Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“Wir werden uns der Wirtschaftskriminalität noch einmal stärker widmen. Dafür brauchen wir die modernsten Mittel. Denn wir müssen vor der Welle derer sein, die kriminell sind, und die sind meistens furchtbar schlau. Dem wollen wir versuchen, ein Stück weit zu entkommen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier uns einig sind, dass das ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein muss. Lassen Sie mich auch noch einmal den Bundesrechnungshof ansprechen; denn auch diesen Haushalt beraten wir heute. Dafür haben wir 202 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Der Bundesrechnungshof hat uns in diesen Beratungen äußerst konstruktiv begleitet. Ich persönlich bin sehr stolz auf jede Beratung durch den Rechnungshof. Sie kann uns logischerweise nicht immer gefallen. Er sieht uns genau auf die Finger.”
“Wir wollen dieses Land digital voranbringen, insbesondere wenn es um unser Geld geht, wenn es um die Schwachstellen geht. Wenn wir über die Schwachstellen reden – und das haben Sie auch schon ausgeführt –, dann geht es vor allen Dingen um eines: Wir wollen Finanzkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung mit aller Kraft bekämpfen. Ich sage das in jeder meiner Reden. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt ist, dass es Betrug an jedem Einzelnen ist, der da draußen arbeitet, oftmals für nicht besonders hohen Lohn. Sie alle sind bereit, diese Leistung für unser Land einzubringen. Deswegen werden wir nicht zuschauen, wenn Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit, und zwar sowohl vom Schwarzarbeitgeber als auch vom Schwarzarbeitnehmer, betrieben wird.”
“Ich glaube, allein diese Spreizung zeigt, dass wir in den nächsten Monaten mehr denn je gefragt werden, wo wir einsparen können, wo wir konsolidieren können, wo wir die Menschen wieder anregen müssen, durch ihre Leistung diesen Staat nach oben zu tragen. Lassen Sie mich auch noch mal zum Finanzressort kommen; denn – Sie haben es gesagt, Frau Heiligenstadt – wir beraten ja den Einzelplan des Finanzministeriums mit. Das Bundesfinanzministerium ist in meinen Augen das Vorbildministerium. Es muss digital und modern sein, schlank, analytisch und zukunftsorientiert. Ich glaube, das haben wir geschafft; denn wir haben vor allen Dingen auf eines Wert gelegt: Wir haben zum Beispiel für das ITZ Bund 1,6 Milliarden Euro eingestellt und damit einen Aufwuchs vorgenommen.”
“Unsere Hauptaufgabe in diesem Parlament ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen draußen ihrer Arbeit nachgehen können in der sicheren Beruhigung, dass Menschen, die an sie denken, hier die richtige Politik machen. Die Investitionen, meine Damen und Herren, sind mit 118 Milliarden Euro auf einem absoluten historischen Höchststand. Das war unser Ziel, und genau dieses haben wir erreicht. Aber lassen Sie mich vielleicht auch noch mal zwei Haushalte hervorheben. Im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben wir knapp 198 Milliarden Euro aus – für die Verteidigung 82,7 Milliarden Euro.”
“Ab 2026 prognostizieren die Europäische Kommission, die OECD, die Wirtschaftsweisen und die führenden Wirtschaftsinstitute ein jährliches Wachstum von 1,2 bis 1,4 Prozent. Das zeigt, dass wir genau die richtigen Ansätze gewählt haben, als wir unseren Haushalt aufgestellt haben. Lassen Sie mich die entscheidenden Punkte einmal kurz reflektieren: Ja, die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 98 Milliarden Euro. Aber davon gehen 58 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, in den Verteidigungshaushalt. Dadurch können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir in Europa wehrfähig sind gegen die Angriffe, die uns drohen, und gegen das, was unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst macht.”
“Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss das Fundament für staatliche Handlungsfähigkeit sein. Die Frage, die sich die Bürgerinnen und Bürger stellen, ist: Übernehmen wir die Verantwortung für ihr Geld, für das Geld unserer Wirtschaft und für die kommenden Generationen? Tun wir dies bewusst und uneigennützig, und schaffen wir es, dass wir endlich wegkommen vom Weg der Symptombekämpfung hin zu einer Zukunftsstruktur, zu einer Konsolidierung, zur Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung jedes Einzelnen? Denn das wird in den nächsten Jahren von uns gefragt sein. Nach drei Jahren vollkommenen Stillstands, teilweise Rezession, ist es uns gelungen, dass uns alle konzedieren: Jawohl, es geht bergauf, in 2025 bereits um 0,2 Prozent bis 0,4 Prozent.”
“Wir waren bei allen Kontroversen produktiv und von dem Willen getragen, dass wir einen soliden Haushalt aufstellen. Und das war erfolgreich. Mein Dank dafür gilt nicht nur meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, sondern vor allen Dingen auch unseren Mitarbeitern und Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister; denn wir wissen, Ihr Ministerium muss jeden der Haushalte mindestens einmal, wenn nicht öfter durchgehen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Großartiges geleistet. Dafür gilt ihnen ausdrücklich mein Dank, selbst wenn ich nicht immer einer Meinung sein konnte. Ich schließe hier auch unser Ausschusssekretariat ein und alle unsere Mitarbeiter, die wirklich von großem Leistungswillen getragen sind. Was ist unser Ergebnis? Wir haben einen handlungsfähigen Staat und einen Haushalt mit klaren Prioritäten.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die letzten Wochen waren sehr intensiv, und sie haben gezeigt, wie leistungsfähig, aber vor allen Dingen wie leistungswillig diese Koalition ist, um dieses Land voranzubringen. Wir haben seit Ende der Sommerpause zwei komplette Haushalte, ein Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben entworfen, beraten und beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist schon der zentrale Unterschied: Ein Sondervermögen bedeutet, dass jeder Cent dieses Sondervermögens in einen Wert geht. Es ist ein Investitionsvermögen. Im Gegensatz zu einer Aufweichung der Schuldenbremse wird hier nicht Konsumtives einfach verfrühstückt, was wir für unser Land brauchen. Wir haben als Haushälter konstruktiv zusammengearbeitet, manchmal, liebe Frau Paus, sogar mit Ihnen.”
“Heute schaffen wir alle Voraussetzungen dafür. Wir werden Energie- und Infrastrukturprojekte auf diese Weise voranbringen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun: für dieses Land, für unser Deutschland. Vielen Dank. Danke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.”
“Wir zeigen: Bürokratieabbau wird von uns nicht erzählt; er wird gemacht. Mit dem heutigen Tag kann jeder, der zustimmt, mit dabei sein. Meine Damen und Herren, wir senken auch den Mindestnennwert der Aktien von ursprünglich 1 Euro auf 0,01 Euro, also auf 1 Cent. Der eine oder andere wird fragen: Was ist das denn? Ja, das ist manchmal genau der entscheidende Hebel für die kleinen Start-ups, die sich im Schwanken befinden, die jetzt diese ganz kleinen Investitionen brauchen, damit etwas geht. Und deswegen können auch diese kleinen Unternehmen, die Wachstumsunternehmen, schon mit einem sehr geringen Grundkapital börsenfähig gemacht werden und können sich so auf dem Markt ihr Kapital suchen. Und das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen nicht, dass sie von uns einfach nur ihre Vorgaben bekommen; wir wollen, dass sie selber rausgehen.”
“Mit dem heutigen Tag können wir dies tun. Grenzüberschreitende Märkte sind viel leichter zu erschließen, wenn sie Prospekte beispielsweise nur noch in Englisch erstellen müssen. Das ist auch ein Teil des Bürokratieabbaus, den wir hier anstreben. Wir werden die entsprechende Schwelle für prospektfreie Angebote von 8 auf 12 Millionen Euro erhöhen – wiederum ein kleiner Schritt, aber ein großes Investment, das dadurch möglich wird. Die Börsenzulassungsregeln werden wir entschlacken. Die doppelten Verwaltungsakte werden aufgehoben. Die Voraussetzungen für Emittenten entfallen, entsprechend auch die Veröffentlichungspflicht der Börsenzulassung im Bundesanzeiger. Kurz und gut: All dieser Papierkram, bei dem wir vorher gesagt haben: „Der muss weg“, das wird in diesem Gesetz umgesetzt.”
“Wir werden die Gewinne eben nicht sofort besteuern, sondern wir geben den Private-Equity- und Venturecapital-Fonds die Möglichkeit und die Zeit, zu reinvestieren: Wir erhöhen die Schwelle von jetzt einer halben Million auf 2 Millionen Euro. Das ist ein echter Aufschlag. Der wird genau da ankommen, wo wir ihn brauchen, nämlich im Mittelstand und bei unseren jungen und kleineren Unternehmen, die diesen Booster immer wieder brauchen. Und damit erfüllen wir auch die Zusagen aus der sogenannten Wachstums- und Innovationsinitiative der KfW. Es ist Dynamik und Kapital für den deutschen Mittelstand. Meine Damen und Herren, wir erleichtern außerdem den Kapitalmarktzugang, ebenfalls ein Projekt, das wir uns lange vorgenommen haben. Wir stellen uns so auf, wie das in der Europäischen Union eigentlich schon seit Längerem richtig sein sollte.”
“Wir möchten, dass unsere Wachstumsunternehmen davon profitieren können, ja, und nicht nur die inländischen; wir möchten auch die ausländischen wieder anwerben. Genau dies wird uns damit gelingen. Es ist ein Ziel in unserem Koalitionsvertrag, und wir setzen es heute um. Damit senden wir etwas in die Branche, was ganz wichtig ist. Ein Teil ist die Rechtssicherheit; die geben wir heute. Und der zweite Teil ist die Psychologie, zu sagen: Wir können das gemeinsam: die Regierung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit den Unternehmen. Lassen Sie mich noch einige Punkte hervorheben. Wir werden auch den steuerlichen Roll-over, die Reinvestition, entsprechend erleichtern, das Wachstum damit stärken. Ich gehe davon aus, dass das nachher noch Thema sein wird.”
“Wir geben den Start-ups und den Scale-ups Zugang zu Wagniskapital. „Wagniskapital“ heißt nicht, auf irgendetwas zu wetten; das ist Spekulation. „Wagniskapital“ heißt, an etwas zu glauben, es zu wagen, diesen Schritt nach vorne zu gehen. Ich glaube, das können wir damit tun. Denn mit diesem Gesetz stärken wir nicht nur die privaten Investitionen an sich, sondern auch die privaten Investitionen aus den Fonds. Sie wissen: Ganz viele dieser Investitionen sind hier gebündelt und warten darauf, mit hoher Expertise angelegt zu werden. Wir geben den Spielraum für diese Fonds, und zwar dadurch, dass sie jetzt auch in gewerbliche und gewerblich geprägte Personengesellschaften investieren können; denn ganz viele von diesen sind so organisiert. Wir möchten Spielräume für Venturecapital-Fonds, die häufig in dieser Rechtsform unterwegs sind.”
“Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist es unser Ziel, wie wir es Ihnen versprochen haben, Investitionen in die Infrastruktur zu fördern, in die erneuerbaren Energien. Und dafür wollen wir auch privates Kapital mobilisieren. Wir haben unser Kapital, das, was die Steuerzahler uns gegeben haben, bereits mobilisiert. Jetzt geht es um mehr als 9 Billionen Euro Geldvermögen das auf deutschen Konten liegt und darauf wartet, dass es da investiert werden kann, wo Zukunft liegt, wo zwar tatsächlich ein Wagnis liegt, aber auch die Chance, diesen Standort damit wirklich aufzubauen. Und deswegen ist es genau der richtige Rahmen, nicht nur für bestehende Unternehmen, meine Damen und Herren, sondern eben auch für junge und wachsende Unternehmen; diese wollen wir damit in eine ganz neue Lage versetzen.”
“Und er hat da eingepreist, was wir zum einen mit dem Investitionssofortprogramm sofort umgesetzt haben und zum anderen rechtssicher und qualitativ durchdacht jetzt, sechs Monate später, mit dem Standortfördergesetz angehen, nämlich alles, was diesen Standort starkmachen kann und damit zu einem zu einem erhöhten Steueraufkommen führt. Und deswegen ist die Steuerschätzung, die wir bekommen haben, genau das richtige Signal, das uns zeigt: Eine unabhängige, konservativ rechnende Kommission, die darauf schaut, was wir wirklich tun, hat uns bestätigt: Es ist der richtige Weg. Und den gehen wir mit dem heutigen Gesetz. Wir wollen nicht den Standort schlechtreden, sondern private Investitionen fördern. Wir wollen den Finanzstandort Deutschland weiter auf Zack bringen; wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Innovationskraft.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt über zehn Minuten einzig und allein ein Schlechtmachen der Bundesrepublik Deutschland erlebt. Das hat dieses Land nicht verdient! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein großartiges Land. Ich bin stolz auf ihre Bürgerinnen und Bürger, die anpacken. Ich bin stolz auf die Unternehmer, auf die Handwerker, auf alle, die dieses Land so großartig machen. Und deswegen werden wir heute mit dem Standortfördergesetz die Rahmenbedingungen rechtssicher machen, damit wir noch einen weiteren Schritt nach vorne gehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns letzte Woche seine neuesten Prognosen vorgelegt.”
“Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Regelungen im Gesetzentwurf weiter präzisiert: redaktionelle Korrekturen im EU-Amtshilfegesetz und im Plattformen-Steuertransparenzgesetz, außerdem weniger Bürokratie durch eine angepasste Löschpflicht im Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz. Meine Damen und Herren, mit dem DAC8-Umsetzungsgesetz schließen wir Gesetzeslücken, sichern Steuergerechtigkeit und machen den Kryptobereich ein Stück sicherer – gegen Geldwäsche und Missbrauch. Kryptowerte bleiben willkommen, aber nicht rechtsfrei. Unser Ziel ist klar: Innovation ja – Steuerflucht nein.”
“Damit schaffen wir gleiche Regeln für alle Anlageformen – ob Fonds, Aktie oder Kryptowert. Gleichzeitig modernisieren wir die Steuerverwaltung. Künftig erhalten die Finanzämter strukturierte, digital auswertbare Daten. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und ermöglicht eine gerechtere Besteuerung. DAC8 steht also auch für Digitalisierung und Effizienz in der Steuerverwaltung. Wer Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Ehrliche Anlegerinnen und Anleger profitieren, wenn Steuerumgehung kein Wettbewerbsvorteil mehr ist. So stärken wir Vertrauen, Fairness und den Finanzplatz Deutschland.”
“Doch mangels klarer Meldepflichten können Finanzämter diese Einkünfte oft nur schwer nachvollziehen. 2024 verzeichnete die FIU bereits 8 700 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Kryptobezug – ein neuer Rekordwert. Andere Länder sind längst weiter: In den USA führte die Operation „Hidden Treasure“ zu Milliardenbeschlagnahmungen. Großbritannien und Singapur haben spezialisierte Kontrollsysteme etabliert. Es ist also höchste Zeit, dass auch wir nachziehen. Die DAC8-Richtlinie, die bis Ende 2025 umgesetzt werden muss, schafft keine neuen Steuern – sie sorgt für Transparenz. Kryptodienstleister müssen künftig Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer an die Finanzbehörden melden: Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte, Wallets, Steuer-IDs. Diese Informationen werden EU-weit automatisch ausgetauscht.”
“Deutschland ist mit rund neun bis elf Millionen Krypto-Anlegerinnen und -Anlegern der größte Markt in der Europäischen Union. Und dieser Markt wächst weiter – mit ihm auch die steuerrelevanten Gewinne. Doch weil Transaktionen auf der Blockchain oft anonym bleiben, war die Entdeckungswahrscheinlichkeit bisher gering. Die Folge: eine hohe Dunkelziffer und laut Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich. Das können wir uns nicht leisten. Mit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie bringen wir Ordnung, Transparenz und Fairness in diesen wachsenden Markt. Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne bei Haltedauer unter einem Jahr sind einkommensteuerpflichtig, bis zu einer Freigrenze von 1 000 Euro im Jahr.”
“Ich halte es für eine großartige Idee, den sehr erfolgreichen Martin Blessing zum Investitionsbeauftragten der Bundesregierung zu machen, einen Menschen, der gelernt und praktiziert hat, was er nun verantworten wird. Das wird unser Land ebenfalls voranbringen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Landwirtschaft ist keine Liebhaberei; Landwirtschaft ist kein Zeitvertreib, und Landwirtschaft ist auch kein Fotomotiv für Touristen. Landwirtschaft ist harte Arbeit mit geringen Margen und größter Konkurrenz. Unsere Landwirte haben wir entlastet, ja, und das war auch dringend notwendig; denn sie investieren in ihr Kapital und auch in unser Kapital: in Grund und Boden, in die Natur, in die Erhaltung der Schöpfung und in die Tiere. Diese Tiere sind ihr Kapital, und deswegen geben wir ihnen 278 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung. Genau so wollen wir das haben. Last, but not least: Alles, was wir schaffen wollen, können wir nur schaffen, wenn wir auch private Investoren mit heranziehen. Das werden wir tun.”
“Wir haben geliefert mit 15 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, mit der Vollstreckung von 4 000 Haftbefehlen und mit der Festnahme von 750 Schleusern. Wir haben geliefert bei Sicherheit und Migration. Mit dem Absenken der Asylbewerberzahlen, aber auch mit konsequenten Rückführungen haben wir es geschafft, dass erstmals seit 15 Jahren in diesem Land das Delta wieder positiv ist: Mehr Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, verlassen unser Land, als Menschen neu in unser Land kommen. Das entlastet die Verwaltung, das entlastet die Kommunen, und das entlastet vor allen Dingen unseren Haushalt. Lassen Sie mich zu einem Bereich kommen, den man in der großen Finanzdebatte vielleicht nicht mehr oft anspricht: Das ist unsere Landwirtschaft. Die Landwirtschaft bewirtschaftet unseren Grund und Boden.”
“Und ja, die Stromsteuer haben wir zunächst insbesondere für viele Betriebe, die die Arbeitsplätze in diesem Land und die Produktivität sichern, gesenkt. Wir haben Mittelstand und Handwerk im Blick; hier werden wir nachziehen. Sie stärken unser Land, und wir wissen, dass wir es ihnen schuldig sind, dass auch sie von uns geliefert bekommen. 100 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen an Länder und Kommunen. Die Länder stabilisieren dieses Land, und die Kommunen sind die Stützpfeiler. Sie sind vor Ort diejenigen, die investieren und die alles auf Vordermann bringen müssen. Weil wir sie nicht nur mit Geld entlasten, haben wir in einem Punkt bereits vollständig geliefert, und das in nur vier Monaten.”
“Und dennoch gelingt es uns, dass wir Bürger und Wirtschaft allein 2026 bereits um 40 Milliarden Euro entlasten. Ich spreche die Pendlerpauschale noch mal an. Das ist eine Entlastung genau für die, die jeden Tag zur Arbeit und von der Arbeit wieder nach Hause fahren, die jeden Tag aufstehen, die weite Wege in Kauf nehmen, Zeit aufwenden. Das ist eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir uns vorgenommen; das setzen wir um. Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuersenkung im Gastrobereich. Ja, wir haben die Energiepreise, wie versprochen, gesenkt; denn die Entlastung bei den Netzentgelten betrifft jeden Einzelnen, der Strom nutzt, und damit ist jeder im allerbesten Sinne von dieser Entlastung betroffen.”
“Sie haben das mit ermöglicht, und deswegen kann ich Sie nur bitten und auffordern, dass Sie jetzt auch mit uns anschieben, damit wir diesen Haushalt in ein echtes Erfolgsprogramm überführen können. Wir nehmen aus dem ebenfalls noch von uns gemeinsam gestalteten Bundeswehr-Sondervermögen 25,5 Milliarden Euro und aus der Bereichsausnahme, für die wir Ihnen ebenfalls dankbar sind, noch mal 54,3 Milliarden Euro für die Verteidigung. Herr Kollege Dr. Bartsch, das ist Wachstum für die Sicherheit dieses Landes, für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit der Menschen, die hier leben, und dafür sind wir verantwortlich. Das machen wir gut. Ja, die Investitionsausgaben des Bundes liegen im Kernhaushalt derzeit bei rund 10 Prozent; aber insgesamt erreichen sie ein Rekordvolumen von 126,7 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Wissler, wenn Sie vorhin bei der Beratung des Einzelplans 11 allen Ernstes gemeint haben, es müsse in diesem Land eher weniger gearbeitet werden als mehr, dann sage ich Ihnen: Jeder in diesem Land, der möchte, dass unser Wohlstand erhalten bleibt, dass wir ihn ausbauen, dass wir ihn für unsere Kinder sichern, wird mit anpacken müssen. Die allermeisten wollen dies auch, und auf die setzen wir in diesem Land. Wir haben es bereits angesprochen: Wir werden im Haushalt 2026 die Ausgaben auf 520,5 Milliarden Euro steigern – eine sehr große Zahl. 58,9 Milliarden Euro von diesen Ausgaben kommen insbesondere aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Ich möchte mich da ganz besonders bei Ihnen von den Grünen noch einmal bedanken.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir in der vergangenen Woche den Haushalt 2025 verabschiedet haben, bei dem wir ehrlicherweise nur noch wenig Bewegungsfreiheit hatten, echte Eckpunkte zu setzen, machen wir uns in dieser Woche an den Haushalt 2026. Dort können wir zeigen, dass wir dieses Land in eine neue Zukunft führen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir liefern bereits jetzt mit diesem Regierungsentwurf. Wir liefern mit Investitionen in die Verteidigung, in unsere Infrastruktur. Wir haben bereits geliefert mit einer überzeugenden und klaren Trendwende in der Migration. Aber wir vergessen auch nicht unsere Sozialsysteme. Frühstart- und Aktivrente setzen hier ganz wichtige Impulse, um unser Rentensystem wieder auf Vordermann zu bringen.”
“Wir wollen, dass unsere Menschen gute Bildung, gute Ausbildung haben. Die beginnt schon damit, dass sie sich keine Sorgen darüber machen müssen, wo und wie sie dieses Wohnen überhaupt finanzieren können. Deswegen wollen wir, dass sie Ruhe haben beim Jobben, wenn es um den Wohnraum geht. Der Urlaub muss dann schon „erjobbt“ werden. Aber dafür, dass sie gut wohnen können, wenn sie in der Ausbildung stecken, haben wir dieses Programm verstärkt. Und das ist eine gute Verstärkung. Last, but not least: Jawohl, wir denken an das altersgerechte Umbauen. Da setzen wir uns noch mal dran. Das muss noch einmal angeschaut werden. Das brauchen wir für unsere Senioren, die wir natürlich nicht vergessen. Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen. Vielen Dank.”
“Aber dennoch ist es uns ganz, ganz wichtig, dass diese Menschen dieses Recht auf Wohnen, diesen berechtigten Wunsch auf Existenzsicherung im sozialen Wohnungsbau zunächst erreichen können. Wir machen hier einen großen Aufschlag. Das ist insbesondere in den Kommunen, in den Metropolen ein großes Problem. Aber genau deswegen tun wir dieses auch; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Damit wir hier weiter vorankommen, wollen wir niedrigschwellig – ich weiß, das mögen Sie gerne – den Genossenschaftsbau ein Stück weit wieder mit anpacken, und dann landen Sie hoffentlich bei uns. Dann haben wir die Familien und die Menschen da, wo wir sie haben wollen: dass sie nämlich eigenständig in der Lage sind, sich selbstständig zu entwickeln. Und dazu gehört natürlich auch das Programm „Junges Wohnen“.”
“Es war – das lassen Sie mich einfügen – 2010 Peter Ramsauer, der eingeführt und durchgesetzt hat, dass es auch den ganz kleinen Kommunen zur Verfügung steht, dass auch die kleinen Gemeinden davon profitieren können, weil sie etwas tun müssen, aber oft die Mittel nicht zur Verfügung haben, weil schon weniges viel abruft, was eine Gemeinde zu sehr bindet. Und deswegen, glaube ich, tun wir gut daran, weil es über das ganze Land geht, wenn wir Städtebau, kleine und große Kommunen fördern. Und schließlich und endlich: Ja, wir machen einen großen Aufschlag im sozialen Wohnungsbau. Jetzt wissen Sie seit letzter Woche, dass ich immer gerne sage: Aber wir wollen, dass die Menschen dann aus dem sozialen Wohnungsbau rauswachsen, dass sie sich damit ein Stück weit selber auf die Füße stellen können.”
“Und deswegen haben wir uns schon im letzten Haushalt geeinigt: Wir werden dieses Fördersystem, hauptsächlich über die KfW abgewickelt, auf zwei Stränge reduzieren – das eine ist der Neubau, das andere ist die Sanierung im Altbau – und versuchen, diese so zu vereinfachen, dass diese Förderprogramme auch angenommen und abgerufen werden können; denn dafür legen wir sie ja auf. Deswegen möchten wir, dass sie auch in Anspruch genommen werden. Es wurde schon angesprochen, wir haben wieder mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung. Wir sind bei 1 Milliarde Euro gelandet. Städtebau ist mehr als Stadt.”
“Es ist ein bisschen Zwangssparen, wenn man das angehen kann, aber es ist etwas, was man für sich selbst hat, etwas, was man weitergibt an die Familie, an die Kinder. Es ist Vermögensaufbau, es ist Kapitalbildung. Es ist – leider je nach Betrachtungsweise in unserem Land – tatsächlich Wertsteigerung, wenn sie das anlegen können. Und es ist Inflationsschutz. Es gibt Sicherheit und Freiheit. Es ist das, was wir haben wollen. Mit diesem kleinteiligen Wohnen stärken wir sowohl den ländlichen Raum, aber auch die Kommunen, da ja in den Ortskernen gewohnt werden soll, damit sie lebendig bleiben. Und deswegen, lassen Sie uns da noch mal einen weiteren Aufschlag im weiteren Verfahren machen. Ja – es wurde richtigerweise angesprochen –, die Frage des Förderns hängt ganz oft am komplizierten System.”
“Und da freue ich mich sehr, dass wir beide, lieber Herr Stüwe – ich glaube, er nimmt Sie auch mit, Frau Paus, wenn Sie brav sind –, ein Auge darauf haben können, dass es auch richtig angelegt wird, damit die wirklich da ankommt, wo sie hinsoll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, uns ist ganz, ganz wichtig, dass wir das Wohnungseigentum für Familien stärken. In jungen Jahren können Familien investieren. In jungen Jahren sind sie kreditwürdig. Aber in jungen Jahren müssen wir Ihnen auch ein Stück weit helfen, damit das noch nicht so hohe Einkommen von uns ergänzt wird. Wohnungseigentumsförderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als ein Einfamilienhaus. Das ist manchmal nur die kleine Wohnung. Aber es ist Alterssicherung in frühen Jahren.”
“Wir haben für uns – es muss ja auch mal was richtig Feines geben – die Sportmilliarde zur Verwaltung in den Haushalt geholt. Jawohl, da werden wir in unseren Wahlkreisen schauen, in denen viele von uns direkt gewählt sind, in denen die Menschen ihnen mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen haben, dass sie da ankommt, wo die Menschen sich treffen, dort, wo sie miteinander Sport betreiben, wo sie eine Schwimmhalle brauchen, wo sie auf einem Hockeyplatz miteinander spielen, einen Fußballbolzplatz mit einem Tor versehen können usw. usf. Das ist gut untergebrachtes Geld: direkt in den Kommunen, direkt bei den Menschen.”
“Wir haben im letzten parlamentarischen Verfahren einiges gemeinsam auf den Weg bringen können. Ja, wir haben EH55 noch einmal förderfähig gemacht. Warum haben wir das gemacht? EH55, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei den Baukosten halt 15 Prozent billiger. Wir haben einen Bauüberhang von 24 000 geplanten Vorhaben, die sofort starten können, wenn die Menschen wieder Luft haben, um mit dem Bauen zu beginnen. Genau das wollen wir erreichen. Jetzt muss es losgehen. Jetzt müssen die Menschen spüren, dass wir etwas tun. Jetzt brauchen die Baufirmen Arbeit. Jetzt muss angepackt werden. Mit EH55 konnten wir das verwirklichen. Und deswegen wollen und werden wir das auch für den kommenden Haushalt angehen, dass wir die entsprechende Förderfähigkeit für den Abbau dieses Bauüberhangs darstellen.”
“Im mehrere Stunden andauernden Berichterstattergespräch – sehr geehrte Frau Bauministerin, mein Dank geht an Ihr Haus für die Langmut, für die Ausführlichkeit, die Intensität und das Nichtmüdewerden, bohrende Fragen zu beantworten – hat Ihr Hauptberichterstatter kein einziges inhaltliches Wort geäußert, kein einziges! Ich würde an Ihrer Stelle erst mal da anfangen, wo man für Ihre Sache arbeiten kann, anstatt hier ein Theater abzuziehen, das nicht hinterlegt ist von irgendwelchen tatsächlichen Einbringungen. – Das ist kein Schwachsinn, das war halt einfach so. Sie waren ja nicht dabei, aber wir – Herr Kollege Stüwe, Frau Kollegin Paus – waren dabei. Und deswegen: Lassen Sie es in Zukunft. Kommen Sie lieber dazu, dass sich Ihr Herr Kollege auch einbringt, wenn er glaubt, dass etwas nicht in seinem Sinne läuft.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir letzte Woche sehr erfolgreich den Haushalt 2025 abgeschlossen haben, starten wir unmittelbar in das Jahr 2026. Wir haben es heute schon ansatzweise gehört: Im Gegensatz zu dem davorliegenden Haushalt im Baubereich, nämlich 2024, dem letzten Ampelhaushalt, können wir diesen sogar um fast 1 Milliarde Euro steigern. Ich glaube, das ist ein Aufschlag, der Deutschland voranbringen wird. Meine lieben Kolleginnen von den Linken, ich habe es mir letzte Woche aus reiner Kollegialität gespart. Aber nach Ihrem theatralischen Schauspiel, das Sie heute abgezogen haben, darf ich Ihnen eines sagen: Der Hauptberichterstatter von den Linken für den Bauhaushalt ist Kollege Sascha Wagner.”
“Auch hier gilt es, eine kleine Lockerung vorzunehmen, die wir bisher im SJK noch nicht hatten. Lassen Sie uns nicht nur die gedeckten Sporthallen fördern – also Turnhallen und Schwimmhallen –, sondern je nach Kommune – diese müssen das selbst entscheiden – eventuell auch die ungedeckten. Dort sind die Kinder draußen, und es geht ihnen gut. Wir haben noch viel zu tun. Wir haben Einsparbedarfe. Diese werden wir für 2026 gründlich miteinander diskutieren. Wir freuen uns darauf. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke.”
“Lassen Sie mich aber auch noch kurz die Kommunen erwähnen. Die Städtebauförderung wird weiter anwachsen. Wir werden sie im Laufe der Zeit verdoppeln; denn wir wissen, dass die Städte dies brauchen. Lassen Sie mich auch noch kurz erwähnen, wie wir Städte, Kommunen und Gemeinden klimaresilienter machen. Hier fehlt es im Moment nicht an Geld. Hier fehlt es ganz entscheidend an einer gesetzlichen Regelung. Das wollen wir im Ausschuss gemeinsam anstoßen. Wir müssen beim Denkmal- und Ensembleschutz nachregeln; dieser stellt oft eine Hürde dar. Hier muss es beim Klimaschutz eine Ausnahmeregelung geben. Die Gelder dafür stehen zur Verfügung. Ich glaube, wir tun damit Gutes. Das Gleiche gilt – ich habe es schon erwähnt – für die Sportstättensanierung. Dieses Geld kommt in den Kommunen und bei den Menschen an.”
“Warum wollen wir dies tun, obwohl wir – und das ist beim sozialen Wohnungsbau zwingend zu erwähnen – eine höhere Summe investieren als je zuvor? Wir kennen die Notwendigkeiten. Wir wollen, dass die Menschen wohnen können. Das ist die Basis. Aber wir wollen sie auch aus den Sozialwohnungen herausführen. Wir wollen, dass sie Eigentum bilden. Da gibt es natürlich – gerade bei den Sozialdemokraten – noch ein Modell, das in meinen Augen tatsächlich ein niedrigschwelliger Einstieg sein kann, nämlich das Genossenschaftswohnen; auch darüber werden wir uns unterhalten. Ich glaube, es ist gut, dass wir anfangen, die Menschen erst einmal dahin zu führen. Und von dort führen wir sie in „echtes“ Eigentum. Dann sind wir von der Union wieder am Zug. Ich glaube, so klappt Koalition. So können wir gut miteinander umgehen.”
“Das ist uns ein Anliegen und muss immer der Maßstab sein, mit dem wir in die Zukunft gehen. Damit meine ich aber nicht nur die 1,1 Milliarden Euro, sondern auch unser Projekt des klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment, für das wir immerhin 614 Millionen Euro vorsehen. Denn im Niedrigpreissegment müssen sich meistens diejenigen umsehen, die niedrigere Löhne haben. Das ist für Familien mit Kindern oft der Einstieg in das Wohneigentum. Das ist uns ein großes Anliegen. Am Ende wollen wir aus Wohngeldempfängern stolze Menschen machen, die begonnen haben, sich dort, wo sie wohnen, Eigentum zu schaffen. Dafür ist dieses Programm ebenso gut wie die Wohneigentumsförderung für Familien in Höhe von 350 Millionen Euro.”
“Die Preise für Bauland haben sich in den letzten 15 Jahren um 180 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Die allgemeine Inflationsrate – hoch genug – stieg um 35 Prozent. Das zeigt, wohin es geht. So können keine günstigen Mieten entstehen. Diese brauchen wir aber dringend; denn bezahlbares Wohnen ist für jeden die Währung, mit der er leben kann. Wer nicht wohnen kann, kann seine Existenz nicht sichern, kann selten einen Beruf ausüben. Deswegen sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum. Allein im Sondervermögen Infrastruktur sorgen wir mit 11 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für einen entsprechenden Investitionsschub. Wir werden versuchen, ihn im Jahr 2026 zumindest zu verstetigen. Ich glaube, wir brauchen mehr. Und ja, wir investieren sehr wohl weiterhin in klimafreundlichen Neubau.”
“Wir wollen die Förderpfade vereinfachen. Wir wollen, dass die Förderprogramme, die wir teilweise schon angesprochen haben, angenommen und die Mittel gut abgerufen werden. Das haben wir uns für den nächsten Haushalt vorgenommen. – Frau Paus, nein, wir versprechen nicht, dass wir so und so viele Wohnungen bauen, weil wir sie gar nicht bauen. Wir brauchen Investoren, die den Anreiz dafür bekommen, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, den wir so dringend benötigen. In einer Meldung von Haus & Grund Deutschland war heute zu lesen, in welch starkem Maß sich die Baukosten erhöht haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass nur diejenigen, die Wohnungen bauen und besitzen, über die Entwicklung der Baukosten exakt Bescheid wissen. Diese sind seit 2010 um 77 Prozent bei den Rohbauarbeiten und um 88 Prozent bei den Ausbauarbeiten gestiegen.”
“Wir haben vor, auch in den Haushalt 2026 noch einige Punkte einzubringen. Lassen Sie mich zunächst einmal erwähnen, was wir noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt haben. Herr Stüwe hat schon angedeutet, was wir aus dem Koalitionsvertrag übernommen haben: die EH55-Förderung – mein Kollege Herr Luczak wird nachher noch einmal darauf eingehen – und das Wohneigentum für Familien. Letzteres ist uns besonders wichtig, und die Förderung konnte auf einem guten Niveau fortgeführt werden. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir die Menschen dabei unterstützen wollen, Eigentum zu bilden. Schließlich stellen wir eine sogenannte Sportmilliarde für die Sportstättensanierung zur Verfügung. Ich glaube, auch hier tun wir Gutes für die Kommunen und für die Gesellschaft; denn Sport verbindet, und Sport schafft Freundschaften und Struktur im Leben.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst nach guter Sitte bei unseren Berichterstattern bedanken, die diesen Haushalt zusammen mit uns und auch gemeinsam mit dem Ministerium, Frau Ministerin, aufgestellt haben. Ich bedanke mich bei Herrn Ruppert Stüwe von der SPD; ich glaube, wir haben als Koalition für diesen Haushalt sehr gut miteinander gearbeitet. Aber ich möchte mich ausdrücklich auch bei Ihnen, Frau Paus, bedanken; denn wir haben immer versucht, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, und das tut einem Haus wie diesem gut. Das Bauministerium ist eines der großen Investitionsministerien. Es ist das Ministerium, das helfen muss, Deutschland voranzubringen. Deswegen haben wir Mittel für entsprechende Investitionen eingestellt; die zur Verfügung stehenden Mittel steigen sogar ein kleines bisschen.”
“Ich denke, dieser Haushalt ist ein erster guter Schritt. Wir sehen uns nächste Woche zum 26er-Haushalt, den wir mindestens genauso gut aufstellen dürfen. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Jamila Schäfer das Wort.”
“Wir denken aber auch an die Schulen. Und wir haben für die Krankenhäuser eine entsprechende Liquiditätshilfe vorgesehen, die diese so dringend erwartet haben, damit sie überbrücken können, bis eine Reform gelingt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von unserem Sonderprogramm haben wir 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen bereitgestellt. Mit dem sogenannten LuKIFG, das wir letzte Woche in der ersten Lesung behandelt haben, wollen wir den Ländern aber auch sagen, wie sie das Geld verwenden sollen. Wir wollen, dass die Länder es verantwortungsvoll ausgeben und dass sie viel davon an unsere Kommunen weiterreichen. In den Kommunen finden die Investitionen statt, die wir so dringend brauchen. Deswegen werden wir diese auch weiter steuern. Wir haben Weiteres vor; die Aktivrente wurde angesprochen, auch das Standortfördergesetz.”
“Wir haben die Absenkung der Stromsteuer verstetigt, für produzierendes Gewerbe – wir brauchen die Produktion, ja – und für die Land- und Forstwirtschaft; denn Land- und Forstwirtschaft bedeutet: Produktion regionaler Lebensmittel hier bei uns im Lande. Dies wollen wir und werden wir mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung entsprechend verstetigen. Wir haben auch den Bauturbo bereits auf den Weg gebracht. Das bedeutet weniger lange Genehmigungsverfahren, das bedeutet weniger Bürokratie, das bedeutet leichteres, schnelleres Bauen, damit, wie Sie es so nett gesagt haben, die Bagger schnell wieder rollen können, damit wir beim Wohnungsbau hinterherkommen. Wir werden es nachher beim Einzelplan 25 heute noch beraten. Und wir geben Projekten von sozialer Relevanz Vorrang. Ja, wir denken an diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen.”