Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“Dafür sind alle Anzeichen aus diesem Lande notwendig, dass es hier nichts zu erwarten gibt, dass nichts dieses Risiko, wenn es nicht wahre, blanke Verfolgungsnot ist, rechtfertigt. Ich danke Ihnen. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.”
“Mein lieber Herr Kollege Lindh, wer genau hat denn den hocherfolgreichen EU-Türkei-Deal verhandelt? Wer denn? Nicht mal die SPD hat sich daran beteiligt, sondern es war die unionsgeführte Bundesregierung, die diesen Erfolg erreicht hat. Von ehemals 1 Million Menschen, die über die türkische Grenze gekommen sind, konnte bereits im Folgejahr die Zahl auf nur noch 26 000 reduziert werden. Was anderes ist das als ein grandioser Erfolg? Genau zu solchen Abkommen müssen wir wieder kommen. Deswegen bedarf es vieler Maßnahmen. Die wichtigste Maßnahme aber, um das Sterben in der Sahara und auf dem Mittelmeer zu verhindern, ist, dass die Menschen sich nicht mehr auf den Weg machen.”
“Aber das, was in diesem Gesetz festgeschrieben werden soll, ist etwas, was eigentlich nur das Minimum dessen sein kann, was die Ministerpräsidenten aus der Praxis, die sie in ihren Ländern erleben, seit Monaten flehentlich erbeten haben. Meine Damen und Herren, natürlich ist es eine ganz große Besonderheit, dass wir heute direkt danach über das Staatsangehörigkeitsrecht reden. Denn mit der beschleunigten Einbürgerung von nahezu allen Staatsangehörigkeitsinhabern machen wir doch nichts anderes, als sie genau in den Schutz zu stellen, dass eine Rückführung gerade nicht mehr möglich ist. Deswegen ist das, was wir heute in diesem Parlament betreiben, ein Paradoxon. Lassen Sie mich auf ein Letztes eingehen. Sie sagen, es habe keine Rückführungsabkommen gegeben und nichts davon habe gewirkt.”
“Denn wenn jemand absichtlich und wissentlich verschleiert, wie seine Identität ist oder aus welchem Herkunftsland er kommt, um alle diejenigen Vorzüge genießen zu können, die gerade für die Länder ausgesprochen werden, wo es eine besondere Schutzwürdigkeit gibt, dann muss es möglich sein, wenn er zwar den Pass verloren hat, aber Gott sei Dank sein Handy nicht, dass wenigstens über das Handy feststellbar ist, zu welchem Staat er gehört und welche Rechtsfolgen er deswegen zu erwarten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Tatbestand, der jetzt festgeschrieben werden soll, wurde noch gar nicht erwähnt, nämlich dass wir als Ausweisungstatbestand nunmehr auch im § 54 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Organisierte Kriminalität haben. Ja, das sollte doch selbstverständlich sein! Insoweit haben Sie natürlich ein Stück weit recht.”
“Wo kommen wir denn da hin, wenn es so einfach ist, einfach das Zimmer zu wechseln, und schon war alles obsolet, was an polizeilichen Einsätzen möglich ist und notwendig wurde? Denn derjenige, der sich hier entzieht, hält sich ja längst illegal auf und weiß, dass er gehen muss. Er zeigt dem Rechtsstaat die lange Nase und sagt: Nein, das Recht gilt vielleicht für andere, aber nicht für mich. – Deswegen, meine Damen und Herren, muss auch durchgesetzt werden, was der Rechtsstaat an Mitteln hat, wenn es sich um unrechtmäßiges Verhalten handelt. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Durchsuchung von Datenträgern und Mobilgeräten.”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Rückführungsverbesserungsgesetz, das Sie selbst in der Ampelkoalition anzweifeln und dessen Wirksamkeit Sie selbst gar nicht betonen wollen. In der Tat ist es so, dass dieses Rückführungsverbesserungsgesetz – das haben wir bereits von den Vorrednern gehört – diverse Maßnahmen und Festschreibungen enthält, bei denen man eigentlich davon ausgehen sollte: Sie sind längst Usus, sie sind längst Rechtslage, und sie können längst durchgesetzt werden, weil sie in einem Rechtsstaat notwendig sind. Ich darf zum Beispiel daran erinnern, dass festgeschrieben werden soll, dass die Durchsuchung von Wohnungen nun insoweit erleichtert wird, dass zum Beispiel auch das Nachbarzimmer mit angeschaut werden kann.”
“Wenn der Begriff „Bock“ das Deftigste ist, was aus Bayern kommt, mache ich mir künftig keine Sorgen mehr. Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, wer versuchen muss, über das Bundesverfassungsgericht, über die Personalauswahl, über das Vorenthalten von Beweismitteln und mit dem Gedächtnisverlust des Betroffenen zu arbeiten, der sagt damit, glaube ich, alles aus. Lassen Sie uns den Gedächtnisverlust noch einmal beleuchten. – Ja, es ist vollkommen unwürdig – da kann ich Ihnen nur recht geben –, wenn ein Bundeskanzler mit diesen Methoden arbeiten muss. Wenn er aber keinen Gedächtnisverlust hat, sondern das gesundheitlich bedingt ist, dann sollten wir ihn schützen und vor allen Dingen dieses Land schützen. Das würde uns aber auch die Arbeit der Ampel erklären, wenn dieses der Fall ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Erlauben Sie mir einen netten Satz.”
“Es sind die E-Mails von Herrn Kahrs, dem Strippenzieher der SPD, dem Säuberungstechniker der Spendenaffären, und es sind vor allen Dingen die E-Mails der engsten Assistentin von Herrn Scholz darauf. An seiner Stelle würde ich das auch tun. Das ist ein Versuch aus dem roten Hamburger Filz mit den nimmermüden hektischen Hintergrundarbeiten Ihres Kanzleramtsministers. Und jetzt mache ich mir auch noch den Spaß und zitiere einen Kollegen: „Der wild twitternde Staatssekretär und der Minister, der das hilflos hinnimmt. Ein Dreamteam für das Bundeskanzleramt?“ Wollen wir hier verraten, wer dies gesagt hat? Volker Wissing, heute Minister im Kabinett Scholz. Also, Palermo liegt tatsächlich an der Alster, aber die Cayman Islands liegen im Kanzleramt an der Spree, meine Damen und Herren.”
“Aber dafür wurden sie jetzt aus dem gesicherten Bereich – ich sage es noch mal – widerrechtlich entnommen und vermutlich dort bei ihm dann erst mal durchgefilzt, was davon tauglich oder nicht tauglich ist; das ist ja auch seine Aufgabe qua Arbeitsbeschreibung. Die Laptops sind in einem Gebäude verschwunden, das nicht gesichert und nicht geeignet ist, und das wissen Sie auch alle. Und jetzt sage ich Ihnen mal eines: Es muss die blanke Not herrschen, wenn man solche Mittel, Methoden und Winkelzüge nutzen muss, um zu verdecken, zu vertuschen und uns in die Irre zu führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist wohl auf diesen Laptops und in diesen E-Mails?”
“Meine Damen und Herren, der Arbeitsstabsleiter hat diese Laptops an sich genommen, und zwar widerrechtlich. Das war ein Gesetzesverstoß; ich habe dafür extra im Kommentar des PUA nachgelesen. Er hat sie aus dem vorgeschriebenen gesicherten Bereich entnommen. Er hat niemanden davon informiert; eine Begegnung mit der Straßenbahn, und niemand fände diese Laptops mehr. Und das sind genau die Laptops, die vorher der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen – wollen wir da die Parteifarben wissen? früher SPD, heute Grüner, weil es der Karriere gedient hat – im Hauptverfahren versucht hat solange wie irgend möglich dem PUA zu entziehen. Und ein CDU-Abgeordneter hat eisern dafür kämpfen müssen, damit sie geliefert wurden.”
“Oder war er der Einzige, der bereit war, all diese Dinge zu machen, die wir in diesen Tagen erleben? – Der Tatortreiniger, sehr gut. Den Stellvertreter von Herrn Jänicke sollten wir betrachten. Stellvertreter von Herrn Jänicke ist Herr Carsten Ernst, Parteimitgliedschaft – wer möchte gerne raten? –: SPD. Wo kommt er her? Aus dem Bundesfinanzministerium, entsandt vom damaligen Staatssekretär Schmidt; sehr schade, dass er nicht da ist. Er gehört zu einem engeren Zirkel, dessen Mitglieder öfter mal das tun dürfen, was sie gerne tun. Deshalb ist ein besonderes Vertrauen da. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, Sie verzeihen den kleinen Ausrutscher, der gleich kommt. – Da ist nicht der Bock, sondern da sind gleich viele Böcke zum Gärtner gemacht worden.”
“Der Arbeitsstab in Hamburg ist ein Gremium aus Juristen, meistens gebildet, die diesen Untersuchungsausschuss geschäftsleitend vorbereiten. Was tun sie? Sie durchsuchen die Akten und filtern vor. Sie schauen, was aus ihrer Sicht relevant oder nicht relevant für den Untersuchungsgegenstand ist. Sie entwerfen die Fragen: Was fragen wir, was fragen wir nicht, und wie fragen wir es? Sie legen in jeder Hinsicht fest, welche Beweismittel vorgelegt werden. Und wer leitet diesen Arbeitsstab – das hat der Kollege bereits schön ausgeführt –: der SPD-Mann Steffen Jänicke, der nicht mal die notwendige Sicherheitsüberprüfung überstanden hatte. Da fragt man sich schon, ob man in ganz Hamburg und bei der gesamten SPD nicht einmal einen anderen gefunden hat, dem man genug traut, den Kanzler zu schützen, wenn man schon auf so jemanden zurückgreifen muss.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann. Ich habe großes Verständnis, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute nicht da sein kann; aber es hätte mich gefreut. – Immer erst zuhören, bevor man redet! Zuhören bildet, vor allen Dingen, wenn Sie uns zuhören. Es hätte mich sehr gefreut, wenn er uns seinen Bundeskanzleramtsminister Schmidt zur Verfügung gestellt hätte. Mit dem hätten wir einige Debatten zu führen. – Die interessiert mich aber leider gar nicht. Jetzt gehen wir aber mal beim Untersuchungsausschuss einen Schritt zurück, weil Sie es offenkundig brauchen. Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, was der Arbeitsstab in Hamburg ist.”
“Der Ampelstreit und der völlig entglittene Überbietungswettbewerb beim Verteilen von Sozialleistungen aus dem Steuergeld der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger ist der Hauptgrund für die exorbitant ansteigenden Migrationszahlen, die wir nach 2015/2016 in der alten Regierung in den Griff bekommen hatten, und das, obwohl die SPD mitgewirkt hat.”
“Ich darf nochmals zitieren: Die MPK ist sich „einig, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen … Dies gilt insbesondere für Georgien und Moldau“. Nachdem ich meine Redezeit mit der Korrektur Ihrer Beiträge verbringen musste, darf ich noch auf eines hinweisen: Liebe FDP, Sie haben sich klar geäußert, dass Sie die Maghreb-Staaten dabeihaben wollen. Wir freuen uns auf Ihr positives Votum. Schlagen Sie nicht wieder eine Volte, wie Sie es bei den 7 Prozent gemacht haben. Die SPD streitet noch intern. Die Grünen sind dagegen.”
“Das Bundesamt müsste bei der Erfüllung vieler seiner Aufgaben wieder zu Papier oder Excel-Listen zurückgehen, wenn es bei diesem Ansatz bleibt. Der Mehrbedarf dafür liegt bei 86,5 Millionen Euro. Nicht angesprochen habe ich im Übrigen die erheblichen Mehrbedarfe im Haushalt des Bundesamts für Integrationskurse, Erstorientierungskurse, Migrationsberatung für Erwachsene und für Asylverfahrensberatung, für deren Deckung eine politische Lösung aussteht. – Wenn das keine Überlastungsanzeige ist! Unglaublich, wie Sie hier selektiv versuchen, den Mist an Politik zu rechtfertigen, wirklich. Georgien ist bereits seit 2022 EU-Beitrittskandidat.”
“Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur in den operativen Asylabteilungen, sondern im gesamten Amt bedeutet diese Situation eine außerordentliche Belastung. – Das nennt man in der deutschen Verwaltung „Überlastungsanzeige“. Die derzeitige Situation in den Aufnahmeeinrichtungen kann man nur als dramatisch bezeichnen. Trotz überwiegend gutem Willen wird es immer schwieriger, die aufeinander abgestimmten Regelprozesse aufrechtzuerhalten. Die für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Mittel und Stellen werden in keiner Weise ausreichen. Ich bin auf Ihre Unterstützung angewiesen. – Das hat er alles überlesen. – Ebenfalls allergrößte Sorgen macht mir der viel zu geringe Ansatz von 37,8 Millionen Euro für die IT-Dienstleistungen; nicht mal mehr ein Drittel vom Ansatz des letzten Jahres.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen. Aber leider muss ich es jetzt tun. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir schon jetzt zu erlauben, diverse Sätze zu zitieren. Auf Seite 1 steht: Bereits im Jahr 2022 war es mit Ende der Pandemie zu einem massiven Anstieg der Zahlen der Asylsuchenden gekommen, der die Kapazität meiner Behörde von 230 000 Asylanträgen im Jahr überstieg. – Dann schreibt er über die Zahlen: 244 000 bis jetzt. Infolgedessen konnten wir den eingeleiteten Abbau der Asylverfahren nicht fortsetzen. Vielmehr stieg die Zahl der anhängigen Asylverfahren auf 136 000 wieder an. Es ist der höchste Zugang seit 2015/2016.”
“Auf diesen bestehen wir, und den erwarten wir von Ihnen. Wir fragen uns: Warum prüfen Sie nicht ein Versammlungsverbot für solche Versammlungsanmeldungen, bei denen zu befürchten ist, dass antisemitische Straftaten oder Aufrufe zum Kalifat erfolgen werden? Dies wäre durch eine einfache Änderung von § 15 des Versammlungsgesetzes machbar. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Änderung des Gesetzes möglichst schnell auf den Tisch bekommen. Meine Damen und Herren, jüdisches Leben ist eine Bereicherung in unserer Gesellschaft. Dessen Schutz werden wir mit allen Mitteln der Politik und unserer Rechtsordnung hoffentlich gemeinsam durchsetzen. Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Und wir erwarten, dass die unerträglichen Vorgänge auf diesen Straßen durch den Staatsschutz vorrangig ermittelt und als solche auch vorrangig zur Anklage gebracht und abgeurteilt werden. Hier gilt es – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte –, mit der vollen Härte des Rechtsstaats ein Zeichen für den Wertekanon in unserem Land kraftvoll, unmissverständlich und sichtbar in die Welt zu senden. Diese antisemitischen Aufmärsche, die sich unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit organisieren, müssen wir zum Anlass nehmen, rechtsstaatliche Antworten auf solche Entwicklungen zu finden. Das Versammlungsrecht ist grundsätzlich Sache der Länder. Aber wir finden in acht Bundesländern immer noch kein Versammlungsrecht, weswegen hier das Bundesversammlungsgesetz Anwendung findet. Daher besteht eben Handlungsbedarf des Bundes.”
“Wer die staatliche Gewalt in Deutschland nicht anerkennt, kann durch die staatlichen Stellen auch keine Staatsbürgerschaft erhalten und in den Schutzstatus dieser Staatsbürgerschaft gelangen. In diesem Sinn muss die Ampel ihre Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht dringend überdenken. Es genügt nicht, wenn das Bundesinnenministerium noch immer nicht darlegen kann, wie viele volksverhetzende Straftaten islamistisch oder salafistisch motiviert sind. Bund und Länder haben einen polizeilichen Informations- und Analyseverbund, über den sich diese statistische Auswertung technisch automatisch auslösen lässt. Auch das Bundeskriminalamt ist mit entsprechenden Fähigkeiten und Befugnissen ausgestattet. Was braucht es also noch, um uns belastbare Zahlen zu diesen Straftaten zu nennen, sie zu benennen und vor allem die richtigen Konsequenzen zu ziehen?”
“Dafür braucht es Handlungsbedarf, und dafür muss Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden. Das Aufenthaltsgesetz muss geändert werden, sodass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen. Soweit das Doppelstaatsangehörige betrifft, braucht es die erleichterte Möglichkeit eines Passentzugs bei antisemitistischen Straftaten. An diesem konsequenten Vorgehen muss die Bundesregierung unverzüglich arbeiten, und daran, Frau Faeser, wird sie gemessen. Um es noch einmal klar zu sagen: Eine Einbürgerung von Personen, die an gewaltsamen antisemitischen Demonstrationen teilnehmen und dieses Gedankengut auch noch propagieren, darf es nicht geben.”
“Und hier passt es nicht zur Glaubwürdigkeit einzelner muslimischer Verbände, wenn diese sich von den Gewalttaten der Hamas einfach nicht abgrenzen können, sich teilweise sogar solidarisch mit dieser terroristischen Organisation zeigen und dabei nicht eine Silbe des Mitleids mit den Opfern dieses Terrors in Israel äußern. Es kann in keinem Fall von uns geduldet werden, dass einzelne Angehörige dieser Religion zur Abschaffung der staatlichen Gewalt in Deutschland unter Ausnutzung der Versammlungsrechte aufrufen und dabei rücksichtslos die große friedliebende Mehrheit ihrer Religion in Misskredit bringen. Antisemitismus hat in diesem Land keinen Platz und muss schwer bestraft werden. Es wird und darf nicht geduldet werden, dass Jüdinnen und Juden sich bei uns nicht mehr sicher fühlen.”
“Es ist eine unschöne Mischung aus neu – legal oder illegal – eingewandertem Antisemitismus mit den Menschen, die diese Haltung auch nach mehreren Generationen in unserem Land nicht aufgegeben haben, die sich nur in ihrem eigenen Kulturkreis integriert haben. Die Durchsetzung hoheitlicher Gewalt in unserem demokratischen, aber eben auch in unserem säkularen Rechtsstaat ist den staatlichen Institutionen – und nur diesen – zugewiesen. Das hat niemand, egal ob deutschstämmig oder nicht, infrage zu stellen. Es ist Primat der Politik, dies über die Parteigrenzen hinaus zu garantieren. Die Rechte einer Religion sind im Grundgesetz geregelt.”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Schranke dieser Grundrechte ist ein wirksamer Schutz der Menschen in unserem Land sowie unserer Einrichtungen und unserer Institutionen. Diese Rechtsgüter in Ausgleich zu bringen, nennt das Bundesverfassungsgericht „praktische Konkordanz“. Bei einer praktisch-konkordantischen Abwägung kann man schlechterdings eben nicht dazu kommen, dass die geradezu tobenden islamistischen Bekenntnisse gegen die Grundwerte der deutschen Gesellschaft in diesem unfassbaren Ausmaß auf deutschen Straßen noch vom Grundgesetz gedeckt werden.”
“Die Art und Weise des Verfahrens und die konkrete Umsetzung sind jedoch kritikwürdig und folgen dem chaotischen Gesetzgebungsverfahren dieser Regierung. Kehren Sie insgesamt daher dringend zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zurück.”
“Das ist in jedem Fall zu begrüßen, jedoch ist eine Beschränkung der elektronischen Postfächer auf die sogenannte „Hin-Kommunikation“, das wurde auch in der öffentlichen Anhörung deutlich, nicht notwendig. Den Behörden sollte ebenfalls die Möglichkeit eines solchen Kommunikations-Hin- und -Rückweges gegeben werden. Der Grundsatz des Schriftformerfordernisses und die Beweisproblematik stehen dem im Ergebnis nicht entgegen. Perspektivisch sollten ebenfalls weitere Möglichkeiten für die Ersetzung der Schriftform durch elektronische Formen geschaffen werden, sodass in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger digital mit den Behörden kommunizieren können. Die Weiterführung der gesetzlichen Regelungen zur Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sind richtig.”
“Wenn man sich aber zunächst durch die verschiedenen Verfahrensrechte lesen muss, um herauszufinden, welche Voraussetzungen jeweils geboten sind, weil diese Änderungen beispielsweise nicht für die Abgabenordnung oder das Sozialverfahrensrecht gelten, dann führt das nicht zu einer Erleichterung durch Digitalisierung, sondern zu Mehraufwand. Mit diesem Entwurf soll auch die Kommunikation mit den Behörden digitalisiert werden. Es werden nunmehr dafür bestimmte elektronische Postfächer, wie das Anwaltspostfach, zugelassen. Die Behörden wiederum können nun auch ein qualifiziertes elektronisches Siegel verwenden, welches dann nicht einer natürlichen, sondern einer juristischen Person zugeordnet wird.”
“Es muss jedoch stets angestrebt werden, dass es zu einem Gleichlauf und nicht zu Diskrepanzen zwischen den Ländern und dem Bund im Verwaltungsverfahrensrecht kommt; Stichwort: Konkordanzgesetzgebung. Immerhin wurde mit dem Änderungsantrag, zumindest hinsichtlich der Verwaltungsverfahrensrechte der Länder, das Planungssicherstellungsgesetz verlängert. Allein dies zeigt, dass dieser Entwurf schlechtes gesetzgeberisches Handwerk ist. Digitalisierung ist wichtig und dringend notwendig – auch in der Verwaltung. Digitalisierung führt aber auch zu Veränderungen, und diese sollten so verständlich wie möglich für die Menschen umgesetzt werden.”
“Die Problematik der fehlenden rechtlichen Einheitlichkeit muss doch gelöst und darf nicht noch verstetigt werden. Das Argument des Zeitdrucks aufgrund des Fristablaufs des Planungssicherstellungsgesetzes ist überdies nicht überzeugend: Sie hätten das gesamte Gesetz noch einmal verlängern können, wie auch bereits zuvor und wie ja jetzt auch in Teilen. Dann hätte ein ordentliches Verfahren geschaffen werden können. Dieses kurzfristige Verfahren stellt auch die Länder vor Probleme, die keinen Verweisungsbezug im Verwaltungsverfahrensrecht haben; denn sie schaffen es nicht mehr rechtzeitig bis zum 1. Januar 2024, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen.”
“Und sehr zu begrüßen ist natürlich, dass auch die Fragen der Bekanntmachung, der öffentlichen Auslegung und weitere Beteiligungen der Öffentlichkeit dadurch digital möglich sind und insoweit die Barriere für die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an öffentlichen Verfahren weiter herabgesetzt wird. Das Gesetz wurde jedoch bewusst nur für eine bestimmte Zeit befristet beschlossen und kann nicht eine ordentliche Digitalisierungsreform ersetzen. Letzteres gilt auch für den hier vorliegenden Gesetzentwurf. Er wurde offensichtlich unter Zeitdruck formuliert, weil das Planungssicherstellungsgesetz am Ende des Jahres ausläuft. Und hier genau ist der Fehler: Das befristete Übergangsgesetz wird nicht durch einen Gesetzentwurf ersetzt, der die Digitalisierung in der Verwaltung als Ganzes in Angriff nimmt.”
“Das könnten die Koalitionsfraktionen auch zum Anlass nehmen, dies mit den vielen weiteren guten Ideen von uns zu tun. Das Planungssicherstellungsgesetz wurde in einer herausfordernden Zeit beschlossen, um eine Antwort auf die schwierigen Umstände in der Coronapandemie zu schaffen. Die Menschen waren verunsichert, man sollte Kontakte vermeiden. Dies galt selbstverständlich auch für den Umgang mit den Verwaltungsbehörden. Aber Verwaltungsabläufe, wie die Planungs- und Genehmigungsverfahren, mussten dennoch sichergestellt werden. Wenn man etwas Gutes aus der schwierigen Zeit mitnehmen möchte, dann ist es das schnelle Voranschreiten in der Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens.”
“In dem hier vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Digitalisierung in der Verwaltung. Vorschriften aus dem Planungssicherstellungsgesetz, welches bis zum Ende dieses Jahres befristet ist, sollen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übertragen werden: Die öffentliche Bekanntmachung im Internet soll zwingend und als Wirksamkeitsvoraussetzung vorgegeben werden. Außerdem wird die digitale Auslegung von Dokumenten und die Möglichkeit der digitalen Erörterung in das Verwaltungsverfahrensgesetz niedergeschrieben. Die Weiterführung der Änderungen aus dem Planungssicherstellungsgesetz sind selbstverständlich richtig, und es freut mich, zu sehen, dass die Regierungsfraktionen die von der CDU/CSU in der letzten Legislatur umgesetzten Maßnahmen nun fortführen wollen.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, stimmen Sie der Tatsache zu: Es wird die Integration in die Gesellschaft und die Anerkennung durch unsere Gesellschaft fördern, wenn diese Menschen wenigstens gemeinnützig einen kleinen Anteil leisten. Ich danke Ihnen. Muhanad Al-Halak hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Aber nachdem Sie von der erfolgreichen Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geredet haben, darf ich Ihnen die Zahlen hier vorstellen – auch diese habe ich nicht erfunden; sie stammen von der Bundesagentur für Arbeit –: Derzeit arbeiten 18 Prozent der ukrainischen Geflüchteten, und zwar von denen, die arbeiten können und dürfen – es dürfen eigentlich alle. Davon arbeiten insgesamt 7 Prozent Vollzeit, 6,5 Prozent Teilzeit und 3 Prozent geringfügig. Das ist wenig. Das ist keine erfolgreiche Leistung, das ist Ausdruck davon – wie der Bundesrechnungshof moniert hat –, dass das Arbeitsamt hier nicht zum Zuge kommt.”
“Die Menschen wollen arbeiten – aber schwarz, neben dem Bürgergeld. Und das ist falsch. Frau Bünger, da komme ich zu Ihnen: Skandalös ist es nicht, dass man denjenigen, die Bürgergeld annehmen, auch zumutet, den ein oder anderen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Skandalös ist es, das Geld zu nehmen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften, ohne einen Eigenbeitrag zu leisten. – Ich habe das Menschenbild, dass, wenn man Leistungen bekommt, man auch etwas dafür zurückgibt; so einfach ist mein Menschenbild. Und damit treffe ich bei einem ganz hohen Anteil der deutschen Bevölkerung auf Zustimmung. Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin die Ukraine angesprochen. Ich wollte dieses Thema eigentlich außen vor lassen.”
“Aber Tatsache ist doch, dass wir mit dem Bürgergeld einen Anreiz geschaffen haben, der es einfach nicht mehr richtig erscheinen lässt, überhaupt arbeiten zu gehen. Genau deswegen wollen diese Menschen nicht arbeiten. Aber wir haben natürlich einen außerordentlichen Vorteil: Wir sind sehr häufig in unseren Gemeinden unterwegs, wir sind sehr häufig bei unseren Bürgern und sprechen mit diesen, und diese trauen sich auch, uns anzusprechen, weil sie wissen, dass sie von uns nicht mit irgendwelchen Himmelsschlössern, die die Ideologie nachweisen sollen, bedient werden, sondern dass wir zuhören. Und wenn wir zuhören, dann erfahren wir, dass es jede Woche insbesondere in der Landwirtschaft, in der Gastro, übrigens auch in den Schaustellerbetrieben und bei ähnlichen Betrieben Angebote gibt, dort zu arbeiten.”
“Beides ist möglich. So, dann werde ich Ihnen gerne beides beantworten. Das, was ich benannt habe, ist nicht die SGB-II-Quote, sondern das sind aus der SGB-II-Quote herausgerechnet diejenigen, die erwerbsfähig und -berechtigt sind; dieses habe ich vorher auch gesagt. Und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie in Zukunft, bevor Sie eine Bemerkung machen, die Worte, die ich hier an das Parlament richte, auch zur Kenntnis nehmen. So, ich darf weitermachen. – Meine Damen und Herren, wir haben also weniger das Problem, dass diejenigen, die arbeiten wollen, nicht arbeiten dürfen, wir haben mehr das Problem, dass diejenigen, die arbeiten könnten, aus einem uns nicht ganz bekannten Grund – jedenfalls sollen wir es hier im Hause ja wohl nicht sagen – nicht arbeiten.”
“Das ist die SGB-II-Quote, die Sie hier benennen, und die SGB-II-Quote berechnet sich aus allen, die Leistungen nach dem SGB II, also Bürgergeld, beziehen; das sind Jugendliche, das sind Kinder, das sind Menschen, die krank sind. Falsch. Nein. – 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Und die Quote, die Sie genannt haben, ist natürlich hoch, weil die Geflüchteten zum Teil eben auch Frauen mit Kindern sind, es sind Kranke dabei. Von daher ist es nicht korrekt, dass Sie diese Quote verwenden. Es handelt sich um ungefähr 550 000 Geflüchtete, und die Quote ist um einiges niedriger, wenn die nur mit diesen erwerbsfähigen arbeitslosen Geflüchteten, die eine Anerkennung haben, berechnet wird. Könnten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen! Dürfte ich Sie um Ihre Frage bitten? Nein, ich darf ja auch eine Anmerkung machen. In der Tat.”
“45 Prozent derer, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, die – davon gehe ich aus – dieser Gesellschaft dankbar sind, dass sie diesen Schutz bei uns bekommen, wollen bei uns nicht arbeiten, obwohl sie arbeiten dürfen und können. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Frau Müller-Gemmeke zulassen? Sie hatte zwar schon ausreichend Redezeit; aber wenn sie unbedingt will. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. Frau Wittmann, Sie haben gerade gesagt, dass die Quote um die 45 Prozent ist, dass also nur so viele arbeiten. Habe ich gar nicht gesagt. Sie haben gerade gesagt: eine hohe Quote von 45 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schierenbeck, ich darf mich herzlich für Ihren Beitrag bedanken. Sie haben uns damit mitgeteilt, dass Sie wohl mit unserem Antrag stimmen werden, und wir hoffen, Sie können auch Ihre Fraktion davon überzeugen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, derzeit haben wir aufgrund der Asylmigration mindestens 1,5 Millionen Menschen in unserem Land, und davon sind die allermeisten nicht nur erwerbsfähig, sondern sie sind auch erwerbsberechtigt. Tatsächlich sehen aber die Fakten derzeit vollkommen anders aus: Wir haben im Juni 2023, also dieses Jahr, bei Menschen aus den Hauptherkunftsländern eine Quote im Bürgergeld von sage und schreibe 45 Prozent.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Michael Sacher, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützen will und kann, ist dann in unserem Land wiederhergestellt, wenn die irreguläre Migration bei null ist. Vor diesem Hintergrund ist das natürlich ein ganz besonderes Thema. Neben der Einstufung als sichere Herkunftsländer gelten auch weiterhin die Instrumente: Zurückweisung, Rückführung und freiwillige Rückkehr. Da Sie von Pharisäertum sprachen, Herr Lindh: Es ist ja wohl ein Treppenwitz, wenn die Gelder für die freiwillige Rückkehr in diesem Haushalt um 12 Prozent gekürzt werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das heute gemeinsam machen! Der Worte sind genug gewechselt. Sie können heute zeigen: Wollen Sie sofort etwas ändern, ja oder nein? Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann.”
“Die Gesamtschutzquote für diese beiden Länder ist außerordentlich niedrig; wir haben es gehört. Aber die Einstufung als sichere Herkunftsländer hat noch weitere Konsequenzen. Auch diese Konsequenzen brauchen wir – sie gehören zum Gesamtpaket dazu –, nämlich die Ausreisefrist auf eine Woche zu verkürzen, die Klagefrist auf eine Woche zu verkürzen ohne aufschiebende Wirkung und vieles mehr. Ich glaube, damit können wir signalisieren, dass wir das, was uns die Menschen als Auftrag gegeben haben, spätestens letztes Wochenende, ernst nehmen, endlich – und zwar sofort! – eine klare Haltung einnehmen und tatsächlich zählbar für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen.”
“Wie Sie selbst wissen, haben wir schon einen Anlauf dazu unternommen. Vor allen Dingen aber hat die Union dies schon Anfang des Jahres gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich dazu im Mai 2023 entsprechend geäußert, einen Beschluss gefasst, und wir haben diesen als Gesetzentwurf vorgelegt. Dennoch glauben Sie, wir bräuchten immer noch Debattenzeit. Warum brauchen Sie die? Das ist ganz einfach: weil in Ihrer Koalition weiterhin Stillstand herrscht, weil Sie der Inbegriff einer Ankündigungs- und Stillstandskoalition sind und weil Sie natürlich unbedingt noch streiten müssen. Wir haben es heute wunderbar erleben können: Der frenetische Beifall auf der linken Seite, als die FDP sich dazu geäußert hat, war ja unüberhörbar. Sie nehmen meinen Sarkasmus hoffentlich zur Kenntnis. – Das glaube ich Ihnen sofort.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies seien keine sicheren Herkunftsländer. Das heißt, wir wollen Ländern die Perspektive geben – das ist so abgestimmt –, in die Europäische Union mit ihren Werten, mit ihren Rechtsordnungen etc. einzutreten, von denen wir glauben, dass dort Verfolgung herrscht. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt, meine Damen und Herren. Deswegen, glaube ich, müssen wir schlicht nachholen, was wir zuvor nicht getan haben, und diese Länder zu Recht als sichere Herkunftsstaaten einordnen.”
“Es wäre schön, wenn Sie endlich, endlich Ihren ganzen Ankündigungen Taten folgen lassen würden. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Und genau das müssen wir aufbrechen. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich einen jeden von Ihnen aus den Ampelparteien zitieren mit einem Satz, den jeder gebracht hat: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder. Das ist richtig. Nach 16 Jahren Unionsinnenministern ist das so. Weil Sie, Frau Teuteberg, von Sippenhaft gesprochen haben – Sie haben damit Innenministerin Faeser zitiert – und weil Sie, Frau Kaddor, davon gesprochen haben, dass man hier einfach ausweisen möge, sage ich Ihnen, welchen Vorschlag Ihre Innenministerin in ihrem hilflosen Kampf in Hessen im August 2023 vorgelegt hat. Eine Ausweisung soll bereits möglich sein, wenn nur Tatsachen wie Schlussfolgerungen rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Das halte ich schlicht für rechtswidrig.”
“Gehen Sie in die Schulen, und hören Sie sich dort an, was Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen auch Schülerinnen und Schüler Ihnen erzählen, die erhebliche Ängste und Bedrängungen überall da haben, wo gerade durch diese Familien die Anwendung von Gewalt zur Konfliktregulierung, Machtdemonstration, Einschüchterung und Ähnliches an der Tagesordnung sind, in Schulen, wo solche Schwerpunkte sind. Meine Damen und Herren, dies habe ich mir nicht selbst ausgedacht, dies hat mir der nicht von der Union durchsetzte Lehrerinnen- und Lehrerverband so mitgegeben. Ich nenne Ihnen einen weiteren Aspekt, der unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend aufbringt. Sie wollen endlich, dass wir das Phänomen nicht als Organisierte Kriminalität begreifen, sondern als das, was es ist: dass es aus gewachsenen Strukturen kommt, die wir noch definieren bzw.”