Ich nenne für uns gerne die Wohnungseigentumsförderung für Familien. Sie wissen, das ist von uns deswegen ein Steckenpferd, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir, ja, im Sozialwohnungsbereich viel machen müssen, damit Menschen überhaupt wohnen können, es sich leisten können. Aber noch lieber gehen wir dann rüber und schauen: Wie kann es gelingen, dass diese auch in ein kleines Eigentum investieren können?”
“Und – jetzt spricht mir mein PGF schon vor – mit dem gezündeten Turbo, mein lieber Kollege, haben wir die Planungs- und Genehmigungsprozesse eben schon vorher darauf vorbereitet und daraufhin verschlankt, dass dieses Geld auch direkt gleich an den Mann kommt und man nicht warten muss, dass wir rechtlich nachsteuern. In diesem Fall ist es gelungen, die richtige Reihenfolge einzuhalten, und deswegen wird es gelingen, dass wir das auch in Ziegel umwandeln. Und, lieber Herr Kollege Stüwe – aber das war wirklich fraktionsübergreifend –, wir mussten keine zwei Sätze verlieren, um uns einig zu sein, dass wir den altersgerechten und barrierefreien Umbau weiterführen wollen. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen.”
“Wir freuen uns, wenn Sie wieder da sind; denn mit Ihnen kann man gut arbeiten, Frau Ministerin. Worüber reden wir? Wohnen ist eben nicht einfach nur ein Dach über dem Kopf. Ich sage es jedes Mal: Es ist existenziell für jeden Bürger in unserem Land, und deswegen ist es für ihn interessant, was wir heute machen mit diesem Etat, der eben auf 7,7 Milliarden Euro anwachsen konnte und zusätzlich eine knappe Milliarde Euro aus dem KTF bekommt und noch einmal 3,4 Milliarden Euro aus dem SVIK. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist reines investives Material, das wir Ihnen hier auf den Tisch legen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die netten Worte quasi an den Anfang stellen und darf uns allen dafür zunächst einmal einen Glückwunsch aussprechen, dass wir, wie ich finde, einen hervorragenden Haushalt aufgestellt haben. Das dürfte einer der besseren Einzelpläne sein, der in diesem Haushaltsverfahren verabschiedet wurde. Und wir haben einen voll investiven Haushaltsplan aufgestellt. Deswegen bin ich gemeinsam mit Ihnen, Herr Stüwe, wirklich dankbar und stolz, wie gut wir das hingebracht haben, und möchte auch Ihnen, liebe Frau Ministerin, ebenfalls quasi nachträglich zum Geburtstag schenken, dass wir alle sehr stolz sind auf dieses Miteinander. Und falls es nachher mit der Zeit nicht mehr reicht: Ihnen jetzt auch alles Gute für die nächsten Wochen und Monate.”
“Aber es schärft uns dafür, wo wir die Ausgaben anders anlegen müssen, wo wir eine Struktur verändern müssen, und dies werden wir auch entsprechend tun. Der Bundesrechnungshof ist verfassungsrechtlich unabhängig und prüft uns deswegen jenseits jeder politischen Komponente, und das ist gut und richtig so. Ich danke in meinem letzten Satz Präsident Kay Scheller, der vermutlich zum letzten Mal einen Haushalt begleitet hat, und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank auch für Ihre Arbeit. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort. Bitte sehr.”