Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“Aber wir brauchen natürlich auch immer die Registrierung dieser Gesellschaften in öffentlichen Registern. Und wir brauchen noch mal verstärkte Sorgfaltspflichten bei den Verpflichteten. Lassen Sie mich am heutigen Tag noch einmal zur Terrorismusfinanzierung kommen. Nichts ist so wichtig, wie dies unbedingt zu unterbinden; denn diese Finanzierung stärkt nicht nur den katastrophalen Terrorismus, den wir jetzt im Nahen Osten sehen, sie stärkt leider auch den Terrorismus, der in unser Land schwappt, und das wollen wir nicht. Deswegen muss das BKA eigene Listen führen können – über terroristische Organisationen und deren Unterstützer ebenfalls. Da wird es manche hart treffen, wie wir diese Woche erlebt haben.”
“Ich nenne nur das Stichwort „Stiftungen“. Häufig wissen wir, dass über Stiftungen, übrigens auch gern über das Ausland, die entsprechenden Strukturen verwoben werden, bei denen es dann kaum mehr möglich ist, den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Genau dem nachzugehen, ist eigentlich die Aufgabe, die wir haben, und das fehlt in allen Entwürfen, die uns bisher vorliegen. Wir müssen viel früher der faktischen Geschäftsführung in diesen Bereichen habhaft werden, um auch die Schattenbereiche sehen zu können. Einer der Hauptpunkte für Geldwäsche gerade bei uns in Deutschland ist der missbräuchliche Erwerb von Immobilien, sowohl durch juristische als auch durch natürliche Personen. Dies müssen wir mit allen Möglichkeiten unterbinden. Deswegen wollen wir ein Immobilientransaktionsregister. Ich glaube, das kann einer der Punkte sein.”
“Wir haben bei der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor faktisch keine Instrumente. Wir können des Ganzen nicht habhaft werden. Was uns derzeit ebenfalls schwer im Wege steht, ist, dass die derzeit Verpflichteten viel zu passiv sind, sich allein auf ihre Closed Box beziehen und deswegen hier keine übergreifenden Maßnahmen ergreifen. Da wollen wir nun Änderungen; Sie haben sie teilweise schon aufgeführt. Wir wollen zum Beispiel, dass der Staat, wenn bestimmte Risikomerkmale vorliegen – das ist uns wichtig –, tatsächlich Auskunft erhalten kann – und sie eben nicht mehr verweigert werden darf –, woher der formelle Inhaber diese Vermögenswerte hat und wer die faktische Kontrolle darüber ausübt. Denn Sie wissen: Genau da haben wir häufig Probleme. Es ist die Geldwäsche bei juristischen Personen, die uns vor Probleme stellt.”
“Der sogenannte Corruption Perceptions Index, der regelmäßig von der nicht mit uns befreundeten Organisation Transparency International erhoben wird, hat in 2023 eine deutliche Verschlechterung Deutschlands festgestellt. Das heißt, seit diese Ampel nichts tut – denn das ist bisher der Fall –, haben wir uns auch auf diesem Gebiet verschlechtert. Lassen Sie mich noch einmal kurz aufgreifen, was die Themen sind. Uns hat die Financial Action Task Force bei ihrer Länderprüfung vorgeworfen, dass beispielsweise eine rechtswidrige Vortat derzeit nach § 261 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist, um überhaupt eine Strafverfolgung anstreben zu können. Das ist natürlich eine Hürde, die zu überwinden viel zu lange dauert; das würde auch viel zu weit führen. Deswegen wollen wir auch hier eine Änderung.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir derzeit über die mangelnde Effektivität bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung reden, die uns leider beeinträchtigen, da wir zu einem begehrten Standort genau dafür geworden sind, dann müssen wir auch beachten, dass wir derzeit etwa 1 Milliarde Euro nachgewiesene Gelder aus dem Bereich des organisierten Verbrechens bei uns haben. Aber noch viel schlimmer ist, dass wir mit circa 100 Milliarden Euro pro Jahr rechnen müssen – so die Dunkelziffer –, die durch unser Land laufen und genau dafür verwandt werden. Das wollen wir nicht haben. Lassen Sie mich eine weitere Zahl, die Sie betrifft, nennen. Sie haben von Versäumnissen gesprochen. Die unmittelbare Schwester der Geldwäsche ist Korruption. Beide sind miteinander verwoben wie kaum sonst etwas.”
“Sie haben wie immer den Copy-and-paste-Satz von den 16 Jahren angewandt. – Doch, natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, 16 Jahre sei nichts passiert. Doch! 2017 wurde unter einem Unionsfinanzminister die letzte größere Initiative ergriffen. Damals haben wir die FIU ins Leben gerufen. Bei diesem Ansatz haben wir gesagt: Damit könnten wir versuchen, der Dinge habhaft zu werden und die Geldwäschebekämpfung entsprechend zu zentrieren. Dann kam 2018 ein neuer Finanzminister – sein Name war Olaf Scholz –, und ab da ist nichts mehr passiert, nunmehr seit über sechs Jahren. Auch das ist eine Wahrheit, und wenn Sie es gerne möchten, werden wir diese Zeitverläufe gerne einmal darstellen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind uns bewusst geworden – das haben die Debatten im Ausschuss und auch in den letzten Monaten gezeigt –, dass beim Thema Geldwäsche und aber auch Terrorismus- und Extremismusfinanzierung eine konsequente Bekämpfung notwendig ist. Ich glaube, der heutige Tag ist Anlass, dies noch einmal explizit aufzugreifen. Ich war bisher eigentlich der Ansicht, dass wir aufgrund der zwei vorgelegten Gesetzentwürfe ganz gut zueinanderkommen könnten, vor allen Dingen wegen des einen, den wir jetzt auch schon hier im Plenum haben, und aufgrund der Anträge, die wir dazu gestellt haben. Deswegen kann ich mich nur wundern, Herr Herbrand, wie Sie auf die Idee kommen, dass es ausgerechnet die Union sein soll, die hier nicht tätig geworden sei.”
“Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, ich möchte in eine weitere Richtung nachfragen. Die Türkei gehört zu den drei zugangsstärksten Herkunftsländern für illegale Migration, gleichwohl die Gesamtschutzquote lediglich bei 9,6 Prozent liegt. Man muss wohl sehr stark von einer wirtschaftlich motivierten illegalen Zuwanderung ausgehen. Nun haben wir wiederum die Ankündigung eines großen Deals durch den Bundeskanzler vernommen, mit dem er 500 türkische Staatsbürger pro Woche in die Türkei zurückschicken kann; dies sei ihm zugesagt worden. Dies hat der türkische Premierminister sofort zurückgewiesen. Jetzt will ich gerne von Ihnen wissen, mit der Rücknahme wie vieler türkischer Staatsbürger wir aufgrund der konkreten Zusage durch die Türkei, sie zurückzunehmen, rechnen können und wie viele davon bereits wieder auf dem Weg sind.”
“Nun würde ich gerne konkret von Ihnen wissen, wie viele Straftäter und Gefährder seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vor mehr als vier Monaten denn tatsächlich nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden konnten und wie viele dieser Abschiebungen mit wie vielen Personen Sie bis Ende dieses Jahres noch planen.”
“Frau Bundesministerin, nach dem furchtbaren islamistisch motivierten Mord in Mannheim an unserem jungen Polizisten Rouven Laur durch einen Afghanen hat der Herr Bundeskanzler Scholz hier im Deutschen Bundestag angekündigt, es würde nun Abschiebungen in großem Stil geben, ganz speziell auch von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien. Das ist jetzt vier Monate her. Wir wissen von einem Abschiebeflug, zufällig zwei Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen und zufällig am Morgen der Sondersitzung zu dem Anschlag in Solingen. Dort wurden sage und schreibe 28 Personen abgeschoben.”
“Das hat Ihnen Herr Teggatz bei unserer Anhörung gesagt, und Sie ändern das nicht. Es gibt viele Punkte: 62 an der Zahl. Wenn Sie zustimmen, dann kommen wir schnell zum Ziel. Wenn nicht, dann weiß die Bevölkerung, wen sie für ihre Sicherheit nicht mehr brauchen kann, und das ist die Ampel. Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Wir fahren in der Debatte fort mit unserer nächsten Rednerin. Das ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.”
“Und das ist sie nur, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen stationären Grenzschutz an der Grenze gibt, weil ansonsten die Grenzbehörde am Schengenaußenraum sitzt. Das wissen Sie auch, sofern Sie sich mit der Materie befasst haben. Und deswegen müssen wir diese Grenzkontrollen weiterführen. Ich bin unendlich dankbar, dass Frau Innenministerin Faeser zumindest zu 80 Prozent – wenn nicht mehr – verstanden hat, dass die Forderungen der Union zwingend notwendig sind. Aber Faeser ist allein zu Haus. Die Forderung, dass die Bundespolizei an den Bahnhöfen vor den schlimmsten Übergriffen schützen soll, ist völlig irrsinnig. Aber die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen auch keine grenzsichernden Maßnahmen durchziehen; denn dort ist sie nicht zuständig. Das ändern Sie einfach nicht.”
“Heute können Sie sagen, dass Sie, genau wie versprochen – ich sage: Ehrenwort –, mit uns mitgehen, um dieses Land an den Stellen sicherer zu machen, an denen es dies dringend braucht. Das Sicherheitspaket, das die Ampel vorgelegt hat und das Sie offenkundig in keiner Form miteinander einen konnten, wie Sie überhaupt nichts einen können – Sie sprechen immer von: „Wir werden“; das liegt in einer Zukunft, in der Sie längst nicht mehr regieren werden –, hat tatsächlich Punkte, die wir durchaus begrüßen. Aber Sie bleiben überall hinter dem zurück, was es braucht. Lassen Sie uns noch mal zu den Grenzkontrollen kommen. Die Bundespolizei kann nur Maßnahmen ergreifen, wenn sie Grenzbehörde ist.”
“Weil Sie über die Situation, die wir vor und am Anfang der Haushaltswoche hatten, keinen Schritt hinausgekommen sind. Sie sind in die Gespräche mit uns gegangen, wissend, dass Sie keinerlei Einigung in der Ampel haben, wissend, dass die Grünen Ihre Punkte nicht mittragen würden. Deswegen mussten Sie eine Show abziehen, die mit dem heutigen Tag vor aller Welt sichtbar ist. Liebe FDP, heute ist ihr Lackmustest. Heute ist D-Day für Sie. Ihr Generalsekretär hat in der letzten Sitzungswoche klar gesagt: Liebe Union, eins zu eins werden wir Ihre Vorschläge mittragen. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort als Generalsekretär der FDP. – Wir nehmen ihn heute beim Wort. Unser Antrag hat alle Punkte kompakt zusammengefasst.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das größte Armutszeugnis überhaupt, dass die Ampel – und das spreche ich Ihnen ab – nicht nach Solingen, sondern nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen aufgewacht ist und nicht vorher. Wir haben miteinander beschlossen, dass wir diese Dinge jetzt tatsächlich miteinander durchbringen wollen. Der Bundeskanzler hat es versprochen. Wir haben uns darauf eingelassen, in der Haushaltswoche eine Sonderdebatte zu führen, um die Anhörung schnell durchzuführen und noch in dieser Sitzungswoche tatsächlich in die Gänge zu kommen. Wir haben unser Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt, Sie haben Ihr Sicherheitspaket vorgelegt. Und dann mussten Sie alles zurückziehen. Warum mussten Sie es zurückziehen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, der Anfang Ihrer Rede ließ mich hoffen, dass wir hier wirklich gemeinsam einen einenden Weg beschreiten, aber das Ende hat bewiesen, dass wir tatsächlich Angst haben müssen. Am meisten habe ich Angst davor, dass Sie wirklich glauben, was Sie hier alles von sich geben. Davor habe ich am meisten Angst. Um es abzukürzen: Was Sie gerade zum Waffenrecht ausgeführt haben, ist schlicht und ergreifend erfunden und erlogen und einfach mal kurz in den Raum gestellt in der Hoffnung, dass es keiner prüft. Und deswegen glaube ich: Wenn Sie so hilflos sind und zu solchen Mitteln greifen müssen, dann wäre es besser, Sie kürzen Ihre Redezeit ab.”
“Diese Chance hat Orcel genutzt – das kann man ihm nicht verdenken – und sich dieses Paket genommen, das wir auf diese Art und Weise verloren haben – anders können wir es nicht sagen –, ohne wenigstens einen sogenannten Paketaufschlag für dieses Aktienpaket zu bekommen. Damit hat die Bundesregierung nicht nur der Bank höchsten Schaden zugefügt, dem Bankenplatz Deutschland höchsten Schaden zugefügt, sondern auch auf mindestens 100 Millionen Euro beim Erlös verzichtet. So geht man mit unseren Geldern um! Eigentlich hätte Bundeskanzler Scholz seinen Flug von New York nach Rom umbuchen müssen. Es muss ein Gespräch stattfinden. Sie müssen mit vereinten Kräften nicht nur sagen: Das ist eine unschöne Sache und nicht angemessen. – Es ist auch keine Stilfrage. Hier geht es um Business; hier geht es um Profis.”
“Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Ein gewiefter Investmentbanker, der genau das tut, was seine Aufgabe ist – das zu tun, was seine Eigentümer erwarten: den Gewinn zu maximieren –, ist auf eine vollkommen dilettantische Bundesregierung getroffen, die keine Ahnung hat, was sie tut, die offenkundig in dem gesamten Verfahren die Falschen beauftragt hat – denn auch Goldman Sachs, die mitbeauftragt worden waren, mussten sofort aufgrund von Konflikten zurückziehen – und die vor allen Dingen offenbar keinerlei Bedingungen formuliert hat, damit das wahr wird, was sie wollte, nämlich diesen Besitz möglichst breit aufzuteilen.”
“Er hat sich als gewiefter Investmentbanker vorbereitet, indem er sich über sogenannte Total Return Swaps und andere Derivate bereits weitere Anteile gesichert hat, sodass er nunmehr an einem Punkt steht, wo er tatsächlich mitbestimmen kann, wie es weitergeht, wenn wir uns nicht – und zwar alle – mit aller Kraft dagegenstemmen, dass diese für Deutschland, für den rein deutschen Markt letzte systemrelevante Bank nach Italien verschwindet.”
“Was genau können wir daraus schließen, was es für ein Ansinnen gibt? Wir wissen, dass Andrea Orcel, der Chef der UniCredit, bereits hat verlautbaren lassen: Sollte es ihm gelingen, die Commerzbank zu übernehmen, wird er den Standort München schließen, den Standort Frankfurt zu einer Filiale erklären und sämtliche relevanten Entscheidungen, wie schon damals, nach Mailand ziehen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann man es getrost als ein Desaster für den Bankenmarkt Deutschland bezeichnen, was am 11. September hier passiert ist. Es war jedem in diesem Land, der sich mit der Materie befasst, bewusst, dass Andrea Orcel seit langer Zeit vorhat, die Commerzbank zu übernehmen. Damit war der Verkauf der 4,5-Prozent-Anteile des Bundes ein Kick-off für ihn, um an Anteile zu kommen.”
“Wir hatten die höchsten Gewinne im letzten Bilanzjahr zu verzeichnen, und dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie in diesem Herbst aus der Commerzbank aussteigen möchte. Auf diese Idee kann man kommen, aber es zeigt auch: Anscheinend glaubt die Bundesregierung nicht an die weitere Prosperierung. Und sie hat beschlossen, dass sie dies tun will, indem sie ausgerechnet J. P. Morgan mit einem Verfahren beauftragt, in dem die Aktien möglichst breit gestreut werden sollten, weil es gerade kein Konzept war, an einen einzigen Investor zu verkaufen. Meine Damen und Herren, J. P. Morgan ist die Hausbank der UniCredit. J. P. Morgan hat im vergangenen Juli mitgeteilt, sie wollten sich nunmehr am Standort München exponieren, am Standort München, wo der bisherige Sitz der UniCredit ist.”
“Aber es hat auch die Exportfinanzierung betroffen. Deswegen wussten wir: Es ist die richtige Strategie, die Commerzbank zu unterstützen. Im Übrigen haben wir das mit dem Blick darauf getan, dass erst vier Jahre zuvor die UniCredit die HypoVereinsbank übernommen hatte, und wir gesehen haben, was das Management der UniCredit mit der HypoVereinsbank gemacht hat. Es hat das Management in Deutschland ausgetauscht, alle tatsächlich relevanten Entscheidungen sind von Mailand aus getroffen worden, und es sind zwei Drittel der Stellen abgebaut worden. Nunmehr stehen wir vor der Situation, dass das Management der Commerzbank in einer, ich darf sagen, Schweiß- und Tränenaktion diese Bank wieder auf einen prosperierenden Kurs gebracht hat.”
“Herr Präsident! Herr Bundesminister der Finanzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Jahres 2009 haben wir mit der damaligen Bundesregierung beschlossen, die in schwere Schieflage geratene Commerzbank zu unterstützen. Wir haben 25 Prozent der Aktien plus eine Aktie ins Portfolio aufgenommen. Wir haben dies getan, weil uns bewusst war: Es handelt sich um eine systemrelevante Bank für den Banken- und Kapitalmarkt Deutschlands, und zwar auch damals schon, im europäischen Verbund, systemrelevant für die Mittelstandsfinanzierung mit einem Anteil über 40 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Mittelstand ist es, der diese Bundesrepublik und unsere Wirtschaft stützt, der immer dann, wenn wir ins Wanken geraten, im Regelfall unser Grundpfeiler ist, damit wir aufbauen können bei Arbeitsplätzen, bei Einnahmen etc.”
“Vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich darf die Nachfrage stellen, ob Sie tatsächlich bei einem Paket von knapp 1 Milliarde Euro in keiner Form in den Prozess involviert waren und sich dafür auch nicht interessiert haben. Und schließlich darf ich, nachdem Sie diese Frage leider nicht beantwortet haben, die weitere Nachfrage stellen: Hat man, wenn man wirklich eine Streuung erzielen wollte, dann beim Verkauf auch entsprechende Vorkehrungen getroffen, die eine solche Streuung auch ermöglichen?”
“Des Weiteren möchte ich von Ihnen wissen, inwieweit Sie denn in diese gesamten Prozesse involviert waren.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Lindner, wir sehen in bewegten Tagen einen bewegten Ablauf des Verkaufs der Bundesanteile an der Commerzbank. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wer hat sich denn diese Verkaufsstrategie überlegt und aus welchen Überlegungen heraus ist sie entstanden, dass nun in diesem Herbst – bei sehr positiver Marktentwicklung der Commerzbank – ein Paket in Höhe von rund 4,5 Prozent verkauft werden soll? Welcher Strategie folgte es, dass man gerne eine Streuung dieses Paketes wollte, und wie konnte es dann zu einem Komplettverkauf an die UniCredit in Italien kommen – anscheinend ein europäischer Gedanke, wie Sie vorhin einfließen ließen –, ohne dass bei einem doch fast 1 Milliarde Euro schweren Paket auch ein Paketzuschlag erzielt werden konnte?”
“Meine Damen und Herren, dieser Haushalt sieht im ersten Moment gar nicht so schlecht aus. Bei genauem Hinsehen reicht er hinten und vorne nicht für unsere Sicherheit aus. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion.”
“Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der sogenannte Jobturbo, den Herr Heil und auch der Kanzler so stolz verkündet haben – eigentlich hätten wir darüber schon beim Haushalt an sich sprechen sollen –, fußt darauf, dass die bei uns befindlichen Ausländer sich integrieren und arbeiten. Für das Integrieren ist aber ein A2-Sprachniveau essenziell. Damit fällt dieser Jobturbo offenkundig und sichtbar aus. Ich komme noch mal kurz zur Bundespolizei. Nichts von dem, was der Bundespolizei weiter an Aufgaben von Ihnen zugewiesen wird, auch die Modernisierung, die wir dringend brauchen, lässt sich mit diesem Haushalt realisieren. Sie haben den Status quo einigermaßen gehalten. Im Übrigen: Schon in diesem August wäre die Bundespolizei am Limit gewesen, wenn sie nicht die überplanmäßigen Leistungen bekommen hätte.”
“Bei den Integrationskursen sparen Sie 50 Prozent ein. Das bedeutet nichts anderes, als dass selbst Kurse, die in diesem Jahr begonnen werden, im nächsten Jahr nicht mehr weitergeführt werden können. Ich habe mir beim ersten Durchsehen gedacht: Vielleicht sind Sie auf meine Meinung eingeschwenkt. Jeder, der kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland hat, muss gehen und braucht keinen Integrationskurs, weil er sich gar nicht integrieren, sondern wieder nach Hause gehen soll. Ich fürchte nur: So weit sind wir nicht gekommen. Tatsächlich ist es so: Die Menschen, die nicht durch Integrationskurse an uns, an unser Land und an die Gebräuchlichkeiten in diesem Land herangeführt werden, sind unintegriert und frustriert; daraus wird dann die ein oder andere gescheiterte Existenz. Nichts lädt mehr zu kriminellen Dummheiten ein als genau das.”
“Das ist vor allen Dingen erneut ein Bruch der Versprechen an die Ministerpräsidenten, wie die schon damals monatelang versprochenen Grenzkontrollen und vieles mehr. Das dauert alles zu lange. Das ist der falsche Weg. Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie stolz sind auf die 25 Millionen Euro für behördenunabhängige Migrationsberatung. Ich werde Ihnen mal eines sagen: Wenn ich höre, dass der Vergewaltiger von Illerkirchberg nach Afghanistan abgeschoben wird und mit den Steuergeldern der Eltern dieses Mädchens, des Opfers, ein Anwalt bezahlt wird, der ihn jetzt berät, wie er wieder zurückkommen kann, dann ist das unfassbar. Deswegen möchten wir, dass die Migrationsberatung in Behördenhand bleibt. Das sind 25 Millionen Euro, die Sie direkt woanders vernünftig unterbringen können. Lassen Sie mich zu den Integrationskursen kommen.”
“Sie sparen beim BAMF, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fast 100 Millionen Euro ein – das sind 11 Prozent –, und zwar bei den Personalausgaben und der IT. Angesichts von etwa 350 000 Asylanträgen und Ihres Vorschlags, bei den schon Eingereisten ein beschleunigtes Verfahren anzuwenden, ist das vollkommen absurd. Das ist in keiner Form mit diesem Haushalt umzusetzen. Schon allein deswegen war das ein Angebot, dem einfach jede Seriosität fehlt. Mit den Einsparungen bei der IT haben Sie die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung faktisch in Luft aufgelöst. Nichts ist so wichtig, als dass wir über digitale Schnittstellen, und zwar am besten europaweit, die Migration in den Griff bekommen. Und ausgerechnet wir in Deutschland lösen das auf. Im Übrigen ist das nicht nur grob fahrlässig.”
“Ich stelle aber fest, dass wir hier das gleiche Phänomen haben, wie wir es auch in anderen Bereichen finden – ich bedaure dies –: Sie haben offenkundig nicht die volle Rückendeckung der Ampel und des Kanzlers, um die Wichtigkeit dessen, was in Ihrem Hause stattfindet, auch in Zahlen umgesetzt zu bekommen. Das bedaure ich sehr. Wir haben es heute Morgen schon gesehen: Immer wieder sehen wir, dass Sie in vielen Teilen mit uns mitgehen, wenn es darum geht, was man für die Sicherheit in diesem Lande wirklich braucht, aber Sie bekommen es nicht. Das Maß, in dem dieser Haushalt nominell wächst, reicht zu nichts anderem als zum Auffangen der Preissteigerungen, die wir erlebt haben und die dies einfach notwendig machen, um einen Kollaps abwehren zu können. Lassen Sie mich aber zuerst zu einem neuralgischen Punkt kommen, an dem Sie sparen.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich absolut konzedieren, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie sich alle Mühe gegeben haben, angesichts der schwierigen Haushaltslage, die aber leider Ihre Ampel herbeigeführt hat, einen guten Haushalt für das Bundesinnenministerium aufzustellen. Ich möchte Ihnen auch konzedieren, dass ich beim Durcharbeiten des Haushalts festgestellt habe, dass Sie tatsächlich versucht haben, auf die Punkte einzugehen, die wir im letzten Jahr kritisiert haben. So eine Zusammenarbeit – auch wenn es keine Zusammenarbeit war, aber ein Zuhören bei der Opposition – würde ich mir gerne öfter wünschen.”
“– Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Baumann, für die zusätzliche Redezeit, die mir vorhin gefehlt hat. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten 2015 eine unglaubliche Situation, die wir aus humanitären Gründen – da sind wir uns einig – versucht haben zunächst einmal in unserem Land zu bewältigen. Als wir in 2016 erkannt haben, dass dieser Zustrom nicht zu bewältigen ist, haben wir etwas getan, was mir in der Debatte seit Wochen und Monaten fehlt: Wir haben durch das Abkommen mit der Türkei die Grenze dahin zurückverlegt, wo sie hingehört, nämlich an die EU-Außengrenze. In der Folge sind die Zahlen von über 470 000 im Jahr 2016 auf 120 000 im Jahr 2020 gesunken. Dann kam die Ampel, und der Rest ist Geschichte. Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Debatte.”
“Ich meine, das ist eine gute Chance, und dies zu versuchen ist wichtig. Und zum Dritten: Nein, Sie haben uns keine Zurückweisung – das wissen Sie als Jurist – vorgeschlagen; Sie haben nur Zurückschiebungen vorgeschlagen. „Zurückweisung“ heißt: keine Einreise in deutsches Bundesgebiet. Vielen Dank. – Wir haben noch eine Kurzintervention. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Baumann.”
“Tatsächlich kontrollieren wir aber seit der Grenzkontrolleneinführung nicht durch den Bundeskanzler – jetzt ist er leider weg –, sondern durch Bundesinnenminister Seehofer, und zwar fortgehend und, wie Frau Faeser gesagt hat, auch über das neue Jahr hinaus. Das können wir deswegen, weil die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof uns zubilligen, dass jede noch so kleine Änderung der Lage – und sei es nur, dass die Kommunen uns sagen, jetzt seien sie überfordert – zu einer neuen Bedrohungslage führt und dann der Grenzkodex angewendet werden kann. In diese Richtung muss es bei Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehen, und zwar ergänzt um die Einschätzung des Auslandes, dass Deutschland sich derzeit in der zweithöchsten Sicherheitswarnstufe befindet.”
“Herr Kollege Wiese, vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. Ich darf zunächst einmal auf eines eingehen: Die Forderungen, die der Münchner Oberbürgermeister aufgestellt hat, hätten wir sehr gerne mit Ihnen schon seit Langem umgesetzt. Es war die SPD, die dies in der Großen Koalition blockiert hat. Sonst hätten wir das schon, bevor diese unglückselige Ampel hier ins Laufen gekommen ist. Zur Frage der Anwendung des Artikels 72 möchte ich Sie zuerst einmal auf eine Schleife mitnehmen zu Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes. Dieser sagt nämlich, wir könnten an den Grenzen eigentlich nur für maximal ein Jahr kontrollieren.”
“Und da der Herr Bundeskanzler heute anwesend ist, möchte ich ihm an dieser Stelle einen Satz aus seinem Sommerinterview vorhalten: „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre.“ Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen recht, Sie haben die Zahlen in nur drei Jahren verdreifacht. Das nenne ich mal eine Wende hin zum Schlechteren, wie es sie noch nie gegeben hat. Vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, habe ich zwei Kurzinterventionen, die ich jetzt nacheinander zu bearbeiten habe, Frau Wittmann. Zuerst eine Kurzintervention des Abgeordneten Wiese aus der SPD-Fraktion.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja wohl ein Treppenwitz – darüber werden wir heute Abend reden –, dass Sie, Frau Faeser, in Ihrem Haushalt ausgerechnet beim BAMF um 10 Prozent bei Personal und IT kürzen und die Integrationskurse um die Hälfte kürzen. Das zeigt, wie Sie wirklich denken. Sie können ja gar keine schnelleren Verfahren durchziehen. Es geht ja rein logistisch gar nicht. Deswegen sind Ihre Vorschläge von der Hand zu weisen. Frau Wittmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Baumann aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Dafür braucht es keine Vereinbarung mit den Nachbarländern; denn sie sind in diesem Augenblick für ihn zuständig und bleiben es. Frau Wittmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Wiese aus der SPD-Fraktion? Nein, vielen Dank, ich habe einfach zu viel Text. 97,5 Prozent der Flüchtlinge sind davon betroffen – eigentlich –, und dennoch sind sie bei uns im Land. Das Asylgesetz aber sagt in Absatz 2, auf Artikel 1, nämlich den Schutz vor politischer Verfolgung, kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, der ebenfalls diese Schutzkautelen hat. – Das bedeutet, er darf einreisen, aber wird dann dem Verfahren unterzogen.”
“Sie haben erst umgedacht, als am Sonntagabend die Wahlergebnisse reinkamen. Da haben Sie sich bewegt, weil Sie überall in die einstelligen Bereiche kommen. Sie können mit uns agieren. Wir können zurückweisen. Die Bundespolizei, die nun wirklich eine hohe Kompetenz aufweist, tut dies korrekt schon jetzt. Wer an der Grenze keine Einreiseberechtigung hat und sich nicht auf Asyl beruft, wird zurückgewiesen. Das ist der Wortlaut des § 18 Absatz 2 Asylgesetz: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihm denselben Schutz gewähren, dafür zuständig ist. – Das sind alle uns umgebenden Länder. Es ist ihm die Einreise zu verweigern; das bedeutet, er setzt keinen Fuß auf deutschen Boden.”
“Er hat angesichts des erfolgreich vereitelten Anschlags auf das israelische Generalkonsulat – was übrigens nur möglich war, weil die bayerische Polizei für solche Vorfälle perfekt ausgestattet ist – gesagt: Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung Präventivmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anlasslose Personenkontrolle auf den Weg bringen und nicht aus idealistischen Gründen weiter verhindern würde. – Das war ein Oberbürgermeister der SPD. Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch die Zugangszahlen in den Griff bekommen. Die Begrenzung fehlt bisher bei all Ihren Vorschlägen. Wir können so nicht mehr weitermachen. Sie haben nicht durch Solingen umgedacht. Ich zitiere Ihre geschätzte Parteivorsitzende Esken: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen …“.”
“Das sind Ihre Methoden. So versuchen Sie, hier alles zu verhindern, dass diese Ampel aus Ihrer Sicht Sie rauskehrt. Lassen Sie mich zunächst einmal zu den Gesetzentwürfen kommen, die bei uns auf dem Tisch liegen. Das ist die Verbesserung der inneren Sicherheit und Asylsysteme – Frau Künast, sorgen Sie doch einfach dafür, dass Sie zu Hause mal reden dürfen, dann muss es hier nicht so viel sein! –, das Terrorismusbekämpfungsverbesserungsgesetz und unser Zustrombegrenzungsgesetz. Da sind wirklich viele gute Ansätze enthalten, bei denen wir gut mit Ihnen mitgehen können. Aber es fehlen die entscheidenden Punkte. Liebe SPD, damit ich gar nicht auf jemand Fremden zurückgreifen muss, darf ich einfach den SPD-Oberbürgermeister von München zitieren.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhle, Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt: Jawohl, wir Demokraten müssen miteinander versuchen, tatsächlich, und zwar sofort, eine Änderung der Lage herbeizuführen. Deswegen vertraue ich auf das Wort Ihres Generalsekretärs, das er uns gestern gegeben hat, dass Sie zu 100 Prozent unseren Anträgen folgen werden, und deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie zu, dass wir unseren Antrag sofort abstimmen! Dann können wir tatsächlich miteinander als Demokraten dieses Vorhaben bestreiten. Frau Dr. Mihalic, ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Rede danken. Sie haben damit für alle Welt offenkundig gemacht, mit welchen Methoden und Taktiken die Grünen nicht nur am letzten Dienstag, sondern schon zuvor alles getan haben, um eine Einigung zwischen CDU/CSU, FDP und SPD zu verhindern.”
“Bei digitalen Vermögenswerten wie Kryptowährungen bedarf es einer entsprechenden Kompetenzzuweisung und nicht zuletzt – Kollege Hauer hat es aufgeführt – natürlich zunächst einer IT-Ausstattung, die dafür sorgt, dass wir den kriminellen Profis nicht hinterherhinken, sondern dass wir irgendwann vor die Welle kommen und ihnen einen Schritt voraus sind. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.”
“Wir möchten daher zwingend ein rechtlich sicheres administratives Vorverfahren haben, zu dem die erwähnten Instrumente gehören. In unserem Antrag haben wir Ihnen einen kompakten Instrumentenkasten dafür vorgelegt, den Sie aber auch anwenden wollen müssen und für den Sie auch die Kompetenzen zuweisen müssen. Lassen Sie uns bei physischen Vermögenswerten die Kompetenzen der Polizei- und Zollbehörden weiter bündeln. Lassen Sie die Behörden sich stärker miteinander vernetzen. Sie können dann auch die Synergien nutzen, die sich aus diesen Ressourcen ergeben.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Vermögensverschleierungen und Ähnliches bekämpfen wollen, dann kann es eben nicht bei den zwei Referentenentwürfen bleiben, die wir nun seit Jahren vorliegen haben, die einfach nicht vorankommen, die aufgrund der Streitereien, die Sie in der Ampel über alle anderen Themen haben, liegen bleiben. Damit machen Sie Deutschland zu einem Paradies für Geldwäsche – ob es sich um einen Clan handelt oder wie auch immer man an das Geld gekommen ist. Das wollen wir unterbinden. Christian Lindner meinte, nachdem er seine Gesetzentwürfe nicht voranbringen konnte, er müsse ein Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, ein Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung oder Ähnliches gründen. Ich glaube nicht, dass dies hilft, wenn er nicht die entsprechenden Strukturen schafft.”
“Wir wollen die Vermögenswerte aus illegalen Aktivitäten wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Immobiliendeals im großen Stil und auch aus neuen Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, jetzt ist die Zeit dafür; denn derzeit wird in Deutschland jährlich Geld in Höhe von 100 Milliarden Euro gewaschen. Deutschland ist wirklich – Kollege Hauer hat es gesagt – das Paradies für Geldwäsche. Dies führt unter anderem dazu, dass Deutschland auf der Liste des Corruption Perceptions Index jedes Jahr einen Punkt verliert. Die Gründe, die Transparency International – übrigens keine Vorfeldorganisation der CSU – dafür anführt, sind neben Geldwäsche und Ähnlichem die Cum-ex- und die Graichen-Affäre; beides ist auf der Website nachzulesen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben alle das Bewusstsein, dass es dringenden Handlungsbedarf bei kriminell erlangten Vermögenswerten gibt. Wir haben es auch in den letzten Jahren – entgegen Ihren Aussagen – gezeigt, und zwar miteinander über viele, viele Jahre, indem wir die ursprünglichen Vorschriften aus §§ 73 ff. Strafgesetzbuch sukzessive weiterentwickelt haben, was schließlich vor allen Dingen in § 76a Strafgesetzbuch gemündet ist, nämlich im selbstständigen Einziehungsverfahren, das auch außerhalb des Strafverfahrens stattfinden kann. Daran anschließend haben wir nun unsere Anträge gestellt.”