Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
The complete record
Every one of 647 lines we hold for Mechthilde Wittmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 12 of 13.
“Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf einen Punkt eingehen, den wir in der vorigen Debatte hatten. Wir haben in der vorigen Debatte über die Frage des Wirtschaftsstandortes Deutschland debattiert und die Bürokratie, die ihn an der einen oder anderen Stelle in erheblichem Maße hemmt. Wie passend, dass wir danach über den Datenschutz sprechen! Ich habe mir, wie mein Vorredner Marc Henrichmann, rausgesucht, was unsere Unternehmen zum Datenschutz überall da sagen, wo sie ihn sehr wohl akzeptieren und in sehr guter Art und Weise umsetzen. Sie haben aber einige wenige Anforderungen an uns, die wir offenkundig nicht gewillt sind umzusetzen, und dies insbesondere nicht mehr, seit sich die Ampel um jede Kleinigkeit streiten muss, wenn es um den Datenschutz geht.”
“Ich finde, so richtig wie jetzt in der Ampel war das eigentlich noch nie. Wenn ich mir das so anschaue, dann sehe ich nämlich, dass Sie in dieser Regierung derzeit überhaupt nicht regieren; die FDP regiert nicht. Sie haben davon gesprochen, dass wir 3,3 Milliarden Euro dafür aufwenden müssten. Es ist in der Tat so: Die 3,3 Milliarden Euro kommen allein durch die Inflation fast schon wieder rein, und bei dem Schuldenberg, den Sie in einem Jahr Ampel geschaffen haben, nämlich über 500 Milliarden Euro mehr, fiele das wohl kaum ins Gewicht, wäre aber für annähernd jeden in dieser Bevölkerung eine Erleichterung. Ich sage Ihnen noch eines: Herr Mansmann, Sie haben freundlicherweise den Wettbewerb zu den anderen Ländern angesprochen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.”
“Im Februar 2023 – also vor einem Monat – sagte Christian Lindner beim DEHOGA – und vorher, im März 2022, schon mal schriftlich, in einem Brief –: Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, es weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig. Man könnte eine ganze Rede nur mit Ihren Zitaten bestreiten. Das heißt, dass Ihr Finanzminister jetzt faktisch der Erhöhung dieser Steuer zustimmen würde; Sie können das gerne machen. Liebe FDP, Ihr Parteivorsitzender hat vor einigen Jahren gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.”
“Im September 2021 sagte er: Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: – und jetzt, Herr Klüssendorf, hätte ich gerne von Ihnen die Beendigung des Zitats – Das schaffen wir nie wieder ab. Meine Damen und Herren, da Sie heute nicht zustimmen wollen, wie Sie jetzt angekündigt haben, sage ich Ihnen: Sie tun damit nichts anderes, als Ihren eigenen Bundeskanzler des Wahlbetrugs zu überführen. – Aber machen Sie mal gerne mit! – Volltreffer offenkundig. Liebe FDP, ich kümmere mich auch immer gerne um Ihren Finanzminister, und deswegen zitiere ich nochmals mit Erlaubnis der Präsidentin.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorstellen, tun wir eigentlich nichts anderes, als Ihnen eine Hilfestellung zu geben. Wir greifen das auf, was Sie alle versprochen haben, und zwar den insgesamt über 170 000 Gastronomie- und Hotelleriebetrieben in Deutschland, den Familien, den – Sie haben es gerade gesagt, Herr Mansmann – insgesamt fast 2 Millionen Beschäftigten und de facto den Gästen. Das sind eben nicht nur reiche Unternehmer; das sind Familien, das sind diejenigen, die darüber nachdenken müssen, ob sie einmal im Monat überhaupt irgendwo zum Essen hingehen können. All denen, im Übrigen Ihren Wählern, haben Sie ein Versprechen gegeben. Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Letzter Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Sie uns sagen, dass mehr als 5,9 Millionen Menschen schon seit über zehn Jahren hier sind, dann erkennen Sie, dass sie die Möglichkeit, eingebürgert zu werden, schon seit Langem haben, wenn es für sie ein wichtiger Akt ist. Zu behaupten, wir hätten eine Debatte von vor 20 oder 30 Jahren geführt, ist einfach Unfug. Wenn Sie das behaupten, haben Sie sich offenkundig nicht die Zeit genommen, sich mit unseren Gesetzgebungstätigkeiten zu beschäftigen. Wir haben in den letzten 16 Jahren nachjustiert – im Übrigen gemeinsam mit Ihnen – und haben das Staatsbürgerschaftsrecht so modernisiert, dass es jetzt Bestand haben kann. Mehrstaatlichkeit mit der Loyalität immer zu dem Staat, dem man sich gerade zugeneigt fühlt, kann nicht Bestand haben. Es bedarf einer Entscheidung. Vielen Dank.”
“Und dazu gehört es nicht, sich im Schnellverfahren einfach mal in unseren Staat einbürgern zu lassen, sich aus einem anderen Staat nicht ausbürgern lassen zu wollen und dadurch in erster Linie die Rechte all dieser Staatlichkeiten in Anspruch zu nehmen. Was mir in dieser Debatte auf der linken Seite vollkommen gefehlt hat, ist die Feststellung, dass es auch Pflichten gibt. Dieser Staat besteht aus einer Gemeinschaft, die von Rechten und Pflichten geprägt ist und in die man sich einfügen muss. Am Ende dieses Einfügungsprozesses mit der tiefen eigenen Überzeugung, diesem Rechtsstaat angehören und seine rechtsstaatliche Kultur leben zu wollen, steht die Einbürgerung, nicht vorher.”
“Die Teilhabe macht sich am täglichen Miteinander fest, und sie macht sich daran fest, dass wir miteinander einen Umgang pflegen, wie ihn dieser Rechtsstaat in seiner rechtsstaatlichen Kultur geprägt hat, und dass es wechselseitigen Respekt gibt. Dafür braucht es keine Anerkennungsleistung. Der Pass ist keine Anerkennung. Der Pass ist das Dokument, mit dem jemandem bescheinigt wird, dass er sich in unsere Rechtsstaatlichkeit eingefügt hat, dass er sich zu der Rechtegemeinschaft zugehörig fühlt, die wir durch unser Grundgesetz sind, und dass er dieses auch gut kennt. – Meine Rede halte ich immer noch selber, Frau von Storch. Dazu gehören natürlich nicht nur gute Kenntnisse; dazu gehört auch die Verständigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, nachdem Sie so freundlich begonnen haben, darf ich Sie bitten – ich glaube, namens fast aller Kolleginnen und Kolleginnen des Hauses –, an die Betroffenen in Ihrer Heimat, wenn ich es so sagen darf, zu kommunizieren, wie sehr wir mit ihnen fühlen und wie sehr wir wünschen, dass in diesem wahnsinnigen Unglück noch möglichst viel Gutes geleistet werden kann. Vielleicht ist die Debatte heute deswegen auch ein Stück weit zurückgenommen, weil wir alle mitfühlen. Aber lassen Sie auch mich jetzt zum Thema zurückkehren. Sie, die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, haben sehr häufig von einer Teilhabe an unserer Gesellschaft gesprochen. Die Teilhabe an unserer Gesellschaft macht sich nicht am Pass fest.”
“Das Gleiche gilt für unsere Polizeibeamten, die unsere kritische Infrastruktur, nämlich die Flughäfen, schützen wollen. Wenn heute jemand, teilweise aus Versehen, die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen umgeht, dann lösen wir aus Angst vor terroristischen Angriffen eine Vollblockade aus, und das aus gutem Grund. Diese Menschen machen sich einen Spaß daraus, in diese gesicherten Bereiche vorzudringen und unsere rechtschaffenden Polizisten, die weiß Gott nicht im Wohlstand baden, dazu herauszufordern, eine Entscheidung treffen zu müssen, ob das nun ein terroristischer Akt ist und zu welchen Mitteln der Gegenwehr sie greifen müssen. Davor müssen wir auch unsere Polizistinnen und Polizisten weiß Gott bewahren.”
“Lassen Sie mich zu dem Thema kommen, dass dies ein Hilfeschrei sein soll oder politisches Gedankengut, das Einzug halten muss. Nein, das hat keinen Einzug in unser Parlament zu halten. Was ich möchte, ist, dass diese Menschen alle Regeln einhalten, die sie einhalten müssen, um ihre Interessen zu vertreten. Das dürfen sie; dafür sind sie legitimiert. Aber sie sind nicht dafür legitimiert, andere in Gefahr zu bringen, sei es dadurch, dass die Rettungskräfte nicht durchkommen, oder sei es – bitte stellen Sie sich das vor! – durch Abseilen von Autobahnbrücken, wodurch unschuldige Bürger auf einmal mit einem Menschen konfrontiert sind, dem sie vielleicht gar nicht mehr ausweichen können, und dann für ein Leben traumatisiert sind von einem Unfall, den sie selbst niemals verschuldet haben.”
“Und ich möchte in unserer Bundesrepublik Deutschland keine Anarchie durch einige wenige erleben, die glauben, sie seien anderen moralisch überlegen, weil sie ein 9‑Euro-Ticket oder ein Tempolimit haben möchten. Ich kann da zitieren, was der Kollege vor mir gesagt hat: Wenn sie wirklich Effekte erreichen wollen würden, würden sie da demonstrieren, wo es einen erheblichen CO2-Ausstoß gibt, erheblichen Handlungsbedarf gibt, wo es tatsächlich noch einen großen Hebel gibt und nicht einen Hebel von 0,01 Promille; denn genau den könnten Ihre Themen hier erreichen. Meine Damen und Herren, wenn ich mir überlege, wie hoch allein der CO2-Ausstoß immer dann ist, wenn diese Staus verursacht werden, wenn die Menschen im Stau stehen und den Motor laufen lassen müssen, dann haben sie sich selbst ad absurdum geführt.”
“Das Gleiche gilt, wenn ich sehe, dass vor dem Amtsgericht Tiergarten oder dem Amtsgericht München Verteidiger, die ein unabhängiges Organ der Rechtspflege sind – festgelegt in unseren Gesetzen –, einfach mal so Studenten und befähigte Aktivisten sein sollen, die sich in keiner Form darum scheren, welche Ordnung in unserer Judikative herrscht. Diese ist zu achten. Die Judikative hat Recht gesprochen. Deswegen haben Sie nicht recht, meine Damen und Herren von den Grünen. Diese Taten sind als Straftaten bereits abgeurteilt, und sie werden es weiterhin. Ich sage Ihnen noch etwas: Wer sich gegen unsere Grundordnung wendet, der macht Folgendes: Er wendet sich auch gegen unsere soziale Ordnung, und zwar genau mit diesen Taten. Und wer sich gegen die soziale Ordnung wendet, handelt, so die rechtspolitische Philosophie, in anarchistischer Absicht.”
“Und wir alle würden uns wünschen, dass dies in allen Ländern der Welt heute so möglich wäre. Das bedeutet aber nicht, dass wir, wenn wir das Grundrecht aus Artikel 8 unseres Grundgesetzes so nutzen, wie es derzeit der Fall ist, die Freiheit haben, die Schranken zu überschreiten dahin, wo Freiheit und Unversehrtheit anderer Menschen und Eigentum verletzt werden. Meine Damen und Herren, diese organisierten Kleingruppen mit ihren eventartigen Krawallaktionen definieren selbst ihre Taten als Straftaten, und deswegen müssen sie sich, bitte schön, auch dem Rechtsstaat stellen. Sie maßen sich an, selbst Staatsgewalt auszuüben und Zwang gegen andere. Das ist für mich nichts anderes, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage zu stellen.”
“Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, wie ursprünglich vorgesehen – Kollege Kubicki hat es angesprochen –, das Wort „Klimaextremismus“ im Titel der Aktuellen Stunde gehabt hätten, dann wäre das schon deswegen am Thema vorbeigegangen, weil ich nicht glaube, dass es denjenigen, die sich auf Straßen festkleben und sonstigen Vandalismus betreiben, wirklich um das Klima geht. Das sind Extremisten, denen es darum geht, den Rechtsstaat zu verhöhnen und vor allen Dingen die Bürger in diesem Rechtsstaat vorzuführen. Meine Damen und Herren, es ist bei uns ein hohes Rechtsgut, dass wir unsere Meinung friedlich bei Demonstrationen frei äußern können, übrigens auch bei Demonstrationen, die nicht zwingend vorher angemeldet worden sein müssen.”
“Diese Intransparenz, diese Täuschung steht in krassem Kontrast zu den Aussagen, die sich im Koalitionsvertrag finden lassen. So steht dort auf Seite 10: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“ Dass die Bundesregierung nicht willens ist, sich an ihre eigenen Vorhaben und Gebote zu halten, zeigt das vorliegende Gesetz in aller Klarheit. Die Bundesregierung trickst und täuscht hier im Parlament und mit ihren offiziellen Verlautbarungen auch die ganze Bevölkerung.”
“Kritisch sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung dem Gesetz zu SIS III in § 8 eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG, beigefügt hat. Diese Verknüpfung von SIS III und AFBG ist nicht erforderlich für die rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung der Zustimmungspflicht des Bundesrates in diesem Teil des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Die rechtstechnische Harmonisierung der Änderungen des AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen.”
“Die dritte Generation, welche durch das heute zu beratende Gesetz in Betrieb genommen wird, erweitert den Anwendungsbereich und die Funktion des SIS. So werden allein in Deutschland mehr als 2 000 Behörden zusätzlich an das SIS angeschlossen, wie beispielsweise Ausländer- und Waffenbehörden sowie Zoll- und Zulassungsbehörden. Der Informationsaustausch wird ausgeweitet und noch umfassender gestaltet. Zudem werden neue Ausschreibungskategorien eingeführt und die Kategorien betreffend Personen- und Sachfahndung erweitert. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird durch die Inbetriebnahme von SIS III die innere Sicherheit der EU enorm verbessert. Deshalb findet dieser Teil des Gesetzes unsere Zustimmung.”
“Diese Tatsachen zeigen: Die Kooperation europäischer Sicherheitsbehörden ist eine Erfolgsvoraussetzung für die nachhaltige Bekämpfung grenzübergreifender Organisierter Kriminalität. Schlüsselfähigkeiten hierbei sind die enge Abstimmung nationaler Behörden sowie ein effizienter Informationsaustausch. Dieser Informationsaustausch läuft über das Schengener Informationssystem. Seit 25 Jahren wird das Schengener Informationssystem, kurz: SIS, erfolgreich von Grenz-, Polizei-, Zoll- und Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten verwendet. Es ist die größte europäische Datenbank und leistet einen enormen Beitrag für die grenzübergreifende Behördenkooperation und somit eine leistungsstarke Strafverfolgung.”
“Ich denke da an die Beendigung der Monokulturen und den Aufbau einer Plenterwaldwirtschaft, damit die Wälder resilienter gegen die Ausbreitung von Bränden sind. Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns hier zusammenraufen und den Antrag gemeinsam in diesem Hause verabschieden könnten. Letztendlich will, glaube ich, keiner von uns von Waldbränden lesen, sondern lieber seinen Adventskranz sehen und einen kleinen Weihnachtsbaum, möglicherweise einen gut duftenden aus eigenen Wäldern, haben. Vor allen Dingen suchen die Menschen in den Wäldern Erholung, die Tiere, die dort leben, suchen Schutz, und die vielfältige Natur, die sich dort ausbreitet, braucht ebenfalls Schutz. Deswegen darf ich Sie herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ingo Schäfer.”
“Meine Damen und Herren, hier können wir die Kommunen und die Länder nicht alleinlassen. Hier müssen wir gemeinsam handeln. Hier ist jetzt der Bund gefragt. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, darf ich noch mal dafür werben, dass wir hier gemeinsam beim Katastrophenschutz nicht sparen, bei unseren THWen, die wir brauchen, nicht sparen, bei der Bundeswehr, die auch national gebraucht wird, nicht sparen, sodass insgesamt koordiniert werden kann, dass wir Brandflächen schnell eindämmen können. Und natürlich brauchen wir eine entsprechende Prävention. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den Staatswäldern, aber auch mit den privaten Waldbesitzern; denn es ist ganz wesentlich, dass auch sie ihre Wälder schützen, aber auch die Bewirtschaftung entsprechend aufstellen.”
“Das Gleiche gilt für die Munitionsbelastung, die wir übrigens hauptsächlich hier in den Wäldern rund um Berlin und in Brandenburg immer noch haben, und insgesamt geografische Unzulänglichkeiten, die ich Ihnen aus dem Alpenrand genau so schildern kann, in gebirgigen Gegenden. All dies hat uns veranlasst, heute zu sagen: Wir müssen gemeinsam ein bisschen mehr helfen, statt uns nur auf die Kommunen mit ihren Freiwilligen zu verlassen. Wir wissen: Die freiwilligen Feuerwehren sind dabei derzeit unser Rückgrat, sodass wir bei der Brandbekämpfung keine großen Schwierigkeiten haben. Aber wenn der Brand größer wird, dann kommen die Feuerwehren nicht näher als 500 Meter ran. Dann geht es um eine andere Art von Bekämpfung. Dafür brauchen wir Löschflugzeuge, Drohnen – zur Beobachtung, aber auch zur Bekämpfung – und entsprechende Löschhubschrauber.”
“Und wir haben durch Schädlingsbefall – wir wissen, dass dieser in diesen Zeiten immer heftiger wird – eine enorme Gefährdung, weil auch dadurch diese feuerbegünstigenden Faktoren entstehen. Gleichzeitig haben wir brandbekämpfungserschwerende Faktoren. Das sind, wie ich schon sagte, der massive Totholzbestand, aber auch unzugängliche Flächen: weil wir Wege haben, die für die Feuerwehren nicht zugänglich sind, weil sich unsere Feuerwehren dem Brand nicht nähern können und damit die Bekämpfung eines Brandes, wenn er denn entstanden ist, und seine Eindämmung umso schwerer werden. Auch hier müssen wir ran.”
“Die Vegetationszeit, die es braucht, bis so ein verbranntes Gebiet, bis eine verbrannte Strecke wiederaufgeforstet werden kann, kann Jahrzehnte dauern, bei Kiefernmonokulturen, die wir uns ohnehin nicht wünschen, aber bis zu 100 Jahre. Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir Sie jetzt animieren und dafür werben, dass Sie diesem Antrag beitreten, indem wir darum bitten, dass wir die Dinge einmal kurz betrachten. Wir haben eine Feuergefährdung durch den Menschen. Im Übrigen ist die Brandstiftung eine der Hauptursachen dafür, dass es überhaupt zu einem Waldbrand kommt, sei sie fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst. Wir haben feuerbegünstigende Faktoren: Dazu gehört Totholz. Wälder mit Totholz haben unter anderem auch eine hemmende Wirkung bei der Waldbrandbekämpfung. Wir haben vergraste Waldbestände.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zu einer nationalen Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz vor. Ich glaube, dies ist ein Antrag, der uns in Summe hier im Haus vereint. Wir alle wissen nämlich, dass der Wald eines der ökologischen Systeme ist, das für uns jetzt am wichtigsten ist: für den Klimaschutz, für das ökologische Gleichgewicht, übrigens auch für die Bewirtschaftung und auch als großer CO2-Speicher, den wir allumfassend hier im Land und überall brauchen. Sie wissen vielleicht, dass wir in 2019 einen Rekord an Waldbränden hatten, was uns nicht gutgetan hat.”
“– Das Wort erhält jetzt der Kollege Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, für die Fachkräftezuwanderung haben wir ein hervorragendes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – meine Zeit läuft ab; ich konnte gar nicht sagen, was ich alles sagen wollte –, und dies sollten wir auch umsetzen. Aber eines will ich dann schon noch sagen: Es wurde gesagt, beim Bevölkerungsschutz und beim THW hätten wir geschlafen, und Sie würden hochklettern und würden hier zulegen. Dann setze ich Ihnen mal die Zahlen vor, und lesen Sie die heute Abend bei einem guten Glas Wein noch mal durch. Im ersten Entwurf des Innenministeriums des EPL 06 gab es beim THW eine Kürzung um 29 Prozent und beim BBK um 39 Prozent. Glauben Sie immer noch, Sie könnten sagen, wir hätten gekürzt? Sie waren es. Weil wir hier nachhaltig insistiert haben, konnte jetzt zugelegt werden. Dafür sind wir dankbar. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann.”
“Ich glaube Ihnen, Frau Schäfer, dass Sie hinsichtlich der Beschleunigung des Asylverfahrens tatsächlich guten Willens sind. Das sind wir auch. Das haben wir auch – ich hoffe, Sie nicken weiter – in unserer Zeit versucht, als dieser Andrang kam. Aber die Wege sind unterschiedlich. Wir glauben, dass eine behördenunabhängige Asylberatung eben nicht die Konsequenzen hat und vor allen Dingen aber auch nicht die Konsistenz hat, die wir uns wünschen und wie sie bisher da besteht, wo sie angesiedelt ist. Lassen Sie uns darüber wirklich in einen sachlichen Diskurs gehen; denn wir müssen es bewältigen und dürfen es nicht einfach nur beschreien.”
“Die Konsequenz ist doch, dass diese Menschen – sehr verständlich, dass sie das wollen – bei uns Schutz suchen werden und wir darauf vorbereitet sein müssen, und zwar insbesondere unsere Kommunen. Die Kommunen müssen es stemmen, nicht wir hier im vergleichsweise immer noch warmen Hohen Haus. Wir müssen unterscheiden – das hat Frau Schäfer halt auch mal wieder nicht auf die Reihe gekriegt – zwischen der regulären Migration, der Einwanderung derer, die als Fachkräfte zu uns kommen, die teilweise Arbeitskräfte bei uns sein können, und denjenigen, die aus Bedrohungslagen migrieren und daher einen Schutzstatus haben, und schließlich denen, die kommen, ohne einen Schutzstatus erreichen zu können. Das müssen wir uns zumuten, auch wenn wir nicht gerne mit der Sache konfrontiert werden.”
“Sie haben – ich honoriere das ausdrücklich – genau unterschieden und unabhängig von den Flüchtlingen, die aus der Ukraine kommen, die Schwierigkeiten dargestellt, die auf uns aufgrund einer tatsächlich erhöhten Zahl an Migranten zukommen – Frau Ministerin, ich glaube, dies ist Ihnen auch bewusst. Deren Zahl wird sich unter Umständen angesichts der immer weiter gehenden Bedrohungslagen auf der Welt noch weiter steigern. Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort finden. Zudem müssen wir eine Antwort auf die Folgen einer möglicherweise hybriden Kriegsführung in der Ukraine finden, nämlich auf die vor dem Hintergrund von Heizungs- und Stromausfällen dort verständliche Aufforderung, die Ukraine zu verlassen.”
“Ich verbitte mir ebenso – – Herr Kollege Wiese, wenn Sie glauben, dass Sie mit diesen Plattheiten, die Sie hier unter anderem gegen den Herrn Minister Strobl ausgesprochen haben, punkten können, dann erspare ich Ihnen und mir schlicht die Niveaulosigkeit, einfach die Namen aufzuzählen, die ich da aus Ihrer Fraktion aufzählen könnte. Aber wenn Sie es brauchen: gerne. Jetzt komme ich zur Sache. Herr Kollege Kuhle, ich habe festgestellt, dass offenkundig die Worte Ihres Kollegen Kubicki, dem ich jetzt leider nicht ins Gesicht gucken kann – aber Sie machen es gleich und ernten hoffentlich einen strengen Blick –, Wirkung gezeigt haben.”
“Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner verkürzten Redezeit muss ich eines vorwegschicken: Frau Khan, ich verbitte mir namens meiner Fraktion, namens aller Unionsmitglieder und namens der großen Mehrheit der Bevölkerung Ihre Vermischung unserer Politik mit der brennenden Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich verbitte mir Ihre Falschaussage hier! Es ist eine Verleumdung; und ich gehe davon aus, dass wir dieser auch noch nachgehen werden. Ich verbitte mir das. Auch im politischen Diskurs ist nicht jede Ahnungslosigkeit und Bösartigkeit erlaubt.”
“Dezember 1966 – für die, die nicht rechnen, sondern nur schreien können: das sind 56 Jahre – ausschließlich von Politikern der Ampel geführt. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir dieses Gesetz nicht. Wir möchten diesen Zuzug nicht haben. Denn diejenigen, die Sie meinen, haben mit der eklatanten Missachtung ihrer Ausreiseverpflichtung und der Nichtklärung ihrer Identität genau bewiesen, was sie nicht tun, nämlich sich in unsere Rechtsordnung zu integrieren. Ich danke Ihnen.”
“Nur damit wir mal wissen, von welchen Personen wir sprechen – ich habe mir die aktuellen Daten noch mal geholt –: Diese Personen, die arbeiten dürfen, sind zu exakt 47,8 Prozent arbeitslos gemeldet. Nichts mit Personen, „die den Handwerkern fehlen“. Ja, sie fehlen ihnen schon, weil sie nicht arbeiten möchten oder es nicht können mangels Ausbildung. Und meine Damen und Herren, es ist auch vollkommen überflüssig: Sie reden von Chancen. Diese Chancen bietet das so genannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses sehr gut gelungene Gesetz hat einen Flaschenhals, und dieser Flaschenhals sind die Termine im Auswärtigen Amt. Die fehlen. Und dieses Auswärtige Amt – weil Sie immer so gerne die Jahreszahlen zitieren – wird seit 1.”
“Es ist ein Spurwechsel, wie wir ihn immer korrekterweise vermieden haben, weil wir gerade keine illegale Zuwanderung möchten. Es ist eine verkappte Stichtagsregelung – Sie hatten schon das Wort –, ein Einstieg in den Aufenthalt von illegal vor 2017 Eingereiste, unabhängig davon, ob sie die Chance genutzt haben, hier zu ihrem Lebensunterhalt selbst beizutragen, und unabhängig davon, ob sie sich an der Klärung ihrer Identität beteiligt haben. Meine Damen und Herren, es ist eine absichtliche Vermischung von kurzfristigen Arbeitsmarktinteressen – und im Übrigen einer offenkundig völlig missglückten Vermittlungspolitik der Agentur für Arbeit – und illegaler Zuwanderung.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und zur Wirklichkeit zurückkommen. Ministerpräsident Wüst hat sich zu keinem Zeitpunkt für dieses Gesetz ausgesprochen. Der Herr Ministerpräsident Wüst hat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, dass man sich gemeinsam für eine humanitäre Migration ausspricht. – Lesen bildet, Herr Lindh, so ist es. Humanitäre Migration ist es nicht, ein Gesetz zu schaffen, das illegale Migration über das Mittelmeer anzieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Lindh, noch etwas: Sie sprachen von einem historischen Vorgehen. Das ist in der Tat so: Es ist ein historischer Fehler, der heute hier passiert.”
“Er sagt genau die richtigen Dinge, wie es gemacht werden muss. – Herr Höferlin, ich danke. – Auf diese Art und Weise werden wir für die Reisenden wieder ein vernünftiges System anbieten können, so wie München es schon seit Jahren anbieten kann, weil es dort unter Unionsführung seit vielen Jahrzehnten einfach gut läuft. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Fiedler.”
“Meine Damen und Herren, es ist doch keine Lösung, auf die Bundespolizei zu setzen und zu sagen: „Die müssen da jetzt auch noch mit aushelfen“; denn die Bundespolizei hat bereits einen erheblichen Aufgabenaufwuchs. Dafür ist der laufende Haushalt absolut unzureichend. Dazu haben Sie im Einzelplan 06 bei der Luftsicherheit – man höre und staune – den Ansatz im kommenden Jahr im Vergleich zu 2022 – also nicht 2021, sondern 2022 – um rund 150 Millionen Euro gekürzt. Und das ist keine Frage der Umsatzsteuer; die ist nämlich bereits in 2021 ausgesetzt worden. Damit ist dies schlicht und ergreifend ein Versagen bei der Unterstützung der Luftsicherheit und damit auch der Sicherheitskontrollen. Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich Sie nur nochmals bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Das ist das erste große Symptom Ihrer falschen Politik, meine Damen und Herren. – Sie haben überhaupt nichts hingekriegt. Sicherheitskontrollen waren das zweite Problem. Unser Problem ist hier in der Tat die Zuständigkeit des Bundes. Natürlich hatten wir einen hohen Krankheitsstand. Aber ich sage Ihnen: Auch hier ist die Frage, wie die ganze Geschichte angegangen wird. In München haben wir nun mal eine Gesellschaft, die vollständig in bayerischer Hand ist und entsprechend gelenkt und geführt wird. Dort funktionieren die Sicherheitskontrollen auch in Stoßzeiten, auch weil moderne Technik – der Kollege hat es angeführt – bereits seit Längerem hocherfolgreich angewendet wird. Bei den anderen Flughäfen ist das eben nicht so.”
“Ein Beispiel für funktionierende Flughafeninfrastruktur! Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch die Probleme differenzieren. Bei der Gepäckabfertigung ist das Problem relativ einfach. Es war nicht zu erwarten, dass der Flugverkehr so anzieht. Aber jetzt sage ich Ihnen eines: Zu dem Zeitpunkt hatten wir eine Arbeitslosenzahl von 2 363 000 hier in Deutschland. Sie wollten 2 000 türkische Staatsbürger anwerben. Eine gute Idee. Wollen Sie mir sagen, dass von diesen über 2 Millionen Arbeitslosen nicht einmal 1 Promille in der Lage gewesen wären, Gepäck zu verladen? Wirklich? Das ist ein Symptom Ihrer Politik. Die Vermittlung von Arbeitskräften hat nicht funktioniert, und mutmaßlich gibt es auch keinen Anreiz mehr; denn Sie haben die Sanktionen ausgesetzt, und es gibt kein Lohnabstandsgebot mehr.”
“Wir haben Flughäfen, die auch ohne irgendeine Belastungsspitze einfach nicht zurechtkommen; blühendes Beispiel – das kennt fast jeder hier im Hause –: Berlin. Wir haben Flughäfen, die zu Stoßzeiten in Schwierigkeiten geraten, Beispiel Düsseldorf. – Das stimmt, auch ohne Stoßzeiten kommen die in Probleme; genau so ist es. – Und wir haben Flughäfen, da funktioniert es, auch wenn unerwartet eine hohe Passagierzahl auftritt, und zwar sowohl bei den Gepäckkontrollen als auch bei den Sicherheitskontrollen. Das blühende Beispiel dafür ist München. In München, übrigens in der Hand der Union, regieren wir seit vielen Jahrzehnten erfreulicherweise alleine. München ist die Landeshauptstadt Bayerns, und Bayern hat das im Griff und macht das gut. Wir konnten in der Krise in diesem Sommer sogar das in Frankfurt liegengebliebene Gepäck mit abfertigen.”
“Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat ist es notwendig, dass wir eingreifen; denn in diesem Jahr, also seit Sie am Ruder sind, hat es erstmals nicht geklappt – erstmals! Ich sage Ihnen eines: Die Flughäfen sind nicht nur Infrastruktur- und Servicepartner für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern sie sind vor allen Dingen auch sichere Sicherheits- und Einreisekontrollstellen – das müssen sie sein; in dieser Zeit noch mehr als je zuvor –, und sie spiegeln ein Bild, das die Menschen mitnehmen, wenn sie Deutschland verlassen. Deshalb können diese Zustände nicht hingenommen werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal differenzieren.”
“Auch aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab, der lediglich Verwaltungsverfahrensänderungen beinhalten sollte, denen wir zugestimmt hätten.”
“So findet die Eintragung der Religionszugehörigkeit im Sterberegister bei 80 Prozent der Verstorbenen statt; in die Geburten- und Eheregister lassen auch heute noch 50 Prozent der Menschen ihre Religionszugehörigkeit eintragen. Die Religion ist für einen großen Personenkreis in Deutschland noch immer ein wesentliches Identitätsmerkmal. Das Recht auf die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in den Personenstandseinträgen sollte deshalb nicht vom Staat verwehrt werden. Ferner erscheint es uns nicht gerechtfertigt, in einem vergleichsweise technischen Gesetz eine so emotional berührende Aussage, die durch den Wegfall der Angaben wertend getroffen wird, zu verstecken. Dies ist systemwidrig und nicht angebracht.”
“Wir als Unionsfraktion sehen jedoch, dass dem gegenüber circa 59 Prozent der deutschen Bevölkerung stehen, welche sich noch immer einer Religion zugehörig fühlen, und dies von einer doch Minderheit zunehmend weniger respektvoll betrachtet wird. Die ersatzlose Streichung der freiwilligen Eintragung der Religionszugehörigkeit würde einem großen Teil der Bevölkerung verwehren, ein wesentliches Merkmal seiner Identität im Personenstand anzugeben, und könnte als Zeichen des Staates gesehen werden, der der religiösen Identität zunehmend keine Bedeutung und keine Wertschätzung entgegenbringt. Aus der Praxis wissen wir, dass diese Angabe trotz der steigenden Anzahl an Menschen, die sich keiner Religion mehr zugehörig fühlen, keinesfalls trivial ist.”
“Die freiwillige Angabe der Religionszugehörigkeit, wie sie derzeit noch möglich ist, ist in unseren Augen ein Ausdruck positiver Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes und auch ein Ausdruck der positiven informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Da die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft für Mitglieder ein wesentliches Identitätsmerkmal darstellt, sollte die Angabe der Zugehörigkeit weiterhin ermöglicht werden. Die Regierungskoalition führt als Grund für die ersatzlose Streichung oftmals den wachsenden Anteil der Menschen an, die sich keiner Religion mehr zugehörig fühlen. 2020 waren dies in Deutschland etwa 41 Prozent.”
“Diese Ziele des vorliegenden Entwurfes unterstützen wir ganz klar. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Vorhaben zur Verwaltungsvereinfachung sind richtige und wichtige Vorhaben. Dafür hat die Bundesregierung die Unterstützung der Unionsfraktion. Was wir hingegen ablehnen, ist die ersatzlose Streichung der Möglichkeit zur freiwilligen Angabe der Religionszugehörigkeit in den Personenstandseinträgen. Auch diese Maßnahme ist in dem Entwurf vorgesehen. Aus unserer Sicht ist dieses Vorhaben aufgrund mehrerer Gründe problematisch. Zum einen würden die Kirchen damit noch weiter ins Private zurückgedrängt werden. Zum anderen hätte dies die rechtliche Schlechterstellung der Kirchen zur Folge. Das kann gerade in diesen Zeiten nicht unser Ziel sein.”
“Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
“Lassen Sie mich hier noch einmal ein ganzes Stück weitergehen. Sie wollen das Ehrenamt stützen. Das ist unser aller Bedürfnis; das wollen auch wir. Gleichzeitig streichen Sie allein beim Ehrenamt im Bereich des BBK eine Viertelmillion Euro. Und ähnlich sieht es aus beim THW; denn dort haben Sie die Mittel, wenn es um das Ehrenamt geht, von 7,6 Millionen auf 0,6 Millionen Euro gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die wir brauchen, damit sie uns vor Ort helfen, all derer, die zuerst da sind, wenn die Katastrophe passiert, und die unsere gesamte Unterstützung brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Haushalt besteht – Frau Schäfer und Herr Gerster, ich kann Ihnen nur zustimmen – erheblicher Nachholbedarf. Wir sind an Ihrer Seite. Bewegen Sie sich! Setzen Sie sich gegen die Kollegen von der FDP durch!”